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Krieg und Frieden
Ein Diskussionsbeitrag zum Krieg in der Ukraine
Wie blöd kann man sein?
Von Carsten Heinrigs – mit Replik von Markus Heizmann
Sind wir denn sicher, dass die Regierenden den Krieg nicht weiter eskalieren, und Russland keine Raketen auf uns abschießen wird? Wenn der Bär allzu sehr provoziert und in die Enge getrieben wird, kann es nicht doch sein? Und sind wir sicher, dass unsere Regierenden nicht die Menschen in der Ukraine für ihre Ziele gegen Russland missbrauchen? Während sie sich dabei auch noch als solidarische Helfer und Friedensfreunde präsentieren! Das hat schon Klasse. Glauben wir wirklich, dass es unseren Regierenden um das Wohl der Menschen in der Ukraine geht? Müsste dann nicht das baldige Ende des bewaffneten Krieges vordergründiges Ziel sein? Stattdessen gießen sie durch Waffenlieferungen in die Ukraine Öl ins Feuer, suchen den Krieg so gut wie möglich anzuheizen, um Russland zu schwächen. Wissen wir nicht, dass die Bombardierungen nur mit der Kapitulation der Ukraine enden können, gleichgültig wie es offiziell in Diplomatensprech genannt werden wird? Dass es ansonsten nur die Möglichkeit einer Ausweitung zu einem großen europäischen Krieg gibt, was ja gerade mit Hochdruck vorbereitet wird?
Ostsee-Pipeline
Wissen wir nicht, dass das ganze Gerede um Freiheit und Souveränität nur Geschwätz ist, während in Wirklichkeit die Dinge ganz anders stehen? Schauen wir auf ein aktuelles Beispiel.
Da wollten die Deutschen doch mal die Grenzen ihrer Souveränität durch eine Gas-Pipeline durch die Ostsee ausweiten. Der Grund ist klar: Deutschland möchte energiepolitisch nicht von der Ukraine abhängig sein. Was bei den schon seit Jahren instabilen Verhältnissen in der Ukraine nur allzu verständlich ist. Russland hingegen hatte sich immer als zuverlässiger Lieferant erwiesen, durch alle Krisenzeiten des Kalten Krieges hinweg bis heute.
Nun, das schien moderat und nicht zu viel verlangt. Klar, dass es Geschrei von einigen Regierungen in Osteuropa geben würde. Die Strafmaßnahmen der USA gegen Deutschland waren da schon unangenehmer. Aber dass dann auch noch die Franzosen immer amerikanischer klangen, das war bitter.
Da hätte die Kanzlerin vielleicht mal Klartext sprechen und die deutsche Interessenlage unmissverständlich klar machen sollen. Aber sie dachte vielleicht, das schon irgendwie durchschaukeln zu können. Sie vielleicht, aber Olaf?
Minsker Abkommen
Da hatten die Deutschen und Franzosen versucht, durch das so genannte Minsker Abkommen einen Weg zur Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zu entwerfen. Statt dann aber Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, ihren Teil des Minsker Abkommens auch tatsächlich zu erfüllen, stützte Deutschland die ukrainische Regierung finanziell und wirtschaftlich, während vor allem die USA die Ukraine als Front gegen Russland aufrüsteten. Das 'Abkommen' erscheint im Nachhinein einfach als betrügerische Hinhaltetaktik.
Damit haben Deutschland und Frankreich ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Der Erkenntnisgewinn ist klar: mit denen lohnen keine ernsthaften Verhandlungen.
Junior-Partner der USA
Nun ist es den deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik ja gut ergangen als amerikanische Junior-Partner. Nach der Kapitulation 1945 bald wieder rehabilitiert und als Frontstaat gegen die Sowjetunion in den Kreis der Guten aufgenommen, schließlich auch noch mit der Übernahme der DDR für treue Dienste belohnt, sind sie zu Dank verpflichtet.
Teil des Deals ist natürlich die begrenzte Souveränität Deutschlands, denn die militärischen Einrichtungen und Infrastruktur in Deutschland sind notwendig für die Kriegsführungsfähigkeit der USA in Richtung Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich Afghanistan, und auch im nördlichen Afrika, wo allerdings eher Frankreich und England die großen Kriegstreiber sind. Deutschland war und ist also bei all den Kriegen der USA immer in zentraler Rolle beteiligt, nicht nur über Waffenlieferungen, und unabhängig davon, was die offizielle deutsche Außenpolitik dazu sagt.
Darüber hinaus mischen die USA auch in der EU über ihre osteuropäischen Verbündeten immer mit, die mehrheitlich, wie die USA selbst, auch von Russland-Hassern regiert werden. Das ist aus deren Perspektive durchaus verständlich, macht aber für uns Deutsche gar keinen Sinn.
Erinnern wir uns, dass Russland Deutschland niemals angegriffen, aber Deutschland mehrmals Russland angegriffen hat. Erinnern wir uns, dass friedliche Koexistenz mit Russland für uns überlebenswichtig, für die USA Krieg gegen Russland vor allem eine Möglichkeit zur Machtausweitung ist.
Pan-europäisches Projekt erneut gescheitert
Schon mit dem Aufkommen der USA und Russland als integrierte Großreiche, vor mehr als 150 Jahren, war verstanden worden, dass die europäischen Großmächte sich nur gemeinsam werden behaupten könnten. Deren Konkurrenz untereinander verhinderten jedoch wiederholt jede Einigung auf ein gemeinsames europäisches Projekt. Zwei große Kriege um die Vorherrschaft waren die Folge.
Und erneut passten diesmal wieder die Entwicklungen England nicht, während Russland von vornherein immer draußen gehalten werden sollte. Da dreht sich die Spirale weiter, mit immer den selben Widersprüchen, die mit der Zeit eskalieren und extreme Zerstörung bringen.
Statt nun also eine friedliche Perspektive mit Russland in einem gemeinsamen pan-europäischen Projekt, mit gesicherter Energie und Rohstoffversorgung aus Russland und blühendem wechselseitigem Handel, finden wir uns in einer eskalierenden Konfrontation wieder, die auf den nächsten großen Krieg zusteuert. Werden wir noch einmal so glücklich sein, dass ein Gorbatschow kommt und dass Russland sich kampflos zurückzieht?
Schöne neue Welt
Ich vergaß, heute ist das ja alles nicht mehr so wie damals, wie immer. Auf magische Weise, gegen alle Beobachtung und Erfahrung, geht es heute nicht mehr um die Durchsetzung von Interessen, um Macht und Ausbeutung, sondern um Werte, um den Kampf des Guten gegen das Böse. Das klingt vertraut, denn das war schon bei den Kreuzrittern so.
Allerdings wussten zumindest die mittelalterlichen Bauern und Handwerker, dass sie für ihre Herren in die Kriege geschickt wurden. Loyalität war nicht gefordert, lediglich Abgaben und Gehorsam. Und auch in der neueren Zeit, im '1. Weltkrieg', wuchs das Verständnis, dass wir Bürger und Soldaten verschiedener Staaten keine Feinde sind, auch wenn unsere Regierungen uns in Kriegen gegeneinander hetzen.
Das scheint heute alles wieder vergessen, in einer Welt, wo der Wille zur Gewalt ungebrochen die Basis der ausbeuterischen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen den Völkern ist. Wo die mehrheitlich verarmte und geplagte Weltbevölkerung nur zuschauen kann, wie sich die arroganten Überkonsumierer in den reichen und mächtigen Staaten als moralisch, sozial und intellektuell überlegen, jedenfalls als Rechthaber fühlen und aufspielen.
Und dazu kommen die Gier und der Neid, gepaart mit Verachtung und enttäuschten Hoffnungen, welche einen idealen Nährboden für Hass und Gewalt bieten, die sich meist im Untereinander-Gegeneinander entladen, da die Mächte, welche die Verhältnisse geschaffen haben und stützen, allzu furchterregend und unangreifbar erscheinen. Und Völker, die sich tatsächlich von dem Joch der Abhängigkeiten zu befreien suchen, müssen sich auf Jahrzehnte von Krieg und Zerstörung einstellen.
Aktuelle Kriegspropaganda
Da präsentiert uns also die Kriegspropaganda den bösen Putin und versetzt allzu viele in Hass gegen Russland. Da werden russische Bürger inquisitorisch befragt, angefeindet und ausgeschlossen, wenn sie sich nicht gegen ihre Regierung aussprechen. Kollektive Verurteilung und Bestrafung sind zur staatlich verordneten Norm geworden. Das Ganze im Namen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.
Nun, in Märchen, und vor allem in Hollywood-Filmen muss es die, oder den Bösen wohl geben. Zum Verständnis der Wirklichkeit von internationalen Beziehungen ist dieses Gut-Böse Schema hingegen völlig unbrauchbar.
In der Kriegspropaganda sind die Feinde natürlich immer böse, die Freunde immer irgendwie doch gut. Da wir der Krieg dann akzeptabel, wenn er von Freunden geführt wird. Da werden Krieg und Besatzung zu etwas Gutem und Notwendigen, wenn diese von der eigenen Regierung betrieben werden. Angriff wird zur Verteidigung, Besatzung zur Hilfsaktion. Eigentlich lächerlich, aber leider allzu leicht geglaubt. In unserer Bevölkerung herrschen jedenfalls Obrigkeitshörigkeit und Untertanenverhalten vor.
Wir Bürger in den kriegsführenden Staaten wurden bisher besänftigt und zu Komplizen gemacht, indem man uns sagte, dass uns ja nichts drohe, und die Kriege zumindest nicht zu unserem Nachteil seien. Dem ist jetzt nicht mehr so. Jetzt werden wir schon zu Opfern aufgefordert. Angeblich sei unsere Freiheit durch den Krieg in der Ukraine gefährdet. Wir erinnern uns vielleicht, dass wir unsere Freiheit ja auch schon am Hindukusch verteidigen mussten. Wie verblödet kann man werden, so einen Unsinn zu glauben?
Krieg bringt nur Zerstörung, Leid und Tod
Bomben sind nicht gut oder böse. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen den virtuellen Realitäten der Ideologien und Bilderwelten auf der einen, und der tatsächlichen Zerstörungswirkung der Explosionen auf der anderen Seite. Die Explosion ist ein physikalischer Vorgang, der unabhängig davon abläuft, wer und warum sie ausgelöst wurde. Wen auch immer die Druckwelle trifft, oder die dadurch mit hohen Geschwindigkeiten herumfliegenden Teile, der erleidet körperlichen und mentalen Schaden. Das umherspritzende Blut und die zerfetzten Körper sind echt. Ihre Unversehrtheit bekommen die Getroffenen nicht zurück, und es gibt auch keine neuen Leben.
Wir müssen uns einfach immer wieder klar machen, dass Krieg niemals gut und gerecht sein kann. Dass die Masse der Menschen darunter nur leiden wird, am meisten die verwundbarsten. Das gilt ja selbst in ganz eindeutigen Fällen von legitimem Widerstand, wie in Afghanistan, wo die NATO-Besatzer über zwanzig Jahre mit fortwährenden Anschlägen mürbe gekämpft und schließlich vertrieben werden konnten. Doch was nützt den Afghanen die Befreiung von den Besatzern? Und was würde den Menschen in der Ukraine ein 'Sieg' anderes bringen, als Massen von Verletzten und Toten, zerstörte Städte und Infrastruktur, und auf absehbare Zeit Armut, Unsicherheit und Elend?
Die Menschen in den Kriegsgebieten können nur verlieren. Sie erleiden Zerstörung, Leid und Tod. Gewinnen können nur Spekulanten und die kommandierenden Herrschenden, die Krieg als Mittel zur Erweiterung oder Sicherung von Macht nutzen.
Entlarvte Lügner
Schon sehr lange stehen wir Europäer entlarvt als Lügner, und unser moralisches Gebaren ist vor allem peinlich. Als diejenigen, die seit Jahrhunderten rastlos bomben und massakrieren, können wir nicht glaubwürdig andere verurteilen, die es ebenso tun. Wem das Völkerrecht nur als Mittel dient, um es gegen Konkurrenten als Propaganda einzusetzen, der kann nicht erwarten, dass andere sich daran halten. Das ist alles nur ein Theaterstück, welches für die Öffentlichkeit in unseren Ländern aufgeführt wird.
Sich über den Krieg in der Ukraine moralisch zu empören wirkt so, als hätte man nichts mitbekommen von all den Kriegen, die wie eine endlose Kette erscheinen, und die Millionen von Toten, die diese gebracht haben. Als wäre uns nicht aufgefallen, dass unsere Regierenden finstere Kriegstreiber sind. Hier gibt es keinen Raum für moralische Überheblichkeit.
So positiv Mitleid und Hilfsbereitschaft vordergründig erscheinen, sind sie doch wenig glaubwürdig, wenn sie nur für die Opfer unserer Feinde gefühlt und gelebt werden. Sollten nicht zumindest auch die Opfer unserer Kriege, oder vielleicht sogar die Opfer aller Kriege eingeschlossen sein? Wieso haben wir so unterschiedliche Wertigkeiten von Leben? Wie weit können wir uns selbst belügen, ohne die fundamentalen Widersprüche unserer Haltung zu bemerken?
Nicht unser Krieg
Die deutsche Kriegspropaganda hatte durchschlagenden Erfolg. Ein Großteil der Bevölkerung stellt sich frontal gegen Russland und sieht sich dabei auf der Seite von Gerechtigkeit und Freiheit. Sie machen sich damit zur Partei in einem Krieg, der nicht unser ist.
Russland greift nicht Deutschland, nicht einmal deutsche Interessen an. Jedenfalls geht es da um Macht und Herrschaft, während wir als Bürger doch weitgehend ohnmächtig sind, und in dem Krieg nichts zu verteidigen oder zu gewinnen haben.
Um der Propaganda wenigstens ansatzweise etwas entgegen zu setzen, müssen wir vor allem die Emotionalisierung und Moralisierung in unseren Betrachtungen durch eine sachliche und nüchterne Suche nach Verständnis und Lösungsansätzen ersetzen, wo es darum geht, wie wir die Herrschenden davon abhalten können, uns immer wieder in diese verheerenden Kriege zu führen.
Replik auf «Wie blöd kann man sein?»
Von Markus Heizmann
Der hier besprochene Text («Wie blöd kann man sein») ist eine wichtige und richtige Gegendarstellung zur überbordenden anti-russischen Propaganda in den US und den europäischen Massenmedien. Die im Titel gestellte Frage «Wie blöd kann man sein» wurde in anderer Form, auch von uns schon gestellt, allerdings in Zusammenhang mit der imperialistischen Propaganda gegen Syrien. Siehe dazu «Dummheit – nicht messbar aber nach oben offen» (1) In diesem, auch in der Neuen Rheinischen Zeitung erschienenen Artikel greifen wir einige der Punkte auf, die Carsten Heinrigs nun im Fall der Ukraine ebenfalls thematisiert.
Tatsächlich sehen wir im Fall der Ukraine viele Parallelen zu anderen imperialistischen Angriffskriegen der letzten Jahre und Jahrzehnte. De facto sind wir im Fall der Ukraine mit einem weiteren imperialistischen Angriffskrieg konfrontiert. Jedoch wird nicht die Ukraine angegriffen, sondern Russland.
Die Fragen, welche der Autor Eingangs seines Essays stellt sind berechtigt: Sind wir denn sicher, dass die Regierenden den Krieg nicht weiter eskalieren und Russland keine Raketen auf uns abschießen wird? Wenn der Bär allzu sehr provoziert und in die Enge getrieben wird, kann es nicht doch sein? Und sind wir sicher, dass unsere Regierenden nicht die Menschen in Ukraine für ihre Ziele gegen Russland missbrauchen? Wenn wir diese Fragen beantworten wollen, kommen wir allerdings an einer politischen Analyse nicht vorbei.
Einige Fragmente des Ist Zustandes
Krieg ist nicht gleich Krieg. Vorab unterscheiden wir zwischen Angriffskriegen und zwischen Verteidigungskriegen. Um es vorweg zu nehmen: Die Verteidigungskriege der Völker sind legitim, so schrecklich und blutig sie für die betroffenen Völker auch sein mögen. Oder um es mit den Worten des syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu sagen: «Der Preis den wir für die Verteidigung unseres Landes bezahlen, ist hoch. Der Preis den wir im Fall einer Kapitulation bezahlen würden, wäre jedoch viel höher».
Anders als in anderen Fällen imperialistischer Angriffe (Korea, Vietnam, Palästina, Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Jemen u.a.m.) greifen die Militärmächte NATO und USA in der Ukraine nicht direkt ein, sondern sie besorgen dies mit Waffenlieferungen und indem die die Kämpfer auf dem Boden durch Söldnertruppen u.a. aus dem besetzten Nordsyrien verstärkt werden. Die verhängten Sanktionen gegen Russland sind ein weiteres Werkzeug des imperialistischen Krieges. (2)
Richtig ist: Russland hat die Ukraine angegriffen.
Dies ist vordergründig eine Verletzung des internationalen Völkerrechts und wird in den westlichen Medien auch eifrig so kommuniziert. Vieles wird bei dieser Berichterstattung ausgelassen, so u.a. auch die fast vollständige Negierung des Minsker Abkommens durch die Ukraine und durch die Westmächte. Verdreht oder gar nicht berichtet wird außerdem die so genannte «NATO-Osterweiterung» die – wenn wir schon vom Völkerrecht sprechen – keinerlei Rechtsgrundlage hat. Wenig bekannt ist auch die Tatsache, dass sich die Kräfte der NATO bereits in der Ukraine befinden. Der ehemalige Abgeordnete des Parlaments von Odessa, Alexei Albu spricht von ca. 12 ukrainischen Militärbasen, die nur offiziell und auf dem Papier von der ukrainischen Armee betrieben werden, in Tat und Wahrheit sind dort NATO Ausbilder und NATO-Equipment vor Ort. Bekannter, jedoch auch nicht breit berichtet, sind die, von den USA betriebenen Labore in der Ukraine, in denen Bio-Waffen erforscht und hergestellt werden. Weitgehend verschwiegen werden auch die Atomreaktoren der Ukraine, von denen der Unglücksreaktor von Tschernobyl nur die Spitze des Eisberges bildet. Ebenfalls von Alexei Albu wissen wir, dass die Nazis in der Ukraine keinesfalls ein russischer Mythos sind, sondern eine von vielen BürgerInnen im Land gefürchtete Kraft. Ein Transkript des Gesprächs mit ihm, welches online geführt werden konnte, findet sich hier: «Transatlantische Kriegsrhetorik». (3) Die mindestens seit 2014 anhaltende Aggression gegen Russland seitens der Ukraine, die NATO, welche sich stetig auf Russland zu bewegt, die versuchte Zangenbewegung gegen Russland, all das führte schlussendlich zu dem was hier als «Verletzung des Völkerrechts» apostrophiert wird. Nur dagegen wird systematisch Stimmung gemacht und das nennt Carsten Heinrigs völlig zu Recht Heuchelei. Soweit also – ohne dazu eine in die Tiefe gehende Analyse zu liefern, einige Fragmente des Ist Zustandes:
Nicht Russland bewegt seine Armee immer weiter in Richtung Westen, die NATO bewegt sich stetig weiter Richtung Russland. Nicht Russland bricht seine Verträge (Gaslieferungen u.a.m) der Westen tut dies indem er u.a. einmal mehr völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt. Nicht die so genannte «westliche Wertegemeinschaft» muss sich vor Russland schützen, es ist genau umgekehrt. Russland hat tatsächlich allen Anlass sich bedroht zu fühlen.
Viel ist auch von der «Annektion der Krim» die Rede: Aber: Die Bevölkerung der Krim hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit für Russland ausgesprochen. Außerdem haben sich, gemäß einer Umfrage des ukrainischen Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien aus dem Jahr 2008 64% der Krimbewohner für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen, um sich wieder Russland anzuschließen, und 55% befürworteten eine größere Autonomie von Kiew. (4)
Dies sind – wie erwähnt – nur einige Fragmente, welche in der transatlantischen Presse nicht oder kaum erwähnt werden.
Gute und gerechte Kriege?
Soweit also befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem von Carsten Heinrigs verfassten Papier. Wo sehen wir die Kritikpunkte?
Mühe bereitet uns der Abschnitt: «Krieg bringt nur Zerstörung, Leid und Tod». Selbstverständlich, wer möchte das bestreiten? Trotzdem ist es falsch, daraus zu schließen, dass nun auf eine Verteidigung gegen die imperialistischen Angriffe verzichtet werden soll. Dies wird zwar nicht explizit so formuliert, kann jedoch so verstanden werden. Der Behauptung, ein Krieg könne «niemals gut und gerecht» sein, widersprechen wir. Wir wissen wohl, dass wir auch die so genannten «Befreiungskämpfe» sehr kritisch analysieren müssen. (Rojava ist ein Beispiel für die Degeneration und die Instrumentalisierung des Begriffes «revolutionärer Befreiungskampf»). Trotzdem gehen wir nach wie vor davon aus, dass es einen gerechten und gerechtfertigten Widerstand der Völker gegen Imperialismus, Zionismus und Rassismus gibt. Als Beispiel dafür das «Krieg nur Zerstörung, Leid und Tod bringt», wird von Carsten Heinrigs Afghanistan und der 20 Jahre andauernde Widerstand des Volkes gegen die US und NATO Barbaren angeführt. Die hypothetische Frage, wie es den wohl in Afghanistan aussehen würde, wenn es diesen Widerstand nicht gegeben hätte sei gestattet. Als ein Beispiel für ein Land, in dem es keinen oder kaum mehr Widerstand gegen die US/NATO-Macht gibt, sei Libyen genannt. Libyen wurde dramatisch zerstört, abgesehen von Verlusten an Menschenleben wurden und werden Kulturgüter und die Ökologie unwiederbringlich zerstört oder geraubt. Unter den Folgen dieser Katastrophe leidet nicht nur das libysche Volk, sondern auch viele afrikanische Lander. Länder, die Widerstand leisten, stehen am Ende (eines möglicherweise sehr langen) Tages, trotz allem besser da. Das dieser Widerstand auch militant geführt werden kann und leider oft auch geführt werden muss belegt, dass der Satz «ein Krieg könne niemals gut oder gerecht sein» in dieser Kausalität einfach nicht stimmt. Mehr zu «gerechten und ungerechten Kriegen findet sich in der Muqaddimah von Ibn Chaldun. (5)
Die Imperialismus Frage
Nirgendwo und schon schon gar nicht bei einem geopolitischen Ereignis wie dem Krieg in der Ukraine, können wir die Imperialismus Frage ausblenden. Leider wird nun innerhalb der Linken sehr oft der Fehler gemacht, Russland und China ebenfalls als «imperialistische Staaten» zu bezeichnen. Dies trägt zur Verwirrung in den Köpfen bei. Lenin definiert den Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus, letzten Endes also als ein ökonomisches Verhältnis. Selbst wenn wir diese Theorie akzeptieren, lässt sich darüber streiten, ob die genannten Mächte China und Russland als «imperialistisch» bezeichnet werden können. Karam Khella erweitert den Imperialismus Begriff, indem er den Kapitalismus als eine erfundene Realität zeichnet. (6)
Somit ist der Imperialismus, laut Khella, ein Gewaltverhältnis. Damit bewegen wir uns keinesfalls in einer rein akademischen, sondern in einer durchaus praktischen Debatte: Wir bekommen einen anderen Blick auf Länder wie Russland, China und Iran, wenn wir vom Imperialismus als Gewaltverhältnis ausgehen. Mit anderen Worten: Der Imperialismus, gemeint sind damit die USA, die EU, die NATO-Staaten und niemand sonst, greifen skrupellos Länder und deren Völker an, sie brandschatzen, morden und beuten aus. Es ist uns kein einziges Beispiel aus dem modernen China, aus Russland, inklusive der Sowjetunion bekannt, welches auch nur annähernd an die Gräueltaten heran kommt, wie sie mittlerweile für die genannten imperialistischen Mächte USA, EU und NATO zum Alltag gehören.
Zur Klärung beitragen
Es gehört zum guten Ton innerhalb des westlichen Lagers, dass darüber nicht gesprochen wird. Die Imperialismus Frage wird im besten Fall noch vernebelt erwähnt um mehr zu verwirren als zu klären. Wenn wir es schaffen könnten, diese Frage oben auf die Agenda zu setzen, sie stimmig zu diskutieren und zu analysieren, würden sich viele andere Fragen von selbst erledigen. Die von Carsten Heinrigs erwähnte Energie Frage (Ostsee Pipeline) hängt ebenso damit ebenso zusammen wie die Unfähigkeit der Transatlantiker mit ihren Partnern auf Augenhöhe und ohne Ausbeutung wirtschaftliche Beziehungen einzugehen oder wie die Kriegspropaganda, welche auch ein Grund für die durchgehende Verblödung ist, die ja auch schon im Titel des Essays vorkommt: All das fusst, ebenso wie letztendlich die militärischen Aggressionen, im Imperialismus als Gewaltverhältnis.
Fallstricke
Auch hier lauern indes Fallstricke auf uns: Weder gibt es «den Imperialismus» als anonymes Gebilde, noch ist er unangreifbar. Die diversen imperialistischen Konsortien und Holdings haben Namen und Adressen, zum Beispiel treffen sie sich in regelmäßigen Abständen anlässlich von Zusammenrottungen wie dem World Economic Forum (WEF) den Bilderberg Konferenzen und anderen Anlässen. Wir benennen die Regierungen und deren Helfershelfer, vor allem in der Wirtschaft, von Staaten der USA, der EU und der NATO als imperialistisch. Sie sind diejenigen gegen die wir unsere politischen Kräfte richten müssen. Zahlreiche Befreiungskämpfe, verstreut über den Globus zeugen davon, dass die imperialistische Herrschaft besiegt werden kann und schlussendlich wird sie besiegt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass die Tyrannei des Menschen über den Menschen noch nie von Dauer war, die Freiheit wird siegen. Die Lügen und die Heuchelei. welche im Text von Carsten Heinrigs anschaulich thematisiert und bloßgestellt werden, sind integrale Bestandteile des imperialistischen Werkzeugkastens. Wie die Spaltung dienen auch sie dazu uns, die wir im Herzen der Bestie leben, zu verwirren und zu verhindern das wir uns zu einer realen, anti imperialistischen Kraft vereinen.
Nur unser eigener Kopf, nur unser eigenes Denken verhindert, dass wir uns diesen Machenschaften aktiv entgegen stellen. Der Wahnsinn eines Krieges ist nicht deshalb ein Wahnsinn, weil er nun droht über ganz Europa herein zu brechen. Der Wahnsinn des Krieges ist, dass er immer wieder von denselben Leuten, aus derselben Ecke der Welt gegen die Menschheit vom Zaum gebrochen wird. Ein Ansatz den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, bietet der gleichnamige neue Krefelder Appell: «Den Kriegstreibern in den Arm fallen – neuer Krefelder Appell». Der Appell kann hier unterzeichnet werden: https://peaceappeal21.de/
Die Anfeindungen und die Diffamierungen, welche der Appell (auch von linker Seite) erfährt, entlarven sich zum überwiegenden Teil selbst als ein weiteres Resultat der imperialistischen Propaganda.
Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24946 (Letzter Zugriff März 2022)
2 Siehe dazu auch: «Der verschwiegene Krieg – Boykott – Sanktionen – Embargos» Markus Heizmann, TuP Verlag Hamburg 2022
3 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27919 (Letzter Zugriff März 2022)
4 https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/behoerden--grosse-mehrheit-stimmt-fuer-beitritt-der-krimzu-russland/38171422 (Letzter Zugriff März 2022)
5 https://www.muslimphilosophy.com/ik/Muqaddimah/ (Letzter Zugriff März 2022)
6 «Die erfundene Realität» Karam Khella, TuP Verlag, Hamburg 1997
Online-Flyer Nr. 788 vom 30.03.2022
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Krieg und Frieden
Ein Diskussionsbeitrag zum Krieg in der Ukraine
Wie blöd kann man sein?
Von Carsten Heinrigs – mit Replik von Markus Heizmann
Sind wir denn sicher, dass die Regierenden den Krieg nicht weiter eskalieren, und Russland keine Raketen auf uns abschießen wird? Wenn der Bär allzu sehr provoziert und in die Enge getrieben wird, kann es nicht doch sein? Und sind wir sicher, dass unsere Regierenden nicht die Menschen in der Ukraine für ihre Ziele gegen Russland missbrauchen? Während sie sich dabei auch noch als solidarische Helfer und Friedensfreunde präsentieren! Das hat schon Klasse. Glauben wir wirklich, dass es unseren Regierenden um das Wohl der Menschen in der Ukraine geht? Müsste dann nicht das baldige Ende des bewaffneten Krieges vordergründiges Ziel sein? Stattdessen gießen sie durch Waffenlieferungen in die Ukraine Öl ins Feuer, suchen den Krieg so gut wie möglich anzuheizen, um Russland zu schwächen. Wissen wir nicht, dass die Bombardierungen nur mit der Kapitulation der Ukraine enden können, gleichgültig wie es offiziell in Diplomatensprech genannt werden wird? Dass es ansonsten nur die Möglichkeit einer Ausweitung zu einem großen europäischen Krieg gibt, was ja gerade mit Hochdruck vorbereitet wird?Ostsee-Pipeline
Wissen wir nicht, dass das ganze Gerede um Freiheit und Souveränität nur Geschwätz ist, während in Wirklichkeit die Dinge ganz anders stehen? Schauen wir auf ein aktuelles Beispiel.
Da wollten die Deutschen doch mal die Grenzen ihrer Souveränität durch eine Gas-Pipeline durch die Ostsee ausweiten. Der Grund ist klar: Deutschland möchte energiepolitisch nicht von der Ukraine abhängig sein. Was bei den schon seit Jahren instabilen Verhältnissen in der Ukraine nur allzu verständlich ist. Russland hingegen hatte sich immer als zuverlässiger Lieferant erwiesen, durch alle Krisenzeiten des Kalten Krieges hinweg bis heute.
Nun, das schien moderat und nicht zu viel verlangt. Klar, dass es Geschrei von einigen Regierungen in Osteuropa geben würde. Die Strafmaßnahmen der USA gegen Deutschland waren da schon unangenehmer. Aber dass dann auch noch die Franzosen immer amerikanischer klangen, das war bitter.
Da hätte die Kanzlerin vielleicht mal Klartext sprechen und die deutsche Interessenlage unmissverständlich klar machen sollen. Aber sie dachte vielleicht, das schon irgendwie durchschaukeln zu können. Sie vielleicht, aber Olaf?
Minsker Abkommen
Da hatten die Deutschen und Franzosen versucht, durch das so genannte Minsker Abkommen einen Weg zur Entschärfung des Ukraine-Konfliktes zu entwerfen. Statt dann aber Druck auf die ukrainische Regierung auszuüben, ihren Teil des Minsker Abkommens auch tatsächlich zu erfüllen, stützte Deutschland die ukrainische Regierung finanziell und wirtschaftlich, während vor allem die USA die Ukraine als Front gegen Russland aufrüsteten. Das 'Abkommen' erscheint im Nachhinein einfach als betrügerische Hinhaltetaktik.
Damit haben Deutschland und Frankreich ihre Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Der Erkenntnisgewinn ist klar: mit denen lohnen keine ernsthaften Verhandlungen.
Junior-Partner der USA
Nun ist es den deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik ja gut ergangen als amerikanische Junior-Partner. Nach der Kapitulation 1945 bald wieder rehabilitiert und als Frontstaat gegen die Sowjetunion in den Kreis der Guten aufgenommen, schließlich auch noch mit der Übernahme der DDR für treue Dienste belohnt, sind sie zu Dank verpflichtet.
Teil des Deals ist natürlich die begrenzte Souveränität Deutschlands, denn die militärischen Einrichtungen und Infrastruktur in Deutschland sind notwendig für die Kriegsführungsfähigkeit der USA in Richtung Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten einschließlich Afghanistan, und auch im nördlichen Afrika, wo allerdings eher Frankreich und England die großen Kriegstreiber sind. Deutschland war und ist also bei all den Kriegen der USA immer in zentraler Rolle beteiligt, nicht nur über Waffenlieferungen, und unabhängig davon, was die offizielle deutsche Außenpolitik dazu sagt.
Darüber hinaus mischen die USA auch in der EU über ihre osteuropäischen Verbündeten immer mit, die mehrheitlich, wie die USA selbst, auch von Russland-Hassern regiert werden. Das ist aus deren Perspektive durchaus verständlich, macht aber für uns Deutsche gar keinen Sinn.
Erinnern wir uns, dass Russland Deutschland niemals angegriffen, aber Deutschland mehrmals Russland angegriffen hat. Erinnern wir uns, dass friedliche Koexistenz mit Russland für uns überlebenswichtig, für die USA Krieg gegen Russland vor allem eine Möglichkeit zur Machtausweitung ist.
Pan-europäisches Projekt erneut gescheitert
Schon mit dem Aufkommen der USA und Russland als integrierte Großreiche, vor mehr als 150 Jahren, war verstanden worden, dass die europäischen Großmächte sich nur gemeinsam werden behaupten könnten. Deren Konkurrenz untereinander verhinderten jedoch wiederholt jede Einigung auf ein gemeinsames europäisches Projekt. Zwei große Kriege um die Vorherrschaft waren die Folge.
Und erneut passten diesmal wieder die Entwicklungen England nicht, während Russland von vornherein immer draußen gehalten werden sollte. Da dreht sich die Spirale weiter, mit immer den selben Widersprüchen, die mit der Zeit eskalieren und extreme Zerstörung bringen.
Statt nun also eine friedliche Perspektive mit Russland in einem gemeinsamen pan-europäischen Projekt, mit gesicherter Energie und Rohstoffversorgung aus Russland und blühendem wechselseitigem Handel, finden wir uns in einer eskalierenden Konfrontation wieder, die auf den nächsten großen Krieg zusteuert. Werden wir noch einmal so glücklich sein, dass ein Gorbatschow kommt und dass Russland sich kampflos zurückzieht?
Schöne neue Welt
Ich vergaß, heute ist das ja alles nicht mehr so wie damals, wie immer. Auf magische Weise, gegen alle Beobachtung und Erfahrung, geht es heute nicht mehr um die Durchsetzung von Interessen, um Macht und Ausbeutung, sondern um Werte, um den Kampf des Guten gegen das Böse. Das klingt vertraut, denn das war schon bei den Kreuzrittern so.
Allerdings wussten zumindest die mittelalterlichen Bauern und Handwerker, dass sie für ihre Herren in die Kriege geschickt wurden. Loyalität war nicht gefordert, lediglich Abgaben und Gehorsam. Und auch in der neueren Zeit, im '1. Weltkrieg', wuchs das Verständnis, dass wir Bürger und Soldaten verschiedener Staaten keine Feinde sind, auch wenn unsere Regierungen uns in Kriegen gegeneinander hetzen.
Das scheint heute alles wieder vergessen, in einer Welt, wo der Wille zur Gewalt ungebrochen die Basis der ausbeuterischen und unterdrückerischen Beziehungen zwischen den Völkern ist. Wo die mehrheitlich verarmte und geplagte Weltbevölkerung nur zuschauen kann, wie sich die arroganten Überkonsumierer in den reichen und mächtigen Staaten als moralisch, sozial und intellektuell überlegen, jedenfalls als Rechthaber fühlen und aufspielen.
Und dazu kommen die Gier und der Neid, gepaart mit Verachtung und enttäuschten Hoffnungen, welche einen idealen Nährboden für Hass und Gewalt bieten, die sich meist im Untereinander-Gegeneinander entladen, da die Mächte, welche die Verhältnisse geschaffen haben und stützen, allzu furchterregend und unangreifbar erscheinen. Und Völker, die sich tatsächlich von dem Joch der Abhängigkeiten zu befreien suchen, müssen sich auf Jahrzehnte von Krieg und Zerstörung einstellen.
Aktuelle Kriegspropaganda
Da präsentiert uns also die Kriegspropaganda den bösen Putin und versetzt allzu viele in Hass gegen Russland. Da werden russische Bürger inquisitorisch befragt, angefeindet und ausgeschlossen, wenn sie sich nicht gegen ihre Regierung aussprechen. Kollektive Verurteilung und Bestrafung sind zur staatlich verordneten Norm geworden. Das Ganze im Namen von Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit.
Nun, in Märchen, und vor allem in Hollywood-Filmen muss es die, oder den Bösen wohl geben. Zum Verständnis der Wirklichkeit von internationalen Beziehungen ist dieses Gut-Böse Schema hingegen völlig unbrauchbar.
In der Kriegspropaganda sind die Feinde natürlich immer böse, die Freunde immer irgendwie doch gut. Da wir der Krieg dann akzeptabel, wenn er von Freunden geführt wird. Da werden Krieg und Besatzung zu etwas Gutem und Notwendigen, wenn diese von der eigenen Regierung betrieben werden. Angriff wird zur Verteidigung, Besatzung zur Hilfsaktion. Eigentlich lächerlich, aber leider allzu leicht geglaubt. In unserer Bevölkerung herrschen jedenfalls Obrigkeitshörigkeit und Untertanenverhalten vor.
Wir Bürger in den kriegsführenden Staaten wurden bisher besänftigt und zu Komplizen gemacht, indem man uns sagte, dass uns ja nichts drohe, und die Kriege zumindest nicht zu unserem Nachteil seien. Dem ist jetzt nicht mehr so. Jetzt werden wir schon zu Opfern aufgefordert. Angeblich sei unsere Freiheit durch den Krieg in der Ukraine gefährdet. Wir erinnern uns vielleicht, dass wir unsere Freiheit ja auch schon am Hindukusch verteidigen mussten. Wie verblödet kann man werden, so einen Unsinn zu glauben?
Krieg bringt nur Zerstörung, Leid und Tod
Bomben sind nicht gut oder böse. Es besteht ein fundamentaler Unterschied zwischen den virtuellen Realitäten der Ideologien und Bilderwelten auf der einen, und der tatsächlichen Zerstörungswirkung der Explosionen auf der anderen Seite. Die Explosion ist ein physikalischer Vorgang, der unabhängig davon abläuft, wer und warum sie ausgelöst wurde. Wen auch immer die Druckwelle trifft, oder die dadurch mit hohen Geschwindigkeiten herumfliegenden Teile, der erleidet körperlichen und mentalen Schaden. Das umherspritzende Blut und die zerfetzten Körper sind echt. Ihre Unversehrtheit bekommen die Getroffenen nicht zurück, und es gibt auch keine neuen Leben.
Wir müssen uns einfach immer wieder klar machen, dass Krieg niemals gut und gerecht sein kann. Dass die Masse der Menschen darunter nur leiden wird, am meisten die verwundbarsten. Das gilt ja selbst in ganz eindeutigen Fällen von legitimem Widerstand, wie in Afghanistan, wo die NATO-Besatzer über zwanzig Jahre mit fortwährenden Anschlägen mürbe gekämpft und schließlich vertrieben werden konnten. Doch was nützt den Afghanen die Befreiung von den Besatzern? Und was würde den Menschen in der Ukraine ein 'Sieg' anderes bringen, als Massen von Verletzten und Toten, zerstörte Städte und Infrastruktur, und auf absehbare Zeit Armut, Unsicherheit und Elend?
Die Menschen in den Kriegsgebieten können nur verlieren. Sie erleiden Zerstörung, Leid und Tod. Gewinnen können nur Spekulanten und die kommandierenden Herrschenden, die Krieg als Mittel zur Erweiterung oder Sicherung von Macht nutzen.
Entlarvte Lügner
Schon sehr lange stehen wir Europäer entlarvt als Lügner, und unser moralisches Gebaren ist vor allem peinlich. Als diejenigen, die seit Jahrhunderten rastlos bomben und massakrieren, können wir nicht glaubwürdig andere verurteilen, die es ebenso tun. Wem das Völkerrecht nur als Mittel dient, um es gegen Konkurrenten als Propaganda einzusetzen, der kann nicht erwarten, dass andere sich daran halten. Das ist alles nur ein Theaterstück, welches für die Öffentlichkeit in unseren Ländern aufgeführt wird.
Sich über den Krieg in der Ukraine moralisch zu empören wirkt so, als hätte man nichts mitbekommen von all den Kriegen, die wie eine endlose Kette erscheinen, und die Millionen von Toten, die diese gebracht haben. Als wäre uns nicht aufgefallen, dass unsere Regierenden finstere Kriegstreiber sind. Hier gibt es keinen Raum für moralische Überheblichkeit.
So positiv Mitleid und Hilfsbereitschaft vordergründig erscheinen, sind sie doch wenig glaubwürdig, wenn sie nur für die Opfer unserer Feinde gefühlt und gelebt werden. Sollten nicht zumindest auch die Opfer unserer Kriege, oder vielleicht sogar die Opfer aller Kriege eingeschlossen sein? Wieso haben wir so unterschiedliche Wertigkeiten von Leben? Wie weit können wir uns selbst belügen, ohne die fundamentalen Widersprüche unserer Haltung zu bemerken?
Nicht unser Krieg
Die deutsche Kriegspropaganda hatte durchschlagenden Erfolg. Ein Großteil der Bevölkerung stellt sich frontal gegen Russland und sieht sich dabei auf der Seite von Gerechtigkeit und Freiheit. Sie machen sich damit zur Partei in einem Krieg, der nicht unser ist.
Russland greift nicht Deutschland, nicht einmal deutsche Interessen an. Jedenfalls geht es da um Macht und Herrschaft, während wir als Bürger doch weitgehend ohnmächtig sind, und in dem Krieg nichts zu verteidigen oder zu gewinnen haben.
Um der Propaganda wenigstens ansatzweise etwas entgegen zu setzen, müssen wir vor allem die Emotionalisierung und Moralisierung in unseren Betrachtungen durch eine sachliche und nüchterne Suche nach Verständnis und Lösungsansätzen ersetzen, wo es darum geht, wie wir die Herrschenden davon abhalten können, uns immer wieder in diese verheerenden Kriege zu führen.
Replik auf «Wie blöd kann man sein?»
Von Markus Heizmann
Der hier besprochene Text («Wie blöd kann man sein») ist eine wichtige und richtige Gegendarstellung zur überbordenden anti-russischen Propaganda in den US und den europäischen Massenmedien. Die im Titel gestellte Frage «Wie blöd kann man sein» wurde in anderer Form, auch von uns schon gestellt, allerdings in Zusammenhang mit der imperialistischen Propaganda gegen Syrien. Siehe dazu «Dummheit – nicht messbar aber nach oben offen» (1) In diesem, auch in der Neuen Rheinischen Zeitung erschienenen Artikel greifen wir einige der Punkte auf, die Carsten Heinrigs nun im Fall der Ukraine ebenfalls thematisiert.
Tatsächlich sehen wir im Fall der Ukraine viele Parallelen zu anderen imperialistischen Angriffskriegen der letzten Jahre und Jahrzehnte. De facto sind wir im Fall der Ukraine mit einem weiteren imperialistischen Angriffskrieg konfrontiert. Jedoch wird nicht die Ukraine angegriffen, sondern Russland.
Die Fragen, welche der Autor Eingangs seines Essays stellt sind berechtigt: Sind wir denn sicher, dass die Regierenden den Krieg nicht weiter eskalieren und Russland keine Raketen auf uns abschießen wird? Wenn der Bär allzu sehr provoziert und in die Enge getrieben wird, kann es nicht doch sein? Und sind wir sicher, dass unsere Regierenden nicht die Menschen in Ukraine für ihre Ziele gegen Russland missbrauchen? Wenn wir diese Fragen beantworten wollen, kommen wir allerdings an einer politischen Analyse nicht vorbei.
Einige Fragmente des Ist Zustandes
Krieg ist nicht gleich Krieg. Vorab unterscheiden wir zwischen Angriffskriegen und zwischen Verteidigungskriegen. Um es vorweg zu nehmen: Die Verteidigungskriege der Völker sind legitim, so schrecklich und blutig sie für die betroffenen Völker auch sein mögen. Oder um es mit den Worten des syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu sagen: «Der Preis den wir für die Verteidigung unseres Landes bezahlen, ist hoch. Der Preis den wir im Fall einer Kapitulation bezahlen würden, wäre jedoch viel höher».
Anders als in anderen Fällen imperialistischer Angriffe (Korea, Vietnam, Palästina, Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Jemen u.a.m.) greifen die Militärmächte NATO und USA in der Ukraine nicht direkt ein, sondern sie besorgen dies mit Waffenlieferungen und indem die die Kämpfer auf dem Boden durch Söldnertruppen u.a. aus dem besetzten Nordsyrien verstärkt werden. Die verhängten Sanktionen gegen Russland sind ein weiteres Werkzeug des imperialistischen Krieges. (2)
Richtig ist: Russland hat die Ukraine angegriffen.
Dies ist vordergründig eine Verletzung des internationalen Völkerrechts und wird in den westlichen Medien auch eifrig so kommuniziert. Vieles wird bei dieser Berichterstattung ausgelassen, so u.a. auch die fast vollständige Negierung des Minsker Abkommens durch die Ukraine und durch die Westmächte. Verdreht oder gar nicht berichtet wird außerdem die so genannte «NATO-Osterweiterung» die – wenn wir schon vom Völkerrecht sprechen – keinerlei Rechtsgrundlage hat. Wenig bekannt ist auch die Tatsache, dass sich die Kräfte der NATO bereits in der Ukraine befinden. Der ehemalige Abgeordnete des Parlaments von Odessa, Alexei Albu spricht von ca. 12 ukrainischen Militärbasen, die nur offiziell und auf dem Papier von der ukrainischen Armee betrieben werden, in Tat und Wahrheit sind dort NATO Ausbilder und NATO-Equipment vor Ort. Bekannter, jedoch auch nicht breit berichtet, sind die, von den USA betriebenen Labore in der Ukraine, in denen Bio-Waffen erforscht und hergestellt werden. Weitgehend verschwiegen werden auch die Atomreaktoren der Ukraine, von denen der Unglücksreaktor von Tschernobyl nur die Spitze des Eisberges bildet. Ebenfalls von Alexei Albu wissen wir, dass die Nazis in der Ukraine keinesfalls ein russischer Mythos sind, sondern eine von vielen BürgerInnen im Land gefürchtete Kraft. Ein Transkript des Gesprächs mit ihm, welches online geführt werden konnte, findet sich hier: «Transatlantische Kriegsrhetorik». (3) Die mindestens seit 2014 anhaltende Aggression gegen Russland seitens der Ukraine, die NATO, welche sich stetig auf Russland zu bewegt, die versuchte Zangenbewegung gegen Russland, all das führte schlussendlich zu dem was hier als «Verletzung des Völkerrechts» apostrophiert wird. Nur dagegen wird systematisch Stimmung gemacht und das nennt Carsten Heinrigs völlig zu Recht Heuchelei. Soweit also – ohne dazu eine in die Tiefe gehende Analyse zu liefern, einige Fragmente des Ist Zustandes:
Nicht Russland bewegt seine Armee immer weiter in Richtung Westen, die NATO bewegt sich stetig weiter Richtung Russland. Nicht Russland bricht seine Verträge (Gaslieferungen u.a.m) der Westen tut dies indem er u.a. einmal mehr völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt. Nicht die so genannte «westliche Wertegemeinschaft» muss sich vor Russland schützen, es ist genau umgekehrt. Russland hat tatsächlich allen Anlass sich bedroht zu fühlen.
Viel ist auch von der «Annektion der Krim» die Rede: Aber: Die Bevölkerung der Krim hat sich in ihrer überwiegenden Mehrheit für Russland ausgesprochen. Außerdem haben sich, gemäß einer Umfrage des ukrainischen Zentrums für wirtschaftliche und politische Studien aus dem Jahr 2008 64% der Krimbewohner für eine Abspaltung von der Ukraine ausgesprochen, um sich wieder Russland anzuschließen, und 55% befürworteten eine größere Autonomie von Kiew. (4)
Dies sind – wie erwähnt – nur einige Fragmente, welche in der transatlantischen Presse nicht oder kaum erwähnt werden.
Gute und gerechte Kriege?
Soweit also befinden wir uns in Übereinstimmung mit dem von Carsten Heinrigs verfassten Papier. Wo sehen wir die Kritikpunkte?
Mühe bereitet uns der Abschnitt: «Krieg bringt nur Zerstörung, Leid und Tod». Selbstverständlich, wer möchte das bestreiten? Trotzdem ist es falsch, daraus zu schließen, dass nun auf eine Verteidigung gegen die imperialistischen Angriffe verzichtet werden soll. Dies wird zwar nicht explizit so formuliert, kann jedoch so verstanden werden. Der Behauptung, ein Krieg könne «niemals gut und gerecht» sein, widersprechen wir. Wir wissen wohl, dass wir auch die so genannten «Befreiungskämpfe» sehr kritisch analysieren müssen. (Rojava ist ein Beispiel für die Degeneration und die Instrumentalisierung des Begriffes «revolutionärer Befreiungskampf»). Trotzdem gehen wir nach wie vor davon aus, dass es einen gerechten und gerechtfertigten Widerstand der Völker gegen Imperialismus, Zionismus und Rassismus gibt. Als Beispiel dafür das «Krieg nur Zerstörung, Leid und Tod bringt», wird von Carsten Heinrigs Afghanistan und der 20 Jahre andauernde Widerstand des Volkes gegen die US und NATO Barbaren angeführt. Die hypothetische Frage, wie es den wohl in Afghanistan aussehen würde, wenn es diesen Widerstand nicht gegeben hätte sei gestattet. Als ein Beispiel für ein Land, in dem es keinen oder kaum mehr Widerstand gegen die US/NATO-Macht gibt, sei Libyen genannt. Libyen wurde dramatisch zerstört, abgesehen von Verlusten an Menschenleben wurden und werden Kulturgüter und die Ökologie unwiederbringlich zerstört oder geraubt. Unter den Folgen dieser Katastrophe leidet nicht nur das libysche Volk, sondern auch viele afrikanische Lander. Länder, die Widerstand leisten, stehen am Ende (eines möglicherweise sehr langen) Tages, trotz allem besser da. Das dieser Widerstand auch militant geführt werden kann und leider oft auch geführt werden muss belegt, dass der Satz «ein Krieg könne niemals gut oder gerecht sein» in dieser Kausalität einfach nicht stimmt. Mehr zu «gerechten und ungerechten Kriegen findet sich in der Muqaddimah von Ibn Chaldun. (5)
Die Imperialismus Frage
Nirgendwo und schon schon gar nicht bei einem geopolitischen Ereignis wie dem Krieg in der Ukraine, können wir die Imperialismus Frage ausblenden. Leider wird nun innerhalb der Linken sehr oft der Fehler gemacht, Russland und China ebenfalls als «imperialistische Staaten» zu bezeichnen. Dies trägt zur Verwirrung in den Köpfen bei. Lenin definiert den Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus, letzten Endes also als ein ökonomisches Verhältnis. Selbst wenn wir diese Theorie akzeptieren, lässt sich darüber streiten, ob die genannten Mächte China und Russland als «imperialistisch» bezeichnet werden können. Karam Khella erweitert den Imperialismus Begriff, indem er den Kapitalismus als eine erfundene Realität zeichnet. (6)
Somit ist der Imperialismus, laut Khella, ein Gewaltverhältnis. Damit bewegen wir uns keinesfalls in einer rein akademischen, sondern in einer durchaus praktischen Debatte: Wir bekommen einen anderen Blick auf Länder wie Russland, China und Iran, wenn wir vom Imperialismus als Gewaltverhältnis ausgehen. Mit anderen Worten: Der Imperialismus, gemeint sind damit die USA, die EU, die NATO-Staaten und niemand sonst, greifen skrupellos Länder und deren Völker an, sie brandschatzen, morden und beuten aus. Es ist uns kein einziges Beispiel aus dem modernen China, aus Russland, inklusive der Sowjetunion bekannt, welches auch nur annähernd an die Gräueltaten heran kommt, wie sie mittlerweile für die genannten imperialistischen Mächte USA, EU und NATO zum Alltag gehören.
Zur Klärung beitragen
Es gehört zum guten Ton innerhalb des westlichen Lagers, dass darüber nicht gesprochen wird. Die Imperialismus Frage wird im besten Fall noch vernebelt erwähnt um mehr zu verwirren als zu klären. Wenn wir es schaffen könnten, diese Frage oben auf die Agenda zu setzen, sie stimmig zu diskutieren und zu analysieren, würden sich viele andere Fragen von selbst erledigen. Die von Carsten Heinrigs erwähnte Energie Frage (Ostsee Pipeline) hängt ebenso damit ebenso zusammen wie die Unfähigkeit der Transatlantiker mit ihren Partnern auf Augenhöhe und ohne Ausbeutung wirtschaftliche Beziehungen einzugehen oder wie die Kriegspropaganda, welche auch ein Grund für die durchgehende Verblödung ist, die ja auch schon im Titel des Essays vorkommt: All das fusst, ebenso wie letztendlich die militärischen Aggressionen, im Imperialismus als Gewaltverhältnis.
Fallstricke
Auch hier lauern indes Fallstricke auf uns: Weder gibt es «den Imperialismus» als anonymes Gebilde, noch ist er unangreifbar. Die diversen imperialistischen Konsortien und Holdings haben Namen und Adressen, zum Beispiel treffen sie sich in regelmäßigen Abständen anlässlich von Zusammenrottungen wie dem World Economic Forum (WEF) den Bilderberg Konferenzen und anderen Anlässen. Wir benennen die Regierungen und deren Helfershelfer, vor allem in der Wirtschaft, von Staaten der USA, der EU und der NATO als imperialistisch. Sie sind diejenigen gegen die wir unsere politischen Kräfte richten müssen. Zahlreiche Befreiungskämpfe, verstreut über den Globus zeugen davon, dass die imperialistische Herrschaft besiegt werden kann und schlussendlich wird sie besiegt werden. Die Geschichte lehrt uns, dass die Tyrannei des Menschen über den Menschen noch nie von Dauer war, die Freiheit wird siegen. Die Lügen und die Heuchelei. welche im Text von Carsten Heinrigs anschaulich thematisiert und bloßgestellt werden, sind integrale Bestandteile des imperialistischen Werkzeugkastens. Wie die Spaltung dienen auch sie dazu uns, die wir im Herzen der Bestie leben, zu verwirren und zu verhindern das wir uns zu einer realen, anti imperialistischen Kraft vereinen.
Nur unser eigener Kopf, nur unser eigenes Denken verhindert, dass wir uns diesen Machenschaften aktiv entgegen stellen. Der Wahnsinn eines Krieges ist nicht deshalb ein Wahnsinn, weil er nun droht über ganz Europa herein zu brechen. Der Wahnsinn des Krieges ist, dass er immer wieder von denselben Leuten, aus derselben Ecke der Welt gegen die Menschheit vom Zaum gebrochen wird. Ein Ansatz den Kriegstreibern in den Arm zu fallen, bietet der gleichnamige neue Krefelder Appell: «Den Kriegstreibern in den Arm fallen – neuer Krefelder Appell». Der Appell kann hier unterzeichnet werden: https://peaceappeal21.de/
Die Anfeindungen und die Diffamierungen, welche der Appell (auch von linker Seite) erfährt, entlarven sich zum überwiegenden Teil selbst als ein weiteres Resultat der imperialistischen Propaganda.
Fußnoten:
1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24946 (Letzter Zugriff März 2022)
2 Siehe dazu auch: «Der verschwiegene Krieg – Boykott – Sanktionen – Embargos» Markus Heizmann, TuP Verlag Hamburg 2022
3 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27919 (Letzter Zugriff März 2022)
4 https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/behoerden--grosse-mehrheit-stimmt-fuer-beitritt-der-krimzu-russland/38171422 (Letzter Zugriff März 2022)
5 https://www.muslimphilosophy.com/ik/Muqaddimah/ (Letzter Zugriff März 2022)
6 «Die erfundene Realität» Karam Khella, TuP Verlag, Hamburg 1997
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