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Krieg und Frieden
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg im ARD-Fernsehen am 8. Mai 2022
Scholz desinformiert die Öffentlichkeit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Was den Ukraine-Konflikt angeht, desinformiert Kanzler Olaf Scholz die Öffentlichkeit mit seiner Regierungserklärung am 08.05.2022, weil er selbst schlecht unterrichtet ist oder völlig abgeschirmt und einseitig unter dem Einfluss des propagandistischen Narrativs der so genannten NATO-Alliierten steht und deshalb seine Wahrnehmung des Problems gestört ist. Die Naivität und Ungewissheit des deutschen Kanzlers ist maßlos peinlich, wenn er glaubt, richtig zu liegen, weil er sich bei den „Alliierten“ eingereiht hat, nachdem er nicht gewusst hatte, wie er dem enormen Druck ausweichen sollte, der in Ramstein kumulierte, als dort der US-Kriegsminister, Lloyd Austin, ohne jegliche Absprache mit der deutschen Seite eine Konferenz zum Thema Waffen und Geld für die Ukraine einberief.

Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine

Es würde Olaf Scholz helfen, sich eine bessere Klarheit über die Ukraine-Krise zu verschaffen, wenn er Oskar Lafontaines Überlegungen zur Kenntnis nähme, wie sie Lafontaine in der Schweizer Wochenzeitung „Weltwoche“ ausführlich darlegt. Lafontaine schreibt, beim Ukraine-Krieg handele es sich in Wirklichkeit um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. So sei es bereits seit Jahrhunderten das Hauptziel der USA, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, woraus man heute auch ersehen könne, was das Ziel der NATO-Osterweiterung war: "Man versteht auch, warum die stellvertretende Außenministerin der USA, Victoria Nuland, vor Jahren freimütig zugab, dass die USA fünf Milliarden Dollar ausgegeben hätten, um eine ihnen genehme Marionettenregierung in Kiew zu installieren.“ (Februar 2014) Daher sei es plausibel, wenn Experten davor warnen, dass die US-Strategie auf einen langen Krieg in der Ukraine hinauslaufe. Es sei jedoch erstaunlich, dass man dies in Deutschland nicht sehen wolle. Problematisch sei auch, dass es in der jetzigen Regierung wenige Politiker mit außenpolitischer Erfahrung gebe. So fehlen der SPD derzeit Entspannungspolitiker wie einst Willy Brandt oder Egon Bahr, und auch von der FDP sei nicht viel zu erwarten. Die "gefährlichsten US-Vasallen" seien jedoch heute Die Grünen: "Man dachte, es könne nicht schlimmer kommen, aber die neue Außenministerin Annalena Baerbock bedient sich schon mal faschistoider Sprache und will Russland 'ruinieren'. Sie steht nach eigenem Bekunden auf den Schultern der kürzlich verstorbenen Madeleine Albright, die den Tod von 500.000 irakischen Kindern durch US-Sanktionen rechtfertigte.“ Steigende Waffenlieferungen seien ein Teil der Politik der Biden-Administration, die Russland um jeden Preis schwächen will und dabei keine Rücksicht auf die Toten nimmt, die das zur Folge hat. Auch Bundestagsabgeordnete, die Waffenlieferungen fordern, werden mitverantwortlich sein für die täglich wachsende Zahl an Opfern.

Wie lange soll der Krieg denn dauern? So lange wie der Krieg in Afghanistan? Warum lernt die deutsche Politik nicht aus den Fehlschlägen der US-geführten Interventionskriege, an denen sich die Bundeswehr beteiligt hat?

Scholz mit dem britischen Hindernis zum Frieden in der Ukraine einverstanden?

Der deutsche Kanzler sollte wissen, dass die Ukraine und Russland unmittelbar vor einem Waffenstillstand und einem Friedensabkommen gestanden hatten, dies aber durch Boris Johnson bei dessen letztem Besuch in Kiew (10.04.2022) torpediert wurde, d.h. Johnson forderte den ukrainischen Präsidenten auf, den abschließenden Gesprächen darüber und einem Friedensabkommen nicht zuzustimmen. Ist Kanzler Olaf Scholz mit dem britischen Hindernis einverstanden? Ist er für einen langen Krieg in der Ukraine mit weiteren unzähligen Menschenopfern? Will Scholz einen Atomkrieg in Europa riskieren?

Oskar Lafontaine weiter: "Der ehemalige französische Präsident Charles de Gaulle hatte erkannt, dass Europa in den Konflikten zwischen den USA, Russland und China um jeden Preis verhindern müsse, selbst in eine nukleare Eskalation der Großmächte hineingezogen zu werden. In ähnlicher Weise wusste auch Willy Brandt, dass man eine Politik des Friedens und der Entspannung nur gegen die Widerstände in den USA durchsetzen könne ... Die USA waren sehr verärgert, wie ein Telefonat Henry Kissingers mit Richard Nixon bewies, in dem Kissinger unverhohlen Willy Brandt den Krebs an den Hals wünschte. ... Selten wurde die Wahrheit so auf den Kopf gestellt. Noch nie wurde so deutlich, in welchem Ausmaß die US-Propaganda die Medien und die politische Debatte in Deutschland bestimmt. ...die Hasardeure in Washington glauben seit Jahren, man könne einen Nuklearkrieg auf Europa begrenzen." (Oskar Lafontaine, „Weltwoche“)

Jedoch haben sich Kanzler Scholz und seine SPD von der angelsächsischen Kriegspropaganda fesseln lassen, die deutsche Medien wie nie zuvor infiltriert und beherrscht, weshalb deutsche Redaktionen die Wahrheit auf den Kopf stellen.

Ist hier eigentlich Deutschland im Krieg?

„Die Ukraine wird bestehen! Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen!” sagt der peinlich desinformierte deutsche Kanzler in seiner Rede an die Nation (8.5.22). Ist hier eigentlich Deutschland im Krieg oder die Ukraine?

Verhängnisvoller Kurs

Meint Scholz, wenn er „Alleingänge“ ausschließt, in Wahrheit, dass sich Deutschland von einem verhängnisvollen Kurs nicht souverän lossagen kann, den ihm Washington oder Brüssel diktieren?

Der Journalist Thomas Röper klagt die deutschen Medien an, eine Anklage, die auf Kanzler Scholz, seine Ampel-Regierung, ebenso wie auf die CDU/CSU-Führung zutrifft. Hier daraus einige Auszüge:

<Anstatt sich für Verhandlungen einzusetzen, um zumindest ein Ende der Kampfhandlungen zu erreichen, brechen deutsche Poitiker und Medien alle Kommunikation mit Russland ab, weisen massenhaft russische Diplomaten aus und so weiter. Und als ob das noch nicht reichen würde, liefern sie für zig Milliarden Dollar Waffen an die Ukraine, dabei beenden Waffenlieferungen Kriege nicht, sondern verlängern sie. Verhält man sich so, wenn man den Frieden will? Seit wann ist Kriegsverlängerung ein Weg zum Frieden?

Minsker Abkommen im Oktober 2021 offiziell beerdigt

Westliche Medien wissen, dass Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im Oktober 2021 offiziell beerdigt haben. Nur haben sie darüber nicht berichtet. Westliche Medien wissen auch, dass Russland seit Jahren darauf hinweist, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine eine rote Linie für Russland ist, was die Staaten des Westens jedoch nicht interessiert hat. Und dass Russland seit Dezember 2021 über gegenseitige Sicherheitsgarantien – inklusive der Ukraine-Frage – reden wollte, was der Westen aber abgelehnt hat, wissen die westlichen Medien auch.

Russland war also vollkommen transparent, der Westen hat aber alle Warnungen Russlands ignoriert. Verhält man sich so, wenn man den Frieden will? Treibt man den „Gegner“ dann so lange in die Enge, bis der nur noch eine militärische Reaktion als Lösung sieht? ...

Kriegspropaganda nach Lehrbuch

Die westlichen „Qualitätsmedien“ betreiben ganz unbestreitbar Kriegspropaganda nach dem Lehrbuch. Vor allem schockiert mich, wie gering der Informationsgehalt von Medienberichten im Westen seit Beginn der russischen Intervention geworden ist. Nackte Informationen findet man dort kaum noch, dafür aber massenhaft hochgradig emotional verfasste Artikel, die den Leser aufregen, aber nicht informieren sollen.

Was sagt es eigentlich über die angeblich freien, unabhängigen und kritischen westlichen Medien aus, wenn die alle ausnahmslos die gleiche Meinung haben, gerade so, als wären sie – wie im Dritten Reich – gleichgeschaltet? Und was sagt es aus, wenn – ebenfalls wie im Dritten Reich – ausländische Medien, die eine andere Meinung vertreten, kurzerhand verboten werden?> („Deutsche Medien betreiben Kriegspropaganda“ von Thomas Röper, 03.05.2022)

In wenigen Worten: Den USA geht es darum, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben. Die USA und ihre Vasallen sollten aufhören, uns ihre Lügenmärchen aufzutischen, wie Lafontaine ganz richtig fordert. Wie auch er und viele Analytiker es sehen, ist seit einem Jahrhundert das Hauptziel der USA, ein deutsch-russisches Bündnis zu verhindern. Natürlich wollen die USA einen Keil zwischen Deutschland und Russland treiben.

USA, nicht Russland, eine Gefahr für den Weltfrieden

Redaktionen und aufgeklärte Journalisten müssen aufwachen: Nicht Russland stellt eine Gefahr für den Weltfrieden dar, sondern die US-Regierung. Das sieht man an ihren Handlungen: Die USA waren seit 1945 an völkerrechtswidrigen Kriegen in der ganzen Welt beteiligt, verletzten geltendes Recht, verursachten Tod und Verderben in vorher nie dagewesenem Ausmaß. Diese Tatsache ist von den Medien nicht weiter zu ignorieren.

Austritt aus der NATO, Verabschiedung aller fremden Truppen und Schließung aller US-Kommandozentralen - für Frieden in ganz Europa

Alle aufgeklärten Menschen sind aufgerufen, den Frieden in ganz Europa herzustellen und zu verteidigen und sich gegen den US-Hegemon mit seinen verdeckten und offen feindseligen Aktionen gegen Russland, gegen den gesamten europäischen Kontinent zu wehren, gegen die bösartigen fremden Kräfte, die die deutsche Regierung in einen Atomkrieg treiben. Es bleibt deshalb als vordringlichste Aufgabe, sämtliche angelsächsischen Truppen aus Deutschland zu verabschieden und alle diesbezüglichen Verträge zu kündigen, die angelsächsischen diplomatischen Vertretungen (Botschaften und Konsulate) auf ein Normalmaß zu stutzen, alle US-Kommandozentralen auf deutschem Boden (Spangdahlem, Wiesbaden und Stuttgart) sofort zu schließen und aus dem brandgefährlichen Bündnis NATO auszutreten. Was hindert die vielen Berater, Politologen, was hindert die deutschen Volksparteien daran, sich endlich diesen Erfordernissen zu stellen und die krude Realität wahrzunehmen? Warum weigern sie sich, ordentlich zu arbeiten im Interesse der Sicherheit Deutschlands und Europas?


Verfasst am 12.05.2022 unter Bezugnahme auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ukraine-Krieg im ARD-Fernsehen am 08.05.2022


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 791  vom 25.05.2022

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