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Krieg und Frieden
World Economic Forum (WEF) Davos 2022
"Geschichte an einem Wendepunkt"?
Von Wolfgang Effenberger
In der letzten Maiwoche fand unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt" die diesjährige Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt. Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren Pandemiepause hatte sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht in verschneiter Berg-, sondern in einer regennassen Frühlingslandschaft getroffen. Reisten früher über 3.000 Exponenten der internationalen Führungsriege an, so waren es 2022 ein Drittel weniger. Umso höher waren dafür die Erwartungen des 84jährigen Gründers Klaus Schwab: "Unter dem Motto 'Geschichte am Wendepunkt' wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren." (1)
In Gedanken beim Krieg in der Ukraine, postulierte Schwab: "Russlands Angriff wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Zusammenbruch der Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg und dem Kalten Krieg.“ (2) Nach dieser Definition war es geradezu zwangsläufig, dass zum Auftakt am 23. Mai in Davos der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer übergroßen Bildfläche zugeschaltet wurde und mit seiner Kriegs- und Kampf-Rhetorik die Teilnehmer für schärfere Sanktionen gegen Russland einstimmte. Im Jahr zuvor hatte kein geringerer als Chinas Staatspräsident Xi Jinping die damals virtuelle WEF-Veranstaltung eröffnet.
Den dominanten Auftritt Selenskyjs hat der österreichische Zeichner Pepsch Gottscheber in seiner Karikatur in einen Rahmen gestellt, der einen überdimensionalen und bedrohlich wirkenden Selenskyi vor einer zwergenhaft wirkenden Tischrunde (3) zeigt, die das WEF darstellt. Die in der Süddeutschen Zeitung am 26. Mai veröffentlichte Karikatur entfachte ein Kreuzfeuer der Kritik (4) und gipfelte in dem Vorwurf des Antisemitismus. (5) Einen Tag darauf reagierte die Süddeutsche Zeitung auf twitter mit einer kurzen Erklärung auf die massive Kritik:
Während 2022 die Gäste aus Russland fehlten, reiste eine große Delegation aus der Ukraine nach Davos, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.
In Davos traf auch die 2014 gegründete und inzwischen weltweit agierende Mediengruppe – die private britische TBD Media Group – auf die vermeintlichen Vordenker, die Entscheidungen für die Zukunft vorbereiten. Nach eigenen Angaben unterstützt die TBD Media Group Unternehmen, Organisationen und Regierungen dabei, deren Botschaften und Ziele auf „menschliche und direkte Weise zu vermitteln.“ (6) Dazu werden globale Kampagnen durchgeführt, „die sich mit wichtigen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und technologischen Lücken auseinandersetzen.“ (7)
Zur Bedeutung von Davos sagte Paolo Zanini, Gründer und CEO der TBD Media Group: „Davos ist der Ort, an dem Entscheidungen über das Heute und Morgen unseres Planeten getroffen werden.“ TBD Media sei stolz darauf, dazu beizutragen, die Philosophien und die Entscheider auf ansprechende und aufschlussreiche Weise zugänglich zu machen. Es käme darauf an, die Motivation der Menschen, die den Wandel vorantreiben, zu verstehen, um positive Veränderungen zu bewirken: „Die Geschichte steht wirklich an einem Wendepunkt: Die Schockwellen von Covid, dem Konflikt in der Ukraine und der Klimakrise sind zu spüren, und wir haben mit den Menschen gesprochen, die die Kontrolle über die Hebel des Handelns haben. Wir haben herausgefunden, was sie zu tun gedenken, wie sie es zu tun gedenken und vor allem, warum sie die Entscheidungen treffen, die sie treffen. Wir alle wollen eine sauberere, gerechtere und friedlichere Welt. Um das zu erreichen, müssen wir die Menschen kennen, die an der Umsetzung beteiligt sein werden." (8)
Die undurchsichtige TBD Media Group wirkt also als Sprachrohr, Verstärker und PR-Manipulierer. Sie wurde im gleichen Jahr gegründet, als auf dem Maidan die gewählte ukrainische Regierung durch einen vom Westen orchestrierten Putsch fliehen musste (9) und in den USA das Langzeitstrategiekonzept TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft trat, das den Abbau der „Bedrohung“ durch Russland und China als oberstes Ziel der Streitkräfte formuliert.
Nach Meinung des unabhängigen geopolitischen Analysten und Autors zahlreicher Bücher Pepe Escobar wird in Davos und darüber hinaus die optimistische Erzählung der NATO wie eine kaputte Schallplatte gespielt, „die nie ihre Melodie ändert, während Russland vor Ort Siege erringt, die die atlantische Ordnung zu Fall bringen könnten. (10)
Klaus Schwab hatte in Davos den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer glühenden Hommage vorgestellt und betont, dass Selenskyj von „ganz Europa und der internationalen Ordnung“ unterstützt wird. Dabei spitzt sich in der Ukraine laut Escobar „der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest (88 Prozent) weiter zu.“ (11)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete in Davos den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag und sagte mit Blick auf Präsident Wladimir Putin: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." (12) Doch woher will Scholz die strategischen Ziele Putins kennen? Im Vergleich mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA samt Koalition der Willigen – Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003...- erscheint Putins Angriffskrieg gescheitert. Die „Erfolge“ der USA wurden jeweils nach mörderischem Bombardement gemäß „Shock and Awe“ aus der Luft erzeugt. Danach war der Widerstand am Boden weitgehend gebrochen.
Im Fall einer drohenden Niederlage Russlands befürchtet Scholz zu Recht den Einsatz atomarer Mittel, und bei einem möglichen Sieg warnt er vor den dramatischen Folgen: "Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen", sagte er wörtlich und fügte hinzu: "Das ist Imperialismus!" Es sei der "Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte." (13)
Diese Weltsicht von Olaf Scholz braucht in ihrer Oberflächlichkeit und Geschichtsvergessenheit nicht kommentiert zu werden und lässt schlimmste Befürchtungen keimen.
Kam es im Kalten Krieg schon zu zahlreichen bewaffneten Interventionen beider Supermächte, so nahm die Häufigkeit solcher Interventionen nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (Warschauer Pakt) und der Sowjetunion sogar noch zu: „Die USA führten Kriege in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, Russland in Georgien, der Ukraine und (anderen Teilen) von Syrien. In mehreren Fällen versuchte eine dieser Mächte, die andere zu unterminieren, indem sie ihre militärischen Gegner aufrüstete, oft in erheblichem Umfang.“ (14)
Der Krieg in der Ukraine hat einen langen Vorlauf. Am 11. Dezember 2017 unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister von 25 europäischen Mitgliedsstaaten die Vereinbarung zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, bekannt als „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO).
Laut Bundesverteidigungsministerium soll die „EU in einem sicherheitspolitischen Umfeld handlungsfähig sein, das sich insbesondere seit 2014 verschärft hat“ (15).
Neben der regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungshaushalts haben sich die Unterzeichner der PESCO-Vereinbarung unter anderem verpflichtet, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu verbessern und die Interoperabilität der EU-Battlegroups weiter zu steigern. In dem breiten zivil-militärischen Werkzeugkasten der EU hat der Ausbau der militärisch nutzbaren Infrastruktur in Richtung Osten Priorität. So ist z.B. die Modernisierung der Bahntrasse von Bremerhaven – wo US-Panzer vom Schiff auf die Schiene verlegt werden – über die Neiße nach Breslau bis in die Ukraine nach Kiew kein Zufallsprodukt. (16)
Quelle: DB Netz AG in "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen", Erstausgabe 2022, S. 34
Heute von einem Wendepunkt der Geschichte zu sprechen, ist mehr als fahrlässig und wird jede Friedensbereitschaft torpedieren. Der Wendepunkt kam nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Osterweiterung der NATO, die schon sehr früh die Ukraine bzw. Georgien in das Bündnis integrieren wollte.
Bis jetzt ist es jedoch noch nicht zu einem direkten Konflikt zwischen den Streitkräften gekommen. Nun findet aber die Auseinandersetzung direkt vor der russischen Haustüre statt (Erinnerungen an die Kubakrise seien hier erlaubt). Die US-Unterstützung der Ukraine durch gezielte Aufklärung, Führungsunterstützung sowie Berater bei den ukrainischen Streitkräften, wenn nicht sogar durch den verdeckten Einsatz von Söldnern, hat eine andere Dimension geschaffen. Russland fühlt sich nun existenziell bedroht. Der Schritt zur Ausweitung des Krieges bis hin zu einem möglichen Atomkrieg ist nicht mehr weit. Für den Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Platonowitsch Patruschew – von 9. August 1999 bis 12. Mai 2008 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB – „verursachen die vom Großkapital kontrollierten Regierungen der USA und Großbritanniens eine Wirtschaftskrise in der Welt und lassen Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika hungern, indem sie ihren Zugang zu Getreide, Düngemitteln und Energieressourcen beschränken. Durch ihr Handeln provozieren sie Arbeitslosigkeit und eine Migrationskatastrophe in Europa. Sie sind am Wohlstand der europäischen Staaten nicht interessiert und tun alles, um sie vom Sockel der wirtschaftlich entwickelten Länder zu stoßen. Und um die Region bedingungslos zu kontrollieren, setzen sie die Europäer auf einen zweibeinigen Stuhl namens NATO und EU, auf dem sie verächtlich balancieren.“ (17) Laut Patruschew geht es nur darum, den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren.
Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme scheint das zu bestätigen. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine haben die USA fast alle ihre Ziele erreicht:
Nach dem Auftritt von Selenskyj erinnerte der 98jährige ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger in Davos daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine "Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas"(18) werden sollte.
Das hatten die Drahtzieher des mit 5 Milliarden US-Dollar finanzierten Putsches aber gar nicht vor. Unabdingbares Ziel war schließlich die Einbindung der gesamten Ukraine in den Westen.
Gegenüber der "Daily Mail" äußerte Kissinger zudem dahingehend, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russlands beitragen solle. Er warnte vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg und vor einer sich zuspitzenden Konfrontation zwischen Peking und Washington.
Die Angst derjenigen, die das Menetekel an der Wand bemerken, dass sich der Krieg in die Länge ziehen und sich womöglich ausweiten wird, ist berechtigt. Parallel dazu steigt die Inflation in bis dahin kaum gekannte Höhen. Das Gespenst der Verarmung geht wieder um.
Anfang der 1980er Jahre haben die Menschen in Deutschland die von der Pershing-II-Aufstellung ausgehende Bedrohung erkannt. Millionen demonstrierten in den Städten oder bildeten Menschenketten. Obwohl heute die Kriegsgefahr deutlich gestiegen ist, ist kaum jemand auf der Straße zu sehen. Liegt das an der fehlenden Aufklärung durch die Medien? Ist die subtile öffentliche Propaganda so erfolgreich oder sind die Menschen einfach nur müde?
Oscar Lafontaine jedenfalls ist davon überzeugt, dass es in der jetzigen Situation notwendig wäre, „in der Tradition der Friedensbewegung der 80er Jahre oder der Demonstrationen vor dem Irak-Krieg wieder in großer Zahl auf die Straße zu gehen.“ (19)
Anmerkungen:
1) Kathrin Hondl: Zeitenwende in Davos 22.05.2022
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltwirtschaftsforum-davos-121.html
2) Ebd.
3) Hat sich der Zeichner hier vom Cover „Die unterschätzte Macht“ inspirieren lassen?
4) https://meedia.de/2022/05/27/sz-wegen-selenskyj-karikatur-in-der-kritik/
5) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_92263686/sz-karikatur-vorwurf-des-antisemitismus-das-gehoert-nicht-in-eine-zeitung-.html
6) https://www.presseportal.de/pm/136020/4834593
7) https://www.tbdmediagroup.com
8) Der Welt ein Fenster zu den Diskussionen in Davos öffnen
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15516897-welt-fenster-diskussionen-davos-oeffnen
9) Sowohl in der Ukraine als auch in Serbien arbeitete Freedom House eng mit lokalen Gruppen zusammen, die für friedliche demokratische Revolutionen verantwortlich waren Zitiert aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13484 (Original unter http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008) nicht mehr im Netz). Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 - einen Monat vor Kriegseintritt der USA - von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt, und dem republikanischen Kandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden
10) NATO gegen Russland: Was passiert als Nächstes? https://thecradle.co/Article/columns/10803
11) Ebd.
12) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/strategischen-ziele-verfehlt-scholz-rechnet-davos-putin-36969696
13) Ebd.
14) Malcolm Chalmers: This War Still Presents Nuclear Risks – Especially in Relation to Crimea https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/war-still-presents-nuclear-risks-especially-relation-crim
15) https://aif.ru/politics/world/pravda_na_nashey_storone_nikolay_patrushev_o_srokah_specoperacii
16) https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco
17) Ingrid Szagunn: Wieviel Zeit haben wir noch? Das Pentagon hat keine Skrupel, Europa zu opfern, Aufgewacht Das Politikmagazin für Sachsen, Erstausgabe 2022, S. 34
18) https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139254-ex-us-aussenminister-kissinger-zeit/
19) Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine: http://www.defenddemocracy.press/die-usa-wollen-keinen-frieden/
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).
Online-Flyer Nr. 792 vom 08.06.2022
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Krieg und Frieden
World Economic Forum (WEF) Davos 2022
"Geschichte an einem Wendepunkt"?
Von Wolfgang Effenberger
In der letzten Maiwoche fand unter dem Motto „Geschichte an einem Wendepunkt" die diesjährige Konferenz des Weltwirtschaftsforums statt. Zum ersten Mal nach zweieinhalb Jahren Pandemiepause hatte sich die Elite aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht in verschneiter Berg-, sondern in einer regennassen Frühlingslandschaft getroffen. Reisten früher über 3.000 Exponenten der internationalen Führungsriege an, so waren es 2022 ein Drittel weniger. Umso höher waren dafür die Erwartungen des 84jährigen Gründers Klaus Schwab: "Unter dem Motto 'Geschichte am Wendepunkt' wird das diesjährige Jahrestreffen das aktuellste und wichtigste seit der Gründung des Weltwirtschaftsforums vor über 50 Jahren." (1)In Gedanken beim Krieg in der Ukraine, postulierte Schwab: "Russlands Angriff wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Zusammenbruch der Weltordnung nach dem 2. Weltkrieg und dem Kalten Krieg.“ (2) Nach dieser Definition war es geradezu zwangsläufig, dass zum Auftakt am 23. Mai in Davos der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer übergroßen Bildfläche zugeschaltet wurde und mit seiner Kriegs- und Kampf-Rhetorik die Teilnehmer für schärfere Sanktionen gegen Russland einstimmte. Im Jahr zuvor hatte kein geringerer als Chinas Staatspräsident Xi Jinping die damals virtuelle WEF-Veranstaltung eröffnet.
Den dominanten Auftritt Selenskyjs hat der österreichische Zeichner Pepsch Gottscheber in seiner Karikatur in einen Rahmen gestellt, der einen überdimensionalen und bedrohlich wirkenden Selenskyi vor einer zwergenhaft wirkenden Tischrunde (3) zeigt, die das WEF darstellt. Die in der Süddeutschen Zeitung am 26. Mai veröffentlichte Karikatur entfachte ein Kreuzfeuer der Kritik (4) und gipfelte in dem Vorwurf des Antisemitismus. (5) Einen Tag darauf reagierte die Süddeutsche Zeitung auf twitter mit einer kurzen Erklärung auf die massive Kritik:
Während 2022 die Gäste aus Russland fehlten, reiste eine große Delegation aus der Ukraine nach Davos, darunter mehrere Parlamentsabgeordnete und der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.
In Davos traf auch die 2014 gegründete und inzwischen weltweit agierende Mediengruppe – die private britische TBD Media Group – auf die vermeintlichen Vordenker, die Entscheidungen für die Zukunft vorbereiten. Nach eigenen Angaben unterstützt die TBD Media Group Unternehmen, Organisationen und Regierungen dabei, deren Botschaften und Ziele auf „menschliche und direkte Weise zu vermitteln.“ (6) Dazu werden globale Kampagnen durchgeführt, „die sich mit wichtigen globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und technologischen Lücken auseinandersetzen.“ (7)
Zur Bedeutung von Davos sagte Paolo Zanini, Gründer und CEO der TBD Media Group: „Davos ist der Ort, an dem Entscheidungen über das Heute und Morgen unseres Planeten getroffen werden.“ TBD Media sei stolz darauf, dazu beizutragen, die Philosophien und die Entscheider auf ansprechende und aufschlussreiche Weise zugänglich zu machen. Es käme darauf an, die Motivation der Menschen, die den Wandel vorantreiben, zu verstehen, um positive Veränderungen zu bewirken: „Die Geschichte steht wirklich an einem Wendepunkt: Die Schockwellen von Covid, dem Konflikt in der Ukraine und der Klimakrise sind zu spüren, und wir haben mit den Menschen gesprochen, die die Kontrolle über die Hebel des Handelns haben. Wir haben herausgefunden, was sie zu tun gedenken, wie sie es zu tun gedenken und vor allem, warum sie die Entscheidungen treffen, die sie treffen. Wir alle wollen eine sauberere, gerechtere und friedlichere Welt. Um das zu erreichen, müssen wir die Menschen kennen, die an der Umsetzung beteiligt sein werden." (8)
Die undurchsichtige TBD Media Group wirkt also als Sprachrohr, Verstärker und PR-Manipulierer. Sie wurde im gleichen Jahr gegründet, als auf dem Maidan die gewählte ukrainische Regierung durch einen vom Westen orchestrierten Putsch fliehen musste (9) und in den USA das Langzeitstrategiekonzept TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft trat, das den Abbau der „Bedrohung“ durch Russland und China als oberstes Ziel der Streitkräfte formuliert.
Nach Meinung des unabhängigen geopolitischen Analysten und Autors zahlreicher Bücher Pepe Escobar wird in Davos und darüber hinaus die optimistische Erzählung der NATO wie eine kaputte Schallplatte gespielt, „die nie ihre Melodie ändert, während Russland vor Ort Siege erringt, die die atlantische Ordnung zu Fall bringen könnten. (10)
Klaus Schwab hatte in Davos den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer glühenden Hommage vorgestellt und betont, dass Selenskyj von „ganz Europa und der internationalen Ordnung“ unterstützt wird. Dabei spitzt sich in der Ukraine laut Escobar „der Kampf des Westens (12 Prozent) gegen den Rest (88 Prozent) weiter zu.“ (11)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete in Davos den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag und sagte mit Blick auf Präsident Wladimir Putin: "Schon jetzt hat er all seine strategischen Ziele verfehlt." (12) Doch woher will Scholz die strategischen Ziele Putins kennen? Im Vergleich mit den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen der USA samt Koalition der Willigen – Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003...- erscheint Putins Angriffskrieg gescheitert. Die „Erfolge“ der USA wurden jeweils nach mörderischem Bombardement gemäß „Shock and Awe“ aus der Luft erzeugt. Danach war der Widerstand am Boden weitgehend gebrochen.
Im Fall einer drohenden Niederlage Russlands befürchtet Scholz zu Recht den Einsatz atomarer Mittel, und bei einem möglichen Sieg warnt er vor den dramatischen Folgen: "Putin will zurück zu einer Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist; in der Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung eben nicht allen zustehen", sagte er wörtlich und fügte hinzu: "Das ist Imperialismus!" Es sei der "Versuch, uns zurück zu bomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war, als unserem Kontinent und der Welt eine stabile Friedensordnung fehlte." (13)
Diese Weltsicht von Olaf Scholz braucht in ihrer Oberflächlichkeit und Geschichtsvergessenheit nicht kommentiert zu werden und lässt schlimmste Befürchtungen keimen.
Kam es im Kalten Krieg schon zu zahlreichen bewaffneten Interventionen beider Supermächte, so nahm die Häufigkeit solcher Interventionen nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (Warschauer Pakt) und der Sowjetunion sogar noch zu: „Die USA führten Kriege in Serbien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, Russland in Georgien, der Ukraine und (anderen Teilen) von Syrien. In mehreren Fällen versuchte eine dieser Mächte, die andere zu unterminieren, indem sie ihre militärischen Gegner aufrüstete, oft in erheblichem Umfang.“ (14)
Der Krieg in der Ukraine hat einen langen Vorlauf. Am 11. Dezember 2017 unterzeichneten die Außen- und Verteidigungsminister von 25 europäischen Mitgliedsstaaten die Vereinbarung zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit” im Bereich der Sicherheit und Verteidigung, bekannt als „Permanent Structured Cooperation“ (PESCO).
Laut Bundesverteidigungsministerium soll die „EU in einem sicherheitspolitischen Umfeld handlungsfähig sein, das sich insbesondere seit 2014 verschärft hat“ (15).
Neben der regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungshaushalts haben sich die Unterzeichner der PESCO-Vereinbarung unter anderem verpflichtet, die gemeinsame Nutzung bestehender Fähigkeiten zu verbessern und die Interoperabilität der EU-Battlegroups weiter zu steigern. In dem breiten zivil-militärischen Werkzeugkasten der EU hat der Ausbau der militärisch nutzbaren Infrastruktur in Richtung Osten Priorität. So ist z.B. die Modernisierung der Bahntrasse von Bremerhaven – wo US-Panzer vom Schiff auf die Schiene verlegt werden – über die Neiße nach Breslau bis in die Ukraine nach Kiew kein Zufallsprodukt. (16)
Quelle: DB Netz AG in "Aufgewacht - Das Politikmagazin für Sachsen", Erstausgabe 2022, S. 34
Heute von einem Wendepunkt der Geschichte zu sprechen, ist mehr als fahrlässig und wird jede Friedensbereitschaft torpedieren. Der Wendepunkt kam nach der Auflösung des Warschauer Pakts und der Osterweiterung der NATO, die schon sehr früh die Ukraine bzw. Georgien in das Bündnis integrieren wollte.
Bis jetzt ist es jedoch noch nicht zu einem direkten Konflikt zwischen den Streitkräften gekommen. Nun findet aber die Auseinandersetzung direkt vor der russischen Haustüre statt (Erinnerungen an die Kubakrise seien hier erlaubt). Die US-Unterstützung der Ukraine durch gezielte Aufklärung, Führungsunterstützung sowie Berater bei den ukrainischen Streitkräften, wenn nicht sogar durch den verdeckten Einsatz von Söldnern, hat eine andere Dimension geschaffen. Russland fühlt sich nun existenziell bedroht. Der Schritt zur Ausweitung des Krieges bis hin zu einem möglichen Atomkrieg ist nicht mehr weit. Für den Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Platonowitsch Patruschew – von 9. August 1999 bis 12. Mai 2008 Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB – „verursachen die vom Großkapital kontrollierten Regierungen der USA und Großbritanniens eine Wirtschaftskrise in der Welt und lassen Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika hungern, indem sie ihren Zugang zu Getreide, Düngemitteln und Energieressourcen beschränken. Durch ihr Handeln provozieren sie Arbeitslosigkeit und eine Migrationskatastrophe in Europa. Sie sind am Wohlstand der europäischen Staaten nicht interessiert und tun alles, um sie vom Sockel der wirtschaftlich entwickelten Länder zu stoßen. Und um die Region bedingungslos zu kontrollieren, setzen sie die Europäer auf einen zweibeinigen Stuhl namens NATO und EU, auf dem sie verächtlich balancieren.“ (17) Laut Patruschew geht es nur darum, den Reichtum einer Gruppe von Tycoons in der Londoner City und an der Wall Street zu mehren.
Ein Blick auf die aktuellen Finanzströme scheint das zu bestätigen. So scheinen die Finanzeliten in den USA und in Großbritannien wenig Interesse an einer Beilegung des Konflikts zu haben. Seit dem Angriff Putins auf die Ukraine haben die USA fast alle ihre Ziele erreicht:
- Das NATO-Bündnis ist gefestigt wie noch nie und eine Norderweiterung steht bevor
- Aufstockung der US-Truppen in Europa
- Die Rüstungsausgaben beflügeln den militärisch-industriellen Komplex
- Die Entwicklung deutsch-französischer Kampfflugzeuge ist gestoppt
- Das Projekt Nord-Stream ist beendet
- Annäherung Deutschland an Russland langfristig torpediert
- Deutschland wird teures Flüssiggas aus den USA kaufen
- Deutschland verzichtet auf russisches Gas, Öl und Kohle
- Russland wird durch den Krieg und die Sanktionen geschwächt
- Ein Regime-Change in Russland wird möglich
Nach dem Auftritt von Selenskyj erinnerte der 98jährige ehemalige US-Außenminister und Politikwissenschaftler Henry Kissinger in Davos daran, dass er beim Ausbruch der Ukraine-Krise durch einen bewaffneten Staatsstreich in Kiew vor acht Jahren dafür eingetreten sei, dass die Ukraine ein neutraler Staat und eine "Brücke zwischen Russland und Europa und nicht eine Frontlinie von Gruppierungen innerhalb Europas"(18) werden sollte.
Das hatten die Drahtzieher des mit 5 Milliarden US-Dollar finanzierten Putsches aber gar nicht vor. Unabdingbares Ziel war schließlich die Einbindung der gesamten Ukraine in den Westen.
Gegenüber der "Daily Mail" äußerte Kissinger zudem dahingehend, dass der Westen nichts zu der Niederlage Russlands beitragen solle. Er warnte vor weiteren Eingriffen des Westens in dem Ukraine-Krieg und vor einer sich zuspitzenden Konfrontation zwischen Peking und Washington.
Die Angst derjenigen, die das Menetekel an der Wand bemerken, dass sich der Krieg in die Länge ziehen und sich womöglich ausweiten wird, ist berechtigt. Parallel dazu steigt die Inflation in bis dahin kaum gekannte Höhen. Das Gespenst der Verarmung geht wieder um.
Anfang der 1980er Jahre haben die Menschen in Deutschland die von der Pershing-II-Aufstellung ausgehende Bedrohung erkannt. Millionen demonstrierten in den Städten oder bildeten Menschenketten. Obwohl heute die Kriegsgefahr deutlich gestiegen ist, ist kaum jemand auf der Straße zu sehen. Liegt das an der fehlenden Aufklärung durch die Medien? Ist die subtile öffentliche Propaganda so erfolgreich oder sind die Menschen einfach nur müde?
Oscar Lafontaine jedenfalls ist davon überzeugt, dass es in der jetzigen Situation notwendig wäre, „in der Tradition der Friedensbewegung der 80er Jahre oder der Demonstrationen vor dem Irak-Krieg wieder in großer Zahl auf die Straße zu gehen.“ (19)
Anmerkungen:
1) Kathrin Hondl: Zeitenwende in Davos 22.05.2022
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/weltwirtschaftsforum-davos-121.html
2) Ebd.
3) Hat sich der Zeichner hier vom Cover „Die unterschätzte Macht“ inspirieren lassen?
4) https://meedia.de/2022/05/27/sz-wegen-selenskyj-karikatur-in-der-kritik/
5) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_92263686/sz-karikatur-vorwurf-des-antisemitismus-das-gehoert-nicht-in-eine-zeitung-.html
6) https://www.presseportal.de/pm/136020/4834593
7) https://www.tbdmediagroup.com
8) Der Welt ein Fenster zu den Diskussionen in Davos öffnen
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15516897-welt-fenster-diskussionen-davos-oeffnen
9) Sowohl in der Ukraine als auch in Serbien arbeitete Freedom House eng mit lokalen Gruppen zusammen, die für friedliche demokratische Revolutionen verantwortlich waren Zitiert aus http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13484 (Original unter http://www.freedomhouse.org/template.cfm?page=249 (abgerufen am 18. Mai 2008) nicht mehr im Netz). Das überparteiliche Freedom House wurde am 10. November 1941 - einen Monat vor Kriegseintritt der USA - von Eleanor Roosevelt, Frau des demokratischen Präsidenten Franklin Roosevelt, und dem republikanischen Kandidaten von 1940, Wendell Willkie, gegründet. Als Ursache gibt Freedom House die zu dieser Zeit hoch im Kurs stehenden isolationistischen Tendenzen an. Zunächst sollte der Nazismus, das totalitäre Böse in Deutschland, abgewehrt werden. Mit Kriegsende wurde der Kampf gegen das totalitäre Böse in der Sowjetunion aufgenommen, wobei Freedom House aggressiv den McCarthyism unterstützte. Auf der anderen Seite setzte sich Freedom House für den Marshall-Plan und die Nato ein. Nach Beendigung des Kalten Krieges bemühte man sich vor allem um die »fragile democracies« im ehemaligen Ostblock. Seit 2001 konnten Büros in der Ukraine, Polen, Ungarn, Bosnien, Serbien, Jordanien, Mexico, und einer Vielzahl von Ländern in Central Asia eröffnet werden
10) NATO gegen Russland: Was passiert als Nächstes? https://thecradle.co/Article/columns/10803
11) Ebd.
12) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/strategischen-ziele-verfehlt-scholz-rechnet-davos-putin-36969696
13) Ebd.
14) Malcolm Chalmers: This War Still Presents Nuclear Risks – Especially in Relation to Crimea https://rusi.org/explore-our-research/publications/commentary/war-still-presents-nuclear-risks-especially-relation-crim
15) https://aif.ru/politics/world/pravda_na_nashey_storone_nikolay_patrushev_o_srokah_specoperacii
16) https://www.bmvg.de/de/themen/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/pesco
17) Ingrid Szagunn: Wieviel Zeit haben wir noch? Das Pentagon hat keine Skrupel, Europa zu opfern, Aufgewacht Das Politikmagazin für Sachsen, Erstausgabe 2022, S. 34
18) https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139254-ex-us-aussenminister-kissinger-zeit/
19) Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine: http://www.defenddemocracy.press/die-usa-wollen-keinen-frieden/
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).
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