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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Der "Werte-Westen" auf dem Weg in den Abgrund
Von Evelyn Hecht-Galinski
Am Montag, dem 4. Juli 2022, begann im schweizerischen Lugano eine zweitägige Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine. Man reibt sich ungläubig die Augen; gerade noch finanzieren wir den Krieg und geben Milliarden für Waffen aus, und unsere Regierung stimmt uns Bürger schamlos darauf ein, zu leiden und demnächst auch noch zu frieren, weil angeblich „unsere“ Freiheit in der Ukraine verteidigt wird. Und schon stehen ukrainische „Kriegshelden-Minister“ auf der Matte mit ihren dreisten Forderungen für ihre großkotzigen Pläne für eine digitale Infrastruktur und „Prioritäten“ für die Ukraine. Neben Regierungs- und Wirtschaftsvertretern aus 40 potenziellen Geberländern nehmen internationale Organisationen wie die UN und Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teil. Wie will man eigentlich die „mindestens“ 720 Milliarden Euro „Wiederaufbau-Hilfe“ den unter Rezensionsangst, Inflation und Corona gebeutelten europäischen Bürgern verkaufen? Und wie lange werden deutsche und europäische Bürger sich noch so an der Nase herumführen lassen, um widerspruchslos die transatlantischen „Träume“ zu erfüllen? Würde es den Herrschenden wirklich um das Wohlergehen der ukrainischen Bürger gehen, hätte man schon längst Anstrengungen unternommen, eine Friedenskonferenz auszurichten. Das aber ist weder im Interesse der USA und seiner europäischen Vasallen, noch der Ukraine unter Selenskyj. (1) Wird hier nicht das „Fell des Bären“ vor dem Erlegen verteilt?
Arafats Traum vom zionistischen Staatsterrorregime zunichte gemacht
In Erinnerung ist mir immer noch die Geberkonferenz für Gaza 2014. Monate, nachdem das zionistische Besatzerregime in seinem Feldzug Zehntausende Menschen vertrieben, tausende Häuser zerstört, Schulen unbenutzbar, Brunnen beschädigt, so gut wie die gesamte Infrastruktur zerstört und das Leben im völkerrechtswidrig abgeriegelten, und laut UNO so gut wie unbewohnbaren Gaza, zu einem Leben in der Hölle geworden war. Bereits 2001 hatte das zionistische Staatsterrorregime den einzigen Flughafen in Gaza zerstört, geplant von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Jassir Arafat, der einen kommenden Palästinenser-Staat mit der Welt verbinden würde. Diesen Traum machte das zionistische Regime mit der Internierung Arafats zunichte.
Der „jüdische Staat“ hatte immer den Plan, den Gazastreifen zu isolieren und seiner Wurzeln zu berauben, und hat ihn mittlerweile in ein geschlossenes und abgeriegeltes Konzentrationslager verwandelt. An diesem dichtest besiedelten Ort der Welt leben etwa zwei Millionen Menschen, von denen ca. 70 Prozent Nachkommen von Flüchtlingen sind, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und denen bis heute ihr legales Rückkehrrecht von den zionistischen Besatzerregime verweigert wird.
Diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit verdammt sie zu einem Leben in Armut, Hoffnungslosigkeit und Rechtlosigkeit. Die Folgen dieser zionistischen Willkürherrschaft sind Armut, Depressionen, Krankheiten. Ärzte sind mangelhaft mit Medikamenten versorgt und das Krankenhaus ist mangels fehlender Geldmittel teilweise geschlossen. Zudem hat die unmenschliche israelische Blockade Hunderte von schwerkranken Palästinensern zum Tode verurteilt, weil ihnen die Ausreise ins Ausland verweigert wurde, um dort lebensrettende Behandlungen zu erhalten.
Konzentrationslager Gaza
Erinnern wir uns: das Konzentrationslager Gaza leidet seit mehr als 15 Jahren unter einer unmenschlichen Land-, See- und Luftblockade, die vom „jüdischen Staat“ völkerrechtswidrig verhängt wurde – als Reaktion auf den demokratischen Wahlsieg der Hamas. Es ist unfassbar, dass Menschen dafür bestraft wurden, nur weil sie ihr demokratisches Wahlrecht ausgeübt haben, und sich für die Hamas-Regierung entschieden und gegen das korrupte „Vichy-Regime“ des Präsidenten ohne Mandat Abbas. Sie hatten es satt, unter einem Israel-hörigen Kollaborationsregime zu leben und wählten die Hamas, die bekanntermaßen nicht korrupt ist und wenigstens noch versucht, im Widerstand gegen das Besatzerregime zu regieren.
Anstatt diese Regierung in ihrem schweren Kampf zu unterstützen, wurde die Hamas, ebenso wie die Hisbollah kurzerhand zu Terrororganisation erklärt. Alles auf Druck nicht nur des „jüdischen Staates“, sondern auch pro-israelischer Lobbygruppen und des „Werte-Westens, angeführt von den USA und Deutschland.
Nur durch die wichtige Unterstützung der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktion) und anderer Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und verantwortungsvoller Menschen abseits vom Hasbara-verseuchten Mainstream kann und muss das Thema Palästina in den Schlagzeilen bleiben. Es muss an alle Gruppen der Zivilgesellschaft appelliert werden: Vergesst Palästina und Gaza nicht, um den eingeschlossen zwei Millionen Menschen in Gaza zu helfen und sie mit allen Mitteln zu unterstützen. Die extreme Armut – mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 70 Prozent – wird noch verschärft durch die Corona-Virus-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg, der die humanitäre Krise in eine Katastrophe führen kann. (2)
Bezahlen für gestohlene Ressourcen
Stromknappheit, Lebensmittelpreise und Mangel, Ernteausfälle, Wasserknappheit und Brennstoffe, die aus dem „jüdischen Staat“ kommen und teuer von Palästinensern und Kataris bezahlt werden müssen. Unvorstellbar, dass ein besetztes Volk für eigene, vom Besatzer gestohlene Ressourcen bezahlen muss. Auch die vor der Küste gefundenen Gasvorkommen werden vom Besatzer teuer verkauft, an den Palästinensern als Eigentümer vorbei.
Was ist nun aus der „Wiederaufbau- und Geber-Konferenz für Gaza“ geworden? Nicht viel, denn bis heute kamen weder die versprochenen Milliarden, noch fand ein Wiederaufbau statt. Gaza liegt weiter in großen Teilen in Trümmern, und der Wiederaufbau wird durch Verhinderung von Einfuhren von Baumaterialien durch das Besatzerregime hintertrieben. Ich erinnere mich auch noch allzu gut an die „Drohungen“ des damaligen deutschen (SPD)-Außenministers Steinmeier: „Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird.“ Deshalb so Steinmeier, müsse ein langfristig wirksamer Waffenstillstand zweierlei sicherstellen: Gaza dürfe von der „radikalen“ Organisation Hamas und anderen Extremisten nicht länger als Waffenlager missbraucht werden“, mit der er die israelische Hasbara-Lüge nachplapperte. Während er kein Wort darüber verlor, wer die wiederholten Zerstörungen mit Bombenangriffen verursachte, nämlich das zionistische Besatzerregime, das natürlich immer in von Deutschland unterstützter "Selbstverteidigung" handelte. Was von einer solchen Auslegung des Völkerrechts zu halten ist, zieht sich durch die gesamte deutsche Außenpolitik.
Diese menschenverachtende Politik Steinmeiers zu Gaza/Palästina ist ein Irrtum, und nicht die von Steinmeier und anderen Kriegsapologeten larmoyant bereute jahrelange Brandtsche-Friedenspolitik gegenüber Russland, die nun die von den USA befeuerte und geführte Vernichtungs-Politik gegenüber Russland und Putin willig – und gegen deutsche Interessen – mit betreibt. Äußerungen von „Werte“-Westlern sowie gleichgeschalteter Nachrichtenmedien haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine-Krise gezeichnet, eine konzertierte Aktion, sie als tapferes und edles Bollwerk der Freiheit und Demokratie darzustellen. (3)
Feindbild Russland: zur Verhinderung einer guten Zusammenarbeit
Die Ukraine ist entgegen der Propaganda kein demokratisches Modell nach westlichen Vorstellungen. Die düstere Realität ist eine andere. Laut Transparency International ist die Ukraine immer noch eines der korruptesten Länder der Welt und rangiert auf Platz 123 von 180 untersuchten Ländern. Die Zahl der Oligarchen steigt ständig, man munkelt von etwa 49. Auch mit Demokratie und Freiheit sieht es schlecht aus. Nach einem Bericht von Freedom House in der Kategorie „teilweise frei“ rangiert die Ukraine auf Platz 61 von 100. Sogar die im Westen heftig kritisierte Orban-Regierung steht acht Punkte vor der Ukraine. Dazu haben sicher auch die Medienschließungen, der „Bücherbann“ im Zuge ukrainischer Gesetze zur „Entrussifizierung“ beigetragen. Was den „Werte“-Westen nicht stört, denn seit Jahren schon wurde das Feindbild Russland aufgebaut, denn aus strategischen Gründen ist die USA schon seit Jahrzehnten vehement gegen eine gute Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland.
Auch begann die Ukraine-Krise schon viel früher. Denken wir nur an die NATO-"Osterschleichung" und die vom Westen angefachte, Russlands Existenz bedrohende Konfrontationspolitik, auf die der russische Präsident Putin und Außenminister Lawrow jahrelang mit bewundernswerter Besonnenheit reagiert haben.
Nur wenige Monate nach dem von den USA finanzierten („Fuck-EU“-Nuland) Maidan-Putsch 2014 begannen die Unterdrückung von Kritikern, Schikanen gegen unliebsame politische Dissidenten und gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, sowie Aussperrung ausländischer Journalisten, die nicht genehme Berichte veröffentlichten. Damals wurden diese Maßnahmen von Amnesty International, Human Rights Watch und der OECD noch kritisiert.
Bandera- und Faschisten-Verehrer raus aus Deutschland!
Das neonazistische Asow-Bataillon war und ist ein fester Bestandteil des Militär- und Sicherheitsapparats der Ukraine und wurde auch unter der neuen Selenskyj-Regierung beibehalten. Angeführt vom Faschisten- und Bandera-Verehrer, dem ukrainischen Botschafter Melnyk, der mit seiner polemischen Kritik an deutschen Politikern und Intellektuellen schon für viel Kopfschütteln sorgte. Jetzt wurde gemeldet, dass er Deutschland verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Dort wird der Bandera- und Faschisten-Verehrer „sehr geschätzt“, was schon alles sagt. Hauptsache, dieser „undiplomatische Botschafter“ ist weg! (4)(5)(6)
Selenskyj nutzte vermeintlich clever den Krieg als Rechtfertigung für das Verbot von 11 Oppositionsparteien und Verstaatlichung verschiedener Medien. Auch das ficht die Ampel nicht an, denn in Deutschland sind mittlerweile russische Medien verboten, denn die Deutschen dürfen sich nicht mehr frei und „vielfältig“ informieren, sondern nur die vorgegebene Einheitsmeinung glauben.
Ganz sicher sind die USA und die Nato eine Bedrohung für den Weltfrieden – und nicht Russland, das uns immer ein verlässlicher Partner bei Gas- und anderen Rohstoff-Lieferungen war, sowie ein guter und friedlicher Nachbar. Viele sind wie ich lieber auf russisches Gas und Putin angewiesen, als auf diese kriegstreiberische Ampel mit ihrem krankhaften Hass auf Russland, die uns zudem in die Armut führt und die Wirtschaft komplett schwächt – zum Wohle der USA. Jens Berger schreibt am 4. Juli auf den Nachdenkseiten: "Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen". (7)
Oscar Lafontaine: Keine Bundesregierung hat das Recht, Deutschland zu ruinieren
Oscar Lafontaine schrieb am 4. Juli sehr richtig: "Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. "
Oskar Lafontaine: "Öffnet Nord Stream 2! Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist". (8)
Amtseid erfüllen: Schaden vom deutschen Volke abwenden!
Fordern wir die Ampel endlich auf, ihren Amtseid zu erfüllen und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und endlich Politik im Interesse der Bevölkerung zu machen anstatt fremden Interessen zu „dienen“, wie Herr Habeck den USA.
Aufrufe des „Werte-Westens“ sich an die Seite der Ukraine zu stellen, sind daher völlig fehl am Platz. Das Gleiche gilt übrigens für die „besonderen“ Beziehungen zum „jüdischen Staat“. Wehret den Anfängen! Lassen wir uns durch den „Werte-Westen“ nicht in den Abgrund ziehen.
Und hier noch ein Hinweis auf ein Interview, das Pars Today am 29. Juni 2022 mit Dr. Yavuz Özoguz geführt hat:
Dieses Interview mit meinem Freund Dr. Yavuz Özoguz möchte ich allen meinen Unterstützern ans Herz legen. So wie die Repressalien heute Muslime, ihre Vereine und ihre "politische Nähe" treffen, um sie mit schwerwiegenden Konsequenzen zu verfolgen, die bis zu Eingriffen des Verfassungsschutzes gehen, so kann es - und das ist meine Befürchtung - demnächst einmal jedem Deutschen gehen, der sich dem "Mainstream widersetzt" oder nicht den gängigen Normen entspricht! Wehret den Anfängen! Muslime, insbesondere die Schiiten in Deutschland, sind derweil Repressionen ausgesetzt. Ihre Moscheen und Vereine werden geschlossen.
Hier der Link zum Interview mit Dr. Yavuz Özoguz:
https://parstoday.com/de/news/germany-i69936-interview_mit_dr._yavuz_%C3%96zoguz
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals an die unsägliche Documenta Antisemitismus-Debatte erinnern, die ich für gefährlich halte. Diese politischen Einmischungen in die Kultur und ihre künstlerische Freiheit international anerkannter Künstler wirft kein gutes Bild auf Deutschland. Schlimmer noch, ausländische Künstler werden es sich demnächst sehr gut überlegen, ob es ratsam ist, nach Deutschland zu kommen und sich hier künstlerisch zu betätigen oder hier auszustellen. Erneut wird es auch noch eine Bundestagsdebatte zu der Documenta geben, ebenso unnötig, wie schon die IHRA-Antisemitismusdebatte, Es kann und darf nicht sein, dass jüdisch-israelische-Lobbygruppen unter Bezug auf den Holocaust entscheiden, was und wer antisemitisch ist. Alles nur, um vor den tatsächlichen israelischen Besatzungs- und Völkerrechtsverbrechen in Palästina abzulenken. Warum gibt es nicht endlich eine Bundestagsdebatte zum Thema Palästina und illegale Besatzung durch den "jüdischen Staat" seit 74 Jahren. Nicht das "Existenzrecht Israels" ist der Punkt sondern es ist das überfällige Existenzrecht eines freien unbesetzten Palästina für alle Palästinenser. Free Palestine!
Fußnoten:
(1) https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-konferenz-in-lugano-darueber-diskutieren-die-teilnehmer-ld.1691945
(2) https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/uns-warning-that-gaza-will-not-be-a-liveable-place-by-2020-has-been-realised/
(3) https://www.wsws.org/de/articles/2022/01/21/ukra-j21.html
(4) https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article235810015/Berichte-Botschafter-Melnyk-soll-nach-Kiew-zurueckkehren.html
(5) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/forscher-zu-stepan-bandera-fehlende-reflektion-laesst-sich-instrumentalisieren-li.242303
(6) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85554
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534
(8) https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/
Interessante Hinweise:
https://handicap-international.de/de/neuigkeiten/ngo-bericht-internationale-regierungen-lassen-menschen-in-gaza-im-stich
Kritik von 46 Hilfsorganisationen: Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt.
https://www.sos-kinderdoerfer.de/informieren/aktuelles/news/gaza-nach-krieg
Was ist von dem Geld angekommen, das die internationale Geberkonferenz versprochen hat?
SAMY AJJOUR: Soweit ich weiß, sind keine größeren Summen des versprochenen Geldes in Gaza eingetroffen. Es gab Nothilfe für betroffene Familien, Nahrung, Decken etc. Aber keine großangelegte Hilfe. Es fehlt praktisch an allem. Daher ist die Situation im Gazastreifen schlimmer als direkt nach dem Krieg. Die Menschen leben noch immer in Übergangsunterkünften unter schrecklichen Bedingungen. Sie haben nicht genug zu essen, selten Zugang zu sauberem Wasser oder Strom. Baumaterial für den Wiederaufbau gibt es nicht. Israel lässt praktisch kein Baumaterial in den Gazastreifen.
https://www.savethechildren.de/news/kinderleben-in-gaza-stehen-auf-dem-spiel/
Aufgrund der medizinischen Notsituation in Gaza und der erschwerten Möglichkeit über Gaza hinaus ärztliche Hilfe zu erhalten, könnten weitere Kinder sterben. Eine medizinische Versorgung ohne Beschränkungen ist überlebenswichtig.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77911/Vereinte-Nationen-leisten-Soforthilfe-fuer-Gazastreifen
Der Wiederaufbau im Gazastreifen nach dem Gaza-Krieg 2014 geht nach Angaben der UN schleppend voran. (…).Von Geberländern wurden Hilfen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau versprochen, davon ist jedoch nur ein Teil eingelöst worden. …
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2014-0117_DE.html
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2014-10-10-oxfam-gaza-konferenz-finanzhilfen-wirkungslos-blockade-bestehen
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza1/truemmer.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2537378
15.06.2022
Nahostkonflikt
FRAGE: An das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat gestern auf den 15. Jahrestag der Abriegelung Gazas hingewiesen und führt auch aus, warum aus seiner Sicht mit Blick auf Gaza von einem Freiluftgefängnis zu sprechen ist. Da Gaza nach internationalem Recht weiterhin als von Israel besetzt gilt, würde mich interessieren: Wie setzt sich die Bundesregierung aktuell für das Ende der Blockade Gazas ein? Was machen Sie eigentlich anders als vorherige Bundesregierungen?
WAGNER (AA): Ich kenne den spezifischen Bericht von Human Rights Watch nicht, aber Sie wissen ja, dass wir - das habe ich hier auch schon mehrfach betont - natürlich alle Berichte zur Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten ernst nehmen und diese auch fortlaufend in unseren Gesprächen mit den Partnern vor Ort thematisieren.
ZUSATZFRAGE: Ich habe mich jetzt aber nicht auf den Bericht bezogen, sondern gefragt, was Sie tun. Sie sind ja auch gegen diese Blockade in Gaza. Was tun Sie bei den Israelis, um die Blockade zu beenden? Was sind Ihre Handlungen?
WAGNER: Auf Ihre Rückfragen hin durfte ich hier schon öfter ausführen, dass wir mit der israelischen Regierung solche Berichte und spezifisch auch die Anwendbarkeit humanitären Völkerrechts auf die besetzten palästinensischen Gebiete und die Völkerrechtswidrigkeit von Siedlungen besprechen und immer wieder thematisieren. Das tun wir.
Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021
https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002000.pdf
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/04/un-expert-warns-israeli-crackdown-will-fuel-more-violence-urges
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 794 vom 06.07.2022
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Kommentar vom Hochblauen
Der "Werte-Westen" auf dem Weg in den Abgrund
Von Evelyn Hecht-Galinski
Am Montag, dem 4. Juli 2022, begann im schweizerischen Lugano eine zweitägige Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine. Man reibt sich ungläubig die Augen; gerade noch finanzieren wir den Krieg und geben Milliarden für Waffen aus, und unsere Regierung stimmt uns Bürger schamlos darauf ein, zu leiden und demnächst auch noch zu frieren, weil angeblich „unsere“ Freiheit in der Ukraine verteidigt wird. Und schon stehen ukrainische „Kriegshelden-Minister“ auf der Matte mit ihren dreisten Forderungen für ihre großkotzigen Pläne für eine digitale Infrastruktur und „Prioritäten“ für die Ukraine. Neben Regierungs- und Wirtschaftsvertretern aus 40 potenziellen Geberländern nehmen internationale Organisationen wie die UN und Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung teil. Wie will man eigentlich die „mindestens“ 720 Milliarden Euro „Wiederaufbau-Hilfe“ den unter Rezensionsangst, Inflation und Corona gebeutelten europäischen Bürgern verkaufen? Und wie lange werden deutsche und europäische Bürger sich noch so an der Nase herumführen lassen, um widerspruchslos die transatlantischen „Träume“ zu erfüllen? Würde es den Herrschenden wirklich um das Wohlergehen der ukrainischen Bürger gehen, hätte man schon längst Anstrengungen unternommen, eine Friedenskonferenz auszurichten. Das aber ist weder im Interesse der USA und seiner europäischen Vasallen, noch der Ukraine unter Selenskyj. (1) Wird hier nicht das „Fell des Bären“ vor dem Erlegen verteilt? Arafats Traum vom zionistischen Staatsterrorregime zunichte gemacht
In Erinnerung ist mir immer noch die Geberkonferenz für Gaza 2014. Monate, nachdem das zionistische Besatzerregime in seinem Feldzug Zehntausende Menschen vertrieben, tausende Häuser zerstört, Schulen unbenutzbar, Brunnen beschädigt, so gut wie die gesamte Infrastruktur zerstört und das Leben im völkerrechtswidrig abgeriegelten, und laut UNO so gut wie unbewohnbaren Gaza, zu einem Leben in der Hölle geworden war. Bereits 2001 hatte das zionistische Staatsterrorregime den einzigen Flughafen in Gaza zerstört, geplant von der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Jassir Arafat, der einen kommenden Palästinenser-Staat mit der Welt verbinden würde. Diesen Traum machte das zionistische Regime mit der Internierung Arafats zunichte.
Der „jüdische Staat“ hatte immer den Plan, den Gazastreifen zu isolieren und seiner Wurzeln zu berauben, und hat ihn mittlerweile in ein geschlossenes und abgeriegeltes Konzentrationslager verwandelt. An diesem dichtest besiedelten Ort der Welt leben etwa zwei Millionen Menschen, von denen ca. 70 Prozent Nachkommen von Flüchtlingen sind, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und denen bis heute ihr legales Rückkehrrecht von den zionistischen Besatzerregime verweigert wird.
Diese Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit verdammt sie zu einem Leben in Armut, Hoffnungslosigkeit und Rechtlosigkeit. Die Folgen dieser zionistischen Willkürherrschaft sind Armut, Depressionen, Krankheiten. Ärzte sind mangelhaft mit Medikamenten versorgt und das Krankenhaus ist mangels fehlender Geldmittel teilweise geschlossen. Zudem hat die unmenschliche israelische Blockade Hunderte von schwerkranken Palästinensern zum Tode verurteilt, weil ihnen die Ausreise ins Ausland verweigert wurde, um dort lebensrettende Behandlungen zu erhalten.
Konzentrationslager Gaza
Erinnern wir uns: das Konzentrationslager Gaza leidet seit mehr als 15 Jahren unter einer unmenschlichen Land-, See- und Luftblockade, die vom „jüdischen Staat“ völkerrechtswidrig verhängt wurde – als Reaktion auf den demokratischen Wahlsieg der Hamas. Es ist unfassbar, dass Menschen dafür bestraft wurden, nur weil sie ihr demokratisches Wahlrecht ausgeübt haben, und sich für die Hamas-Regierung entschieden und gegen das korrupte „Vichy-Regime“ des Präsidenten ohne Mandat Abbas. Sie hatten es satt, unter einem Israel-hörigen Kollaborationsregime zu leben und wählten die Hamas, die bekanntermaßen nicht korrupt ist und wenigstens noch versucht, im Widerstand gegen das Besatzerregime zu regieren.
Anstatt diese Regierung in ihrem schweren Kampf zu unterstützen, wurde die Hamas, ebenso wie die Hisbollah kurzerhand zu Terrororganisation erklärt. Alles auf Druck nicht nur des „jüdischen Staates“, sondern auch pro-israelischer Lobbygruppen und des „Werte-Westens, angeführt von den USA und Deutschland.
Nur durch die wichtige Unterstützung der internationalen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestition und Sanktion) und anderer Aktivisten, Wissenschaftler, Künstler und verantwortungsvoller Menschen abseits vom Hasbara-verseuchten Mainstream kann und muss das Thema Palästina in den Schlagzeilen bleiben. Es muss an alle Gruppen der Zivilgesellschaft appelliert werden: Vergesst Palästina und Gaza nicht, um den eingeschlossen zwei Millionen Menschen in Gaza zu helfen und sie mit allen Mitteln zu unterstützen. Die extreme Armut – mit einer Arbeitslosenrate von mehr als 70 Prozent – wird noch verschärft durch die Corona-Virus-Pandemie und den Russland-Ukraine-Krieg, der die humanitäre Krise in eine Katastrophe führen kann. (2)
Bezahlen für gestohlene Ressourcen
Stromknappheit, Lebensmittelpreise und Mangel, Ernteausfälle, Wasserknappheit und Brennstoffe, die aus dem „jüdischen Staat“ kommen und teuer von Palästinensern und Kataris bezahlt werden müssen. Unvorstellbar, dass ein besetztes Volk für eigene, vom Besatzer gestohlene Ressourcen bezahlen muss. Auch die vor der Küste gefundenen Gasvorkommen werden vom Besatzer teuer verkauft, an den Palästinensern als Eigentümer vorbei.
Was ist nun aus der „Wiederaufbau- und Geber-Konferenz für Gaza“ geworden? Nicht viel, denn bis heute kamen weder die versprochenen Milliarden, noch fand ein Wiederaufbau statt. Gaza liegt weiter in großen Teilen in Trümmern, und der Wiederaufbau wird durch Verhinderung von Einfuhren von Baumaterialien durch das Besatzerregime hintertrieben. Ich erinnere mich auch noch allzu gut an die „Drohungen“ des damaligen deutschen (SPD)-Außenministers Steinmeier: „Niemand will Infrastruktur aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird.“ Deshalb so Steinmeier, müsse ein langfristig wirksamer Waffenstillstand zweierlei sicherstellen: Gaza dürfe von der „radikalen“ Organisation Hamas und anderen Extremisten nicht länger als Waffenlager missbraucht werden“, mit der er die israelische Hasbara-Lüge nachplapperte. Während er kein Wort darüber verlor, wer die wiederholten Zerstörungen mit Bombenangriffen verursachte, nämlich das zionistische Besatzerregime, das natürlich immer in von Deutschland unterstützter "Selbstverteidigung" handelte. Was von einer solchen Auslegung des Völkerrechts zu halten ist, zieht sich durch die gesamte deutsche Außenpolitik.
Diese menschenverachtende Politik Steinmeiers zu Gaza/Palästina ist ein Irrtum, und nicht die von Steinmeier und anderen Kriegsapologeten larmoyant bereute jahrelange Brandtsche-Friedenspolitik gegenüber Russland, die nun die von den USA befeuerte und geführte Vernichtungs-Politik gegenüber Russland und Putin willig – und gegen deutsche Interessen – mit betreibt. Äußerungen von „Werte“-Westlern sowie gleichgeschalteter Nachrichtenmedien haben ein verblüffend irreführendes Bild der Ukraine-Krise gezeichnet, eine konzertierte Aktion, sie als tapferes und edles Bollwerk der Freiheit und Demokratie darzustellen. (3)
Feindbild Russland: zur Verhinderung einer guten Zusammenarbeit
Die Ukraine ist entgegen der Propaganda kein demokratisches Modell nach westlichen Vorstellungen. Die düstere Realität ist eine andere. Laut Transparency International ist die Ukraine immer noch eines der korruptesten Länder der Welt und rangiert auf Platz 123 von 180 untersuchten Ländern. Die Zahl der Oligarchen steigt ständig, man munkelt von etwa 49. Auch mit Demokratie und Freiheit sieht es schlecht aus. Nach einem Bericht von Freedom House in der Kategorie „teilweise frei“ rangiert die Ukraine auf Platz 61 von 100. Sogar die im Westen heftig kritisierte Orban-Regierung steht acht Punkte vor der Ukraine. Dazu haben sicher auch die Medienschließungen, der „Bücherbann“ im Zuge ukrainischer Gesetze zur „Entrussifizierung“ beigetragen. Was den „Werte“-Westen nicht stört, denn seit Jahren schon wurde das Feindbild Russland aufgebaut, denn aus strategischen Gründen ist die USA schon seit Jahrzehnten vehement gegen eine gute Zusammenarbeit Deutschlands mit Russland.
Auch begann die Ukraine-Krise schon viel früher. Denken wir nur an die NATO-"Osterschleichung" und die vom Westen angefachte, Russlands Existenz bedrohende Konfrontationspolitik, auf die der russische Präsident Putin und Außenminister Lawrow jahrelang mit bewundernswerter Besonnenheit reagiert haben.
Nur wenige Monate nach dem von den USA finanzierten („Fuck-EU“-Nuland) Maidan-Putsch 2014 begannen die Unterdrückung von Kritikern, Schikanen gegen unliebsame politische Dissidenten und gegen die russisch-sprachigen Ukrainer im Donbass, sowie Aussperrung ausländischer Journalisten, die nicht genehme Berichte veröffentlichten. Damals wurden diese Maßnahmen von Amnesty International, Human Rights Watch und der OECD noch kritisiert.
Bandera- und Faschisten-Verehrer raus aus Deutschland!
Das neonazistische Asow-Bataillon war und ist ein fester Bestandteil des Militär- und Sicherheitsapparats der Ukraine und wurde auch unter der neuen Selenskyj-Regierung beibehalten. Angeführt vom Faschisten- und Bandera-Verehrer, dem ukrainischen Botschafter Melnyk, der mit seiner polemischen Kritik an deutschen Politikern und Intellektuellen schon für viel Kopfschütteln sorgte. Jetzt wurde gemeldet, dass er Deutschland verlassen und ins Außenministerium nach Kiew wechseln soll. Dort wird der Bandera- und Faschisten-Verehrer „sehr geschätzt“, was schon alles sagt. Hauptsache, dieser „undiplomatische Botschafter“ ist weg! (4)(5)(6)
Selenskyj nutzte vermeintlich clever den Krieg als Rechtfertigung für das Verbot von 11 Oppositionsparteien und Verstaatlichung verschiedener Medien. Auch das ficht die Ampel nicht an, denn in Deutschland sind mittlerweile russische Medien verboten, denn die Deutschen dürfen sich nicht mehr frei und „vielfältig“ informieren, sondern nur die vorgegebene Einheitsmeinung glauben.
Ganz sicher sind die USA und die Nato eine Bedrohung für den Weltfrieden – und nicht Russland, das uns immer ein verlässlicher Partner bei Gas- und anderen Rohstoff-Lieferungen war, sowie ein guter und friedlicher Nachbar. Viele sind wie ich lieber auf russisches Gas und Putin angewiesen, als auf diese kriegstreiberische Ampel mit ihrem krankhaften Hass auf Russland, die uns zudem in die Armut führt und die Wirtschaft komplett schwächt – zum Wohle der USA. Jens Berger schreibt am 4. Juli auf den Nachdenkseiten: "Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise Erdgas nach Polen". (7)
Oscar Lafontaine: Keine Bundesregierung hat das Recht, Deutschland zu ruinieren
Oscar Lafontaine schrieb am 4. Juli sehr richtig: "Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. "
Oskar Lafontaine: "Öffnet Nord Stream 2! Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland verflochten ist". (8)
Amtseid erfüllen: Schaden vom deutschen Volke abwenden!
Fordern wir die Ampel endlich auf, ihren Amtseid zu erfüllen und Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und endlich Politik im Interesse der Bevölkerung zu machen anstatt fremden Interessen zu „dienen“, wie Herr Habeck den USA.
Aufrufe des „Werte-Westens“ sich an die Seite der Ukraine zu stellen, sind daher völlig fehl am Platz. Das Gleiche gilt übrigens für die „besonderen“ Beziehungen zum „jüdischen Staat“. Wehret den Anfängen! Lassen wir uns durch den „Werte-Westen“ nicht in den Abgrund ziehen.
Und hier noch ein Hinweis auf ein Interview, das Pars Today am 29. Juni 2022 mit Dr. Yavuz Özoguz geführt hat:
Dieses Interview mit meinem Freund Dr. Yavuz Özoguz möchte ich allen meinen Unterstützern ans Herz legen. So wie die Repressalien heute Muslime, ihre Vereine und ihre "politische Nähe" treffen, um sie mit schwerwiegenden Konsequenzen zu verfolgen, die bis zu Eingriffen des Verfassungsschutzes gehen, so kann es - und das ist meine Befürchtung - demnächst einmal jedem Deutschen gehen, der sich dem "Mainstream widersetzt" oder nicht den gängigen Normen entspricht! Wehret den Anfängen! Muslime, insbesondere die Schiiten in Deutschland, sind derweil Repressionen ausgesetzt. Ihre Moscheen und Vereine werden geschlossen.
Hier der Link zum Interview mit Dr. Yavuz Özoguz:
https://parstoday.com/de/news/germany-i69936-interview_mit_dr._yavuz_%C3%96zoguz
Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals an die unsägliche Documenta Antisemitismus-Debatte erinnern, die ich für gefährlich halte. Diese politischen Einmischungen in die Kultur und ihre künstlerische Freiheit international anerkannter Künstler wirft kein gutes Bild auf Deutschland. Schlimmer noch, ausländische Künstler werden es sich demnächst sehr gut überlegen, ob es ratsam ist, nach Deutschland zu kommen und sich hier künstlerisch zu betätigen oder hier auszustellen. Erneut wird es auch noch eine Bundestagsdebatte zu der Documenta geben, ebenso unnötig, wie schon die IHRA-Antisemitismusdebatte, Es kann und darf nicht sein, dass jüdisch-israelische-Lobbygruppen unter Bezug auf den Holocaust entscheiden, was und wer antisemitisch ist. Alles nur, um vor den tatsächlichen israelischen Besatzungs- und Völkerrechtsverbrechen in Palästina abzulenken. Warum gibt es nicht endlich eine Bundestagsdebatte zum Thema Palästina und illegale Besatzung durch den "jüdischen Staat" seit 74 Jahren. Nicht das "Existenzrecht Israels" ist der Punkt sondern es ist das überfällige Existenzrecht eines freien unbesetzten Palästina für alle Palästinenser. Free Palestine!
Fußnoten:
(1) https://www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-konferenz-in-lugano-darueber-diskutieren-die-teilnehmer-ld.1691945
(2) https://www.opendemocracy.net/en/north-africa-west-asia/uns-warning-that-gaza-will-not-be-a-liveable-place-by-2020-has-been-realised/
(3) https://www.wsws.org/de/articles/2022/01/21/ukra-j21.html
(4) https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article235810015/Berichte-Botschafter-Melnyk-soll-nach-Kiew-zurueckkehren.html
(5) https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/forscher-zu-stepan-bandera-fehlende-reflektion-laesst-sich-instrumentalisieren-li.242303
(6) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85554
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534
(8) https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/
Interessante Hinweise:
https://handicap-international.de/de/neuigkeiten/ngo-bericht-internationale-regierungen-lassen-menschen-in-gaza-im-stich
Kritik von 46 Hilfsorganisationen: Sechs Monate nach der Geberkonferenz in Kairo wurden Versprechungen für Wiederaufbau nicht erfüllt.
https://www.sos-kinderdoerfer.de/informieren/aktuelles/news/gaza-nach-krieg
Was ist von dem Geld angekommen, das die internationale Geberkonferenz versprochen hat?
SAMY AJJOUR: Soweit ich weiß, sind keine größeren Summen des versprochenen Geldes in Gaza eingetroffen. Es gab Nothilfe für betroffene Familien, Nahrung, Decken etc. Aber keine großangelegte Hilfe. Es fehlt praktisch an allem. Daher ist die Situation im Gazastreifen schlimmer als direkt nach dem Krieg. Die Menschen leben noch immer in Übergangsunterkünften unter schrecklichen Bedingungen. Sie haben nicht genug zu essen, selten Zugang zu sauberem Wasser oder Strom. Baumaterial für den Wiederaufbau gibt es nicht. Israel lässt praktisch kein Baumaterial in den Gazastreifen.
https://www.savethechildren.de/news/kinderleben-in-gaza-stehen-auf-dem-spiel/
Aufgrund der medizinischen Notsituation in Gaza und der erschwerten Möglichkeit über Gaza hinaus ärztliche Hilfe zu erhalten, könnten weitere Kinder sterben. Eine medizinische Versorgung ohne Beschränkungen ist überlebenswichtig.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77911/Vereinte-Nationen-leisten-Soforthilfe-fuer-Gazastreifen
Der Wiederaufbau im Gazastreifen nach dem Gaza-Krieg 2014 geht nach Angaben der UN schleppend voran. (…).Von Geberländern wurden Hilfen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbau versprochen, davon ist jedoch nur ein Teil eingelöst worden. …
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-8-2014-0117_DE.html
https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2014-10-10-oxfam-gaza-konferenz-finanzhilfen-wirkungslos-blockade-bestehen
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Gaza1/truemmer.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2537378
15.06.2022
Nahostkonflikt
FRAGE: An das Auswärtige Amt: Human Rights Watch hat gestern auf den 15. Jahrestag der Abriegelung Gazas hingewiesen und führt auch aus, warum aus seiner Sicht mit Blick auf Gaza von einem Freiluftgefängnis zu sprechen ist. Da Gaza nach internationalem Recht weiterhin als von Israel besetzt gilt, würde mich interessieren: Wie setzt sich die Bundesregierung aktuell für das Ende der Blockade Gazas ein? Was machen Sie eigentlich anders als vorherige Bundesregierungen?
WAGNER (AA): Ich kenne den spezifischen Bericht von Human Rights Watch nicht, aber Sie wissen ja, dass wir - das habe ich hier auch schon mehrfach betont - natürlich alle Berichte zur Menschenrechtslage in den besetzten Gebieten ernst nehmen und diese auch fortlaufend in unseren Gesprächen mit den Partnern vor Ort thematisieren.
ZUSATZFRAGE: Ich habe mich jetzt aber nicht auf den Bericht bezogen, sondern gefragt, was Sie tun. Sie sind ja auch gegen diese Blockade in Gaza. Was tun Sie bei den Israelis, um die Blockade zu beenden? Was sind Ihre Handlungen?
WAGNER: Auf Ihre Rückfragen hin durfte ich hier schon öfter ausführen, dass wir mit der israelischen Regierung solche Berichte und spezifisch auch die Anwendbarkeit humanitären Völkerrechts auf die besetzten palästinensischen Gebiete und die Völkerrechtswidrigkeit von Siedlungen besprechen und immer wieder thematisieren. Das tun wir.
Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2018 bis 2021
https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002000.pdf
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/04/un-expert-warns-israeli-crackdown-will-fuel-more-violence-urges
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 794 vom 06.07.2022
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