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Aktueller Online-Flyer vom 30. September 2023  

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Krieg und Frieden
Synchronisierung der EU zur wehrfähigen "Werte-Supermacht" oder:
Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt?
Von Wolfgang Effenberger

Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hatte, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, hieß es am 21. Juni 2022 im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 23. Und 24. Juni in Brüssel: „Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.“ (1) (Georgien soll der Kandidatenstatus verliehen werden.) Es wird davon ausgegangen, dass die 27 Staats- und Regierungschefs der Empfehlung der EU-Kommission folgen werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte, dass die Ukraine seiner Meinung nach bereits zu Europa gehört. Das von Russland attackierte Land beweise jeden Tag, dass es schon Teil eines vereinten europäischen Werteraums sei.

Seit dem 21. Juni sei die von Deutschland zugesagte Panzerhaubitze 2000 „endlich Bestandteil des 155-Millimeter-Haubitzenarsenals der ukrainischen Artillerie", schrieb der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow auf Twitter. Er dankte dabei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) "für alle Bemühungen" zur Unterstützung der Ukraine. (2)

Am Vorabend des 22. Juni – an diesem Tag im Jahr 1941 überfiel NS-Deutschland die damalige Sowjetunion (über 26 Millionen Tote) – schlugen Granaten aus vom Westen gelieferten Geschützen in Luhansk und Donezk ein. In Russland wurden zum Gedenken an den Großen Vaterländischen Krieg Kerzen angezündet.

Dieser 22. Juni wäre eine Gelegenheit gewesen, einmal inne zu halten, um an die Katastrophe des 2. Weltkriegs zu erinnern und nach Wegen zum Frieden zu suchen. Doch das Gegenteil war der Fall. An diesem Tag hetzten die deutschen Mainstream-Medien wieder gegen Russland.

Während der britische Premier Boris Johnson in der Times den Westen vor einem „langen Krieg“ in der Ukraine warnt (3), stimmt der Chef des Generalstabs der britischen Armee, General Sir Patrick Sanders, die Soldaten darauf ein, an der Seite ihrer Verbündeten zu kämpfen, um Russland zu besiegen: „Russlands Invasion in der Ukraine unterstreicht unsere Kernaufgabe, das Vereinigte Königreich zu schützen - indem wir bereit sind, Kriege auf dem Festland zu führen und zu gewinnen“ (4), sagte Sanders am 19. Juni in Sky News.

Britischer Armee-Chef warnt: „Müssen uns auf Kampf in Europa vorbereiten“ (5)

Am gleichen Tag äußerte auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in einem Interview mit der Bild-Zeitung seine Sorge, dass sich der Krieg Jahre hinziehen könne; sollte die Unterstützung für die Ukraine nachlassen, werde man einen hohen Preis dafür zahlen. (6)

Die unglaublichste Aussage machte am Freitag, dem 17. Juni 2022, Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz (56) auf dem Kiel International Seapowers Symposium: „Für eine glaubhafte Abschreckung brauchen wir sowohl die Mittel als auch den politischen Willen, die nukleare Abschreckung nötigenfalls umzusetzen“. (7)

Gezielt in den Ersten Weltkrieg

Angesichts der aktuell immer lauter hörbaren Kriegstrommeln scheint ein Hinweis auf die Parallelen der jetzigen Situation zu derjenigen vor 1914 nicht nur erlaubt, sondern sogar notwendig zu sein. Nach den imperialen Kriegen 1898 (USA gegen die Großmacht Spanien in Cuba und auf den Philippinen), 1899-1901 (UK gegen die Buren in Afrika) und 1900 (der „Wertewesten“ gegen China) bauten sich die Spannungen in der Welt und vor allem seitens Großbritanniens, Frankreich und Russland gegen Deutschland auf. Von Anfang Dezember 1907 bis Februar 1909 ließ US-Präsident Theodore Roosevelt (8) zur Freude des Marinestrategen Alfred Thayer Mahan einen großen Teil seiner neuen Kriegsflotte in aufsehenerregender Fahrt um die Erde dampfen. (9) 16 modern gepanzerte Schlachtschiffe und Kreuzer demonstrierten weltweit ihre Überlegenheit an Schlagkraft und Mobilität. Heute sind auf den Weltmeeren allein 11 atomgetriebene US-Flugzeugträger samt ihren begleitenden Flotten im Einsatz.

2020 beliefen sich die Militärausgaben von NATO und USA auf 1.102 Mrd. US$, die von China und Russland auf 314 Mrd. US$. Dabei hielten sich die Ausgaben von Deutschland und Russland mit ungefähr 60 Mrd. US$ die Waage. (10) Ein derartiges Ungleichgewicht (11) war auch vor dem ersten Weltkrieg festzustellen (12):



Nur wenige Wochen nach dem Attentat von Sarajewo am 28. Juli 1914 war es dann soweit. Am Morgen des 5. August 1914 titelte die New York Times: "ENGLAND DECLARES WAR ON GERMANY - 17,ooo,ooo MEN ENGAGED IN GREAT WAR OF EIGHT NATIONS".

In der gleichen Ausgabe veröffentlichte die NYT eine Kolumne von H.G. Wells, in der er schrieb, dass nun „das Schwert für den Frieden gezogen“ sei und „nie ein Krieg so gerecht war wie der Krieg jetzt gegen Deutschland“. Wells war überzeugt, dass Deutschland in 2 bis 3 Monaten zerschmettert und reif für die Revolution sei. (13)

Noch vor dem Erscheinen dieser Ausgabe der NYT kappten die Briten in den frühen Morgenstunden das deutsch-amerikanische Atlantikkabel; damit gelangten keine Nachrichten mehr aus Berlin in die USA und umgekehrt.

Mit Kriegsbeginn wurden die russischen Nachrichtenportale gesperrt und ein Weiterverbreiten russischer Nachrichten unter Strafe gestellt.

Einen Tag nach Woodrow Wilsons Neutralitätsversprechen vom 19. August 1914 begann ohne größeren Protest seitens der USA die völkerrechtswidrige Seeblockade Deutschlands durch Großbritannien. Diese Blockade sollte Deutschland isolieren und wirtschaftlich strangulieren. Nach Aussage des offiziellen Historikers der Royal Navy, Sir Julian Corbett, war diese Blockade ab 1908 von Lord Hankey im Committee of Imperial Defence (CID) mit „einer geordneten Vollständigkeit im Detail, die keine Parallele in unserer Geschichte hat“ (14), geplant worden.

Überhaupt ist bis heute kaum bekannt, „wie und warum ein knappes Dutzend führender Investment-Banker der USA von Anfang an Großbritannien durch illegale Kriegshandlungen unterstützte“. Mit der Wahl eines unbedarften US-Präsidenten Ende 1912 und der Gründung der FED 1913 (unbeschränkte Schuldverschreibungen) war die Entscheidung für den Krieg gefallen. (15)

Neuordnungen nach dem Ersten Weltkrieg

Dreimal wurde im 20. Jahrhundert die internationale Ordnung „Neu geordnet“ (16)
  1. mit dem Versailler System von Friedensverträgen und der Schaffung des Völkerbundes 1920,
  2. Mit dem Potsdamer Abkommen und der Gründung der Vereinten Nationen 1945 sowie
  3. nach dem Ende des kalten Krieges 1990 mit der „Charta von Paris“ und der Schaffung der OSZE.
Mit der Auflösung des Warschauer Pakts (und der Sowjetunion) hoffte die Welt auf eine friedliche Zukunft. Doch nach dem Sieg des „Westens“ 1990 wurden an vielen Stellen in der Welt „Ordnungskriege“ angezettelt, so der 1991 von Bush sen. orchestrierte Krieg gegen den Irak. Manche mögen sich noch an die unappetitliche „Brutkastenlüge“ erinnern, die letztlich den Ausschlag für den Segen der UN für diesen Krieg gab. Als am 24. März 1999 die NATO den ersten Angriffskrieg in ihrer Geschichte ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts gegen ein souveränes Land begann, folgte unmittelbar danach eine neue Doktrin, die in Zukunft auch ohne UN-Mandat Interventionen zuließ.

Die Kriege des sog. „Werte-Westens“ im Irak sowie in Afghanistan, Libyen und Syrien ordneten nichts neu, sondern führten lediglich zu „ failed States“, also ins nicht enden wollende Chaos – auch das ein Kriegsverbrechen.

Der Jugoslawien-Krieg der NATO begann am 24. März 1999 – 12 Tage zuvor waren Polen, die Tschechei und Ungarn beigetreten. War das nur ein weiterer Krieg in der Folge der Postjugoslawischen Sezessionskriege seit Anfang der neunziger Jahre? Sicher nicht, denn es lassen sich 4 imperiale Motive der USA erkennen (17)
  1. Ein Krieg der NATO Gegen Restjugoslawien, um es in die Peripherie des Westens einzufügen
  2. Ein Krieg der USA, um EU-Europa weiter Ihrer Botmäßigkeit zu unterwerfen
  3. „Ein Krieg, dessen Fernwirkung auch auf das weitere Zurechtstutzen Russlands zielte“ und
  4. Ein Krieg zur Demonstration von „Überlegenheit der NATO bzw. der USA gegenüber China“ (18)
Nach dem Jugoslawienkrieg wurden sog. „farbige Revolutionen“ in Osteuropa konzertiert, die dann in den meisten Fällen zum Regimewechsel und zum erwünschten EU- und NATO-Beitritt führten. 

Der ehemalige kanadische Professor für Ökonomie und Leiter des Forschungszentrums für Globalisierung, Michel Chossudovsky, machte im Juni 2015 darauf aufmerksam, dass hinter der Ukraine Krise eine breit angelegte Militärstrategie steckt, die weit über die Ukraine hinausgeht: „Die NATO – und wenn wir NATO sagen, meinen wir auch die Vereinigten Staaten – engagiert sich in Kriegsspielen vor Russlands Türschwelle ... Jetzt bedrohen Sie Russland mit Atomwaffen, und es ist offensichtlich, dass die nukleare Option im US-Amerikanischen Kongress diskutiert worden ist.“ (19)

Im Sommer 2015 verabschiedete dann das ukrainische Parlament ein entsprechendes Gesetz, (20) in dem es heißt, dass eine Stationierung von nuklearen und Massenvernichtungswaffen auf dem Boden der Ukraine „bis zum Erreichen des Stationierungsziels“ legal sei. Vorher war dies per Gesetz ausgeschlossen.

Von 2015 an steigerte sich die NATO-Manöverfrequenz (so z.B. DEFENDER 20/21) vor der Haustür Russlands dramatisch. Parallel dazu wurde die Militärinfrastruktur Straße und Schiene von Antwerpen/Bremerhaven/ Hamburg in Richtung Görlitz, Krakau und Kiew kriegstauglich gemacht.

Zeitenwende?

Drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine – ebenso völkerrechtswidrig wie alle US-Kriege seit dem Angriff auf Jugoslawien – leitete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Regierungserklärung am 27. Februar mit den Worten ein:

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents." (21) Mit fester Stimme geißelte Scholz die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins wegen dessen mit nichts zu rechtfertigenden Angriffskriegs und fragte: "Darf Macht das Recht brechen?". Die rhetorische Antwort lautet (auf Russland bezogen) eindeutig: Nein. Für die USA scheinen jedoch andere Maßstäbe zu gelten.

Des weiteren verkündete Scholz unter dem Beifall der Bundestagsmehrheit ehrgeizige außen- und militärpolitische Ziele: Nicht nur die Aufstockung des laufenden deutschen Militäretats auf über 70 Milliarden Euro, sondern dazu noch zur Erhöhung der Schlagkraft der Bundeswehr aus dem laufenden aktuellen Haushalt ein so genanntes "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Drei Tage nach Kriegsbeginn 1914 hatte Kaiser Wilhelm II. am 4.August den Reichstag einberufen, um über die Kriegskredite abstimmen zu lassen. Damals wurde ehrlich von „Kriegskrediten“ gesprochen, während heute mit der Wortschöpfung "Sondervermögen" den Bürgern verschleiert wird, dass es sich auch hier wieder um Schulden handelt.

Dass Scholz innerhalb von drei Tagen „ein komplettes und detailliertes Konzept für ein alternativloses Einschwenken auf den außenpolitischen Kurs der USA und die schlagartige Umgestaltung der Bundesrepublik in einem fiscal warfare state verkünden konnte, lässt darauf schließen, dass der Staatsapparat über bereits vorliegende Entwürfe verfügte.“ (22) Interessant wäre es, zu wissen, wer bei der Vorlage zur Rede von Scholz beteiligt war und wann Scholz sie erstmalig gelesen hat.

Zwei Tage vor der Regierungserklärung war in der SPD-Zeitung "Vorwärts" zu lesen: "Nach Medienberichten sind US-Spitzendiplomat*innen – und auch Außenminister Blinken persönlich – in diesen Stunden damit befasst, in direkten Gesprächen eine möglichst umfassende Verurteilung in der Generalversammlung zustanden zu bringen." (23) In einer als "emotional" gefeierten Rede vor den Vereinten Nationen verurteilte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) Russland in einer Art und Weise, „die den alten Weltkriegsverlierer Deutschland in die Rolle eines moralischen Richters hebt und demonstriert, was "wertebasierte Außenpolitik" meint“ (24).

Nach einer drei Tage dauernden Debatte stimmten am 2. März 141 Staaten mit Ja für die Resolution der UNO-Vollversammlung zur Verurteilung der russischen Invasion bei fünf Gegenstimmen (Russland, Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea) sowie 35 Enthaltungen (Darunter China, Indien, Bangladesch und Pakistan, die zusammen etwa die Hälfte der Menschheit ausmachen). Zwölf Nationen waren der Abstimmung ferngeblieben. Die Unterstützung der Resolution durch die meisten kleinen und mittelgroßen Länder hatte nach Ansicht des ehemaligen für UNO und OSZE tätigen Spitzendiplomaten Michael von der Schulenburg den Hintergrund, dass sie die UNO Charta und das Verbot aller Militäraktionen insgesamt aus politischen Gründen stärken wollen. Bisher hatten mit den USA, Großbritannien und Frankreich auch drei andere ständige Mitglieder des Sicherheitsrats das Völkerrecht gebrochen und ohne Konsequenzen illegale Kriege geführt.

An den umfassenden Sanktionspaketen gegen Russland beteiligen sich in Asien nur die üblichen Verbündeten des Westens, also Japan, Australien und Singapur, während sich die anderen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika nicht beteiligen. Für die Welt des globalen Südens ist dies wieder ein Krieg der weißen Männer im Norden, wie schon der erste und zweite Weltkrieg des 20. Jahrhunderts und der kalte Krieg. Die vermeintlichen Sieger des kalten Krieges hatten vom Verlierer erwartet, dass er klein beigeben, sich in seine Rolle als „Regionalmacht“ (Obama) fügen und als Juniorpartner des Westens dienen würde. Noch heute wartet man auf einen Putsch einer Moskauer Elite, die lieber der Juniorpartner der US-Amerikaner sein will als der der Chinesen.

Mit dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar sei die europäische Ordnung, die mehr oder weniger seit 1950 gegolten habe, beendet, so die beiden «Europaaktivisten und Publizisten» Vincent-Immanuel Herr und Martin Speer am 2. April in dem Gastkommentar

„Nach dem Angriffskrieg: die Geburt des geopolitischen Europa“ in der Neuen Zürcher Zeitung. Sie fordern, dass sich die EU nun zu einer wehrfähigen «Werte-Supermacht» entwickeln muss, und gehen in ihrem Beitrag vor allem auf zwei Bereiche ein: „Militärische und sicherheitspolitische Fragen“ und die Entwicklung eines „europäischen Wir-Gefühls“. (25)

Dass diese wehrfähige «Werte-Supermacht» es zulässt, dass der Whistleblower Julian Assange jahrelang in einem britischen Gefängnis verkümmert und demnächst sogar in die USA ausgeliefert wird, Edward Snowden das Asyl verweigerte, so dass er nach in Russland fliehen musste, ist mehr als beschämend. Eine echte «Werte-Supermacht» muss auf einem anderen Fundament als dem des Militärs und eines fragwürdigen „europäischen Wir-Gefühls“ entstehen.

Dieses Fundament wurde bereits vor über 200 Jahren von Immanuel Kant in seinem Werk „Der ewige Frieden“ gelegt, dessen Formulierungen Grundlage unseres heutigen Völkerrechts sind.

Im Moment sieht es leider so aus, dass der ständig gesteigerte Bellizismus von Regierung und Medien den Krieg ausweiten und schließlich die NATO in die aktive Kriegsteilnahme führen wird, wie sie in der US Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ (2014) umrissen ist. Inzwischen wird die deutsche Bevölkerung auf Blut, Schweiß und Tränen eingestimmt. Robert Habeck prognostizierte: "Wir werden alle ärmer" (26). Und Christian Lindner erklärte am denkwürdigen 22. Juni, dass er "drei bis fünf Jahre mit Engpässen" rechne (27). Es gehe nun darum, "die Substanz der deutschen Wirtschaft in diesen Zeiten der Unsicherheit" zu verteidigen.

Wir sollen uns also auf einen längeren Krieg gefasst machen – damit rückt eine europäische Sicherheitsordnung, die die EU wie auch Russland umfasst, in weite Ferne.


Fußnoten:

1) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ukraine-krieg-news-21-juni-2022-nachlesen-37039708
2) Ebd.
3) https://news.sky.com/story/ukraine-war-british-troops-must-prepare-to-fight-in-europe-once-again-says-new-head-of-army-12636637
4) Ebd.
5) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-news-grossbritannien-armee-chef-warnung-kampf-europa-vorbereitung-91618815.html 20. Juni 2022
6) https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-news-grossbritannien-armee-chef-warnung-kampf-europa-vorbereitung-91618815.html
7) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/top-general-appelliert-an-nato-muessen-bereit-sein-notfalls-atomwaffen-zu-nutzen-80444834.bild.html
8) Als Imperialist der Mahan-Schule verfolgte Theodore Roosevelt eine offensive Außenpolitik mit zahlreichen Militäreinsätzen zum „Schutz amerikanischer Interessen“, so etwa in Dom.Rep., Honduras, Kolumbien, Kuba, Marokko, Syrien.
9) Vgl. Henry F. Pringle: Theodore Roosevelt, a Biography, New York 1931, S. 409 ff.; XX, pp. 535 ff
10) SIPRI Military Expenditure 2020 (April 2021)
11) Zahlen aus Engelbrecht, Helmut C./Hanighen, F.C.: MERCHANTS OF DEATH A Study of the International Armament Industry, Carter Lane 1934, S. 263
12) Da die Angabe für 1914 fehlte, wurde die von 1910 (348.032.000 )genommen. Die tatsächlichen Ausgaben dürften deutlich darüber gelegen haben.
13) Walter Millis: Road to War, America 1914 -1917, Boston/New York 1935, S. 47
14) Corbett, Julian: Official History. Naval Operations, London 1921,Vol. 1, p.18
15) Helmut Roewer: Unterwegs zur Weltherrschaft Warum England den Ersten Weltkrieg auslöste und Amerika ihn gewann. Zürich 2016, S. 16
16) Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 130, Juni 2022, S. 16
17) Ebd., S. 15
18) Erhard Crome: In tempori belli, in: WeltTrends, Nr. 23, 1999, S. 138
19) Zitiert in Peter Orzechowski: Ist die Gefahr eines Atomkriegs real? KOPP exklusiv 24/22, S. 7
20) „Gesetz Über die Bedingungen der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine“.
21) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zeitenwende-im-bundestag,SyfVl4E
22) Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 130, Juni 2022, S. 12
23) Zitat aus der SPD Zeitung "Vorwärts". 25.02.2022
24) https://www.heise.de/tp/features/Was-die-Zeitenwende-von-Bundeskanzler-Scholz-bedeutet-6665130.html?seite-all
25) Zeit-Fragen  14. Juni 2022/ 30. Jahrgang , S. 4
26) https://www.fr.de/meinung/kolumnen/ein-einziger-satz-91456992.html
27) https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Lindner-warnt-vor-drei-bis-fuenf-Jahren-der-Knappheit-article23414488.html


Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, ehemaliger Offizier der Bundeswehr, setzt sich als Autor seit seinem ersten Buch „Pax americana“ (2004) engagiert für den Frieden ein. Im April 2022 erschien von ihm "Die unterschätzte Macht: Von Geo- bis Biopolitik - Plutokraten transformieren die Welt". Weitere Bücher von ihm zum Thema: "Wiederkehr der Hasardeure" (2014, Koautor Willy Wimmer), die Trilogie „Europas Verhängnis 14/18“ (2018/19) sowie "Schwarzbuch EU & NATO" (2020).


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