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Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende", Berlin, 2. Juli 2022
Linke für eine zivile Zeitenwende
Fotos von Arbeiterfotografie, Bericht von Giuseppe di Cinquepettini
Die aufrufenden Organisationen betonen: "Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls." Es sind fast 130 unterstützende Organisationen und Gruppen, die den Aufruf mittragen. Ca. 2000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sind ihm gefolgt. Sie protestierten auf dem Bebelplatz und dann Unter den Linden. Doch unter den unterstützenden Organisationen – und das fällt auf – sind keine aus dem Spektrum der Grundrechtebewegung, keine also aus dem Spektrum derjenigen, die bewiesen haben, dass sie die herrschende Propaganda durchschauen – nicht nur die in Zusammenhang mit dem Corona-Manöver, sondern auch die Propaganda, die den Krieg der NATO gegen Russland als sein Gegenteil verkaufen will. Zu den Unterstützern gehören DIE LINKE, die DKP, die Linksjugend [’solid], die SDAJ, die Falken, die ver.di-Jugend, Attac und unzählige überregionale und lokale Friedensinitiativen – darunter auch NatWiss, IALANA und Stopp Air Base Ramstein, dessen führender Kopf die Bewegungen – wie er sagt – zusammenführen will. Es fehlt die "Freie Linke". Es fehlt die Partei dieBASIS. Es fehlen die unzähligen lokalen Initiativen der Grundrechte-Bewegung wie z.B. die "Aachener für ein menschliche Zukunft". Und es fehlt die Querdenken-Bewegung, deren Initiator Michael Ballweg mittlerweile im Gefängnis sitzt – ein Alarmsignal! Auch die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" fehlt – obwohl sie sich als unterstützende Organisation angeboten hatte. Trotzdem ist sie bei den Protesten in Erscheinung getreten, und der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele ruft unter großem Beifall aus: "Raus aus der NATO – NATO raus aus unserem Land". Der Bericht von Giuseppe di Cinquepettini zeigt, dass diese Ausgrenzung kein Zufall ist. Sie wurde auch vor Ort sichtbar – teils mit körperlicher Aggressivität. Die NRhZ dokumentiert das Geschehen mit Bildern der Arbeiterfotografie.
1 "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende" – Fotos von Arbeiterfotografie (Birgit Franke, Elke Zwinge, Geraldien Camelbeke, Heinz Eckel)
2 "NATO raus – raus aus der NATO"
3 Waffenlieferungen stoppen – Keine Unterstützung für Faschisten – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO
4 "NATO heißt Krieg"
5 "NATO raus – raus aus der NATO"
6 "www.PEACEappeal21.de"
7 "Keine Sanktionen gegen Russland! BRD – Brüssel – Konfrontationskurs gegen Russland sofort stoppen! Das Volk will Frieden – keinen Krieg"
8 "Tausche NATO gegen Frieden"
9 "Hände weg von Russland"
10 "'Kanonen statt Butter' für die Welthegemonie der USA? Wir sagen nein! "
11 "Entspannung statt Konfrontation" – "NATO raus – raus aus der NATO"
12 "Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland"
13 "Stopp Air Base Ramstein" – "NATO raus – raus aus der NATO"
14 "Nein zur NATO"
15 "Krieg, Frieden, Abrüstung ist keine Frage von Links oder Rechts"
16 "Freie Linke" – Berliner Kommunarden mit dem Transparent "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur"
17 "Freie Linke" und Berliner Kommunarden werden von Linken attackiert. Daraus entwickelt sich eine hitzige Debatte.
18 "'Kanonen statt Butter' für die Welthegemonie der USA? Wir sagen nein!" – Berliner Kommunarden mit dem Transparent "Nein zum weltweiten Pandemie-Diktat der WeltHerrschaftsOrganisation WHO"
19 "Für eine Friedensbewegung, die die bürgerlich-konservative Zivilgesellschaft einbezieht, statt sie als 'rechts' auszugrenzen. Alle zusammen gegen Aufrüstung und Kriege!"
20 Die Berliner Kommunarden lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind mit dem Slogan "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur" bei der Demonstration weiter dabei.
21 "Euer Kriegsgeschrei ist zum Kotzen"
22 Und auch das Transparent "Nein zum weltweiten Pandemie-Diktat der WeltHerrschaftsOrganisation WHO" der Berliner Kommunarden ist weiter dabei.
23 "Brot und Bier wird teurer, die Heizung bleibt kalt. Deutsche gemach, Kriege müssen finanziert werden! "
24 "www.PEACEappeal21.de"
25 "Frieden" – "Stopp Air Base Ramstein"
26 "100 Mrd. für Gesundheit und Soziales statt Rüstung" – "Schließt die US Air Base Ramstein – Nein zu Drohnenmorden"
27 "Klimaschutz statt Rüstung"
28 "Schließt die US Air Base Ramstein – Nein zu Drohnenmorden"
29 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
30 "Nein zum Krieg – Nein zur Aufrüstung"
31 "Euer Kriegsgeschrei ist zum Kotzen"
32 "100.000.000.000 Euro für Krieg und Zerstörung? Wir sagen Nein!"
33 "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit"
34 "RT: Stimme der Vermunft"
35 Eine Menschheit, die jedes Jahr 1.650 Milliarden Euro (mehr als 200 Euro pro Erdbewohner) für das Militär ausgibt, ist nicht überlebensfähig.
36 SDAJ: "Geld für Bücher statt für Bomben"
37 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
38 "100 Nein zum Gipfel des Kapitals"
39 "Ganz einfache Wahrheit: 1916, 1917, 1918 wie heute: Nur Verhandlungsfrieden würde Leben retten! Echte Außenpolitik würde Diplomatie statt Kriegshetze machen!"
40 "Zukunft statt Aufrüstung"
41 "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende"
42 Antikriegsbündnis Aachen: "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen"
43 "Palästina"
44 Kommunistische Partei Perus
45 "Code Pink"
46 Kommunistische Partei Chiles
47 "Keine Macht den BellizistInnen"
48 "Bundeswehrfreie Zone weltweit"
49 "Wir brauchen das Geld zum Leben und nicht zum Töten"
50 SDAJ: "Euer Krieg, unsere Toten – Frieden den Arbeitern, Krieg dem Kapitalismus"
51 "Keine Waffen in die Ukraine! Sabotiert die Lieferungen!"
52 "1999 und 2022: Rot-Grün bedeutet Krieg und Armut"
53 "Verbrecher machen Kriege – Kriege machen Verbrecher!"
54 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
55 "Du sollt nicht töten, spricht der Denker nicht nur zum Mörder, auch zum Henker"
56 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
57 "Wir Abrüstung jetzt – BRD atomwaffenfrei!"
58 "Aggressionspolitik, Nein Danke! Wir fordern von der Bundesregierung Dialogbereitschaft, Friedenswilligkeit, Rüstungsabbau"
59 "Europa, Deine Doppelmoral tötet!"
60 100 Milliarden für die Bundeswehr? Nein zu Krieg und Aufrüstung!
61 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
62 Friedensglockengesellschaft: "Für eine atomwaffenfreie Welt"
63 "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr"
64 "Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg"
65 "Dem Militarismus keinen Menschen und keinen Groschen"
66 "100.000.000.000 für Klima, Bildung, Soziales"
67 "Die Waffen nieder. Geld für Soziales statt für Krieg!"
68 "Jugend gegen Krieg!"
69 "Durch die Politik der Ampel bezahlen wir den Krieg der USA gegen Europa"
70 "Atombomber? Nein danke. Klima & Soziales? Ja, bitte!"
71 DKP: "Frieden… mit Russland! Raus aus der NATO! Nein zu Milliarden für die Bundeswehr"
72 "Druschba" (Freundschaft)
73 "Öl sparen statt bohren"
74 "Wir brauchen keine Millionen. Uns fehl’ Milliarden zum Sieg… Es dankt die Rüstungsindustrie"
75 "Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die einen Krieg entfesseln, einsetzen, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. (Einstein 1932)"
76 "Wer Waffen liefert, wird Krieg ernten"
77 "Internationale ÄrztInnen für die Verhinderung des Atomkriegs"
78 "Rüstungsexporte stoppen"
79 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
80 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
81 "Atomwaffen abschaffen sofort"
82 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
83 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
84 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
85 "Wir brauchen das Geld zum Leben und nicht zum Töten"
86 "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur" – "NATO raus aus Deutschland" – "Freie Linke"
87 "NATO raus – raus aus der NATO"
Aufruf "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende"
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!
Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!
Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin! NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Quelle: https://zivilezeitenwende.de/
Lasst die Tauben flattern
Ein Bericht von Giuseppe di Cinquepettini
Ein friedvoll anmutender Tag voller Sonnenschein und Zuversicht auf das sommerliche Wochenende. Dieser Samstag hatte Unterschiede, wie immer, weltweit. Während womöglich der Donner einer Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion im fernen Lugansk just durch die Wälder hallte, sahen wir bezeichnend ein Geflatter der Tauben um die St.-Hedwigs-Kathedrale. Denn am Samstag, dem 2. Juni 2022, gab es an ihrem Fuß auf dem berühmten Bebelplatz in der Mitte von Berlin eine friedliche Demonstration unter dem Motto „100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Dass es friedlich bleiben würde, konnte man schon hoffen, denn hier wollten keine Bösen, keine Rechten und keine Bellizisten dabei sein.
Das Gemeinsame werden wohl der Friedenswunsch und das Linksverorten gewesen sein. Es fiel nun leider auf, dass – bei diesem wunderbaren Sonnenlicht besehen und gar ohne diese schönen Umstände – mit 100 Milliarden keine Zeitenwende für den neoliberalen Imperialismus zu erkaufen sein wird, denn mit Geld allein und den ca. 2000 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet bleibt dieser lange Titel nur im Rahmen langgepflegter Utopien und des Wünschbaren.
Ganz klar, die mehrheitliche Menge der deutschen Bevölkerung hat samstags anderes zu tun, als die mörderischen Geldverschwendungen ihrer Regierung zu kritisieren, wenn ggf. bei Kaufland gerade das Salatöl noch zum vierfachen Preis vom Vorjahr zu bekommen ist und keiner weiß, wie es am Montag dann schon damit ausschauen mag. Öl ist dem Verbraucher Öl, so sagte sich der Handel. Und vervierfachte zeitgleich zum leichten Rohölpreisanstieg des schwarzen Goldes und nach kurzfristigem Lieferkettenausfall des schwesterlichen Frittenfetts schnell einmal dessen Preis.
Aber zurück zum Frieden. Also der Krieg ist in diesem Land nur noch eine Unterhaltungsserie im TV. Das Reale an ihm, zunächst viele Milliarden Verschwendung, jucken nur noch wenige. Oder vielleicht doch noch anders und wohlmeinender gesagt: man geht für solche „Sachen“ nicht mehr auf die Straße. Denn da laufen stets Gegner des Staates, also Rechte. Es sei denn, die Parteien rufen auf, und es geht ums Klima oder das Böse in der weiten Welt. Es gibt auch Demos der Linken, aber das sind die Spielereien der ewigen Wohlstandsnörgler und Illusionisten. Als könne man mit einer Demo etwas erreichen.
Aber am Samstag haben die es nochmals versucht. In anschaulicher Eintracht schwenkten die linken Parteien ihre Fahnen über dem geschichtsträchtigen Pflaster. Wo einst die Bücherverbrennung durch die Nazis den grauenvollen Umgang mit jüdischen Menschen, ihren deutschen Wohnungsnachbarn also, bildlich vorwegnahm. Ein Platz, der thematisch intellektuelle Toleranz einfordert, solange diese nicht der Intoleranz frische Wege bereitet. Ob DKP, MLDP, Die Linke oder ver.di, es gab ein Ringelreihen der Rüstungsgegner. Ja, die SPD war jetzt hier nicht dabei, claro.
Wir standen so frohen Mutes gut besonnt jenseits der UV-Flüchter im Schatten, fast an zentraler Stelle des Platzes, und ich packe meine Fahne der Freien Linken aus. An sich hätte der Umstand, dass ca. 5 Prozent der Anwesenden im Freien mit bestem Abstand aller zu allen FFP2-Masken trugen, schon aufhorchen lassen müssen. Es bleibt somit ein Fakt, dass die Linken mit der Unterwerfungsgeste des Maskentragens weiterhin ihre größte Staatstreue anzuzeigen gedenken? Aber nein, weit gefehlt, als echter Linker trägt man die Maske für den Idealfall, dass man/frau/divers ein Virus in sich trägt und ggf. dieses bei unsachgemäßer Ausatmung und rechtslastiger Windlage in einen vulnerablen Hals einzufahren gedenkt. Selbst bei totalem Ausschluss dieser Wahrscheinlichkeit, also der Zero-Möglichkeit, ist es immer gut, zu zeigen, dass man die Solidarität bis in Abseitigste verteidigen mag. Erstaunlich nur, dass gerade dieser eine Herr, gänzlich mund- und nasefrei jäh an mir vorüberzischte. Er packte mit festem Griff einen Zipfel der Fahne und versuchte, mir diese zu entreißen. Der metallene Stab klatschte mir gegen den Kehlkopf und zerbrach. Ich stürzte dem friedvoll intendierten Friedensfreund hinterdrein und packte ihn an der Gurgel, um ihn wegzustoßen, und bekam die zerbrochene Fahnenstange damit frei. Worauf er entrüstet eine Kampfstellung einnahm und sofort von mehreren maskierten Jugendlichen eskortiert wurde. Man hatte also uns schon zuvor heimlich eingekreist. Es entbrannte ein heftiges längeres Streitgespräch. Ich wies die mich bezichtigende Körperverletzung durch meinen Halsgriff zurück – mit dem Hinweis auf den getroffenen Kehlkopf. Dann ging es hoch her. Und immer wieder um die laufend wiederholte Kernthese, dass wir hier nichts zu suchen hätten. Wir würden mit Rechten kooperieren und marschieren. Ja, das Thema kenne ich auch aus anderen Richtungen und internen Debatten. Ich habe davon genug. Ein Streitkordon arbeitete sich nun gegenseitig aneinander ab, rund um diese „Anklage“ und das damit verbundene „Verbot“ der Freien Linke auf diesem Platz. Bei argumentativen Feinheiten hielt sich die Gegenseite gar nicht auf. Selbst mein Vorwurf des Whataboutism traf sie nicht, denn sie wiederholten schlicht gebetsmühlenhaft, dass jemand, der mit Rechts kungelt, kein Recht hat, bei dieser Demo dabei zu sein. Haut ab! Haut ab!
Nun muss man die Motivation dieser maskierten Jungs auch unter dem Verlust des Glaubens und der Angst vor der Leere beschauen. Das neoliberale Prinzip des „homo homini lupus“ reißt gerade die Jugendlichen in eine Ausweglosigkeit für die Entwicklung eines Selbstwertgefühls, welches – jenseits des barbarischen Konkurrenzkampfs um eine sichere Berufs- und Lebensentwicklung – Felder der Anerkennung sucht. Ein Feindbild ist da sehr dienlich. Jenes gegen Rechts hatte aber lange nur den ungleichen Kampf mit bärbeißigen Neonazis zu bieten. Wenn nun eine friedfertig ausschauende Weichzielgruppe als Rechts deklariert werden kann, und dann diese sich auch noch zum solidarischen Schutz von sterblichen Alten als Feindbild famos eignet, dann muss das die Erlösung aus der Leere sein. Und ihr Anführer, oder Lehrer des Tags, war eben jener Fahnenentreißer.
Aber was war mit der Kundgebung? Mit den Reden? Ja, es gab eine Reihe davon, deren Inhalt ich aber wenig mitbekam. Bald erschienen unsere Mitstreiter von den Berliner Kommunarden und entrollten ihre weniger provokativen Banner. Deren Aussagen dann aber auch zum Teil Stein des Anstoßes wurden. Somit entzündeten sich abermals weitere Streitrunden, da die Angreifer nicht lockerlassen wollen. Hans zeigte eine großartige Leidenschaft im Disputieren. Ich hielt am anderen Ende das Transparent, so dass ich akustisch kaum etwas davon mitbekam. Unter denen gab es auch zwei vielleicht 14-jährige Jungen, die offenbar ihre Maske nicht dabei hatten. Meine zerbrochene Fahne wurde von Sarah standhaft weiter offen sichtbar getragen. Das war ein gutes Zeichen, dass wir uns nicht so leicht vertreiben lassen. Und somit hielten wir die Stellung und die Angriffe durch. Beim gemeinsamen Umzug über die Allee „Unter den Linden“ begleitete ich den Tross nur einige hundert Meter, um dann zum Maßnahmenkritiker-Fest im Friedrichshain zu radeln. Ein kleines Resümee mag ich mir nicht verkneifen. Wenn eine Fahne der Freien Linke solcherart Hass und Angriff bei einem Friedensaufruf erweckt, dann kann die Freie Linke nicht alles falsch machen. Sondern trifft einen Nerv der Verantwortlichen, die für die Erhaltung des parteipolitischen und gesellschaftskonformierten Narrativs, dass Maßnahmenkritik immer nur Rechts sein kann, Sorge tragen. Den Kampf gegen den Klimakollaps mit der Aufrüstung zu verbinden, und dies beides als Demonstrationsgrund zu betrachten, könnte auch bald irgendwie rechts sein.
Online-Flyer Nr. 794 vom 08.07.2022
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Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende", Berlin, 2. Juli 2022
Linke für eine zivile Zeitenwende
Fotos von Arbeiterfotografie, Bericht von Giuseppe di Cinquepettini
Die aufrufenden Organisationen betonen: "Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls." Es sind fast 130 unterstützende Organisationen und Gruppen, die den Aufruf mittragen. Ca. 2000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet sind ihm gefolgt. Sie protestierten auf dem Bebelplatz und dann Unter den Linden. Doch unter den unterstützenden Organisationen – und das fällt auf – sind keine aus dem Spektrum der Grundrechtebewegung, keine also aus dem Spektrum derjenigen, die bewiesen haben, dass sie die herrschende Propaganda durchschauen – nicht nur die in Zusammenhang mit dem Corona-Manöver, sondern auch die Propaganda, die den Krieg der NATO gegen Russland als sein Gegenteil verkaufen will. Zu den Unterstützern gehören DIE LINKE, die DKP, die Linksjugend [’solid], die SDAJ, die Falken, die ver.di-Jugend, Attac und unzählige überregionale und lokale Friedensinitiativen – darunter auch NatWiss, IALANA und Stopp Air Base Ramstein, dessen führender Kopf die Bewegungen – wie er sagt – zusammenführen will. Es fehlt die "Freie Linke". Es fehlt die Partei dieBASIS. Es fehlen die unzähligen lokalen Initiativen der Grundrechte-Bewegung wie z.B. die "Aachener für ein menschliche Zukunft". Und es fehlt die Querdenken-Bewegung, deren Initiator Michael Ballweg mittlerweile im Gefängnis sitzt – ein Alarmsignal! Auch die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" fehlt – obwohl sie sich als unterstützende Organisation angeboten hatte. Trotzdem ist sie bei den Protesten in Erscheinung getreten, und der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele ruft unter großem Beifall aus: "Raus aus der NATO – NATO raus aus unserem Land". Der Bericht von Giuseppe di Cinquepettini zeigt, dass diese Ausgrenzung kein Zufall ist. Sie wurde auch vor Ort sichtbar – teils mit körperlicher Aggressivität. Die NRhZ dokumentiert das Geschehen mit Bildern der Arbeiterfotografie.1 "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende" – Fotos von Arbeiterfotografie (Birgit Franke, Elke Zwinge, Geraldien Camelbeke, Heinz Eckel)
2 "NATO raus – raus aus der NATO"
3 Waffenlieferungen stoppen – Keine Unterstützung für Faschisten – Nein zum Krieg heißt Nein zur NATO
4 "NATO heißt Krieg"
5 "NATO raus – raus aus der NATO"
6 "www.PEACEappeal21.de"
7 "Keine Sanktionen gegen Russland! BRD – Brüssel – Konfrontationskurs gegen Russland sofort stoppen! Das Volk will Frieden – keinen Krieg"
8 "Tausche NATO gegen Frieden"
9 "Hände weg von Russland"
10 "'Kanonen statt Butter' für die Welthegemonie der USA? Wir sagen nein! "
11 "Entspannung statt Konfrontation" – "NATO raus – raus aus der NATO"
12 "Nie wieder Krieg – Frieden mit Russland"
13 "Stopp Air Base Ramstein" – "NATO raus – raus aus der NATO"
14 "Nein zur NATO"
15 "Krieg, Frieden, Abrüstung ist keine Frage von Links oder Rechts"
16 "Freie Linke" – Berliner Kommunarden mit dem Transparent "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur"
17 "Freie Linke" und Berliner Kommunarden werden von Linken attackiert. Daraus entwickelt sich eine hitzige Debatte.
18 "'Kanonen statt Butter' für die Welthegemonie der USA? Wir sagen nein!" – Berliner Kommunarden mit dem Transparent "Nein zum weltweiten Pandemie-Diktat der WeltHerrschaftsOrganisation WHO"
19 "Für eine Friedensbewegung, die die bürgerlich-konservative Zivilgesellschaft einbezieht, statt sie als 'rechts' auszugrenzen. Alle zusammen gegen Aufrüstung und Kriege!"
20 Die Berliner Kommunarden lassen sich nicht einschüchtern. Sie sind mit dem Slogan "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur" bei der Demonstration weiter dabei.
21 "Euer Kriegsgeschrei ist zum Kotzen"
22 Und auch das Transparent "Nein zum weltweiten Pandemie-Diktat der WeltHerrschaftsOrganisation WHO" der Berliner Kommunarden ist weiter dabei.
23 "Brot und Bier wird teurer, die Heizung bleibt kalt. Deutsche gemach, Kriege müssen finanziert werden! "
24 "www.PEACEappeal21.de"
25 "Frieden" – "Stopp Air Base Ramstein"
26 "100 Mrd. für Gesundheit und Soziales statt Rüstung" – "Schließt die US Air Base Ramstein – Nein zu Drohnenmorden"
27 "Klimaschutz statt Rüstung"
28 "Schließt die US Air Base Ramstein – Nein zu Drohnenmorden"
29 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
30 "Nein zum Krieg – Nein zur Aufrüstung"
31 "Euer Kriegsgeschrei ist zum Kotzen"
32 "100.000.000.000 Euro für Krieg und Zerstörung? Wir sagen Nein!"
33 "Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit"
34 "RT: Stimme der Vermunft"
35 Eine Menschheit, die jedes Jahr 1.650 Milliarden Euro (mehr als 200 Euro pro Erdbewohner) für das Militär ausgibt, ist nicht überlebensfähig.
36 SDAJ: "Geld für Bücher statt für Bomben"
37 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
38 "100 Nein zum Gipfel des Kapitals"
39 "Ganz einfache Wahrheit: 1916, 1917, 1918 wie heute: Nur Verhandlungsfrieden würde Leben retten! Echte Außenpolitik würde Diplomatie statt Kriegshetze machen!"
40 "Zukunft statt Aufrüstung"
41 "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende"
42 Antikriegsbündnis Aachen: "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik! Keine Eskalation durch Waffenlieferungen"
43 "Palästina"
44 Kommunistische Partei Perus
45 "Code Pink"
46 Kommunistische Partei Chiles
47 "Keine Macht den BellizistInnen"
48 "Bundeswehrfreie Zone weltweit"
49 "Wir brauchen das Geld zum Leben und nicht zum Töten"
50 SDAJ: "Euer Krieg, unsere Toten – Frieden den Arbeitern, Krieg dem Kapitalismus"
51 "Keine Waffen in die Ukraine! Sabotiert die Lieferungen!"
52 "1999 und 2022: Rot-Grün bedeutet Krieg und Armut"
53 "Verbrecher machen Kriege – Kriege machen Verbrecher!"
54 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
55 "Du sollt nicht töten, spricht der Denker nicht nur zum Mörder, auch zum Henker"
56 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
57 "Wir Abrüstung jetzt – BRD atomwaffenfrei!"
58 "Aggressionspolitik, Nein Danke! Wir fordern von der Bundesregierung Dialogbereitschaft, Friedenswilligkeit, Rüstungsabbau"
59 "Europa, Deine Doppelmoral tötet!"
60 100 Milliarden für die Bundeswehr? Nein zu Krieg und Aufrüstung!
61 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
62 Friedensglockengesellschaft: "Für eine atomwaffenfreie Welt"
63 "Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr"
64 "Aktiver Widerstand gegen einen III. Weltkrieg"
65 "Dem Militarismus keinen Menschen und keinen Groschen"
66 "100.000.000.000 für Klima, Bildung, Soziales"
67 "Die Waffen nieder. Geld für Soziales statt für Krieg!"
68 "Jugend gegen Krieg!"
69 "Durch die Politik der Ampel bezahlen wir den Krieg der USA gegen Europa"
70 "Atombomber? Nein danke. Klima & Soziales? Ja, bitte!"
71 DKP: "Frieden… mit Russland! Raus aus der NATO! Nein zu Milliarden für die Bundeswehr"
72 "Druschba" (Freundschaft)
73 "Öl sparen statt bohren"
74 "Wir brauchen keine Millionen. Uns fehl’ Milliarden zum Sieg… Es dankt die Rüstungsindustrie"
75 "Unsere Waffen seien Waffen des Geistes, nicht Panzer und Geschosse. Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die einen Krieg entfesseln, einsetzen, um den Menschen aller Länder zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen. (Einstein 1932)"
76 "Wer Waffen liefert, wird Krieg ernten"
77 "Internationale ÄrztInnen für die Verhinderung des Atomkriegs"
78 "Rüstungsexporte stoppen"
79 "100 Milliarden für’s Töten? Ohne mich!"
80 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
81 "Atomwaffen abschaffen sofort"
82 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
83 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
84 Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Kriege!"
85 "Wir brauchen das Geld zum Leben und nicht zum Töten"
86 "Nie wieder Krieg, Faschismus und Diktatur" – "NATO raus aus Deutschland" – "Freie Linke"
87 "NATO raus – raus aus der NATO"
Aufruf "Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile & soziale Zeitenwende"
Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.
Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!
Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.
Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!
Kommt zur bundesweiten Demonstration am Samstag, den 02.07.2022, um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin! NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!
Quelle: https://zivilezeitenwende.de/
Lasst die Tauben flattern
Ein Bericht von Giuseppe di Cinquepettini
Ein friedvoll anmutender Tag voller Sonnenschein und Zuversicht auf das sommerliche Wochenende. Dieser Samstag hatte Unterschiede, wie immer, weltweit. Während womöglich der Donner einer Panzerhaubitze 2000 aus deutscher Produktion im fernen Lugansk just durch die Wälder hallte, sahen wir bezeichnend ein Geflatter der Tauben um die St.-Hedwigs-Kathedrale. Denn am Samstag, dem 2. Juni 2022, gab es an ihrem Fuß auf dem berühmten Bebelplatz in der Mitte von Berlin eine friedliche Demonstration unter dem Motto „100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung“. Dass es friedlich bleiben würde, konnte man schon hoffen, denn hier wollten keine Bösen, keine Rechten und keine Bellizisten dabei sein.
Das Gemeinsame werden wohl der Friedenswunsch und das Linksverorten gewesen sein. Es fiel nun leider auf, dass – bei diesem wunderbaren Sonnenlicht besehen und gar ohne diese schönen Umstände – mit 100 Milliarden keine Zeitenwende für den neoliberalen Imperialismus zu erkaufen sein wird, denn mit Geld allein und den ca. 2000 Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet bleibt dieser lange Titel nur im Rahmen langgepflegter Utopien und des Wünschbaren.
Ganz klar, die mehrheitliche Menge der deutschen Bevölkerung hat samstags anderes zu tun, als die mörderischen Geldverschwendungen ihrer Regierung zu kritisieren, wenn ggf. bei Kaufland gerade das Salatöl noch zum vierfachen Preis vom Vorjahr zu bekommen ist und keiner weiß, wie es am Montag dann schon damit ausschauen mag. Öl ist dem Verbraucher Öl, so sagte sich der Handel. Und vervierfachte zeitgleich zum leichten Rohölpreisanstieg des schwarzen Goldes und nach kurzfristigem Lieferkettenausfall des schwesterlichen Frittenfetts schnell einmal dessen Preis.
Aber zurück zum Frieden. Also der Krieg ist in diesem Land nur noch eine Unterhaltungsserie im TV. Das Reale an ihm, zunächst viele Milliarden Verschwendung, jucken nur noch wenige. Oder vielleicht doch noch anders und wohlmeinender gesagt: man geht für solche „Sachen“ nicht mehr auf die Straße. Denn da laufen stets Gegner des Staates, also Rechte. Es sei denn, die Parteien rufen auf, und es geht ums Klima oder das Böse in der weiten Welt. Es gibt auch Demos der Linken, aber das sind die Spielereien der ewigen Wohlstandsnörgler und Illusionisten. Als könne man mit einer Demo etwas erreichen.
Aber am Samstag haben die es nochmals versucht. In anschaulicher Eintracht schwenkten die linken Parteien ihre Fahnen über dem geschichtsträchtigen Pflaster. Wo einst die Bücherverbrennung durch die Nazis den grauenvollen Umgang mit jüdischen Menschen, ihren deutschen Wohnungsnachbarn also, bildlich vorwegnahm. Ein Platz, der thematisch intellektuelle Toleranz einfordert, solange diese nicht der Intoleranz frische Wege bereitet. Ob DKP, MLDP, Die Linke oder ver.di, es gab ein Ringelreihen der Rüstungsgegner. Ja, die SPD war jetzt hier nicht dabei, claro.
Wir standen so frohen Mutes gut besonnt jenseits der UV-Flüchter im Schatten, fast an zentraler Stelle des Platzes, und ich packe meine Fahne der Freien Linken aus. An sich hätte der Umstand, dass ca. 5 Prozent der Anwesenden im Freien mit bestem Abstand aller zu allen FFP2-Masken trugen, schon aufhorchen lassen müssen. Es bleibt somit ein Fakt, dass die Linken mit der Unterwerfungsgeste des Maskentragens weiterhin ihre größte Staatstreue anzuzeigen gedenken? Aber nein, weit gefehlt, als echter Linker trägt man die Maske für den Idealfall, dass man/frau/divers ein Virus in sich trägt und ggf. dieses bei unsachgemäßer Ausatmung und rechtslastiger Windlage in einen vulnerablen Hals einzufahren gedenkt. Selbst bei totalem Ausschluss dieser Wahrscheinlichkeit, also der Zero-Möglichkeit, ist es immer gut, zu zeigen, dass man die Solidarität bis in Abseitigste verteidigen mag. Erstaunlich nur, dass gerade dieser eine Herr, gänzlich mund- und nasefrei jäh an mir vorüberzischte. Er packte mit festem Griff einen Zipfel der Fahne und versuchte, mir diese zu entreißen. Der metallene Stab klatschte mir gegen den Kehlkopf und zerbrach. Ich stürzte dem friedvoll intendierten Friedensfreund hinterdrein und packte ihn an der Gurgel, um ihn wegzustoßen, und bekam die zerbrochene Fahnenstange damit frei. Worauf er entrüstet eine Kampfstellung einnahm und sofort von mehreren maskierten Jugendlichen eskortiert wurde. Man hatte also uns schon zuvor heimlich eingekreist. Es entbrannte ein heftiges längeres Streitgespräch. Ich wies die mich bezichtigende Körperverletzung durch meinen Halsgriff zurück – mit dem Hinweis auf den getroffenen Kehlkopf. Dann ging es hoch her. Und immer wieder um die laufend wiederholte Kernthese, dass wir hier nichts zu suchen hätten. Wir würden mit Rechten kooperieren und marschieren. Ja, das Thema kenne ich auch aus anderen Richtungen und internen Debatten. Ich habe davon genug. Ein Streitkordon arbeitete sich nun gegenseitig aneinander ab, rund um diese „Anklage“ und das damit verbundene „Verbot“ der Freien Linke auf diesem Platz. Bei argumentativen Feinheiten hielt sich die Gegenseite gar nicht auf. Selbst mein Vorwurf des Whataboutism traf sie nicht, denn sie wiederholten schlicht gebetsmühlenhaft, dass jemand, der mit Rechts kungelt, kein Recht hat, bei dieser Demo dabei zu sein. Haut ab! Haut ab!
Nun muss man die Motivation dieser maskierten Jungs auch unter dem Verlust des Glaubens und der Angst vor der Leere beschauen. Das neoliberale Prinzip des „homo homini lupus“ reißt gerade die Jugendlichen in eine Ausweglosigkeit für die Entwicklung eines Selbstwertgefühls, welches – jenseits des barbarischen Konkurrenzkampfs um eine sichere Berufs- und Lebensentwicklung – Felder der Anerkennung sucht. Ein Feindbild ist da sehr dienlich. Jenes gegen Rechts hatte aber lange nur den ungleichen Kampf mit bärbeißigen Neonazis zu bieten. Wenn nun eine friedfertig ausschauende Weichzielgruppe als Rechts deklariert werden kann, und dann diese sich auch noch zum solidarischen Schutz von sterblichen Alten als Feindbild famos eignet, dann muss das die Erlösung aus der Leere sein. Und ihr Anführer, oder Lehrer des Tags, war eben jener Fahnenentreißer.
Aber was war mit der Kundgebung? Mit den Reden? Ja, es gab eine Reihe davon, deren Inhalt ich aber wenig mitbekam. Bald erschienen unsere Mitstreiter von den Berliner Kommunarden und entrollten ihre weniger provokativen Banner. Deren Aussagen dann aber auch zum Teil Stein des Anstoßes wurden. Somit entzündeten sich abermals weitere Streitrunden, da die Angreifer nicht lockerlassen wollen. Hans zeigte eine großartige Leidenschaft im Disputieren. Ich hielt am anderen Ende das Transparent, so dass ich akustisch kaum etwas davon mitbekam. Unter denen gab es auch zwei vielleicht 14-jährige Jungen, die offenbar ihre Maske nicht dabei hatten. Meine zerbrochene Fahne wurde von Sarah standhaft weiter offen sichtbar getragen. Das war ein gutes Zeichen, dass wir uns nicht so leicht vertreiben lassen. Und somit hielten wir die Stellung und die Angriffe durch. Beim gemeinsamen Umzug über die Allee „Unter den Linden“ begleitete ich den Tross nur einige hundert Meter, um dann zum Maßnahmenkritiker-Fest im Friedrichshain zu radeln. Ein kleines Resümee mag ich mir nicht verkneifen. Wenn eine Fahne der Freien Linke solcherart Hass und Angriff bei einem Friedensaufruf erweckt, dann kann die Freie Linke nicht alles falsch machen. Sondern trifft einen Nerv der Verantwortlichen, die für die Erhaltung des parteipolitischen und gesellschaftskonformierten Narrativs, dass Maßnahmenkritik immer nur Rechts sein kann, Sorge tragen. Den Kampf gegen den Klimakollaps mit der Aufrüstung zu verbinden, und dies beides als Demonstrationsgrund zu betrachten, könnte auch bald irgendwie rechts sein.
Online-Flyer Nr. 794 vom 08.07.2022
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