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Globales
NATO: Dominanz-Instrument der USA im Dienst der US-Interessen
NATO-Kriegsmaschinerie stoppen!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt kein Comeback der NATO. (Phoenix-Sendung 04.07.2022: „Comeback der NATO“) Sie herrscht seit ihrer Gründung 1949 als militärisches Dominanz-Instrument der USA über Deutschland und Europa im Dienst der US-Interessen. Es ist fünf vor zwölf, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen! Sie hat viele europäischen Länder mit Waffen aufgestockt, sich ständig ausgerüstet, sogar mit modernisierten Atomwaffen und damit droht Deutschland und Zentraleuropa im Konfliktfall eine atomare Auslöschung. Aber nukleare Waffen sind kein Thema für eine politische Sendung!
Vereinbarungen mit USA nicht zu trauen, US-Rechtsbruch schon vom Potsdamer Abkommen
Jedoch selbst eine vertragliche Vereinbarung mit der USA und NATO über die Sicherheitsgarantien an Russland wäre gar nicht zuverlässig. Ihr wäre tatsächlich gar nicht zu trauen, nachdem die USA schon gegen das Potsdamer Abkommen von 1945 verstießen und danach auch gegen viele weiteren Abkommen und wiederholt gegen die Charta der Vereinten Nationen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Moskau: „Der Krieg wird enden, wenn Russland das entscheidet.“
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres besuchte Moskau am 26.04.2022 und hatte ein langes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Außenminister Sergej Lawrow. Er wurde über die Ursache und den Hintergrund der Militäroperation Russlands in der Ukraine ausführlich unterrichtet. Infolgedessen hat der UN-Generalsekretär nicht Russland dafür verurteilt und auf eine Frage nach dem Ende des Kriegs erklärte Antonio Guterres an die Öffentlichkeit: „Der Krieg wird enden, wenn Russland das entscheidet.“
Gibt es den Willen, die russische Position in Berlin zu verstehen?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde auch ausführlich von seinem russischen Kollegen über die Militäroperation Russlands in der Ukraine unterrichtet, als er Moskau am 08.02.2022 besuchte, genauso wie Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Kreml am 15.02.2022. Auch bei seinen Telefongesprächen mit Wladimir Putin konnte Kanzler Scholz die russische Position ausführlich und aufklärend immer wieder erfahren. Die Frage ist, ob Scholz willig ist, sie zu verstehen.
Immerhin hat sich Kanzler Scholz in dieser Hinsicht widersprüchlich geäußert. So auf der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau (15.2.22). Der Sender Phoenix berichtet diesbezüglich: <Erstmals trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin im direkten, persönlichen Gespräch aufeinander. Das Treffen in Moskau wurde überschattet vom derzeit schwierigen deutsch-russischen Verhältnis. Für Scholz war es wohl vor allem ein Ringen um den Abbau der Spannungen zwischen den Ländern, auch wenn er sagt: "Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft."
"Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden." Denn eines stellte er (Scholz) sehr deutlich klar: "Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der Nato und der Europäischen Union."
Kanzler in einem Spagat
Man sieht, dass sich der deutsche Kanzler in einem Spagat befindet. Schon auf der Konferenz in Ramstein (02.05.2022), die einseitig der Chef des Pentagons anberaumte, sprach sich Kanzler Scholz gegen den wahnsinnigen US-Kriegsminister Lloyd Austin aus. Trotz dessen unverschämten Drucks wies der deutsche Kanzler die irrationale US-Forderung zurück, Waffen an die Ukraine zu liefern und begründete es völlig zutreffend, dass solche Waffenlieferungen zu einer unkontrollierten Eskalation führten, mit der Gefahr, einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Die Phoenix-Sendung „Comeback der NATO“ am 04.07.2022 verschweigt die Haltung des deutschen Kanzlers gegen den US-Verteidigungsminister in Ramstein. So vernünftig sich der deutsche Kanzler dem unerhörten US-Druck widersetzte, so unvernünftig seine Außenministerin, die ihn nicht unterstützte, auch nicht die große Mehrheit im Bundestag, die sich drei Tage nach der Ramstein-Konferenz gegen den Kanzler stellte und für US-Position stimmte! Das zeigt, wie degradiert und kopflos die Parteien agieren, wie unabdingbar es ist, sie grundsätzlich zu erneuern, damit die Kriegsfalken aus dem Bundestag endlich verschwinden. So heruntergekommen zeigt sich die Politik-Spitze Deutschlands.
Hochverrat von Baerbock, von Abgeordneten der CDU und Regierungsparteien an der Sicherheit des Landes und Europas zugunsten fremder Interessen
Die irrationale Haltung der Außenministerin Baerbock und der CDU, die für den US-Wahnsinn stimmten und damit die Existenz Deutschlands und Europas aufs Spiel setzen, hätte den Verfassungsgerichtshof aufwecken müssen, damit er sich gegen die verräterischen Politiker und Abgeordneten einsetzt und sie verurteilt wegen Hochverrats an der Sicherheit des Landes und Europas zugunsten fremder Interessen. Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wurde, bestätigt, dass der deutsche Rechtsstaat nicht funktioniert.
Berlin und Brüssel handlungsunfähig, da ohnmächtig vor Feigheit, Heuchelei und krassen Lügen hinter der Maskerade von Demokratie und Freiheit
Die Regierungsspitze Berlins und Brüssel haben in der Tat ihre Legitimation verloren und zeigen sich unter dem verbrecherischen Kommando der US/NATO im Interesse Europas handlungsunfähig, unter der Herrschaft einer US/NATO-Führung, die einen langen Krieg in Europa mit weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine durchsetzen will. Die Regierungsspitzen der EU-Staaten, auch Deutschlands, versinken dabei in Ohnmacht vor lauter Feigheit, Heuchelei und krassen Lügen hinter der Maskerade von Demokratie und Freiheit, deren Verhalten wegen ihrer wiederholten Rechtsbrüche und Verbrechen nur noch eine widerliche Farce darstellen.
Zerbrechlich schwache innere Einheit des westlichen Blocks
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 30.06.2022: „Krisengipfel gegen Putin. Wie lange hält der Westen durch?“ hat öffentlich klargestellt, wie zerbrechlich und schwach die innere Einheit des westlichen Blocks ist, um den US/NATO-Ukraine-Krieg weiter zu unterstützen. Wie geschlossen sind die Reihen? Wie weit können die Partner gehen, ohne selbst Kriegspartei zu werden? Und welche Rolle wird Deutschland dabei übernehmen? Ob die NATO-Mitglieder die Lage nachhalten können, wenn der Herbst kommt, wenn Kälte in die Wohnungen dringt und Lebensmittel immer teurer werden?
Adressierter NATO-Generalsekretär weicht Maybrit Illner aus
Die Fragen von Maybrit Illner waren völlig treffend. Sie wiesen auf die besorgniserregende Situation hin: Sollen wir uns auf eine dauerhafte militärische Präsenz der Amerikaner in Deutschland und Europa einstellen? Amerika werde dauerhaft in Deutschland, dauerhaft in Europa sein. Freuen Sie sich? Der adressierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beantwortete diese direkte, präzise Frage nicht, sondern wich ihr aus.
25 % des ukrainischen Territoriums ist unter russischer Herrschaft. Selenski verlangt verzweifelt mehr Waffen, und zwar NATO-moderne Schwerwaffen. Besteht die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert? Keine Antwort vom NATO-Generalsekretär.
Was bedeutet für Sie, (Jens Stoltenberg) einen Sieg der Ukraine? Wird sich die NATO weiter erweitern? Der NATO-Kriegstreiber lenkt ab und spricht sich für weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus.
Werden deutsche Soldaten bereit sein, NATO-Gebiete zu verteidigen? Der frühere ZDF-Heute-Journal Moderator Claus Kleber: Die NATO ist auf Amerika angewiesen wie nie zuvor. Präsident Biden ist ein schwacher Präsident. (ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ 30.06.2022)
Russland macht Gebietsgewinne und Selenski verlangt verzweifelt mehr Waffen. Deutschland will keine Kriegspartei werden. Was ist das gemeinsame Ziel von NATO und EU in Bezug auf diesen Krieg? Wie wird das deutsche Volk reagieren, wenn es mit dem Ausmaß der NATO-Präsenz in Europa konfrontiert ist? Und die Parteien?
Besteht die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert? Maybrit Illner wiederholt diese Frage. Man kann es nicht wissen, war die Antwort der Direktorin der Hessischen Stiftung. Wie groß ist die Gefahr, dass Russland den Krieg gewinnt?
Russland zerstört Munitionslager der Ukraine und kennt die Korridore, wodurch die Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das stellt ein ernstes Problem für die NATO dar. So Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chefstrategin bei Maybrit Illner (03.06.2022). Odessa zu verteidigen, sei für Kiew überlebenswichtig.
Wenn die Mehrheit des deutschen Volks für die Aufhebung der Sanktionen steht, wird es schwierig für die Regierung, ihre sinnlose Solidaritätslinie weiterzuverfolgen. Sehr gut möglich, dass die Solidarität für die Ukraine im Herbst bricht, wenn die Kälte kommt und die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke gehen.
Unrealistische Ziele, zu denen Selenski von London gezwungen wird
Utopisch sind die Ziele Selenskis, die an Russland verlorenen Gebiete, nämlich die Krim und die Donbass-Republiken, zurückgewinnen zu wollen. Solche Ziele, zu denen Selenski von London mit vermutlich erpresserischen Methoden gezwungen wird, sind gegen jede Vernunft und gegen jeden Realismus.
"Angesichts der 'Warnungen' westlicher Politiker, man dürfe Kiew nicht zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen, warf der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, dem Westen vor, ein Interesse an einer Verlängerung des Krieges zu haben... die westlichen Staaten erlaubten es den Ukrainern weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen," (03.07.2022) („Russland meldet Eroberung“ von Frederich Schnatterer, junge Welt 04.07.2022)
Baerbock, schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen des Auswärtigen Amtes
Von der Führung der Partei Bündnis90/Die Grünen ist keine Korrektur der Außenpolitik zu erwarten. Sie zeigt sich kopflos und verliert sich in nebulösen Aussagen. Daher auch die verwirrt wirkende Baerbock, die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen des Auswärtigen Amtes.
Im Interesse Deutschlands muss dieses Amt von jemanden geführt werden, der verlässlich im Einklang mit den Richtlinien des Kanzlers wieder gute Beziehungen mit Russland herstellt. Das gebietet der Realismus. Anders wird die Krise nicht zu überwinden sein, sondern noch mehr Schaden in ganz Europa anrichten.
Verfasst am 05.07.2022 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 30.06.2022: „Krisengipfel gegen Putin. Wie lange hält der Westen durch?“ und Phoenix-Sendung am 04.07.2022: „Comeback der NATO“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 795 vom 20.07.2022
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Globales
NATO: Dominanz-Instrument der USA im Dienst der US-Interessen
NATO-Kriegsmaschinerie stoppen!
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt kein Comeback der NATO. (Phoenix-Sendung 04.07.2022: „Comeback der NATO“) Sie herrscht seit ihrer Gründung 1949 als militärisches Dominanz-Instrument der USA über Deutschland und Europa im Dienst der US-Interessen. Es ist fünf vor zwölf, diese Kriegsmaschinerie zu stoppen! Sie hat viele europäischen Länder mit Waffen aufgestockt, sich ständig ausgerüstet, sogar mit modernisierten Atomwaffen und damit droht Deutschland und Zentraleuropa im Konfliktfall eine atomare Auslöschung. Aber nukleare Waffen sind kein Thema für eine politische Sendung! - Verteidigungsrichtlinien des Pentagon
- Keine weitere Erweiterung der NATO nach Osten;
- Rückbau der militärischen NATO-Präsenz auf den Stand der Grundakte über gegenseitige Beziehungen;
- Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation (NATO-Russland-Grundakte von 1997);
- Truppenreduzierung beiderseits der Grenze in einer gemeinsamen festzulegende Breite;
- Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb der nationalen Territorien (also auch keine nukleare Teilhabe)
Die verfolgte Strategie der USA-Herrschenden wurde in New York Times als Version der Verteidigungsrichtlinien des Pentagons bereits 1992 so zusammengefasst: Jede kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist. Sie richtet sich nun verstärkt auch gegen China. Wir sind in einem Wettstreit, um den Sieg im 21. Jahrhundert und der Startschuss ist gefallen. So US-Präsident Joe Biden auf dem G7-Treffen im Juni 2021.
NATO-Truppen in ehemaligen Sowjetrepubliken
Mittlerweile sind im westlichen Militärbündnis fast alle europäischen Staaten vereint. Immer mehr NATO-Truppen sind in ehemaligen Sowjetrepubliken stationiert. Viele unweit der russischen Grenzen.
Washington 2002 aus dem ABM-Vertrag ausgetreten: US- antiballistischen Raketenabwehrsysteme als Angriffswaffen einsetzbar, bedrohen Russland
Bereits 2002 trat Washington aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aus, um wieder weltweit solche Systeme errichten zu können. Diese Maßnahme destabilisierte die globale strategische Sicherheitsarchitektur. 2016 stellten die USA in Rumänien und 2018 in Polen Raketenabwehrsysteme auf, die auch als Angriffswaffen einsetzbar sind und aus russischer Sicht daher den INF-Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen in Europa verletzen.
Washington 2019 aus dem INF-Vertrag ausgetreten, US-Mittelstreckenraketen erneut in Europa
2019 kündigten die USA diesen Vertrag und forcieren seither die Entwicklung moderner Mittelstreckenraketen. Die ersten sollen ab 2023 in Europa stationiert werden.
Ukraine vom Westen aufgerüstet
2008 wurde die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf die Agenda gesetzt und ihre faktische militärische Integration in die NATO vorangetrieben. Die Bedrohung wuchs daher aus russischer Sicht erheblich. Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.
Als Reaktion darauf erfolgte die Abspaltung der Krim, gewaltfrei (gemäß dem Willen der Krim-Bevölkerung).
Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, boykottierte sie seine Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Das Minsk II Abkommen sah einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vor. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.
Rote Linie für Russland
Eines ist klar: Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bedeutet eine rote Linie für Russland – und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO-Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 Kilometer lange direkte Grenze zu Russland vorrücken, d.h. der potentielle USA-Angreifer kann aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren.
Washington November 2021: Charta der strategischen Partnerschaft mit Russland offensiv gegen Russland
Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue offensive Charta der strategischen Partnerschaft gegen Russland, die den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formulierte. Diese Charta überzeugte Russland davon, dass es angreifen muss oder angegriffen wird. So der führende Berater von Nicolas Sarkozy, Henri Guaino.
Washington Dezember 2021: Moskau legt Forderungen zur Entspannung der Bedrohungslage vor.
Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen. Der Kreml stellte fünf Kernforderungen:
Sie wurden aber von den USA und der NATO Anfang Februar 2022 brüsk abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich beim Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militärtechnischen Maßnahmen zu reagieren.
(gemäß Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag, junge Welt, 28.06.2022, Subtitel, d.A.)
Vereinbarungen mit USA nicht zu trauen, US-Rechtsbruch schon vom Potsdamer Abkommen
Jedoch selbst eine vertragliche Vereinbarung mit der USA und NATO über die Sicherheitsgarantien an Russland wäre gar nicht zuverlässig. Ihr wäre tatsächlich gar nicht zu trauen, nachdem die USA schon gegen das Potsdamer Abkommen von 1945 verstießen und danach auch gegen viele weiteren Abkommen und wiederholt gegen die Charta der Vereinten Nationen.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres in Moskau: „Der Krieg wird enden, wenn Russland das entscheidet.“
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres besuchte Moskau am 26.04.2022 und hatte ein langes Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Außenminister Sergej Lawrow. Er wurde über die Ursache und den Hintergrund der Militäroperation Russlands in der Ukraine ausführlich unterrichtet. Infolgedessen hat der UN-Generalsekretär nicht Russland dafür verurteilt und auf eine Frage nach dem Ende des Kriegs erklärte Antonio Guterres an die Öffentlichkeit: „Der Krieg wird enden, wenn Russland das entscheidet.“
Gibt es den Willen, die russische Position in Berlin zu verstehen?
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde auch ausführlich von seinem russischen Kollegen über die Militäroperation Russlands in der Ukraine unterrichtet, als er Moskau am 08.02.2022 besuchte, genauso wie Kanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch im Kreml am 15.02.2022. Auch bei seinen Telefongesprächen mit Wladimir Putin konnte Kanzler Scholz die russische Position ausführlich und aufklärend immer wieder erfahren. Die Frage ist, ob Scholz willig ist, sie zu verstehen.
Immerhin hat sich Kanzler Scholz in dieser Hinsicht widersprüchlich geäußert. So auf der Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Moskau (15.2.22). Der Sender Phoenix berichtet diesbezüglich: <Erstmals trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin im direkten, persönlichen Gespräch aufeinander. Das Treffen in Moskau wurde überschattet vom derzeit schwierigen deutsch-russischen Verhältnis. Für Scholz war es wohl vor allem ein Ringen um den Abbau der Spannungen zwischen den Ländern, auch wenn er sagt: "Die diplomatischen Möglichkeiten sind bei weitem nicht ausgeschöpft."
"Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern und Verbündeten in der EU und der Nato und mit Russland über ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der gegenseitigen oder noch besser der gemeinsamen Sicherheit zu reden." Denn eines stellte er (Scholz) sehr deutlich klar: "Für uns Deutsche, aber auch für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann. Darüber sind wir uns aber auch alle einig in der Nato und der Europäischen Union."
Kanzler in einem Spagat
Man sieht, dass sich der deutsche Kanzler in einem Spagat befindet. Schon auf der Konferenz in Ramstein (02.05.2022), die einseitig der Chef des Pentagons anberaumte, sprach sich Kanzler Scholz gegen den wahnsinnigen US-Kriegsminister Lloyd Austin aus. Trotz dessen unverschämten Drucks wies der deutsche Kanzler die irrationale US-Forderung zurück, Waffen an die Ukraine zu liefern und begründete es völlig zutreffend, dass solche Waffenlieferungen zu einer unkontrollierten Eskalation führten, mit der Gefahr, einen Dritten Weltkrieg auszulösen. Die Phoenix-Sendung „Comeback der NATO“ am 04.07.2022 verschweigt die Haltung des deutschen Kanzlers gegen den US-Verteidigungsminister in Ramstein. So vernünftig sich der deutsche Kanzler dem unerhörten US-Druck widersetzte, so unvernünftig seine Außenministerin, die ihn nicht unterstützte, auch nicht die große Mehrheit im Bundestag, die sich drei Tage nach der Ramstein-Konferenz gegen den Kanzler stellte und für US-Position stimmte! Das zeigt, wie degradiert und kopflos die Parteien agieren, wie unabdingbar es ist, sie grundsätzlich zu erneuern, damit die Kriegsfalken aus dem Bundestag endlich verschwinden. So heruntergekommen zeigt sich die Politik-Spitze Deutschlands.
Hochverrat von Baerbock, von Abgeordneten der CDU und Regierungsparteien an der Sicherheit des Landes und Europas zugunsten fremder Interessen
Die irrationale Haltung der Außenministerin Baerbock und der CDU, die für den US-Wahnsinn stimmten und damit die Existenz Deutschlands und Europas aufs Spiel setzen, hätte den Verfassungsgerichtshof aufwecken müssen, damit er sich gegen die verräterischen Politiker und Abgeordneten einsetzt und sie verurteilt wegen Hochverrats an der Sicherheit des Landes und Europas zugunsten fremder Interessen. Dass das Bundesverfassungsgericht nicht aktiv wurde, bestätigt, dass der deutsche Rechtsstaat nicht funktioniert.
Berlin und Brüssel handlungsunfähig, da ohnmächtig vor Feigheit, Heuchelei und krassen Lügen hinter der Maskerade von Demokratie und Freiheit
Die Regierungsspitze Berlins und Brüssel haben in der Tat ihre Legitimation verloren und zeigen sich unter dem verbrecherischen Kommando der US/NATO im Interesse Europas handlungsunfähig, unter der Herrschaft einer US/NATO-Führung, die einen langen Krieg in Europa mit weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine durchsetzen will. Die Regierungsspitzen der EU-Staaten, auch Deutschlands, versinken dabei in Ohnmacht vor lauter Feigheit, Heuchelei und krassen Lügen hinter der Maskerade von Demokratie und Freiheit, deren Verhalten wegen ihrer wiederholten Rechtsbrüche und Verbrechen nur noch eine widerliche Farce darstellen.
Zerbrechlich schwache innere Einheit des westlichen Blocks
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 30.06.2022: „Krisengipfel gegen Putin. Wie lange hält der Westen durch?“ hat öffentlich klargestellt, wie zerbrechlich und schwach die innere Einheit des westlichen Blocks ist, um den US/NATO-Ukraine-Krieg weiter zu unterstützen. Wie geschlossen sind die Reihen? Wie weit können die Partner gehen, ohne selbst Kriegspartei zu werden? Und welche Rolle wird Deutschland dabei übernehmen? Ob die NATO-Mitglieder die Lage nachhalten können, wenn der Herbst kommt, wenn Kälte in die Wohnungen dringt und Lebensmittel immer teurer werden?
Adressierter NATO-Generalsekretär weicht Maybrit Illner aus
Die Fragen von Maybrit Illner waren völlig treffend. Sie wiesen auf die besorgniserregende Situation hin: Sollen wir uns auf eine dauerhafte militärische Präsenz der Amerikaner in Deutschland und Europa einstellen? Amerika werde dauerhaft in Deutschland, dauerhaft in Europa sein. Freuen Sie sich? Der adressierte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beantwortete diese direkte, präzise Frage nicht, sondern wich ihr aus.
25 % des ukrainischen Territoriums ist unter russischer Herrschaft. Selenski verlangt verzweifelt mehr Waffen, und zwar NATO-moderne Schwerwaffen. Besteht die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert? Keine Antwort vom NATO-Generalsekretär.
Was bedeutet für Sie, (Jens Stoltenberg) einen Sieg der Ukraine? Wird sich die NATO weiter erweitern? Der NATO-Kriegstreiber lenkt ab und spricht sich für weitere Waffenlieferung an die Ukraine aus.
Werden deutsche Soldaten bereit sein, NATO-Gebiete zu verteidigen? Der frühere ZDF-Heute-Journal Moderator Claus Kleber: Die NATO ist auf Amerika angewiesen wie nie zuvor. Präsident Biden ist ein schwacher Präsident. (ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ 30.06.2022)
Russland macht Gebietsgewinne und Selenski verlangt verzweifelt mehr Waffen. Deutschland will keine Kriegspartei werden. Was ist das gemeinsame Ziel von NATO und EU in Bezug auf diesen Krieg? Wie wird das deutsche Volk reagieren, wenn es mit dem Ausmaß der NATO-Präsenz in Europa konfrontiert ist? Und die Parteien?
Besteht die Gefahr, dass die Ukraine den Krieg verliert? Maybrit Illner wiederholt diese Frage. Man kann es nicht wissen, war die Antwort der Direktorin der Hessischen Stiftung. Wie groß ist die Gefahr, dass Russland den Krieg gewinnt?
Russland zerstört Munitionslager der Ukraine und kennt die Korridore, wodurch die Waffen in die Ukraine geliefert werden. Das stellt ein ernstes Problem für die NATO dar. So Stefanie Babst, ehemalige NATO-Chefstrategin bei Maybrit Illner (03.06.2022). Odessa zu verteidigen, sei für Kiew überlebenswichtig.
Wenn die Mehrheit des deutschen Volks für die Aufhebung der Sanktionen steht, wird es schwierig für die Regierung, ihre sinnlose Solidaritätslinie weiterzuverfolgen. Sehr gut möglich, dass die Solidarität für die Ukraine im Herbst bricht, wenn die Kälte kommt und die Kosten für Energie und Lebensmittel durch die Decke gehen.
Unrealistische Ziele, zu denen Selenski von London gezwungen wird
Utopisch sind die Ziele Selenskis, die an Russland verlorenen Gebiete, nämlich die Krim und die Donbass-Republiken, zurückgewinnen zu wollen. Solche Ziele, zu denen Selenski von London mit vermutlich erpresserischen Methoden gezwungen wird, sind gegen jede Vernunft und gegen jeden Realismus.
"Angesichts der 'Warnungen' westlicher Politiker, man dürfe Kiew nicht zu Friedensverhandlungen mit Moskau drängen, warf der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, dem Westen vor, ein Interesse an einer Verlängerung des Krieges zu haben... die westlichen Staaten erlaubten es den Ukrainern weder an Frieden zu denken noch darüber zu reden oder ihn zu besprechen," (03.07.2022) („Russland meldet Eroberung“ von Frederich Schnatterer, junge Welt 04.07.2022)
Baerbock, schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen des Auswärtigen Amtes
Von der Führung der Partei Bündnis90/Die Grünen ist keine Korrektur der Außenpolitik zu erwarten. Sie zeigt sich kopflos und verliert sich in nebulösen Aussagen. Daher auch die verwirrt wirkende Baerbock, die schlimmste Fehlbesetzung seit Bestehen des Auswärtigen Amtes.
Im Interesse Deutschlands muss dieses Amt von jemanden geführt werden, der verlässlich im Einklang mit den Richtlinien des Kanzlers wieder gute Beziehungen mit Russland herstellt. Das gebietet der Realismus. Anders wird die Krise nicht zu überwinden sein, sondern noch mehr Schaden in ganz Europa anrichten.
Verfasst am 05.07.2022 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 30.06.2022: „Krisengipfel gegen Putin. Wie lange hält der Westen durch?“ und Phoenix-Sendung am 04.07.2022: „Comeback der NATO“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 795 vom 20.07.2022
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