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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
"Putins Angriff auf Deutschland"?
Von Evelyn Hecht-Galinski

Dieser Titel einer Presse-Kolumne hat mich überrascht. Hatte ich etwas verpasst? Hat Russland uns angegriffen? War nicht der 24. Februar vor sechs Monaten der Tag, als Putin keine andere Möglichkeit sah, als sich gegen die Ukraine zu wehren und seine  „Spezialoperation“ zu beginnen? Aber ein Angriff gegen Deutschland? Krieg zu führen ist immer eine schlimme Entscheidung, das weiß gerade Putin sicher nur allzu gut. Schließlich werden die persönlichen Erfahrungen seiner Familiengeschichte mit dem II. Weltkrieg und der Leningrad-Blockade ihn bis an sein Lebensende prägen. Wie die katastrophalen US-Angriffskriege im Irak und Afghanistan wurde auch der Krieg Russlands mit Hilfe der Medien mit Lügen gepflastert. Die gleichen Kräfte versuchen nun, uns in einen Dritten Weltkrieg zu zerren – wie immer mit den Lügen der USA und NATO, es ginge um die „Verteidigung der Demokratie“ und die „Verteidigung unserer freiheitlichen Werte“.



Mit Lügen-Propaganda das Volk mürbe machen

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt davor, „russische Propaganda“ und „Parolen aus Moskau“ zu verbreiten wie beispielsweise, dass „die NATO Russland den Krieg aufgedrängt“ habe und „die Sanktionen schuld an der Energiekrise“ seien. Hier irrt der Präsident Haldenwang, denn für viele abseits von der herrschenden propagierten Einheitsmeinung Informierte sind das keineswegs Parolen, und schon gar nicht singen sie „Putins Lied“. Und ich lasse mich für meine Meinung weder in eine rechts- oder linksextreme, in die Reichsbürger- oder Querdenker-Ecke drängen, sondern vertrete einzig und allein die des gesunden Menschenverstands und eines Demokratieverständnisses, bei dem die Meinungsfreiheit nicht auf der Strecke bleibt. Gegen deren Bedrohung versuche ich anzuschreiben.

Was also treibt die mediale und politische pausenlos tätige Propagandamaschinerie dazu, mit geballter Ladung – einseitig und nicht verifizierbar – für die Ukraine Stellung zu beziehen? Wir Deutschen waren doch nicht unmittelbar von diesem 24. Februar betroffen. Das sind wir erst, seit unsere Regierung uns so gnadenlos in diesen Krieg hineingezogen hat. Jetzt kann ich mir ungefähr vorstellen, wie es unter Goebbels Propagandaministerium aussah: mit permanenten Wiederholungen der Lügen-Propaganda das Volk mürbe machen. Nichts liegt mir ferner, als diese Diktatur mit unserer Demokratie gleichzusetzen. Aber eine Demokratie, die ihren Bürgern eine freie Meinungsbildung verwehrt, indem sie alle russischen Sender wie RT und Sputnik verbietet, aber „Selenskyjs“ ukrainische tägliche Märchenstunde zitiert, ist völlig unglaubwürdig und hat mit Meinungsvielfalt nicht das Geringste zu tun!

Nachdem uns vor Jahren eingetrichtert wurde, dass „unsere“ Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, schickte unsere Regierung die Bundeswehr nach Afghanistan, in dem schon die Großmächte Russland und die USA kläglich gescheitert waren, und letztendlich auch die Deutschen fluchtartig das Land verlassen mussten. Auch hier: außer Spesen (Milliarden!) nichts gewesen!

Hasserfüllte Kriegsrhetorik und selbstzerstörerischer rassistischer Russlandhass

Nun ist es wieder die „Kriegsgeilheit“ der deutschen Regierung, die uns vor allem immer wieder von grün-roten Politikern eingeredet wird, die uns auf einen mehr als fragwürdigen und gefährlichen Weg führt. Bereits der damalige (1999) grüne Außenminister Fischer, gerade einmal sechs Monate an der Regierung, legitimierte den ersten deutschen Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem legendären und geschmacklosen Satz „nie wieder Auschwitz“. Und deutsche Truppen beteiligten sich am Einsatz der NATO im Krieg gegen Jugoslawien. Damit war der Damm gebrochen und „Kriegsminister“ Struck folgte dieser Kriegslogik in seiner oft zitierten Bundestagsrede 2002 zum Afghanistan Einsatz „Unsere Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt“, (1)(2)

Das war alles nur ein Vorgeschmack auf das, was wir jetzt unter einer rot-grün-gelben Ampelregierung erleben. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass sich Deutschland mit dermaßen hasserfüllter Kriegsrhetorik in einen selbstzerstörerischen rassistischen Russlandhass geradezu hineinsteigert. Was die grüne „Außenpolitikzerstörerin“ AA Baerbock im „Regierungsorgan“ „Bild“ von sich gab, ist so unerträglich wie gefährlich, dass es deutschen Bürgern die Augen öffnen sollte, welches diplomatische hasserfüllte Leichtgewicht uns in den Abgrund führt und die Bürger für dumm verkauft: “Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch so lange es nötig ist“.

Baerbock geht wie selbstverständlich davon aus, dass der Krieg „noch Jahre dauern könnte“, wobei sie verschweigt, dass gerade der so genannte „Wertewesten“ einen Frieden nicht will bzw. nicht beabsichtigt! Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land sehr genau durchschauen, wer da politisches Kapital aus dem Krieg und den hohen Energiepreisen schlagen will. Durchschauen kann das nur, wer sich abseits der Mainstreammedien  informiert. Wie menschenverachtend und grenzenlos dumm muss man sein, wie Baerbock vor „Kriegsmüdigkeit“ in Deutschland zu warnen. Angeblich kommt sie ja vom „Völkerrecht“, hat aber von den Erschütterungen und Leiden eines Krieges keinen blassen Schimmer, und ist eine völlige Fehlbesetzung auf dem Posten einer Diplomatin. Ihr geht es nur um die „Ruinierung“ Russlands, koste es auch die Ruinierung der deutschen Wirtschaft und des Wohlstands seiner Bürger. Unfassbar!

Eine „Zeitenwende“, die uns sehenden Auges in den Abgrund reißt

Das soll also die „Zeitenwende“ sein, mit dem der Kanzler Scholz hausieren geht, die uns sehenden Auges in den Abgrund reißt. Scholz scheint auf diese seine „Zeitenwende“ so stolz zu sein, dass er sie auch in seiner Rede in der Prager Universität bemühte. Als Schippe drauf bot er der Ukraine eine DAUERHAFTE Unterstützung der ukrainischen Luftwaffe und ein neues Waffenpaket von 600 Millionen Euro an. Wir haben’s ja!

Nach der Ukraine sollen auch Moldau und Georgien Teil des EU-Bündnisses werden, „die schon so viele Jahre warten“. Keine Rede davon, dass vorrangig die Türkei schon im Dezember 1999 offizieller Beitrittskandidat der EU wurde und die Beitrittsverhandlungen offiziell am 3. Oktober 2005 aufgenommen wurden. Seitdem wurde „Nato und -Flüchtlingspartner“ Türkei immer wieder vertröstet. Ganz nebenbei, angeblich wurde Erdogan von Putin gewarnt, dass die USA einen (gescheiterten) Putschversuch gegen ihn planten!

Obwohl der Krieg laut Baerbock noch Jahre dauern soll, plant Scholz zusammen mit der EU-Kommission eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. Kurz zusammengefasst: Waffenlieferungen, jegliche Unterstützung und Wiederaufbau. Was das für Deutschland bedeutet, scheint den deutschen Kanzler weniger zu interessieren, ebenso wenig wie sein Eid „Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“. Wird die Bevölkerung, die für die Ukraine, das korrupteste Land Europas, frieren und verzichten soll, sich das so einfach gefallen lassen? Der Herbst kommt, und die Ampel geht…

Hasserfüllter Dilettantismus gepaart mit Selbstüberschätzung der schlimmsten Art

Den Schaden, den diese Regierung in beinahe 9 Monaten angerichtet hat, übersteigt alles, was man sich auch mit der größten Phantasie nicht hätte ausmalen können. Es offenbart einen gefährlichen hasserfüllten Dilettantismus gepaart mit Selbstüberschätzung der schlimmsten Art. Mir scheint es, als ob diese Ampel-Regierungskoalition genau den Kiewer Regieanweisungen folgte. Wie jetzt in einem Interview des ukrainischen Fernsehsenders NTA(!) mit dem Chef des ukrainischen Sicherheitsapparates, Alexej Danilow, bekannt wurde, hatte Kiew schon 2019 beschlossen, Minsk II nicht umzusetzen und den Krieg mit Russland vorzubereiten. Kiew wollte den Krieg.

Schon auf einer Konferenz im Dezember 2019 in Paris weigerte sich der ukrainische „Comedy Präsident“ Selenskyj, die Bedingungen, die Russland, Frankreich und Deutschland angeboten hatten, anzunehmen, sondern beharrte darauf: „es wird kein Minsk-3 geben und wir werden um unser Land kämpfen“. Von da an weigerte sich Selenskyj offen, dass Minsker Abkommen umzusetzen. Spätestens damals hätten doch die Alarmglocken schrillen müssen. Aber das Unglück nahm seinen Lauf. Alles detailreich im „Anti Spiegel“ von Thomas Röper beschrieben. (4)

So war der 24. Februar die furchtbare, aber nachvollziehbare Konsequenz Russlands gegen die eskalierenden Provokationen der USA, NATO, EU und Ukraine vorzugehen. Putin legitimes Ziel als Regierungschef ist, Russlands Sicherheit und Fortbestand zu sichern, was durch die „US/ NATO-Ost-Erschleichung“ massiv bedroht ist. Durch diese auf Hass aufgebaute „Russland-ruinieren“-Politik, die ein politisches und speziell energiepolitisches Desaster ist, wird Deutschland ruiniert und nicht Russland. Doch ist nicht genau das das Ziel der US-Politik: die Schwächung Europas und speziell Deutschlands? Mit dem Ziel, die US-Hegemonie zu stärken und von einer fatalen Wirtschaftslage abzulenken.

Nicht Putin hat uns den Krieg erklärt – sondern „unsere“ Regierung!

Dieser Wirtschaftskrieg gegen Russland ist zu einem Finanzkrieg geworden, der Deutschland in eine finanzielle und wirtschaftliche Krise ungeahnten Ausmaßes führen kann. Erste Anzeichen sind schon sichtbar. Sinkende Börsen, Firmenpleiten, Entlassungen, Mangel, Tafel-Engpässe, Schließung von Schwimmbädern, Verbote und Regierungsvorgaben á la Waschlappen statt Duschen und niedrige Wohnungstemperaturen zum „Frieren für die Ukraine“ und durch die Decke steigende Energiepreise, die auch durch grüne Versprechungen und Zukunftsaussichten den Himmel immer mehr eintrüben lassen. Dazu kommt noch die rasant ansteigende Inflation, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Was sich diese Ampel an politischen Konstruktionsfehlern leistet, ist ein weiterer Beweis dafür, wie schlecht es um die deutsche Politik und ihr hochbezahltes Personal bestellt ist.

Es ist doch ein Hohn, dass Deutschland mit seiner transatlantischen Vasallentreue und seiner schädlichen Sanktionspolitik allen Ernstes einerseits das Gas über Nordstream 1 einfordert (bekanntlich hat Russland seine Verträge immer eingehalten), und andererseits die mit viel Geld fertiggestellte Nordstream 2 auf Befehl des „großen Bruders“ (und den besonders devot dienenden olivGrünen) geschlossen hält.

Nicht Putin hat uns den Krieg erklärt! Und wir brauchen keine Regierung, die UNS den Krieg erklärt und uns verarmt! Deshalb unsere – logischen – Forderungen, die sofort umsetzbar sind: Nordstream 2 sofort öffnen, die Sanktionen sofort beenden, die unseligen Waffenlieferungen sofort stoppen und sofort Verhandlungen mit Russland aufnehmen!


Zum Antikriegstag am 1. September 2022 setze ich unter meinen Kommentar die wichtige und hervorragende Erklärung des Landesverbands Hessen im Deutschen Freidenkerverband:

Wir protestieren gegen die unvernünftige, schädliche und gefährliche Konfrontationspolitik der Bundesregierung gegen Russland. Wir protestieren gegen einen 100-Milliarden-Kriegskredit, den wir in Form von Steuererhöhungen zurückzahlen sollen. Wir protestieren gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen nicht gewinnbaren Krieg unter gewaltigen Opfern sinnlos verlängern und ausweiten. Wir protestieren gegen die selbstmörderische Sanktionspolitik. Nicht zuletzt protestieren wir gegen die Lügen, mit denen wir dazu gebracht werden sollen, an die Berechtigung oder gar Alternativlosigkeit dieser Politik zu glauben.

Wenn man der Regierungspropaganda glaubt, brach am 24. Februar zum ersten Mal seit 1945 Krieg in Europa aus, und diesmal habe Russland angefangen, indem es aus heiterem Himmel völlig unprovoziert die Ukraine überfiel. Um den ganzen Irrsinn unserer Politik zu verstehen, ist es notwendig, dieser Erzählung die historischen Tatsachen gegenüberzustellen. Warum Russland in den Krieg eingriff:
  • Das Vorrücken der NATO bis an die Grenzen Russlands;
  • der vom Westen unterstützte anti-russische Putsch in Kiew mit wachsendem Einfluss der Bandera-Faschisten;
  • der von Kiew seit 2014 gegen die russische Bevölkerung im Donbass geführte Krieg, der 14.000 Menschenleben kostete;
  • das Dekret Selenskys 2021, die Donbass-Republiken und die Krim militärisch zurückzuerobern;
  • die Rückendeckung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich
    für die Verweigerung Kiews, das Minsk II-Abkommen umzusetzen;
  • die Aufrüstung der Ukraine zum Bollwerk der NATO für einen Konflikt mit Russland;
  • die seit 2021 verweigerte Rückgabe spaltbaren Materials aus ukrainischen AKW unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO;
  • Selenskys Drohung in München 2022, das „Budapester Memorandum“ zum Verzicht auf Atomwaffen aufzukündigen;
  • die Konzentration von über 100.000 ukrainischen Truppen im Donbass und
  • die massive Zunahme deren Angriffe laut OSZE auf Wohngebiete im Februar 2022;
  • die Vorbereitung des ukrainischen Militärs mit seinen Nazi-Bataillonen, den Donbass im März 2022 zu überfallen und ethnisch zu säubern.
Wir akzeptieren die NATO-Propagandaformel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“ nicht! Kein Frieden ohne Verhandlungen, ohne Stopp der Waffenlieferungen und Aufhebung aller Sanktionen

ViSdP: Deutscher Freidenker-Verband.Hessen, www.freidenker-hessen.de, Mail: dfv-hessen@freidenker.org


Fußnoten:

(1) https://germanhistory-intersections.org/de/deutschsein/ghis:document-
(2) https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck--784328
(3) https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/baerbock-wenn-noetig-jahrelange-unterstuetzung-fuer-ukraine-18274280.html
(4) https://www.anti-spiegel.ru/2022/kiew-hat-2019-beschlossen-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-krieg-mit-russland-vorbereitet/



Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.

Online-Flyer Nr. 797  vom 31.08.2022

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