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Aktuelles
Bundeskanzler Scholz entlarvt sich in "Foreign Affairs": America first!
Der vergessliche Teutone: Unversöhnlich, rechthaberisch, tödlich
Von Rudolph Bauer
Ein Gespinst geht um in Europa – ein bedrohliches Gespinst aus Unwahrheiten, Ideologie und militärischer Aggressivität, unversöhnlich, rechthaberisch, tödlich. Die Rede ist von der so genannten "Zeitenwende", die vom Kanzler der Bundesrepublik am 5. Dezember 2022 in einem Aufsatz der jüngsten Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" (zu Deutsch: Auswärtige Angelegenheiten) angekündigt und beschrieben wird. (1)
Für Scholz gilt: America first!
Der Titel des unter dem Namen von Olaf Scholz veröffentlichten Beitrags (wer das Schriftstück wirklich verfasst hat, bleibt offen) lautet: „Die globale Zeitenwende. Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“. Scholz‘ Ausführungen sind alles andere als eine klare politische Ansage zur Erhaltung des Friedens und im Interesse der deutschen Bevölkerung. Wo von der Vermeidung eines neuen Kalten Krieges die Rede ist, ist in Wahrheit die Aufstachelung zu neuen heißen Kriegen angelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto: arbeiterfotografie.com)
Insgesamt handelt es sich beim Text des vergesslichen Teutonen Scholz um ein sich in diverse Einzelheiten verhedderndes Knäuel von ideologischen Sprachfetzen, bestehend aus dem unverhohlen erhobenen Führungsanspruch der BRD-Elite innerhalb der Staaten der EU sowie aus Kotaus und Anbiederungen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Für Scholz gilt, und für die Bundesrepublik soll gelten: America first! In der EU wiederum soll gelten: Germany first! – „in enger Abstimmung mit den Partnern“.
„Foreign Affairs“ und Tiefer Staat
Foreign Affairs (FA) ist die führende US-amerikanische Zeitschrift mit den Schwerpunkten Außenpolitik, internationale Politik und internationale Beziehungen. Das Journal wurde vor hundert Jahren 1922 gegründet und erscheint im Auftrag des Think Tanks „Council of Foreign Relations“ (CFR) – einer einflussreichen Denkfabrik, die – wie üblich - demokratisch nicht legitimiert ist. Finanziert wird das CFR u.a. aus Geldern des Rockefeller-Stiftungs-Clans und der Smith Richardson Foundation.
Letztere ist hinter den Kulissen eng mit dem CIA-Geheimdienst und dem US-Kriegsministerium verbunden. CIA-Vertreter sind ebenfalls Mitglieder im CFR, welchem ferner Professoren, Medienleute und viele ehemalige Präsidenten, Außenminister und Finanzminister der Vereinigten Staaten angehören. Von hier aus bestehen Verbindungen zum Tiefen Staat der Bilderberger und der Trilateralen Kommission, die ihrerseits mit dem World Economic Forum des vom CIA inspirierten Klaus Schwab assoziiert sind.
Deutsche Welteroberer: Montage von Rudolph Bauer - Der Führer (am 16.03.1939 auf der Prager Burg in der Tschechoslowakei) und Executive Chairman Klaus Schwab (beim Annual Meeting des WEF im Januar 2011 in Davos)
FA ist ein als „Fachzeitschrift“ getarntes Organ des US-amerikanischen Deep State und das richtungsweisende Sprachrohr der US-amerikanischen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik. Der ehemalige „Spiegel“-Mitarbeiter Wilhelm Bittorf sprach 1975 vom CFR als vom „Politbüro für den Kapitalismus“.
An der Seite des US-Imperialismus
Die Veröffentlichungen im FA-Journal liegen gänzlich und distanzlos auf der Linie des globalkapitalistischen US-Imperialismus. Der Beitrag des Bundeskanzlers entspricht völlig dieser Ausrichtung und den selbstherrlichen Anforderungen des Weltherrschaftsanspruchs der Vereinigten Staaten. Auszüge aus dem Beitrag bestätigen das.
Scholz schreibt: „Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen.“ Angesichts unserer Geschichte, wenn damit die Jahre von 1933 bis 1945 gemeint sind, käme Deutschland eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt und nicht zuletzt für die Verständigung mit Russland zu.
Für den vergesslichen Teutonen aber ist Kämpfen angesagt: Kämpfen gegen „Russlands revanchistischen Imperialismus“, nicht gegen den der Weltmacht USA. Aus der Sicht von Scholz sind Autokraten und Faschisten in aller Welt zu bekämpfen (auch mit Waffen), nur nicht in der Ukraine. In Israel bekanntlich auch nicht. Und mit den Scheichs feilschen wir um Gas.
Es liest sich wie eine, dem Kanzler von der US-Elite hinter den Kulissen in die Feder diktierte Formel, wenn Scholz heuchlerisch verlautbart: Der Bundesrepublik – Scholz sagt großsprecherisch: „Deutschland“ – komme „jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.“
In der Warteschleife der Pandemie
Scholzens „Globale Zeitenwende“ ist eine Wende hin zum verschärften Total-Militarismus im Profit-Interesse des Militärisch-Industriellen Komplexes. Es werden kriegerische und kriegsvorbereitende Maßnahmen verkündet, finanziell reichlich unterfüttert und in Gang gesetzt. Es werden Waffen geliefert und Soldaten für den Einsatz gedrillt. Die Bundeswehr wird zur Kriegsstreitmacht, die BRD zur Kriegspartei. Die europäische Rüstungsindustrie lässt die Korken knallen.
Derweil befindet sich die Bevölkerung der Bundesrepublik immer noch in der Warteschleife einer (die Profite der Big-Pharma-Unternehmen und Digital-Konzerne begünstigenden) Virus-Pandemie: gebannt von den Spritzen-Nebenwirkungen und der Übersterblichkeit, weiterhin bedroht mit Boostern und Maskenzwang.
Scholz macht US-Weltpolitik und strebt eine EU unter deutscher „Verantwortung“ – sprich: deutscher Führung – an, während Insolvenzen und Inflation Sorgen der Bevölkerung bereiten, während u.a. Kriegsflüchtlinge und -verletzte die soziale Infrastruktur im Übermaß belasten, usw.
Die als „Sicherheitsgarantie“ – nicht als Sicherheitsgarantie im Interesse der Russischen Föderation, sondern angeblich Europas – getarnte militärische Aggressivität des nicht Eisernen, sondern blechdröhnenden deutschen Kanzlers gipfelt darin, den USA in unterwürfiger Vasallen-Ergebenheit Vollzug zu melden: „Einer der ersten Beschlüsse, die die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine gefasst hat, war die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Wir haben sogar unser Grundgesetz geändert, damit dieses Vermögen eingerichtet werden kann.“
Militaristische Wende und die Not der Menschen
In diesem Zusammenhang brüstet sich Scholz: „Dieser Beschluss markiert die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955. Unsere Soldatinnen und Soldaten erhalten die politische Unterstützung, das Material und die Fähigkeiten, die sie brauchen, um unser Land und unsere Verbündeten zu verteidigen. Das Ziel ist eine Bundeswehr, auf die wir uns und auf die sich unsere Verbündeten verlassen können. Um das zu erreichen, werden wir in Deutschland zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Indem Scholz großkotzig von der „weitreichendsten Wende seit Gründung der Bundeswehr“ spricht, lenkt er ab von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung. Von den Nöten der Menschen spricht der Kanzler nicht; nicht von der maroden Bildungs-, Verkehrs- und Sozial-Infrastruktur des Landes, nicht vom Sanierungsbedarf der Brücken, Schulen und Hochschulen.
Milliarden für die Rüstung und die ukrainische Kriegsmaschine, aber kein Wort zur Altersarmut, zu den Not leidenden Kindern alleinerziehender Mütter und Niedriglöhner, zu den Beschäftigten und Patienten in den überlasteten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern! Keine Silbe zur Abwanderung von Industriebetrieben in den transatlantischen Partner- und Besatzerstaat USA, wo die Energiekosten niedriger sind und staatliche Investitionen und Subventionsprogramme locken! Statt dessen Sanktionen „gegen Putin“, die der deutschen Bevölkerung steigende Energiepreise, Versorgungsprobleme, kalte Wohnungen, Büros und Betriebshallen bescheren.
Waffen in Kriegs- und Krisengebiete
Ferner rühmt sich der Kanzler: „Die Zeitenwende hat die Bundesregierung außerdem dazu veranlasst, einen seit Jahrzehnten bestehenden, fest etablierten Grundsatz deutscher Politik in Bezug auf Rüstungsexporte zu überdenken. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands liefern wir heute Waffen in einem Krieg zwischen zwei Staaten.“
Wenn das die vom Kanzler beschworene Globale Zeitenwende ist, dann ist damit eine Veränderung schlimmsten Ausmaßes in Aussicht gestellt – ein Wandel von der immer wieder gefährdeten Friedensordnung hin zum tödlichen Weltkriegschaos. Soll so „ein neuer Kalter Krieg vermieden“ werden, wie es in der Überschrift des FA-Aufsatzes heißt?
Die Zeitenwende des im Vergessen geübten Herrn Scholz kennt keine Versöhnung mehr, keine Diplomatie, keine Völkerfreundschaft, keine guten Beziehungen zu Nachbarstaaten wie der Russischen Föderation. Gefordert wird vielmehr in rechthaberischer Imperialisten-Arroganz: „Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.“ Wozu also Verhandlungen?
Das tödlich letzte Wort – Herausforderung für die Friedensbewegung
Wenn die Forderung nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen das Letzte Wort ist, wird es für die Bewohner der Bundesrepublik auf kurz oder lang das tödlich letzte Wort sein. Der Kanzler mit Erinnerungsschwäche und Gedächtnislücken hat von den Deutschen zwar nicht den Auftrag, im US-Journal Foreign Affairs mitzuteilen, dass er bereit ist, die Menschen unseres Landes zu verraten und zu opfern. Aber er tut es – und die Hauptmedien schweigen. Die Ampel-Parlamentarier folgen blind und fraktionstreu den Vorgaben des Kanzlers, seiner Minister und der gekauften „Experten“.
Scholz‘ Aufsatz zur Globalen Zeitenwende und zur angeblichen Vermeidung eines neuen Kalten Krieges „in einer multipolaren Ära“ kündigt an, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorzustellen. Diese ziele darauf ab, „Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt (zu) gebieten“.
Das Vorhaben einer solchen Strategie ist eine Provokation und bildet eine einmalige, vielleicht letzte Herausforderung für den Antimilitarismus und die Friedensbewegung. Diese hat es in der Pandemie-Zeit allerdings sträflich versäumt, den Neuen Krefelder Appell (https://PEACEappeal21.de) zu unterstützen und sich mit der Querdenken-Bewegung zu verbinden, um geschlossen gegen den Abbau der demokratischen Rechte zu kämpfen sowie gegen die NATO und die zunehmende Militarisierung im Inneren und nach außen.
Sprichwörtlich hat die Friedensbewegung „den Schuss nicht gehört“. Vielmehr stimmte sie ein in den panischen Hygiene-Chor der staatsfrommen Verleumder, der „Covidioten“-Schmäher und „Halt die Fresse“-Brüller. Ob sie angesichts der Wiederkehr des nationalistischen Osterweiterungs-Wahns und des neuteutonischen Militarismus aus ihrer friedenspolitischen Selbstisolation einerseits und der Kumpanei mit den herrschenden Narrativen andererseits herausfinden wird? Es wäre die letzte Chance.
Fußnote:
1 The Global Zeitenwende – How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era
https://www.foreignaffairs.com/germany/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-cold-war
Online-Flyer Nr. 802 vom 07.12.2022
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Bundeskanzler Scholz entlarvt sich in "Foreign Affairs": America first!
Der vergessliche Teutone: Unversöhnlich, rechthaberisch, tödlich
Von Rudolph Bauer
Ein Gespinst geht um in Europa – ein bedrohliches Gespinst aus Unwahrheiten, Ideologie und militärischer Aggressivität, unversöhnlich, rechthaberisch, tödlich. Die Rede ist von der so genannten "Zeitenwende", die vom Kanzler der Bundesrepublik am 5. Dezember 2022 in einem Aufsatz der jüngsten Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift "Foreign Affairs" (zu Deutsch: Auswärtige Angelegenheiten) angekündigt und beschrieben wird. (1)
Für Scholz gilt: America first!
Der Titel des unter dem Namen von Olaf Scholz veröffentlichten Beitrags (wer das Schriftstück wirklich verfasst hat, bleibt offen) lautet: „Die globale Zeitenwende. Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann“. Scholz‘ Ausführungen sind alles andere als eine klare politische Ansage zur Erhaltung des Friedens und im Interesse der deutschen Bevölkerung. Wo von der Vermeidung eines neuen Kalten Krieges die Rede ist, ist in Wahrheit die Aufstachelung zu neuen heißen Kriegen angelegt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto: arbeiterfotografie.com)
Insgesamt handelt es sich beim Text des vergesslichen Teutonen Scholz um ein sich in diverse Einzelheiten verhedderndes Knäuel von ideologischen Sprachfetzen, bestehend aus dem unverhohlen erhobenen Führungsanspruch der BRD-Elite innerhalb der Staaten der EU sowie aus Kotaus und Anbiederungen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Für Scholz gilt, und für die Bundesrepublik soll gelten: America first! In der EU wiederum soll gelten: Germany first! – „in enger Abstimmung mit den Partnern“.
„Foreign Affairs“ und Tiefer Staat
Foreign Affairs (FA) ist die führende US-amerikanische Zeitschrift mit den Schwerpunkten Außenpolitik, internationale Politik und internationale Beziehungen. Das Journal wurde vor hundert Jahren 1922 gegründet und erscheint im Auftrag des Think Tanks „Council of Foreign Relations“ (CFR) – einer einflussreichen Denkfabrik, die – wie üblich - demokratisch nicht legitimiert ist. Finanziert wird das CFR u.a. aus Geldern des Rockefeller-Stiftungs-Clans und der Smith Richardson Foundation.
Letztere ist hinter den Kulissen eng mit dem CIA-Geheimdienst und dem US-Kriegsministerium verbunden. CIA-Vertreter sind ebenfalls Mitglieder im CFR, welchem ferner Professoren, Medienleute und viele ehemalige Präsidenten, Außenminister und Finanzminister der Vereinigten Staaten angehören. Von hier aus bestehen Verbindungen zum Tiefen Staat der Bilderberger und der Trilateralen Kommission, die ihrerseits mit dem World Economic Forum des vom CIA inspirierten Klaus Schwab assoziiert sind.
Deutsche Welteroberer: Montage von Rudolph Bauer - Der Führer (am 16.03.1939 auf der Prager Burg in der Tschechoslowakei) und Executive Chairman Klaus Schwab (beim Annual Meeting des WEF im Januar 2011 in Davos)
FA ist ein als „Fachzeitschrift“ getarntes Organ des US-amerikanischen Deep State und das richtungsweisende Sprachrohr der US-amerikanischen Außen-, Wirtschafts- und Militärpolitik. Der ehemalige „Spiegel“-Mitarbeiter Wilhelm Bittorf sprach 1975 vom CFR als vom „Politbüro für den Kapitalismus“.
An der Seite des US-Imperialismus
Die Veröffentlichungen im FA-Journal liegen gänzlich und distanzlos auf der Linie des globalkapitalistischen US-Imperialismus. Der Beitrag des Bundeskanzlers entspricht völlig dieser Ausrichtung und den selbstherrlichen Anforderungen des Weltherrschaftsanspruchs der Vereinigten Staaten. Auszüge aus dem Beitrag bestätigen das.
Scholz schreibt: „Angesichts seiner Geschichte kommt meinem Land eine besondere Verantwortung zu, die Kräfte des Faschismus, Autoritarismus und Imperialismus zu bekämpfen.“ Angesichts unserer Geschichte, wenn damit die Jahre von 1933 bis 1945 gemeint sind, käme Deutschland eine besondere Verantwortung für den Frieden in der Welt und nicht zuletzt für die Verständigung mit Russland zu.
Für den vergesslichen Teutonen aber ist Kämpfen angesagt: Kämpfen gegen „Russlands revanchistischen Imperialismus“, nicht gegen den der Weltmacht USA. Aus der Sicht von Scholz sind Autokraten und Faschisten in aller Welt zu bekämpfen (auch mit Waffen), nur nicht in der Ukraine. In Israel bekanntlich auch nicht. Und mit den Scheichs feilschen wir um Gas.
Es liest sich wie eine, dem Kanzler von der US-Elite hinter den Kulissen in die Feder diktierte Formel, wenn Scholz heuchlerisch verlautbart: Der Bundesrepublik – Scholz sagt großsprecherisch: „Deutschland“ – komme „jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten.“
In der Warteschleife der Pandemie
Scholzens „Globale Zeitenwende“ ist eine Wende hin zum verschärften Total-Militarismus im Profit-Interesse des Militärisch-Industriellen Komplexes. Es werden kriegerische und kriegsvorbereitende Maßnahmen verkündet, finanziell reichlich unterfüttert und in Gang gesetzt. Es werden Waffen geliefert und Soldaten für den Einsatz gedrillt. Die Bundeswehr wird zur Kriegsstreitmacht, die BRD zur Kriegspartei. Die europäische Rüstungsindustrie lässt die Korken knallen.
Derweil befindet sich die Bevölkerung der Bundesrepublik immer noch in der Warteschleife einer (die Profite der Big-Pharma-Unternehmen und Digital-Konzerne begünstigenden) Virus-Pandemie: gebannt von den Spritzen-Nebenwirkungen und der Übersterblichkeit, weiterhin bedroht mit Boostern und Maskenzwang.
Scholz macht US-Weltpolitik und strebt eine EU unter deutscher „Verantwortung“ – sprich: deutscher Führung – an, während Insolvenzen und Inflation Sorgen der Bevölkerung bereiten, während u.a. Kriegsflüchtlinge und -verletzte die soziale Infrastruktur im Übermaß belasten, usw.
Die als „Sicherheitsgarantie“ – nicht als Sicherheitsgarantie im Interesse der Russischen Föderation, sondern angeblich Europas – getarnte militärische Aggressivität des nicht Eisernen, sondern blechdröhnenden deutschen Kanzlers gipfelt darin, den USA in unterwürfiger Vasallen-Ergebenheit Vollzug zu melden: „Einer der ersten Beschlüsse, die die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine gefasst hat, war die Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr besser auszurüsten. Wir haben sogar unser Grundgesetz geändert, damit dieses Vermögen eingerichtet werden kann.“
Militaristische Wende und die Not der Menschen
In diesem Zusammenhang brüstet sich Scholz: „Dieser Beschluss markiert die weitreichendste Wende in der deutschen Sicherheitspolitik seit Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955. Unsere Soldatinnen und Soldaten erhalten die politische Unterstützung, das Material und die Fähigkeiten, die sie brauchen, um unser Land und unsere Verbündeten zu verteidigen. Das Ziel ist eine Bundeswehr, auf die wir uns und auf die sich unsere Verbündeten verlassen können. Um das zu erreichen, werden wir in Deutschland zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“
Indem Scholz großkotzig von der „weitreichendsten Wende seit Gründung der Bundeswehr“ spricht, lenkt er ab von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung. Von den Nöten der Menschen spricht der Kanzler nicht; nicht von der maroden Bildungs-, Verkehrs- und Sozial-Infrastruktur des Landes, nicht vom Sanierungsbedarf der Brücken, Schulen und Hochschulen.
Milliarden für die Rüstung und die ukrainische Kriegsmaschine, aber kein Wort zur Altersarmut, zu den Not leidenden Kindern alleinerziehender Mütter und Niedriglöhner, zu den Beschäftigten und Patienten in den überlasteten Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern! Keine Silbe zur Abwanderung von Industriebetrieben in den transatlantischen Partner- und Besatzerstaat USA, wo die Energiekosten niedriger sind und staatliche Investitionen und Subventionsprogramme locken! Statt dessen Sanktionen „gegen Putin“, die der deutschen Bevölkerung steigende Energiepreise, Versorgungsprobleme, kalte Wohnungen, Büros und Betriebshallen bescheren.
Waffen in Kriegs- und Krisengebiete
Ferner rühmt sich der Kanzler: „Die Zeitenwende hat die Bundesregierung außerdem dazu veranlasst, einen seit Jahrzehnten bestehenden, fest etablierten Grundsatz deutscher Politik in Bezug auf Rüstungsexporte zu überdenken. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte Deutschlands liefern wir heute Waffen in einem Krieg zwischen zwei Staaten.“
Wenn das die vom Kanzler beschworene Globale Zeitenwende ist, dann ist damit eine Veränderung schlimmsten Ausmaßes in Aussicht gestellt – ein Wandel von der immer wieder gefährdeten Friedensordnung hin zum tödlichen Weltkriegschaos. Soll so „ein neuer Kalter Krieg vermieden“ werden, wie es in der Überschrift des FA-Aufsatzes heißt?
Die Zeitenwende des im Vergessen geübten Herrn Scholz kennt keine Versöhnung mehr, keine Diplomatie, keine Völkerfreundschaft, keine guten Beziehungen zu Nachbarstaaten wie der Russischen Föderation. Gefordert wird vielmehr in rechthaberischer Imperialisten-Arroganz: „Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen.“ Wozu also Verhandlungen?
Das tödlich letzte Wort – Herausforderung für die Friedensbewegung
Wenn die Forderung nach einem bedingungslosen Abzug der russischen Truppen das Letzte Wort ist, wird es für die Bewohner der Bundesrepublik auf kurz oder lang das tödlich letzte Wort sein. Der Kanzler mit Erinnerungsschwäche und Gedächtnislücken hat von den Deutschen zwar nicht den Auftrag, im US-Journal Foreign Affairs mitzuteilen, dass er bereit ist, die Menschen unseres Landes zu verraten und zu opfern. Aber er tut es – und die Hauptmedien schweigen. Die Ampel-Parlamentarier folgen blind und fraktionstreu den Vorgaben des Kanzlers, seiner Minister und der gekauften „Experten“.
Scholz‘ Aufsatz zur Globalen Zeitenwende und zur angeblichen Vermeidung eines neuen Kalten Krieges „in einer multipolaren Ära“ kündigt an, bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar kommenden Jahres eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorzustellen. Diese ziele darauf ab, „Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt (zu) gebieten“.
Das Vorhaben einer solchen Strategie ist eine Provokation und bildet eine einmalige, vielleicht letzte Herausforderung für den Antimilitarismus und die Friedensbewegung. Diese hat es in der Pandemie-Zeit allerdings sträflich versäumt, den Neuen Krefelder Appell (https://PEACEappeal21.de) zu unterstützen und sich mit der Querdenken-Bewegung zu verbinden, um geschlossen gegen den Abbau der demokratischen Rechte zu kämpfen sowie gegen die NATO und die zunehmende Militarisierung im Inneren und nach außen.
Sprichwörtlich hat die Friedensbewegung „den Schuss nicht gehört“. Vielmehr stimmte sie ein in den panischen Hygiene-Chor der staatsfrommen Verleumder, der „Covidioten“-Schmäher und „Halt die Fresse“-Brüller. Ob sie angesichts der Wiederkehr des nationalistischen Osterweiterungs-Wahns und des neuteutonischen Militarismus aus ihrer friedenspolitischen Selbstisolation einerseits und der Kumpanei mit den herrschenden Narrativen andererseits herausfinden wird? Es wäre die letzte Chance.
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1 The Global Zeitenwende – How to Avoid a New Cold War in a Multipolar Era
https://www.foreignaffairs.com/germany/olaf-scholz-global-zeitenwende-how-avoid-new-cold-war
Online-Flyer Nr. 802 vom 07.12.2022
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