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Krieg und Frieden
Die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik
Der "böse Russe"
Von Michael Schneider
Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht. Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU, Deutschland und der Russischen Föderation und schlug eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft vor, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen sollte. Während seiner ersten Amtszeit ist Putin mit offenen Armen auf Deutschland und seine Politiker zugegangen, doch wurden all seine Vorschläge und Offerten letztlich zurückgewiesen. Warum eigentlich? Das rohstoffreiche Russland wäre doch ein höchst potenter Handelspartner gewesen und hätte riesige Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft geboten.
Das unerschütterliche Axiom der US-Außenpolitik
Ich weiß nicht, ob Putin damals bewusst war, wie sehr seine Vision von einer gemeinsamen europäisch-russischen Sicherheitspartnerschaft und einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das seit einem Jahrhundert geltende Axiom der US-Außenpolitik verstieß: Dass, wie es George Friedmann, einer der einflussreichsten Geopolitiker der USA, immer wieder betonte, ein Zusammengehen des hochtechnologischen Deutschland mit Russland, dem rohstoffreichsten Land der Welt, mit allen Mitteln verhindert werden müsse: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Und unser Interesse war es immer sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ (1) Noch pointierter (und noch zynischer) hatte das bereits der erste Generalsekretär der NATO Baron Ismay Hastings formuliert. Die NATO habe den Zweck, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. (2)
Nun, dieses Ziel scheint infolge des Ukraine-Kriegs für das erste erreicht. Warum war aber gerade die Ukraine der geeignete Hebel dafür? Hier hilft die Lektüre von Zbigniew Brzezinskis 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ weiter. Der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters bezeichnete darin schon damals die Ukraine als „einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ und erteilte den USA den strategischen Auftrag, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu lösen und der EU und der NATO einzugliedern. Denn ohne die Ukraine höre Russland auf, ein „eurasisches Imperium“ zu sein. (3)
Zwar warnten kluge US-Politiker wie George Kennan davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Russlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran, ungeachtet der wiederholten Warnungen Russlands, dass es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht dulden werde.
Zerrissenes Grenzland Ukraine und der Plan der Rand-Corporation
Die 1991 aus der zerfallenen Sowjetunion hervorgegangene Ukraine war und ist ethnisch und kulturell ein zerrissenes Land. Infolge der langen Zugehörigkeit zu Polen bzw. zum Habsburger Reich tendiert die Westukraine eher zu Europa, die überwiegend russischsprachige Ostukraine eher zu Russland. Ähnlich wie in Russland wird die Wirtschaft von verschiedenen rivalisierenden Oligarchen dominiert, die jedoch, anders als in Russland, auch erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben und sogar Wahlen massiv beeinflussen. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg eines der ärmsten Länder Europas, zudem korruptionsgeplagt – alles andere jedenfalls als eine stabile Demokratie.
Nahezu folgerichtig der strategische Plan der USA, die Russische Föderation an ihrer verwundbarsten Stelle, nämlich der Ukraine, anzugreifen und damit die EU und Deutschland in einen Neuen Kalten Krieg gegen Russland hinein zu treiben. Eine Verschwörungstheorie? Keineswegs. Vielmehr ein ausgearbeiteter Plan der Rand Corporation. Diese vom Pentagon und US- Geheimdiensten finanzierte Institution verfügt über eine Armee von 1800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern. Sie rühmt sich, die Strategie mitgestaltet zu haben, die es den USA ermöglichte, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorzugehen, indem es die Sowjetunion in die „afghanische Falle“ lockte und sie damit zwang, ihre eigenen Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation, die zehn Jahre dauerte, zu verbrauchen.
Nach diesem Modell wurde auch der Ukraine-Plan entwickelt: «Overextending and Unbalancing Russia» (4), d.h. den Gegner zwingen, übermäßig zu expandieren, um ihn zu destabilisieren und schließlich zu Fall zu bringen. Der Plan knüpft an die innerukrainischen Unruhen und Konflikte an. Er sieht vor, die westlich orientierten Kräfte der Ukraine finanziell und institutionell zu unterstützen. Gleichzeitig müsse das Image Russlands nach außen weiter untergraben werden. Vor allem, so der Plan, müsse Russlands Wirtschaft, die stark vom Export von Gas und Öl abhängig ist, durch massive Handels- und Finanzsanktionen geschwächt werden. Dabei aber sichergestellt werden, dass Europa den Import von russischem Gas reduziere und durch US-Flüssigerdgas ersetze. Im militärischen Bereich sei es notwendig, so zu operieren, dass die europäischen NATO-Länder ihre Streitkräfte in einer großen antirussischen Koalition aufstocken. Ohne Frage ein raffinierter Plan. Noch schockierender war für mich der Zeitpunkt, an dem er dem US- Repräsentantenhaus vorgelegt wurde: nämlich bereits am 05.11.2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff.
Auch wenn das ukrainische Terrain von den amerikanischen Think Tanks und Geheimdiensten seit Jahren vorbereitet wurde, um Russland wieder (wie anno 1979 in Afghanistan) in die Falle zu locken – der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine stellt ohne Frage eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Dies hat dazu geführt, dass die USA nicht nur den Informationskrieg gegen Russland im Westen haushoch gewonnen, sondern auch alle anderen, im Plan der Rand Corporation formulierten Ziele erreicht hat. Jedenfalls scheint es derzeit so.
Regime-Change und innerukrainischer Bürgerkrieg
Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann der Krieg in der Ukraine erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, scheint Putin der alleinige Aggressor und überhaupt der neue Weltbösewicht zu sein. Doch der Krieg in der Ukraine begann bereits acht Jahre zuvor.
Ohne Frage unterstützten sowohl Russland als auch die USA bereits seit langem die Ukraine mit finanziellen Mitteln. Victoria Nuland, hochrangige US-Diplomatin und Beauftragte der US-Regierung für die Ukraine, vermeldete auf einer Pressekonferenz am 13. Dez. 2013, dass diese Unterstützung schon damals mehr als 5 Mrd. Dollar betragen hatte.
Die Entscheidung des russland-freundlichen Präsidenten Janukowytsch, die EU-Assoziierung der Ukraine abzulehnen, war der Auslöser von monatelangen Massenprotesten und Unruhen. Schon 2014 bemühten sich die Europäer in den Minsker Gesprächen (Minsk I und Minsk II) um eine Lösung der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen den rivalisierenden politischen Kräften und später um einen Waffenstillstand in dem seit 2014 in der Ostukraine begonnenen Kriegs. Das Abkommen, von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin ausgehandelt, sah einen verfassungsmäßig garantierten Autonomiestatus für die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk vor. Welche Chance auf eine friedliche Lösung tat sich da auf!
Doch bevor es umgesetzt werden konnte, ereignete sich Mitte Februar 2014 das Massaker auf dem Maidan-Platz. Den Presseberichten zufolge wurde es von Regierungstruppen verübt. Doch es gibt auch Berichte, die eine Beteiligung des „rechten Blocks“ beschreiben. Eine Untersuchung fand bis heute nicht statt. Präsident Janukowytsch wird von der Werchowa Rada abgesetzt, auch ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht wird: ein Putsch! Sein Nachfolger Arseni Jazenjuk, „unser Mann“ (so Victoria Nuland in einem abgehörten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew), bittet umgehend den NATO-Generalsekretär um Aufnahme der Ukraine in die NATO. Ein perfekter Regime-Change! (5)
Die Unruhen des Maidan hatten eine von Nationalisten eroberte Staatsmacht hervorgebracht. Diese Nationalisten behaupten, „echte“ Ukrainer skandinavischer oder protogermanischer Herkunft und nicht Slawen, geschweige denn Russen zu sein. Sie berufen sich auf Stepan Bandera, den Anführer der ukrainischen Kollaborateure der Nazis, der während des 2. Weltkrieges die Vernichtung jüdischer und slawischer Intellektueller organisierte. Dem Faschisten Bandera wurden vom ukrainische Regime seit 2015 aufwändige Denkmäler errichtet. (6)
Jazenjuk, der erste Ministerpräsident nach dem Putsch, wollte die russischsprachigen Teile der Bevölkerung „ukrainisieren“. Sein Verbot des Russischen als Amts- und Unterrichtssprache, auch in den überwiegend russischsprachigen Gebieten trug wesentlich zur Aufheizung bei. Sein Nachfolger Petro Poroschenko konnte oder wollte den in den Minsker Vereinbarungen ausgehandelten Autonomiestatus für Donetsk und Luhansk nicht umzusetzen. Stattdessen bewaffnete er die nationalistischen Milizen und schickte sie in den Donbass, der von nun an ständig beschlossen wurde. „Diese Milizen“ – so Jacques Baud, ehemaliges Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, der als NATO-Mitarbeiter für längere Zeit in der Ukraine tätig war und die dortigen Vorgänge genau beobachtet hat – „bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern, oft Rechtsextremisten. Im Jahr 2020 machen sie rund 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassen laut Reuters etwa 102.000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet werden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich… Der Westen unterstützt und bewaffnet also weiterhin Milizen, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker.“ Und Baud fügt hinzu „…in Wirklichkeit versuchen wir nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen.“ (7)
Im November 2014 beschloss die Kiewer Regierung sämtliche staatlichen Leistungen in der Ostukraine zu kappen – eine Strafaktion, die auch Tausende von Rentnern traf. Eine weitere Eskalation, die die Spaltung des Landes vertiefte. (8)
Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg in der Ostukraine von bis 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten. (9) Haben Sie je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießen, d.h. die eigenen, zumeist russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ?
So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt.
Der „unprovozierte“ Krieg
Gleich am ersten Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine gab US-Präsident Biden im Gespräch mit Präsident Selenskyj das Wording vor: Dieser „unprovozierte Angriff“ sei die dunkelste Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg. Sofort übernahm die NATO diese Sprachregelung; auch in Deutschland ist sie seither üblich geworden. Ich überlasse es dem Urteil der Leser, ob dies ein völlig unprovozierter Angriff war.
Die Publizistin Daniela Dahn jedenfalls ist nicht dieser Meinung. In ihrem jüngsten Buch Im Krieg verlieren auch die Sieger hat sie diese Provokationen einmal aufgelistet:
In seiner Rede an die Nation am 21.0.2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute: „Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte… Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘“.
Dazu muss man wissen, dass die USA im rheinland-pfälzischen Ramstein, wo ihre Raketen-Kommandozentrale für den Krieg in der Ukraine liegt – von Ramstein wurde auch Obamas jahrelanger unerklärter Drohnen-Krieg gegen die afghanischen Taliban und den IS geführt – die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können. Sollte es zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen der NATO und Russland kommen, würde Ramstein bei Kaiserslautern das erste Ziel eines russischen Gegenschlags sein. (11)
Einem Artikel der New-York-Times vom 18. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass die USA längst von geheimen Kommandostrukturen in Deutschland aus, die mit denen anderer EU-Staaten eng vernetzt sind, den Krieg der Ukraine gegen Russland steuert. Wirken vielleicht darum die Ansprachen und Video-Botschaften des ukrainischen Präsidentendarstellers Selenskyj oft wie ferngesteuert?
Eine neue McCarthy-Stimmung
Ich gehöre seit 20 Jahren dem von Günter Grass und Egon Bahr gegründeten Willy-Brandt-Kreis e.V. an. Zu den politischen Grundprinzipien Egon Bahrs, dem Vordenker der neuen Ost- und Entspannungspolitik unter der Kanzlerschaft Willy Brandts, gehörte die Forderung, immer auch die Interessen, Ängste und Bedrohungsgefühle der anderen Seite berücksichtigen zu müssen. Diese Haltung sei „rasend unbequem, aber alternativlos.“ Heute frage ich mich oft, was Egon Bahr wohl dazu gesagt hätte, dass fast die gesamte politische Klasse unseres Landes, einschließlich die Repräsentanten seiner eigenen Partei, sowie die tonangebenden Medien quasi einer neuen McCarthy-Stimmung verfallen sind, in der statt Fakten nur noch Bekenntnisse zählen: Bist du für Sanktionen gegen Russland oder bist du ein Putin-Versteher?
Bahr hätte sich garantiert empört über die neue Außenministerin: „Ihr wollt Russland ruinieren, das größte Land der Welt? Statt, mit allen Mitteln auf einen baldigen Waffenstillstand und einen für beide Seiten annehmbaren Verhandlungsfrieden hinzuwirken, beschließt Ihr ein 100 Mrd. schweres Aufrüstungsprogramm, liefert schwere Waffen in die Ukraine, befeuert ihr noch den Krieg und werdet selber Kriegspartei. Ja, seid Ihr noch bei Sinnen? Habt ihr geschichtsvergessenen Super-Moralisten und vermeintlichen Gutmenschen denn noch immer keine Lehre aus den Katastrophen der deutschen Geschichte gezogen? Zweimal im letzten Jahrhundert wollte Deutschland Russland „ruinieren“, sprich: besiegen – und hat dabei doch nur sich selbst ruiniert. Habt ihr Polit-Grünlinge denn noch immer nicht begriffen, dass der Krieg in der Ukraine nicht unser Krieg ist, sondern ein Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland?“
Aber – höre ich im Geiste Frau Baerbock dekretieren – „Jeder Staat hat das Recht, sein Bündnis frei zu wählen!“ Was hätte Egon Bahr wohl darauf geantwortet? „Kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada oder Mexiko würden russische oder chinesische Truppen an der kanadisch-amerikanischen oder der mexikanisch-amerikanischen Grenze stationieren und gleichzeitig Raketenbasen errichten, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte. Seit der Kubakrise 1962 wissen wir, dass die USA das niemals akzeptieren und im Zweifel einen Atomkrieg riskieren würden. Wie lange wird es noch dauern, bis Deutschland nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte endlich begreift, dass es seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich von den USA unabhängig machen muss?“
Lange Zeit war es unter deutschen Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgern Konsens, dass Deutschland als Verursacher zweier Weltkriege eine besondere Verantwortung zur Sicherung des Friedens in Europa und auf der Welt hat und dass „von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf“ (Willy Brandt). In diesem Bewusstsein, diesem parteiübergreifenden Konsens ist meine Generation, die Kriegskinder-Generation, aufgewachsen; dieser Konsens hat unser politisches Denken und Handeln geprägt. Dass er jetzt plötzlich aufgekündigt wurde, dass die deutsche Regierung ihre bei den Minsker Gesprächen noch neutrale und vermittelnde Rolle aufgegeben und jetzt durch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, durch eine sich immer höher schraubende Sanktions- und Rüstungsspirale gegen Russland, flankiert durch eine immer gehässiger werdende antirussische Propaganda, de facto zur Kriegspartei geworden ist – dies hat mich zutiefst bestürzt, ja, fassungslos gemacht.
Wie konnte es so weit kommen? Soviel ist klar: Indem Russland die unentwegten Provokationen der US-geführten NATO zuletzt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beantwortete, hat es sich selbst augenscheinlich ins Unrecht gesetzt. Angesichts der russischen Aggression verblassen auf einmal all die Untaten und Verbrechen in den zahllosen Kriegen, die die USA geführt haben. In den letzten 30 Jahren haben sie 20 militärische Konflikte geschürt und seit 2001 mit Hilfe ihrer Verbündeten fünf islamische Staaten (Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und den Jemen) zerbombt.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“
Hätten wir Deutschen auch nur annähernd ein historisches Gedächtnis bewahrt über das ungeheure Leid, das wir den Russen im 2. Weltkrieg zugefügt haben, dann könnten wir uns jetzt nicht einer militärischen Aufrüstung verschreiben, die schon wieder – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal – gegen Russland gerichtet ist. Dann könnten wir auch nicht in eine von Politik und Medien geschürte Russophobie verfallen, die dazu führt, dass russische Künstler ausgeladen werden, russische Komponisten von den Konzertsälen verbannt, russische Sportler von den Para-Olympics ausgeschlossen werden und, wie jüngst in Berlin, ein Brandanschlag auf eine russische Schule verübt wird. Wie ist dies alles möglich –wenn nicht durch eine weitgehende Geschichtsvergessenheit meiner Landsleute!
Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der EU für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Uni Potsdam, erklärte kürzlich in einer ZDF-Sendung mit Markus Lanz: „Wir dürfen nicht vergessen, wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinn –, die einen anderen Bezug zur Gewalt haben, die einen anderen Bezug zum Tod haben.“ (12)
Wäre ich doch Gast dieser Talkshow gewesen! Ich hätte Frau Gaub gefragt. „Haben Sie jemals vom ‚Kommissarbefehl‘ gehört, der von den deutschen Truppen während des Russland-Feldzuges die sofortige Liquidierung der bolschewistischen Kommissare verlangte? Oder vom Erlass des Generalsfeldmarschalls Keitels, der befahl, als Sühne für jeden getöteten deutschen Soldaten 50 bis 100 Russen zu liquidieren? Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für russische Kriegsgefangene mit einer Sterblichkeitsrate von 50 bis 60 Prozent waren Vernichtungslager. Dass bei der Belagerung Leningrads über eine Million Leningrader Bürger verhungert sind, wird Ihnen doch bekannt sein? (13) Ist es da nicht reichlich zynisch zu behaupten, die Russen hätten einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod „als wir Europäer“? Nicht von ungefähr lautet der Titel eines berühmten Gedichtbands von Paul Celan: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!“ – Aber wahrscheinlich hätte ich dies alles gar nicht sagen können, weil mir Markus Lanz längst in die Parade gefahren wäre und mir das Wort abgeschnitten hätte.
Zwar haben wir Nachkriegsdeutschen uns mit dem Holocaust auseinandergesetzt und diesen als „singuläres Verbrechen“ anerkannt, aber der gleichzeitige systematische und planmäßige Völkermord an Russen und Slawen (14) ist bis heute nicht wirklich ins Bewusstsein der politischen Klasse und der (west)deutschen Mehrheitsbevölkerung gedrungen. Im Kalten Krieg waren die Russen wieder unsere Feinde – und jetzt, nach Putins Überfall auf die Ukraine, sind sie es wieder. Was wir Deutschen den Russen damals angetan haben, das wurde und wird bis heute generationenübergreifend verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert.
„Vom kollektiven Verhalten“, schrieb seinerzeit der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann, „benehmen wir uns so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“ (15)
In Deutschland gibt es heute eine ausgeprägte Erinnerungskultur bezüglich des Holocausts. Wo aber sind die Gedenkstätten und Mahnmale für die über eine Million Leningrader Bürger, die unter der deutschen Blockade verhungert sind? Und für die Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen, die in den deutschen Lagern und KZs verhungert, ermordet, vergast und durch Arbeit vernichtet worden sind? Wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der zahllosen „verbrannten Dörfer“? Es gibt sie nicht.
Im (west)deutschen Verständnis sind es vor allem die Amerikaner und Briten, die uns vom Faschismus befreit haben. Dass die Russen die Hauptlast des antifaschistischen Befreiungskrieges zu tragen hatten und dafür den ungeheuren Blutzoll von 27 Millionen Menschen entrichten mussten , dies steht zwar in den Geschichtsbüchern, doch scheint dieses factum brutum unser medial jetzt wieder aufgeladenes Feindbild Russland nicht im geringsten zu irritieren. Kein Wunder, dass nach einer Umfrage von 2018, wer Deutschland vom Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Bundesbürger „auch die Russen“ nannten.
Die westdeutsche Kriegsgeneration und deren Politiker haben sich Jahrzehnte lang in eine Bedrohungshysterie hinein gesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen. Und genau dies tun die alt gewordenen Kinder und die grünen Enkel der deutschen Kriegsväter jetzt wieder, indem sie Putin unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen.
Cui bono?
Fragt man nach dem cui bono dieses Stellvertreterkriegs, so ist die Antwort klar: Die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, nachdem das billige russische Gas erfolgreich vom europäischen Markt verdrängt wurde, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.
Deutschlands Erdgasversorgung versickert derzeit in der Ostsee. Auch daran – so vermuten unsere Qualitätsmedien – sind höchstwahrscheinlich die Russen schuld. Dabei hatte US-Präsident Biden bereits im Februar angekündigt, dass man den Betrieb von Nordstream 2 auf jeden Fall verhindern werde. Auf die Frage einer Journalistin, wie die USA das verhindern wollten, antwortete Biden: „Glauben Sie mir, wir haben die Mittel, es zu tun“.
Die Russen müssen schon echte Teufelskerle in ihren Truppen haben. Da legen sie doch glatt Sprengsätze an alle Nord-Stream-Leitungen, während 100 Meter über ihnen ein amerikanischer Marineverband operiert. Dass im Rahmen der NATO-Übung „BALTOPS“ wenige Wochen zuvor die 6. Flotte der US-Navy den Umgang mit Unterwasserdrohnen trainierte, war natürlich Zufall. Dass die US-Navy mit ihren Drohnen genau dort trainierte, wo später die Anschläge auf Nord Stream 2 stattfanden, nämlich an der Küste von Bornholm: ein weiterer Zufall. Dass kurz danach, im August 22, die US-Marine, die britische Marine und die ukrainische Marine zusammen den Einsatz dieser Unterwasserdrohnen trainierten: Das ist selbstredend Kremlpropaganda! Dumm nur, dass der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, aktuell Vorsitzender der EU-USA-Delegation des Europaparlaments, vor Freude über die gelungene Sprengung der beiden Gas-Pipelines den Tweet in die Welt setzte: „Thank you, USA!“ US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Nord Stream- Sprengungen denn auch ehrlicherweise als eine „tremendous opportunity“, als gewaltige Chance. Für wen wohl? Für die USA natürlich. Durch die Zerstörungen ist für lange Zeit sichergestellt, dass Deutschland von günstiger Energiezufuhr abgeschnitten ist, unabhängig von etwaigen politischen Entscheidungen. Sehr viel gravierender ist die dadurch stark geschwächte Wettbewerbsposition der mitteleuropäischen, insbesondere der deutschen Konkurrenz. Laut Handelsblatt zahlen deutsche Unternehmen derzeit etwa acht bis neun Mal so hohe Preise für Erdgas wie die US-Konkurrenz. (16)
Dass die Berliner Regierung den Angriff auf eine zentrale ökonomische Lebensader Deutschlands bis heute mit Schweigen zu übergehen sucht, zeigt, wie es mit der Souveränität unseres Landes bestellt ist. In früheren Zeiten wäre dies ein Casus Belli gewesen! Vielleicht sogar ein Grund, aus einem Militärbündnis auszutreten, das schon lange kein Verteidigungsbündnis, vielmehr der bewaffnete Arm der USA und ihrer immer aggressiver werdenden globalen Hegemoniepolitik ist.
Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise weltweit. Auch daran ist, glaubt man unseren Medien, Putins verbrecherischer Krieg schuld. Dass die rasant gestiegenen Strom- und Energiepreise primär eine Folge der EU-Politik sind, die seit Jahrzehnten auf eine radikale Liberalisierung des Strom- und Energiemarktes hin gearbeitet hat – was den Spekulanten an den virtuellen Energiebörsen die Möglichkeit gibt, die Preise durch Wetten auf künftige Preise in die Höhe zu treiben – dies erfährt man aus unseren Qualitätsmedien nicht. Europäische Industriebetriebe sind schon dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen, wo die Energiepreise viel niedriger sind. Mittelständische energieintensive Betriebe in Deutschland fürchten sich vor der Insolvenz und davor, von Hedgefonds und großen US-Investoren demnächst billig aufgekauft zu werden.
Zur Zeit ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik, wie sie zuletzt Klaus von Dohnanyi in seinem Buch „Nationale Interessen“ (17) umrissen hat, noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen und Gefangene ihrer eigenen grünen und neoliberalen Ideologien. Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
Ja, die Ampel-Politiker durchschauen nicht einmal das zynische Spiel unserer „transatlantischen Freunde“: Das eigene Land, deren Industrien sie durch Outsorcing (vor allem nach China) und eine exzessive Importpolitik geschwächt und strukturell vernachlässigt haben, zu reindustrialisieren, indem sie die jahrzehntelange deutsch-russische Energiepartnerschaft gewaltsam zerstören und damit Deutschland deindustrialisieren!
Die deutsche Außenpolitik – dies hat Oskar Lafontaine zu Recht angemahnt – braucht eine völlige Neuorientierung. Er meint: „Wenn der politische Wille dazu da wäre, könnte man auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen auch jetzt noch einen Frieden erreichen. Wenn dagegen die USA erklären, ihr Ziel sei es, Russland so zu schwächen, dass es nie mehr wieder einen ähnlichen Krieg beginnen könne, so ist das blanker Zynismus. Wie viele Ukrainer und Russen sollen denn noch sterben, bis die USA ihrem geopolitischen Ziel, Russland entscheidend zu schwächen, hinreichend nahe gekommen sind!“ (18)
Jedenfalls wird es höchste Zeit, dass die europäischen Staaten und vor allem Deutschland als – noch immer – größte Wirtschaftsmacht der EU sich endlich von ihrer US-amerikanischen Vormacht emanzipieren, die sich jetzt sogar auf Kosten ihrer Verbündeten schadlos zu halten sucht. Deutschland und Frankreich zusammen haben das Potenzial, eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer massiven Verarmung und Depravierung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland und Europa der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.
Vorschein einer neuen multipolaren Weltordnung?
Noch will man in Brüssel und Berlin nicht wahrhaben, dass die gegen Russland verhängten Handels- und Finanzsanktionen ihr Ziel mitnichten erreicht haben. Im Gegenteil: Mit dem Verkauf seiner schier unerschöpflichen Gas- und Öl-Vorräte an asiatische, afrikanische und andere Länder erzielt der russische Staat zur Zeit Höchsteinnahmen. Während sich der Euro im Sinkflug befindet, erlebt der Rubel einen Höhenflug. Und was selbst die ausgebufften Strategen der Rand Corporation nicht vorausgesehen haben: Der Plan, Russland durch die Handels- und Finanz-Sanktionen von den Weltmärkten abzuschneiden und weltpolitisch zu isolieren, hat genau das Gegenteil bewirkt: nämlich Russlands Zusammengehen und noch engere Kooperation mit China, Indien und den anderen BRICS-Staaten (BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie mit den Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Diese beiden immer mächtiger werdenden Staatenbünde, in denen zwei Drittel der Menschheit leben, sind dabei, sich auf einen neuen, goldbasierten Währungskorb zu verständigen, was das Ende der Ära des Petro-Dollars einleiten dürfte. Wenn selbst Saudi-Arabien, der bislang verlässlichste Bündnis- und Wirtschaftspartner der USA, seine Ölgeschäfte, wie angekündigt, künftig auch in Yuan und anderen Währungen abwickeln wird, dann könnte es mit der Monopolstellung des Dollars als Weltwährung und mit der Herrlichkeit des US-Dollar-Imperiums bald vorbei sein.
Vielleicht werden spätere Historiker sagen: Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Neuen Kalten Krieg, der die Welt wieder in zwei feindliche Blöcke spaltete, aber auch zu ganz neuen, unerwarteten Staaten-Bündnissen innerhalb dieser Blöcke führte, begann das Ringen um eine neue multipolare Weltordnung, denn die alte unipolare Weltordnung unter der Herrschaft des Dollars hatte sich hoffnungslos überlebt. So gefährlich, beängstigend und in vieler Hinsicht dystopisch die Zeitläufte auch sind oder uns erscheinen, vielleicht stehen wir gerade am Beginn einer neuen weltgeschichtlichen Epoche!
Quellen:
1 Friedman, George, Rede vor dem Chicago Council an Global Affairs am 04.02.2015, Video: Friedman about Stratfor: Intelligence vs. Jounalism.
2 Hasting, Baron Ismay, Baron, zitiert nach Joffe, Josef, NATO: Soldiering, in: TIME vom 19.03.2009, abgerufen am 27.11.2022.
3 Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997, deutsche Ausgabe Frankfurt am Main 2001.
4 Rand-Corporation, Overextending and Unbalancing Russia, abrufbar unter: https://doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27.11.2022.
5 Genaueres hierzu bei Becker, Peter, Wem nützt der Krieg in der Ukraine?, abrufbar unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83846, abgerufen am 13.5.2022.
6 zitiert nach Meyssan, Thierry, Die Rückkehr der Kriegspropaganda, in Voltaire Netzwerk vom 22.03.2022, abrufbar unter: https://www.voltairenet.org/auteur29.html?lang=de&debut_articles=30#pagination_articles, abgerufen am 02.11.2022.
7 Baud, Jacques, La situation militaire en Ukraine, in Bulletins des Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement no. 27, März 2022, abrufbar unter: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/, abgerufen am 25.11.2022.
8 Vgl. Steuer, Helmut, Kein Geld für Donezk und Lugansk. Das Leid der Bestraften, in: Handelsblatt vom 20.11.2014, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/kein-geld-fuer-donezk-und-lugansk-die-meisten-werden-bald-keine-rente-mehr-bekommen/11000506-2.html, abgerufen am 25.11.2022.
9 Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html
10 Vgl. Dahn, Daniela, Im Krieg verlieren auch die Sieger, Reinbek bei Hamburg 2022.
11 Vgl. hierzu Henken, Lühr, Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag Berlin, ND-Gebäude, Münzenbergsaal, 5.4.2022, abrufbar unter: http://www.frikoberlin.de/texte/20220405_henken.pdf, abgerufen am 25.11.2022.
12 ZDF-Sendung Markus Lanz, Zitat abrufbar u.a. hier: https://politik.watson.de/unterhaltung/politik/345903919-lanz-auftritt-wissenschaftlerin-erntet-heftigen-shitstorm-einfach-unfassbar, abgerufen am 27.11.2022
13 Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatte ich 1988 und 1989 Gelegenheit, sieben Sowjet-Republiken zu bereisen, begleitet durch meinen russischen Schriftstellerkollegen und Freund Rady Fish. Ich lernte dabei viele Vertreter der sowjetischen Kriegsgeneration kennen, die uns berichteten, wie sie den deutschen Überfall und die deutsche Okkupation erlebt und die deutschen KZs und „Arbeitslager“ überlebt hatten. Diese oft erschütternden Berichte sind in unserem gemeinsamen Buch nachzulesen: Fish, Rady u. Schneider, Michael, Iwan der Deutsche. Eine deutsch- sowjetische Reise aus der Vergangenheit in die Gegenwart, Darmstadt 1988.
14 Vgl. hierzu meine wissenschaftliche Arbeit: Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis, Sammlung Luchterhand 857, Darmstadt 1989.
15 Nedelmann, Carl, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.) Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29.
16 Vgl. Fröndhoff, Bert u. Stratmann, Klaus, Gas und Strom: Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, in Handelsblatt vom 29.08.2022. abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html, abgerufen am 27.11.2022.
17 Dohnanyi, Klaus von, Nationale Interessen, München 2022.
18 Lafontaine, Oskar, Der Ukraine-Krieg und das Elend der deutschen Außenpolitik, in: Berliner Zeitung vom 30.08.2022.
Prof. Dr. Michael Schneider ist Roman- und Theaterautor, Essayist und Zaubererr. Er ist der Sohn des Komponisten und Dirigenten Horst Schneider, sein Bruder ist der Schriftsteller Peter Schneider. Studium der Naturwissenschaften an den Universitäten in Freiburg im Breisgau und in Paris, um 1968 zur Freien Universität Berlin zu wechseln. Dort studierte er Philosophie, Soziologie und Religionswissenschaft. 1974 promovierte er mit einer Arbeit über Karl Marx und Sigmund Freud bei Klaus Heinrich vom Religionswissenschaftlichen Institut der Freien Universität Berlin. Bücher.
Erstveröffentlichung am 1. Dezember 2022 bei tkp.at
Online-Flyer Nr. 803 vom 16.12.2022
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Krieg und Frieden
Die deutsche Geschichtsvergessenheit und die Blindheit der Berliner Außenpolitik
Der "böse Russe"
Von Michael Schneider
Stellen Sie sich vor, Wladimir Putin würde in den deutschen Bundestag eingeladen, um seine Strategie für das künftige Europa vorzustellen. Unvorstellbar? Heute ja. Aber genau das fand 2001 statt, und seine Rede wurde von den Bundestagsabgeordneten sogar mit stehenden Ovationen bedacht. Er sprach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zwischen der EU, Deutschland und der Russischen Föderation und schlug eine eurasische Wirtschaftsgemeinschaft vor, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen sollte. Während seiner ersten Amtszeit ist Putin mit offenen Armen auf Deutschland und seine Politiker zugegangen, doch wurden all seine Vorschläge und Offerten letztlich zurückgewiesen. Warum eigentlich? Das rohstoffreiche Russland wäre doch ein höchst potenter Handelspartner gewesen und hätte riesige Investitionsmöglichkeiten für die deutsche Wirtschaft geboten.Das unerschütterliche Axiom der US-Außenpolitik
Ich weiß nicht, ob Putin damals bewusst war, wie sehr seine Vision von einer gemeinsamen europäisch-russischen Sicherheitspartnerschaft und einer eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen das seit einem Jahrhundert geltende Axiom der US-Außenpolitik verstieß: Dass, wie es George Friedmann, einer der einflussreichsten Geopolitiker der USA, immer wieder betonte, ein Zusammengehen des hochtechnologischen Deutschland mit Russland, dem rohstoffreichsten Land der Welt, mit allen Mitteln verhindert werden müsse: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Und unser Interesse war es immer sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt.“ (1) Noch pointierter (und noch zynischer) hatte das bereits der erste Generalsekretär der NATO Baron Ismay Hastings formuliert. Die NATO habe den Zweck, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“. (2)
Nun, dieses Ziel scheint infolge des Ukraine-Kriegs für das erste erreicht. Warum war aber gerade die Ukraine der geeignete Hebel dafür? Hier hilft die Lektüre von Zbigniew Brzezinskis 1997 erschienenen Buch „Die einzige Weltmacht“ weiter. Der ehemalige Sicherheitsberater Präsident Carters bezeichnete darin schon damals die Ukraine als „einen geopolitischen Dreh- und Angelpunkt“ und erteilte den USA den strategischen Auftrag, die Ukraine aus dem eurasischen Block zu lösen und der EU und der NATO einzugliedern. Denn ohne die Ukraine höre Russland auf, ein „eurasisches Imperium“ zu sein. (3)
Zwar warnten kluge US-Politiker wie George Kennan davor, die Ukraine zu einem militärischen Vorposten an der Grenze Russlands zu machen, aber die Präsidenten Clinton, Busch, Obama, Trump und Biden trieben die Nato-Osterweiterung und die Aufrüstung der Ukraine immer weiter voran, ungeachtet der wiederholten Warnungen Russlands, dass es US-Truppen und Raketen an seiner ukrainischen Grenze nicht dulden werde.
Zerrissenes Grenzland Ukraine und der Plan der Rand-Corporation
Die 1991 aus der zerfallenen Sowjetunion hervorgegangene Ukraine war und ist ethnisch und kulturell ein zerrissenes Land. Infolge der langen Zugehörigkeit zu Polen bzw. zum Habsburger Reich tendiert die Westukraine eher zu Europa, die überwiegend russischsprachige Ostukraine eher zu Russland. Ähnlich wie in Russland wird die Wirtschaft von verschiedenen rivalisierenden Oligarchen dominiert, die jedoch, anders als in Russland, auch erheblichen Einfluss auf die Politik ausüben und sogar Wahlen massiv beeinflussen. Die Ukraine war bereits vor dem Krieg eines der ärmsten Länder Europas, zudem korruptionsgeplagt – alles andere jedenfalls als eine stabile Demokratie.
Nahezu folgerichtig der strategische Plan der USA, die Russische Föderation an ihrer verwundbarsten Stelle, nämlich der Ukraine, anzugreifen und damit die EU und Deutschland in einen Neuen Kalten Krieg gegen Russland hinein zu treiben. Eine Verschwörungstheorie? Keineswegs. Vielmehr ein ausgearbeiteter Plan der Rand Corporation. Diese vom Pentagon und US- Geheimdiensten finanzierte Institution verfügt über eine Armee von 1800 Forschern und anderen Spezialisten aus 50 Ländern. Sie rühmt sich, die Strategie mitgestaltet zu haben, die es den USA ermöglichte, siegreich aus dem Kalten Krieg hervorzugehen, indem es die Sowjetunion in die „afghanische Falle“ lockte und sie damit zwang, ihre eigenen Ressourcen in einer zermürbenden militärischen Konfrontation, die zehn Jahre dauerte, zu verbrauchen.
Nach diesem Modell wurde auch der Ukraine-Plan entwickelt: «Overextending and Unbalancing Russia» (4), d.h. den Gegner zwingen, übermäßig zu expandieren, um ihn zu destabilisieren und schließlich zu Fall zu bringen. Der Plan knüpft an die innerukrainischen Unruhen und Konflikte an. Er sieht vor, die westlich orientierten Kräfte der Ukraine finanziell und institutionell zu unterstützen. Gleichzeitig müsse das Image Russlands nach außen weiter untergraben werden. Vor allem, so der Plan, müsse Russlands Wirtschaft, die stark vom Export von Gas und Öl abhängig ist, durch massive Handels- und Finanzsanktionen geschwächt werden. Dabei aber sichergestellt werden, dass Europa den Import von russischem Gas reduziere und durch US-Flüssigerdgas ersetze. Im militärischen Bereich sei es notwendig, so zu operieren, dass die europäischen NATO-Länder ihre Streitkräfte in einer großen antirussischen Koalition aufstocken. Ohne Frage ein raffinierter Plan. Noch schockierender war für mich der Zeitpunkt, an dem er dem US- Repräsentantenhaus vorgelegt wurde: nämlich bereits am 05.11.2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff.
Auch wenn das ukrainische Terrain von den amerikanischen Think Tanks und Geheimdiensten seit Jahren vorbereitet wurde, um Russland wieder (wie anno 1979 in Afghanistan) in die Falle zu locken – der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine stellt ohne Frage eine schwere Verletzung des Völkerrechts dar. Dies hat dazu geführt, dass die USA nicht nur den Informationskrieg gegen Russland im Westen haushoch gewonnen, sondern auch alle anderen, im Plan der Rand Corporation formulierten Ziele erreicht hat. Jedenfalls scheint es derzeit so.
Regime-Change und innerukrainischer Bürgerkrieg
Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann der Krieg in der Ukraine erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, scheint Putin der alleinige Aggressor und überhaupt der neue Weltbösewicht zu sein. Doch der Krieg in der Ukraine begann bereits acht Jahre zuvor.
Ohne Frage unterstützten sowohl Russland als auch die USA bereits seit langem die Ukraine mit finanziellen Mitteln. Victoria Nuland, hochrangige US-Diplomatin und Beauftragte der US-Regierung für die Ukraine, vermeldete auf einer Pressekonferenz am 13. Dez. 2013, dass diese Unterstützung schon damals mehr als 5 Mrd. Dollar betragen hatte.
Die Entscheidung des russland-freundlichen Präsidenten Janukowytsch, die EU-Assoziierung der Ukraine abzulehnen, war der Auslöser von monatelangen Massenprotesten und Unruhen. Schon 2014 bemühten sich die Europäer in den Minsker Gesprächen (Minsk I und Minsk II) um eine Lösung der sich zuspitzenden Konfrontation zwischen den rivalisierenden politischen Kräften und später um einen Waffenstillstand in dem seit 2014 in der Ostukraine begonnenen Kriegs. Das Abkommen, von Merkel, Hollande, Poroschenko und Putin ausgehandelt, sah einen verfassungsmäßig garantierten Autonomiestatus für die ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk vor. Welche Chance auf eine friedliche Lösung tat sich da auf!
Doch bevor es umgesetzt werden konnte, ereignete sich Mitte Februar 2014 das Massaker auf dem Maidan-Platz. Den Presseberichten zufolge wurde es von Regierungstruppen verübt. Doch es gibt auch Berichte, die eine Beteiligung des „rechten Blocks“ beschreiben. Eine Untersuchung fand bis heute nicht statt. Präsident Janukowytsch wird von der Werchowa Rada abgesetzt, auch ohne dass die erforderliche Mehrheit erreicht wird: ein Putsch! Sein Nachfolger Arseni Jazenjuk, „unser Mann“ (so Victoria Nuland in einem abgehörten Telefongespräch mit dem US-Botschafter in Kiew), bittet umgehend den NATO-Generalsekretär um Aufnahme der Ukraine in die NATO. Ein perfekter Regime-Change! (5)
Die Unruhen des Maidan hatten eine von Nationalisten eroberte Staatsmacht hervorgebracht. Diese Nationalisten behaupten, „echte“ Ukrainer skandinavischer oder protogermanischer Herkunft und nicht Slawen, geschweige denn Russen zu sein. Sie berufen sich auf Stepan Bandera, den Anführer der ukrainischen Kollaborateure der Nazis, der während des 2. Weltkrieges die Vernichtung jüdischer und slawischer Intellektueller organisierte. Dem Faschisten Bandera wurden vom ukrainische Regime seit 2015 aufwändige Denkmäler errichtet. (6)
Jazenjuk, der erste Ministerpräsident nach dem Putsch, wollte die russischsprachigen Teile der Bevölkerung „ukrainisieren“. Sein Verbot des Russischen als Amts- und Unterrichtssprache, auch in den überwiegend russischsprachigen Gebieten trug wesentlich zur Aufheizung bei. Sein Nachfolger Petro Poroschenko konnte oder wollte den in den Minsker Vereinbarungen ausgehandelten Autonomiestatus für Donetsk und Luhansk nicht umzusetzen. Stattdessen bewaffnete er die nationalistischen Milizen und schickte sie in den Donbass, der von nun an ständig beschlossen wurde. „Diese Milizen“ – so Jacques Baud, ehemaliges Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, der als NATO-Mitarbeiter für längere Zeit in der Ukraine tätig war und die dortigen Vorgänge genau beobachtet hat – „bestehen im Wesentlichen aus ausländischen Söldnern, oft Rechtsextremisten. Im Jahr 2020 machen sie rund 40 Prozent der ukrainischen Streitkräfte aus und umfassen laut Reuters etwa 102.000 Mann. Bewaffnet, finanziert und ausgebildet werden sie von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Kanada und Frankreich… Der Westen unterstützt und bewaffnet also weiterhin Milizen, die sich seit 2014 zahlreicher Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung schuldig gemacht haben: Vergewaltigungen, Folter und Massaker.“ Und Baud fügt hinzu „…in Wirklichkeit versuchen wir nicht, der Ukraine zu helfen, sondern Russland zu bekämpfen.“ (7)
Im November 2014 beschloss die Kiewer Regierung sämtliche staatlichen Leistungen in der Ostukraine zu kappen – eine Strafaktion, die auch Tausende von Rentnern traf. Eine weitere Eskalation, die die Spaltung des Landes vertiefte. (8)
Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg in der Ostukraine von bis 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten. (9) Haben Sie je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießen, d.h. die eigenen, zumeist russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ?
So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt.
Der „unprovozierte“ Krieg
Gleich am ersten Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine gab US-Präsident Biden im Gespräch mit Präsident Selenskyj das Wording vor: Dieser „unprovozierte Angriff“ sei die dunkelste Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg. Sofort übernahm die NATO diese Sprachregelung; auch in Deutschland ist sie seither üblich geworden. Ich überlasse es dem Urteil der Leser, ob dies ein völlig unprovozierter Angriff war.
Die Publizistin Daniela Dahn jedenfalls ist nicht dieser Meinung. In ihrem jüngsten Buch Im Krieg verlieren auch die Sieger hat sie diese Provokationen einmal aufgelistet:
- die wider alle Zusagen permanente Osterweiterung der NATO seit 1990 von 16 auf 28 Mitglieder
- der völkerrechtswidrige Bombenkrieg gegen Russlands Verbündeten Serbien im Jahr 1999
- 2004 die Orangene Revolution in Kiew nach Drehbuch der US-Organisation Freedom House mit Unterstützung von George Soros und der Konrad-Adenauer-Stiftung
- 2008 die Gipfelerklärung der NATO, in der der Ukraine und Georgien der Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt wurde
- 2014 das Massaker auf dem Maidan und der Putsch gegen den Russland-freundlichen Präsidenten Janukowytsch
- 2019 die Aufnahme des Ziels eines NATO-Beitritts in die ukrainische Verfassung, obwohl dieMehrheit der Ukrainer dagegen war
- NATO-Manöver auf dem Boden des de-facto-Mitglieds Ukraine und die dauerhafte Präsenz von NATO-Truppen im Baltikum
- die einseitige Kündigung von Abrüstungskontrollverträgen durch die USA
- der Bruch des Minsker Abkommens durch die Kiewer Regierung, indem sie die abtrünnigen Republiken der Ostukraine unter ständigen Artillerie-Beschuss setzte
- Fünf Tage vor dem russischen Angriff verlangte Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen klaren Zeitrahmen für den NATO-Beitritt und drohte, die Ukraine werde sich wieder eigene Atomwaffen anschaffen. (10)
In seiner Rede an die Nation am 21.0.2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute: „Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte… Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometer erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘“.
Dazu muss man wissen, dass die USA im rheinland-pfälzischen Ramstein, wo ihre Raketen-Kommandozentrale für den Krieg in der Ukraine liegt – von Ramstein wurde auch Obamas jahrelanger unerklärter Drohnen-Krieg gegen die afghanischen Taliban und den IS geführt – die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können. Sollte es zu einem nuklearen Schlagabtausch zwischen der NATO und Russland kommen, würde Ramstein bei Kaiserslautern das erste Ziel eines russischen Gegenschlags sein. (11)
Einem Artikel der New-York-Times vom 18. Juli 2022 ist zu entnehmen, dass die USA längst von geheimen Kommandostrukturen in Deutschland aus, die mit denen anderer EU-Staaten eng vernetzt sind, den Krieg der Ukraine gegen Russland steuert. Wirken vielleicht darum die Ansprachen und Video-Botschaften des ukrainischen Präsidentendarstellers Selenskyj oft wie ferngesteuert?
Eine neue McCarthy-Stimmung
Ich gehöre seit 20 Jahren dem von Günter Grass und Egon Bahr gegründeten Willy-Brandt-Kreis e.V. an. Zu den politischen Grundprinzipien Egon Bahrs, dem Vordenker der neuen Ost- und Entspannungspolitik unter der Kanzlerschaft Willy Brandts, gehörte die Forderung, immer auch die Interessen, Ängste und Bedrohungsgefühle der anderen Seite berücksichtigen zu müssen. Diese Haltung sei „rasend unbequem, aber alternativlos.“ Heute frage ich mich oft, was Egon Bahr wohl dazu gesagt hätte, dass fast die gesamte politische Klasse unseres Landes, einschließlich die Repräsentanten seiner eigenen Partei, sowie die tonangebenden Medien quasi einer neuen McCarthy-Stimmung verfallen sind, in der statt Fakten nur noch Bekenntnisse zählen: Bist du für Sanktionen gegen Russland oder bist du ein Putin-Versteher?
Bahr hätte sich garantiert empört über die neue Außenministerin: „Ihr wollt Russland ruinieren, das größte Land der Welt? Statt, mit allen Mitteln auf einen baldigen Waffenstillstand und einen für beide Seiten annehmbaren Verhandlungsfrieden hinzuwirken, beschließt Ihr ein 100 Mrd. schweres Aufrüstungsprogramm, liefert schwere Waffen in die Ukraine, befeuert ihr noch den Krieg und werdet selber Kriegspartei. Ja, seid Ihr noch bei Sinnen? Habt ihr geschichtsvergessenen Super-Moralisten und vermeintlichen Gutmenschen denn noch immer keine Lehre aus den Katastrophen der deutschen Geschichte gezogen? Zweimal im letzten Jahrhundert wollte Deutschland Russland „ruinieren“, sprich: besiegen – und hat dabei doch nur sich selbst ruiniert. Habt ihr Polit-Grünlinge denn noch immer nicht begriffen, dass der Krieg in der Ukraine nicht unser Krieg ist, sondern ein Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland?“
Aber – höre ich im Geiste Frau Baerbock dekretieren – „Jeder Staat hat das Recht, sein Bündnis frei zu wählen!“ Was hätte Egon Bahr wohl darauf geantwortet? „Kein Staat sollte an der Grenze einer Atommacht Raketen einer rivalisierenden Macht ohne Vorwarnzeiten aufstellen und das blauäugig mit der freien Bündniswahl begründen. Man stelle sich vor, Kanada oder Mexiko würden russische oder chinesische Truppen an der kanadisch-amerikanischen oder der mexikanisch-amerikanischen Grenze stationieren und gleichzeitig Raketenbasen errichten, von denen aus Washington ohne Vorwarnzeit erreicht werden könnte. Seit der Kubakrise 1962 wissen wir, dass die USA das niemals akzeptieren und im Zweifel einen Atomkrieg riskieren würden. Wie lange wird es noch dauern, bis Deutschland nach all den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte endlich begreift, dass es seine Sicherheit selbst in die Hand nehmen und sich von den USA unabhängig machen muss?“
Lange Zeit war es unter deutschen Politikern, Wissenschaftlern, Journalisten und Bürgern Konsens, dass Deutschland als Verursacher zweier Weltkriege eine besondere Verantwortung zur Sicherung des Friedens in Europa und auf der Welt hat und dass „von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf“ (Willy Brandt). In diesem Bewusstsein, diesem parteiübergreifenden Konsens ist meine Generation, die Kriegskinder-Generation, aufgewachsen; dieser Konsens hat unser politisches Denken und Handeln geprägt. Dass er jetzt plötzlich aufgekündigt wurde, dass die deutsche Regierung ihre bei den Minsker Gesprächen noch neutrale und vermittelnde Rolle aufgegeben und jetzt durch die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine, durch eine sich immer höher schraubende Sanktions- und Rüstungsspirale gegen Russland, flankiert durch eine immer gehässiger werdende antirussische Propaganda, de facto zur Kriegspartei geworden ist – dies hat mich zutiefst bestürzt, ja, fassungslos gemacht.
Wie konnte es so weit kommen? Soviel ist klar: Indem Russland die unentwegten Provokationen der US-geführten NATO zuletzt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beantwortete, hat es sich selbst augenscheinlich ins Unrecht gesetzt. Angesichts der russischen Aggression verblassen auf einmal all die Untaten und Verbrechen in den zahllosen Kriegen, die die USA geführt haben. In den letzten 30 Jahren haben sie 20 militärische Konflikte geschürt und seit 2001 mit Hilfe ihrer Verbündeten fünf islamische Staaten (Irak, Afghanistan, Syrien, Libyen und den Jemen) zerbombt.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“
Hätten wir Deutschen auch nur annähernd ein historisches Gedächtnis bewahrt über das ungeheure Leid, das wir den Russen im 2. Weltkrieg zugefügt haben, dann könnten wir uns jetzt nicht einer militärischen Aufrüstung verschreiben, die schon wieder – nach zwei Weltkriegen zum dritten Mal – gegen Russland gerichtet ist. Dann könnten wir auch nicht in eine von Politik und Medien geschürte Russophobie verfallen, die dazu führt, dass russische Künstler ausgeladen werden, russische Komponisten von den Konzertsälen verbannt, russische Sportler von den Para-Olympics ausgeschlossen werden und, wie jüngst in Berlin, ein Brandanschlag auf eine russische Schule verübt wird. Wie ist dies alles möglich –wenn nicht durch eine weitgehende Geschichtsvergessenheit meiner Landsleute!
Florence Gaub, Vizedirektorin des Instituts der EU für Sicherheitsstudien in Paris und Lehrbeauftragte an der Uni Potsdam, erklärte kürzlich in einer ZDF-Sendung mit Markus Lanz: „Wir dürfen nicht vergessen, wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind – jetzt im kulturellen Sinn –, die einen anderen Bezug zur Gewalt haben, die einen anderen Bezug zum Tod haben.“ (12)
Wäre ich doch Gast dieser Talkshow gewesen! Ich hätte Frau Gaub gefragt. „Haben Sie jemals vom ‚Kommissarbefehl‘ gehört, der von den deutschen Truppen während des Russland-Feldzuges die sofortige Liquidierung der bolschewistischen Kommissare verlangte? Oder vom Erlass des Generalsfeldmarschalls Keitels, der befahl, als Sühne für jeden getöteten deutschen Soldaten 50 bis 100 Russen zu liquidieren? Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für russische Kriegsgefangene mit einer Sterblichkeitsrate von 50 bis 60 Prozent waren Vernichtungslager. Dass bei der Belagerung Leningrads über eine Million Leningrader Bürger verhungert sind, wird Ihnen doch bekannt sein? (13) Ist es da nicht reichlich zynisch zu behaupten, die Russen hätten einen anderen Bezug zu Gewalt und Tod „als wir Europäer“? Nicht von ungefähr lautet der Titel eines berühmten Gedichtbands von Paul Celan: Der Tod ist ein Meister aus Deutschland!“ – Aber wahrscheinlich hätte ich dies alles gar nicht sagen können, weil mir Markus Lanz längst in die Parade gefahren wäre und mir das Wort abgeschnitten hätte.
Zwar haben wir Nachkriegsdeutschen uns mit dem Holocaust auseinandergesetzt und diesen als „singuläres Verbrechen“ anerkannt, aber der gleichzeitige systematische und planmäßige Völkermord an Russen und Slawen (14) ist bis heute nicht wirklich ins Bewusstsein der politischen Klasse und der (west)deutschen Mehrheitsbevölkerung gedrungen. Im Kalten Krieg waren die Russen wieder unsere Feinde – und jetzt, nach Putins Überfall auf die Ukraine, sind sie es wieder. Was wir Deutschen den Russen damals angetan haben, das wurde und wird bis heute generationenübergreifend verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert.
„Vom kollektiven Verhalten“, schrieb seinerzeit der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann, „benehmen wir uns so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“ (15)
In Deutschland gibt es heute eine ausgeprägte Erinnerungskultur bezüglich des Holocausts. Wo aber sind die Gedenkstätten und Mahnmale für die über eine Million Leningrader Bürger, die unter der deutschen Blockade verhungert sind? Und für die Millionen sowjetischer Kriegsgefangenen, die in den deutschen Lagern und KZs verhungert, ermordet, vergast und durch Arbeit vernichtet worden sind? Wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der zahllosen „verbrannten Dörfer“? Es gibt sie nicht.
Im (west)deutschen Verständnis sind es vor allem die Amerikaner und Briten, die uns vom Faschismus befreit haben. Dass die Russen die Hauptlast des antifaschistischen Befreiungskrieges zu tragen hatten und dafür den ungeheuren Blutzoll von 27 Millionen Menschen entrichten mussten , dies steht zwar in den Geschichtsbüchern, doch scheint dieses factum brutum unser medial jetzt wieder aufgeladenes Feindbild Russland nicht im geringsten zu irritieren. Kein Wunder, dass nach einer Umfrage von 2018, wer Deutschland vom Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Bundesbürger „auch die Russen“ nannten.
Die westdeutsche Kriegsgeneration und deren Politiker haben sich Jahrzehnte lang in eine Bedrohungshysterie hinein gesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen. Und genau dies tun die alt gewordenen Kinder und die grünen Enkel der deutschen Kriegsväter jetzt wieder, indem sie Putin unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen.
Cui bono?
Fragt man nach dem cui bono dieses Stellvertreterkriegs, so ist die Antwort klar: Die Riesenaufträge für die US-Rüstungsindustrie und die exorbitanten Gewinne, die die umweltschädliche US-Fracking-Industrie einfährt, nachdem das billige russische Gas erfolgreich vom europäischen Markt verdrängt wurde, zeigen überdeutlich, wem dieser Krieg und die Sanktionen nützen.
Deutschlands Erdgasversorgung versickert derzeit in der Ostsee. Auch daran – so vermuten unsere Qualitätsmedien – sind höchstwahrscheinlich die Russen schuld. Dabei hatte US-Präsident Biden bereits im Februar angekündigt, dass man den Betrieb von Nordstream 2 auf jeden Fall verhindern werde. Auf die Frage einer Journalistin, wie die USA das verhindern wollten, antwortete Biden: „Glauben Sie mir, wir haben die Mittel, es zu tun“.
Die Russen müssen schon echte Teufelskerle in ihren Truppen haben. Da legen sie doch glatt Sprengsätze an alle Nord-Stream-Leitungen, während 100 Meter über ihnen ein amerikanischer Marineverband operiert. Dass im Rahmen der NATO-Übung „BALTOPS“ wenige Wochen zuvor die 6. Flotte der US-Navy den Umgang mit Unterwasserdrohnen trainierte, war natürlich Zufall. Dass die US-Navy mit ihren Drohnen genau dort trainierte, wo später die Anschläge auf Nord Stream 2 stattfanden, nämlich an der Küste von Bornholm: ein weiterer Zufall. Dass kurz danach, im August 22, die US-Marine, die britische Marine und die ukrainische Marine zusammen den Einsatz dieser Unterwasserdrohnen trainierten: Das ist selbstredend Kremlpropaganda! Dumm nur, dass der ehemalige polnische Außenminister Radek Sikorski, aktuell Vorsitzender der EU-USA-Delegation des Europaparlaments, vor Freude über die gelungene Sprengung der beiden Gas-Pipelines den Tweet in die Welt setzte: „Thank you, USA!“ US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete die Nord Stream- Sprengungen denn auch ehrlicherweise als eine „tremendous opportunity“, als gewaltige Chance. Für wen wohl? Für die USA natürlich. Durch die Zerstörungen ist für lange Zeit sichergestellt, dass Deutschland von günstiger Energiezufuhr abgeschnitten ist, unabhängig von etwaigen politischen Entscheidungen. Sehr viel gravierender ist die dadurch stark geschwächte Wettbewerbsposition der mitteleuropäischen, insbesondere der deutschen Konkurrenz. Laut Handelsblatt zahlen deutsche Unternehmen derzeit etwa acht bis neun Mal so hohe Preise für Erdgas wie die US-Konkurrenz. (16)
Dass die Berliner Regierung den Angriff auf eine zentrale ökonomische Lebensader Deutschlands bis heute mit Schweigen zu übergehen sucht, zeigt, wie es mit der Souveränität unseres Landes bestellt ist. In früheren Zeiten wäre dies ein Casus Belli gewesen! Vielleicht sogar ein Grund, aus einem Militärbündnis auszutreten, das schon lange kein Verteidigungsbündnis, vielmehr der bewaffnete Arm der USA und ihrer immer aggressiver werdenden globalen Hegemoniepolitik ist.
Europa hat jetzt die höchsten Energiepreise weltweit. Auch daran ist, glaubt man unseren Medien, Putins verbrecherischer Krieg schuld. Dass die rasant gestiegenen Strom- und Energiepreise primär eine Folge der EU-Politik sind, die seit Jahrzehnten auf eine radikale Liberalisierung des Strom- und Energiemarktes hin gearbeitet hat – was den Spekulanten an den virtuellen Energiebörsen die Möglichkeit gibt, die Preise durch Wetten auf künftige Preise in die Höhe zu treiben – dies erfährt man aus unseren Qualitätsmedien nicht. Europäische Industriebetriebe sind schon dabei, abzuwandern und neue Niederlassungen in den USA zu gründen, wo die Energiepreise viel niedriger sind. Mittelständische energieintensive Betriebe in Deutschland fürchten sich vor der Insolvenz und davor, von Hedgefonds und großen US-Investoren demnächst billig aufgekauft zu werden.
Zur Zeit ist eine die Interessen Deutschlands in den Vordergrund rückende Außenpolitik, wie sie zuletzt Klaus von Dohnanyi in seinem Buch „Nationale Interessen“ (17) umrissen hat, noch nicht mal im Ansatz zu erkennen. Die führenden Politiker der Ampel, Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner, sind treue US-Vasallen und Gefangene ihrer eigenen grünen und neoliberalen Ideologien. Die Grünen haben sich von einer Partei, die aus der deutschen Friedensbewegung kam, zur schlimmsten Kriegspartei im deutschen Bundestag gewandelt. Die Außenpolitik der FDP wird von der Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann dominiert, die jeden zweiten Tag neue Waffen für die Ukraine fordert.
Ja, die Ampel-Politiker durchschauen nicht einmal das zynische Spiel unserer „transatlantischen Freunde“: Das eigene Land, deren Industrien sie durch Outsorcing (vor allem nach China) und eine exzessive Importpolitik geschwächt und strukturell vernachlässigt haben, zu reindustrialisieren, indem sie die jahrzehntelange deutsch-russische Energiepartnerschaft gewaltsam zerstören und damit Deutschland deindustrialisieren!
Die deutsche Außenpolitik – dies hat Oskar Lafontaine zu Recht angemahnt – braucht eine völlige Neuorientierung. Er meint: „Wenn der politische Wille dazu da wäre, könnte man auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen auch jetzt noch einen Frieden erreichen. Wenn dagegen die USA erklären, ihr Ziel sei es, Russland so zu schwächen, dass es nie mehr wieder einen ähnlichen Krieg beginnen könne, so ist das blanker Zynismus. Wie viele Ukrainer und Russen sollen denn noch sterben, bis die USA ihrem geopolitischen Ziel, Russland entscheidend zu schwächen, hinreichend nahe gekommen sind!“ (18)
Jedenfalls wird es höchste Zeit, dass die europäischen Staaten und vor allem Deutschland als – noch immer – größte Wirtschaftsmacht der EU sich endlich von ihrer US-amerikanischen Vormacht emanzipieren, die sich jetzt sogar auf Kosten ihrer Verbündeten schadlos zu halten sucht. Deutschland und Frankreich zusammen haben das Potenzial, eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufzubauen. Die Fortsetzung der aktuellen Politik hingegen führt zu einer massiven Verarmung und Depravierung großer Teile der Bevölkerung, zerstört ganze Branchen der deutschen Industrie und setzt Deutschland und Europa der Gefahr aus, in einen Atomkrieg verwickelt zu werden.
Vorschein einer neuen multipolaren Weltordnung?
Noch will man in Brüssel und Berlin nicht wahrhaben, dass die gegen Russland verhängten Handels- und Finanzsanktionen ihr Ziel mitnichten erreicht haben. Im Gegenteil: Mit dem Verkauf seiner schier unerschöpflichen Gas- und Öl-Vorräte an asiatische, afrikanische und andere Länder erzielt der russische Staat zur Zeit Höchsteinnahmen. Während sich der Euro im Sinkflug befindet, erlebt der Rubel einen Höhenflug. Und was selbst die ausgebufften Strategen der Rand Corporation nicht vorausgesehen haben: Der Plan, Russland durch die Handels- und Finanz-Sanktionen von den Weltmärkten abzuschneiden und weltpolitisch zu isolieren, hat genau das Gegenteil bewirkt: nämlich Russlands Zusammengehen und noch engere Kooperation mit China, Indien und den anderen BRICS-Staaten (BRICS steht für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie mit den Staaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Diese beiden immer mächtiger werdenden Staatenbünde, in denen zwei Drittel der Menschheit leben, sind dabei, sich auf einen neuen, goldbasierten Währungskorb zu verständigen, was das Ende der Ära des Petro-Dollars einleiten dürfte. Wenn selbst Saudi-Arabien, der bislang verlässlichste Bündnis- und Wirtschaftspartner der USA, seine Ölgeschäfte, wie angekündigt, künftig auch in Yuan und anderen Währungen abwickeln wird, dann könnte es mit der Monopolstellung des Dollars als Weltwährung und mit der Herrlichkeit des US-Dollar-Imperiums bald vorbei sein.
Vielleicht werden spätere Historiker sagen: Mit dem Krieg in der Ukraine und dem Neuen Kalten Krieg, der die Welt wieder in zwei feindliche Blöcke spaltete, aber auch zu ganz neuen, unerwarteten Staaten-Bündnissen innerhalb dieser Blöcke führte, begann das Ringen um eine neue multipolare Weltordnung, denn die alte unipolare Weltordnung unter der Herrschaft des Dollars hatte sich hoffnungslos überlebt. So gefährlich, beängstigend und in vieler Hinsicht dystopisch die Zeitläufte auch sind oder uns erscheinen, vielleicht stehen wir gerade am Beginn einer neuen weltgeschichtlichen Epoche!
Quellen:
1 Friedman, George, Rede vor dem Chicago Council an Global Affairs am 04.02.2015, Video: Friedman about Stratfor: Intelligence vs. Jounalism.
2 Hasting, Baron Ismay, Baron, zitiert nach Joffe, Josef, NATO: Soldiering, in: TIME vom 19.03.2009, abgerufen am 27.11.2022.
3 Brzezinski, Zbigniew, Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft, 1997, deutsche Ausgabe Frankfurt am Main 2001.
4 Rand-Corporation, Overextending and Unbalancing Russia, abrufbar unter: https://doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27.11.2022.
5 Genaueres hierzu bei Becker, Peter, Wem nützt der Krieg in der Ukraine?, abrufbar unter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83846, abgerufen am 13.5.2022.
6 zitiert nach Meyssan, Thierry, Die Rückkehr der Kriegspropaganda, in Voltaire Netzwerk vom 22.03.2022, abrufbar unter: https://www.voltairenet.org/auteur29.html?lang=de&debut_articles=30#pagination_articles, abgerufen am 02.11.2022.
7 Baud, Jacques, La situation militaire en Ukraine, in Bulletins des Centre Francais de Recherche sur le Reinseignement no. 27, März 2022, abrufbar unter: https://cf2r.org/documentation/la-situation-militaire-en-ukraine/, abgerufen am 25.11.2022.
8 Vgl. Steuer, Helmut, Kein Geld für Donezk und Lugansk. Das Leid der Bestraften, in: Handelsblatt vom 20.11.2014, abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/politik/international/kein-geld-fuer-donezk-und-lugansk-die-meisten-werden-bald-keine-rente-mehr-bekommen/11000506-2.html, abgerufen am 25.11.2022.
9 Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Uno-meldet-fast-13-000-Tote-in-Ostukraine-article20821339.html
10 Vgl. Dahn, Daniela, Im Krieg verlieren auch die Sieger, Reinbek bei Hamburg 2022.
11 Vgl. hierzu Henken, Lühr, Der Ukraine-Krieg – immense Herausforderung für die Friedensbewegung, Vortrag Berlin, ND-Gebäude, Münzenbergsaal, 5.4.2022, abrufbar unter: http://www.frikoberlin.de/texte/20220405_henken.pdf, abgerufen am 25.11.2022.
12 ZDF-Sendung Markus Lanz, Zitat abrufbar u.a. hier: https://politik.watson.de/unterhaltung/politik/345903919-lanz-auftritt-wissenschaftlerin-erntet-heftigen-shitstorm-einfach-unfassbar, abgerufen am 27.11.2022
13 Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatte ich 1988 und 1989 Gelegenheit, sieben Sowjet-Republiken zu bereisen, begleitet durch meinen russischen Schriftstellerkollegen und Freund Rady Fish. Ich lernte dabei viele Vertreter der sowjetischen Kriegsgeneration kennen, die uns berichteten, wie sie den deutschen Überfall und die deutsche Okkupation erlebt und die deutschen KZs und „Arbeitslager“ überlebt hatten. Diese oft erschütternden Berichte sind in unserem gemeinsamen Buch nachzulesen: Fish, Rady u. Schneider, Michael, Iwan der Deutsche. Eine deutsch- sowjetische Reise aus der Vergangenheit in die Gegenwart, Darmstadt 1988.
14 Vgl. hierzu meine wissenschaftliche Arbeit: Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis, Sammlung Luchterhand 857, Darmstadt 1989.
15 Nedelmann, Carl, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.) Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29.
16 Vgl. Fröndhoff, Bert u. Stratmann, Klaus, Gas und Strom: Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, in Handelsblatt vom 29.08.2022. abrufbar unter: https://www.handelsblatt.com/unternehmen/gas-und-strom-deutschland-steckt-in-einer-energiepreisfalle-in-schluesselindustrien-werden-betriebe-reihenweise-schliessen/28622880.html, abgerufen am 27.11.2022.
17 Dohnanyi, Klaus von, Nationale Interessen, München 2022.
18 Lafontaine, Oskar, Der Ukraine-Krieg und das Elend der deutschen Außenpolitik, in: Berliner Zeitung vom 30.08.2022.
Prof. Dr. Michael Schneider ist Roman- und Theaterautor, Essayist und Zaubererr. Er ist der Sohn des Komponisten und Dirigenten Horst Schneider, sein Bruder ist der Schriftsteller Peter Schneider. Studium der Naturwissenschaften an den Universitäten in Freiburg im Breisgau und in Paris, um 1968 zur Freien Universität Berlin zu wechseln. Dort studierte er Philosophie, Soziologie und Religionswissenschaft. 1974 promovierte er mit einer Arbeit über Karl Marx und Sigmund Freud bei Klaus Heinrich vom Religionswissenschaftlichen Institut der Freien Universität Berlin. Bücher.
Erstveröffentlichung am 1. Dezember 2022 bei tkp.at
Online-Flyer Nr. 803 vom 16.12.2022
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