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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Kommentar
Neujahrsbotschaft
Nicht die Zeit für Wohlfühlworte
Von Stephan Steins (Chefredakteur "Die Rote Fahne")

Liebe Mitbürger, Deutsche, Europäer, Demokraten und Antifaschisten, dies ist nicht die Zeit für Wohlfühlworte; vor uns liegt die größte Bedrohung der Freiheit, der sozialen Lebensgrundlagen und des Weltfriedens seit 1933-45. Seit 2020 ist der US/NATO-geführte Imperialismus in eine beschleunigte historische Etappe eingetreten, die droht, alle zivilisatorischen, demokratischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften zu zerschlagen.

Im April 1932 standen bei der Reichspräsidentenwahl im zweiten Wahlgang Ernst Thälmann (KPD), Paul von Hindenburg (Monarchist) und Adolf Hitler (NSDAP) zur Wahl. In Ermangelung eines eigenen Kandidaten rief die SPD zur Wahl Hindenburgs auf, der dann Reichspräsident wurde. Hingegen publizierten KPD und Die Rote Fahne bereits sieben Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs jene Losung, die als die bekannteste ihrer Zeit in die Geschichte einging: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

November 1932 forderte das Kapital mit der sog. “Industrielleneingabe” Hindenburg auf, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen. Januar 1933 berief Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler und ermöglichte somit die faschistische Machtergreifung.

Der Nazi-Faschismus begann nicht erst 1940 mit der Errichtung des Konzentrationslagers Auschwitz. Schon 1933 wurden die oppositionelle Presse verboten und Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter, Demokraten und Antifaschisten aus allen gesellschaftlichen Bereichen brutal verfolgt und eingekerkert. Das erste Konzentrationslager wurde bereits im März 1933 in Dachau nahe München errichtet.

Faschismus und Krieg eskalierten scheibchenweise. Viele Bürger dachten, es werde nicht so schlimm kommen und der Spuk sei bald vorüber. Selbst die verschiedenen Opfer des Regimes konnten sich nicht auf den Generalstreik einigen.

Noch 1936, nach drei Jahren faschistischen Terrors, fand in NS-Deutschland die Olympiade statt. Für jene Bürger, die wegschauten und die Entwicklung nicht kritisch hinterfragten, vollzog sich das Alltagsleben in mehr oder weniger ruhigen Bahnen.

Gleiches beobachten wir auch heute wieder: Während Kritiker der aktuellen nationalen und internationalen politischen Entwicklung und deren Medien zensiert, verboten und kriminalisiert werden, nehmen noch zu viele Bürger die fortschreitende Faschisierung des Staates entweder gar nicht, oder aber lediglich einzelne Symptome wahr. Auch die historische Tragweite der Eskalation des imperialen US/NATO-Krieges hin zum Dritten Weltkrieg wird weiterhin unterschätzt.

Nur in Hollywood besteht der Faschismus aus braunen Uniformen und Ledermänteln. Der Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Dem transnationalen Großkapital ist es einerlei, welche Farbe ein politisches Marketing trägt, das seine Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen bereit ist.

Die Bundesregierung dient einer fremden Macht. Der politische Mainstream mit all seinen Medien, Parteien, Agenturen und NGOs besteht aus einer korrupten Kaste gedungener Lakaien des Imperialismus und namentlich der CIA, welche die nationale Bourgeoisie nach 1945 dem Kolonialismus geschichtsnotorisch assimiliert hatten.

Diese Neofaschisten in bunten Farben setzen für das transnationale Großkapital die Gewaltherrschaft auf nationaler Ebene und den US/NATO-Wirtschaftskrieg gegen Deutschland und Europa durch.

Die Rote Fahne ist nicht das einzige von Repression und Zensur betroffene Medium, aber wer nicht spätestens beim Beginn der Kriminalisierung der Roten Fahne zu der Erkenntnis gelangt, bis hier hin und nicht weiter, muss angesichts der deutschen Geschichte bereits den Hirntod erlitten haben.

Die Fehler von 1933 zu wiederholen, bedeutet die Tragödie zu wiederholen. Nur die gemeinsame Kraftanstrengung aller Demokraten, die dem imperialen Neofaschismus Widerstand zu leisten bereit sind, kann diesen Wahnsinn stoppen. Dazu braucht es die politische Organisation in einer demokratischen Volksfront und den Aufbau lokaler Streikkomitees vor Ort. Die Machtfrage wird über den Generalstreik gestellt, dem die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit folgt.

Ihnen allen Kraft für den Widerstand in 2023!

Online-Flyer Nr. 804  vom 30.12.2022

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