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Globales
Oscar Wilde: „Der größte Mangel ist die Begrenzung des Geistes. Alles, was verstanden wird, ist gut.“
Position Russlands zur Ukraine verstehen und ernst nehmen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die totale und vorsätzliche Blindheit einer begriffsstutzigen und ruchlosen Clique mit ihrem vulgären Hass gegen den russischen Präsidenten ist eine wirklich verwerfliche krankhafte Haltung, die den deutschen Bundeskanzler und andere europäischen Staatsmänner behindert und lähmt. Indem sich Präsident Wladimir Putin mit seiner Regierung nicht dem hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU unterwirft und ihn resolut zurückweist, verursacht dieser Widerstand des Kremls, der sich jetzt auch militärisch zeigt, einen krankhaften, hysterischen Hass gegen Putin, den die absurde antirussische Propaganda in den von Washington und Brüssel gesteuerten Medien noch verstärkt.
Hass, eine Form der Verkümmerung mit tödlichen Folgen
Hass ist aus intellektueller Sicht einfach negativ. Und für das Herz ist er eine Form der Verkümmerung, mit tödlichen Folgen, aber nicht nur für einen selbst. In der Presse öffentlich zu sagen, dass man eine Person hasst, ist so, als würde man sagen, man leide an einer schändlichen Krankheit. Der große britische Schriftsteller Oscar Wilde hat dies richtig erkannt und sich darüber ausführlich und aufklärend geäußert.
Gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern
Historisch gesehen ist Kiew eng mit Russland verbunden, denn die Kiewer Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. In der Tat gibt es eine gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern. Es gibt den tendenziösen Versuch, diese historische Verbindung der Ukraine mit Russland zu ignorieren, ja sogar die Absurdität, sie als Erfindung von Präsident Wladimir Putin abzutun.
Natürlich kann eine Eurasische Union auch ohne die Ukraine bestehen, aber es wäre schade, wenn fast 50 Millionen Ukrainer die wichtige Chance verpassen würden, einer Eurasischen Union beizutreten, die ihnen eine große Zukunft und enorme Perspektiven bietet.
Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014 in der Ukraine
Moskau stellt die Legitimität des Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Frage, stellt den Machtwechsel durch Gewalt in Frage. Aus gutem Grund. Die Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014 ist klar ersichtlich, auch wenn führende Medien und Akademiker die Rechtswidrigkeit entweder nicht erkennen oder bewusst verschweigen. Der unsägliche Nihilismus beherrscht die Medien in Berlin, Washington und Brüssel.
Der Journalist Rainer Rupp hingegen berichtet seriös, auf der Grundlage der vorgekommenen Ereignisse in seinem ausgezeichneten Artikel "In unruhigen Gewässern" (junge Welt, 25.02.2014):
"Viktor Janukowitsch, der vom Volk rechtmäßig gewählt worden war, wurde durch den Staatsstreich vom 22./23. Februar 2014 gestürzt ... Selbst US-Geheimdienste räumen ein, dass sich sowohl das Parlament als auch der neue Präsident nach der 2004 wieder in Kraft gesetzten ukrainischen Verfassung 'außerhalb der Verfassung' gestellt haben. Das ukrainische Parlament hat mit dem Versuch, eine Regierung ohne Präsident Viktor Janukowitsch zu bilden, gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen verstoßen. Nachdem sich Janukowitsch weigerte, zurückzutreten, setzte das Parlament seinen Plan fort, ihn gewaltsam zu stürzen. Es umging das langwierige und obligatorische Amtsenthebungsverfahren, indem es sich für eine schnelle Abstimmung entschied, um ihn loszuwerden, und erklärte Janukowitsch für verfassungsmäßig unfähig, sein Amt auszuüben. Dieser Ansatz stürzte die Ukraine in sehr trübe politische Gewässer. Am 22. Februar ernannte das ukrainische Parlament seinen neuen Vorsitzenden Turtschinow zum Interimspräsidenten. ... Janukowitsch verurteilte den Staatsstreich in einer Fernsehansprache am Wochenende des 22. und 23. Februar 2014. Er sagte, er habe nicht vor, 'zurückzutreten oder das Land zu verlassen". "Ich bin der rechtmäßig gewählte Präsident. Was derzeit geschieht, ist hauptsächlich Vandalismus, Banditentum und ein Staatsstreich.' ... Gleichzeitig erklärten die Gouverneure der östlichen Regionen ihre Unterstützung für Janukowitsch. In jedem Rechtsstaat gibt es Regeln für eine geordnete Machtübergabe. Hätte der damalige amtierende US-Präsident Barack Obama einen Putsch der Mehrheitsopposition im Kongress als rechtmäßig anerkannt, wenn er auf die Rufe von Schlägern auf der Straße reagiert hätte? Wie in der Ukraine gibt es auch in den USA präzise Regeln für das Amtsenthebungsverfahren, um einen Präsidenten ohne reguläre Wahlen loszuwerden. Der Machtwechsel in der Ukraine ist in der Tat nicht anzuerkennen. „Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen wirft erhebliche Zweifel auf", sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (24. Februar 2014). 'Für Moskau (und auch für andere Hauptstädte) wird es schwierig sein, als Regierung Leute mit schwarzen Masken und Kalaschnikow-Gewehren in Kiew herumlaufen zu sehen...' Streng genommen gebe es in Kiew niemanden, mit dem man reden könne. So sagte Medwedew."
Staatsstreich und Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ohne Zustimmung Deutschlands
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dem Staatsstreich und dem Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht zustimmen, nachdem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mühsame, aber fruchtbare Verhandlungen mit ihm und der Opposition geführt hatte, die schließlich am 22. Februar 2014 im Kiewer Abkommen gipfelten. Gerade als es dem deutschen Außenminister zusammen mit dem russischen Vermittler gelang, diese Einigung zu erzielen, brach eine neue Welle der Gewalt aus, die zum Sturz des Präsidenten und zur Freilassung von Timoschenko führte, eine Frau mit krimineller Vergangenheit, die den Staatsstreich unterstützte.
Das öffentliche Auftreten des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach dem Putsch in Kiew war überraschend zurückhaltend. Dies war zweifellos darauf zurückzuführen, dass er drei oder vier Tage zuvor in Washington gewesen war. Wer die Unverfrorenheit US-amerikanischer Politiker und ihrer Berater kennt, kann erkennen, dass sich Steinmeiers amerikanischer Kollege als völlig schamlos entlarvte, indem er die aggressive Mitwirkung seines Landes beim Putsch gegen Präsident Wiktor Janukowitsch offen zugab, was Steinmeier sicherlich enorm schockiert und empört haben muss.
Gangster-Manier der US-Regierung
John Kerry, damaliger US-Außenminister, drohte Russland und darüber hinaus der G8-Konferenz in echter Gangster-Manier, als wäre er der Herr der Welt. Es ist überfällig, eine rote Linie für die Vereinigten Staaten zu ziehen, sie in die Schranken zu verweisen, die Schranken des Rechts!
Fehlender Wille oder fehlende Fähigkeit in Medien und Politik, die russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen
Den deutschen Medien und Politikern fehlt die Fähigkeit oder den Wille, die russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen. Man muss nur einen Blick auf die Karte werfen, um zu erkennen, dass die Nähe der NATO zur russischen Grenze inakzeptabel ist. Schon die NATO-Osterweiterung war ein Rechtsbruch, weil sie gegen alle politischen Vereinbarungen und Versprechen erfolgte.
Russland wie jedes Land der Welt: Kein Hinnehmen von feindlicher Militärumzingelung
Kein Land der Welt würde es tatenlos hinnehmen, von einer aggressiven militärischen Organisation wie die NATO umzingelt zu werden, wie es die NATO mit Russland tut. Für die Zukunft der Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu erkennen. Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf.
EU als US-Vasall kein Gesprächspartner für Russland - Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023
Für die russische Regierung ist die EU in geopolitischen Fragen kein Gesprächspartner mehr, denn die EU ist endgültig zu einem Anhängsel oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden und vertritt keine eigenen Entscheidungen mehr oder gar eigene Interessen. Sie wird als „Kolonie“ oder „Vasall“ der USA bezeichnet „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen.“ So eindeutig Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023, wo er weiter erklärte:
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 19.01.2023 unter dem Titel „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“ ist auch ein offenes Eingeständnis der fehlenden Außenpolitik Deutschlands und seiner Militarisierung im Dienst der USA, um sich gegen Russland manövrieren zu lassen. Die Erklärungen des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert waren diesbezüglich unmissverständlich und peinlich genug als offenes Geständnis des Vasallentums. Damit zeigt sich der junge Kevin Kühnert als ein unerfahrener, naiver Außenpolitiker, der nicht bereit ist, einen Friedensvorschlag für die Ukraine auf den Tisch zu bringen.
Deutsche Führungsrolle: Auf raschen Friedensschluss drängen
Eine Führungsrolle für Deutschland wäre berechtigt, wenn sich die deutsche Regierung entschlossen für den Frieden einsetzen würde und nicht für einen verlängerten Krieg in Europa. Sollte Kanzler Scholz eine Führungsrolle übernehmen, muss er sich klar und deutlich für den Frieden in der Ukraine mit einem Friedensvorschlag einsetzen, und zwar einen raschen Friedensschluss, dem Kiew zustimmen sollte, indem Selenski die von Russland kontrollierten und in die Russische Föderation aufgenommenen Gebiete als Gebietsabtretungen zugunsten Russlands anerkennt.
US-Methoden illegitim, um Vorherrschaft zu sichern - Gemeinsame Erklärung der NATO und der EU – die Krönung der Unterwerfung unter US-Diktat
Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023 weiter: "Die Ereignisse rund um die Ukraine haben den unterschwelligen Wunsch der USA offenbart, ihre Position in der Welt zu illegitimen Methoden überzugehen, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Alles wird eingesetzt. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung beruhte – ist über Nacht zusammengebrochen. Die Sanktionen, die gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder verhängt werden, stehen im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen. Es ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt werden können, der sich auf die eine oder andere Weise nicht bedingungslos den amerikanischen Befehlen unterwirft. Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen. Die Krönung dieses Prozesses, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet, war die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der NATO und der EU zur Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres. Darin heißt es ausdrücklich, dass die Allianz und die EU die Aufgabe haben, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der 'goldenen Milliarde' der NATO/EU einzusetzen. Die anderen sind nach den Worten des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, George Borrell, ein 'Dschungel', der die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindert. Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen, Androhung von Gewalt und vieles mehr." (Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow in seiner Erklärung auf seiner Pressekonferenz 19.01.2023)
Umdenken in den USA sichtbar: Verhandlungen der USA mit Russland werden befürwortet
Gilbert Doctorow (Analyst in Brüssel, Doktor der Geschichte Russlands in den USA an der Columbia University und Harvard-Absolvent mit magna cum laude) sieht ein Umdenken in den USA: "Wladimir Putins Rede am 30. September 2022 veranlasst eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen. Die Vorstellung, dass es zwischen Russland und dem kollektiven Westen zu einer Art „Versöhnung“ kommen wird, ist nun völlig vom Tisch. Ein Feind ist ein Feind. Das Einzige, worauf man in absehbarer Zeit noch hoffen kann, ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Feindseligkeiten. Um dies zu erreichen, muss Putin seinen harten Worten harte Taten folgen lassen und die zivile und militärische Führung in Kiew rasch entmachten. Die Führung des kollektiven Westens wird nichts anderes tun als bellen, während der Rest von uns nach Monaten der Angst wieder ruhig schlafen kann. Financial Times wird den russischen Staatschef und seine „Annexion“ der vier ehemaligen ukrainischen Oblaste weiterhin scharf kritisieren. 'New York Times' aber nicht. Selbst unsere Medien beginnen zu begreifen, dass das Spiel vorbei ist – mit oder ohne Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive."
CIA-Direktor William Burns realistischer und professioneller als Henry Kissinger
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger rät unter anderem zu Verhandlungen mit Wladimir Putin. „Ich glaube daran, dass ein Ende der Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist“, sagt Kissinger bei einer Videoschalte nach Davos zum Weltwirtschaftsforum (16.01.2023). Er schlägt vor, die Frontlinie entlang der Krim, Donezk und Lugansk einzufrieren, aber er erkennt nicht die außenpolitische Wahrnehmung Russlands, wenn er sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausspricht, eine völlig inakzeptable, unglaubwürdige Forderung, die sich gegen den Frieden in der Ukraine und gegen Moskau richtet. Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Deshalb ist die Erklärung des CIA-Direktor William Burns viel realistischer und professioneller: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“
"Die Realitätsferne fast aller Kommentare ist unglaublich. Außenpolitik wurde durch russophobe Emotionen ersetzt, und US-Außenpolitiker sind nicht in der Lage, unvoreingenommen zu argumentieren und sich der gefährlichen Situation, die sie geschaffen haben, nicht bewusst. Stattdessen plappern die Neokonservativen darüber, wie wir einen Atomkrieg gewinnen können. Wir sind eine Supermacht, die durch das völlige Fehlen jeglichen Bewusstseins und jeglicher Führung zu einer Gefahr für sich selbst und für die ganze Welt geworden ist." So Paul Craig Roberts, US-amerikanischer Ökonom und Publizist, stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan. („Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“, Paul Craig Roberts, 19.01.2023).
EU als Mitgliedsstaat verlassen und aus NATO austreten, um Weltkrieg zu verhindern
Die einzige Möglichkeit für die Europäer zu überleben und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, der atomar sein kann, besteht darin, die von der CIA geschaffene EU als Mitgliedsstaat zu verlassen. Die Europäer sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der US-Weltherrschaft missbraucht wird.
Aufwachen, sonst droht Atomkrieg in Europa
Zu Recht erklärt der US-Militär-Analyst Scott Ritter (21.11.2022), die Position deutscher Politiker sei dumm. Die Deutschen hätten sich in einer Illusion über die eigene Stärke verrannt. Die deutsche Bevölkerung sollte aufwachen, die Politik Deutschlands sei brandgefährlich und geschichtsvergessen. Deutsche Politiker würden mit ihrer aktuellen Politik Deutschland und Europa in einen Atomkrieg führen, der Europa, vielleicht sogar die Welt vernichten würde. Scott Ritter fragt sich, wann die Deutschen endlich anfangen würden, aus ihrer Geschichte zu lernen. Deutschland hätte schon mehrfach versucht, Russland zu bekämpfen, und es sei nie gut für Deutschland ausgegangen. Warum sei Deutschland so erpicht darauf, sich in den Krieg ziehen zu lassen, fragt sich der amerikanische US-Analyst.
Antirussisches Medienecho muss aufhören, weil hinsichtlich Ukraine-Konflikt kontraproduktiv und eskalierend
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes muss unbedingt darauf hinwirken, dass das antirussische Medienecho aufhört, das höchst kontraproduktiv wirkt und einer unerwünschten Eskalation Vorschub leistet.
Verfasst am 22.01.2023 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 19.01.2023: „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 805 vom 23.01.2023
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Globales
Oscar Wilde: „Der größte Mangel ist die Begrenzung des Geistes. Alles, was verstanden wird, ist gut.“
Position Russlands zur Ukraine verstehen und ernst nehmen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Die totale und vorsätzliche Blindheit einer begriffsstutzigen und ruchlosen Clique mit ihrem vulgären Hass gegen den russischen Präsidenten ist eine wirklich verwerfliche krankhafte Haltung, die den deutschen Bundeskanzler und andere europäischen Staatsmänner behindert und lähmt. Indem sich Präsident Wladimir Putin mit seiner Regierung nicht dem hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU unterwirft und ihn resolut zurückweist, verursacht dieser Widerstand des Kremls, der sich jetzt auch militärisch zeigt, einen krankhaften, hysterischen Hass gegen Putin, den die absurde antirussische Propaganda in den von Washington und Brüssel gesteuerten Medien noch verstärkt.Hass, eine Form der Verkümmerung mit tödlichen Folgen
Hass ist aus intellektueller Sicht einfach negativ. Und für das Herz ist er eine Form der Verkümmerung, mit tödlichen Folgen, aber nicht nur für einen selbst. In der Presse öffentlich zu sagen, dass man eine Person hasst, ist so, als würde man sagen, man leide an einer schändlichen Krankheit. Der große britische Schriftsteller Oscar Wilde hat dies richtig erkannt und sich darüber ausführlich und aufklärend geäußert.
Gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern
Historisch gesehen ist Kiew eng mit Russland verbunden, denn die Kiewer Rus war der Ursprung der Christianisierung Russlands. In der Tat gibt es eine gemeinsame säkulare Geschichte von Russen und Ukrainern. Es gibt den tendenziösen Versuch, diese historische Verbindung der Ukraine mit Russland zu ignorieren, ja sogar die Absurdität, sie als Erfindung von Präsident Wladimir Putin abzutun.
Natürlich kann eine Eurasische Union auch ohne die Ukraine bestehen, aber es wäre schade, wenn fast 50 Millionen Ukrainer die wichtige Chance verpassen würden, einer Eurasischen Union beizutreten, die ihnen eine große Zukunft und enorme Perspektiven bietet.
Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014 in der Ukraine
Moskau stellt die Legitimität des Sturzes des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Frage, stellt den Machtwechsel durch Gewalt in Frage. Aus gutem Grund. Die Verfassungswidrigkeit des Machtwechsels 2014 ist klar ersichtlich, auch wenn führende Medien und Akademiker die Rechtswidrigkeit entweder nicht erkennen oder bewusst verschweigen. Der unsägliche Nihilismus beherrscht die Medien in Berlin, Washington und Brüssel.
Der Journalist Rainer Rupp hingegen berichtet seriös, auf der Grundlage der vorgekommenen Ereignisse in seinem ausgezeichneten Artikel "In unruhigen Gewässern" (junge Welt, 25.02.2014):
"Viktor Janukowitsch, der vom Volk rechtmäßig gewählt worden war, wurde durch den Staatsstreich vom 22./23. Februar 2014 gestürzt ... Selbst US-Geheimdienste räumen ein, dass sich sowohl das Parlament als auch der neue Präsident nach der 2004 wieder in Kraft gesetzten ukrainischen Verfassung 'außerhalb der Verfassung' gestellt haben. Das ukrainische Parlament hat mit dem Versuch, eine Regierung ohne Präsident Viktor Janukowitsch zu bilden, gegen die verfassungsrechtlichen Grenzen verstoßen. Nachdem sich Janukowitsch weigerte, zurückzutreten, setzte das Parlament seinen Plan fort, ihn gewaltsam zu stürzen. Es umging das langwierige und obligatorische Amtsenthebungsverfahren, indem es sich für eine schnelle Abstimmung entschied, um ihn loszuwerden, und erklärte Janukowitsch für verfassungsmäßig unfähig, sein Amt auszuüben. Dieser Ansatz stürzte die Ukraine in sehr trübe politische Gewässer. Am 22. Februar ernannte das ukrainische Parlament seinen neuen Vorsitzenden Turtschinow zum Interimspräsidenten. ... Janukowitsch verurteilte den Staatsstreich in einer Fernsehansprache am Wochenende des 22. und 23. Februar 2014. Er sagte, er habe nicht vor, 'zurückzutreten oder das Land zu verlassen". "Ich bin der rechtmäßig gewählte Präsident. Was derzeit geschieht, ist hauptsächlich Vandalismus, Banditentum und ein Staatsstreich.' ... Gleichzeitig erklärten die Gouverneure der östlichen Regionen ihre Unterstützung für Janukowitsch. In jedem Rechtsstaat gibt es Regeln für eine geordnete Machtübergabe. Hätte der damalige amtierende US-Präsident Barack Obama einen Putsch der Mehrheitsopposition im Kongress als rechtmäßig anerkannt, wenn er auf die Rufe von Schlägern auf der Straße reagiert hätte? Wie in der Ukraine gibt es auch in den USA präzise Regeln für das Amtsenthebungsverfahren, um einen Präsidenten ohne reguläre Wahlen loszuwerden. Der Machtwechsel in der Ukraine ist in der Tat nicht anzuerkennen. „Die Legitimität einer Reihe von Machtorganen wirft erhebliche Zweifel auf", sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew (24. Februar 2014). 'Für Moskau (und auch für andere Hauptstädte) wird es schwierig sein, als Regierung Leute mit schwarzen Masken und Kalaschnikow-Gewehren in Kiew herumlaufen zu sehen...' Streng genommen gebe es in Kiew niemanden, mit dem man reden könne. So sagte Medwedew."
Staatsstreich und Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ohne Zustimmung Deutschlands
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte dem Staatsstreich und dem Sturz des rechtmäßigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht zustimmen, nachdem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier mühsame, aber fruchtbare Verhandlungen mit ihm und der Opposition geführt hatte, die schließlich am 22. Februar 2014 im Kiewer Abkommen gipfelten. Gerade als es dem deutschen Außenminister zusammen mit dem russischen Vermittler gelang, diese Einigung zu erzielen, brach eine neue Welle der Gewalt aus, die zum Sturz des Präsidenten und zur Freilassung von Timoschenko führte, eine Frau mit krimineller Vergangenheit, die den Staatsstreich unterstützte.
Das öffentliche Auftreten des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier nach dem Putsch in Kiew war überraschend zurückhaltend. Dies war zweifellos darauf zurückzuführen, dass er drei oder vier Tage zuvor in Washington gewesen war. Wer die Unverfrorenheit US-amerikanischer Politiker und ihrer Berater kennt, kann erkennen, dass sich Steinmeiers amerikanischer Kollege als völlig schamlos entlarvte, indem er die aggressive Mitwirkung seines Landes beim Putsch gegen Präsident Wiktor Janukowitsch offen zugab, was Steinmeier sicherlich enorm schockiert und empört haben muss.
Gangster-Manier der US-Regierung
John Kerry, damaliger US-Außenminister, drohte Russland und darüber hinaus der G8-Konferenz in echter Gangster-Manier, als wäre er der Herr der Welt. Es ist überfällig, eine rote Linie für die Vereinigten Staaten zu ziehen, sie in die Schranken zu verweisen, die Schranken des Rechts!
Fehlender Wille oder fehlende Fähigkeit in Medien und Politik, die russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen
Den deutschen Medien und Politikern fehlt die Fähigkeit oder den Wille, die russische Position unvoreingenommen wahrzunehmen und zu verstehen. Man muss nur einen Blick auf die Karte werfen, um zu erkennen, dass die Nähe der NATO zur russischen Grenze inakzeptabel ist. Schon die NATO-Osterweiterung war ein Rechtsbruch, weil sie gegen alle politischen Vereinbarungen und Versprechen erfolgte.
Russland wie jedes Land der Welt: Kein Hinnehmen von feindlicher Militärumzingelung
Kein Land der Welt würde es tatenlos hinnehmen, von einer aggressiven militärischen Organisation wie die NATO umzingelt zu werden, wie es die NATO mit Russland tut. Für die Zukunft der Ukraine ist es von entscheidender Bedeutung, die außenpolitische Wahrnehmung Russlands zu erkennen. Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf.
EU als US-Vasall kein Gesprächspartner für Russland - Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023
Für die russische Regierung ist die EU in geopolitischen Fragen kein Gesprächspartner mehr, denn die EU ist endgültig zu einem Anhängsel oder Erfüllungsgehilfen der USA geworden und vertritt keine eigenen Entscheidungen mehr oder gar eigene Interessen. Sie wird als „Kolonie“ oder „Vasall“ der USA bezeichnet „Wozu noch mit der EU sprechen, wenn die nichts entscheiden kann? Dann können wir auch gleich mit Washington sprechen.“ So eindeutig Sergej Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023, wo er weiter erklärte:
- Es war ein sehr schwieriges Jahr und in gewisser Weise ein einzigartiges Jahr (2022). Die tiefgreifenden Trends in der Geopolitik und in den internationalen Bestrebungen der führenden Staaten, die sich seit Jahrzehnten zusammengebraut haben, sind deutlich geworden.
Krise lange vor dem Beginn der Militäroperation zusammengebraut
Statistiken, einschließlich von der Weltbank, vom Internationalen Währungsfonds, von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und anderer internationaler Organisationen, zeigen überzeugend, dass sich die Krise lange vor dem Beginn der Militäroperation zusammengebraut hat. Die negativen Phänomene in der Weltwirtschaft sind in erster Linie auf die egoistische Haltung der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen.
Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen
Was jetzt in der Ukraine geschieht, ist das Ergebnis jahrelanger Vorbereitungen der USA und ihrer Satelliten, einen globalen hybriden Krieg gegen die Russische Föderation zu beginnen. Gerade erst erschien ein Artikel von J. Bremmer, Professor an der Columbia University, der schreibt: „Wir befinden uns nicht in einem ‚kalten Krieg‘ mit Russland. Wir befinden uns in einem ‚heißen Krieg‘ mit Russland. Die NATO bekämpft Russland nicht direkt. Wir kämpfen durch die Ukraine.“ Ein ziemlich offenes Eingeständnis. Diese Schlussfolgerung liegt offen zutage. Der kroatische Präsident Milanovic sagte kürzlich, dass dies der Krieg der NATO sei. Unsere westlichen Partner betrügen, wenn sie leugnen und „Schaum vor dem Mund“ haben, dass sie sich nicht im Krieg mit Russland befinden. Der Westen hat viel auf seinen Krieg gegen Russland gesetzt. Das ist klar.
Die ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 19.01.2023 unter dem Titel „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“ ist auch ein offenes Eingeständnis der fehlenden Außenpolitik Deutschlands und seiner Militarisierung im Dienst der USA, um sich gegen Russland manövrieren zu lassen. Die Erklärungen des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert waren diesbezüglich unmissverständlich und peinlich genug als offenes Geständnis des Vasallentums. Damit zeigt sich der junge Kevin Kühnert als ein unerfahrener, naiver Außenpolitiker, der nicht bereit ist, einen Friedensvorschlag für die Ukraine auf den Tisch zu bringen.
Deutsche Führungsrolle: Auf raschen Friedensschluss drängen
Eine Führungsrolle für Deutschland wäre berechtigt, wenn sich die deutsche Regierung entschlossen für den Frieden einsetzen würde und nicht für einen verlängerten Krieg in Europa. Sollte Kanzler Scholz eine Führungsrolle übernehmen, muss er sich klar und deutlich für den Frieden in der Ukraine mit einem Friedensvorschlag einsetzen, und zwar einen raschen Friedensschluss, dem Kiew zustimmen sollte, indem Selenski die von Russland kontrollierten und in die Russische Föderation aufgenommenen Gebiete als Gebietsabtretungen zugunsten Russlands anerkennt.
US-Methoden illegitim, um Vorherrschaft zu sichern - Gemeinsame Erklärung der NATO und der EU – die Krönung der Unterwerfung unter US-Diktat
Lawrow auf seiner Pressekonferenz am 19.01.2023 weiter: "Die Ereignisse rund um die Ukraine haben den unterschwelligen Wunsch der USA offenbart, ihre Position in der Welt zu illegitimen Methoden überzugehen, um ihre Vorherrschaft zu sichern. Alles wird eingesetzt. Der freie Markt, der faire Wettbewerb, das freie Unternehmertum, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung – alles, worauf das westliche Modell der Globalisierung beruhte – ist über Nacht zusammengebrochen. Die Sanktionen, die gegen Russland und andere „unerwünschte“ Länder verhängt werden, stehen im Widerspruch zu diesen Postulaten und Mechanismen. Es ist klar, dass sie morgen oder übermorgen gegen jeden Staat eingesetzt werden können, der sich auf die eine oder andere Weise nicht bedingungslos den amerikanischen Befehlen unterwirft. Die EU hat sich vollständig dem amerikanischen Diktat unterworfen. Die Krönung dieses Prozesses, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet, war die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung der NATO und der EU zur Zusammenarbeit am 10. Januar dieses Jahres. Darin heißt es ausdrücklich, dass die Allianz und die EU die Aufgabe haben, alle politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel im Interesse der 'goldenen Milliarde' der NATO/EU einzusetzen. Die anderen sind nach den Worten des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, George Borrell, ein 'Dschungel', der die Entwicklung des „blühenden Gartens“ verhindert. Die Mittel sind bekannt: Dämonisierung, Erpressung, Sanktionen, Androhung von Gewalt und vieles mehr." (Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow in seiner Erklärung auf seiner Pressekonferenz 19.01.2023)
Umdenken in den USA sichtbar: Verhandlungen der USA mit Russland werden befürwortet
Gilbert Doctorow (Analyst in Brüssel, Doktor der Geschichte Russlands in den USA an der Columbia University und Harvard-Absolvent mit magna cum laude) sieht ein Umdenken in den USA: "Wladimir Putins Rede am 30. September 2022 veranlasst eine Wende: Putins Bekenntnis zum Kurs der Hardliner habe in den USA ein Umdenken bewirkt. Man habe auch im US-Außenministerium begriffen, dass es keinen Sinn mache, sich mit ihm immer noch mehr anzulegen. Die Vorstellung, dass es zwischen Russland und dem kollektiven Westen zu einer Art „Versöhnung“ kommen wird, ist nun völlig vom Tisch. Ein Feind ist ein Feind. Das Einzige, worauf man in absehbarer Zeit noch hoffen kann, ist ein Waffenstillstand, ein Ende der militärischen Feindseligkeiten. Um dies zu erreichen, muss Putin seinen harten Worten harte Taten folgen lassen und die zivile und militärische Führung in Kiew rasch entmachten. Die Führung des kollektiven Westens wird nichts anderes tun als bellen, während der Rest von uns nach Monaten der Angst wieder ruhig schlafen kann. Financial Times wird den russischen Staatschef und seine „Annexion“ der vier ehemaligen ukrainischen Oblaste weiterhin scharf kritisieren. 'New York Times' aber nicht. Selbst unsere Medien beginnen zu begreifen, dass das Spiel vorbei ist – mit oder ohne Erfolge der ukrainischen Gegenoffensive."
CIA-Direktor William Burns realistischer und professioneller als Henry Kissinger
Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger rät unter anderem zu Verhandlungen mit Wladimir Putin. „Ich glaube daran, dass ein Ende der Kämpfe möglich ist, wenn die Vorkriegslinie erreicht ist“, sagt Kissinger bei einer Videoschalte nach Davos zum Weltwirtschaftsforum (16.01.2023). Er schlägt vor, die Frontlinie entlang der Krim, Donezk und Lugansk einzufrieren, aber er erkennt nicht die außenpolitische Wahrnehmung Russlands, wenn er sich für einen Nato-Beitritt der Ukraine ausspricht, eine völlig inakzeptable, unglaubwürdige Forderung, die sich gegen den Frieden in der Ukraine und gegen Moskau richtet. Für Russlands Sicherheitsempfinden ist es selbstverständlich, dass die Ukraine niemals unter die Macht der EU/NATO fallen darf. Deshalb ist die Erklärung des CIA-Direktor William Burns viel realistischer und professioneller: „Der NATO-Beitritt der Ukraine ist die schrillste aller roten Linien für Russland. Ich kenne niemanden, der darin etwas anderes sieht als eine unmittelbare Bedrohung russischer Interessen.“
"Die Realitätsferne fast aller Kommentare ist unglaublich. Außenpolitik wurde durch russophobe Emotionen ersetzt, und US-Außenpolitiker sind nicht in der Lage, unvoreingenommen zu argumentieren und sich der gefährlichen Situation, die sie geschaffen haben, nicht bewusst. Stattdessen plappern die Neokonservativen darüber, wie wir einen Atomkrieg gewinnen können. Wir sind eine Supermacht, die durch das völlige Fehlen jeglichen Bewusstseins und jeglicher Führung zu einer Gefahr für sich selbst und für die ganze Welt geworden ist." So Paul Craig Roberts, US-amerikanischer Ökonom und Publizist, stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan. („Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“, Paul Craig Roberts, 19.01.2023).
EU als Mitgliedsstaat verlassen und aus NATO austreten, um Weltkrieg zu verhindern
Die einzige Möglichkeit für die Europäer zu überleben und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, der atomar sein kann, besteht darin, die von der CIA geschaffene EU als Mitgliedsstaat zu verlassen. Die Europäer sollten auch aus der NATO austreten, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion überflüssig geworden ist und von Washington nur noch als Instrument zur Erringung der US-Weltherrschaft missbraucht wird.
Aufwachen, sonst droht Atomkrieg in Europa
Zu Recht erklärt der US-Militär-Analyst Scott Ritter (21.11.2022), die Position deutscher Politiker sei dumm. Die Deutschen hätten sich in einer Illusion über die eigene Stärke verrannt. Die deutsche Bevölkerung sollte aufwachen, die Politik Deutschlands sei brandgefährlich und geschichtsvergessen. Deutsche Politiker würden mit ihrer aktuellen Politik Deutschland und Europa in einen Atomkrieg führen, der Europa, vielleicht sogar die Welt vernichten würde. Scott Ritter fragt sich, wann die Deutschen endlich anfangen würden, aus ihrer Geschichte zu lernen. Deutschland hätte schon mehrfach versucht, Russland zu bekämpfen, und es sei nie gut für Deutschland ausgegangen. Warum sei Deutschland so erpicht darauf, sich in den Krieg ziehen zu lassen, fragt sich der amerikanische US-Analyst.
Antirussisches Medienecho muss aufhören, weil hinsichtlich Ukraine-Konflikt kontraproduktiv und eskalierend
Die Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramtes muss unbedingt darauf hinwirken, dass das antirussische Medienecho aufhört, das höchst kontraproduktiv wirkt und einer unerwünschten Eskalation Vorschub leistet.
Verfasst am 22.01.2023 unter Bezugnahme auf ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am 19.01.2023: „Neuer Minister, alte Probleme – letzte Chance für die Zeitenwende?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 805 vom 23.01.2023
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