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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2024  

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KARIN LEUKEFELD ::: Zu Rolle und Folgen der Sanktionspolitik
Von Georg Maria Vormschlag (Arbeiterfotografie)



https://youtu.be/-cG4oPTgUwo-cG4oPTgUwo

Sanktionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtswidrig – so auch die in 10 Paketen beschlossenen Sanktionen Deutschlands gegen Russland. Wer also insbesondere als politischeR EntscheidungsträgerIn die Militäroperation Russlands in der Ukraine als völkerrechtswidrig anprangert, sollte von den völkerrechtswidrigen Maßnahmen des Wirtschaftskrieges deutlich Abstand nehmen. Auf einer Konferenz norddeutscher Friedensgruppen am 25. Februar 2023 in Bremen sprach die Journalistin Karin Leukefeld auch darüber, wie Sanktionen auf die verhängenden Länder als Bumerang zurückfallen (Block II). Wenn die deutsche Außenministerin Tag für Tag diplomatisches Porzellan zerschlägt und Russland – mit dem Deutschland sich im Krieg befinde – ruiniert werden solle, treibt sie entgegen ihres geleisteten Amtseides die deutsche Wirtschaft in den Ruin und gefährdet Deutschland, seine Bevölkerung und die Völker Europas. Diese Aktivität ist in hohem Maße strafbewehrt wenngleich die Medien und Gerichte schweigend zustimmen. Ein déjà-vu? Was ist zu tun? (af)


Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen - Block I:




Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen - Block III:




"Offensive für Frieden und soziale Gerechtigkeit" war der Titel der Konferenz Norddeutscher Friedensgruppen in Bremen am 25.02.2023 in der Andreas-Gemeinde in Horn-Lehe, zu der 130 Teilnehmende anreisten. In Block I ging es um den Ukrainekrieg und die Friedensbewegung, in Block II um "Wirtschaftskriege, Sanktionen und ihre (un-)sozialen Auswirkungen". Dazu gehörte der Vortrag von Karin Leukefeld "Zu Rolle und Folgen der Sanktionspolitik". Er verdeutlichte, dass die allermeisten verhängten Wirtschaftssanktionen weltweit einseitig und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates verhängt wurden und werden. Sanktionen haben in der Regel fürchterliche Folgen für die Zivilbevölkerung und sind zudem völkerrechtswidrig. Karin Leukefeld zitierte in ihrem Vortrag die empörende Aussage der ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright im US-Fernsehinterview "60 Minutes" am 12. Mai 1996. Ihre unmenschliche Antwort auf die Frage, ob der Tod von 500.000 Kindern im Irak als Folge der Sanktionen gegen den Irak den Preis wert gewesen wäre: "Ich denke, dass ist eine sehr schwierige Entscheidung, aber der Preis - wir denken, der Preis ist es wert gewesen." Die Debatten während der Konferenz thematisierten auch die von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock getätigte Aussage, mit den von den USA mit Nachdruck eingeforderten europäischen Sanktionspaketen solle "Russland ruiniert werden". Nun ist - für deutsche Bürger schmerzlich erfahrbar - das Gegenteil eingetreten: Diese Sanktionen gegen die Russische Föderation sind als Bumerang auf Europa (im Besonderen Deutschland) und viele Länder des globalen Südens in Form von extremen Energie- udn Lebensmittelpreissteigerungen zurückgefallen und verteuern das Leben für die Masse der Menschen hier. Nach den wahrscheinlich von den USA schon ab Dezember 2021 geplanten Nord Stream Pipeline Sprengungen (siehe die Enthüllungen von Seymour Hersh) stellt sich die Frage: führt die US-Administration einen versteckten Krieg gegen Deutschland, um ihr teures Fracking Gas zu verkaufen? In Block III der Konferenz ging es um "Handlungsperspektiven für Frieden und Abrüstung". Neben drei Inputs lagen dazu auch zwei Text-Vorschläge vor, die in den Pausengesprächen Thema waren. Leider fehlte am Ende dann die Zeit, um darüber ausführlich zu debattieren.

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Online-Flyer Nr. 807  vom 23. April 2024



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