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Krieg und Frieden
Konflikt-Verlagerung nach Asien?
China sieht inzwischen in den USA ein feindliches Land
Von Wolfgang Effenberger
Am 20. Februar 2023 - kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine - listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft: „Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“ (1)
Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.
Während US-Präsident Barack Obama gleich nach Beginn seiner Amtszeit Russland herablassend als Regionalmacht bezeichnete, lenkte er bereits Mitte 2009 den Fokus auf Asien und präsentierte der Welt ungeniert seine geopolitischen Absichten. Ende 2009 bezeichnete sich Obama in einer Grundsatzrede in Japan als „erster pazifischer Präsident“ der USA, denn die „Geschichte von Amerika und des asiatisch-pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen.“ (2)
Obama betonte den Führungsanspruch der USA und kündigte ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an. Noch deutlicher drückte sich Admiral Samuel Locklear 2011 anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats aus: „Wir sind eine Großmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“ (3) Es folgte unverzüglich der Ausbau der so genannten "AUKUS"-Allianz (4) im Indopazifik. Sollte dieser Militärpakt die aufstrebende Großmacht China einhegen? Im Zuge der Eindämmungsdoktrin von US-Präsident Truman war bereits 1952 der so genannte ANZUS-Pakt (Australien, Neuseeland, USA) in Kraft getreten. Strategisch betrachtet ist die AUKUS-Allianz eindeutig auf China gerichtet. US-Marines rotieren in Darwin, jenem US- Militärstützpunkt im Norden von Australien, der China am nächsten gelegen ist. Gemäß Obamas Ankündigung ("Pivot Asia" (5), Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Asien) intensivierten die Luftstreitkräfte der AUKUS-Allianz ihre Kooperation, um China einzukesseln und zu unterwerfen.
Aktuell bereiten die USA und Japan die Militarisierung der zwischen Taiwan und Japan liegenden Inselkette vor. Während Japan inzwischen zum drittgrößten Wehr-Haushalt der Welt aufgestiegen und in der Lage ist, mit seinen Raketenverbänden China anzugreifen, intensiviert auch die NATO ihre Zusammenarbeit mit Tokio. In dieser Militärkooperation sind durchaus Parallelen zum Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine (ab 2014) zu erkennen.
Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräfte-Gleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida Ende Februar 2023 in Tokio unterzeichneten. (6)
Während bei der westlichen Elite die Geschichte des 19. Jahrhunderts weitgehend im Nebel der Arroganz und der Überheblichkeit versunken ist, hat die chinesische Bildungsschicht nicht vergessen, was in diesen Dekaden Europa und die USA dem Staat China und dessen Bevölkerung angetan haben.
Zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen in China hatte ab 1820 die britische „East India Company“ trotz Einfuhrverbot den Export von Opium nach China bis 1837 verfünffacht. Der Versuch Chinas, sich gegen das durch die westliche Industrialisierung zunehmend übermächtige Ausland und seine Freihandelspolitik zu wehren, schlug fehl. Im Ersten Opiumkrieg (1839 bis 1842) begannen die Briten zur Freude US-amerikanischer Kaufleute, ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Millionen Chinesen wurden vom Opium abhängig und das führte zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen. China war nun gezwungen, seinen Wirtschaftsprotektionismus aufzugeben und musste 1842 im Vertrag von Nanking Hong Kong Island an Großbritannien abtreten sowie weitere Häfen öffnen. (7)
Am 4. Dezember 1852 - die nordamerikanischen Frontiers hatten soeben die Küsten des Pazifiks erreicht - segelte das US-amerikanische "Ostindische Geschwader" unter dem Kommando von Matthew Galbraith Perry mit der Aufgabe ab, Japan zu öffnen.
Vor der Abfahrt hatte sich Perry in einem Vortrag zur amerikanischen Maxime "Unsere gottgewollte Bestimmung" wie folgt geäußert: „Ich glaube, dass die Amerikaner in der einen oder andern Weise ihr Gebiet und ihre Macht so lange ausdehnen werden, bis sie die angelsächsische Rasse an der Ostküste Asiens angesiedelt haben. Und ich bin überzeugt, dass unser großer Rivale seine Macht gen Osten und Süden, bis nach China und Siam, ausdehnen wird: und so werden der Angelsachse und der Kosak sich eines Tages gegenüberstehen. [...] Wird es in Freundschaft sein? Ich fürchte nein! Die antagonistischen Exponenten der Freiheit und des Absolutismus werden sich endlich treffen, und dann wird die gewaltige Schlacht geschlagen werden, und die ganze Welt wird mit atemlosem Interesse zusehen, denn auf dem Ausgang wird die Freiheit oder die Versklavung der Welt beruhen.“ (8)
Am 8. Juli 1853 erreichte Perrys Geschwader die Bucht von Yedo (Tokio). Ihm gelang es, die Japaner unter Vortäuschung einer sich im Anmarsch befindenden größeren Flotte zu bluffen, und so kam es zur Öffnung Japans für den amerikanischen Handel. Am Abend des 28. Oktober 1853 erreichte Perry der Befehl vom Marine-Minister: „Ihre Mission hat große Bewunderung erregt, und große Erwartungen knüpfen sich daran. Aber im Augenblick scheint die Krise in China wichtiger. [...] Ihren Namen mit der Öffnung Japans zu identifizieren, mag wohl Ihren Stolz befriedigen, aber mit den großen Ereignissen in China verbunden zu sein, sollte ebenfalls als ein Privileg und eine Ehre betrachtet werden. In der Hoffnung, dass es Ihre Pläne nicht gar zu sehr beeinträchtigt, erhalten Sie hiermit den Befehl, ein Kriegsschiff für unseren neuen Kommissar in China nach Macao zu senden.“ (9)
Im zweiten "Opiumkrieg" (1856 bis 1860) wurde China durch die USA sowie England, Frankreich und Russland in den Status einer „Halb-Kolonie“ gedrückt. Im aufgezwungenen Vertrag von Tientsin öffnete China sich dem europäischen Handel und gestattete europäische Gesandtschaften mit Sitz in Peking. Zusammenfassend stellte der US-amerikanische Historiker David L. Hoggan fest, dass es „…weder im China der Tang-Dynastie noch im Römerreich zur Zeit Trajans“ einen so „unersättlich gefräßigen, skrupellosen und dabei heuchlerischen Imperialismus“ wie jenen der USA gegeben habe. (10) Dem stimmt auch der amerikanische Historiker und Philosoph Max Lerner zu: „Die gesamte amerikanische Geschichte wird von einem ständigen Expansionsdrang geprägt, von Hunger nach Land, nach Macht, nach Neuem, nach Größe.“ (11) Die Demütigungen Chinas hatten Ende des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit der Niederlage 1895 gegen Japan im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg weiter zugenommen, ebenso durch den 1900 außer Kontrolle geratenen Boxer-Aufstand.
I'll Try, Sir!. American troops in the relief of Peking in China on 14 August 1900 during the Boxer Rebellion. (gemeinfrei) (12)
US-Außenminister John Hay hatte im Juli 1900 noch während der Belagerung der Gesandtschaften in Peking eine zweite Note an die an China interessierten Mächte verschickt, in der er die Politik der "Offene Tür" nicht nur für die jeweiligen Einflusszonen, sondern für ganz China forderte.
Während der Amtsperiode von US-Präsident William McKinley (1897 – 1901) hatte der amerikanische Durchschnittsbürger Gelegenheit, gegenüber auswärtigen Belangen mehr Aufmerksamkeit zu entwickeln. Der erfolgreiche Krieg mit Spanien, die Annexion von Hawaii und die Demonstration in China hatten das patriotische Bewusstsein der Amerikaner gestärkt. Die breite Masse hatte jene außenpolitische Unschuld verloren, „welche die selbstgenügsame Abkapselung ihr bisher belassen hatte. Die große Mehrzahl der Amerikaner gab sie begeistert auf.“ (13)
Nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898) veränderte sich schlagartig die globale außenpolitische Bedeutung der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal hatten die USA einen Krieg außerhalb des amerikanischen Kontinents geführt. Die Eroberungen im Pazifik mit den Philippinen als territorialem Standbein vor Ostasien ließen bereits die geopolitischen Absichten erkennen. Nach dem Ende der zweitausendjährigen Herrschaft chinesischer Kaiser über China wurde 1912 die Chinesische Republik ausgerufen und China in der Folge von Freiheitskriegen geschüttelt. Japan gelang es 1931, die Mandschurei zu erobern und 1937 den zweiten „Sino-japanischen“ Krieg zu entfesseln und ihre Eroberungen in China fortzusetzen. Im darauf folgenden Zweiten Weltkrieg hatte China nach der Sowjetunion die zweitgrößte Opferzahl von allen beteiligten Nationen zu tragen. Mindestens zehn Millionen chinesische Zivilisten und dreieinhalb Millionen Soldaten verloren ihr Leben. (14)
Im jahrelangen Bürgerkrieg (1927-1949) ging es um die politische Führung. Auf der einen Seite der national-konservative Generalissimus Chiang Kai-shek, der auf die Unterstützung von Großbritannien sowie von den USA bauen konnte und auf der anderen Seite die Kommunisten unter Mao Zedong. Letztgenannte hatten sich seit den 30er Jahren auf die Bauernschaft konzentriert und eine regelrechte Agrarrevolution vollzogen.
Chiang Kai-shek mit Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill auf der Kairoer Konferenz während des Zweiten Weltkriegs am 25. November 1943
1949 besiegte die Volksarmee Mao Zedongs endgültig die Truppen von Chiang Kai-shek, die auf den - erst kurz zuvor von Japan zurückgewonnenen - Inselstaat Taiwan flohen und dort 1950 die bis heute bestehende „Republik China auf Taiwan“ ausriefen. Auf dem Festland wurde die Volksrepublik China gegründet. Für 2023 wird die Gesamtbevölkerung Chinas auf rund 1.425 und die Bevölkerung Taiwans auf rund 23,92 Millionen Einwohner geschätzt. (15) Die "Niederlage Chinas" gegen Mao Zedong hat das Establishment in Washington nie verwinden können, da obendrein die Befürchtung im Raum lag, dass Peking mit der Sowjetunion gemeinsam eine gegen die USA gerichtete Politik machen und somit den US-Traum von einer unipolaren Welt zunichtemachen könnte. Alle subversiven Versuche, das Festlandchina zu unterwandern, sind bisher schmerzlich fehlgeschlagen. (16)
Droht ein unausweichlicher Konflikt?
Im September 2014 - ein gutes halbes Jahr nach dem Maidan-Putsch in Kiew - verabschiedeten die USA unter der Präsidentschaft von Obama und dessen Vizepräsidenten Biden die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040". Darin werden die konkurrierenden Mächte als Vorboten eines künftigen Konflikts aufgezeigt: „Während die Vereinigten Staaten neue und aufkommende Bedrohungen bewerten müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen. Zu den Vorboten künftiger Konflikte gehören konkurrierende Mächte (z.B. China und Russland), Regionalmächte (z.B. Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea), transnationale Terrornetzwerke (z.B. Al Qaida, ihre Verbündeten und grenzüberschreitende Kriminelle) und Cyber-Bedrohungen.“ (17)
In den ersten August-Tagen 2022 besuchte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi - protokollarisch die Nummer 3 in den USA Taiwan, um dort ein Zeichen der Solidarität mit dem chinesischen Inselstaat zu setzen, der auf seine Unabhängigkeit von Festland-China pocht. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend, so Pelosi. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor auf Fragen zu den Reiseplänen von Pelosi gesagt: „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee“ (18).
In diesem Punkt waren sich der US-Präsident und das chinesische Außenministerium einig, dessen Sprecher verlautbarte: „Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“ (19) Unmittelbar nach dem Pelosi-Besuch ließ China die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.
Mitte August verlegte dann die deutsche Luftwaffe einen Verbund aus mehreren Luftfahrzeugen in den Indo-pazifischen Raum: Sechs Eurofighter, vier A400M und drei A330 MRTT hatten den Auftrag, Singapur in nur 24 Stunden zu erreichen und dann am Großmanöver "Rapid Pacific 2022" teilzunehmen. Im Anschluss ging es nach Australien, um gemeinsam mit Partnern innerhalb und außerhalb der NATO an der Luftkampfübung "Pitch Black" und an der Seekampfübung "Kakadu" teilzunehmen. Vor der Rückverlegung nach Deutschland übten die beteiligten Verbände gemeinsam mit der Singapur Air Force und besuchten Verbündete in Japan und Südkorea.
„Mit Rapid Pacific demonstriert die Luftwaffe ihre Einsatzbereitschaft: Sie kooperiert mit Wertepartnern weltweit und ist gleichzeitig unmittelbar beim verstärkten Air Policing Baltikum in der Landes- und Bündnisverteidigung aktiv.“ (20) Die erstmalige Teilnahme der Bundesluftwaffe wurde politisch durch die im September 2020 von der Bundesregierung verabschiedeten "Leitlinien Indopazifik" ermöglicht. Diese sehen eine stärkere Präsenz Deutschlands in Ostasien und Ozeanien vor, die bereits mit dem Besuch der deutschen Fregatte "Bayern" 2022 und 2021 eingeläutet wurde. Die "Bayern" zeigt für Deutschland in Asien Flagge. Sie macht Zwischenstopp auf der laut UN-Gerichten von Großbritannien völkerrechtswidrig besetzten und von den USA zu militärischen Zwecken genutzten Insel Diego Garcia. (21)
Als Grund für die Präsenz in Asien wird in den Leitlinien angegeben, dass Deutschlands Wohlstand vom Frieden in dieser Region abhängt. 90 Prozent des weltweiten Handels finden auf dem Seeweg statt, ein Großteil davon über den Indo-Pazifik. Da Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer von Europa und den USA nicht anerkannt werden, kann hier leicht gezündelt werden.
In der Nationalen US-Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 werden vier oberste Verteidigungsprioritäten festgelegt:
In der Studie des chinesischen Außenministeriums (Ende Februar 2023) wird zum Schluss hervorgehoben, die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen. So verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine "Neo-Monroe-Doktrin", stifteten "farbige Revolutionen" in Eurasien an und inszenierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste. Bei ihrem Vorgehen würden die USA die internationalen Regeln je nach Bedarf auslegen und ihre Eigeninteressen an die erste Stelle setzen, sich aus internationalen Verträgen und Organisationen entfernen und ihr nationales Recht über das internationale Recht stellen.
In einer künftigen multipolaren Weltordnung müssen sich die Länder dagegen respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und in ihrer Außenpolitik auf Dialog und Partnerschaft, nicht auf Konfrontation oder Allianz setzen. In diesem Sinn wendet sich China gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Das steht im Einklang mit der UN-Charta und ist auch in Kants Friedensschrift „Zum Ewigen Frieden“ (September 1795) zugrunde gelegt. Im 5. Präliminar-Artikel formuliert Kant nämlich eindeutig: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“ (22)
Am Ende der Studie fordert China die USA auf, sich ernsthaft mit sich selbst auseinander zu setzen. „Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.“ (23)
China tritt nun auf der Weltbühne selbstbewusst und vernehmlich auf. Man stellt sich dort wohl auf einen Konflikt mit den USA ein.
Zum 1. März 2023 trat das neue chinesische Reservistengesetz in Kraft. (24) Alle über 18-Jährige sind verpflichtet, sich nach der Ankündigung einer Mobilisierung zur Landesverteidigung zu melden. Während es in der alten Fassung des Wehrdienstgesetzes hieß, dass der Zweck der Mobilisierung im Kriegsfall darin bestehe, „plötzliche Angriffe des Feindes abzuwehren und einer Invasion zu widerstehen“, wurde die neue Fassung wie folgt erweitert: „…zur Abwehr von Bedrohungen für die Souveränität, die Einheit, die territoriale Integrität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Landes sowie zur Abwehr einer Invasion“ (25) Welche Konsequenzen wird das für die „Chinesische Republik auf Taiwan“ haben?
In den letzten Wochen haben auch Präsident Xi Jinpings Äußerungen zu Chinas Opposition sowie zu den Ambitionen der Vereinigten Staaten und deren Politik an Ausdruckstärke und Eindeutigkeit zugenommen, während in der westlichen Welt aufgeregt über Maßnahmen und Sanktionen nachgedacht wird, falls China Waffen an Russland liefern sollte.
Der Besuch des belarussischen Präsidenten Lukaschenko in Peking in den ersten Märztagen 2023 hat diese Aufregung nicht dämpfen können, - im Gegenteil! Auffällig war der überwältigende Empfang - Salut und große Paraden. Peking hat diesem Besuch große Bedeutung beigemessen. Lukaschenko selbst verneigte sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor dem Denkmal für die Volkshelden und zeigte damit den Respekt Weißrusslands vor der chinesischen Geschichte und den chinesischen Nationalhelden.
China will Belarus darin unterstützen, so bald wie möglich Mitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Beide Seiten versprachen in einer gemeinsamen Erklärung, „das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten und Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen abzulehnen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen andere Länder“ (26).
In diesen Sätzen steckt Sprengstoff: „…das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten“ bedeutet die Ablehnung der vom Westen einseitig deklarierten "regelbasierten internationalen Ordnung". Es gilt das auf der UN-Charta beruhende Völkerrecht. "Einseitige Sanktionen gegen andere Länder" sind in den Augen von China, Russland und Weißrussland illegal, „denn sie wurden nicht abgestimmt, sie wurden nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt, der nach Kapitel 7 das einzige Gremium ist, das nach internationalem Recht berechtigt ist, Sanktionen zu verhängen. Die Forderung „Hegemonie und Machtpolitik aufzugeben“ richtet sich direkt gegen die Vereinigten Staaten, bei denen auch die eigentliche Ursache für den Konflikt in der Ukraine gesehen wird.
Damit haben die Chinesen das aufgegriffen, was der US-amerikanische Philosoph, Politiktheoretiker, Historiker und Linguist Noam Chomsky seit dem Maidan-Putsch immer wieder in die Öffentlichkeit trägt: Der Ukraine-Krieg hat seine Wurzeln in US-Interventionismus und NATO-Osterweiterung. Anfang Februar 2020 – also nur wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – zeigte sich Chomsky im Interview mit C.J. Polychroniou ("Truthout") überzeugt, dass die USA in ihrem politischen Ansatz gegenüber der Ukraine und Russland "den Bereich des rationalen Diskurses verlassen" haben. Chomsky sah damals nur eine mögliche Lösung des Konflikts: „Wenn die Krise in der Ukraine friedlich gelöst wird, ist dies eine europäische Angelegenheit und bricht mit dem "atlantischen" Konzept aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das die USA fest im Sattel hält. Es könnte sogar ein Präzedenzfall für weitere Schritte in Richtung europäische Unabhängigkeit sein, vielleicht sogar in Richtung der Vision von Gorbatschow“; damit kam er auf die große Frage nach der globalen Ordnung und die sich von Osten nähernde Belt-and-Road-Initiative Chinas. (27)
Ähnlich wie Chomsky beurteilt die Situation der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Schon wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schrieb er den aufsehenerregenden Artikel "America Defeats Germany for the Third Time in a Century" (Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert).
Die aktive militärische Kraft seit 1991 seien die Vereinigten Staaten, schreibt er, von ihnen gehe die Aggression aus. Gegenseitige Abrüstung der Länder des Warschauer Pakts und der NATO lehnten sie damals ab, es habe keine „Friedensdividende“ gegeben. Stattdessen führte die von Clinton und der nachfolgenden Regierungen betriebene US-Politik mittels der NATO zu einer neuen militärischen Expansion, die ausschließlich eigenen US-orientierten „nationalen Sicherheits“-Blobs (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen) dienten: „Die NATO ist zu Europas außenpolitischem Gremium geworden, bis hin zur Dominanz der heimischen Wirtschaftsinteressen.“ (28) Der langfristige Traum der US „New Cold Warriors“ sei es, Russland aufzubrechen oder zumindest seine „Jelzin/Harvard Boys-Manager-Kleptokratie“ wiederherzustellen. Diese US-Politik habe zu einer gewaltigen unbeabsichtigten Konsequenz geführt – sie hat Russland und China samt dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der "One Belt, One Road"-Initiative zusammengetrieben.
Inzwischen macht die chinesische Politik kein Hehl daraus, „dass die Vereinigten Staaten für sie ein feindliches Land sind.“ (29) So fällt die Forderung nach dem Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur auch bei Lukaschenko auf fruchtbaren Boden. Lukaschenko, der 2020 Ziel einer der vielen so genannten Farb-Revolutionen war, darf nun auf chinesische und russische Hilfe hoffen, um sich künftig dagegen abzusichern.
Mit Weißrussland haben die Chinesen begonnen, Länder wie Russland oder die zentralasiatischen Staaten als zukünftige Verbündete im Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten. Weißrussland wird nun seine Wirtschaft auch mit China vernetzen und weiter mit Russland seinen militärisch-industriellen Komplex ausbauen, an dem sich die Chinesen vielleicht schon bald aktiv beteiligen könnten.
So könnte sich der Konflikt ausweiten und in die Länge ziehen – gemäß der US-Langzeitstrategie-Vorgabe TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.htm
2) Zit. wie DER SPIEGEL vom 14. Nov. 2009
3) Zit. nach Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU& NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 345
4) AUKUS ist ein trilaterales Militärbündnis, das Mitte September 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde.
5) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/410818.kriegsbündnis-militärpakt-zwischen-usa-britannien-und-australien-aukus-hat-tradition.html
6) USA/Nato/Japan versus China Die Militarisierung der ersten Inselkette
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9152
7) Eine ausführliche Beschreibung der Außenhandelsbeziehungen und der Geschichte der europäischen Interventionen findet sich in Die Preussische Expedition nach Ost-Asien. Nach amtlichen Quellen. Von A. Berg. 3. Band Berlin 1873.
8) Zitiert nach Wolfgang Effenberger: Pfeiler der US-Macht Seefahrermentalität und Puritanismus. Gauting 2005, S. 55 1952
9) Wilhelm Heine: Reise um die Erde nach Japan an Bord der Expedition Escadre unter Commodore M.G. Perry in den Jahren 1853, 1854 und 1855. Leipzig New York 1856. Bd. 1, S. 313
10) David L. Hoggan: Das blinde Jahrhundert. Tübingen 1979, S. 224
11) Rolf Winter: Ami go home: Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land. Hamburg 1989, S. 57
12) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Siege_of_Peking,_Boxer_Rebellion.jpg
13) Udo Sautter: Geschichte der Vereinigten Staaten. Stuttgart 1976, S. 3214)
14) Rolf-Dieter Müller (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg Band 10: Der Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945. Halbband 2: Die Folgen des Zweiten Weltkrieges. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2008
15) https://countrymeters.info/de/Taiwan_(Republic_of_China)
16) Vgl. John Delury: Agents of Subversion: The Fate of John T. Downey and the CIA's Covert War in China. Cornell University Press 2022
7) https://usacac.army.mil/sites/default/files/publications/Army%20Operating%20Concept%202014%20%28TP525-3-1%29.pdf
18) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pelosi-taiwan-reise-101.html
19) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-119.html
20) http://idlw.de/rapid-pacific-2022
21) Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8676
22) Eberl, Oliver/ Niesen, Peter (Hrsg.) (2011): Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. S. 6f
23) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.htm
24) https://www.chinajusticeobserver.com/a/china-passes-first-legislation-for-reservists#:~:text=On%2030%20Dec.,2023.
25) https://table.media/china/standpunkt/chinas-neues-wehrdienst-gesetz-vorbereitung-auf-einen-krieg/
26) Eine Analyse von Alexander Mercouris von The Duran - Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-bedeutet-die-reise-von-praesident-lukaschenko-nach-china
27) Chomsky: US Approach to Ukraine and Russia Has “Left the Domain of Rational Discourse”https://chomsky.info/20220204/
28) https://www.counterpunch.org/2022/03/0
29) Chomsky: US Approach to Ukraine and Russia Has “Left the Domain of Rational Discourse” https://chomsky.info/20220204/
Online-Flyer Nr. 808 vom 17.03.2023
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Konflikt-Verlagerung nach Asien?
China sieht inzwischen in den USA ein feindliches Land
Von Wolfgang Effenberger
Am 20. Februar 2023 - kurz vor dem Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine - listete das chinesische Außenministerium in einer Studie akribisch alle Verfehlungen in den 250 Jahren amerikanischer Geschichte auf: Eine Warnung vor den Gefahren einer US-Herrschaft: „Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist von Gewalt und Expansion geprägt. Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1776 haben die Vereinigten Staaten ständig versucht, mit Gewalt zu expandieren: Sie schlachteten Indianer ab, fielen in Kanada ein, führten einen Krieg gegen Mexiko, zettelten den Amerikanisch-Spanischen Krieg an und annektierten Hawaii. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA unter anderem den Korea-Krieg, den Vietnam-Krieg, den Golf-Krieg, den Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Krieg, den Irak-Krieg, den Libyen-Krieg und den Syrien-Krieg provoziert oder begonnen und dabei ihre militärische Hegemonie missbraucht, um den Weg für expansionistische Ziele zu ebnen. In den letzten Jahren hat das durchschnittliche jährliche Militärbudget der USA 700 Milliarden US-Dollar überschritten und macht damit 40 Prozent des weltweiten Gesamtbudgets aus, mehr als die 15 Länder hinter den USA zusammen. Die Vereinigten Staaten verfügen über etwa 800 Militärstützpunkte in Übersee, und 173.000 Soldaten sind in 159 Ländern stationiert.“ (1)Erstaunlich, dass die Strategen in Peking diese Faktenlage erst jetzt so deutlich aufzeigen. Bis ca. 2005 hat China noch mit den USA kooperiert, ab dann wurde der Konfrontationskurs eingeschlagen.
Während US-Präsident Barack Obama gleich nach Beginn seiner Amtszeit Russland herablassend als Regionalmacht bezeichnete, lenkte er bereits Mitte 2009 den Fokus auf Asien und präsentierte der Welt ungeniert seine geopolitischen Absichten. Ende 2009 bezeichnete sich Obama in einer Grundsatzrede in Japan als „erster pazifischer Präsident“ der USA, denn die „Geschichte von Amerika und des asiatisch-pazifischen Raumes sind nie enger miteinander verbunden gewesen.“ (2)
Obama betonte den Führungsanspruch der USA und kündigte ein stärkeres Engagement in den asiatischen Ländern an. Noch deutlicher drückte sich Admiral Samuel Locklear 2011 anlässlich seiner Nominierung zum Chef des amerikanischen Pazifik-Kommandos vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats aus: „Wir sind eine Großmacht in Asien. Die Chinesen und die anderen Länder der Region müssen begreifen, dass die USA bereit sind, dort ihre nationalen Interessen zu verteidigen.“ (3) Es folgte unverzüglich der Ausbau der so genannten "AUKUS"-Allianz (4) im Indopazifik. Sollte dieser Militärpakt die aufstrebende Großmacht China einhegen? Im Zuge der Eindämmungsdoktrin von US-Präsident Truman war bereits 1952 der so genannte ANZUS-Pakt (Australien, Neuseeland, USA) in Kraft getreten. Strategisch betrachtet ist die AUKUS-Allianz eindeutig auf China gerichtet. US-Marines rotieren in Darwin, jenem US- Militärstützpunkt im Norden von Australien, der China am nächsten gelegen ist. Gemäß Obamas Ankündigung ("Pivot Asia" (5), Verlagerung des militärischen Schwergewichtes nach Asien) intensivierten die Luftstreitkräfte der AUKUS-Allianz ihre Kooperation, um China einzukesseln und zu unterwerfen.
Aktuell bereiten die USA und Japan die Militarisierung der zwischen Taiwan und Japan liegenden Inselkette vor. Während Japan inzwischen zum drittgrößten Wehr-Haushalt der Welt aufgestiegen und in der Lage ist, mit seinen Raketenverbänden China anzugreifen, intensiviert auch die NATO ihre Zusammenarbeit mit Tokio. In dieser Militärkooperation sind durchaus Parallelen zum Aufbau westlicher Militärpotenziale im Umfeld der Ukraine (ab 2014) zu erkennen.
Die Welt sei „an einem historischen Wendepunkt“ angelangt, an dem sich das „Kräfte-Gleichgewicht im Indo-Pazifik schnell verschiebt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Japans Ministerpräsident Fumio Kishida Ende Februar 2023 in Tokio unterzeichneten. (6)
Während bei der westlichen Elite die Geschichte des 19. Jahrhunderts weitgehend im Nebel der Arroganz und der Überheblichkeit versunken ist, hat die chinesische Bildungsschicht nicht vergessen, was in diesen Dekaden Europa und die USA dem Staat China und dessen Bevölkerung angetan haben.
Zur Durchsetzung ihrer Wirtschaftsinteressen in China hatte ab 1820 die britische „East India Company“ trotz Einfuhrverbot den Export von Opium nach China bis 1837 verfünffacht. Der Versuch Chinas, sich gegen das durch die westliche Industrialisierung zunehmend übermächtige Ausland und seine Freihandelspolitik zu wehren, schlug fehl. Im Ersten Opiumkrieg (1839 bis 1842) begannen die Briten zur Freude US-amerikanischer Kaufleute, ihre Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Millionen Chinesen wurden vom Opium abhängig und das führte zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen. China war nun gezwungen, seinen Wirtschaftsprotektionismus aufzugeben und musste 1842 im Vertrag von Nanking Hong Kong Island an Großbritannien abtreten sowie weitere Häfen öffnen. (7)
Am 4. Dezember 1852 - die nordamerikanischen Frontiers hatten soeben die Küsten des Pazifiks erreicht - segelte das US-amerikanische "Ostindische Geschwader" unter dem Kommando von Matthew Galbraith Perry mit der Aufgabe ab, Japan zu öffnen.
Vor der Abfahrt hatte sich Perry in einem Vortrag zur amerikanischen Maxime "Unsere gottgewollte Bestimmung" wie folgt geäußert: „Ich glaube, dass die Amerikaner in der einen oder andern Weise ihr Gebiet und ihre Macht so lange ausdehnen werden, bis sie die angelsächsische Rasse an der Ostküste Asiens angesiedelt haben. Und ich bin überzeugt, dass unser großer Rivale seine Macht gen Osten und Süden, bis nach China und Siam, ausdehnen wird: und so werden der Angelsachse und der Kosak sich eines Tages gegenüberstehen. [...] Wird es in Freundschaft sein? Ich fürchte nein! Die antagonistischen Exponenten der Freiheit und des Absolutismus werden sich endlich treffen, und dann wird die gewaltige Schlacht geschlagen werden, und die ganze Welt wird mit atemlosem Interesse zusehen, denn auf dem Ausgang wird die Freiheit oder die Versklavung der Welt beruhen.“ (8)
Am 8. Juli 1853 erreichte Perrys Geschwader die Bucht von Yedo (Tokio). Ihm gelang es, die Japaner unter Vortäuschung einer sich im Anmarsch befindenden größeren Flotte zu bluffen, und so kam es zur Öffnung Japans für den amerikanischen Handel. Am Abend des 28. Oktober 1853 erreichte Perry der Befehl vom Marine-Minister: „Ihre Mission hat große Bewunderung erregt, und große Erwartungen knüpfen sich daran. Aber im Augenblick scheint die Krise in China wichtiger. [...] Ihren Namen mit der Öffnung Japans zu identifizieren, mag wohl Ihren Stolz befriedigen, aber mit den großen Ereignissen in China verbunden zu sein, sollte ebenfalls als ein Privileg und eine Ehre betrachtet werden. In der Hoffnung, dass es Ihre Pläne nicht gar zu sehr beeinträchtigt, erhalten Sie hiermit den Befehl, ein Kriegsschiff für unseren neuen Kommissar in China nach Macao zu senden.“ (9)
Im zweiten "Opiumkrieg" (1856 bis 1860) wurde China durch die USA sowie England, Frankreich und Russland in den Status einer „Halb-Kolonie“ gedrückt. Im aufgezwungenen Vertrag von Tientsin öffnete China sich dem europäischen Handel und gestattete europäische Gesandtschaften mit Sitz in Peking. Zusammenfassend stellte der US-amerikanische Historiker David L. Hoggan fest, dass es „…weder im China der Tang-Dynastie noch im Römerreich zur Zeit Trajans“ einen so „unersättlich gefräßigen, skrupellosen und dabei heuchlerischen Imperialismus“ wie jenen der USA gegeben habe. (10) Dem stimmt auch der amerikanische Historiker und Philosoph Max Lerner zu: „Die gesamte amerikanische Geschichte wird von einem ständigen Expansionsdrang geprägt, von Hunger nach Land, nach Macht, nach Neuem, nach Größe.“ (11) Die Demütigungen Chinas hatten Ende des ausgehenden 19. Jahrhunderts mit der Niederlage 1895 gegen Japan im Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg weiter zugenommen, ebenso durch den 1900 außer Kontrolle geratenen Boxer-Aufstand.
I'll Try, Sir!. American troops in the relief of Peking in China on 14 August 1900 during the Boxer Rebellion. (gemeinfrei) (12)
US-Außenminister John Hay hatte im Juli 1900 noch während der Belagerung der Gesandtschaften in Peking eine zweite Note an die an China interessierten Mächte verschickt, in der er die Politik der "Offene Tür" nicht nur für die jeweiligen Einflusszonen, sondern für ganz China forderte.
Während der Amtsperiode von US-Präsident William McKinley (1897 – 1901) hatte der amerikanische Durchschnittsbürger Gelegenheit, gegenüber auswärtigen Belangen mehr Aufmerksamkeit zu entwickeln. Der erfolgreiche Krieg mit Spanien, die Annexion von Hawaii und die Demonstration in China hatten das patriotische Bewusstsein der Amerikaner gestärkt. Die breite Masse hatte jene außenpolitische Unschuld verloren, „welche die selbstgenügsame Abkapselung ihr bisher belassen hatte. Die große Mehrzahl der Amerikaner gab sie begeistert auf.“ (13)
Nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg (1898) veränderte sich schlagartig die globale außenpolitische Bedeutung der Vereinigten Staaten. Zum ersten Mal hatten die USA einen Krieg außerhalb des amerikanischen Kontinents geführt. Die Eroberungen im Pazifik mit den Philippinen als territorialem Standbein vor Ostasien ließen bereits die geopolitischen Absichten erkennen. Nach dem Ende der zweitausendjährigen Herrschaft chinesischer Kaiser über China wurde 1912 die Chinesische Republik ausgerufen und China in der Folge von Freiheitskriegen geschüttelt. Japan gelang es 1931, die Mandschurei zu erobern und 1937 den zweiten „Sino-japanischen“ Krieg zu entfesseln und ihre Eroberungen in China fortzusetzen. Im darauf folgenden Zweiten Weltkrieg hatte China nach der Sowjetunion die zweitgrößte Opferzahl von allen beteiligten Nationen zu tragen. Mindestens zehn Millionen chinesische Zivilisten und dreieinhalb Millionen Soldaten verloren ihr Leben. (14)
Im jahrelangen Bürgerkrieg (1927-1949) ging es um die politische Führung. Auf der einen Seite der national-konservative Generalissimus Chiang Kai-shek, der auf die Unterstützung von Großbritannien sowie von den USA bauen konnte und auf der anderen Seite die Kommunisten unter Mao Zedong. Letztgenannte hatten sich seit den 30er Jahren auf die Bauernschaft konzentriert und eine regelrechte Agrarrevolution vollzogen.
Chiang Kai-shek mit Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill auf der Kairoer Konferenz während des Zweiten Weltkriegs am 25. November 1943
1949 besiegte die Volksarmee Mao Zedongs endgültig die Truppen von Chiang Kai-shek, die auf den - erst kurz zuvor von Japan zurückgewonnenen - Inselstaat Taiwan flohen und dort 1950 die bis heute bestehende „Republik China auf Taiwan“ ausriefen. Auf dem Festland wurde die Volksrepublik China gegründet. Für 2023 wird die Gesamtbevölkerung Chinas auf rund 1.425 und die Bevölkerung Taiwans auf rund 23,92 Millionen Einwohner geschätzt. (15) Die "Niederlage Chinas" gegen Mao Zedong hat das Establishment in Washington nie verwinden können, da obendrein die Befürchtung im Raum lag, dass Peking mit der Sowjetunion gemeinsam eine gegen die USA gerichtete Politik machen und somit den US-Traum von einer unipolaren Welt zunichtemachen könnte. Alle subversiven Versuche, das Festlandchina zu unterwandern, sind bisher schmerzlich fehlgeschlagen. (16)
Droht ein unausweichlicher Konflikt?
Im September 2014 - ein gutes halbes Jahr nach dem Maidan-Putsch in Kiew - verabschiedeten die USA unter der Präsidentschaft von Obama und dessen Vizepräsidenten Biden die Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040". Darin werden die konkurrierenden Mächte als Vorboten eines künftigen Konflikts aufgezeigt: „Während die Vereinigten Staaten neue und aufkommende Bedrohungen bewerten müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen. Zu den Vorboten künftiger Konflikte gehören konkurrierende Mächte (z.B. China und Russland), Regionalmächte (z.B. Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea), transnationale Terrornetzwerke (z.B. Al Qaida, ihre Verbündeten und grenzüberschreitende Kriminelle) und Cyber-Bedrohungen.“ (17)
In den ersten August-Tagen 2022 besuchte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi - protokollarisch die Nummer 3 in den USA Taiwan, um dort ein Zeichen der Solidarität mit dem chinesischen Inselstaat zu setzen, der auf seine Unabhängigkeit von Festland-China pocht. Die Unterstützung in den USA für Taiwan sei parteiübergreifend, so Pelosi. US-Präsident Joe Biden hatte zuvor auf Fragen zu den Reiseplänen von Pelosi gesagt: „Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee“ (18).
In diesem Punkt waren sich der US-Präsident und das chinesische Außenministerium einig, dessen Sprecher verlautbarte: „Trotz Chinas ernsthafter Bedenken und entschiedenen Widerstands bestand Pelosi darauf, Taiwan zu besuchen, sich ernsthaft in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu untergraben, die Ein-China-Politik mit Füßen zu treten und den Frieden und die Stabilität der Taiwanstraße zu bedrohen“ (19) Unmittelbar nach dem Pelosi-Besuch ließ China die bislang größten Militärmanöver in den Gewässern vor Taiwan anlaufen.
Mitte August verlegte dann die deutsche Luftwaffe einen Verbund aus mehreren Luftfahrzeugen in den Indo-pazifischen Raum: Sechs Eurofighter, vier A400M und drei A330 MRTT hatten den Auftrag, Singapur in nur 24 Stunden zu erreichen und dann am Großmanöver "Rapid Pacific 2022" teilzunehmen. Im Anschluss ging es nach Australien, um gemeinsam mit Partnern innerhalb und außerhalb der NATO an der Luftkampfübung "Pitch Black" und an der Seekampfübung "Kakadu" teilzunehmen. Vor der Rückverlegung nach Deutschland übten die beteiligten Verbände gemeinsam mit der Singapur Air Force und besuchten Verbündete in Japan und Südkorea.
„Mit Rapid Pacific demonstriert die Luftwaffe ihre Einsatzbereitschaft: Sie kooperiert mit Wertepartnern weltweit und ist gleichzeitig unmittelbar beim verstärkten Air Policing Baltikum in der Landes- und Bündnisverteidigung aktiv.“ (20) Die erstmalige Teilnahme der Bundesluftwaffe wurde politisch durch die im September 2020 von der Bundesregierung verabschiedeten "Leitlinien Indopazifik" ermöglicht. Diese sehen eine stärkere Präsenz Deutschlands in Ostasien und Ozeanien vor, die bereits mit dem Besuch der deutschen Fregatte "Bayern" 2022 und 2021 eingeläutet wurde. Die "Bayern" zeigt für Deutschland in Asien Flagge. Sie macht Zwischenstopp auf der laut UN-Gerichten von Großbritannien völkerrechtswidrig besetzten und von den USA zu militärischen Zwecken genutzten Insel Diego Garcia. (21)
Als Grund für die Präsenz in Asien wird in den Leitlinien angegeben, dass Deutschlands Wohlstand vom Frieden in dieser Region abhängt. 90 Prozent des weltweiten Handels finden auf dem Seeweg statt, ein Großteil davon über den Indo-Pazifik. Da Chinas Ansprüche auf das Südchinesische Meer von Europa und den USA nicht anerkannt werden, kann hier leicht gezündelt werden.
In der Nationalen US-Sicherheitsstrategie vom Oktober 2022 werden vier oberste Verteidigungsprioritäten festgelegt:
- Verteidigung des Heimatlandes angesichts der wachsenden multi-disziplinären Bedrohung durch China
- Abhaltung anderer Länder von strategischen Angriffen gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und Partner
- Abhaltung anderer Länder von Aggressionen bei gleichzeitiger Bereitschaft, sich in Konflikten durchzusetzen, wenn dies erforderlich ist, wobei die von China ausgehende Herausforderung im indopazifischen Raum und die von Russland ausgehende Herausforderung in Europa Vorrang haben
- Aufbau eines widerstandsfähigen gemeinsamen Streitkräfte- und Verteidigungs-Ökosystems
- integrierte Abschreckung,
- Kampagnenführung und der
- Aufbau eines dauerhaften Vorteils.
- 2022 Nuclear Posture Review
- Überprüfung des nuklearen Dispositivs
- 2022 Missile Defense Review
- Überprüfung der Raketenabwehr
In der Studie des chinesischen Außenministeriums (Ende Februar 2023) wird zum Schluss hervorgehoben, die Vereinigten Staaten versuchen seit langem, im Namen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten andere Länder und die Weltordnung nach ihren eigenen Werten und ihrem politischen System zu formen. So verfolgten die Vereinigten Staaten in Lateinamerika eine "Neo-Monroe-Doktrin", stifteten "farbige Revolutionen" in Eurasien an und inszenierten den "Arabischen Frühling" in Westasien und Nordafrika, der in vielen Ländern Chaos und Katastrophen auslöste. Bei ihrem Vorgehen würden die USA die internationalen Regeln je nach Bedarf auslegen und ihre Eigeninteressen an die erste Stelle setzen, sich aus internationalen Verträgen und Organisationen entfernen und ihr nationales Recht über das internationale Recht stellen.
In einer künftigen multipolaren Weltordnung müssen sich die Länder dagegen respektieren und als Gleichberechtigte behandeln. Große Länder sollten sich so verhalten, wie es ihrem Status entspricht, und in ihrer Außenpolitik auf Dialog und Partnerschaft, nicht auf Konfrontation oder Allianz setzen. In diesem Sinn wendet sich China gegen alle Formen von Hegemonismus und Machtpolitik und lehnt die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ab. Das steht im Einklang mit der UN-Charta und ist auch in Kants Friedensschrift „Zum Ewigen Frieden“ (September 1795) zugrunde gelegt. Im 5. Präliminar-Artikel formuliert Kant nämlich eindeutig: „Kein Staat soll sich in die Verfassung und Regierung eines anderen Staates gewalttätig einmischen.“ (22)
Am Ende der Studie fordert China die USA auf, sich ernsthaft mit sich selbst auseinander zu setzen. „Sie müssen kritisch prüfen, was sie getan haben, ihre Arroganz und Vorurteile ablegen und ihre hegemonialen, herrschsüchtigen und schikanösen Praktiken aufgeben.“ (23)
China tritt nun auf der Weltbühne selbstbewusst und vernehmlich auf. Man stellt sich dort wohl auf einen Konflikt mit den USA ein.
Zum 1. März 2023 trat das neue chinesische Reservistengesetz in Kraft. (24) Alle über 18-Jährige sind verpflichtet, sich nach der Ankündigung einer Mobilisierung zur Landesverteidigung zu melden. Während es in der alten Fassung des Wehrdienstgesetzes hieß, dass der Zweck der Mobilisierung im Kriegsfall darin bestehe, „plötzliche Angriffe des Feindes abzuwehren und einer Invasion zu widerstehen“, wurde die neue Fassung wie folgt erweitert: „…zur Abwehr von Bedrohungen für die Souveränität, die Einheit, die territoriale Integrität, die Sicherheit und die Entwicklungsinteressen des Landes sowie zur Abwehr einer Invasion“ (25) Welche Konsequenzen wird das für die „Chinesische Republik auf Taiwan“ haben?
In den letzten Wochen haben auch Präsident Xi Jinpings Äußerungen zu Chinas Opposition sowie zu den Ambitionen der Vereinigten Staaten und deren Politik an Ausdruckstärke und Eindeutigkeit zugenommen, während in der westlichen Welt aufgeregt über Maßnahmen und Sanktionen nachgedacht wird, falls China Waffen an Russland liefern sollte.
Der Besuch des belarussischen Präsidenten Lukaschenko in Peking in den ersten Märztagen 2023 hat diese Aufregung nicht dämpfen können, - im Gegenteil! Auffällig war der überwältigende Empfang - Salut und große Paraden. Peking hat diesem Besuch große Bedeutung beigemessen. Lukaschenko selbst verneigte sich auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor dem Denkmal für die Volkshelden und zeigte damit den Respekt Weißrusslands vor der chinesischen Geschichte und den chinesischen Nationalhelden.
China will Belarus darin unterstützen, so bald wie möglich Mitglied der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit zu werden. Beide Seiten versprachen in einer gemeinsamen Erklärung, „das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten und Hegemonie und Machtpolitik in allen Situationen abzulehnen, einschließlich einseitiger Sanktionen gegen andere Länder“ (26).
In diesen Sätzen steckt Sprengstoff: „…das internationale System mit den Vereinten Nationen als Kernstück aufrechtzuerhalten“ bedeutet die Ablehnung der vom Westen einseitig deklarierten "regelbasierten internationalen Ordnung". Es gilt das auf der UN-Charta beruhende Völkerrecht. "Einseitige Sanktionen gegen andere Länder" sind in den Augen von China, Russland und Weißrussland illegal, „denn sie wurden nicht abgestimmt, sie wurden nicht vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bestätigt, der nach Kapitel 7 das einzige Gremium ist, das nach internationalem Recht berechtigt ist, Sanktionen zu verhängen. Die Forderung „Hegemonie und Machtpolitik aufzugeben“ richtet sich direkt gegen die Vereinigten Staaten, bei denen auch die eigentliche Ursache für den Konflikt in der Ukraine gesehen wird.
Damit haben die Chinesen das aufgegriffen, was der US-amerikanische Philosoph, Politiktheoretiker, Historiker und Linguist Noam Chomsky seit dem Maidan-Putsch immer wieder in die Öffentlichkeit trägt: Der Ukraine-Krieg hat seine Wurzeln in US-Interventionismus und NATO-Osterweiterung. Anfang Februar 2020 – also nur wenige Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – zeigte sich Chomsky im Interview mit C.J. Polychroniou ("Truthout") überzeugt, dass die USA in ihrem politischen Ansatz gegenüber der Ukraine und Russland "den Bereich des rationalen Diskurses verlassen" haben. Chomsky sah damals nur eine mögliche Lösung des Konflikts: „Wenn die Krise in der Ukraine friedlich gelöst wird, ist dies eine europäische Angelegenheit und bricht mit dem "atlantischen" Konzept aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, das die USA fest im Sattel hält. Es könnte sogar ein Präzedenzfall für weitere Schritte in Richtung europäische Unabhängigkeit sein, vielleicht sogar in Richtung der Vision von Gorbatschow“; damit kam er auf die große Frage nach der globalen Ordnung und die sich von Osten nähernde Belt-and-Road-Initiative Chinas. (27)
Ähnlich wie Chomsky beurteilt die Situation der US-Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst Michael Hudson. Schon wenige Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine schrieb er den aufsehenerregenden Artikel "America Defeats Germany for the Third Time in a Century" (Amerika besiegt Deutschland zum dritten Mal in einem Jahrhundert).
Die aktive militärische Kraft seit 1991 seien die Vereinigten Staaten, schreibt er, von ihnen gehe die Aggression aus. Gegenseitige Abrüstung der Länder des Warschauer Pakts und der NATO lehnten sie damals ab, es habe keine „Friedensdividende“ gegeben. Stattdessen führte die von Clinton und der nachfolgenden Regierungen betriebene US-Politik mittels der NATO zu einer neuen militärischen Expansion, die ausschließlich eigenen US-orientierten „nationalen Sicherheits“-Blobs (das Wort für Sonderinteressen, die nicht genannt werden dürfen) dienten: „Die NATO ist zu Europas außenpolitischem Gremium geworden, bis hin zur Dominanz der heimischen Wirtschaftsinteressen.“ (28) Der langfristige Traum der US „New Cold Warriors“ sei es, Russland aufzubrechen oder zumindest seine „Jelzin/Harvard Boys-Manager-Kleptokratie“ wiederherzustellen. Diese US-Politik habe zu einer gewaltigen unbeabsichtigten Konsequenz geführt – sie hat Russland und China samt dem Iran, Zentralasien und anderen Ländern entlang der "One Belt, One Road"-Initiative zusammengetrieben.
Inzwischen macht die chinesische Politik kein Hehl daraus, „dass die Vereinigten Staaten für sie ein feindliches Land sind.“ (29) So fällt die Forderung nach dem Aufbau einer ausgewogenen, effektiven und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur auch bei Lukaschenko auf fruchtbaren Boden. Lukaschenko, der 2020 Ziel einer der vielen so genannten Farb-Revolutionen war, darf nun auf chinesische und russische Hilfe hoffen, um sich künftig dagegen abzusichern.
Mit Weißrussland haben die Chinesen begonnen, Länder wie Russland oder die zentralasiatischen Staaten als zukünftige Verbündete im Konflikt mit den Vereinigten Staaten zu betrachten. Weißrussland wird nun seine Wirtschaft auch mit China vernetzen und weiter mit Russland seinen militärisch-industriellen Komplex ausbauen, an dem sich die Chinesen vielleicht schon bald aktiv beteiligen könnten.
So könnte sich der Konflikt ausweiten und in die Länge ziehen – gemäß der US-Langzeitstrategie-Vorgabe TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.htm
2) Zit. wie DER SPIEGEL vom 14. Nov. 2009
3) Zit. nach Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU& NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 345
4) AUKUS ist ein trilaterales Militärbündnis, das Mitte September 2021 zwischen Australien, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geschlossen wurde.
5) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/410818.kriegsbündnis-militärpakt-zwischen-usa-britannien-und-australien-aukus-hat-tradition.html
6) USA/Nato/Japan versus China Die Militarisierung der ersten Inselkette
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9152
7) Eine ausführliche Beschreibung der Außenhandelsbeziehungen und der Geschichte der europäischen Interventionen findet sich in Die Preussische Expedition nach Ost-Asien. Nach amtlichen Quellen. Von A. Berg. 3. Band Berlin 1873.
8) Zitiert nach Wolfgang Effenberger: Pfeiler der US-Macht Seefahrermentalität und Puritanismus. Gauting 2005, S. 55 1952
9) Wilhelm Heine: Reise um die Erde nach Japan an Bord der Expedition Escadre unter Commodore M.G. Perry in den Jahren 1853, 1854 und 1855. Leipzig New York 1856. Bd. 1, S. 313
10) David L. Hoggan: Das blinde Jahrhundert. Tübingen 1979, S. 224
11) Rolf Winter: Ami go home: Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land. Hamburg 1989, S. 57
12) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Siege_of_Peking,_Boxer_Rebellion.jpg
13) Udo Sautter: Geschichte der Vereinigten Staaten. Stuttgart 1976, S. 3214)
14) Rolf-Dieter Müller (Hrsg.): Das Deutsche Reich und der Zweite Weltkrieg Band 10: Der Zusammenbruch des Deutschen Reiches 1945. Halbband 2: Die Folgen des Zweiten Weltkrieges. Deutsche Verlags-Anstalt, München 2008
15) https://countrymeters.info/de/Taiwan_(Republic_of_China)
16) Vgl. John Delury: Agents of Subversion: The Fate of John T. Downey and the CIA's Covert War in China. Cornell University Press 2022
7) https://usacac.army.mil/sites/default/files/publications/Army%20Operating%20Concept%202014%20%28TP525-3-1%29.pdf
18) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pelosi-taiwan-reise-101.html
19) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/taiwan-china-119.html
20) http://idlw.de/rapid-pacific-2022
21) Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8676
22) Eberl, Oliver/ Niesen, Peter (Hrsg.) (2011): Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf. S. 6f
23) https://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/wjbxw/202302/t20230220_11027664.htm
24) https://www.chinajusticeobserver.com/a/china-passes-first-legislation-for-reservists#:~:text=On%2030%20Dec.,2023.
25) https://table.media/china/standpunkt/chinas-neues-wehrdienst-gesetz-vorbereitung-auf-einen-krieg/
26) Eine Analyse von Alexander Mercouris von The Duran - Transkript und Übersetzung für seniora.org von Dr. Andreas Myläus https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-bedeutet-die-reise-von-praesident-lukaschenko-nach-china
27) Chomsky: US Approach to Ukraine and Russia Has “Left the Domain of Rational Discourse”https://chomsky.info/20220204/
28) https://www.counterpunch.org/2022/03/0
29) Chomsky: US Approach to Ukraine and Russia Has “Left the Domain of Rational Discourse” https://chomsky.info/20220204/
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