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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Allein im Sinne des Hegemon USA: Internationaler Frühschoppen diskutiert Strategien für einen verlängerten, sinnlosen Krieg statt für Frieden
Realitätsschock
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag, 19.03.2023, ist eine große Enttäuschung. Sie erlaubt sich, weitere massive Fälschungen zu verbreiten, die von den USA, ihrer NATO und Vasallen-Staaten in die Welt gesetzt werden. Statt Strategien zum Frieden zu besprechen, wie sie meldete, gab sich diese Sendung dazu her, einseitig, allein im Sinne des Hegemon USA und Anhang, Strategien für einen verlängerten, sinnlosen Krieg in der Ukraine zu diskutieren. Offenbar fürchtet man die erstarkte Friedensbewegung im Land und meint deshalb, ihre Fürsprecher unsichtbar machen zu müssen. Der sich abzeichnende Sieg Russlands in der Ukraine ist ein Alptraum für die USA und ihre NATO; man versucht ihn mit allen Mitteln zu verhindern und ist bereit, die Ukraine dafür zu opfern. Ebenso ist der Bund Russland-China ein noch größerer Alptraum für den kriegerischen, aggressiven Westen.

Der Besuch des Präsidenten Chinas, Xi Jinping, in Moskau am 21.03.2023 konsolidiert die langen soliden Beziehungen zwischen beiden großen Ländern, die sich gemeinsamen Herausforderungen stellen. Die demonstrative Freundschaft zwischen den beiden Staatschefs lässt die falsche perfide Darstellung des Westens ins Leere laufen, Feindseligkeiten gegenüber beiden Führern und ihren Ländern zu streuen. „My dear Friend“, so begrüßte der chinesische Präsident Xi Jinping seinen russischen Kollegen, Wladimir Putin. Drei Tage für Gespräche ist Zeit genug, um sich mit heiklen Fragen zu befassen und die strategische Zusammenarbeit zu festigen, die die beiden Länder vor mehr als einem Jahr angekündigt hatten. Dazu gehören auch Lösungen für den gegenseitigen Handel, wobei sich beide Staaten einig sind, zukünftig ohne die US-amerikanische Währung auszukommen. Die beiden Staatsoberhäupter werden unter vier Augen Fragen der internationalen Beziehungen erörtern.

Internationaler Frühschoppen beginnt mit Infamie über Präsident Putin, folgsam gegenüber USA, größter Kriegsverbrecherstaat der Geschichte

Ungeachtet der großen Hochachtung, die Präsident Wladimir Putin überall auf der Welt genießt - nicht nur in China - beginnt die Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 19.03.2023 mit einer Infamie, mit dem perfiden Ablenkungsmanöver, den russischen Präsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, während der wahre große Kriegsverbrecher, der große Verbündete, nämlich die US-Regierung als wiederholter Verbrecher gegen die Menschheit unangetastet bleibt. Den Vorgaben aus US-Instituten und allen möglichen US-Spin-Doktoren wird eben in Deutschland blind gefolgt, NATO-Pressemitteilungen werden ungeprüft übernommen, Kriegsverbrechen der USA spielen keine Rolle. Stattdessen bewirft man Russland ungestraft mit Schmutz, äußert völlig unbewiesene Anschuldigungen und übelste Verleumdungen. In Deutschland gibt es offenbar immer noch latenten Rassismus, der sich schon immer gegen die Slawen gerichtet hat.

Von Verbrecherstaat USA und ihrer NATO „beschützen“ lassen?

Diese unglaubliche, verblendete deutsche Gefolgschaft dem größten Kriegsverbrecherstaat der jüngsten Geschichte bestürzt. Für alle Teilnehmer und die Redaktion der Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am 19.03.2023 bedeuten die bewiesenen, bekannten Verbrechen der US-Regierungen offensichtlich nichts, Verbrechen der USA mit Millionen von Toten als Folge, die seit Ende des Zweiten Weltkriegs international dokumentiert sind. Sie sind für Redakteure kein Grund, sich irgendwie Gedanken zu machen, schon gar nicht darüber, wieso wir uns in Europa und speziell in Deutschland von einem solchen Verbrecherstaat und ihrer NATO „beschützen“ lassen wollen! Nicht einmal die jüngsten Verbrechen der USA gegen die Menschheit spielen eine Rolle, als wäre nichts geschehen im Irak, in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, Syrien und seit 2014 in der Ukraine, wo die USA mit ihrer NATO einen Krieg gegen Russland eingefädelt haben. Als Feigenblatt ließ sich die Redaktion am Ende der Sendung dazu herab, einen Zuhörer zuzuschalten, der gegen diese krankhafte russophobische Verunglimpfung des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin das Wort ergriff und auf alle Krisen, Konflikte, Kriege und Aggressionen der US-Regierungen hinwies.

"Die Kriegshandlungen der westlichen Koalition ... sind nichts anderes als eine Aggression... Sie haben uns betrogen... Man kann mit Fug und Recht sagen, dass der so genannte westliche Block unter Führung der USA das »Imperium der Lüge« verkörpert. Trotzdem haben wir im Dezember 2021 noch einmal einen Versuch gemacht, uns mit den USA und ihren Verbündeten über die Prinzipien der Sicherheitsordnung in Europa und die Nichterweiterung der NATO zu verständigen. Alles vergebens. Die Position der USA hat sich nicht verändert. Sie halten es nicht für nötig, sich mit Russland über diese für uns zentrale Frage zu verständigen. Sie verfolgen ihre Ziele und ignorieren unsere Interessen." (Aus der Rede von Präsident Wladimir Putin, 23.02.2022).

Sogar nach 20 Jahren nach dem zweiten US-Angriff auf den Irak sind deutsche Medien noch nicht in der Lage, die Falschheit der US-Regierung einzusehen.

Falschheit der US-Regierung bloßstellen

Die Falschheit der US-Regierung ist nach so viele Rechtsbrüchen und Demontage der zivilisierten Ordnung bloßzustellen. Journalisten, die nicht imstande sind, es zu tun, verlieren ihre Glaubwürdigkeit und machen sich zu Komplizen oder Hehler der wiederholten bekannten US-Kriegsverbrechen und US-Verbrechen gegen die Menschheit.

Weder Waffen, noch die NATO führen zum Frieden. Im Gegenteil. Seit der NATO-Gründung 1949 ist hinlänglich bekannt und gut dokumentiert, dass diese höchst bewaffnete US-Militärorganisation wiederholte Kriege und Aggressionen aller Art führt und die Integration Europas behindert. Wie von den USA und ihrer NATO gefordert, hat die Ampelregierung den NATO-US-Krieg in der Ukraine mit ihren irrsinnigen Waffenlieferungen an Kiew noch weiter befeuert, anstatt dazu beizutragen, diesen Krieg zu beenden.

Es ist nicht zu fassen: Berlin und die journalistische Regierungsentourage finden es völlig in Ordnung, das gegenseitige Abschlachten zu verlängern. Kein einziger deutscher Journalist in den führenden Medien hat den Mut, hier einmal dazwischen zu gehen und die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Je länger der Krieg dauert, desto mehr ukrainisches Territorium wird die Ukraine verlieren, und die Bewohner dieser verlorenen Territorien werden sich glücklich darüber schätzen, dann zu Russland zu gehören, wie schon jetzt die Menschen in den vier neuen, vormaligen ukrainischen Provinzen Donezk, Lugansk Saporischja und Cherson. Sie haben als russische Staatsbürger und als Teil der Russischen Föderation wesentlich bessere Lebensbedingungen als die Menschen, die in der reduzierten Ukraine verbleiben müssen. Das zeigen entsprechende Wirtschaftsdaten.

Kriegspartei Deutschland

Deutschland macht sich mit seinem Verhalten im Gefolge der US-Regierung von Joe Biden zur Kriegspartei und verstößt damit gleichzeitig gegen eine Reihe von Verträgen. Russland hat deshalb jedes Recht, militärisch gegen Berlin vorzugehen. Darauf hofft man heimlich besonders in antideutschen Kreisen in London, aber auch in Washington, machtvolle Kreise, die sich schon in der Zeit der sich anbahnenden deutschen Einheit als Gegenspieler Deutschlands hervortaten.

Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA.

Was aber damals in den 1990er Jahren nicht gut funktionierte, nämlich Deutschland klein zu halten und fern von Russland, soll jetzt nachgeholt werden. So richtet sich der ganze Konflikt in der Ukraine, der seit langem in London und Washington geplant und gut vorbereitet wurde, auch gegen Deutschland. Das müssen die Medien ansprechen, vor allem nach der Erklärung eines italienischen Generals, der im Gespräch mit dem Online-Portal „L'Antidiplomatico“ sagte: „Ständiger Krieg in Europa ist bevorzugtes Szenario der USA. Die USA haben ein Interesse daran, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich zu schüren und die europäischen Länder darin zu verwickeln. Deshalb ist es so überraschend, dass die EU-Länder mitmachen.“ So der italienische General Fabio Mini.

Nach dem NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999, der NATO-Osterweiterung bis an die Grenze Russlands gegen alle Abmachungen und Versprechen hat sich Russland letztendlich entschieden, gegen die aggressive Haltung der US/NATO wirksam militärisch vorzugehen, vor allem als der Westen begann, die Ukraine gegen Russland aufzurüsten und weltweit eine unverschämte feindselige Rhetorik gegen Russland verbreitete.

Strategie zum Frieden: Prinzip der unteilbaren Sicherheit muss gelten

Eine Strategie zum Frieden muss mit einer primären Hauptkorrektur beginnen, und zwar mit dem Rückzug der NATO aus allen Gebieten, die vorher zu den Warschauer Vertragsstaaten gehörten oder die NATO löst sich auf. Es hat das Prinzip der unteilbaren Sicherheit zu gelten, zu dem sich alle Mitgliedsstaaten der OSZE verpflichtet haben.

Je länger sich der Krieg hinzieht, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er sich ausweitet oder eine fatale Fehlkalkulation der einen oder anderen Seite zu einer Eskalation und einem Dritten Weltkrieg führt.

„Es geht überhaupt nicht um die Ukraine, sondern um die Weltordnung“ sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow (04.03.2023) und bezog sich dabei auf den Krieg. In dem anschließenden westlichen Mischmasch von widersprüchlichen Nachrichten zum Ukraine-Konflikt ist diese Aussage Lawrows praktisch verloren gegangen.

Dem USA/EU-Block seine Grenzen zeigen, dazu Sieg auf dem Schlachtfeld für Russland erforderlich

Die gegenwärtige sogenannte „Weltordnung“ ist gleichbedeutend mit der herrschenden amerikanischen Hegemonie. Präsident Wladimir Putin mit seiner Regierung unterwirft sich nicht dem hegemonialen Anspruch des westlichen Blocks USA/EU und weist ihn resolut zurück. Es geht jetzt darum, diesem USA/EU-Block seine Grenzen zu zeigen. "Die Vereinigten Staaten und der Westen haben mittlerweile ihre politische Glaubwürdigkeit verloren, und Russland sieht nur noch in einem Sieg auf dem Schlachtfeld einen gangbaren Ausweg." („Russland wird mit niemandem über die Ukraine verhandeln, sondern siegen“, Scott Ritter, Ex-Geheimdienstoffizier der US-Marineinfanterie und ehemaliger UN-Waffeninspekteur, 09.01.2023)

Weltordnung gemäß der Normen der Vereinten Nationen schaffen

Keine militärische, sondern eine politische Weltordnung ist zu schaffen und zu respektieren gemäß der Normen der Vereinten Nationen und gemäß einem gesunden Menschenverstand. Die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wäre damit gebannt.

Deutsches Narrativ über den Krieg in der Ukraine stößt außerhalb der EU auf allgemeine Ablehnung

Was wollen die Europäer, was strebt die EU an? Deutschland und Europa haben keine Strategie, hieß es einstimmig im „Internationalen Frühschoppen“ am 19.3.23. Diesbezüglich ist das Erlebnis vom Kanzler Scholz in Brasilien sehr erhellend und sollte in allen politischen Sendungen berücksichtigt werden: Kanzler Scholz stand da wie ein begossener Pudel, als Brasiliens Präsident Lula da Silva auf der zugehörigen Pressekonferenz das deutsche Narrativ über den Krieg in der Ukraine ganz deutlich ablehnte. Der deutsche Publizist Gert Ewen Ungar trifft den Nagel auf den Kopf in seinem Artikel „Brasiliens Lula lässt die Luft aus der deutschen Blase“. Darin heißt es in gekürzter Form:

"Lula hält die EU und Deutschland für unfähig, eine Friedenslösung zu finden. Dann bekommt Scholz und mit ihm das politische Deutschland einen Realitätsschock verpasst, der sich gewaschen hat. Der Großteil der Welt teilt Brasiliens Auffassung von einer Eskalation in Richtung Krieg, an der sowohl die Ukraine, als auch die EU, Deutschland sowie die NATO und die Vereinigten Staaten eklatante Schuld tragen. Lula machte eindeutig klar, Deutschland und die EU werde bei einer Suche nach einer neuen, stabilen Sicherheitsarchitektur für Europa nicht gebraucht, und er machte deutlich, dass eine Friedensinitiative an der EU und Deutschland vorbei führen wird. … Denn wer für eine Teilnahme an einer Friedensinitiative nicht in Frage kommt, sind Baerbock, von der Leyen, Borell und all die anderen, die der immer weitergehenden Eskalation Vorschub leisteten."

Marginalisierter Westen

Wer künftig die Geschicke Europas gestaltet, ist nicht die EU, es ist auch nicht Deutschland. Lula nennt explizit China, auch die Türkei. Dazu kommen Mexiko, Indien, Russland und andere. Der Westen hat sich marginalisiert.

Viele wirtschaftliche Kooperationsprojekte zwischen Russland und China zeigen, wie eng das russisch-chinesische Bündnis inzwischen geworden ist, eine Kooperation, die beispielhaft für die internationale Beziehungen im 21. Jahrhundert ist. Russland und China bleiben zusammen und stellen die Weichen für die Zukunft.

Die NATO-Länder verfolgen eine langfristige Strategie der Zurückdrängung und Schwächung Russlands, was Putin zunehmend zu Maßnahmen der Gegenwehr nötigte. Dabei hätte es Gelegenheiten genug gegeben, die ausgestreckte Hand des Riesen im Osten zu ergreifen, auch noch zu Beginn der Präsidentschaft Putins. Längst ist offenkundig, dass Sanktionen gegen Russland und Nibelungentreue gegenüber einer faschistisch unterwanderten Ukraine vor allem Deutschland und Europa selbst schaden. Russland ist inzwischen erfolgreich dabei, sich global umzuorientieren, neue Bündnisse und Abnehmer für seine Ressourcen zu finden und mit China an einem alternativen Weltfinanzsystem zu basteln. Das alte Bündnis, dominiert von den USA, hat so viel Elend über den Rest der Welt gebracht, dass die Erfolgsaussichten für dieses Projekt groß sind. Das alte Imperium ist dabei, sich selbst zu demontieren — mit destruktiven Aktionen, die zum großen Teil ohne Not und nur aufgrund von Hybris unternommen wurden. Der Ukraine-Konflikt wird künftig als Wendepunkt gelten.

Europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands

Bisher hat die NATO den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa verhindert. Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der US-geführten NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, also unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war auch Vision und Vorhaben Deutschlands unter Kanzler Helmut Kohl und Außenminister Genscher. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl durch die NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Osteuropa grob missachtet.

Garantie der Sicherheitsinteressen Russlands, eine der Voraussetzungen für Frieden

Diese Sicherheitsinteressen Russlands sind endlich zu respektieren. Sie zu garantieren wird eine der Voraussetzungen sein, um zu einem Friedensvertrag für die verbliebene Ukraine zu kommen. Die neuen Grenzverläufe der Ukraine werden zu akzeptieren sein, die Folge eines Krieges sind, der vom Kiew-Regime ausgelöst wurde, indem es sich von der US/NATO dafür benutzen ließ.

Russland ist und bleibt ein wichtiges Land für Deutschland und Europa. Wenn die Ukraine eine europäische Perspektive haben soll, muss sie zuerst Frieden mit Russland schließen. Die an Russland angegliederten Territorien sind für die Ukraine schon verloren, aber es wird weiteren Verlust von Territorien geben, wenn Kiew den Krieg nicht beenden will. Europa sollte dazu die Weichen stellen, weil andernfalls das Selbstmord-Risiko für ganz Europa in ungeahntem Ausmaß steigt.

Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben

Präsident Wladimir Putin führt in seiner Rede am 23.02.2022 aus: "Die weitere Ausdehnung der NATO-Infrastruktur und die in Angriff genommene Aneignung des Territoriums der Ukraine für die Zwecke des Nordatlantischen Bündnisses ist für uns unannehmbar. ... für uns ist es eine Frage von Leben und Tod, die Frage unserer historischen Zukunft als Volk... um Russland und unsere Menschen zu verteidigen. Die Umstände verlangen von uns entschiedenes und unverzügliches Handeln. Die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe und die Durchführung einer militärischen Spezialoperation gebeten... Die heutigen Ereignisse haben nicht das Ziel, die Interessen der Ukraine und des ukrainischen Volkes zu schädigen. Sie dienen der Verteidigung Russlands gegen diejenigen, die die Ukraine als Geisel genommen haben und versuchen, sie gegen unser Land und sein Volk zu instrumentalisieren. Unser Handeln ist ein Akt der Selbstverteidigung gegen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, und gegen ein noch größeres Unglück als das, was heute geschieht." (Präsident Wladimir Putin, 23.02.2022)

Notwehroperation und militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass

Gemäß Völkerrecht handelt es sich um eine Notwehroperation und eine militärische Beistandshilfe für die Volksrepubliken des Donbass, was nach Art.51 der UN-Charta gerechtfertigt ist, genauso wie der russische Beistand für Syrien, als der Kreml im Jahr 2015 der Bitte um Hilfe des Präsidenten Baschar Al-Assad an Präsident Wladimir Putin stattgab.

Ende des Ukraine-Krieges, wenn Russland sich dazu entschließt

Da von den USA und ihrer NATO keine glaubwürdigen Initiativen für einen Frieden in der Ukraine ausgehen, „wird der Krieg in der Ukraine enden, wenn sich Russland dazu entschließt.“ So sinngemäß auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), Antonio Guterres, nach seinem Besuch im Kreml und seinem langen Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow (26.04.2022). Der Krieg wird also auf dem Schlachtfeld enden. Mit Nazi-Deutschland geschah dasselbe.

In der Ukraine ist die NATO mit ihren Beratern, Kontakten, Ausbildern und Nachrichtendiensten im Spiel, und das nicht erst seit Kriegsausbruch, sondern schon seit Jahrzehnten, schon seit dem Zerfall der Sowjetunion, danach allerdings in ansteigendem Maße. Nun wird sich bald auch für alle noch bisher ahnungslosen Europäer zeigen, dass diese Organisation für Europa keinen Sinn hat.

NATO als heilige Kuh – auch im „Internationalen Frühschoppen“

Selbst wenn immer noch deutsche Akademiker und Politiker wie in der Redaktion der Sendung „Internationaler Frühschoppen“ und die eingeladenen Teilnehmer am Sonntag 19.3. meinen, weiter die NATO als heilige Kuh betrachten zu müssen, ist sie es schon lange nicht mehr. Für die NATO wird sich zeigen: Heilige Kühe werden nie geschlachtet, sie verschwinden einfach.

Seit einiger Zeit ist die NATO zersplittert und zerstritten. Und so urteilt deshalb der US-Oberstleutnant Douglas Macgregor: "Wenn die Sache weitergeht, und wir mehr und mehr Druck auf das Bündnis ausüben, wird das Bündnis schließlich zerfallen, weil die Europäer das nicht wollen. Dies könnte also zur völligen Zerstörung der NATO führen."

Für einen zuverlässigen Frieden in Europa NATO-Vertragskündigung Deutschlands und anderer EU-Staaten fällig

Zumindest ein Teil der Führung der Vereinigten Staaten setzt weiterhin auf die Expansion der NATO, um – auch gegen die EU – die vollständige Kontrolle über Europa zu erringen und, vor allem, den russischen Einfluss zurückzudrängen. Die imperiale Ausdehnung kennt keine Grenzen. Mehr Geld für dieses US-Monster wäre der helle Wahnsinn. Deutschland und Europa haben genug Probleme, um auch noch Geld und Waffen in Kriege und ihre Vorbereitungen zu verschwenden. Die NATO gehört geschlossen. Deutschlands NATO-Austritt wäre der erste Schritt dafür. Auch für die USA ist die NATO eine große Belastung. Diese fällige NATO-Vertragskündigung Deutschlands und anderer EU-Staaten wäre der erste erforderliche, richtige Schritt für einen zuverlässigen Frieden in Europa.


Verfasst am 21.03.2023 unter Bezugnahme auf Phoenix-Sendung „Internationaler Frühschoppen“ am Sonntag 19.0320.23: „Waffen, NATO, Diplomatie – Welche Strategie führt zum Frieden?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 809  vom 29.03.2023

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