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Kommentar
Eine Rückbesinnung auf den guten alten Klassenkampf
Reich, sehr reich und obszön reich
Von Markus Heizmann, Bündnis gegen Krieg, Basel
Philanthropen? Frei nach dem Wort von Bertolt Brecht hat nicht nur «das Böse Namen und Adresse», auch die Reichen und Superreichen können benannt werden. Magazine wie «Forbes», «Bilanz» oder andere veröffentlichen jährlich ein Ranking der reichsten Menschen der Welt. (1) Es erstaunt wenig, dass sich an dieser Rangliste von Jahr zu Jahr wenig ändert. Wohl gelangen Neulinge wie Jeff Bezos (138.32 Milliarden Dollar), Mark Zuckerberg (82.13 Milliarden Dollar) oder Elon Musk (76.1 Milliarden Dollar) an die Spitze der Liste. Die «Klassiker», genannt seien u.a. Bill Gates, Warren Buffet oder Rupert Murdoch sind nach wie vor auf der Liste und nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch äußerst aktiv.
Sie sind es auch, die in die globalen politischen Prozesse, letztendlich gegen die armen Menschen der Welt, eingreifen. Sehr oft tarnen sie diese Einmischungen als «ein gutes Werk», wir erinnern an die Bill und Melinda Gates Stiftung (BMF) die sich nach außen philanthropisch gibt. In Tat und Wahrheit verfolgt die BMF jedoch eine rassistische Agenda. Die von der BMF postulierte «globale Durchimpfung», aktuell gegen COVID-19, ist bestimmt kein gutes Werk: Wenn schon das «Deutsche Ärzteblatt», alles andere als eine ideologisch gefärbte Publikation, die BMF und deren Einfluss auf die WHO kritisiert, lässt das aufhorchen. (2)
Indes sind Organisationen wie die BMF oder die OSF (Open Society Foundations) von George Soros noch relativ harmlos. Andererseits wissen wir so gut wie gar nichts von dem, was hinter den verschlossenen Türen in den Dunkelzimmern dieser Organisationen ausgeheckt wird. Wir wissen jedoch, dass es sie gibt und wann immer sie offen aktiv werden, können sie benannt werden. Allein die Tatsache, dass ein Impfprogramm von der BMF oder ein «zivilgesellschaftlicher Aufstand» von der OSF unterstützt wird, lässt und aufhorchen. Aufhorchen lassen auch die Vernetzungen dieser so genannten «Philanthropen» zur WHO und zu anderen internationalen und staatlichen Einrichtungen.
Hinter verschlossenen Türen
Gefährlicher sind jedoch die Geldflüsse jener Individuen und Institutionen, welche wir nicht sehen und nicht hören. Als erste investigative JournalistInnen damit anfingen, über die Bilderberg Konferenzen zu recherchieren und zu berichten, wurde solches noch als «Verschwörungstheorie» diffamiert. Inzwischen schaffen es die Geheimbündler sogar in die notorisch main stream orientierte Enzyklopädie Wikipedia: «Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.» (3)
Das ist natürlich mehr als arg geschönt. Wenn sich «einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten» über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen austauschen, sind dies wohl Themen, die uns alle betreffen. Es darf davon ausgegangen werden, dass an diesen Treffen auch Beschlüsse gefasst werden, diese Beschlüsse sind jedoch – so wie alles an den Bilderberg Konferenzen – geheim. Lediglich der Tagungsort und die Teilnehmerlisten werden jeweils bekannt gegeben, jedoch immer erst nach den Konferenzen.» (4)
Gegründet und weiter organisiert werden diese und andere Treffen von den so genannten Eliten, von den Reichen und Superreichen, die natürlich darauf bedacht sind, ihren Reichtum zu erhalten und wenn immer möglich und mit allen Mitteln zu vermehren. Dies ist selbstverständlich ein Kampf von einigen Wenigen gegen den Rest der Welt, also gegen uns alle.
Es herrscht Klassenkrieg!
Warren Buffet, momentan mit einem Vermögen von 68.74 Milliarden $ auf Platz 7 auf der Liste, brachte es auf den Punkt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" (5) Klarer kann man sich kaum ausdrücken.
Es gibt den alltäglichen Reichtum der Wenigen im kapitalistischen System und es es gibt einen Reichtum, der dermaßen immens ist, dass er nicht anders als obszön bezeichnet werden kann. Ein stetig wachsendes Vermögen von aktuell 138.32 Milliarden Dollar (Jeff Bezos) ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Dies auch, weil die ArbeiterInnen bei Amazon, dessen Besitzer Bezos ist, ja bekanntlich zu miserablen Bedingungen arbeiten müssen. (6)
Die Menschen, die unter prekären Bedingungen leben und arbeiten müssen, können sich Zahlenkonstrukte im Milliarden-Dollar-Bereich schon nicht mehr vorstellen. 15 Milliarden Euro hätte Griechenland bis Ende 2019 aufbringen müssen, um allein die angehäuften angeblichen Schulden bei der Europäischen Union zu tilgen. (7) Eine Kleinigkeit, zum Beispiel für Elon Musk der mit einem Vermögen von 76.71 Milliarden $ mehr als nur die Schulden von Griechenland aufheben könnte. Stattdessen schickt Musk, bzw. dessen Firma Starlink, 12.000 Satelliten ins All, die uns alle flächendeckend mit 5G Strahlen beglücken sollen, ungeachtet der gesundheitlichen Gefahren, die von der 5G-Technologie ausgehen. Ziel davon ist, laut Musk, jeden Menschen überall und jederzeit per Smartphone erreichbar zu machen. Dass die gesundheitlichen Folgen von 5G noch überhaupt nicht erforscht und diese Technologie höchst umstritten ist, scheint Elon Musk nicht zu kümmern.
Wenn einigen aus dem erlauchten Kreis der Reichen und Superreichen noch immer Philanthropie unterstellt wird, dann entsteht so ein völlig falsches Bild dieser Kaste von Superkapitalisten: Nicht weil sie auch nur im entferntesten «gute» Menschen sind zählen sie nun zu den reichsten Menschen der Welt. Ein Vermögen von mehreren Milliarden von Dollar kann gar nicht mit ehrlicher Arbeit angehäuft werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Reichtum und Macht Hand in Hand gehen. Dass eigentlich staatliche Kernaufgaben, wie Erziehung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr u.a.m. privatisiert werden, ist an sich schon skandalös genug. Dass eine verdeckte politische Agenda unter dem Deckmantel der «Zivilgesellschaft», oder unter anderen wohlklingenden Namen von NGO‘s gefahren wird, ist noch viel skandalöser. So gut wie immer steckt hinter dieser Agenda das Kapital derjenigen, die wir auch auf der Liste der reichsten Menschen der Welt finden.
«Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen»
Dieses Zitat des französischen Historikers und Sozialreformers Jean Jaurès (geboren 1859, ermordet 1914) können wir ergänzen mit: «Der Kapitalismus trägt die Krise mit sich wie die Wolke den Regen». Ebenso wie an den Krieg, versuchen die kapitalistischen Massenmedien, die Menschen auch an die Krise zu gewöhnen. Eine andere, eine friedliche, nicht ausbeuterische Welt wird nicht mal in Betracht gezogen. Wer es gegenwärtig auch nur wagt fundamentale Alternativen zum herrschenden Haifisch-Kapitalismus und damit zur herrschenden Kriegs- und Krisen Ideologie zu formulieren, läuft Gefahr, diffamiert, ruiniert und letztendlich auch kriminalisiert zu werden.
Dabei liegen die systemimmanenten destruktiven Kräfte für alle klar ersichtlich da: Kriege, Katastrophen, die anhaltende ökologische Zerstörung und eben auch die periodischen Krisen gehen einher mit dem, was gemeinhin als «freie Marktwirtschaft» apostrophiert wird. Diese Marktwirtschaft ist indes alles andere als frei. Frei und privat sind lediglich die Gewinne, welche vornehmlich den Ärmsten des Planeten, letztendlich jedoch uns allen geraubt werden. Wenn jedoch Verluste eingefahren werden, und dies geschieht zwangsläufig immer wieder, so tragen wir alle die Folgen dieser Verluste.
Rette sich wer kann!
Die Spitze des kapitalistischen Systems, sozusagen die Schnauze des Haifischs, bilden die Banken und die Börsen. Und da der Fisch vom Kopf her stinkt, sind es auch die Börsen und die Banken, welche am sensibelsten auf die periodisch auftretenden kapitalistischen Skandale und Missstände reagieren. Dieses Phänomen ist bekannt, spätestens seit dem grossen Börsencrash im Jahr 1929, als in New York von einem Tag auf den anderen die Aktienkurse ins Bodenlose stürzten.
Gelernt, bzw. geändert wurde nichts. Die darauf folgenden Krisen werden schön geredet, von einem Kollaps des Systems will niemand hören. Dass sich dieses System mittlerweile von einer Krise zur nächsten hangelt und sich nur noch virtuell am Leben erhalten kann, ist nur allzu offensichtlich. So werden Optionen auf den Tisch gelegt, welche in der Tat nur die öffentliche Meinung beruhigen sollen, substanziell ändert sich nichts. Da werden einerseits die Gelddruckmaschinen auf Höchstleistung gefahren, andererseits wird die Abschaffung des Bargeldes und die Einführung einer digitalen Währung propagiert. Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des Systems erscheinen ratlos, und bevor sie aus dem Fenster springen, wie einst ihre Vorgänger im New York des Jahres 1929, versuchen sie für sich zu retten was noch zu retten ist.
Notrecht!
Die neuste Bankenkrise, deren Ende übrigens noch nicht abzusehen ist, wurde von der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien USA ausgelöst. (8) Diese Bank, die sich darauf spezialisiert hatte, Start-ups zu finanzieren, brach am 13. März 2023 zusammen. Die Gründe, welche dafür genannt werden, sind vielfältig: Erhöhung des US Leitzinses, Rückzug von Einlagen, mangelndes Vertrauen der Investoren usw. usf. Die Regierung der USA beeilte sich indes, die Öffentlichkeit zu beruhigen: Weder für die Märkte noch für die übrigen Banken bestünde Gefahr.
Nur eine knappe Woche später, am 17. März 2023 musste eine andere US Bank, die First Republic Bank, mit 30 Milliarden Dollar von elf anderen US Grossbanken gestützt werden. Zwei Tage später, am 19. März 2023 verkündete die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter gemeinsam mit den CEOS von Crédit Suisse (CS), UBS und der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die UBS die Crédit Suisse aufkaufen würde. Diese Fusion kam für die Öffentlichkeit plötzlich. Wie lange der Deal hinter den Kulissen vorbereitet wurde, lässt sich nur erahnen.
Während der Corona Krise hatte die Schweizer Regierung von dem so genannten Notrecht Gebrauch gemacht. Dieses Notrecht sieht vor, dass die Regierung – im Fall einer umfassenden Krise – rasch handeln und Maßnahmen ergreifen darf, ohne zuvor das Parlament zu konsultieren. Offenbar ist die Regierung der Schweiz Dank Corona auf den Geschmack gekommen. Die Fusion, bzw. der Aufkauf einer Bank durch eine andere, ist normalerweise ein Prozess, der Monate dauert. Hier ging das praktisch während Stunden über die Bühne. Gleichzeitig sprach die Regierung per Notrecht für die Fusion eine Garantie, eine Bürgschaft von 259 Milliarden Schweizer Franken.
Dieses mehr als fragwürdige Vorgehen der Regierung gibt inner- und außerhalb des Schweizer Parlaments zu reden. Von links bis rechts fordern nun die Räte eine Untersuchung der Vorgänge – was sich daraus ergeben wird, wird sich weisen.
Folgen
In der Folge wird sowohl in Finanzkreisen als auch in der Politik hektisch versucht zu nivellieren und zu beruhigen: «Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise von 2008.» wird zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler Scholz vom ZDF zitiert. (9)
Möglicherweise sollte ihn mal jemand darüber aufklären, dass sich die westlichen Märkte zur Zeit in einer akuten Finanzkrise befinden.
Doch auch in der Schweiz wird – ebenso wie in den USA – versucht das herzustellen, was der Westen anderenorts, genannt seien exemplarisch Syrien und die Ukraine, so vehement bekämpft: Stabilität. Stabilität ist das Zauberwort. Um angeblich die Stabilität der Finanzmärkte nicht zu gefährden, wurde von der Schweizer Regierung Notrecht angewandt. Um die Stabilität angeblich zu gewährleisten, gefährdet diese Fusion gemäß den Zürcher Tagesanzeiger 30`000 Stellen. 10 Nicht eingerechnet sind dabei die indirekten Folgen für Kleinunternehmer, Kleinanleger und Sparer.
Die Milliardenbeträge, mit denen jongliert wird, aber auch die Milliardenbeträge, die Gates, Buffet, Bezos und Konsorten ihr «Eigentum» nennen, machen deutlich: Die Börsen, die Finanzmärkte, das Geld, all das sind virtuelle Blasen, die mit der Realität rein gar nichts zu tun haben.
Realitäten
Real sind die Menschen und ihre Bedürfnisse. Real ist das Land, auf dem die Nahrung wächst, real ist auch das Saatgut, welches auf diesem Land angepflanzt wird. Dies haben auch die «Eliten», von denen hier die Rede ist, erkannt. So kauft zum Beispiel Bill Gates im großen Stil Land überall auf der Welt auf. So versuchen Saatgutkonzerne wie Monsanto und andere vitales Saatgut zu verbieten und durch ihr eigenes, teils hybrides, teils genmanipuliertes Saatgut zu ersetzen. Dieses düstere Kapitel der kapitalistischen und imperialistischen Realität ist höchst gefährlich für unser aller Leben - und viel zu wenig bekannt.
Raubritter
Inwieweit die gegenwärtigen Verwerfungen an den Finanzmärkten tendenziell sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Betroffen sind, zurzeit da dieser Beitrag verfasst wird, drei Banken. Die Schweizer Crédit Suisse wurde als «to big to fail» eingestuft. «To big to fail» ist englisch, in der deutschen Übersetzung bedeutet es: «Die Gewinne der betreffenden Bank werden an die privaten Anleger ausbezahlt, Verluste, inklusive eines Konkurses muss die Öffentlichkeit, sprich wir alle tragen».
In der Tat müssen wir mit so einer Wirtschaftsweise nicht mehr auf das Ende des Kapitalismus warten. Was uns heute unter dem Deckmantel einer «freien Marktwirtschaft» und ähnlichen Euphemismen präsentiert wird, ist in Tat und Wahrheit Raubrittertum der übelsten Sorte. Dieses Raubrittertum produziert Ausbeutung, Krisen und Kriege. Vollkommen resistent gegen Fakten, vollkommen losgelöst von jeglicher Realität agieren die selbsternannten Eliten, als gäbe es kein Morgen. Und sie haben ja recht, für sie gibt es tatsächlich keine Zukunft. Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus, mit all den Folgeerscheinungen, welche diese Ideologien mit sich bringen, haben abgewirtschaftet, sie sind Geschichte und sie gehören auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Aber wie sagte doch Warren Buffet? «[…] Es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den [Klassen] Krieg führt und gewinnt». Was Buffet in seiner Arroganz nicht bedacht hat: Er und die mit ihm verbandelten Reichen und Superreichen sind die Wenigen. Wir sind die Mehrheit, wir sind die Vielen. Wenn sich jedoch die Mehrheit erst ihrer Macht bewusst wird, dann wird sich das Blatt wenden.
Fußnoten:
1 Siehe auch https://www.vermoegenmagazin.de/reichste-menschen-der-welt/ (Zugriff 2023)
2 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72809/Kritik-an-Dominanz-der-Gates-Stiftung-in-der-Welt
%C2%ADgesund%C2%ADheits%C2%ADorgani%C2%ADsation Zugriff 2022)
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz (Zugriff 2022)
4 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/ und hier:
https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2022/participants-2022 (Zugriffe jeweils 2022)
5 https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett (Zugriff 2022)
6 Zum Arbeitskampf der Amazon ArbeiterInnen siehe auch https://direkteaktion.org/rip-christian-kraehling/ (Zugriff 2023)
7 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/griechenland-muss-schulden-von-rund-15-milliarden-eurotilgen-15867339.html sowie: https://www.gevestor.de/details/die-10-laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldungweltweit-17648.html (Zugriff jeweils 2023)
8 https://www.svb.com/ (Zugriff 2023)
9 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/sorgen-finanzkrise-banken-pleite-silicon-valley-credit-suisse-100.html (Zugriff 2023)
10 https://www.tagesanzeiger.ch/bei-ubs-und-cs-sind-bis-zu-30000-stellen-in-gefahr-450952436168 (Zugriff 2023)
Online-Flyer Nr. 810 vom 26.04.2023
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Kommentar
Eine Rückbesinnung auf den guten alten Klassenkampf
Reich, sehr reich und obszön reich
Von Markus Heizmann, Bündnis gegen Krieg, Basel
Philanthropen? Frei nach dem Wort von Bertolt Brecht hat nicht nur «das Böse Namen und Adresse», auch die Reichen und Superreichen können benannt werden. Magazine wie «Forbes», «Bilanz» oder andere veröffentlichen jährlich ein Ranking der reichsten Menschen der Welt. (1) Es erstaunt wenig, dass sich an dieser Rangliste von Jahr zu Jahr wenig ändert. Wohl gelangen Neulinge wie Jeff Bezos (138.32 Milliarden Dollar), Mark Zuckerberg (82.13 Milliarden Dollar) oder Elon Musk (76.1 Milliarden Dollar) an die Spitze der Liste. Die «Klassiker», genannt seien u.a. Bill Gates, Warren Buffet oder Rupert Murdoch sind nach wie vor auf der Liste und nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch äußerst aktiv. Sie sind es auch, die in die globalen politischen Prozesse, letztendlich gegen die armen Menschen der Welt, eingreifen. Sehr oft tarnen sie diese Einmischungen als «ein gutes Werk», wir erinnern an die Bill und Melinda Gates Stiftung (BMF) die sich nach außen philanthropisch gibt. In Tat und Wahrheit verfolgt die BMF jedoch eine rassistische Agenda. Die von der BMF postulierte «globale Durchimpfung», aktuell gegen COVID-19, ist bestimmt kein gutes Werk: Wenn schon das «Deutsche Ärzteblatt», alles andere als eine ideologisch gefärbte Publikation, die BMF und deren Einfluss auf die WHO kritisiert, lässt das aufhorchen. (2)
Indes sind Organisationen wie die BMF oder die OSF (Open Society Foundations) von George Soros noch relativ harmlos. Andererseits wissen wir so gut wie gar nichts von dem, was hinter den verschlossenen Türen in den Dunkelzimmern dieser Organisationen ausgeheckt wird. Wir wissen jedoch, dass es sie gibt und wann immer sie offen aktiv werden, können sie benannt werden. Allein die Tatsache, dass ein Impfprogramm von der BMF oder ein «zivilgesellschaftlicher Aufstand» von der OSF unterstützt wird, lässt und aufhorchen. Aufhorchen lassen auch die Vernetzungen dieser so genannten «Philanthropen» zur WHO und zu anderen internationalen und staatlichen Einrichtungen.
Hinter verschlossenen Türen
Gefährlicher sind jedoch die Geldflüsse jener Individuen und Institutionen, welche wir nicht sehen und nicht hören. Als erste investigative JournalistInnen damit anfingen, über die Bilderberg Konferenzen zu recherchieren und zu berichten, wurde solches noch als «Verschwörungstheorie» diffamiert. Inzwischen schaffen es die Geheimbündler sogar in die notorisch main stream orientierte Enzyklopädie Wikipedia: «Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle Treffen von einflussreichen Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten, bei denen Gedanken über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen ausgetauscht werden.» (3)
Das ist natürlich mehr als arg geschönt. Wenn sich «einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Medien, Hochschulen, Hochadel und Geheimdiensten» über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen austauschen, sind dies wohl Themen, die uns alle betreffen. Es darf davon ausgegangen werden, dass an diesen Treffen auch Beschlüsse gefasst werden, diese Beschlüsse sind jedoch – so wie alles an den Bilderberg Konferenzen – geheim. Lediglich der Tagungsort und die Teilnehmerlisten werden jeweils bekannt gegeben, jedoch immer erst nach den Konferenzen.» (4)
Gegründet und weiter organisiert werden diese und andere Treffen von den so genannten Eliten, von den Reichen und Superreichen, die natürlich darauf bedacht sind, ihren Reichtum zu erhalten und wenn immer möglich und mit allen Mitteln zu vermehren. Dies ist selbstverständlich ein Kampf von einigen Wenigen gegen den Rest der Welt, also gegen uns alle.
Es herrscht Klassenkrieg!
Warren Buffet, momentan mit einem Vermögen von 68.74 Milliarden $ auf Platz 7 auf der Liste, brachte es auf den Punkt: "Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen" (5) Klarer kann man sich kaum ausdrücken.
Es gibt den alltäglichen Reichtum der Wenigen im kapitalistischen System und es es gibt einen Reichtum, der dermaßen immens ist, dass er nicht anders als obszön bezeichnet werden kann. Ein stetig wachsendes Vermögen von aktuell 138.32 Milliarden Dollar (Jeff Bezos) ist schlicht und ergreifend ein Skandal. Dies auch, weil die ArbeiterInnen bei Amazon, dessen Besitzer Bezos ist, ja bekanntlich zu miserablen Bedingungen arbeiten müssen. (6)
Die Menschen, die unter prekären Bedingungen leben und arbeiten müssen, können sich Zahlenkonstrukte im Milliarden-Dollar-Bereich schon nicht mehr vorstellen. 15 Milliarden Euro hätte Griechenland bis Ende 2019 aufbringen müssen, um allein die angehäuften angeblichen Schulden bei der Europäischen Union zu tilgen. (7) Eine Kleinigkeit, zum Beispiel für Elon Musk der mit einem Vermögen von 76.71 Milliarden $ mehr als nur die Schulden von Griechenland aufheben könnte. Stattdessen schickt Musk, bzw. dessen Firma Starlink, 12.000 Satelliten ins All, die uns alle flächendeckend mit 5G Strahlen beglücken sollen, ungeachtet der gesundheitlichen Gefahren, die von der 5G-Technologie ausgehen. Ziel davon ist, laut Musk, jeden Menschen überall und jederzeit per Smartphone erreichbar zu machen. Dass die gesundheitlichen Folgen von 5G noch überhaupt nicht erforscht und diese Technologie höchst umstritten ist, scheint Elon Musk nicht zu kümmern.
Wenn einigen aus dem erlauchten Kreis der Reichen und Superreichen noch immer Philanthropie unterstellt wird, dann entsteht so ein völlig falsches Bild dieser Kaste von Superkapitalisten: Nicht weil sie auch nur im entferntesten «gute» Menschen sind zählen sie nun zu den reichsten Menschen der Welt. Ein Vermögen von mehreren Milliarden von Dollar kann gar nicht mit ehrlicher Arbeit angehäuft werden.
Es liegt in der Natur der Sache, dass Reichtum und Macht Hand in Hand gehen. Dass eigentlich staatliche Kernaufgaben, wie Erziehung, Gesundheitswesen, öffentlicher Verkehr u.a.m. privatisiert werden, ist an sich schon skandalös genug. Dass eine verdeckte politische Agenda unter dem Deckmantel der «Zivilgesellschaft», oder unter anderen wohlklingenden Namen von NGO‘s gefahren wird, ist noch viel skandalöser. So gut wie immer steckt hinter dieser Agenda das Kapital derjenigen, die wir auch auf der Liste der reichsten Menschen der Welt finden.
«Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen»
Dieses Zitat des französischen Historikers und Sozialreformers Jean Jaurès (geboren 1859, ermordet 1914) können wir ergänzen mit: «Der Kapitalismus trägt die Krise mit sich wie die Wolke den Regen». Ebenso wie an den Krieg, versuchen die kapitalistischen Massenmedien, die Menschen auch an die Krise zu gewöhnen. Eine andere, eine friedliche, nicht ausbeuterische Welt wird nicht mal in Betracht gezogen. Wer es gegenwärtig auch nur wagt fundamentale Alternativen zum herrschenden Haifisch-Kapitalismus und damit zur herrschenden Kriegs- und Krisen Ideologie zu formulieren, läuft Gefahr, diffamiert, ruiniert und letztendlich auch kriminalisiert zu werden.
Dabei liegen die systemimmanenten destruktiven Kräfte für alle klar ersichtlich da: Kriege, Katastrophen, die anhaltende ökologische Zerstörung und eben auch die periodischen Krisen gehen einher mit dem, was gemeinhin als «freie Marktwirtschaft» apostrophiert wird. Diese Marktwirtschaft ist indes alles andere als frei. Frei und privat sind lediglich die Gewinne, welche vornehmlich den Ärmsten des Planeten, letztendlich jedoch uns allen geraubt werden. Wenn jedoch Verluste eingefahren werden, und dies geschieht zwangsläufig immer wieder, so tragen wir alle die Folgen dieser Verluste.
Rette sich wer kann!
Die Spitze des kapitalistischen Systems, sozusagen die Schnauze des Haifischs, bilden die Banken und die Börsen. Und da der Fisch vom Kopf her stinkt, sind es auch die Börsen und die Banken, welche am sensibelsten auf die periodisch auftretenden kapitalistischen Skandale und Missstände reagieren. Dieses Phänomen ist bekannt, spätestens seit dem grossen Börsencrash im Jahr 1929, als in New York von einem Tag auf den anderen die Aktienkurse ins Bodenlose stürzten.
Gelernt, bzw. geändert wurde nichts. Die darauf folgenden Krisen werden schön geredet, von einem Kollaps des Systems will niemand hören. Dass sich dieses System mittlerweile von einer Krise zur nächsten hangelt und sich nur noch virtuell am Leben erhalten kann, ist nur allzu offensichtlich. So werden Optionen auf den Tisch gelegt, welche in der Tat nur die öffentliche Meinung beruhigen sollen, substanziell ändert sich nichts. Da werden einerseits die Gelddruckmaschinen auf Höchstleistung gefahren, andererseits wird die Abschaffung des Bargeldes und die Einführung einer digitalen Währung propagiert. Mit anderen Worten: Die Verantwortlichen des Systems erscheinen ratlos, und bevor sie aus dem Fenster springen, wie einst ihre Vorgänger im New York des Jahres 1929, versuchen sie für sich zu retten was noch zu retten ist.
Notrecht!
Die neuste Bankenkrise, deren Ende übrigens noch nicht abzusehen ist, wurde von der Silicon Valley Bank (SVB) in Kalifornien USA ausgelöst. (8) Diese Bank, die sich darauf spezialisiert hatte, Start-ups zu finanzieren, brach am 13. März 2023 zusammen. Die Gründe, welche dafür genannt werden, sind vielfältig: Erhöhung des US Leitzinses, Rückzug von Einlagen, mangelndes Vertrauen der Investoren usw. usf. Die Regierung der USA beeilte sich indes, die Öffentlichkeit zu beruhigen: Weder für die Märkte noch für die übrigen Banken bestünde Gefahr.
Nur eine knappe Woche später, am 17. März 2023 musste eine andere US Bank, die First Republic Bank, mit 30 Milliarden Dollar von elf anderen US Grossbanken gestützt werden. Zwei Tage später, am 19. März 2023 verkündete die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter gemeinsam mit den CEOS von Crédit Suisse (CS), UBS und der Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma), dass die UBS die Crédit Suisse aufkaufen würde. Diese Fusion kam für die Öffentlichkeit plötzlich. Wie lange der Deal hinter den Kulissen vorbereitet wurde, lässt sich nur erahnen.
Während der Corona Krise hatte die Schweizer Regierung von dem so genannten Notrecht Gebrauch gemacht. Dieses Notrecht sieht vor, dass die Regierung – im Fall einer umfassenden Krise – rasch handeln und Maßnahmen ergreifen darf, ohne zuvor das Parlament zu konsultieren. Offenbar ist die Regierung der Schweiz Dank Corona auf den Geschmack gekommen. Die Fusion, bzw. der Aufkauf einer Bank durch eine andere, ist normalerweise ein Prozess, der Monate dauert. Hier ging das praktisch während Stunden über die Bühne. Gleichzeitig sprach die Regierung per Notrecht für die Fusion eine Garantie, eine Bürgschaft von 259 Milliarden Schweizer Franken.
Dieses mehr als fragwürdige Vorgehen der Regierung gibt inner- und außerhalb des Schweizer Parlaments zu reden. Von links bis rechts fordern nun die Räte eine Untersuchung der Vorgänge – was sich daraus ergeben wird, wird sich weisen.
Folgen
In der Folge wird sowohl in Finanzkreisen als auch in der Politik hektisch versucht zu nivellieren und zu beruhigen: «Das Geldsystem ist nicht mehr so fragil wie vor der Finanzkrise von 2008.» wird zum Beispiel der deutsche Bundeskanzler Scholz vom ZDF zitiert. (9)
Möglicherweise sollte ihn mal jemand darüber aufklären, dass sich die westlichen Märkte zur Zeit in einer akuten Finanzkrise befinden.
Doch auch in der Schweiz wird – ebenso wie in den USA – versucht das herzustellen, was der Westen anderenorts, genannt seien exemplarisch Syrien und die Ukraine, so vehement bekämpft: Stabilität. Stabilität ist das Zauberwort. Um angeblich die Stabilität der Finanzmärkte nicht zu gefährden, wurde von der Schweizer Regierung Notrecht angewandt. Um die Stabilität angeblich zu gewährleisten, gefährdet diese Fusion gemäß den Zürcher Tagesanzeiger 30`000 Stellen. 10 Nicht eingerechnet sind dabei die indirekten Folgen für Kleinunternehmer, Kleinanleger und Sparer.
Die Milliardenbeträge, mit denen jongliert wird, aber auch die Milliardenbeträge, die Gates, Buffet, Bezos und Konsorten ihr «Eigentum» nennen, machen deutlich: Die Börsen, die Finanzmärkte, das Geld, all das sind virtuelle Blasen, die mit der Realität rein gar nichts zu tun haben.
Realitäten
Real sind die Menschen und ihre Bedürfnisse. Real ist das Land, auf dem die Nahrung wächst, real ist auch das Saatgut, welches auf diesem Land angepflanzt wird. Dies haben auch die «Eliten», von denen hier die Rede ist, erkannt. So kauft zum Beispiel Bill Gates im großen Stil Land überall auf der Welt auf. So versuchen Saatgutkonzerne wie Monsanto und andere vitales Saatgut zu verbieten und durch ihr eigenes, teils hybrides, teils genmanipuliertes Saatgut zu ersetzen. Dieses düstere Kapitel der kapitalistischen und imperialistischen Realität ist höchst gefährlich für unser aller Leben - und viel zu wenig bekannt.
Raubritter
Inwieweit die gegenwärtigen Verwerfungen an den Finanzmärkten tendenziell sind, lässt sich noch nicht abschätzen. Betroffen sind, zurzeit da dieser Beitrag verfasst wird, drei Banken. Die Schweizer Crédit Suisse wurde als «to big to fail» eingestuft. «To big to fail» ist englisch, in der deutschen Übersetzung bedeutet es: «Die Gewinne der betreffenden Bank werden an die privaten Anleger ausbezahlt, Verluste, inklusive eines Konkurses muss die Öffentlichkeit, sprich wir alle tragen».
In der Tat müssen wir mit so einer Wirtschaftsweise nicht mehr auf das Ende des Kapitalismus warten. Was uns heute unter dem Deckmantel einer «freien Marktwirtschaft» und ähnlichen Euphemismen präsentiert wird, ist in Tat und Wahrheit Raubrittertum der übelsten Sorte. Dieses Raubrittertum produziert Ausbeutung, Krisen und Kriege. Vollkommen resistent gegen Fakten, vollkommen losgelöst von jeglicher Realität agieren die selbsternannten Eliten, als gäbe es kein Morgen. Und sie haben ja recht, für sie gibt es tatsächlich keine Zukunft. Kapitalismus, Imperialismus, Zionismus, mit all den Folgeerscheinungen, welche diese Ideologien mit sich bringen, haben abgewirtschaftet, sie sind Geschichte und sie gehören auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt.
Aber wie sagte doch Warren Buffet? «[…] Es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die den [Klassen] Krieg führt und gewinnt». Was Buffet in seiner Arroganz nicht bedacht hat: Er und die mit ihm verbandelten Reichen und Superreichen sind die Wenigen. Wir sind die Mehrheit, wir sind die Vielen. Wenn sich jedoch die Mehrheit erst ihrer Macht bewusst wird, dann wird sich das Blatt wenden.
Fußnoten:
1 Siehe auch https://www.vermoegenmagazin.de/reichste-menschen-der-welt/ (Zugriff 2023)
2 https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/72809/Kritik-an-Dominanz-der-Gates-Stiftung-in-der-Welt
%C2%ADgesund%C2%ADheits%C2%ADorgani%C2%ADsation Zugriff 2022)
3 https://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg-Konferenz (Zugriff 2022)
4 https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-geheime-macht-der-bilderberg-gruppe/ und hier:
https://bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2022/participants-2022 (Zugriffe jeweils 2022)
5 https://de.wikiquote.org/wiki/Warren_Buffett (Zugriff 2022)
6 Zum Arbeitskampf der Amazon ArbeiterInnen siehe auch https://direkteaktion.org/rip-christian-kraehling/ (Zugriff 2023)
7 https://www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/griechenland-muss-schulden-von-rund-15-milliarden-eurotilgen-15867339.html sowie: https://www.gevestor.de/details/die-10-laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldungweltweit-17648.html (Zugriff jeweils 2023)
8 https://www.svb.com/ (Zugriff 2023)
9 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/sorgen-finanzkrise-banken-pleite-silicon-valley-credit-suisse-100.html (Zugriff 2023)
10 https://www.tagesanzeiger.ch/bei-ubs-und-cs-sind-bis-zu-30000-stellen-in-gefahr-450952436168 (Zugriff 2023)
Online-Flyer Nr. 810 vom 26.04.2023
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