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Literatur
Sven Brajer: Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken – Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment
Die Überflüssigen
Buchbesprechung von Ullrich Mies
Um es sogleich voraus zu schicken: Sven Brajer hat ein blendendes Buch geschrieben. Auf 229 Seiten erklärt er den inneren Zerfallsprozess der deutschen Linken. Dieses Buch ist für Leserinnen und Leser besonders wertvoll, die den inneren Wandel von einer antikapitalistisch-sozialistischen Partei hin zu einer (woken) Kapitalismus- und NATO-affinen Establishmentpartei nachvollziehen möchten. Die verstehen wollen, wie sich Parteispitze, akademisch-städtische Milieus und erhebliche Teile der Basis immer mehr an die gleichgeschalteten Systemparteien CDUSPDFDPGRÜNEAfD anbiederten, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Sven Brajer spürt dem gut 30-jährigen inneren Verfall einer antikapitalistischen Partei hin zu einer überflüssigen Blockpartei nach, die sich von den Systemparteien und deren unumstößlicher „Heiligen Dreifaltigkeit“ aus Marktradikalismus, Transatlantizismus und NATO-Zugehörigkeit kaum mehr unterscheidet.
Da für die Kader der Partei „Die Linke“ die Regierungsfähigkeit im Zentrum der langfristigen Orientierung stand und steht, war der Transformationsprozess von einer antikapitalistischen Oppositionspartei hin zu einer überflüssigen Sektion — besser Sekte — des herrschaftlichen Parteienblocks unausweichlich. Diesen Transformationsprozess zeichnet Sven Brajer minutiös nach und mit ihm die vielen Stationen der feindlichen Übernahme bis zum aktuellem Zerfallszustand.
Alles begann im Jahr 1990, als sich die SED zur PDS wandelte und dem administrativ-zentralistischen Sozialismus und dem Selbstverständnis einer Staatspartei abschwor. Dieser Schritt war definitiv erforderlich, da der Stalinismus innerhalb der SED ein maßgeblicher Grund für das Scheitern der DDR war. In keiner Weise war jedoch erforderlich, die Partei langfristig zu dem kapital-affinen Sammelbecken woker Befindlichkeitsstörungen herunterzuwirtschaften, zu der sie heute als nützliche Abteilung der globalistischen Kapitalistenklasse geworden ist.
„Bereits damals versuchte man zwanghaft, den 'real existierenden Sozialismus' der 1980er und die neue bundesrepublikanische ‚marktkonformen Demokratie‘ miteinander zu verknüpfen.“ (S. 18)
Besonders bedeutsam sei die parteiinterne Umorientierung weg von der klassischen Arbeiterschaft hin zu den städtisch-intellektuellen Milieus. Und diese Umorientierung sei nicht zuletzt auch das Werk staatselitärer Vordenker wie Gregor Gysi, André Brie und Lothar Bisky.
Zunächst hielt die PDS noch am Sozialismus als der „größten humanistischen Idee der Menschheit“ fest (S. 26) und war davon überzeugt, dass „die führenden kapitalistischen Staaten […] eine Weltordnung [anstreben], die ihre Vorherrschaft politisch und militärisch ausbaut.“ (S. 29)
Im Superwahljahr 1994 wollte Gregor Gysi die Partei auch für den Westen Deutschlands wählbar machen, setzte sich aber noch von den Herrschaftsparteien ab, denn er forderte einen neuen Gesellschaftsvertrag mit direkter Demokratie und Volksabstimmungen, einer weltweiten Kapitalertragssteuer sowie die Kürzung der Rüstungsetats und lehnte den Maastricht-Vertrag der EU als freie Konkurrenzmaschine für die Stärksten mit Deutschland als treibende Kraft ab. Das Changieren zwischen ostdeutscher Identitätspartei und gesamtdeutscher Sozialismuspartei war für diese Zeit Kennzeichen der PDS in Ost-Berlin als Hochburg der alten Staatsnomenklatura und neuen Verbindungen zu den Milieus der Sponti- und Arbeitslosenszene. (S. 36)
Der neoliberale Systemumbau Gesamtdeutschlands nahm mit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand Fahrt auf und blieb nicht ohne Auswirkungen auf die PDS. Obwohl diese der Pariah in der deutschen Parteienlandschaft war, erfolgten die ersten Annäherungen an die SPD, die sich von sämtlichen Grundlagen einer Arbeiterpartei nach und nach verabschiedete. (S. 37ff)
„Doch [Gregor Gysis] angestrebter Versuch, den neoliberalen Zeitgeist mit einem ‚modernen Sozialismus‘ zu beeinflussen, zeigt sich, heute, mehr als 20 Jahre später, als ebenso gescheitert, wenn man die schier und undurchdringbare und skrupellose Phalanx von Politik der ‚Wissenschaft‘ und mächtigen Wirtschaftslobbyisten zu Beginn der 2020 Jahre betrachtet.“ (S. 43)
Insgesamt konstatiert Brajer den schleichenden Anschluss und die Vereinnahmung weiter Teile der bundesdeutschen Linken einschließlich der PDS durch die herrschende Klasse mit der Folge, dass sich die Partei „immer stärker um andere ‚Probleme’ als um Wirtschaft und soziale Schieflagen“ kümmerte und sich auf diese Weise immer weiter von „ihrer eigentlichen Klientel – der Arbeiterschaft und den sozial Benachteiligten“ entfernte. S.45)
Da die PDS die einzige nicht westdeutsch dominierte Partei war, waren ihr bei der Wählermobilisierung in Westdeutschland enge Grenzen gesetzt. Die schließliche Fusionierung der PDS mit der neugegründeten westdeutschen WASG zur Partei „Die Linke“ am 16. Juni 2007 sollte die unterschiedlichen linken Kulturen in West- und Ostdeutschland zusammenführen. (S. 55ff)
Diese Fusionierung sowie überzeugende Führungspersönlichkeiten wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und eine die Systemfrage stellende Programmatik sicherten der Partei in der Bundestagswahl 2009 11,9 % der Wählerstimmen, ein Rekordergebnis. „Die soziale Frage stand im Mittelpunkt und die Finanzkrise sowie die Folgen der rot-grünen Agenda 2010 waren für jedermann sichtbare Probleme eines nur auf Gewinn getrimmten Turbokapitalismus …“ (S. 60)
Als besonders fatal für eine echte linke Kultur und die politische Willensbildung innerhalb der Linken sollte sich die vollkommene Ignoranz und Kritiklosigkeit insbesondere jüngerer linker Politiker erweisen, die das kritische Hinterfragen der Macht der Medien und ihrer Finanziers nie erlernten, geschweige denn begriffen. Und so war es auch kein Wunder, dass weite Teile der Linken und ihre Anhängerschaft den herrschenden Narrativen über den Ukraine-Krieg, die Corona-Nummer und den „bösen Putin“ nahezu vollständig auf den Leim gingen und alles Regierungskritische für Antisemitismus, Nazi, Klimaleugnung, Querfront und Verschwörungstheorien zu halten. So sei es auch gar kein Wunder, dass es für diejenigen, die auf der Schleimspur der Qualitätsmedien mitrutschen völlig klar sei, was man nicht lesen dürfe: apolut, NachDenkSeiten, Rubikon (jetzt Manova) und so weiter. (S. 61ff)
Nach Brajer hat sich so schleichend eine innerparteiliche Unkultur herauskristallisiert, die in folgendem gipfelt: „Wer medial die transatlantische Antisemitismus-Keule gut schwingen kann, dem stehen vor allem in der Hauptstadt alle Türen der Fraktion offen.“ (S. 71)
Auch im Hinblick auf ihre Position zur individuellen Freiheit habe sich die Linke in den letzten Jahren immer stärker von Marx entfernt und den Herrschaftseliten angedient, „…die einen autoritär geprägten Neoliberalismus, in dem sich Großkonzerne und transatlantische Thinktanks den Staat zu eigen machen, propagieren“. (S. 71)
Zeichnete sich die Linke um 2010 nach Brajer immer noch durch unterschiedliche soziale Milieus aus, deren zentrale Anliegen die Fokussierung auf die Arbeiterklasse sowie „…die Kritik an den supranationalen Organisationen EU und NATO“ waren, so verlor diese Orientierung „mit dem Eintritt von Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze der Bundestagsfraktion 2012“ immer mehr das linke Profil und näherte sich zunehmend an die transformierte grüne Partei beziehungsweise die SPD an. (S.75ff)
Bereits im August 2012 „… zeigte sich, dass das Duo Kipping/Riexinger die Linke fit für Rot-Rot-Grün im Bund machen wollte“. (S. 80) Und das bedeutete, so fasst Sven Brajer es zusammen: „Weg vom ostdeutschen Antiimperialismus, hin zum westdeutschen Transatlantismus, weg von günstiger Energie und guten Arbeitsplätzen, hin zum Klimawahn, weg von der Anwesenheitsgesellschaft, hin zur den Großteil ihrer Lebenszeit anonym verbringenden Generation Head Down.“ Die Grundlage für diesen Strategiewechsel war, dass sich Kipping/Riexinger vornehmlich auf die akademischen Stadtbewohner fokussierten. Diese Strategie war nach Brajer jedoch zum Scheitern verurteilt, da sie allenfalls in speziellen Großstadtmilieus funktionieren konnte. (S. 81)
Und so näherte sich die Partei Die Linke immer mehr den Milieus der geschlossenen Kaste von Berufspolitikern an, jener kleinen, aber mächtigen Gruppe, die allein von der Politik für die Politik lebt. Diese Berufspolitikerkaste habe den Staat zu ihrem Parteienstaat umfunktioniert und ein machtmonopolistisches Kartell gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger errichtet. Diese Sorte Politiker säßen in Parlamenten, Parteizentralen und Parteistiftungen. Ferner nähmen die Geheimdienste Einfluss darauf, welche Politiker von den Medien herunter- oder hochgeschrieben würden, auch stünden weite Teile der deutschen Medien unter der Kontrolle von US-Geheimdiensten. (S. 83 ff)
Unabhängig von der Anbiederung linker Parteienkader an die politischen Herrschaftsfraktionen seien weite Teile der Linken „von innen umzingelt“ worden, und dies beziehe sich insbesondere auf die so genannte antideutsche Linke, eine idiotisierte Identitätssekte mit wahnhaftem Deutschland-Hass, olivgrüner US-Begeisterung und einem wahren Kult um Israel und alles Jüdische. Ein ganzes Netzwerk von Akteuren hätte gezielt an der Demontage linker Positionen gearbeitet. Insbesondere sei bemerkenswert, dass die „Antideutschen immer narzisstische ‚Biodeutsche‘ ohne irgendwelche ausländischen Wurzeln und voller biografisch bedingter Komplexe“ seien.
„Die daraus entstandene neue, kollektive Identität, die im Hass auf das eigene Land und Volk vereint ist, birgt dabei jede Menge Gemeinsamkeiten mit eifernden Nationalisten…“ (S. 87ff)
Die Transformation in Richtung Anbiederung an die Herrschaftsparteien werde dadurch komplettiert, dass der vermeintlich realpolitische Flügel der Linkspartei sich immer mehr einer positiven Einstellung zur NATO, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und allgemein dem Neoliberalismus annähere.
Dieselben Hass-aktiven antideutschen Links-Parteien-Milieus könnten auch mit Kapitalismus- und Herrschaftskritik immer weniger anfangen und würden Andersdenkenden analog zum politischen Establishment schnell den Dauerstempel des „Antisemiten“ oder „Verschwörungstheoretikers“ verpassen – das Ganze nochmals verstärkt seit der Corona-Nummer. Dieser Kulturkampf tobe insbesondere in der deutschen Hauptstadt.
Vor allen Dingen hätten linke Führungskader ihre US-kritische und antimilitaristische Haltung – maßgeblich Gregor Gysi – massiv modifiziert und so habe er „Washington wissen lassen, dass die antimilitaristische Positionierung seiner Partei nicht allzu ernst zu nehmen“ sei. (S. 108)
Von dem faschistoiden und kriegsgeilen Einheitsparteienherrschaftsblock setze sich die Linke immer weniger ab: „Sie lässt Lafontaine gleich außen vor, denn die […] transatlantischen Akteure haben es geschafft, sie als Friedenspartei abzuschaffen und sie so außenpolitisch auf NATO-Kurs einzunorden. Parallel werde das Feindbild Russland, dass in Westdeutschland sowieso nie aus den Köpfen verschwunden ist, wieder in Szene gesetzt.“ (S. 111)
Der russophoben Besoffenheit als fragwürdiges Qualitätsmerkmal der kriegsbegeisterten Herrschaftsparteien, aktuell maßgeblich der intellektuell entleerten und geschichtsvergessenen Scholz-SPD und ihrer grünen Kriegsschreihälse und -hälsinnen, die von einer so genannten Zeitenwende schwadronieren, widmet Brajer mehrere Seiten seiner Zerfalls- und Verfallsanalyse der Linken und der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den Transatlantikern um Gysi, Ramelow und Co. und dem Rest der wenigen aufrechten linken Politiker um Sahra Wagenknecht und anderen. Diese angebliche Zeitenwende sei durch Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 herbeigeführt worden. Dass die wendegehalsten Zeitenwendler bis heute die Geschichtskontinuität US-amerikanischer Aggressionspolitik allein seit 1945 nicht begriffen haben oder begreifen und die Vorgeschichte des Ukrainekrieges nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nimmt daher nicht Wunder. (S. 113ff)
Gregor Gysi darf als Schlüsselfigur der innerparteilichen Metamorphose zur NATO-affinen Transatlantiker-Partei angesehen werden, insbesondere bei Äußerungen wie: „Aber ich will auch betonen, dass es keinen einzigen Fehler auf Seiten von EU und NATO gab, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt.“ (S. 126)
Das dem ganz sicher so nicht war, weist Brajer auf mehreren Seiten seines Buches nach, insbesondere wenn er die komplizenhafte Freundschaft zwischen Führungsfiguren der Partei und transatlantischen Netzwerken maßgeblich der Mainstream-Presse offenlegt. Aber die linken Feindbilder reduzierten sich längst nicht nur auf Russland, sondern griffen auch auf andere Länder über, wie Serbien, Polen und Ungarn:
„Vielmehr geht es dem „linken“ Sendungsbewusstsein darum, den irrationalen woken Zeitgeist mit der postdemokratischen Demokratie nach Osten zu exportieren.“ (S. 135)
Dass der eigene penetrante moralische Überlegenheitanspruch, die unerträgliche, als „Kampf gegen Rechts“ geführte Besserwisserei voll in der Tradition des hässlichen Deutschen, des hässlichen Deutschland stehen, scheint diesen woken Neo-Herrenmenschen gar nicht in den Sinn zu kommen, auch nicht, dass sie am steten Niedergang der Partei „Die Linke“ die eigentliche Schuld tragen. (vgl. S. 135ff)
Dem Rezensenten sei folgender Einwurf gestattet: Diese Vollpfosten waren es auch, die maßgeblich zum hygienehysterischen Staatsterror in Deutschland beitrugen und für das unbeschreibliche menschliche Elend und die entstandenen Billionenschäden mit verantwortlich sind. All dies veranlasste hunderttausende Menschen, Deutschland zu verlassen.
Das moralinsaure Besserwissertum reduziere sich jedoch nicht nur auf andere Länder, sondern führe den Kampf nach innen. Diese woke „Linke“ habe sich Hand in Hand mit den Grünen „ … in erster Linie über diejenigen erhoben […], die einst ihre eigentliche Klientel darstellten: die Arbeiterschaft und die sozial Abgehängten“. Sie habe ihr Feindbild nicht mehr ‚oben‘, sondern „ … in fast schon universalistischen Nazi- und Rassismusvorwürfen gegen den vermeintlich dummen Pöbel ‚unten‘ gefunden …“ (S. 139f)
Auch spürt Brajer dem vollkommenen Realitätsverlust der woken „linken“ Sammlungsbewegung um Kipping/Riexinger im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, nach. Das Hauptproblem dieser woken Funktionärskaste sei, dass sie sich von den wirklich Mächtigen aus Wirtschaft, Medien und Politik vollkommen habe instrumentalisieren lassen. Tatsächlich sei diese Instrumentalisierung der Linken in Anlehnung an Rainer Mausfeld eine Methode „von oben“ und der vorgebliche „Kampf gegen Rechts“ nie etwas anderes gewesen als der tatsächliche „Kampf gegen Links“.
„[J]eder wirkliche Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!“ (S.143) „Da aber die deutsche Linke ideologisch entkernt [ist] und jegliche Rationalität verloren hat, braucht sie umso stärker das in vielerlei Hinsicht verstaubte Schwarz-Weiß-Bild ‚links – rechts‘ zur Feindbestimmung, nicht zuletzt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.“ (S. 145)
Vollends erbärmlich werde es, wenn die Humorlosen ihrer Empörung freien Lauf ließen und im Wege der Kontaktschuld alles als „rechtsextremistisch, „antisemitisch“ und „verschwörungsideologisch“ positionierten, was sie zum großen Teil gar nicht verstünden. In jedem Fall wäre aber klar, dass die linken Tugendwächter glaubten, darüber bestimmen zu können, wer irgendwo demonstrieren oder auftreten dürfe und wer nicht. Tatsächlich handele es sich — und hier zitiert Brajer die bekennende Marxistin und Journalistin Susan Bonath,
„ …dass derartige selbst ernannte linke ‚Propagandisten unter falscher Flagge‘, die fast immer aus den bereits beschriebenen antideutschen Milieu stammen, unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staates gegen die geschröpfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort – wie inzwischen üblich – den einen oder anderen Rechten vermuten.“ (S. 151)
Diese prostaatlichen pseudolinken Akteure gingen sogar soweit, gemeinsame Sache mit Ukraine-Bandera-Faschisten, repressiven Corona-Maßnahmen, Überwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter zu machen. Tatsächlich würden diese Akteure von staatsnahen Institutionen finanziell und ideologisch unterstützt. Das Zusammenwirken mit staatlichen Strukturen sei kein Zufall, sondern habe Methode. Diese Antideutschen seien nichts anderes, „…als nützliche Idioten einer verheerenden Sanktions-, Migrations- und Verarmungspolitik einer dreisten und moralisch enthemmten Elite mit dem Ziel des völlig gläsernen und vom Staat abhängigen Bürgers“. (S. 153)
Die innere Verwahrlosung und Zersetzung der Linkspartei, so Brajer, hätte bereits 2017 dazu geführt, dass 400.000 ehemalige Linken-Wähler zur AfD wechselten und im Jahr 2021 wären noch einmal 160.000 hinzugekommen. „Alarmierende Zahlen, doch der Funktionärskaste an Berufspolitikern in der Partei Die Linke scheint das völlig egal zu sein.“ (S. 153)
Wer den ganzen pseudolinken Irrsinn nicht mitmache, der Regenbogenflagge nicht huldige, der Klimareligion nicht hinterherliefe und dem Migrationskult fröne, habe in den neuen deutschen Glaubenswelten keinen Platz und müsse entweder umerzogen werden oder falle gleich ganz aus der Gemeinschaft. Davon können viele Wissenschaftler, die aus den Universitäten gemobbt wurden, ein leidiges Lied singen. Dass im Zuge dieser Kultur- und Propagandarevolution, die „von oben“ befeuert und finanziert werde, political correctness und Genderwahn zur Ablenkung von den wahren Problemen in der Gesellschaft ganz hoch im Kurs stünden, sei klar. Der absolute Klassiker im Propagandakrieg gegen alle Regierungskritiker sei, sie in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen zu Leugnern zu erklären: Corona-Leugner, Klima-Leugner, und der gleichen. Natürlich gehe es darum, die Kritiker des laufenden Regierungsterrors und ihrer angeschlossenen Pseudo-Linken in der Holocaust-Leugner-Ecke endzudeponieren, sie fertig zu machen. Tatsächlich gehe es, so Brajer, um das Ziel der absoluten Rufruinierung der Feinde.
Dass die „Linke“ vom Umweltschutz nie viel verstanden und gehalten hat, wird auch daran deutlich, dass sie sich nun voll in die Klimadebatte werfe und anderen Staaten wie Ägypten als Austragungsort der COP-27 vorhalte, die Menschenrechte und den Klimaschutz nicht zu achten. „Die Liste der weltweiten Energielieferanten dürfte nach diesen Kriterien gering ausfallen“, so Brajer. Offensichtlich wolle sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mischen und denen die eigenen Werte aufdrücken:
Damit mache sie sich „… zu nützlichen Idioten der USA, deren militärische Interventionen immer unter dem Mantra der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie ablaufen und hinterher wie auch immer geartete Staaten in failed states verwandelt haben.“ (S. 168)
Seit 2015 seien 3,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingewandert, einschließlich Ukrainer. „Der Neo-Kolonialismus durch Menschenimporte trage dazu bei, dass sich die Entwicklungsländer nicht von den westlichen Abhängigkeiten befreien können“, so Brajer. Auch sei die Kriminalität durch Diebstähle, Vergewaltigungen und spontane Messerattacken deutlich angestiegen. Die völlige Ignoranz der Linken gegenüber diesen Tatsachen kulminiere in der Forderung des damaligen Kipping/Riexinger-Umfeldes nach „offenen Grenzen für alle“. (S. 171ff)
Brajer fasst den bevorstehenden Kollaps der Partei „Die Linke“ wie folgt zusammen: „Die ideologischen Widersprüche in der Partei sind spätestens seit der ‚Flüchtlingskrise 2015‘ unauflösbar geworden; der Ukraine-Krieg, die Klimaagenda und die […] ‚Corona-Krise‘ haben die innerparteilichen Risse weiter vertieft – ein finales Auseinandergehen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.“ (S. 176)
Mit der Mogelpackung des woken Kapitalismus würden alle großen globalistischen Agenden und billigen rhetorischen Phrasen bedient. Aber der woke Kapitalismus sei ernst gemeint, gleichzeitig sei er systembedingt und entspreche der inneren Logik des kapitalistischen Systems. Im woken Kapitalismus „… kommt es zu einer endgültigen Amalgamierung von neuem linken Denken mit den Anforderungen eines globalen Marktes“. Das logische Endprodukt sei „… die Vision des entgrenzten, geschichtslosen Menschen ohne Herkunft, ohne Geschlecht, ohne materiellen Körper“. Im Kern gehe es um eine permanente Kulturrevolution, die dem Kapitalismus inhärent sei:
„Demzufolge werden alle Verhältnisse unter dem Aspekt der Ausbeutung und zu Gunsten der Großkonzerne, die sich den Staat einverleibt haben, permanent gewandelt, sodass Kritiker gar nicht mehr wissen, was sie eigentlich noch kritisieren dürfen, ohne einen Shitstorm oder Schlimmeres zu ernten…“ (S. 177ff)
Schließlich befasst sich Sven Brajer mit der Rolle von Universitäten, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen als vermeintlich linksliberale Denkfabriken, Seite an Seite mit den herrschaftskonformen Mainstream-Medien. Sie alle übernähmen die globalen Agenden der herrschenden Kasten und der Davos-Clique des WEF, hätten sich von der Arbeiterklasse und dem Prekariat komplett abgewandt und seien best-ausgestattet als Vorhof der Politik „ …mit der Rettung der Welt“, der feministischen Sprachrevolution und „den Kolonialsünden des verruchten Westens gegenüber dem moralisch unverdorbenen globalen Süden…“ beschäftigt. Unter anderem hätten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Amadeus-Antonio-Stiftung sich zur Zeit der Corona-Maßnahmen als penetrante Einpeitscher der staatlichen Maßnahmen erwiesen und die Kritiker über alle Maßen verunglimpft.
Zum Ende des Buches setzt sich der Autor nochmals mit dem verheerenden Wandel der Partei Die Linke während der Corona-Krise auseinander und weist gleichzeitig auf die Kontinuität des Totalitarismus innerhalb der Partei:
„Die Vorgängerpartei PDS hatte 1990 richtig erkannt, dass der Zentralismus den Sozialismus und letztlich die SED diskreditiert hatte. Uneingeschränkte Herrschaftsmacht hatte jegliche demokratische Fassade zerstört. Dreißig Jahre später schwamm dagegen Die Linke ganz auf der Welle eines zentral gesteuerten, faschistoid – hysterischen Hygienestaates mit.“ (S. 191)
Vor allen Dingen hätte Die Linke die „real existierende Kontrollgesellschaft“ bereitwillig akzeptiert und die massiven gesundheitlichen Folgen von Lockdowns, Impfhysterie, Angststörungen, Depressionen, Übergewicht, Impfschäden und einer ganzen Generation psychisch verkrüppelter Kinder und Jugendlicher ignorant nicht zur Kenntnis genommen. (vgl. S. 192)
Grundlage des Ganzen sei der autoritäre Charakter innerhalb der Linken, aber auch innerhalb des gesamten politischen Establishments sowie der im „psychologischen Konformismus“ stehenden Gesellschaft. Sie zusammen wüssten mit Freiheit nichts anzufangen, der „…autoritäre Charakter [habe] eine regelrechte Angst vor der Freiheit“. Die „hündisch prostitutive Unterwerfung“ Der Linken (Dieter Dehm), sei für viele ehemalige Genossen das Ende der Partei. (S. 198f)
Zum Ende des Buches analysiert Sven Brajer die zukünftigen Wahlchancen der degenerierten Linken, nachdem sie bereits in mehreren Landtagswahlen aber auch der Bundestagswahl 2021 massiv Schiffbruch erlitten hat. Daraus aber hätte die narzisstische Funktionärskaste der Partei sämtlich nichts gelernt. Vor allem zeige sich die in der Gesellschaft weit verbreitete Verrohung und Ellbogenmentalität auch in Der Linken selbst: „Dort gibt es keine Debattenkultur und keine Mitgliederpflege.“ (S. 214)
Während ihres Parteitages 2022 habe Die Linke unter Beweis gestellt, dass sie als herrschaftskonforme, ihrer eigentlichen Basis völlig entrückte, EU- und NATO-affine sowie Corona-totalitäre und in Teilen russophobe Partei niemand mehr brauche. Im Inneren vollziehe sich gegen Abweichler der neuen Herrschaftslinie eine brachiale Partei-Säuberungs- und Grünen-Anpassungsmaßnahme. Das Ende der Partei als ernstzunehmende innergesellschaftliche Opposition scheine damit besiegelt.
Wie eingangs angemerkt, liefert Sven Brajer mit seinem Buch eine hervorragende Analyse zum Verständnis des Verfalls der deutschen Linken. Leider kann Brajer die Frage nicht beantworten, ob, beziehungsweise in welchem Maße externe Kräfte, Geheimdienste und transatlantische Agenten die Partei unterwanderten und Figuren kauften, um eine Linke, die den Begriff verdient, generell zu zerstören, um so eine wesentliche widerstreitende Kraft gegen die Zumutungen des globalen Kapital-Faschismus auszuschalten.
Sven Brajer: Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment
promedia-Verlag, Wien 2023, 232 Seiten, 22 Euro
Erstveröffentlichung am 4. Mai 2023 bei apolut
Online-Flyer Nr. 811 vom 17.05.2023
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Literatur
Sven Brajer: Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken – Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment
Die Überflüssigen
Buchbesprechung von Ullrich Mies
Um es sogleich voraus zu schicken: Sven Brajer hat ein blendendes Buch geschrieben. Auf 229 Seiten erklärt er den inneren Zerfallsprozess der deutschen Linken. Dieses Buch ist für Leserinnen und Leser besonders wertvoll, die den inneren Wandel von einer antikapitalistisch-sozialistischen Partei hin zu einer (woken) Kapitalismus- und NATO-affinen Establishmentpartei nachvollziehen möchten. Die verstehen wollen, wie sich Parteispitze, akademisch-städtische Milieus und erhebliche Teile der Basis immer mehr an die gleichgeschalteten Systemparteien CDUSPDFDPGRÜNEAfD anbiederten, um an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Sven Brajer spürt dem gut 30-jährigen inneren Verfall einer antikapitalistischen Partei hin zu einer überflüssigen Blockpartei nach, die sich von den Systemparteien und deren unumstößlicher „Heiligen Dreifaltigkeit“ aus Marktradikalismus, Transatlantizismus und NATO-Zugehörigkeit kaum mehr unterscheidet.Da für die Kader der Partei „Die Linke“ die Regierungsfähigkeit im Zentrum der langfristigen Orientierung stand und steht, war der Transformationsprozess von einer antikapitalistischen Oppositionspartei hin zu einer überflüssigen Sektion — besser Sekte — des herrschaftlichen Parteienblocks unausweichlich. Diesen Transformationsprozess zeichnet Sven Brajer minutiös nach und mit ihm die vielen Stationen der feindlichen Übernahme bis zum aktuellem Zerfallszustand.
Alles begann im Jahr 1990, als sich die SED zur PDS wandelte und dem administrativ-zentralistischen Sozialismus und dem Selbstverständnis einer Staatspartei abschwor. Dieser Schritt war definitiv erforderlich, da der Stalinismus innerhalb der SED ein maßgeblicher Grund für das Scheitern der DDR war. In keiner Weise war jedoch erforderlich, die Partei langfristig zu dem kapital-affinen Sammelbecken woker Befindlichkeitsstörungen herunterzuwirtschaften, zu der sie heute als nützliche Abteilung der globalistischen Kapitalistenklasse geworden ist.
„Bereits damals versuchte man zwanghaft, den 'real existierenden Sozialismus' der 1980er und die neue bundesrepublikanische ‚marktkonformen Demokratie‘ miteinander zu verknüpfen.“ (S. 18)
Besonders bedeutsam sei die parteiinterne Umorientierung weg von der klassischen Arbeiterschaft hin zu den städtisch-intellektuellen Milieus. Und diese Umorientierung sei nicht zuletzt auch das Werk staatselitärer Vordenker wie Gregor Gysi, André Brie und Lothar Bisky.
Zunächst hielt die PDS noch am Sozialismus als der „größten humanistischen Idee der Menschheit“ fest (S. 26) und war davon überzeugt, dass „die führenden kapitalistischen Staaten […] eine Weltordnung [anstreben], die ihre Vorherrschaft politisch und militärisch ausbaut.“ (S. 29)
Im Superwahljahr 1994 wollte Gregor Gysi die Partei auch für den Westen Deutschlands wählbar machen, setzte sich aber noch von den Herrschaftsparteien ab, denn er forderte einen neuen Gesellschaftsvertrag mit direkter Demokratie und Volksabstimmungen, einer weltweiten Kapitalertragssteuer sowie die Kürzung der Rüstungsetats und lehnte den Maastricht-Vertrag der EU als freie Konkurrenzmaschine für die Stärksten mit Deutschland als treibende Kraft ab. Das Changieren zwischen ostdeutscher Identitätspartei und gesamtdeutscher Sozialismuspartei war für diese Zeit Kennzeichen der PDS in Ost-Berlin als Hochburg der alten Staatsnomenklatura und neuen Verbindungen zu den Milieus der Sponti- und Arbeitslosenszene. (S. 36)
Der neoliberale Systemumbau Gesamtdeutschlands nahm mit dem Zusammenbruch der UdSSR und der Privatisierung der DDR-Wirtschaft durch die Treuhand Fahrt auf und blieb nicht ohne Auswirkungen auf die PDS. Obwohl diese der Pariah in der deutschen Parteienlandschaft war, erfolgten die ersten Annäherungen an die SPD, die sich von sämtlichen Grundlagen einer Arbeiterpartei nach und nach verabschiedete. (S. 37ff)
„Doch [Gregor Gysis] angestrebter Versuch, den neoliberalen Zeitgeist mit einem ‚modernen Sozialismus‘ zu beeinflussen, zeigt sich, heute, mehr als 20 Jahre später, als ebenso gescheitert, wenn man die schier und undurchdringbare und skrupellose Phalanx von Politik der ‚Wissenschaft‘ und mächtigen Wirtschaftslobbyisten zu Beginn der 2020 Jahre betrachtet.“ (S. 43)
Insgesamt konstatiert Brajer den schleichenden Anschluss und die Vereinnahmung weiter Teile der bundesdeutschen Linken einschließlich der PDS durch die herrschende Klasse mit der Folge, dass sich die Partei „immer stärker um andere ‚Probleme’ als um Wirtschaft und soziale Schieflagen“ kümmerte und sich auf diese Weise immer weiter von „ihrer eigentlichen Klientel – der Arbeiterschaft und den sozial Benachteiligten“ entfernte. S.45)
Da die PDS die einzige nicht westdeutsch dominierte Partei war, waren ihr bei der Wählermobilisierung in Westdeutschland enge Grenzen gesetzt. Die schließliche Fusionierung der PDS mit der neugegründeten westdeutschen WASG zur Partei „Die Linke“ am 16. Juni 2007 sollte die unterschiedlichen linken Kulturen in West- und Ostdeutschland zusammenführen. (S. 55ff)
Diese Fusionierung sowie überzeugende Führungspersönlichkeiten wie Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht und eine die Systemfrage stellende Programmatik sicherten der Partei in der Bundestagswahl 2009 11,9 % der Wählerstimmen, ein Rekordergebnis. „Die soziale Frage stand im Mittelpunkt und die Finanzkrise sowie die Folgen der rot-grünen Agenda 2010 waren für jedermann sichtbare Probleme eines nur auf Gewinn getrimmten Turbokapitalismus …“ (S. 60)
Als besonders fatal für eine echte linke Kultur und die politische Willensbildung innerhalb der Linken sollte sich die vollkommene Ignoranz und Kritiklosigkeit insbesondere jüngerer linker Politiker erweisen, die das kritische Hinterfragen der Macht der Medien und ihrer Finanziers nie erlernten, geschweige denn begriffen. Und so war es auch kein Wunder, dass weite Teile der Linken und ihre Anhängerschaft den herrschenden Narrativen über den Ukraine-Krieg, die Corona-Nummer und den „bösen Putin“ nahezu vollständig auf den Leim gingen und alles Regierungskritische für Antisemitismus, Nazi, Klimaleugnung, Querfront und Verschwörungstheorien zu halten. So sei es auch gar kein Wunder, dass es für diejenigen, die auf der Schleimspur der Qualitätsmedien mitrutschen völlig klar sei, was man nicht lesen dürfe: apolut, NachDenkSeiten, Rubikon (jetzt Manova) und so weiter. (S. 61ff)
Nach Brajer hat sich so schleichend eine innerparteiliche Unkultur herauskristallisiert, die in folgendem gipfelt: „Wer medial die transatlantische Antisemitismus-Keule gut schwingen kann, dem stehen vor allem in der Hauptstadt alle Türen der Fraktion offen.“ (S. 71)
Auch im Hinblick auf ihre Position zur individuellen Freiheit habe sich die Linke in den letzten Jahren immer stärker von Marx entfernt und den Herrschaftseliten angedient, „…die einen autoritär geprägten Neoliberalismus, in dem sich Großkonzerne und transatlantische Thinktanks den Staat zu eigen machen, propagieren“. (S. 71)
Zeichnete sich die Linke um 2010 nach Brajer immer noch durch unterschiedliche soziale Milieus aus, deren zentrale Anliegen die Fokussierung auf die Arbeiterklasse sowie „…die Kritik an den supranationalen Organisationen EU und NATO“ waren, so verlor diese Orientierung „mit dem Eintritt von Katja Kipping und Bernd Riexinger an der Spitze der Bundestagsfraktion 2012“ immer mehr das linke Profil und näherte sich zunehmend an die transformierte grüne Partei beziehungsweise die SPD an. (S.75ff)
Bereits im August 2012 „… zeigte sich, dass das Duo Kipping/Riexinger die Linke fit für Rot-Rot-Grün im Bund machen wollte“. (S. 80) Und das bedeutete, so fasst Sven Brajer es zusammen: „Weg vom ostdeutschen Antiimperialismus, hin zum westdeutschen Transatlantismus, weg von günstiger Energie und guten Arbeitsplätzen, hin zum Klimawahn, weg von der Anwesenheitsgesellschaft, hin zur den Großteil ihrer Lebenszeit anonym verbringenden Generation Head Down.“ Die Grundlage für diesen Strategiewechsel war, dass sich Kipping/Riexinger vornehmlich auf die akademischen Stadtbewohner fokussierten. Diese Strategie war nach Brajer jedoch zum Scheitern verurteilt, da sie allenfalls in speziellen Großstadtmilieus funktionieren konnte. (S. 81)
Und so näherte sich die Partei Die Linke immer mehr den Milieus der geschlossenen Kaste von Berufspolitikern an, jener kleinen, aber mächtigen Gruppe, die allein von der Politik für die Politik lebt. Diese Berufspolitikerkaste habe den Staat zu ihrem Parteienstaat umfunktioniert und ein machtmonopolistisches Kartell gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger errichtet. Diese Sorte Politiker säßen in Parlamenten, Parteizentralen und Parteistiftungen. Ferner nähmen die Geheimdienste Einfluss darauf, welche Politiker von den Medien herunter- oder hochgeschrieben würden, auch stünden weite Teile der deutschen Medien unter der Kontrolle von US-Geheimdiensten. (S. 83 ff)
Unabhängig von der Anbiederung linker Parteienkader an die politischen Herrschaftsfraktionen seien weite Teile der Linken „von innen umzingelt“ worden, und dies beziehe sich insbesondere auf die so genannte antideutsche Linke, eine idiotisierte Identitätssekte mit wahnhaftem Deutschland-Hass, olivgrüner US-Begeisterung und einem wahren Kult um Israel und alles Jüdische. Ein ganzes Netzwerk von Akteuren hätte gezielt an der Demontage linker Positionen gearbeitet. Insbesondere sei bemerkenswert, dass die „Antideutschen immer narzisstische ‚Biodeutsche‘ ohne irgendwelche ausländischen Wurzeln und voller biografisch bedingter Komplexe“ seien.
„Die daraus entstandene neue, kollektive Identität, die im Hass auf das eigene Land und Volk vereint ist, birgt dabei jede Menge Gemeinsamkeiten mit eifernden Nationalisten…“ (S. 87ff)
Die Transformation in Richtung Anbiederung an die Herrschaftsparteien werde dadurch komplettiert, dass der vermeintlich realpolitische Flügel der Linkspartei sich immer mehr einer positiven Einstellung zur NATO, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und allgemein dem Neoliberalismus annähere.
Dieselben Hass-aktiven antideutschen Links-Parteien-Milieus könnten auch mit Kapitalismus- und Herrschaftskritik immer weniger anfangen und würden Andersdenkenden analog zum politischen Establishment schnell den Dauerstempel des „Antisemiten“ oder „Verschwörungstheoretikers“ verpassen – das Ganze nochmals verstärkt seit der Corona-Nummer. Dieser Kulturkampf tobe insbesondere in der deutschen Hauptstadt.
Vor allen Dingen hätten linke Führungskader ihre US-kritische und antimilitaristische Haltung – maßgeblich Gregor Gysi – massiv modifiziert und so habe er „Washington wissen lassen, dass die antimilitaristische Positionierung seiner Partei nicht allzu ernst zu nehmen“ sei. (S. 108)
Von dem faschistoiden und kriegsgeilen Einheitsparteienherrschaftsblock setze sich die Linke immer weniger ab: „Sie lässt Lafontaine gleich außen vor, denn die […] transatlantischen Akteure haben es geschafft, sie als Friedenspartei abzuschaffen und sie so außenpolitisch auf NATO-Kurs einzunorden. Parallel werde das Feindbild Russland, dass in Westdeutschland sowieso nie aus den Köpfen verschwunden ist, wieder in Szene gesetzt.“ (S. 111)
Der russophoben Besoffenheit als fragwürdiges Qualitätsmerkmal der kriegsbegeisterten Herrschaftsparteien, aktuell maßgeblich der intellektuell entleerten und geschichtsvergessenen Scholz-SPD und ihrer grünen Kriegsschreihälse und -hälsinnen, die von einer so genannten Zeitenwende schwadronieren, widmet Brajer mehrere Seiten seiner Zerfalls- und Verfallsanalyse der Linken und der innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen den Transatlantikern um Gysi, Ramelow und Co. und dem Rest der wenigen aufrechten linken Politiker um Sahra Wagenknecht und anderen. Diese angebliche Zeitenwende sei durch Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 herbeigeführt worden. Dass die wendegehalsten Zeitenwendler bis heute die Geschichtskontinuität US-amerikanischer Aggressionspolitik allein seit 1945 nicht begriffen haben oder begreifen und die Vorgeschichte des Ukrainekrieges nicht zur Kenntnis nehmen wollen, nimmt daher nicht Wunder. (S. 113ff)
Gregor Gysi darf als Schlüsselfigur der innerparteilichen Metamorphose zur NATO-affinen Transatlantiker-Partei angesehen werden, insbesondere bei Äußerungen wie: „Aber ich will auch betonen, dass es keinen einzigen Fehler auf Seiten von EU und NATO gab, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rechtfertigt.“ (S. 126)
Das dem ganz sicher so nicht war, weist Brajer auf mehreren Seiten seines Buches nach, insbesondere wenn er die komplizenhafte Freundschaft zwischen Führungsfiguren der Partei und transatlantischen Netzwerken maßgeblich der Mainstream-Presse offenlegt. Aber die linken Feindbilder reduzierten sich längst nicht nur auf Russland, sondern griffen auch auf andere Länder über, wie Serbien, Polen und Ungarn:
„Vielmehr geht es dem „linken“ Sendungsbewusstsein darum, den irrationalen woken Zeitgeist mit der postdemokratischen Demokratie nach Osten zu exportieren.“ (S. 135)
Dass der eigene penetrante moralische Überlegenheitanspruch, die unerträgliche, als „Kampf gegen Rechts“ geführte Besserwisserei voll in der Tradition des hässlichen Deutschen, des hässlichen Deutschland stehen, scheint diesen woken Neo-Herrenmenschen gar nicht in den Sinn zu kommen, auch nicht, dass sie am steten Niedergang der Partei „Die Linke“ die eigentliche Schuld tragen. (vgl. S. 135ff)
Dem Rezensenten sei folgender Einwurf gestattet: Diese Vollpfosten waren es auch, die maßgeblich zum hygienehysterischen Staatsterror in Deutschland beitrugen und für das unbeschreibliche menschliche Elend und die entstandenen Billionenschäden mit verantwortlich sind. All dies veranlasste hunderttausende Menschen, Deutschland zu verlassen.
Das moralinsaure Besserwissertum reduziere sich jedoch nicht nur auf andere Länder, sondern führe den Kampf nach innen. Diese woke „Linke“ habe sich Hand in Hand mit den Grünen „ … in erster Linie über diejenigen erhoben […], die einst ihre eigentliche Klientel darstellten: die Arbeiterschaft und die sozial Abgehängten“. Sie habe ihr Feindbild nicht mehr ‚oben‘, sondern „ … in fast schon universalistischen Nazi- und Rassismusvorwürfen gegen den vermeintlich dummen Pöbel ‚unten‘ gefunden …“ (S. 139f)
Auch spürt Brajer dem vollkommenen Realitätsverlust der woken „linken“ Sammlungsbewegung um Kipping/Riexinger im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik „im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, nach. Das Hauptproblem dieser woken Funktionärskaste sei, dass sie sich von den wirklich Mächtigen aus Wirtschaft, Medien und Politik vollkommen habe instrumentalisieren lassen. Tatsächlich sei diese Instrumentalisierung der Linken in Anlehnung an Rainer Mausfeld eine Methode „von oben“ und der vorgebliche „Kampf gegen Rechts“ nie etwas anderes gewesen als der tatsächliche „Kampf gegen Links“.
„[J]eder wirkliche Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern!“ (S.143) „Da aber die deutsche Linke ideologisch entkernt [ist] und jegliche Rationalität verloren hat, braucht sie umso stärker das in vielerlei Hinsicht verstaubte Schwarz-Weiß-Bild ‚links – rechts‘ zur Feindbestimmung, nicht zuletzt, um vom eigenen Unvermögen abzulenken.“ (S. 145)
Vollends erbärmlich werde es, wenn die Humorlosen ihrer Empörung freien Lauf ließen und im Wege der Kontaktschuld alles als „rechtsextremistisch, „antisemitisch“ und „verschwörungsideologisch“ positionierten, was sie zum großen Teil gar nicht verstünden. In jedem Fall wäre aber klar, dass die linken Tugendwächter glaubten, darüber bestimmen zu können, wer irgendwo demonstrieren oder auftreten dürfe und wer nicht. Tatsächlich handele es sich — und hier zitiert Brajer die bekennende Marxistin und Journalistin Susan Bonath,
„ …dass derartige selbst ernannte linke ‚Propagandisten unter falscher Flagge‘, die fast immer aus den bereits beschriebenen antideutschen Milieu stammen, unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staates gegen die geschröpfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort – wie inzwischen üblich – den einen oder anderen Rechten vermuten.“ (S. 151)
Diese prostaatlichen pseudolinken Akteure gingen sogar soweit, gemeinsame Sache mit Ukraine-Bandera-Faschisten, repressiven Corona-Maßnahmen, Überwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter zu machen. Tatsächlich würden diese Akteure von staatsnahen Institutionen finanziell und ideologisch unterstützt. Das Zusammenwirken mit staatlichen Strukturen sei kein Zufall, sondern habe Methode. Diese Antideutschen seien nichts anderes, „…als nützliche Idioten einer verheerenden Sanktions-, Migrations- und Verarmungspolitik einer dreisten und moralisch enthemmten Elite mit dem Ziel des völlig gläsernen und vom Staat abhängigen Bürgers“. (S. 153)
Die innere Verwahrlosung und Zersetzung der Linkspartei, so Brajer, hätte bereits 2017 dazu geführt, dass 400.000 ehemalige Linken-Wähler zur AfD wechselten und im Jahr 2021 wären noch einmal 160.000 hinzugekommen. „Alarmierende Zahlen, doch der Funktionärskaste an Berufspolitikern in der Partei Die Linke scheint das völlig egal zu sein.“ (S. 153)
Wer den ganzen pseudolinken Irrsinn nicht mitmache, der Regenbogenflagge nicht huldige, der Klimareligion nicht hinterherliefe und dem Migrationskult fröne, habe in den neuen deutschen Glaubenswelten keinen Platz und müsse entweder umerzogen werden oder falle gleich ganz aus der Gemeinschaft. Davon können viele Wissenschaftler, die aus den Universitäten gemobbt wurden, ein leidiges Lied singen. Dass im Zuge dieser Kultur- und Propagandarevolution, die „von oben“ befeuert und finanziert werde, political correctness und Genderwahn zur Ablenkung von den wahren Problemen in der Gesellschaft ganz hoch im Kurs stünden, sei klar. Der absolute Klassiker im Propagandakrieg gegen alle Regierungskritiker sei, sie in allen möglichen und unmöglichen Zusammenhängen zu Leugnern zu erklären: Corona-Leugner, Klima-Leugner, und der gleichen. Natürlich gehe es darum, die Kritiker des laufenden Regierungsterrors und ihrer angeschlossenen Pseudo-Linken in der Holocaust-Leugner-Ecke endzudeponieren, sie fertig zu machen. Tatsächlich gehe es, so Brajer, um das Ziel der absoluten Rufruinierung der Feinde.
Dass die „Linke“ vom Umweltschutz nie viel verstanden und gehalten hat, wird auch daran deutlich, dass sie sich nun voll in die Klimadebatte werfe und anderen Staaten wie Ägypten als Austragungsort der COP-27 vorhalte, die Menschenrechte und den Klimaschutz nicht zu achten. „Die Liste der weltweiten Energielieferanten dürfte nach diesen Kriterien gering ausfallen“, so Brajer. Offensichtlich wolle sie sich in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten mischen und denen die eigenen Werte aufdrücken:
Damit mache sie sich „… zu nützlichen Idioten der USA, deren militärische Interventionen immer unter dem Mantra der Menschenrechte, Freiheit und Demokratie ablaufen und hinterher wie auch immer geartete Staaten in failed states verwandelt haben.“ (S. 168)
Seit 2015 seien 3,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland eingewandert, einschließlich Ukrainer. „Der Neo-Kolonialismus durch Menschenimporte trage dazu bei, dass sich die Entwicklungsländer nicht von den westlichen Abhängigkeiten befreien können“, so Brajer. Auch sei die Kriminalität durch Diebstähle, Vergewaltigungen und spontane Messerattacken deutlich angestiegen. Die völlige Ignoranz der Linken gegenüber diesen Tatsachen kulminiere in der Forderung des damaligen Kipping/Riexinger-Umfeldes nach „offenen Grenzen für alle“. (S. 171ff)
Brajer fasst den bevorstehenden Kollaps der Partei „Die Linke“ wie folgt zusammen: „Die ideologischen Widersprüche in der Partei sind spätestens seit der ‚Flüchtlingskrise 2015‘ unauflösbar geworden; der Ukraine-Krieg, die Klimaagenda und die […] ‚Corona-Krise‘ haben die innerparteilichen Risse weiter vertieft – ein finales Auseinandergehen scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.“ (S. 176)
Mit der Mogelpackung des woken Kapitalismus würden alle großen globalistischen Agenden und billigen rhetorischen Phrasen bedient. Aber der woke Kapitalismus sei ernst gemeint, gleichzeitig sei er systembedingt und entspreche der inneren Logik des kapitalistischen Systems. Im woken Kapitalismus „… kommt es zu einer endgültigen Amalgamierung von neuem linken Denken mit den Anforderungen eines globalen Marktes“. Das logische Endprodukt sei „… die Vision des entgrenzten, geschichtslosen Menschen ohne Herkunft, ohne Geschlecht, ohne materiellen Körper“. Im Kern gehe es um eine permanente Kulturrevolution, die dem Kapitalismus inhärent sei:
„Demzufolge werden alle Verhältnisse unter dem Aspekt der Ausbeutung und zu Gunsten der Großkonzerne, die sich den Staat einverleibt haben, permanent gewandelt, sodass Kritiker gar nicht mehr wissen, was sie eigentlich noch kritisieren dürfen, ohne einen Shitstorm oder Schlimmeres zu ernten…“ (S. 177ff)
Schließlich befasst sich Sven Brajer mit der Rolle von Universitäten, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen als vermeintlich linksliberale Denkfabriken, Seite an Seite mit den herrschaftskonformen Mainstream-Medien. Sie alle übernähmen die globalen Agenden der herrschenden Kasten und der Davos-Clique des WEF, hätten sich von der Arbeiterklasse und dem Prekariat komplett abgewandt und seien best-ausgestattet als Vorhof der Politik „ …mit der Rettung der Welt“, der feministischen Sprachrevolution und „den Kolonialsünden des verruchten Westens gegenüber dem moralisch unverdorbenen globalen Süden…“ beschäftigt. Unter anderem hätten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung sowie die Amadeus-Antonio-Stiftung sich zur Zeit der Corona-Maßnahmen als penetrante Einpeitscher der staatlichen Maßnahmen erwiesen und die Kritiker über alle Maßen verunglimpft.
Zum Ende des Buches setzt sich der Autor nochmals mit dem verheerenden Wandel der Partei Die Linke während der Corona-Krise auseinander und weist gleichzeitig auf die Kontinuität des Totalitarismus innerhalb der Partei:
„Die Vorgängerpartei PDS hatte 1990 richtig erkannt, dass der Zentralismus den Sozialismus und letztlich die SED diskreditiert hatte. Uneingeschränkte Herrschaftsmacht hatte jegliche demokratische Fassade zerstört. Dreißig Jahre später schwamm dagegen Die Linke ganz auf der Welle eines zentral gesteuerten, faschistoid – hysterischen Hygienestaates mit.“ (S. 191)
Vor allen Dingen hätte Die Linke die „real existierende Kontrollgesellschaft“ bereitwillig akzeptiert und die massiven gesundheitlichen Folgen von Lockdowns, Impfhysterie, Angststörungen, Depressionen, Übergewicht, Impfschäden und einer ganzen Generation psychisch verkrüppelter Kinder und Jugendlicher ignorant nicht zur Kenntnis genommen. (vgl. S. 192)
Grundlage des Ganzen sei der autoritäre Charakter innerhalb der Linken, aber auch innerhalb des gesamten politischen Establishments sowie der im „psychologischen Konformismus“ stehenden Gesellschaft. Sie zusammen wüssten mit Freiheit nichts anzufangen, der „…autoritäre Charakter [habe] eine regelrechte Angst vor der Freiheit“. Die „hündisch prostitutive Unterwerfung“ Der Linken (Dieter Dehm), sei für viele ehemalige Genossen das Ende der Partei. (S. 198f)
Zum Ende des Buches analysiert Sven Brajer die zukünftigen Wahlchancen der degenerierten Linken, nachdem sie bereits in mehreren Landtagswahlen aber auch der Bundestagswahl 2021 massiv Schiffbruch erlitten hat. Daraus aber hätte die narzisstische Funktionärskaste der Partei sämtlich nichts gelernt. Vor allem zeige sich die in der Gesellschaft weit verbreitete Verrohung und Ellbogenmentalität auch in Der Linken selbst: „Dort gibt es keine Debattenkultur und keine Mitgliederpflege.“ (S. 214)
Während ihres Parteitages 2022 habe Die Linke unter Beweis gestellt, dass sie als herrschaftskonforme, ihrer eigentlichen Basis völlig entrückte, EU- und NATO-affine sowie Corona-totalitäre und in Teilen russophobe Partei niemand mehr brauche. Im Inneren vollziehe sich gegen Abweichler der neuen Herrschaftslinie eine brachiale Partei-Säuberungs- und Grünen-Anpassungsmaßnahme. Das Ende der Partei als ernstzunehmende innergesellschaftliche Opposition scheine damit besiegelt.
Wie eingangs angemerkt, liefert Sven Brajer mit seinem Buch eine hervorragende Analyse zum Verständnis des Verfalls der deutschen Linken. Leider kann Brajer die Frage nicht beantworten, ob, beziehungsweise in welchem Maße externe Kräfte, Geheimdienste und transatlantische Agenten die Partei unterwanderten und Figuren kauften, um eine Linke, die den Begriff verdient, generell zu zerstören, um so eine wesentliche widerstreitende Kraft gegen die Zumutungen des globalen Kapital-Faschismus auszuschalten.
Sven Brajer: Die (Selbst)Zerstörung der deutschen Linken. Von der Kapitalismuskritik zum woken Establishment
promedia-Verlag, Wien 2023, 232 Seiten, 22 Euro
Erstveröffentlichung am 4. Mai 2023 bei apolut
Online-Flyer Nr. 811 vom 17.05.2023
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