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Aktuelles
Abstimmung "75 Jahre WHO - Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" am 12. Mai 2023 im Bundestag
LINKE überholt die AfD weit rechts
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Der Bundestag wolle beschließen", heißt es im Antrag mit dem orwell-gemäß formulierten Titel "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation", der von den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht worden ist und über den am 12. Mai 2023 abgestimmt worden ist. "Der Bundestag hat sich... für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen", wird auf der website des Deutschen Bundestages formuliert. Warnungen vor einer "WHO-Weltdiktatur" werden mit großer Mehrheit beiseite geschoben. Fast alle Abgeordneten von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU/CSU, die ihre Stimme abgeben, stimmen mit JA. Es berührt sie offensichtlich nicht, was z.B. Ex-LKA-Präsident von Thüringen, Uwe G. Kranz, in einem Offenen Brief geschrieben hat: "Während die WHO bislang nur Empfehlungen aussprechen konnte, soll sie nun in wesentlichen Entscheidungen mit bindendem Charakter und nachfolgenden Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen über die Pandemiemaßnahmen der Nationalstaaten verfügen und damit auch außerhalb unserer nationalen Rechtsordnung operieren können..." Es drohe "der Verlust der Souveränität und der Verlust unserer grundgesetzlichen Ordnung. Wer zustimmt, bewegt sich im Vorfeld des Hochverrates (§81 StGB)." Dazu stellen sich LINKE Abgeordnete wie folgt: 4 stimmen doch tatsächlich mit JA, 10 ziehen es vor, ihre Stimme nicht abzugeben, 25 enthalten sich und kein einziger stimmt mit NEIN. Damit überholen sie die AfD weit rechts, die als einzige Fraktion mit großer Mehrheit mit NEIN gestimmt hat.
Gesamtergebnis:
LINKE Ja-Stimmen:
LINKE nicht anwesend:
LINKE Enthaltungen:
Im verabschiedeten Antrag wird die "Reform" mit folgenden Worten verkauft: "Derzeit wird die Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), das zentrale Instrument im Umgang mit Krankheitsausbrüchen mit internationalem Gefahrenpotential, verhandelt... Parallel und kohärent zu den Abstimmungsprozessen zur Änderung der IGV laufen die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen oder -instrument, dessen Ziel es ist, durch einen ganzheitlichen Ansatz besser auf Pandemien zu reagieren... Geplant ist, dass bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ein Verhandlungsergebnis vorgelegt werden soll. Es ist erforderlich, dass die beiden Prozesse zur internationalen Regulierung der Bewältigung von Pandemien die leitende Rolle der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion berücksichtigen und stärken. So könnten die laufenden Verhandlungen zu einem Pandemieabkommen oder -instrument im Rahmen der WHO und die Reform der IGV dazu beitragen, die Durchsetzungsfähigkeit sowie Unabhängigkeit der WHO im Falle einer Gesundheitskrise zu verbessern. Eine gestärkte WHO könnte somit für eine effizientere, effektivere und gerechtere globale Pandemiepolitik und ein entsprechendes Pandemiemanagement sorgen."
Auch die Klimawandel-Propaganda hat in den Antrag Einzug gefunden. Es heißt dazu: "Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit."
Cornelia Möhring, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag rechtfertigt deren Verhalten: "Die Linksfraktion hat sich in der Bundestagsdebatte für eine starke WHO ausgesprochen." Bei der namentlichen Abstimmung habe sie sich nur deshalb enthalten, weil der Antrag Taiwan einen offiziellen Beobachterstatus in der WHO einräumt. Ansonsten sei eine Zustimmung inhaltlich kein Problem gewesen. Denjenigen, die "sich tiefer in die Materie einlesen" wollen, empfiehlt sie die herrschaftskonformen "Faktenchecker" von DPA und Correctiv und wünscht dabei "Viel Spaß!"
Quellen:
Antrag "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" (Drucksache 20/6712)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf
Abstimmungsergebnis
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=851
Bericht "Bundestag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation"
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084
Offener Brief von Uwe G. Kranz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28615
Erklärung der LINKEN Claudia Möhring
https://www.cornelia-moehring.de/abstimmung-im-bundestag-zum-75-who-jubilaeum-fakten-gegen-die-luegenkampagne-der-afd/
Online-Flyer Nr. 812 vom 31.05.2023
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Aktuelles
Abstimmung "75 Jahre WHO - Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" am 12. Mai 2023 im Bundestag
LINKE überholt die AfD weit rechts
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
"Der Bundestag wolle beschließen", heißt es im Antrag mit dem orwell-gemäß formulierten Titel "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation", der von den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht worden ist und über den am 12. Mai 2023 abgestimmt worden ist. "Der Bundestag hat sich... für eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgesprochen", wird auf der website des Deutschen Bundestages formuliert. Warnungen vor einer "WHO-Weltdiktatur" werden mit großer Mehrheit beiseite geschoben. Fast alle Abgeordneten von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU/CSU, die ihre Stimme abgeben, stimmen mit JA. Es berührt sie offensichtlich nicht, was z.B. Ex-LKA-Präsident von Thüringen, Uwe G. Kranz, in einem Offenen Brief geschrieben hat: "Während die WHO bislang nur Empfehlungen aussprechen konnte, soll sie nun in wesentlichen Entscheidungen mit bindendem Charakter und nachfolgenden Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen über die Pandemiemaßnahmen der Nationalstaaten verfügen und damit auch außerhalb unserer nationalen Rechtsordnung operieren können..." Es drohe "der Verlust der Souveränität und der Verlust unserer grundgesetzlichen Ordnung. Wer zustimmt, bewegt sich im Vorfeld des Hochverrates (§81 StGB)." Dazu stellen sich LINKE Abgeordnete wie folgt: 4 stimmen doch tatsächlich mit JA, 10 ziehen es vor, ihre Stimme nicht abzugeben, 25 enthalten sich und kein einziger stimmt mit NEIN. Damit überholen sie die AfD weit rechts, die als einzige Fraktion mit großer Mehrheit mit NEIN gestimmt hat.Gesamtergebnis:
LINKE Ja-Stimmen:
LINKE nicht anwesend:
LINKE Enthaltungen:
Im verabschiedeten Antrag wird die "Reform" mit folgenden Worten verkauft: "Derzeit wird die Novellierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), das zentrale Instrument im Umgang mit Krankheitsausbrüchen mit internationalem Gefahrenpotential, verhandelt... Parallel und kohärent zu den Abstimmungsprozessen zur Änderung der IGV laufen die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen oder -instrument, dessen Ziel es ist, durch einen ganzheitlichen Ansatz besser auf Pandemien zu reagieren... Geplant ist, dass bei der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 ein Verhandlungsergebnis vorgelegt werden soll. Es ist erforderlich, dass die beiden Prozesse zur internationalen Regulierung der Bewältigung von Pandemien die leitende Rolle der WHO in der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion berücksichtigen und stärken. So könnten die laufenden Verhandlungen zu einem Pandemieabkommen oder -instrument im Rahmen der WHO und die Reform der IGV dazu beitragen, die Durchsetzungsfähigkeit sowie Unabhängigkeit der WHO im Falle einer Gesundheitskrise zu verbessern. Eine gestärkte WHO könnte somit für eine effizientere, effektivere und gerechtere globale Pandemiepolitik und ein entsprechendes Pandemiemanagement sorgen."
Auch die Klimawandel-Propaganda hat in den Antrag Einzug gefunden. Es heißt dazu: "Die WHO bezeichnet den Klimawandel als die größte Gesundheitsbedrohung für die Menschheit und betrachtet das Pariser Abkommen (2015) als das wichtigste Gesundheitsabkommen des 21. Jahrhunderts. Angesichts dieser Tatsache ist das Klimaprogramm der WHO von entscheidender Bedeutung. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Globalen Gesundheitsstrategie ebenfalls die wichtige Rolle der WHO beim Klimaschutz und unterstützt das Mandat der Organisation im Bereich Umwelt und Gesundheit."
Cornelia Möhring, Mitglied im Unterausschuss für Globale Gesundheit und entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag rechtfertigt deren Verhalten: "Die Linksfraktion hat sich in der Bundestagsdebatte für eine starke WHO ausgesprochen." Bei der namentlichen Abstimmung habe sie sich nur deshalb enthalten, weil der Antrag Taiwan einen offiziellen Beobachterstatus in der WHO einräumt. Ansonsten sei eine Zustimmung inhaltlich kein Problem gewesen. Denjenigen, die "sich tiefer in die Materie einlesen" wollen, empfiehlt sie die herrschaftskonformen "Faktenchecker" von DPA und Correctiv und wünscht dabei "Viel Spaß!"
Quellen:
Antrag "75 Jahre WHO – Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation" (Drucksache 20/6712)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/067/2006712.pdf
Abstimmungsergebnis
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=851
Bericht "Bundestag fordert Reform der Weltgesundheitsorganisation"
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-weltgesundheitsorganisation-947084
Offener Brief von Uwe G. Kranz
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28615
Erklärung der LINKEN Claudia Möhring
https://www.cornelia-moehring.de/abstimmung-im-bundestag-zum-75-who-jubilaeum-fakten-gegen-die-luegenkampagne-der-afd/
Online-Flyer Nr. 812 vom 31.05.2023
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