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Krieg und Frieden
Ukraine
Spielball zwischen Russland und der NATO?
Von Wolfgang Effenberger
Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) (1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist: „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft" (2), sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.
So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt (3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten - bis auf Russland - bewahrheitete.
Im Gründungsvertrag der NATO (4. April 1949) wird die Einsicht verlangt, dass wirt-schaftlicher Wiederaufbau und Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit jedes NATO-Mitglieds sind. Vor diesem Hintergrund muss auch der Marshall-Plan gesehen werden. Unumwunden erklärte 1949 der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay die Aufgabe der NATO-Gründung: “Keeping America IN, the Russians OUT and the Germans DOWN“ (4)- sinngemäß übersetzt: Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf Europa soll stärker werden, die Russen sollen davon „ausgeschlossen“ bleiben und die Deutschen sollen weiterhin dominiert werden. Hintergrund dieser Überlegung war auch: ein Militärbündnis ohne äußeren Feind würde bald auseinanderfallen.
Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der "Grundannahme" heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ (5) Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der UdSSR mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.
Mit der "National Security Decision Directive 54" (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch. (6)
Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren. (7) Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“. (8)
Auf dem EPG-Gipfeltreffen in Moldau hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klare Einladung für die NATO-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim kommenden Bündnisgipfel in Litauen (11.-12. Juli 2023) gefordert: „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der NATO sein“ (9). Selenskyi sah dazu nur eine einzige Alternative: ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.
Geopolitische Bedeutung der Ukraine
Schon die Geostrategen des ausgehenden 19. Jahrhunderts sahen im „Eurasischen Herzland“ den Schlüssel für Weltmachtträume - zu einem Zeitpunkt, als niemand die dort lagernden Energiereserven auch nur erahnen konnte. In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in jener der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle.
Im April 1904 erschien im Geograhical Journal der "Royal Society" in London eine Abhandlung des englischen Geographen Sir Harold Mackinder, Mentor von Generationen britischer Diplomaten, eine nachhaltige Schilderung andauernder, auch heute noch beherrschender Antriebe in der Weltpolitik. Unter dem Titel "Der geographische Drehpunkt der Geschichte" (The Geographical Pivot of History) schilderte Mackinder „das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der alten Welt, die sich immer wieder erhebt, gegen die meerbestimmten Randländer, die zuerst, wie die Griechen gegenüber den Persern, mittelmeerisch lebten“ (10) und heute mit den USA ozeanisch verankert sind.
US-Brückenköpfe am inneren Gürtel des „Eurasischen Herzlandes“
Collage: Wolfgang Effenberger
Mackinder prägte die Begriffe der eurasischen Zentralregion (Pivot Area) und des ostmittel-europäischen „Herzlandes“. Jede dieser Regionen bezeichnete er als Sprungbrett zur Erlangung der Herrschaft über den Kontinent „Eurasien“. Zum Durchbruch verhalf er seiner Theorie mit dem berühmten Ausspruch: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland (11): Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“ (12)
Der Erste Weltkrieg bot Britannien die Gelegenheit, erneut im Kaukasus einzugreifen. Nachdem 1917 die Menschewiki in Russland die Regierung übernommen hatten, erklärten sich Armenien, Aserbaidschan und Georgien für unabhängig. Diesem Beispiel folgten die Tschetschenen, Dagestaner und andere Bergstämme. Die Lage im Ersten Weltkrieg erlaubte den Briten noch 1918 ganz unverhüllt mit einer 23.000 Mann starken Expeditionsarmee unter General William Thomson von Persien her in den Kaukasus einzudringen und strategische Punkte zu besetzen. (13) Die damaligen britischen geopolitischen Manipulationen ebneten den Weg für Konflikte, die bis auf den heutigen Tag anhalten. Der Militäraufmarsch im zentralen US-Kommandobereich CENTCOM ist für viele Bewohner des globalen Südens beängstigend.
United States Central Command (14) (Zum Vergrößern hier klicken)
Heute wird das Gebiet, welches sich „vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis in den Hohen Norden Russlands erstreckt“ (15), auch strategische oder geopolitische Ellipse genannt. In diesem Gebiet befinden sich etwa zwei Drittel der weltweit bekannten natürlichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten, für die sich momentan eine wirtschaftliche Förderung lohnt. Auf diesen Raum legt der einstige Sicherheitsberater von Präsident Carter und immer noch auch unter Barack Obama einflussreiche Berater des "Center for Strategic and International Studies" in Washington, Zbigniew Brzezinski, sein Augenmerk und nennt Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region von der Ukraine bis Usbekistan den "Eurasischen Balkan". Die Parallele zum europäischen Balkan ist bewusst gewählt, denn, „... die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus ... Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung Eurasischer Balkan rechtfertigt.“ (16) Da dieser "Eurasische Balkan" als Machtvakuum wahrgenommen werde, so Brzezinski in seinem skrupellosen geopolitischen Denken, müsse dieser Region die ganze Aufmerksamkeit der US-Geopolitik und ihrer Geostrategen gelten.
"Filetstücke" der Energie-Ressourcen sichern!
Brzezinski hat in diesem Zusammenhang keine Skrupel, Karl Haushofer, auf den sich Hitlers Konzept vom notwendigen "Lebensraum im Osten" stützte, als einen seiner theoretischen Vorläufer zu nennen. (17) Von dieser Tradition ausgehend liefert Brzezinski zum Verständnis des jetzigen Krieges im Nahen und Mittleren Osten eine wichtige Erkenntnis: Wenn die USA ihre globale Hegemonie erhalten wollten, müssten sie Eurasien beherrschen - „eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent“ sei „noch heute die Voraussetzung für eine globale Vormachtstellung“ (18). In diesem Raum gelte es für Amerika, sich die "Filetstücke" der globalen Energie-Ressourcen zu sichern, (19) während Russland unter allen Umständen daran gehindert werden müsse. Dazu können die USA auf drei eurasische "Brückenköpfe" (20) zurückgreifen: Im Westen durch NATO- und EU-Erweiterungen, im Osten durch einen Block aus Japan, Korea, Taiwan und im Süden, am Bauch Russlands, durch Eingriffe in den "Eurasischen Balkan".
Vorausschauend erklärte die Carter-Doktrin Anfang der 80er Jahre die Region im Persischen Golf zum amerikanischen Interessen- und Sicherheitsgebiet und Brzezinski zimmerte dafür als Sicherheitsarchitektur das US-Kommando CENTCOM. Nach Einschätzung Obamas folgte auf Carter der „vielleicht größte Politiker dieser Zeit“, (21) Ronald Reagan, und dessen kompromiss-loser Antikommunismus. Mit den neuen Pershing II (22) und Cruise Missiles hoffte Reagan, einen Atomkrieg mit der UdSSR auf Europa begrenzen zu können. Das inspirierte Joseph Beuys zu einem Protestlied, das wir hier im Auszug wiedergeben:
Sonne statt Reagan
Aus dem Land, das sich selbst zerstört
und uns den “way of life“ diktiert,
da kommt Reagan und bringt Waffen und Tod
und hört er Frieden, sieht er rot.
Er sagt als Präsident von USA
Atomkrieg? – Ja, bitte dort und da
ob Polen, Mittlerer Osten, Nicaragua –
er will den Endsieg, das ist doch klar. (23)
In "Foreign Affairs": Sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine
Anfang Juni 2023 erschien in der US-Publikation „Foreign Affairs“ der Artikel "To Protect Europe, Let Ukraine Join NATO - Right Now", in dem der Vorsitzende des Zentrums für ukrainische Verteidigungsstrategien, Andriy Zagorodnyuk, von 2019 bis 2020 Verteidigungsminister der Ukraine, den sofortigen NATO-Beitritt forderte.
Für Zagorodnyuk muss der Westen akzeptieren, dass die Bedrohung durch Russland nicht verschwindet. Er ist überzeugt, dass Russlands imperiale Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen und tiefer reichen als nur bis zu Putin. Russlands gesamte Führungsspitze sei von Hass auf den Westen durchdrungen und auf die Wiedererrichtung eines Imperiums aus-gerichtet: „Sie wird Osteuropa auch dann bedrohen, wenn Kiew einen vollständigen Sieg erringt und Putin aus dem Amt gejagt wird. Um Russland in Schach zu halten, braucht die demokratische Welt ein integriertes Militär, das die Aggression des Kremls aufhält und abschreckt.“ (24)
In der NATO sieht Zagorodnyuk diese Kraft unter der Voraussetzung, dass sie aufhört, die Ukraine als einen bedrängten Nachbarn zu betrachten, der versucht, in ihren Unterschlupf einzudringen. Stattdessen müsse sie die Ukraine als das anerkennen, was sie ist: „der beste Vollstrecker der Welt und ein Staat, der viel für die Sicherheit Europas tun kann. Die NATO muss also die Ukraine aufnehmen“ (25).
Warnende Stimmen
Der frühere US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor William J. Burns, Vizeaußenminister (2011-2014) und Präsident des Carnegie Endowment for International Peace (2014-2021) gab 2008 in einem geheimen Botschaftskanal zu, dass die NATO - Moskaus "rote Linien" - mit der Erweiterung um die Ukraine überschreitet und „das Land möglicherweise in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen würde und Russland zwingen würde, zu entscheiden, ob es eingreifen soll“ (26).
2008 wussten also hochrangige US-Regierungsbeamte, dass die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine von Russland als ernsthafte "militärische Bedrohung" angesehen wurde, die Moskaus Sicherheitsgrenzen überschreitet und das Land zum Eingreifen zwingen könnte.
Trotzdem wurde die bereits 2004 begonnene "Orangene Revolution" bis zum Maidan-Putsch durch das US-Außenministerium sowie die CIA weiter forciert. Und das unter Vizepräsident Joe Biden, der 1997 schon klar geäußert hatte, dass eine Ausdehnung des US-geführten Militärbündnisses bis an die Grenzen Russlands den Kreml zwingen würde, mit Gewalt zu antworten, wie es Moskau schließlich im Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine tat. Biden bemerkte dies am 18. Juni 1997 auf einer Veranstaltung des Atlantic Council, dem Think-Tank der NATO, damit einer der mächtigsten Think-Tanks in Washington. (27)
Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass das US-Langzeitstrategie-Papier TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" bis auf das letzte Komma hin umgesetzt wird.
NATO-Luftoperation „AIR- DEFENDER 23“
Am 12. Juni 2023 beginnt die NATO ihre größte Luftoperation seit Bestehen des Bündnisses (Bezeichnung: "Air Defender 2023"). An diesem in der Geschichte der NATO beispiellosen Manöver von Luftstreitkräften werden bis zu 10.000 Soldaten mit rund 220 Flugzeugen aus 25 Nationen teilnehmen. Diese Luftoperation wird im europäischen Luftraum sogar unter dem Kommando der deutschen Luftwaffe stattfinden.
Die 25 teilnehmenden Nationen wollen für ihre Luftstreitkräfte im Falle einer militärischen Krisenreaktion die gegenseitige Unterstützung unter Beweis stellen. Zum Einsatz kommen 23 verschiedene Flugzeugtypen, darunter die F-35 der Amerikaner und Holländer, ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO und zum ersten Mal überhaupt ein Transportflugzeug der japanischen Luftwaffe. Von den 220 beteiligten Flugzeugen werden allein 100 aus 35 US-Bundesstaaten eintreffen. Diese US-Flugzeuge stellen den größten Einsatz von Flugzeugen der Air National Guard seit der "Operation Desert Storm" (Irak, 1991) dar.
In diesem Zusammenhang ist brisant, dass Deutschland als Drehscheibe für die kollektive Verteidigung des europäischen Luftraums fungiert, wobei die Luftoperationen unmittelbar außerhalb der Konfliktzone Ukraine-Russland stattfinden – Provokation oder Zufall?
Während der Kreml die Frühjahrsoffensive Kiews erwartet, muss dieser NATO-Übung besonderes Augenmerk geschenkt werden.
In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sah am 3. Juni 2023 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukraine bereit für die seit langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung: "Ich denke, wir sind heute dafür bereit" (28)
Der russische Generalstab wird nämlich nicht ausschließen können, dass die NATO-Übung als Deckung für einen echten Angriff genutzt werden könnte. Vor einem Jahr wurde das NATO-Manöver "BaltOps-2022" nach Darstellung des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh als Tarnung für den Sprengstoffanschlag auf die NordStream2-Gaspipelines genutzt.
Die NATO-Übung "Defender 23" ist sicherlich nicht geeignet, die Welt friedlicher zu machen - ebensowenig die außergewöhnliche Unterstellung des größten Kriegsschiffes der Welt samt Begleitflotte, der USS Gerald R. Ford, unter das NATO-Kommando. Seit dem 2. Juni 2023 bereitet sich der US-Flugzeugträger mit ca. 90 Kampfflugzeugen (darunter mehr als 60 F-35) darauf vor, zusammen mit anderen alliierten Streitkräften Aktivitäten in der Norwegischen See durchzuführen. (29)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) Am 9. Mai 2022 („Europa-Tag“) wurde in Straßburg in einer Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Die EPG ist eine europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten.
2) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-nach-fliegeralarm-zwei-angriffswellen-auf-kiew-18495964.html
3) https://www.nytimes.com/1991/12/21/world/soviet-disarray-yeltsin-says-russia-seeks-to-join-nato.html
4) https://www.brookings.edu/articles/relations-with-the-great-powers-russia-japan-china/
5) http://www.allworldwars.com/Dropshot%20-%20American%20Plan%20for%20War%20with%20the%20Soviet%20Union%201957.html
6) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf
7) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku, Michio/ Axelrod, Daniel: To Win a Nuclear War. The Pentagons´s Secret War Planes. Boston 1987, S. 30–31
8) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652/
9) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-nach-fliegeralarm-zwei-angriffswellen-auf-kiew-18495964.html
10) Haushofer, Karl: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
11) Das Herzland als Drehpunktraum ostwärts des Urals vom Eismeer bis zum Kaspischen Meer. In einem großen inneren Halbmond dieses Drehpunktraums liegen Deutschland, Österreich, die Türkei, Indien und China und in einer weiteren äußeren Sichel Großbritannien, Südafrika, Australien, die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan (https://www.westendverlag.de/kommentare/die-heartland-theorie-oder-der-schluessel-zur-weltherrschaft/)
12) Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Frankfurt a.M 1999, S. 63
13) Die Briten brachten die Bahnstrecke Batumi-Baku und andere strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle und setzten in Batumi, Baku und anderen Gebieten in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Militärgouverneure ein. Die Gebiete blieben bis zur Wiedereroberung durch Rußland im Jahre 1920 unter direkter militärischer Besetzung
14) https://www.wikiwand.com/de/United_States_Central_Command
15) Vgl. Rempel, Schmidt, Schwarz-Schampera u.a.: Kurzstudie Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2006. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Hrsg.), 2006, S. 29
16) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 181f.
17) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 64
18) Ebda.
19) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 182
20) Es handelt sich um ein „kleines Geländestück, das auf dem gegnerischen Flussufer besetzt worden ist und die Ausgangsbasis für weitere Kampfhandlungen bildet“ (https://www.dwds.de/wb/Brückenkopf).
21) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 369
22) Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Waffensystems Pershing I als primäre nuklearfähige Waffe, mit der nun auch die Kommandozentralen um Moskau (Stichwort Enthauptungsschlag) vernichtet werden können.
23) Joseph Beuys: Sonne statt Reagan, Musikant / EMI Electrola 1982
24) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/protect-europe-let-ukraine-join-nato-right-now
25) Ebda.
26) https://geopoliticaleconomy.com/2022/02/27/us-nato-expansion-ukraine-russia-intervene/
27) https://geopoliticaleconomy.com/2022/03/08/biden-nato-expansion-russia-hostile-reaction/
28) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-ukraine-bereit-gegenoffensive-38282782
29) https://telegra.ph/USS-Gerald-R-Ford-wird-dem-NATO-Kommando-unterstellt-06-03; https://sfn.nato.int/newsroom/news-archive/2023/uss-ford-carrier-strike-group-sails-under-nato-command-in-high-n
Online-Flyer Nr. 813 vom 14.06.2023
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Krieg und Frieden
Ukraine
Spielball zwischen Russland und der NATO?
Von Wolfgang Effenberger
Am 1. Juni 2023 machte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gipfeltreffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ (EPG) (1) in Moldau der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum NATO-Beitritt und betonte, dass eine zügige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist: „Es gibt sehr klare Kriterien für die Mitgliedschaft" (2), sagte Scholz und verwies darauf, dass ein Land mit Grenzkonflikten nicht aufgenommen werden kann. Ähnlich äußerte sich die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, sie verwies allerdings auf die NATO-Politik der „offenen Tür“. Immer wieder wird in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmung der Länder auf „freie Bündniswahl“ betont. Natürlich können die Länder frei wählen, sie haben jedoch keinen Anspruch darauf, in ein Bündnis tatsächlich aufgenommen zu werden.So hatte Russland nie eine Chance, ein Mitglied der NATO zu werden. Unter dem ersten Präsidenten des jungen russischen Staates, Boris Yeltsin, wurde 1991 der NATO-Beitritt seines Landes erklärt (3). Ein Jahr zuvor wollte Michail Gorbatschow die Sowjetunion in das Nordatlantische Bündnis integrieren. 1994 unterzeichnete Russland offiziell das Programm „NATO Partnership for Peace“, eine militärische Kooperationsinitiative vor allem für ehemalige Länder des Sowjetblocks. US-Präsident Bill Clinton bezeichnete die Konstruktion NATO Partnership for Peace als „Weg in die NATO-Mitgliedschaft“, was sich ja auch für alle anderen ehemaligen Ostblockstaaten - bis auf Russland - bewahrheitete.
Im Gründungsvertrag der NATO (4. April 1949) wird die Einsicht verlangt, dass wirt-schaftlicher Wiederaufbau und Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit jedes NATO-Mitglieds sind. Vor diesem Hintergrund muss auch der Marshall-Plan gesehen werden. Unumwunden erklärte 1949 der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay die Aufgabe der NATO-Gründung: “Keeping America IN, the Russians OUT and the Germans DOWN“ (4)- sinngemäß übersetzt: Der Einfluss der Vereinigten Staaten auf Europa soll stärker werden, die Russen sollen davon „ausgeschlossen“ bleiben und die Deutschen sollen weiterhin dominiert werden. Hintergrund dieser Überlegung war auch: ein Militärbündnis ohne äußeren Feind würde bald auseinanderfallen.
Am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan "Dropshot", mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. In der "Grundannahme" heißt es wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden.“ (5) Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Bomben auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der industriellen Kapazität der UdSSR mit einem einzigen Schlag zu vernichten. Der Zeitpunkt war zweifellos auf den ursprünglich geplanten Abschlusstermin der Remilitarisierung Westdeutschlands abgestimmt. Als dann jedoch 1957 Sputnik seine Kreise um die Erde zog, mussten die Kriegsplanungen überarbeitet werden, und der Zeitpunkt für Dropshot wurde vertagt. In Moskau aber ist der Plan unvergessen.
Mit der "National Security Decision Directive 54" (NSDD-54) vom 2. September 1982 wurde ein Instrument geschaffen, mit dem der gesamte Sowjetblock subversiv untergraben werden konnte. Ein Staat nach dem anderen wurde mit dem Versprechen amerikanischer Unterstützung zur Ablösung von der Sowjetunion veranlasst. Neben destruktiven Operationen („Unterminierung der Militärkapazitäten des Warschauer Paktes“) wurden ökonomische Anreize geschaffen, vor allem die Aussicht auf Kredite und kulturell-wissenschaftlichen Austausch. (6)
Als Weiterentwicklung und Ergänzung dienen die Langzeitstrategiepapiere TRADOC 525-5 von 1994 und 525-3-1 („Win in a Complex World 2020-2040“) von 2014.
Gezielt wurden Russland und China als bedrohliche Feinde aufgebaut, um die militärische Schutzmacht USA durch die NATO und durch verschiedene asiatische Verteidigungsbündnisse zu etablieren. (7) Schon 1945 orakelte der US-Philosoph James Burnham, die USA seien dazu berufen, „in der Auseinandersetzung mit den anderen Supermächten die Weltmacht zu erringen“. (8)
Auf dem EPG-Gipfeltreffen in Moldau hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine klare Einladung für die NATO-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim kommenden Bündnisgipfel in Litauen (11.-12. Juli 2023) gefordert: „Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europäische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderreißt, ein vollwertiges Mitglied der EU und der NATO sein“ (9). Selenskyi sah dazu nur eine einzige Alternative: ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.
Geopolitische Bedeutung der Ukraine
Schon die Geostrategen des ausgehenden 19. Jahrhunderts sahen im „Eurasischen Herzland“ den Schlüssel für Weltmachtträume - zu einem Zeitpunkt, als niemand die dort lagernden Energiereserven auch nur erahnen konnte. In der Geopolitik der Briten bereits vor dem Ersten Weltkrieg ebenso wie in jener der Amerikaner nach dem Zweiten Weltkrieg und vor allem dem Kalten Krieg spielte die Ukraine eine Schlüsselrolle.
Im April 1904 erschien im Geograhical Journal der "Royal Society" in London eine Abhandlung des englischen Geographen Sir Harold Mackinder, Mentor von Generationen britischer Diplomaten, eine nachhaltige Schilderung andauernder, auch heute noch beherrschender Antriebe in der Weltpolitik. Unter dem Titel "Der geographische Drehpunkt der Geschichte" (The Geographical Pivot of History) schilderte Mackinder „das uralte, ewig neue Gegenspiel der großen zentralen Steppenmacht der alten Welt, die sich immer wieder erhebt, gegen die meerbestimmten Randländer, die zuerst, wie die Griechen gegenüber den Persern, mittelmeerisch lebten“ (10) und heute mit den USA ozeanisch verankert sind.
US-Brückenköpfe am inneren Gürtel des „Eurasischen Herzlandes“
Collage: Wolfgang Effenberger
Mackinder prägte die Begriffe der eurasischen Zentralregion (Pivot Area) und des ostmittel-europäischen „Herzlandes“. Jede dieser Regionen bezeichnete er als Sprungbrett zur Erlangung der Herrschaft über den Kontinent „Eurasien“. Zum Durchbruch verhalf er seiner Theorie mit dem berühmten Ausspruch: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland (11): Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien). Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“ (12)
Der Erste Weltkrieg bot Britannien die Gelegenheit, erneut im Kaukasus einzugreifen. Nachdem 1917 die Menschewiki in Russland die Regierung übernommen hatten, erklärten sich Armenien, Aserbaidschan und Georgien für unabhängig. Diesem Beispiel folgten die Tschetschenen, Dagestaner und andere Bergstämme. Die Lage im Ersten Weltkrieg erlaubte den Briten noch 1918 ganz unverhüllt mit einer 23.000 Mann starken Expeditionsarmee unter General William Thomson von Persien her in den Kaukasus einzudringen und strategische Punkte zu besetzen. (13) Die damaligen britischen geopolitischen Manipulationen ebneten den Weg für Konflikte, die bis auf den heutigen Tag anhalten. Der Militäraufmarsch im zentralen US-Kommandobereich CENTCOM ist für viele Bewohner des globalen Südens beängstigend.
United States Central Command (14) (Zum Vergrößern hier klicken)
Heute wird das Gebiet, welches sich „vom Nahen Osten über den Kaspischen Raum bis in den Hohen Norden Russlands erstreckt“ (15), auch strategische oder geopolitische Ellipse genannt. In diesem Gebiet befinden sich etwa zwei Drittel der weltweit bekannten natürlichen Erdöl- und Erdgaslagerstätten, für die sich momentan eine wirtschaftliche Förderung lohnt. Auf diesen Raum legt der einstige Sicherheitsberater von Präsident Carter und immer noch auch unter Barack Obama einflussreiche Berater des "Center for Strategic and International Studies" in Washington, Zbigniew Brzezinski, sein Augenmerk und nennt Iran, Irak, Afghanistan und die kaspisch-kaukasische Region von der Ukraine bis Usbekistan den "Eurasischen Balkan". Die Parallele zum europäischen Balkan ist bewusst gewählt, denn, „... die dortigen Staaten sind nicht nur hochgradig instabil, ihre Lage und innenpolitische Verfassung fordern die mächtigen Nachbarn zum Eingreifen geradezu heraus ... Es ist dieses wohlvertraute Phänomen des Machtvakuums mit der ihm eigenen Sogwirkung, das die Bezeichnung Eurasischer Balkan rechtfertigt.“ (16) Da dieser "Eurasische Balkan" als Machtvakuum wahrgenommen werde, so Brzezinski in seinem skrupellosen geopolitischen Denken, müsse dieser Region die ganze Aufmerksamkeit der US-Geopolitik und ihrer Geostrategen gelten.
"Filetstücke" der Energie-Ressourcen sichern!
Brzezinski hat in diesem Zusammenhang keine Skrupel, Karl Haushofer, auf den sich Hitlers Konzept vom notwendigen "Lebensraum im Osten" stützte, als einen seiner theoretischen Vorläufer zu nennen. (17) Von dieser Tradition ausgehend liefert Brzezinski zum Verständnis des jetzigen Krieges im Nahen und Mittleren Osten eine wichtige Erkenntnis: Wenn die USA ihre globale Hegemonie erhalten wollten, müssten sie Eurasien beherrschen - „eine Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent“ sei „noch heute die Voraussetzung für eine globale Vormachtstellung“ (18). In diesem Raum gelte es für Amerika, sich die "Filetstücke" der globalen Energie-Ressourcen zu sichern, (19) während Russland unter allen Umständen daran gehindert werden müsse. Dazu können die USA auf drei eurasische "Brückenköpfe" (20) zurückgreifen: Im Westen durch NATO- und EU-Erweiterungen, im Osten durch einen Block aus Japan, Korea, Taiwan und im Süden, am Bauch Russlands, durch Eingriffe in den "Eurasischen Balkan".
Vorausschauend erklärte die Carter-Doktrin Anfang der 80er Jahre die Region im Persischen Golf zum amerikanischen Interessen- und Sicherheitsgebiet und Brzezinski zimmerte dafür als Sicherheitsarchitektur das US-Kommando CENTCOM. Nach Einschätzung Obamas folgte auf Carter der „vielleicht größte Politiker dieser Zeit“, (21) Ronald Reagan, und dessen kompromiss-loser Antikommunismus. Mit den neuen Pershing II (22) und Cruise Missiles hoffte Reagan, einen Atomkrieg mit der UdSSR auf Europa begrenzen zu können. Das inspirierte Joseph Beuys zu einem Protestlied, das wir hier im Auszug wiedergeben:
Sonne statt Reagan
Aus dem Land, das sich selbst zerstört
und uns den “way of life“ diktiert,
da kommt Reagan und bringt Waffen und Tod
und hört er Frieden, sieht er rot.
Er sagt als Präsident von USA
Atomkrieg? – Ja, bitte dort und da
ob Polen, Mittlerer Osten, Nicaragua –
er will den Endsieg, das ist doch klar. (23)
In "Foreign Affairs": Sofortiger NATO-Beitritt der Ukraine
Anfang Juni 2023 erschien in der US-Publikation „Foreign Affairs“ der Artikel "To Protect Europe, Let Ukraine Join NATO - Right Now", in dem der Vorsitzende des Zentrums für ukrainische Verteidigungsstrategien, Andriy Zagorodnyuk, von 2019 bis 2020 Verteidigungsminister der Ukraine, den sofortigen NATO-Beitritt forderte.
Für Zagorodnyuk muss der Westen akzeptieren, dass die Bedrohung durch Russland nicht verschwindet. Er ist überzeugt, dass Russlands imperiale Ambitionen weit über die Ukraine hinausgehen und tiefer reichen als nur bis zu Putin. Russlands gesamte Führungsspitze sei von Hass auf den Westen durchdrungen und auf die Wiedererrichtung eines Imperiums aus-gerichtet: „Sie wird Osteuropa auch dann bedrohen, wenn Kiew einen vollständigen Sieg erringt und Putin aus dem Amt gejagt wird. Um Russland in Schach zu halten, braucht die demokratische Welt ein integriertes Militär, das die Aggression des Kremls aufhält und abschreckt.“ (24)
In der NATO sieht Zagorodnyuk diese Kraft unter der Voraussetzung, dass sie aufhört, die Ukraine als einen bedrängten Nachbarn zu betrachten, der versucht, in ihren Unterschlupf einzudringen. Stattdessen müsse sie die Ukraine als das anerkennen, was sie ist: „der beste Vollstrecker der Welt und ein Staat, der viel für die Sicherheit Europas tun kann. Die NATO muss also die Ukraine aufnehmen“ (25).
Warnende Stimmen
Der frühere US-Botschafter in Russland und heutige CIA-Direktor William J. Burns, Vizeaußenminister (2011-2014) und Präsident des Carnegie Endowment for International Peace (2014-2021) gab 2008 in einem geheimen Botschaftskanal zu, dass die NATO - Moskaus "rote Linien" - mit der Erweiterung um die Ukraine überschreitet und „das Land möglicherweise in zwei Hälften spalten könnte, was zu Gewalt oder sogar, wie manche behaupten, zu einem Bürgerkrieg führen würde und Russland zwingen würde, zu entscheiden, ob es eingreifen soll“ (26).
2008 wussten also hochrangige US-Regierungsbeamte, dass die Möglichkeit eines NATO-Beitritts der Ukraine von Russland als ernsthafte "militärische Bedrohung" angesehen wurde, die Moskaus Sicherheitsgrenzen überschreitet und das Land zum Eingreifen zwingen könnte.
Trotzdem wurde die bereits 2004 begonnene "Orangene Revolution" bis zum Maidan-Putsch durch das US-Außenministerium sowie die CIA weiter forciert. Und das unter Vizepräsident Joe Biden, der 1997 schon klar geäußert hatte, dass eine Ausdehnung des US-geführten Militärbündnisses bis an die Grenzen Russlands den Kreml zwingen würde, mit Gewalt zu antworten, wie es Moskau schließlich im Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine tat. Biden bemerkte dies am 18. Juni 1997 auf einer Veranstaltung des Atlantic Council, dem Think-Tank der NATO, damit einer der mächtigsten Think-Tanks in Washington. (27)
Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass das US-Langzeitstrategie-Papier TRADOC 525-3-1 "Win in a Complex World 2020-2040" bis auf das letzte Komma hin umgesetzt wird.
NATO-Luftoperation „AIR- DEFENDER 23“
Am 12. Juni 2023 beginnt die NATO ihre größte Luftoperation seit Bestehen des Bündnisses (Bezeichnung: "Air Defender 2023"). An diesem in der Geschichte der NATO beispiellosen Manöver von Luftstreitkräften werden bis zu 10.000 Soldaten mit rund 220 Flugzeugen aus 25 Nationen teilnehmen. Diese Luftoperation wird im europäischen Luftraum sogar unter dem Kommando der deutschen Luftwaffe stattfinden.
Die 25 teilnehmenden Nationen wollen für ihre Luftstreitkräfte im Falle einer militärischen Krisenreaktion die gegenseitige Unterstützung unter Beweis stellen. Zum Einsatz kommen 23 verschiedene Flugzeugtypen, darunter die F-35 der Amerikaner und Holländer, ein AWACS-Aufklärungsflugzeug der NATO und zum ersten Mal überhaupt ein Transportflugzeug der japanischen Luftwaffe. Von den 220 beteiligten Flugzeugen werden allein 100 aus 35 US-Bundesstaaten eintreffen. Diese US-Flugzeuge stellen den größten Einsatz von Flugzeugen der Air National Guard seit der "Operation Desert Storm" (Irak, 1991) dar.
In diesem Zusammenhang ist brisant, dass Deutschland als Drehscheibe für die kollektive Verteidigung des europäischen Luftraums fungiert, wobei die Luftoperationen unmittelbar außerhalb der Konfliktzone Ukraine-Russland stattfinden – Provokation oder Zufall?
Während der Kreml die Frühjahrsoffensive Kiews erwartet, muss dieser NATO-Übung besonderes Augenmerk geschenkt werden.
In einem Interview mit dem "Wall Street Journal" sah am 3. Juni 2023 der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Ukraine bereit für die seit langem angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung seiner Gebiete von der russischen Besatzung: "Ich denke, wir sind heute dafür bereit" (28)
Der russische Generalstab wird nämlich nicht ausschließen können, dass die NATO-Übung als Deckung für einen echten Angriff genutzt werden könnte. Vor einem Jahr wurde das NATO-Manöver "BaltOps-2022" nach Darstellung des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh als Tarnung für den Sprengstoffanschlag auf die NordStream2-Gaspipelines genutzt.
Die NATO-Übung "Defender 23" ist sicherlich nicht geeignet, die Welt friedlicher zu machen - ebensowenig die außergewöhnliche Unterstellung des größten Kriegsschiffes der Welt samt Begleitflotte, der USS Gerald R. Ford, unter das NATO-Kommando. Seit dem 2. Juni 2023 bereitet sich der US-Flugzeugträger mit ca. 90 Kampfflugzeugen (darunter mehr als 60 F-35) darauf vor, zusammen mit anderen alliierten Streitkräften Aktivitäten in der Norwegischen See durchzuführen. (29)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete „atomare Gefechtsfeld“ in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) Am 9. Mai 2022 („Europa-Tag“) wurde in Straßburg in einer Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, eine neue Form der europäischen politischen Zusammenarbeit zu finden. Er schlug dafür den Namen Europäische Politische Gemeinschaft vor. Die EPG ist eine europäische, zwischenstaatliche Organisation aus 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten, die in den Bereichen Politik, Sicherheit, Energie, Verkehr, Investitionen, Infrastruktur und Personenverkehr zusammenarbeiten.
2) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-nach-fliegeralarm-zwei-angriffswellen-auf-kiew-18495964.html
3) https://www.nytimes.com/1991/12/21/world/soviet-disarray-yeltsin-says-russia-seeks-to-join-nato.html
4) https://www.brookings.edu/articles/relations-with-the-great-powers-russia-japan-china/
5) http://www.allworldwars.com/Dropshot%20-%20American%20Plan%20for%20War%20with%20the%20Soviet%20Union%201957.html
6) https://irp.fas.org/offdocs/nsdd/nsdd-54.pdf
7) Bereits im Herbst 1945 sah der Plan mit Namen TOTALITY (JIC 329/1) einen Atomangriff auf die Sowjetunion mit 20 bis 30 Atombomben vor. Details in Kaku, Michio/ Axelrod, Daniel: To Win a Nuclear War. The Pentagons´s Secret War Planes. Boston 1987, S. 30–31
8) Zitiert wie www.dradio.de/dkultur/sendungen/kalenderblatt/439652/
9) https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine-liveticker-nach-fliegeralarm-zwei-angriffswellen-auf-kiew-18495964.html
10) Haushofer, Karl: Weltpolitik von heute. Berlin 1934, S. 51
11) Das Herzland als Drehpunktraum ostwärts des Urals vom Eismeer bis zum Kaspischen Meer. In einem großen inneren Halbmond dieses Drehpunktraums liegen Deutschland, Österreich, die Türkei, Indien und China und in einer weiteren äußeren Sichel Großbritannien, Südafrika, Australien, die Vereinigten Staaten, Kanada und Japan (https://www.westendverlag.de/kommentare/die-heartland-theorie-oder-der-schluessel-zur-weltherrschaft/)
12) Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht. Frankfurt a.M 1999, S. 63
13) Die Briten brachten die Bahnstrecke Batumi-Baku und andere strategisch wichtige Punkte unter ihre Kontrolle und setzten in Batumi, Baku und anderen Gebieten in Georgien, Armenien und Aserbaidschan Militärgouverneure ein. Die Gebiete blieben bis zur Wiedereroberung durch Rußland im Jahre 1920 unter direkter militärischer Besetzung
14) https://www.wikiwand.com/de/United_States_Central_Command
15) Vgl. Rempel, Schmidt, Schwarz-Schampera u.a.: Kurzstudie Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit von Energierohstoffen 2006. Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (Hrsg.), 2006, S. 29
16) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 181f.
17) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 64
18) Ebda.
19) Brzezinski a.a.O. 1999, S. 182
20) Es handelt sich um ein „kleines Geländestück, das auf dem gegnerischen Flussufer besetzt worden ist und die Ausgangsbasis für weitere Kampfhandlungen bildet“ (https://www.dwds.de/wb/Brückenkopf).
21) Obama, Barack: Hoffnung wagen. München 2007, S. 369
22) Es handelt sich um eine Weiterentwicklung des Waffensystems Pershing I als primäre nuklearfähige Waffe, mit der nun auch die Kommandozentralen um Moskau (Stichwort Enthauptungsschlag) vernichtet werden können.
23) Joseph Beuys: Sonne statt Reagan, Musikant / EMI Electrola 1982
24) https://www.foreignaffairs.com/ukraine/protect-europe-let-ukraine-join-nato-right-now
25) Ebda.
26) https://geopoliticaleconomy.com/2022/02/27/us-nato-expansion-ukraine-russia-intervene/
27) https://geopoliticaleconomy.com/2022/03/08/biden-nato-expansion-russia-hostile-reaction/
28) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-ukraine-bereit-gegenoffensive-38282782
29) https://telegra.ph/USS-Gerald-R-Ford-wird-dem-NATO-Kommando-unterstellt-06-03; https://sfn.nato.int/newsroom/news-archive/2023/uss-ford-carrier-strike-group-sails-under-nato-command-in-high-n
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