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Inland
"Die Schlange wechselt ihre Haut / und bleibet Schlange nach wie vor." Oder:
Beiderseits der "Brandmauer": Kartellparteien und AfD
Von Rudolph Bauer
Oberflächlich betrachtet hat es den Anschein, dass sich im Deutschen Bundestag zwei Hauptkontrahenten gegenüberstehen. Auf der einen Seite dominiert das Groß-Kartell der etablierten Parteien, die sich als „demokratische Parteien der Mitte“ verstehen. Es handelt sich um die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ferner um die seit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Bundestag abgehalfterte, scheinoppositionelle CDU/CSU, sowie um jene Teile der Fraktion Die Linke, die der „Mitte“ staatstreu sich anbiedern. Auf der anderen Seite agiert die Alternative für Deutschland (AfD) – eine Partei, die als extremistisch abgestempelt wird und Objekt des Verfassungsschutzes ist. Sie steht gegenwärtig im Brennpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Grund: Ihre Umfragewerte haben die 20-Prozent-Marke überschritten.
Auch von der Mehrheit der Medien werden die AfD und ihre Anhänger – selbst ihre Wählerinnen und Wähler – als „demokratiefeindlich“ angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Große Teile der Gesellschaft stimmen darin überein, dass das Gedankengut und das Auftreten der AfD mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik sei zu befürchten. Es gelte, „Deutschland zu retten“ und das Land nicht „ins Unglück zu stürzen“. Von einem Verbotsantrag jedoch wird abgesehen. Warum wohl?
Feindbild zwecks Täuschung und Ablenkung
Ist die AfD der Kitt, der die anderen Parteien zusammenkleistert? Eine kritische Einschätzung der Parteienlandschaft besagt, dass es dem „Mitte“-Kartell mit seiner Politik strikter Abgrenzung „gegen rechts“ gelingt, die Bevölkerung wirkungsvoll zu täuschen und von den eigenen Zielen abzulenken. Hinter der gegen die AfD errichteten „Brandmauer“ verfolgen gerade auch die „Mitte“-Parteien eine demokratiefeindliche Politik.
Zunächst hat es jedoch vor allem den Anschein, dass die etablierten Parteien und die AfD auf unterschwellige Weise wechselseitig sich ergänzen. Das entsprechende Paradigma lautet: Die „Mitte“-Parteien und die AfD seien heimliche Komplizen, obwohl sie in ihrer Außendarstellung und in der öffentlichen Wahrnehmung als unvereinbar erscheinen.
Zur Erläuterung der Komplizen-These: Die „Mitte“ schafft durch die fehlerhafte und sozial unerträgliche Politik jener Parteien, deren frühere Unterscheidungskriterien in den Jahrzehnten der Großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD weitgehend abgeschliffen wurden, die Voraussetzung für den Zustrom von Anhängern und Wählern auf der Gegenseite. Die Existenz der AfD wiederum wirkt sich für den „Mitte“-Block als stabilisierender Faktor und Legitimationsquelle aus. Das parteiübergreifend gemeinsame Feindbild AfD schafft den Kartellparteien und der Linken die weiße Weste demokratischer Wohlanständigkeit und antifaschistischer Unschuld.
Des Weiteren fungiert die AfD gleichsam als „Sündenbock“, den „die Gerechten“ in die Wüste zu jagen behaupten. Indem die Propaganda der etablierten Parteien verkündet, dass der Totalitarismus in Gestalt der AfD wiederzukehren droht, erwehren sie sich des Verdachts, selbst sowohl den Nährboden des Totalitarismus zu schaffen als auch sich in Richtung eines neuen Totalitarismus zu entwickeln. Wer die AfD als das Böse schlechthin beschuldigt, kann von sich behaupten, selbst auf der Seite der Guten zu sein.
Erst jüngst hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die AfD den Vorwurf erhoben, „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ zu vertreten. AfD-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament hätten sich für eine „millionenfache Remigration“ ausgesprochen und vor „Globalisten“ gewarnt, welche Deutschland durch Überfremdung bedrohten. Die AfD wird des „Rassismus“ bezichtigt und beschuldigt, „Hass und Hetze zu verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“: ethnische, religiöse und sexuelle.
„Wir sehen, dass in Teilen der AfD auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden“, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Seine Anschuldigungen, die – lautverstärkt durch die Medien – von den Parteien der „Mitte“ und auch von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Gewerkschaften und der Kirchen geteilt werden, verhärten sich zu der Überzeugung, dass die AfD zu Recht als „rechtsextreme“ und „faschistische“ Partei, kurz: als „Nazi-Partei“ beschuldigt und einer rückwärtsgewandten Nähe zum historischen Nationalsozialismus verdächtigt wird.
Auf eine Kurzformel gebracht: Die AfD wird des Retrofaschismus bezichtigt, sprich: eines Faschismus von vorvorgestern.
„Haltet den Dieb“ und die zwei Seiten einer Medaille
Im Zeitalter der analogen und digitalen Visualisierung genügt das Aufzeigen von äußeren Anzeichen des Rechtsextremismus, um vor Aller Augen mit Verweis auf die AfD einerseits die Gefahr der Wiederkehr eines nationalistischen Regimes à la Hitler und seiner NS-Barden heraufzubeschwören. Andererseits ist es den Parteien des „Mitte“-Kartells dadurch möglich, vom demokratiefeindlichen Charakter ihrer eigenen politischen Ziele und Praktiken abzulenken. Die denunziatorische Verachtung der AfD und der „Kampf der Demokraten“ gegen sie legitimieren sogar jene undemokratisch-totalitären Maßnahmen, die – scheindemokratisch legitimiert – nicht erst seit Kurzem den politischen Alltag bestimmen.
Mit anderen Worten: Die etablierten Parteien warnen mit Verweis auf die AfD vor den Gefahren eines politischen Extremismus, der an die deutsche Nazi-Vergangenheit erinnert. Damit wird ein Alarmsignal ausgesendet, mit dessen Hilfe es den Parteien des „Mitte“-Kartells gelingt, abzulenken vom Verdacht und von der Kritik, dass ihre Politik selbst Elemente totalitär-faschistischer Herrschaft sowohl wiederbelebt als auch verkörpert.
Wer wie die Etablierten vor totalitärer Machtausübung warnt, entledigt sich des Vorwurfs eigener totalitärer Ambitionen und Zielsetzungen. Vergleichbares beschreibt das geflügelte Sprichwort „Haltet den Dieb“. Es charakterisiert, wie ein ertappter Dieb auf eine andere Person zeigt und diese mit großem Geschrei des Diebstahls beschuldigt, um auf solche Weise von sich und seinem eigenen Vergehen abzulenken. Ähnlich treten die Parteien des „Mitte“-Kartells als Beschuldiger auf und erscheinen als unverdächtig im hellen Licht ihres „antifaschistischen“ Kampfes für Demokratie und „westlichen Lebensstil“.
Es gilt: Die Fokussierung auf vergangenheitsbezogene ideologische Versatzstücke und rückschrittliche Passagen des AfD-Programms hat zur Folge, dass die etablierten Parteien und deren Politik unbelastet zu sein scheinen und frei von jeglichem Verdacht einer wie auch immer gearteten Nähe zu undemokratischen, autoritären und inhumanen Formen reaktionärer Herrschaftsausübung. Wer das zu behaupten wagt, wird der Hetze beschuldigt, weil er angeblich den „demokratischen Staat“ de-legitimiere.
Ein politisch sensibler und kritisch geschärfter Blick, der durch die berechtigte Abscheu gegenüber dem Retrofaschismus nicht völlig verblendet ist, muss allerdings erkennen, dass die „Mitte“-Parteien in Wahrheit Merkmale einer Politik aufweisen, welche – teils in eher verdeckter Form – antidemokratische, staatsautoritäre und totalitäre Züge aufweisen und – teils offen – ein imperiales, kriegerisch-militaristisches Aggressionspotenzial in der Tradition der terroristischen Nazi-Wehrmacht erkennen lassen.
Zur Begründung dieser These reicht es aus, auf die folgenden, allgemein bekannten Sachverhalte und Schrecken hinzuweisen:
Abgesehen von den umfangreichen Freiheitsbeschränkungen im Ausnahmezustand der Corona-Zeit, von den offen totalitären Beispielen des Zwangs zur Duldung gentechnischer Eingriffe, von abschreckenden Beispielen übergriffiger Polizeigewalt, von unverhältnismäßigen Haus-, Kanzlei- und Praxisdurchsuchungen, von der Kriminalisierung freiheitsrechtlichen Engagements sowie von unbarmherzigen Gesinnungsurteilen der Justiz – abgesehen davon sind die totalitären Herrschaftspraktiken der etablierten Politik weitgehend „smart“, verdeckt, unkenntlich und zum Teil schwer dechiffrierbar.
Auf eine kristallin-deutliche Kurzformel gebracht: Der Charakter der herrschenden „Mitte“-Politik kann als softtotalitär und kryptofaschistisch bezeichnet werden.
Der Kampf „gegen rechts“ als abstrakte Negation
Der politische Philosoph Sheldon S. Wolin nennt diese Form der Herrschaft „Inverted Totalitarism“: „Umgekehrter Totalitarismus“. Dieser lenkt ab von seinem inneren despotischen Kern. Wie auf den Kopf gestellt („inverted“) lässt er seinen wahren Charakter nicht erkennen. Mit allen Mitteln verdeckt und verheimlicht er ihn.
Die faktischen Machtverhältnisse des verdrehten Totalitarismus wirken sich zerstörerisch aus auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheitsrechte und das Gemeinwohl, obgleich die repräsentativen Strukturen formal beibehalten werden. Die Chiffriermethode dieser neuen Art von formaldemokratisch erscheinendem Totalitarismus verfährt dergestalt, dass das Schreckgespenst des Retrofaschismus lautstark und mit großem Aufwand bekämpft wird mit dem Ziel, den verdeckten eigenen Kryptofaschismus umso mehr zu übertünchen und unkenntlich zu machen.
Wenn die faschismusverdächtigen Verhältnisse trotzdem dechiffriert und durchschaut werden und bürgerschaftliche Kritik sich zu Wort meldet, werden Widerstand, Protest, Kundgebungen und Demonstrationen entweder nicht ernst genommen, oder sie werden als „Querulantentum“, „Hetze“, „Verschwörungstheorie“ und „verfassungsfeindlich“ an den medialen Pranger gestellt und mit den Mitteln der Polizei, der Ordnungsämter, der Justiz und der Staatsanwaltschaft verfolgt. Auch die Wissenschaften nehmen in diesem Zusammenhang vorwiegend die Rolle von Claqueuren ein. Wenn dennoch Professoren wie die Politologin Ulrike Guérot oder der Kommunikationsforscher Michael Meyen ihre kritische Stimme erheben, werden sie denunziert und berufsrechtlich verfolgt.
Die entscheidende psychologische Propagandawaffe im Krieg „gegen rechts“ ist die abstrakte Negation. Sie fokussiert einerseits auf die Schwächen des Gegners, hier der AfD, und lenkt andererseits ab von den unglaublichen Ungeheuerlichkeiten der eigenen kryptofaschistisch totalitären Politik. Auf diese Weise schöpft kaum jemand Verdacht. Von der als rechtsextrem eingestuften AfD einmal abgesehen, scheinen die Politik und die Gesellschaft in demokratischer Ordnung und zweifelsfrei „freiheitlich“ verfasst zu sein.
Abstrakte Negation bedeutet, dass die entscheidenden Gründe und die besonderen Ursachen dessen, was verneint wird, nicht erforscht, nicht benannt und die konkreten Bedingungen nicht verändert werden. Es wird schlicht das Gegenteil von dem bejaht, was verneint wird. Die abstrakte Negation lässt sich vergleichen mit der Kehrseite einer Medaille: Diese bleibt stets dieselbe, auch wenn ihre Prägung auf der Rückseite eine andere als auf der Vorderseite ist. Den Vergleich angewendet auf den Faschismus, unterscheiden sich Retro- und Kryptofaschismus nur dergestalt wie die Vorder- und Rückseite einer Medaille. Wer ausschließlich auf die Vorderseite starrt, sieht die Rückseite nicht. Doch wer die Rückseite zu analysieren sich anschickt, der darf den Vergleich mit der Vorderseite nicht scheuen – auch wenn er sich damit den Vorwurf der „Verharmlosung“ einhandelt.
Der Freiheitsdichter Hoffmann von Fallersleben (1798 bis 1874) hat dies in einem seiner Gedichte wie folgt umschrieben: „Wer auf das Drum und Dran nur baut, / der ist fürwahr ein rechter Tor: / Die Schlange wechselt ihre Haut / und bleibet Schlange nach wie vor.“
Die verneinende Parole „Nie wieder Faschismus“ etwa ist deshalb abstrakt zu nennen, weil sie die konkreten Zusammenhänge im globalen Kapitalismus außer Acht lässt. Ohne die Erforschung und praktisch-politische Beseitigung der Ursachen und Bedingungen des Faschismus ist das „Nie wieder“ eine hohle Floskel – moralisch scheinbar untadelig, politisch aber in die Irre führend.
In der Begründung einer sich „Antifa Frankfurt“ nennenden Denunzianten-Clique, welche die Privatadressen von AfD-Kandidaten für die hessischen Landtagswahl 2023 im Internet veröffentlicht hat, heißt es nach Art einer Aufforderung zum Pogrom, es sei „längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“ Wahrlich, ein Aufruf zur Selbstjustiz und zur Rückkehr in die Zeit des mittelalterlichen Faustrechts!
Wohin die Zusatzparole „Nie wieder Krieg“ führt, wenn die Fordernden sich keine Gedanken über dessen Voraussetzungen machen, das erleben wir aktuell in Gestalt des Schlachtrufs „Nie wieder Krieg ohne uns“. Bekanntlich hat auch die Parole „Nie wieder Auschwitz“ zur Rechtfertigung des Krieges in Jugoslawien beigetragen. Im Fall des Kriegs in der Ukraine liefern die angeblichen Demokraten des „Mitte“-Kartells den Bandera-Faschisten Geld, Waffen und schweres Kriegsgerät.
Der „Umgekehrte Totalitarismus“ negiert auf abstrakte Weise. Er ist deshalb schwer dechiffrierbar. Das vorherrschende Bild des Totalitarismus ist geprägt durch die Erfahrung und Überlieferung einer bestimmten historischen Partei-, Staats- und Gesellschaftsform. Der Begriff des Faschismus und dessen besondere Phänomenologie sind für die nachfolgenden Generationen festgeschrieben in den überlieferten Dokumenten der „Topographie des Terrors“ sowie in den Werken der Geschichtsforschung, in den Schulbüchern, den Gedenkstätten und Museen, den Medien, in Film, Literatur, Musik und Kunst.
Dabei ist zu beobachten, dass das offizielle Geschichtsbild über die Gräuel des Nazi-Regimes in der Zeit von 1933 bis 1945 vielfach verkürzt und einseitig ist. Besonders auffallend ist es, dass die durch Deutschland verursachten genozidalen Schrecken des Zweiten Weltkriegs in den überfallenen Ländern – nicht zuletzt in der UdSSR mit einer bei Christian Hartmann gelisteten Gesamtopferzahl von 26,6 Millionen Menschen – viel weniger ins Gewicht der Erinnerung und der Schande fallen als die auf ihre entsetzliche Art abschreckende Judenvernichtung in den NS-Konzentrationslagern.
Die Erkenntnis, dass der Faschismus auch eine andere Form als die historisch überlieferte annehmen kann, ist mental und intellektuell nicht leicht nachvollziehbar. Sie erfordert intellektuellen Mut und Redlichkeit. Im Sinn von Friedrich Nietzsches „Umwertung aller Werte“ müssen bei der Analyse des aktuellen Kryptofaschismus die gewohnten Bilder des historischen Nationalsozialismus und seine menschenverachtenden Kategorien total verkehrt und absolut in Frage gestellt werden. Was für den klassischen Faschismus gegolten hat, wird vom neuen Faschismus abstrakt negiert und erscheint als sein Gegenteil.
Beispiele: Statt völkisch-national gilt „multikulti“. „Bunt“ steht an Stelle von uniform, „weltoffen“ an Stelle von Heimat und Bodenständigkeit. Es gilt „smart“ zu sein statt „hart wie Kruppstahl“. An die Stelle der Diskriminierung von Minderheiten tritt „Political Correctness“, an die Stelle rassistischer und sexueller Diskriminierung die verständniswabernde „Wokeness“. Statt § 175, Lebensborn und Mutterkreuz ist „Queerness“ angesagt, statt „Festung Europa“ werden „offene Grenzen“ propagiert. Kritiklose Israel-Staatsräson und Philosemitismus (plus Islamophobie) treten an die Stelle von Antisemitismus und Judenhass. Wie beim letztgenannten Beispiel erkennbar, gebiert die abstrakte Negation eines Unrechts immer wieder neues Unrecht – hier, indem die Interessen der Palästinenser als Verfolgte und Vertriebene prinzipiell ausgeblendet werden.
Im Nebel des Absurden und im kriegerischen Pulverdampf
Um es noch pointierter und überspitzt zu formulieren: An die Stelle von Fahnen und Armbinden mit einem Hakenkreuz treten solche in den Farben des Regenbogens; statt Marschkolonnen CSD-Demonstrationen; statt Arier-Nachweis Gendersternchen. Indem die Erscheinungsformen des smarten Kryptofaschismus mit völlig anderen als den typischen Nazi-Merkmalen ausgestattet werden, bleiben die wesentlichen Parallelen zur nationalsozialistischen Herrschaft weiterhin verborgen und unerkannt.
Auch bei den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Ukrainekrieg darf beispielsweise das abstrakte Bekenntnis nicht fehlen, dass der „völkerrechtswidrige Angriff Putins“ zu verurteilen sei – als ob sich daraus ein Schritt hin zu Waffenstillstandsverhandlungen und zur Beendigung des Krieges ableiten ließe. Die Forderung „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ wird als „pro-russisch diffamiert“. Bei Klimademonstrationen wiederum fehlen Anklagen gegen die Umweltzerstörung durch das Militär und kriegerische Einsätze.
Zusammenfassend ergibt sich ein fürs erste aberwitzig erscheinender Befund: „Mitte“-Parteien und AfD sind verfeindet und Komplizen zugleich. Sie bekriegen sich, und sie ergänzen sich gegenseitig. In seiner abstrakt negierenden Form dient der Kampf „gegen rechts“ den etablierten Parteien zur Verschleierung ihrer wahren Absichten und – wie auch bei der Partei Die Linke zu beobachten – zur „demokratischen“ Scheinlegitimation. Der Umgekehrte Totalitarismus äußert sich in abstrakten Negationen, die dazu beitragen, den wahren Charakter des Herrschaftssystems zu verbergen. Diesen aufzudecken und kenntlich zu machen, wird als „rechts“ und „demokratiefeindlich“ verachtet, denunziert und unterdrückt. Jede wirkliche Opposition im Interesse der Freiheitsrechte und der Humanität hat es schwer, sich gegen den Nebel abstrakter Negation und den kriegerischen Nato-Pulverdampf durchzusetzen. Umso mehr gilt der Satz von Albert Camus: „Die totalitäre Tyrannei baut nicht auf den Tugenden des Totalitären auf, sondern auf den Fehlern der Demokraten.“
Literaturhinweise:
Online-Flyer Nr. 816 vom 12.08.2023
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Inland
"Die Schlange wechselt ihre Haut / und bleibet Schlange nach wie vor." Oder:
Beiderseits der "Brandmauer": Kartellparteien und AfD
Von Rudolph Bauer
Oberflächlich betrachtet hat es den Anschein, dass sich im Deutschen Bundestag zwei Hauptkontrahenten gegenüberstehen. Auf der einen Seite dominiert das Groß-Kartell der etablierten Parteien, die sich als „demokratische Parteien der Mitte“ verstehen. Es handelt sich um die Parteien der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, ferner um die seit dem Ende der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel im Bundestag abgehalfterte, scheinoppositionelle CDU/CSU, sowie um jene Teile der Fraktion Die Linke, die der „Mitte“ staatstreu sich anbiedern. Auf der anderen Seite agiert die Alternative für Deutschland (AfD) – eine Partei, die als extremistisch abgestempelt wird und Objekt des Verfassungsschutzes ist. Sie steht gegenwärtig im Brennpunkt der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Grund: Ihre Umfragewerte haben die 20-Prozent-Marke überschritten.
- „Jede Form der Verachtung, wenn sie in die Politik eingreift, bereitet den Faschismus vor oder etabliert ihn.“ (Albert Camus)
Auch von der Mehrheit der Medien werden die AfD und ihre Anhänger – selbst ihre Wählerinnen und Wähler – als „demokratiefeindlich“ angegriffen und ins soziale Abseits gestellt. Große Teile der Gesellschaft stimmen darin überein, dass das Gedankengut und das Auftreten der AfD mit allen Mitteln bekämpft werden müssen. Eine Entwicklung wie in der Weimarer Republik sei zu befürchten. Es gelte, „Deutschland zu retten“ und das Land nicht „ins Unglück zu stürzen“. Von einem Verbotsantrag jedoch wird abgesehen. Warum wohl?
Feindbild zwecks Täuschung und Ablenkung
Ist die AfD der Kitt, der die anderen Parteien zusammenkleistert? Eine kritische Einschätzung der Parteienlandschaft besagt, dass es dem „Mitte“-Kartell mit seiner Politik strikter Abgrenzung „gegen rechts“ gelingt, die Bevölkerung wirkungsvoll zu täuschen und von den eigenen Zielen abzulenken. Hinter der gegen die AfD errichteten „Brandmauer“ verfolgen gerade auch die „Mitte“-Parteien eine demokratiefeindliche Politik.
Zunächst hat es jedoch vor allem den Anschein, dass die etablierten Parteien und die AfD auf unterschwellige Weise wechselseitig sich ergänzen. Das entsprechende Paradigma lautet: Die „Mitte“-Parteien und die AfD seien heimliche Komplizen, obwohl sie in ihrer Außendarstellung und in der öffentlichen Wahrnehmung als unvereinbar erscheinen.
Zur Erläuterung der Komplizen-These: Die „Mitte“ schafft durch die fehlerhafte und sozial unerträgliche Politik jener Parteien, deren frühere Unterscheidungskriterien in den Jahrzehnten der Großen Koalitionen von CDU/CSU und SPD weitgehend abgeschliffen wurden, die Voraussetzung für den Zustrom von Anhängern und Wählern auf der Gegenseite. Die Existenz der AfD wiederum wirkt sich für den „Mitte“-Block als stabilisierender Faktor und Legitimationsquelle aus. Das parteiübergreifend gemeinsame Feindbild AfD schafft den Kartellparteien und der Linken die weiße Weste demokratischer Wohlanständigkeit und antifaschistischer Unschuld.
Des Weiteren fungiert die AfD gleichsam als „Sündenbock“, den „die Gerechten“ in die Wüste zu jagen behaupten. Indem die Propaganda der etablierten Parteien verkündet, dass der Totalitarismus in Gestalt der AfD wiederzukehren droht, erwehren sie sich des Verdachts, selbst sowohl den Nährboden des Totalitarismus zu schaffen als auch sich in Richtung eines neuen Totalitarismus zu entwickeln. Wer die AfD als das Böse schlechthin beschuldigt, kann von sich behaupten, selbst auf der Seite der Guten zu sein.
Erst jüngst hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die AfD den Vorwurf erhoben, „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ zu vertreten. AfD-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament hätten sich für eine „millionenfache Remigration“ ausgesprochen und vor „Globalisten“ gewarnt, welche Deutschland durch Überfremdung bedrohten. Die AfD wird des „Rassismus“ bezichtigt und beschuldigt, „Hass und Hetze zu verbreiten gegen alle Formen von Minderheiten“: ethnische, religiöse und sexuelle.
„Wir sehen, dass in Teilen der AfD auch antisemitische Haltungen vertreten und verbreitet werden“, erklärte der Verfassungsschutz-Präsident. Seine Anschuldigungen, die – lautverstärkt durch die Medien – von den Parteien der „Mitte“ und auch von einem breiten Spektrum zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Gewerkschaften und der Kirchen geteilt werden, verhärten sich zu der Überzeugung, dass die AfD zu Recht als „rechtsextreme“ und „faschistische“ Partei, kurz: als „Nazi-Partei“ beschuldigt und einer rückwärtsgewandten Nähe zum historischen Nationalsozialismus verdächtigt wird.
Auf eine Kurzformel gebracht: Die AfD wird des Retrofaschismus bezichtigt, sprich: eines Faschismus von vorvorgestern.
„Haltet den Dieb“ und die zwei Seiten einer Medaille
Im Zeitalter der analogen und digitalen Visualisierung genügt das Aufzeigen von äußeren Anzeichen des Rechtsextremismus, um vor Aller Augen mit Verweis auf die AfD einerseits die Gefahr der Wiederkehr eines nationalistischen Regimes à la Hitler und seiner NS-Barden heraufzubeschwören. Andererseits ist es den Parteien des „Mitte“-Kartells dadurch möglich, vom demokratiefeindlichen Charakter ihrer eigenen politischen Ziele und Praktiken abzulenken. Die denunziatorische Verachtung der AfD und der „Kampf der Demokraten“ gegen sie legitimieren sogar jene undemokratisch-totalitären Maßnahmen, die – scheindemokratisch legitimiert – nicht erst seit Kurzem den politischen Alltag bestimmen.
Mit anderen Worten: Die etablierten Parteien warnen mit Verweis auf die AfD vor den Gefahren eines politischen Extremismus, der an die deutsche Nazi-Vergangenheit erinnert. Damit wird ein Alarmsignal ausgesendet, mit dessen Hilfe es den Parteien des „Mitte“-Kartells gelingt, abzulenken vom Verdacht und von der Kritik, dass ihre Politik selbst Elemente totalitär-faschistischer Herrschaft sowohl wiederbelebt als auch verkörpert.
Wer wie die Etablierten vor totalitärer Machtausübung warnt, entledigt sich des Vorwurfs eigener totalitärer Ambitionen und Zielsetzungen. Vergleichbares beschreibt das geflügelte Sprichwort „Haltet den Dieb“. Es charakterisiert, wie ein ertappter Dieb auf eine andere Person zeigt und diese mit großem Geschrei des Diebstahls beschuldigt, um auf solche Weise von sich und seinem eigenen Vergehen abzulenken. Ähnlich treten die Parteien des „Mitte“-Kartells als Beschuldiger auf und erscheinen als unverdächtig im hellen Licht ihres „antifaschistischen“ Kampfes für Demokratie und „westlichen Lebensstil“.
Es gilt: Die Fokussierung auf vergangenheitsbezogene ideologische Versatzstücke und rückschrittliche Passagen des AfD-Programms hat zur Folge, dass die etablierten Parteien und deren Politik unbelastet zu sein scheinen und frei von jeglichem Verdacht einer wie auch immer gearteten Nähe zu undemokratischen, autoritären und inhumanen Formen reaktionärer Herrschaftsausübung. Wer das zu behaupten wagt, wird der Hetze beschuldigt, weil er angeblich den „demokratischen Staat“ de-legitimiere.
Ein politisch sensibler und kritisch geschärfter Blick, der durch die berechtigte Abscheu gegenüber dem Retrofaschismus nicht völlig verblendet ist, muss allerdings erkennen, dass die „Mitte“-Parteien in Wahrheit Merkmale einer Politik aufweisen, welche – teils in eher verdeckter Form – antidemokratische, staatsautoritäre und totalitäre Züge aufweisen und – teils offen – ein imperiales, kriegerisch-militaristisches Aggressionspotenzial in der Tradition der terroristischen Nazi-Wehrmacht erkennen lassen.
Zur Begründung dieser These reicht es aus, auf die folgenden, allgemein bekannten Sachverhalte und Schrecken hinzuweisen:
- erstens auf die zahlreichen, grundrechtskonträren Zwangsmaßnahmen während der Zeit der Covid-19-P(l)andemie – Stichwort: Hygienediktatur (siehe u. a. Klaus-Dieter Rückauer: Corona, Legenden und Wahrheit);
zweitens auf die Top-down-Ideologisierung einer „menschengemachten“ Klimakatastrophe und der zu ihrer Behebung oktroyierten Maßnahmen – Stichworte: Klimaneutralität, Nachhaltigkeits-Vorschriften, CO2-Vermeidungsterror, Verbrenner-Verbot, erzwungene Umrüstung im Bereich der Energiewirtschaft, usw.;
drittens auf das gegen den mehrheitlichen Volkswillen vollzogene Kriegsregime im Rahmen sowohl der Beteiligung bei der US-geführten Nato-Expansion an den Grenzen der Russischen Föderation als auch durch die unterwürfige Hinnahme der Nord-Stream-Sprengung sowie durch Ein- und Ausfuhrverbote einerseits, andererseits Waffen- und Gerätelieferungen, militärische Ausbildung und Finanzierung des Ukrainekrieges in vielfacher Milliardenhöhe – Stichwort: totale Sanktions- und Kriegswirtschaft zu Lasten großer Teile der Steuerzahler, der Werktätigen und der Armuts-Bevölkerung – von der Benachteiligung der Kinder und der Rentner ganz zu schweigen;
viertens auf die dadurch mitverursachte und in Kauf genommene Herbeiführung von inflationärer Teuerung der Lebenshaltungskosten sowie von sich häufenden Insolvenzen bei kleinen und mittleren Unternehmen;
fünftens auf eine Einwanderungspolitik, welche die Sozial- und Generationenstruktur der Herkunftsländer schwächt und keine Rücksicht nimmt auf die hiesige Wohnungsnot, auf Engpässe im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie auf die wirtschaftliche Notlage und gesundheitliche Verfassung von großen Teilen der eigenen Bevölkerung – zynisches Stichwort: „Wir schaffen das“;
sechstens auf das vereinheitlichende Konsum-, Unterhaltungs- und Profitregime der Medien und auf die zwangsfinanzierte öffentlich-rechtliche Propaganda und PR – Stichwort: „Meinungsmacht“ (Uwe Krüger);
siebtens auf die Anwendung der diversen Möglichkeiten digitaler Kontrolle sowie der Ausspionierung, Zensur und Unterdrückung kritischer Meinungen und Akteure – Stichworte: „Überwachungskapitalismus“ (Shoshana Zuboff) und digitale Gestapo;
achtens auf die Militarisierung der Polizei- und Ordnungskräfte, auf die Vorbereitung des Militärs zum Einsatz im Inneren sowie auf die graduelle Umwandlung des Rechtswesens im Interesse einer staatsanwaltschaftlich dominierten Gesinnungsjustiz;
neuntens auf die Anwendung der „Schock-Strategie“ zum panischen Einschüchtern und zur Lenkung der Bevölkerung (Naomi Klein) – Stichworte: Massensterben in Bergamo, Putin als Hitler, Bedrohung durch Cyberangriffe, Stromausfall, Unterbrechung von Lieferketten usw.;
nicht zuletzt zehntens durch die kritiklose Duldung und stille Favorisierung bevölkerungspolitischer „Zukunfts“-Programme – Stichworte: Transhumanismus, „Stakeholder-Kapitalismus“ und „Great Reset“ (Klaus Schwab).
Abgesehen von den umfangreichen Freiheitsbeschränkungen im Ausnahmezustand der Corona-Zeit, von den offen totalitären Beispielen des Zwangs zur Duldung gentechnischer Eingriffe, von abschreckenden Beispielen übergriffiger Polizeigewalt, von unverhältnismäßigen Haus-, Kanzlei- und Praxisdurchsuchungen, von der Kriminalisierung freiheitsrechtlichen Engagements sowie von unbarmherzigen Gesinnungsurteilen der Justiz – abgesehen davon sind die totalitären Herrschaftspraktiken der etablierten Politik weitgehend „smart“, verdeckt, unkenntlich und zum Teil schwer dechiffrierbar.
Auf eine kristallin-deutliche Kurzformel gebracht: Der Charakter der herrschenden „Mitte“-Politik kann als softtotalitär und kryptofaschistisch bezeichnet werden.
Der Kampf „gegen rechts“ als abstrakte Negation
Der politische Philosoph Sheldon S. Wolin nennt diese Form der Herrschaft „Inverted Totalitarism“: „Umgekehrter Totalitarismus“. Dieser lenkt ab von seinem inneren despotischen Kern. Wie auf den Kopf gestellt („inverted“) lässt er seinen wahren Charakter nicht erkennen. Mit allen Mitteln verdeckt und verheimlicht er ihn.
Die faktischen Machtverhältnisse des verdrehten Totalitarismus wirken sich zerstörerisch aus auf die Prinzipien der Demokratie, auf die Freiheitsrechte und das Gemeinwohl, obgleich die repräsentativen Strukturen formal beibehalten werden. Die Chiffriermethode dieser neuen Art von formaldemokratisch erscheinendem Totalitarismus verfährt dergestalt, dass das Schreckgespenst des Retrofaschismus lautstark und mit großem Aufwand bekämpft wird mit dem Ziel, den verdeckten eigenen Kryptofaschismus umso mehr zu übertünchen und unkenntlich zu machen.
Wenn die faschismusverdächtigen Verhältnisse trotzdem dechiffriert und durchschaut werden und bürgerschaftliche Kritik sich zu Wort meldet, werden Widerstand, Protest, Kundgebungen und Demonstrationen entweder nicht ernst genommen, oder sie werden als „Querulantentum“, „Hetze“, „Verschwörungstheorie“ und „verfassungsfeindlich“ an den medialen Pranger gestellt und mit den Mitteln der Polizei, der Ordnungsämter, der Justiz und der Staatsanwaltschaft verfolgt. Auch die Wissenschaften nehmen in diesem Zusammenhang vorwiegend die Rolle von Claqueuren ein. Wenn dennoch Professoren wie die Politologin Ulrike Guérot oder der Kommunikationsforscher Michael Meyen ihre kritische Stimme erheben, werden sie denunziert und berufsrechtlich verfolgt.
Die entscheidende psychologische Propagandawaffe im Krieg „gegen rechts“ ist die abstrakte Negation. Sie fokussiert einerseits auf die Schwächen des Gegners, hier der AfD, und lenkt andererseits ab von den unglaublichen Ungeheuerlichkeiten der eigenen kryptofaschistisch totalitären Politik. Auf diese Weise schöpft kaum jemand Verdacht. Von der als rechtsextrem eingestuften AfD einmal abgesehen, scheinen die Politik und die Gesellschaft in demokratischer Ordnung und zweifelsfrei „freiheitlich“ verfasst zu sein.
Abstrakte Negation bedeutet, dass die entscheidenden Gründe und die besonderen Ursachen dessen, was verneint wird, nicht erforscht, nicht benannt und die konkreten Bedingungen nicht verändert werden. Es wird schlicht das Gegenteil von dem bejaht, was verneint wird. Die abstrakte Negation lässt sich vergleichen mit der Kehrseite einer Medaille: Diese bleibt stets dieselbe, auch wenn ihre Prägung auf der Rückseite eine andere als auf der Vorderseite ist. Den Vergleich angewendet auf den Faschismus, unterscheiden sich Retro- und Kryptofaschismus nur dergestalt wie die Vorder- und Rückseite einer Medaille. Wer ausschließlich auf die Vorderseite starrt, sieht die Rückseite nicht. Doch wer die Rückseite zu analysieren sich anschickt, der darf den Vergleich mit der Vorderseite nicht scheuen – auch wenn er sich damit den Vorwurf der „Verharmlosung“ einhandelt.
Der Freiheitsdichter Hoffmann von Fallersleben (1798 bis 1874) hat dies in einem seiner Gedichte wie folgt umschrieben: „Wer auf das Drum und Dran nur baut, / der ist fürwahr ein rechter Tor: / Die Schlange wechselt ihre Haut / und bleibet Schlange nach wie vor.“
Die verneinende Parole „Nie wieder Faschismus“ etwa ist deshalb abstrakt zu nennen, weil sie die konkreten Zusammenhänge im globalen Kapitalismus außer Acht lässt. Ohne die Erforschung und praktisch-politische Beseitigung der Ursachen und Bedingungen des Faschismus ist das „Nie wieder“ eine hohle Floskel – moralisch scheinbar untadelig, politisch aber in die Irre führend.
In der Begründung einer sich „Antifa Frankfurt“ nennenden Denunzianten-Clique, welche die Privatadressen von AfD-Kandidaten für die hessischen Landtagswahl 2023 im Internet veröffentlicht hat, heißt es nach Art einer Aufforderung zum Pogrom, es sei „längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“ Wahrlich, ein Aufruf zur Selbstjustiz und zur Rückkehr in die Zeit des mittelalterlichen Faustrechts!
Wohin die Zusatzparole „Nie wieder Krieg“ führt, wenn die Fordernden sich keine Gedanken über dessen Voraussetzungen machen, das erleben wir aktuell in Gestalt des Schlachtrufs „Nie wieder Krieg ohne uns“. Bekanntlich hat auch die Parole „Nie wieder Auschwitz“ zur Rechtfertigung des Krieges in Jugoslawien beigetragen. Im Fall des Kriegs in der Ukraine liefern die angeblichen Demokraten des „Mitte“-Kartells den Bandera-Faschisten Geld, Waffen und schweres Kriegsgerät.
Der „Umgekehrte Totalitarismus“ negiert auf abstrakte Weise. Er ist deshalb schwer dechiffrierbar. Das vorherrschende Bild des Totalitarismus ist geprägt durch die Erfahrung und Überlieferung einer bestimmten historischen Partei-, Staats- und Gesellschaftsform. Der Begriff des Faschismus und dessen besondere Phänomenologie sind für die nachfolgenden Generationen festgeschrieben in den überlieferten Dokumenten der „Topographie des Terrors“ sowie in den Werken der Geschichtsforschung, in den Schulbüchern, den Gedenkstätten und Museen, den Medien, in Film, Literatur, Musik und Kunst.
Dabei ist zu beobachten, dass das offizielle Geschichtsbild über die Gräuel des Nazi-Regimes in der Zeit von 1933 bis 1945 vielfach verkürzt und einseitig ist. Besonders auffallend ist es, dass die durch Deutschland verursachten genozidalen Schrecken des Zweiten Weltkriegs in den überfallenen Ländern – nicht zuletzt in der UdSSR mit einer bei Christian Hartmann gelisteten Gesamtopferzahl von 26,6 Millionen Menschen – viel weniger ins Gewicht der Erinnerung und der Schande fallen als die auf ihre entsetzliche Art abschreckende Judenvernichtung in den NS-Konzentrationslagern.
Die Erkenntnis, dass der Faschismus auch eine andere Form als die historisch überlieferte annehmen kann, ist mental und intellektuell nicht leicht nachvollziehbar. Sie erfordert intellektuellen Mut und Redlichkeit. Im Sinn von Friedrich Nietzsches „Umwertung aller Werte“ müssen bei der Analyse des aktuellen Kryptofaschismus die gewohnten Bilder des historischen Nationalsozialismus und seine menschenverachtenden Kategorien total verkehrt und absolut in Frage gestellt werden. Was für den klassischen Faschismus gegolten hat, wird vom neuen Faschismus abstrakt negiert und erscheint als sein Gegenteil.
Beispiele: Statt völkisch-national gilt „multikulti“. „Bunt“ steht an Stelle von uniform, „weltoffen“ an Stelle von Heimat und Bodenständigkeit. Es gilt „smart“ zu sein statt „hart wie Kruppstahl“. An die Stelle der Diskriminierung von Minderheiten tritt „Political Correctness“, an die Stelle rassistischer und sexueller Diskriminierung die verständniswabernde „Wokeness“. Statt § 175, Lebensborn und Mutterkreuz ist „Queerness“ angesagt, statt „Festung Europa“ werden „offene Grenzen“ propagiert. Kritiklose Israel-Staatsräson und Philosemitismus (plus Islamophobie) treten an die Stelle von Antisemitismus und Judenhass. Wie beim letztgenannten Beispiel erkennbar, gebiert die abstrakte Negation eines Unrechts immer wieder neues Unrecht – hier, indem die Interessen der Palästinenser als Verfolgte und Vertriebene prinzipiell ausgeblendet werden.
Im Nebel des Absurden und im kriegerischen Pulverdampf
Um es noch pointierter und überspitzt zu formulieren: An die Stelle von Fahnen und Armbinden mit einem Hakenkreuz treten solche in den Farben des Regenbogens; statt Marschkolonnen CSD-Demonstrationen; statt Arier-Nachweis Gendersternchen. Indem die Erscheinungsformen des smarten Kryptofaschismus mit völlig anderen als den typischen Nazi-Merkmalen ausgestattet werden, bleiben die wesentlichen Parallelen zur nationalsozialistischen Herrschaft weiterhin verborgen und unerkannt.
Auch bei den Demonstrationen und Kundgebungen gegen den Ukrainekrieg darf beispielsweise das abstrakte Bekenntnis nicht fehlen, dass der „völkerrechtswidrige Angriff Putins“ zu verurteilen sei – als ob sich daraus ein Schritt hin zu Waffenstillstandsverhandlungen und zur Beendigung des Krieges ableiten ließe. Die Forderung „Diplomatie statt Waffenlieferungen“ wird als „pro-russisch diffamiert“. Bei Klimademonstrationen wiederum fehlen Anklagen gegen die Umweltzerstörung durch das Militär und kriegerische Einsätze.
Zusammenfassend ergibt sich ein fürs erste aberwitzig erscheinender Befund: „Mitte“-Parteien und AfD sind verfeindet und Komplizen zugleich. Sie bekriegen sich, und sie ergänzen sich gegenseitig. In seiner abstrakt negierenden Form dient der Kampf „gegen rechts“ den etablierten Parteien zur Verschleierung ihrer wahren Absichten und – wie auch bei der Partei Die Linke zu beobachten – zur „demokratischen“ Scheinlegitimation. Der Umgekehrte Totalitarismus äußert sich in abstrakten Negationen, die dazu beitragen, den wahren Charakter des Herrschaftssystems zu verbergen. Diesen aufzudecken und kenntlich zu machen, wird als „rechts“ und „demokratiefeindlich“ verachtet, denunziert und unterdrückt. Jede wirkliche Opposition im Interesse der Freiheitsrechte und der Humanität hat es schwer, sich gegen den Nebel abstrakter Negation und den kriegerischen Nato-Pulverdampf durchzusetzen. Umso mehr gilt der Satz von Albert Camus: „Die totalitäre Tyrannei baut nicht auf den Tugenden des Totalitären auf, sondern auf den Fehlern der Demokraten.“
Literaturhinweise:
- Albert Camus: Der Mythos von Sisyphos. Ein Versuch über das Absurde. Hamburg 1959
- Christian Hartmann: Unternehmen Barbarossa. Der deutsche Krieg im Osten 1941–1945. München 2011
- Naomi Klein: Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt am Main 2007
- Uwe Krüger: Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Köln 2013
- Klaus-Dieter Rückauer: Corona. Legenden und Wahrheit. Bergkamen 2023
- Topographie des Terrors. Gestapo, SS und Reichssicherheitsamt auf dem Prinz-Albrecht-Gelände. Eine Dokumentation. Berlin 2005
- Klaus Schwab mit Peter Vanham: Stakeholder-Kapitalismus. Wie muss sich die globale Welt verändern, damit sie allen dient? WEF 2021
- Klaus Schwab / Thierry Malleret: Covid-19: The Great Reset. WEF 2020
- Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie, Frankfurt am Main 2022
- Shoshana Zuboff: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Frankfurt am Main / New York 2018
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