NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2024  

zurück  
Druckversion

Krieg und Frieden
Stellungnahme zum Aufruf "Stoppt das Töten in der Ukraine"
Warum verbreitet Ihr das vom US-NATO-Kriegskartell verordnete Narrativ?
Von Ansgar Klein

In einem Aufruf mit dem Titel "Stoppt das Töten in der Ukraine" für Aktionen im September 2023 heißt es: "Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat... Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren... Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden." Getragen wird dies u.a. von Attac, DFG/VK, IPPNW, Naturfreunde Deutschland, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben, pax christi und VVN. Ansgar Klein von der Initiative "Aachener für eine menschliche Zukunft" hat sich mit folgender Stellungnahme an die Verantwortlichen gewandt - bislang ohne Antwort:


Liebe Friedensbewegte, zweifellos ist es höchst angebracht, "in der Woche vom 18. bis 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten ... für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowie gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung" aufzurufen! Es ist auch angebracht zu schreiben: "Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt".

Doch warum verbreitet auch Ihr das vom US-NATO-Kriegskartell verordnete Narrativ, dass "Russland diesen Krieg begonnen" hat? Der Krieg hat mit dem Mord von 42 Ukrainern im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 begonnen. Ulrich Heyden schrieb fünf Jahre später dazu: "Eine unheilige Koalition versucht die Trauer um die 200 Verletzten und die 42 Toten, die am 2. Mai 2014 bei dem Brand umkamen, zu verhindern". Ihr reiht Euch mit dem Narrativ vom Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 in diese 'unheilige Koalition' ein! Dieser Krieg, der von ukrainischen Banden, wie vom Asow-Regiment, unterstützt vom 'Wertewesten' - siehe 'Geständnis' von Angela Merkel, dass 'Minsk 2' nur verabschiedet worden ist, "um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung (mit NATO-Waffen) zu geben" - acht Jahre gegen die Donbass-Regionen geführt wurde, hat nach vielen übereinstimmenden Berichten mindestens 14.000 Menschenleben, Hunderdtausende von Verwundeten, Traumatisierten, und Flüchtlingen gekostet und Wohnbebauung und Infrastruktur zerstört. Mit "Russland hat diesen Krieg begonnen" verschweigt Ihr - wie Politik und Mainstream - diesen Krieg! Ist Euch nicht klar, dass Ihr auch das Bandera-glorifizierende Regime in Kiew mitmeint, wenn Ihr schreibt: "Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine"?

So kann man keinen umfassenden Frieden erreichen! Wir brauchen eine Friedensordnung von Lissabon bis Wladiwostok! 20 Jahre nach der mit großem Beifall aufgenommenen Rede Putins im Deutschen Bundestag vom 25. September 2001 schreibt Alexander Rahr: "Er [Putin] sagte im Reichstag: 'Ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotentialen Russlands vereinigen wird.' Fairerweise muss gesagt werden, dass Putin immer noch für dieses Denken steht. Anders als westliche Politiker fordert er auch nach 20 Jahren einen 'gemeinsamen Raum von Lissabon bis Wladiwostok'." (1)

Eine Friedensbewegung, die nicht in diesen Dimensionen denkt, denkt zu kurz!


Anmerkung der NRhZ-Redaktion:

Gleich am 24. Februar 2022, dem Tag des militärischen Eingreifens Russlands in der Ukraine geht es los. Vertreter der "Friedens- und Zukunftswerkstatt" und des "International Peace Bureau" sprechen von der "Aggression Russlands". Zwei Tage später schreiben zwei Vertreter von "International Peace Bureau" und "Naturfreunde Deutschland" in der Frankfurter Rundschau vom "völkerrechtswidrigen Angriff Putins". Und in einer Pressemitteilung zu einer Aktionskonferenz vom gleichen Tag heißt es: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die jahrelange antirussische Konfrontationspolitik des Westens... rechtfertigt keinesfalls die militärische Intervention Russlands." Verantwortlich dafür zeichnen u.a Vertreter von Attac, Bundesausschuss Friedensratschlag, Informationsstelle Militarisierung, Friedens- und Zukunftswerkstatt und International Peace Bureau. So geht es in weiten Teilen der "traditionellen" Friedensbewegung bis heute weiter. Im "Aufruf zum Frieden", mit dem das "International Peace Bureau" für einen "Friedensgipfel" im Juni 2023 in Wien wirbt, heißt es gleich zu Beginn: "Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine." Und in der vom "International Peace Bureau" vertriebenen "Zeitung gegen den Krieg" für den Herbst 2023 kann Peter Brandt schreiben, es sei in der Friedensbewegung "fast unstrittig", dass "Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg... führt".


Fußnoten:

1 https://www.global-review.info/2021/09/26/eine-vertane-historische-chance-auf-eine-gesamteuropaeische-friedensordnung/



Anlage: Aufruf "Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!"



Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:
  • diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
  • einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
  • den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
  • alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
  • Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
  • den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.
Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

Aufrufende Organisationen: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | Bund für soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | IPPNW | Naturfreunde Deutschland | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten



Quelle: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de



Online-Flyer Nr. 817  vom 23.08.2023

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE