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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2024  

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Aktuelles
Friedenspolitische Entscheidungen beim Bundesparteitag der Partei dieBasis, Bonn, 8. September 2023
Gegen Krieg in all seinen Formen
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

"Drei emotionale und bewegende Tage liegen hinter den Mitgliedern und Gästen der Basisdemokratischen Partei Deutschland, kurz dieBasis, die zum 4. Ordentlichen Bundesparteitag vom 8. Bis 10. September 2023 nach Bonn kamen. Dabei wurden wichtige politische Aussagen getroffen und mit großer Mehrheit abgestimmt. Die Partei fordert Frieden und Neutralität für Deutschland. Mit Blick auf den hoch gefährlichen Krieg in der Ukraine, in dem auch Deutschland zur Kriegspartei geworden ist, sieht dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet die Partei die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO. Darüber hinaus wendet sich der Bundesparteitag gegen das Schüren von Feindbildern. 'Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu', wie es im dem Beschlusstext lautet." So hieß es in einer an alle Mitglieder gerichteten Einschätzung am Tag nach dem Parteitag vonseiten des Bundesvorstands. Die NRhZ dokumentiert nachfolgend die beiden friedenspolitischen Anträge, die von der FriedensAG Köln bzw. der Bundes-FriedensAG eingebracht und mit großer Mehrheit verabschiedet worden sind.


Andreas Neumann trägt den Antrag der FriedensAG Köln vor

Antrag zu "Frieden und Neutralität Deutschlands" der FriedensAG Köln


Anknüpfend an die Friedenspolitischen Leitlinien der Bundes-AG Frieden möge der Bundesparteitag der Partei dieBasis beschließen:
  • In Anbetracht des hoch gefährlichen Krieges in der Ukraine, in dem Deutschland zur Kriegspartei geworden ist, sieht der Bundesparteitag der Partei dieBasis die Notwendigkeit, die Bundesrepublik Deutschland zu einem militärisch neutralen Staat zu machen. Deshalb befürwortet er die Forderung nach Kündigung des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (auch Truppenstationierungsvertrag genannt) und den Austritt Deutschlands und der anderen NATO-Mitglieder in Europa aus der NATO.
  • Der Bundesparteitag wendet sich gegen das Schüren von Feindbildern.
  • Der Bundesparteitag wendet sich gegen Krieg in all seinen Formen – dem militärischen wie auch dem mit wirtschaftlichen, biologischen und psychologischen Mitteln geführten. Das trifft auch auf den im Rahmen der Corona-Pandemie-Operation gegen große Teile der Menschheit geführten Krieg zu.
Begründung:

In den Friedenspolitischen Leitlinien heißt es: "Gemäß 2+4-Vertrag ist Deutschland seit 1990 souverän ('Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.') Demgemäß kann Deutschland den Austritt aus der NATO erklären (mit 1-Jahres-Frist)... In Verbindung mit dem NATO-Austritt ist [die Kündigung des Truppenstationierungsvertrags] ein entscheidender Schritt, um Deutschland zu einem neutralen Staat werden zu lassen, der nicht mehr zur Führung illegaler Angriffskriege missbraucht werden kann." Im Vortrag "Frieden ohne NATO", den Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im Rahmen der Friedenskonferenz der AG Frieden am 10./11. September 2022 in Hamburg gehalten haben, heißt es: "Wäre die NATO aus Europa verbannt, wäre das ein gigantischer Gewinn: dann gäbe es den Krieg in der Ukraine nicht, dann würden Kriegsmanöver wie 'US Defender Europe' der Vergangenheit angehören, dann wären die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen abgebaut, dann würden die Auslandseinsätze der Bundeswehr (im Schlepptau der USA) der Vergangenheit angehören, dann wären die mehr als 50 militärischen Einrichtungen (darunter EUCOM, AFRICOM und die US-Kriegsdrehscheibe Ramstein) geschlossen, dann wäre das irrsinnige Aufrüsten der Bundeswehr nach den Vorgaben der NATO gestoppt. Und es wäre eine der größten Bedrohungen unserer Zeit gebannt: ein Atomkrieg. Denn es müsste das im November 2021 reaktivierte 56. Feldartillerie-Kommando der USA in Mainz-Kastel aufgelöst werden, über das wie in den 1980er-Jahren Raketen zum Einsatz gebracht werden können, die Moskau in wenigen Minuten erreichen und 'enthaupten' können."

Feindbilder dienen der psychologischen Vorbereitung auf Kriege. Deshalb sind Formulierungen, in denen z.B. Syriens Präsident Assad als "blutiger Diktator, der sein Land brutal unterdrückt", bezeichnet wird oder in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" bzw. "Putins" gesprochen wird, zu verurteilen. Um Kriegen eine wesentliche Grundlage zu entziehen und der Vision einer friedlich zusammenlebenden Menschheitsfamilie gerecht zu werden, muss es darum gehen, aktiv am Abbau derartiger Feindbilder mitwirken,.

Der Krieg muss in all seinen Facetten betrachtet werden. Es ist verheerend, wenn wir den Blick nur in eine (vorgegebene) Richtung lenken, aber andere vielleicht noch größere Gefahren kommen aus anderer Richtung. Es ist nicht nur der militärisch geführte Krieg – zurzeit insbesondere der Stellvertreterkrieg des US-Imperiums mit seiner NATO gegen Russland – der eine Bedrohung für die Menschen darstellt. Der Krieg ist vielschichtig. Die Operation "Corona" – mit Biowaffeneinsatz gegen große Teile der Menschheit – ist nicht beendet. Sie hat bereits Millionen Opfer gefordert und wird mit großer Wahrscheinlichkeit noch viele Opfer fordern – deutlich mehr, als in der Ukraine bislang ums Leben gekommen sind. Auch die Operationen "Klima" und "Einführung einer digitalen Zentralbank-Währung" sind Formen des Krieges gegen die Menschen. Die global operierenden Strategen sind sehr einfallsreich. Selten kommt der gleiche Trick, um uns hinters Licht zu führen, zweimal hintereinander. Wir müssen auf immer wieder neue Finten gefasst sein. Die verschiedenen Aspekte von Krieg auseinanderzureißen und nach dem Prinzip "Teile und Herrsche" zu spalten, ist die Strategie der Drahtzieher der Macht. Ihr dürfen wir nicht auf den Leim gehen. Nur wenn wir alle wesentlichen Aspekte des zerstörerischen Treibens in den Blick nehmen, kann wirkungsvoller Widerstand organisiert werden.



Michael Aggelidis trägt den Antrag der BundesAG Frieden vor


Antrag der BundesAG Frieden


Der gefährlich eskalierende Stellvertreterkrieg (NATO-Russland) in der Ukraine, die Sanktionspolitik der Bundesregierung und die Lieferung immer schwererer Waffen führt unser Land in ein Desaster. Die Partei dieBasis als Friedenspartei muss demgegenüber ein klares Signal aussenden, dass diese Kriegspolitik dem Friedenwunsch der Menschen und den wirtschaftlichen Interessen in unserem Land zutiefst widerspricht.

Der Bundesparteitag der Partei dieBasis möge beschließen:
  1. Der Bundesparteitag der Partei dieBasis verurteilt die Sanktionspolitik der Bundesrepublik Deutschland gegen die Russische Föderation als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Prinzipien des freien Welthandels.
  2. Zugleich verurteilt der Bundesparteitag die Waffenlieferungen an die Ukraine - gleich ob leichte oder schwere Waffen, denn so kommen wir nicht zu den dringend notwendigen Friedensverhandlungen zwischen den Ländern des Westens und der Russischen Föderation. Vielmehr laufen wir immer mehr Gefahr, in immer weiteren Eskalationsschritten in einen heißen Krieg mit weltweiten Auswirkungen zu geraten.
  3. Des Weiteren fordert der Bundesparteitag die zuständigen Ermittlungsorgane der Bundesrepublik Deutschland und den betroffenen weiteren Anrainerstaaten beziehungsweise der EU auf, Ermittlungen aufzunehmen, um herauszufinden, wer die für die Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland und Europas überaus wichtigen drei Pipeline-Stränge Nord Stream 1 + 2 offenbar durch einen Akt der Sabotage beziehungsweise einer Aggression gegen die Bundesrepublik Deutschland zerstört bzw. stark beschädigt hat.
  4. Mit der Russischen Föderation muss ein Abkommen herbeigeführt werden, dass eine sofortige Inbetriebnahme des noch intakten zweiten Nord Stream 2 Strangs zum Ziel hat sowie die Reparatur der drei beschädigten Stränge gemeinsam mit unseren russischen Handelspartnern!
  5. Die gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen müssen aufgehoben werden, damit auch andere wichtige und preiswerte Rohstoffe in langfristigen Verträgen gesichert werden können.
  6. Der Bundesvorstand organisiert mit anderen Bündnispartnern aus der Friedensbewegung eine bundesweite Kampagne mit Anzeigen, Social Media, Infomaterial, lokalen Veranstaltungen und Demonstrationen für die Losungen "Macht Frieden – Frieden schaffen ohne Waffen!", "Verhandlungen, Waffenstillstand und Diplomatie statt Waffen- und Panzerlieferungen in den NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland!", "Reparatur und Inbetriebnahme von Nord Stream 2 - Aufhebung aller Sanktionen gegen die Russische Föderation!", "Wandel durch Annäherung - Kooperation zum allseitigen Vorteil mit allen Ländern der Welt!".
  7. Der Bundesvorstand wird beauftragt, zu diesen Fragen eine breite politische Kampagne in die Wege zu leiten beziehungsweise zu begleiten. Insbesondere soll er der Parteibasis durch logistische und finanzielle Unterstützung eine effektive Arbeit vor Ort ermöglichen.
Begründung:

Die Politik der derzeitigen Berliner Regierung schneidet Deutschland von preiswerten russischen Erdgasquellen und anderen existenziellen Rohstoffen ab. Sehr viel teureres US-amerikanisches Frackinggas muss nun stattdessen importiert werden. Das schädigt nicht nur den Mittelstand, sondern gefährdet auch die Arbeitsplätze in zahlreichen Großunternehmen nebst deren Industrieanlagen. Das richtet sich gegen die Verbraucher in unserem Land, gegen Beschäftigte und Unternehmer, gegen die Interessen einer große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland. Je mehr die Folgen der derzeitigen Regierungspolitik spürbar werden, desto mehr wächst in der Bevölkerung der Widerstand gegen den aktuellen Kriegskurs und damit auch gegen den Kriegskurs der NATO und der EU. Zahlreiche Unternehmen haben bereits bekundet, dass sie wegen der erheblich gestiegenen Energiepreise hier - angesichts erheblich niedrigerer Energiepreise in den USA und den dortigen Ansiedlungssubventionen erwägen, Kapitalinvestitionen und Produktionsanlagen vor allem in die USA zu verlegen. Damit könnte ein erheblicher Wohlstandsverlust für die Menschen hier verbunden sein. Vor allen Dingen tut sich hier die Partei der Grünen, die grüne Außenministerin und der grüne Wirtschaftsminister, sowie die Rüstungslobbyistin Frau Strack-Zimmermann von der FDP hervor. Völlig zu Recht müssen diese Minister als Auftragskiller der deutschen Industrie bezeichnet werden. Besonders kleinere energieintensive Unternehmen, Handwerksbetriebe und Bäckereien, leiden unter der Politik der Berliner Regierung. Die Verbraucher sollen die angeheizte Inflation und die hohen Energiepreise auf Dauer auf sich nehmen, derweil die Spekulanten sich an den Preisen auf Kosten aller Verbraucher eine goldene Nase verdienen.

Das offenbare Desinteresse der Behörden der Bundesrepublik an einer Aufklärung der Drahtzieher des Terroranschlags gegen die drei Pipelinestränge von Nord Stream charakterisiert unser Land mittlerweile in unerträglicher Weise als Bananenrepublik.

Wir wollen die Reparatur: preiswerte Energie für die Verbraucher, die Unternehmen und den Mittelstand! Die Energieversorgung mit preiswertem Erdgas und Öl (u.a. über die Druschba-Pipeline) aus Russland ist nötig, um das Wirtschafts- und Geschäftsmodell der Bundesrepublik Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu halten.

Die Partei dieBasis arbeitet an breiten demokratischen Bündnissen gemeinsam mit der Bürgerrechts- und Friedensbewegung und den Unternehmensverbänden, die verstanden haben, dass transatlantische Nibelungentreue das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes massiv gefährdet. Aus unserer Sicht geht es um ein Zusammengehen der demokratischen Kräfte, die sowohl unsere Grundrechte schützen wollen, als auch den industriellen Niedergang unseres Landes verhindern wollen.





Siehe auch:


Filmclip
Bundesparteitag der Partei dieBasis, Bonn, 8. bis 10. September 2023
dieBasis als Friedensmotor
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 820 vom 11.10.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28832

Pressemitteilung zum Bundesparteitag der Partei die Basis, Bonn, 8. bis 10.09.2023
Großer Erfolg - Konsequent für Frieden
Von Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
NRhZ 818 vom 11.09.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28787

Online-Flyer Nr. 819  vom 20.09.2023

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