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Inland
Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt
„Die Ampel muss weg!“ – Ja, und was dann?!
Von Hermann Ploppa
Keine Frage. Es ist zum Schämen, was diese Regierung in unserem Namen so alles anstellt. Die nie erwachsen werdende Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock zertrampelt gerade mit voller Wucht das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine Regierung auf dieser Welt, die in irgendeiner Weise an der Meinung von Baerbock interessiert ist. Warum auch? Die amtierende Außenministerin Deutschlands agiert als Sprechpuppe der US-Regierung. Da fragt man doch lieber gleich die Puppenspieler aus Washington.
Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum sprach im Plenarsaal der Vereinten Nationen zu leeren Sesseln. Kein Mensch war da. Es ist sicher lohnender, eine der Bedürfnisanstalten oder die Kantine im UN-Gebäude aufzusuchen als einem Mann zuzuhören, der nicht einmal die Eier hat, die Umstände der Zerstörung der Nordstream-Pipeline energisch aufzuklären. Während dessen hielt Außenministerin Baerbock eine Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York ab, zu der nur sieben Journalisten als Zuhörer erschienen. Und diese wackeren sieben Journalisten kamen allesamt aus der Bundesrepublik Deutschland und gehören mehr oder minder zum medialen Hofstaat der grünen Ministerin. Trotzdem hielten Frau Baerbock und die dazu gehörenden Staatssekretärinnen ihre Monologe auf Englisch ab. Der Anschein eines internationalen Interesses an der deutschen Außenpolitik muss gewahrt bleiben. Und Finanzminister Christian Lindner schwingt den Zauberstab, um mit lauter Schattenhaushalten den nahenden Staatsbankrott noch ein bisschen zu verstecken, bevor es richtig kracht. Wie ich in meiner letzten Tagesdosis bereits angedeutet habe: die Verwahrlosung Deutschlands ist offensichtlich politisch gewollt.<1>
Was tut man dagegen? Da wird tatsächlich zu Demonstrationen mobilisiert mit der Forderung: „Die Ampel muss weg!“. „Neuwahlen sofort!“ Diese Forderungen bringen allerdings nur einige Tausend Menschen auf die Straße. Die große Mehrheit der Demokratiebewegung kann mit solchen Parolen nichts anfangen und bleibt lieber zu Hause. Zu Recht, wie ich finde. Was bitteschön würde sich denn ändern, wenn wir jetzt an einer Neuwahl des Bundestages teilnehmen würden? Es stehen ja immerhin Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an. Die eignen sich schon mal ganz gut als Stimmungsbarometer auch für die Bundesebene. Schauen wir uns die beliebte Sonntagsfrage an: wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären <2>? Bei aller anzunehmenden Ungenauigkeit dieser Umfragen sind doch einige Trends zu erkennen. Die „Links“partei würde aus dem Bundestag verschwinden. CDU und CSU würden mächtig zulegen und mit etwa dreißig Prozent wieder die stärkste Fraktion im Bundestag stellen. Die SPD müsste erwartungsgemäß mächtig Federn lassen. Und auch die FDP würde beträchtliche Einbußen hinnehmen. Die AfD dagegen wird ihren Anteil gegenüber der letzten Wahl glatt verdoppeln und damit zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Die Grünen wiederum bleiben als beliebtestes Hass-Objekt des Volkszorns stabil bei einem Anteil von fünfzehn Prozent.
Alles spricht dafür, dass dann die CDU/CSU wieder einmal den Kanzler stellen wird, wie schon zu Corona-Zeiten. Spannend wäre nur, wer ihnen als Mehrheitsbeschaffer zur Seite steht. Denkbar wäre eine große Koalition, die allerdings bei der Schwäche der SPD ohne Mitarbeit der FDP nicht auskäme. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU/CSU und AfD. Auf kommunaler Ebene klappt das ja schon ganz gut, und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Unaussprechliche ganz gelassen ausgesprochen: eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht ganz auszuschließen <3>. Ja nun, warum auch nicht? Die AfD ist ja schließlich keine faschistische Partei oder gar ein Haufen prügelwütiger Nazis. Eher vertritt die AfD jene verprellten CDU-Wähler, die die Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel nicht mitmachen wollen. Dazu kommen Menschen, die sich allein gelassen und verraten und verkauft fühlen. Die wären dann in einer Koalition mit der AfD wieder heimgeholt in das christdemokratische Milieu. Also: Neuwahlen mit dem Ergebnis, dass „Mister Corona“ Markus Söder Kanzler wird? Oder „Mister Blackrock“ Friedrich Merz als Kanzler <4>?
Der Wählerwille spielt keine Rolle
Mal ehrlich: was ändern solche Wahlen denn überhaupt? Wir haben schon bei der Ablösung der Regierung von Helmut Kohl durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder gelernt, dass der Wählerauftrag überhaupt keine Rolle spielt. Schröder und Joschka Fischer wurden ins Amt gewählt, um definitiv mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Frieden und mehr Umweltschutz durchzusetzen. Bekommen haben wir damals eine Regierung, die sofort den ersten Angriffskrieg der deutschen Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durchgesetzt hat. Die die Börsenspekulation brutal entfesselt hat. Die die Privatisierung öffentlichen Besitzes in einer Weise gefördert hat, die bislang ohne Beispiel war. Die den Umweltschutz in einen immer perverseren Ablasshandel verwandelt hat.
Seitdem wissen wir doch nur zu genau: der Wählerwille spielt in diesem Spektakel überhaupt keine Rolle. Es werden lediglich die Empfindlichkeiten gewisser wichtiger Wählergruppen gestreichelt. Jahrelang waren das die Autofahrer. Und jetzt haben wir stattdessen die Leute mit dem Gender-Wahn. Der Spuk dürfte sofort vorbei sein, wenn Friedrich Merz Kanzler wird. Aber sonst? Wie oft muss man das eigentlich noch sagen: die Grundlinien der Politik in der westlichen Wertegemeinschaft werden nicht von politischen Parteien oder von Politikern festgelegt. Dafür gibt es steuerbefreite Stiftungen und Netzwerkorganisationen, aber auch politische Strategieabteilungen bei Banken und Unternehmensberatungsfirmen. Dort wird die Politik gemacht, die die Politiker dann den Menschen draußen im Lande verkaufen. Ja: verkaufen. Längst werden die allermeisten Politiker in Talentschmieden ausgewählt und auf ihre Aufgabe als Public-Relations-Agenten der Investmentbanken vorbereitet <5>. Mittelmäßig begabte Menschen erkennen, dass sie als Politiker durch geschicktes Intrigieren und mit rhetorischer Schulung schnell überdurchschnittlich viel Geld verdienen können. Richtig Geld verdient der Politiker aber erst, wenn er dann mit seinen erworbenen Beziehungen und Innensichten in die politische Szene zum Lobbyisten der großen Konzerne. Nehmen wir – nur zur Veranschaulichung – mal den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister und dann Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Torsten Albig. Der verdient jetzt endlich richtig Geld als Lobbyist für den Zigarettenkonzern Philip Morris <6>. Albig kennt ja die Politikerszene und dazu die Ministerialbürokratie aus dem Effeff und kann dann womöglich dafür sorgen, dass keine Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die den profitablen Verkauf jener Lungentorpedos des amerikanischen Tabakkonzerns behindern könnten. Regen wir uns nicht über Torsten Albig auf. Er ist doch nur einer von vielen Politikern, die nichts Besseres gelernt haben.
Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen
Die in der Öffentlichkeit sichtbaren Politiker sind nur die Kellner, die uns die Gerichte der Investmentbanken auftischen. Neiden wir den Politikern doch nicht ihre hohen Gehälter. Sie sind doch nur zu bedauern. Politiker sind nämlich lediglich die Schießbudenfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagiert. Während dessen können die wirklichen Verursacher unserer Misere in den Vorstandsetagen der Banken und Globalkonzerne in aller Gemütlichkeit ihre Diebesbeute abzählen und verteilen. Und es gibt wahrlich immer noch viel Volksvermögen, das es zu privatisieren gilt. Da sind immer noch die dem Volk gehörenden Kranken- und Rentenkassen. Die Verkehrsinfrastruktur. Die Genossenschafts- und Sparkassen. Sie alle gilt es mit marktradikalen Maulwürfen zu unterwandern und von innen her madig zu machen. Hier haben unsere letzten beiden Gesundheitsminister Beachtliches geleistet.
Nochmal: Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen. Die Staaten des Westens werden bewusst in den Bankrott getrieben. Denn die Nationalstaaten sind die letzten Groß-Organismen, die den Globalkonzernen noch im Weg stehen. Einstmals hatten demokratische Massenbewegungen die Errichtung von Nationalstaaten erkämpft. Ein geniales Bündnis aus Arbeiterbewegung, Bildungsbürgertum und christlicher Soziallehre hat dann diesen Nationalstaat mit Volksvermögen angefüllt. Jetzt steht schon länger der Diebstahl dieses Volksvermögens auf der Agenda-Liste der großen Vermögensverwaltungsfirmen. Das nahm so richtig Fahrt auf nach der Abwicklung der DDR. Und weil diese Volksenteignung so wunderbar funktionierte, machte sich die neue Diebeskaste an die Ausweidung der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Doch nicht nur in Deutschland ist die Entmachtung und Enteignung des Volkes weit vorangeschritten. Die vollständige Übertragung der Machtbefugnis von demokratisch legitimierten Regierungen hin zu Investmentbanken zeigte sich besonders nackt in Belgien. Schon zweimal lebte dieses Land ohne eine Zentralregierung. Beim ersten Mal für ungefähr ein Jahr <7>. Beim zweiten Mal währte die Regierungslosigkeit annähernd zwei Jahre <8>. Und wie immer sind uns die Amerikaner um einige Lichtjahre voraus. Dort wurde jetzt zum zweiten Mal ein „Government Shutdown“ gerade noch einmal durch einen faulen Kompromiss abgewendet <9>. Der Vermittler dieses Kompromisses, der Führer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde sofort danach politisch entmachtet. Eine solche Schließung aller Regierungsstellen wegen Geldmangel wird nach so viel Gewöhnung die Leute draußen im Lande genauso wenig aufregen wie in Belgien. Bis auf Bill Clinton haben seit Ronald Reagan alle US-Präsidenten ihre Energien darauf konzentriert, das Volksvermögen so effizient wie möglich zum Fenster heraus zu schmeißen, um dann möglichst die Staats-Insolvenz noch erleben zu dürfen. Es ist eigentlich schon lange so weit. Die USA haben eine Staatsverschuldung von über 33 Billionen – also auf amerikanisch: 33 trillions – US-Dollar aufgehäuft <10>. Alle US-Amerikaner zusammen erwirtschaften aber nur ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 26 Billionen Dollar <11>! Der Staat ist pleite und wartet auf den Insolvenzverwalter. Dieser Insolvenzexperte arbeitet bereits in der Biden-Regierung und wurde vom weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock dorthin entsandt. Blackrock verwaltet ein Vermögen von etwa zehn Billionen US-Dollar. Doch Blackrock ist wiederum eng verschlungen mit den zehn größten Vermögensverwaltern, die zusammen locker ein Vermögen von dreißig Billionen US-Dollar durch die Gegend schieben <12>.
„Schöpferische Zerstörung“
Seitdem Vermögensverwalter die Szene beherrschen, geht es in der Wirtschaft nicht mehr länger um das Produzieren, sondern nur noch um das Herumschieben von Werten. Genauso wie man an der Börse prima Gewinne machen kann mit Kursverlusten von Aktien, so kann man in der realen Wirtschaft mit Zerstörung genauso gut Geld verdienen wie mit der Herstellung von Werten. Deswegen sprechen kluge Leute wie Naomi Klein auch vom „Katastrophen-Kapitalismus“ <13>. In diesem Zusammenhang ist es dann kein Wunder, dass das im Augenblick attraktivste Investitionsfeld für Blackrock und Kollegen der Ukraine-Krieg ist. Der ukrainische Präsident Selenski traf sich am Rande der UNO-Vollversammlung heimlich mit den wichtigsten Vermögensverwaltern, um über eine Zukunft ganz im Sinne der westlichen Investoren zu sprechen <14>. Ob es dann noch Ukrainer in der Ukraine gibt; ob es dann noch Städte gibt in dem leidgeprüften Land? Das ist diesen Leuten jedenfalls ziemlich egal. Umso besser. Die leere Tafel kann man dann ganz neu nach dem Gusto der westlichen Geldvermehrer beschreiben <15>. Das hat ja schon nach dem Zweiten Weltkrieg wunderbar geklappt in Deutschland und Japan. Das heißt in der Fachsprache dieser Experten „schöpferische Zerstörung“. Ein Begriff, den der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter schon vor hundert Jahren geprägt hat.
Nochmal zurück zu den Neuwahlen …
So, und da sollen also Neuwahlen unsere Misere beenden? Sicher gibt es auch immer mal wieder ehrliche und unbestechliche Bundestagsabgeordnete. Da denke ich an den unvergessenen Hermann Scheer von der SPD. Oder an Wolfgang Wodarg, der als SPD-Politiker im Alleingang die Schweinegrippe-Kampagne der Pharmaindustrie aufgemischt hat. Und deswegen auch sein Bundestagsmandat einbüßte. Auch Sevim Dagdelen von der „Links“partei soll hier nicht unerwähnt bleiben, die sich unermüdlich um Julian Assange kümmert. Und deswegen und wegen ihres Engagements für pazifistische Gewerkschaftler von ihrer Fraktion gemobbt wird. Oder Martin Sichert von der AfD, der mit dem Statistiker Tom Lausen die Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Kampagne aufarbeitet. Oder Rainer Rothfuß, ebenfalls von der AfD, der sich unermüdlich für eine Verständigung mit Russland einsetzt. Aber, bei aller Hochachtung: das sind Einzelfälle. Die große Politik kann man so nicht verändern. Ich selber habe für die Partei Die Basis für den Bundestag kandidiert. Ich habe aber immer gesagt, dass man im Parlament nur sehr begrenzt etwas bewirken kann, und das ausdrücklich auch nur als Dienstleister einer starken außerparlamentarischen Bewegung. Auf diese außerparlamentarische Bewegung kommt es an. Nur sie kann Veränderungen bewirken. Wir müssen uns vernetzen und eigene Wirtschaftsformen, unter anderem in Genossenschaften, in die Realität umsetzen. Wir müssen uns politisch weiterbilden. Ich rufe zum x-ten Male dazu auf, Stiftungen zu gründen, die eine außeruniversitäre Forschung und Ausbildung finanzieren. Wir müssen uns aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit herausarbeiten, wie es der Königsberger Philosoph Immanuel Kant gesagt hat. Wissen ist Macht. Das ist nach wie vor gültig. Wir müssen Kleinzellen von freien Bürgern bilden, die sich gegenseitig im täglichen Überlebenskampf beistehen. Wir müssen uns kulturell betätigen. Denn nur mit Kultur können wir unserem Leben eine Richtung und eine Würde verleihen.
Also: das Abschrauben der Ampel an gefährlichen Kreuzungen reicht nicht aus.
Fußnoten:
<1> https://apolut.net/die-verordnete-verwahrlosung-von-hermann-ploppa/
<2> https://www.wahlrecht.de/umfragen/
<3> https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/afd-cdu-und-fdp-in-thueringen-die-brandbeschleunigungsmauer-und-das-kapital
<4> https://apolut.net/friedrich-merz-der-insolvenzverwalter-fuer-blackrock-von-hermann-ploppa/
<5> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
<6> https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/albig-uebernimmt-external-affairs-bei-philip-morris/
<7> https://www.deutschlandfunk.de/belgien-ist-seit-246-tagen-ein-land-ohne-regierung-100.html
<8> https://www.srf.ch/news/international/zerstrittene-politik-weltrekord-belgien-seit-600-tagen-ohne-regierung
<9> https://www.reuters.com/world/us/mccarthy-says-he-thinks-he-will-survive-leadership-challenge-us-house-2023-10-03/
<10> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/
<11> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14418/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-den-usa/
<12> https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Verm%C3%B6gensverwalter_der_Welt
<13>Naomi Klein: Die Schock Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2010.
<14> https://www.dailymail.co.uk/news/article-12542905/Volodymyr-Zelenskyy-secret-NYC-meeting-JPMorgan-Google-Blackstone.html
<15> https://www.kmu.gov.ua/en/news/arsenal-vilnoho-svitu-pidsumky-pershoho-mizhnarodnoho-forumu-oboronnykh-industrii
Erstveröffentlichung am 7. Oktober 2023 bei apolut
Online-Flyer Nr. 820 vom 11.10.2023
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Warum ein bloßer Regierungswechsel rein gar nichts bringt
„Die Ampel muss weg!“ – Ja, und was dann?!
Von Hermann Ploppa
Keine Frage. Es ist zum Schämen, was diese Regierung in unserem Namen so alles anstellt. Die nie erwachsen werdende Außenminister-Darstellerin Annalena Baerbock zertrampelt gerade mit voller Wucht das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt keine Regierung auf dieser Welt, die in irgendeiner Weise an der Meinung von Baerbock interessiert ist. Warum auch? Die amtierende Außenministerin Deutschlands agiert als Sprechpuppe der US-Regierung. Da fragt man doch lieber gleich die Puppenspieler aus Washington.Bundeskanzler Olaf Scholz wiederum sprach im Plenarsaal der Vereinten Nationen zu leeren Sesseln. Kein Mensch war da. Es ist sicher lohnender, eine der Bedürfnisanstalten oder die Kantine im UN-Gebäude aufzusuchen als einem Mann zuzuhören, der nicht einmal die Eier hat, die Umstände der Zerstörung der Nordstream-Pipeline energisch aufzuklären. Während dessen hielt Außenministerin Baerbock eine Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York ab, zu der nur sieben Journalisten als Zuhörer erschienen. Und diese wackeren sieben Journalisten kamen allesamt aus der Bundesrepublik Deutschland und gehören mehr oder minder zum medialen Hofstaat der grünen Ministerin. Trotzdem hielten Frau Baerbock und die dazu gehörenden Staatssekretärinnen ihre Monologe auf Englisch ab. Der Anschein eines internationalen Interesses an der deutschen Außenpolitik muss gewahrt bleiben. Und Finanzminister Christian Lindner schwingt den Zauberstab, um mit lauter Schattenhaushalten den nahenden Staatsbankrott noch ein bisschen zu verstecken, bevor es richtig kracht. Wie ich in meiner letzten Tagesdosis bereits angedeutet habe: die Verwahrlosung Deutschlands ist offensichtlich politisch gewollt.<1>
Was tut man dagegen? Da wird tatsächlich zu Demonstrationen mobilisiert mit der Forderung: „Die Ampel muss weg!“. „Neuwahlen sofort!“ Diese Forderungen bringen allerdings nur einige Tausend Menschen auf die Straße. Die große Mehrheit der Demokratiebewegung kann mit solchen Parolen nichts anfangen und bleibt lieber zu Hause. Zu Recht, wie ich finde. Was bitteschön würde sich denn ändern, wenn wir jetzt an einer Neuwahl des Bundestages teilnehmen würden? Es stehen ja immerhin Landtagswahlen in Hessen und in Bayern an. Die eignen sich schon mal ganz gut als Stimmungsbarometer auch für die Bundesebene. Schauen wir uns die beliebte Sonntagsfrage an: wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären <2>? Bei aller anzunehmenden Ungenauigkeit dieser Umfragen sind doch einige Trends zu erkennen. Die „Links“partei würde aus dem Bundestag verschwinden. CDU und CSU würden mächtig zulegen und mit etwa dreißig Prozent wieder die stärkste Fraktion im Bundestag stellen. Die SPD müsste erwartungsgemäß mächtig Federn lassen. Und auch die FDP würde beträchtliche Einbußen hinnehmen. Die AfD dagegen wird ihren Anteil gegenüber der letzten Wahl glatt verdoppeln und damit zur zweitstärksten Partei aufsteigen. Die Grünen wiederum bleiben als beliebtestes Hass-Objekt des Volkszorns stabil bei einem Anteil von fünfzehn Prozent.
Alles spricht dafür, dass dann die CDU/CSU wieder einmal den Kanzler stellen wird, wie schon zu Corona-Zeiten. Spannend wäre nur, wer ihnen als Mehrheitsbeschaffer zur Seite steht. Denkbar wäre eine große Koalition, die allerdings bei der Schwäche der SPD ohne Mitarbeit der FDP nicht auskäme. Möglich wäre auch eine große Koalition aus CDU/CSU und AfD. Auf kommunaler Ebene klappt das ja schon ganz gut, und auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat das Unaussprechliche ganz gelassen ausgesprochen: eine Zusammenarbeit mit der AfD ist nicht ganz auszuschließen <3>. Ja nun, warum auch nicht? Die AfD ist ja schließlich keine faschistische Partei oder gar ein Haufen prügelwütiger Nazis. Eher vertritt die AfD jene verprellten CDU-Wähler, die die Sozialdemokratisierung der CDU unter Angela Merkel nicht mitmachen wollen. Dazu kommen Menschen, die sich allein gelassen und verraten und verkauft fühlen. Die wären dann in einer Koalition mit der AfD wieder heimgeholt in das christdemokratische Milieu. Also: Neuwahlen mit dem Ergebnis, dass „Mister Corona“ Markus Söder Kanzler wird? Oder „Mister Blackrock“ Friedrich Merz als Kanzler <4>?
Der Wählerwille spielt keine Rolle
Mal ehrlich: was ändern solche Wahlen denn überhaupt? Wir haben schon bei der Ablösung der Regierung von Helmut Kohl durch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder gelernt, dass der Wählerauftrag überhaupt keine Rolle spielt. Schröder und Joschka Fischer wurden ins Amt gewählt, um definitiv mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Frieden und mehr Umweltschutz durchzusetzen. Bekommen haben wir damals eine Regierung, die sofort den ersten Angriffskrieg der deutschen Bundeswehr gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durchgesetzt hat. Die die Börsenspekulation brutal entfesselt hat. Die die Privatisierung öffentlichen Besitzes in einer Weise gefördert hat, die bislang ohne Beispiel war. Die den Umweltschutz in einen immer perverseren Ablasshandel verwandelt hat.
Seitdem wissen wir doch nur zu genau: der Wählerwille spielt in diesem Spektakel überhaupt keine Rolle. Es werden lediglich die Empfindlichkeiten gewisser wichtiger Wählergruppen gestreichelt. Jahrelang waren das die Autofahrer. Und jetzt haben wir stattdessen die Leute mit dem Gender-Wahn. Der Spuk dürfte sofort vorbei sein, wenn Friedrich Merz Kanzler wird. Aber sonst? Wie oft muss man das eigentlich noch sagen: die Grundlinien der Politik in der westlichen Wertegemeinschaft werden nicht von politischen Parteien oder von Politikern festgelegt. Dafür gibt es steuerbefreite Stiftungen und Netzwerkorganisationen, aber auch politische Strategieabteilungen bei Banken und Unternehmensberatungsfirmen. Dort wird die Politik gemacht, die die Politiker dann den Menschen draußen im Lande verkaufen. Ja: verkaufen. Längst werden die allermeisten Politiker in Talentschmieden ausgewählt und auf ihre Aufgabe als Public-Relations-Agenten der Investmentbanken vorbereitet <5>. Mittelmäßig begabte Menschen erkennen, dass sie als Politiker durch geschicktes Intrigieren und mit rhetorischer Schulung schnell überdurchschnittlich viel Geld verdienen können. Richtig Geld verdient der Politiker aber erst, wenn er dann mit seinen erworbenen Beziehungen und Innensichten in die politische Szene zum Lobbyisten der großen Konzerne. Nehmen wir – nur zur Veranschaulichung – mal den ehemaligen Kieler Oberbürgermeister und dann Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, Torsten Albig. Der verdient jetzt endlich richtig Geld als Lobbyist für den Zigarettenkonzern Philip Morris <6>. Albig kennt ja die Politikerszene und dazu die Ministerialbürokratie aus dem Effeff und kann dann womöglich dafür sorgen, dass keine Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die den profitablen Verkauf jener Lungentorpedos des amerikanischen Tabakkonzerns behindern könnten. Regen wir uns nicht über Torsten Albig auf. Er ist doch nur einer von vielen Politikern, die nichts Besseres gelernt haben.
Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen
Die in der Öffentlichkeit sichtbaren Politiker sind nur die Kellner, die uns die Gerichte der Investmentbanken auftischen. Neiden wir den Politikern doch nicht ihre hohen Gehälter. Sie sind doch nur zu bedauern. Politiker sind nämlich lediglich die Schießbudenfiguren, an denen sich der Volkszorn abreagiert. Während dessen können die wirklichen Verursacher unserer Misere in den Vorstandsetagen der Banken und Globalkonzerne in aller Gemütlichkeit ihre Diebesbeute abzählen und verteilen. Und es gibt wahrlich immer noch viel Volksvermögen, das es zu privatisieren gilt. Da sind immer noch die dem Volk gehörenden Kranken- und Rentenkassen. Die Verkehrsinfrastruktur. Die Genossenschafts- und Sparkassen. Sie alle gilt es mit marktradikalen Maulwürfen zu unterwandern und von innen her madig zu machen. Hier haben unsere letzten beiden Gesundheitsminister Beachtliches geleistet.
Nochmal: Gekocht wird die Politik in Küchen, die wir gemeinen Bürger nicht sehen. Die Staaten des Westens werden bewusst in den Bankrott getrieben. Denn die Nationalstaaten sind die letzten Groß-Organismen, die den Globalkonzernen noch im Weg stehen. Einstmals hatten demokratische Massenbewegungen die Errichtung von Nationalstaaten erkämpft. Ein geniales Bündnis aus Arbeiterbewegung, Bildungsbürgertum und christlicher Soziallehre hat dann diesen Nationalstaat mit Volksvermögen angefüllt. Jetzt steht schon länger der Diebstahl dieses Volksvermögens auf der Agenda-Liste der großen Vermögensverwaltungsfirmen. Das nahm so richtig Fahrt auf nach der Abwicklung der DDR. Und weil diese Volksenteignung so wunderbar funktionierte, machte sich die neue Diebeskaste an die Ausweidung der gesamten Bundesrepublik Deutschland.
Doch nicht nur in Deutschland ist die Entmachtung und Enteignung des Volkes weit vorangeschritten. Die vollständige Übertragung der Machtbefugnis von demokratisch legitimierten Regierungen hin zu Investmentbanken zeigte sich besonders nackt in Belgien. Schon zweimal lebte dieses Land ohne eine Zentralregierung. Beim ersten Mal für ungefähr ein Jahr <7>. Beim zweiten Mal währte die Regierungslosigkeit annähernd zwei Jahre <8>. Und wie immer sind uns die Amerikaner um einige Lichtjahre voraus. Dort wurde jetzt zum zweiten Mal ein „Government Shutdown“ gerade noch einmal durch einen faulen Kompromiss abgewendet <9>. Der Vermittler dieses Kompromisses, der Führer des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wurde sofort danach politisch entmachtet. Eine solche Schließung aller Regierungsstellen wegen Geldmangel wird nach so viel Gewöhnung die Leute draußen im Lande genauso wenig aufregen wie in Belgien. Bis auf Bill Clinton haben seit Ronald Reagan alle US-Präsidenten ihre Energien darauf konzentriert, das Volksvermögen so effizient wie möglich zum Fenster heraus zu schmeißen, um dann möglichst die Staats-Insolvenz noch erleben zu dürfen. Es ist eigentlich schon lange so weit. Die USA haben eine Staatsverschuldung von über 33 Billionen – also auf amerikanisch: 33 trillions – US-Dollar aufgehäuft <10>. Alle US-Amerikaner zusammen erwirtschaften aber nur ein Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 26 Billionen Dollar <11>! Der Staat ist pleite und wartet auf den Insolvenzverwalter. Dieser Insolvenzexperte arbeitet bereits in der Biden-Regierung und wurde vom weltweit größten Vermögensverwalter Blackrock dorthin entsandt. Blackrock verwaltet ein Vermögen von etwa zehn Billionen US-Dollar. Doch Blackrock ist wiederum eng verschlungen mit den zehn größten Vermögensverwaltern, die zusammen locker ein Vermögen von dreißig Billionen US-Dollar durch die Gegend schieben <12>.
„Schöpferische Zerstörung“
Seitdem Vermögensverwalter die Szene beherrschen, geht es in der Wirtschaft nicht mehr länger um das Produzieren, sondern nur noch um das Herumschieben von Werten. Genauso wie man an der Börse prima Gewinne machen kann mit Kursverlusten von Aktien, so kann man in der realen Wirtschaft mit Zerstörung genauso gut Geld verdienen wie mit der Herstellung von Werten. Deswegen sprechen kluge Leute wie Naomi Klein auch vom „Katastrophen-Kapitalismus“ <13>. In diesem Zusammenhang ist es dann kein Wunder, dass das im Augenblick attraktivste Investitionsfeld für Blackrock und Kollegen der Ukraine-Krieg ist. Der ukrainische Präsident Selenski traf sich am Rande der UNO-Vollversammlung heimlich mit den wichtigsten Vermögensverwaltern, um über eine Zukunft ganz im Sinne der westlichen Investoren zu sprechen <14>. Ob es dann noch Ukrainer in der Ukraine gibt; ob es dann noch Städte gibt in dem leidgeprüften Land? Das ist diesen Leuten jedenfalls ziemlich egal. Umso besser. Die leere Tafel kann man dann ganz neu nach dem Gusto der westlichen Geldvermehrer beschreiben <15>. Das hat ja schon nach dem Zweiten Weltkrieg wunderbar geklappt in Deutschland und Japan. Das heißt in der Fachsprache dieser Experten „schöpferische Zerstörung“. Ein Begriff, den der österreichische Soziologe Joseph Schumpeter schon vor hundert Jahren geprägt hat.
Nochmal zurück zu den Neuwahlen …
So, und da sollen also Neuwahlen unsere Misere beenden? Sicher gibt es auch immer mal wieder ehrliche und unbestechliche Bundestagsabgeordnete. Da denke ich an den unvergessenen Hermann Scheer von der SPD. Oder an Wolfgang Wodarg, der als SPD-Politiker im Alleingang die Schweinegrippe-Kampagne der Pharmaindustrie aufgemischt hat. Und deswegen auch sein Bundestagsmandat einbüßte. Auch Sevim Dagdelen von der „Links“partei soll hier nicht unerwähnt bleiben, die sich unermüdlich um Julian Assange kümmert. Und deswegen und wegen ihres Engagements für pazifistische Gewerkschaftler von ihrer Fraktion gemobbt wird. Oder Martin Sichert von der AfD, der mit dem Statistiker Tom Lausen die Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Kampagne aufarbeitet. Oder Rainer Rothfuß, ebenfalls von der AfD, der sich unermüdlich für eine Verständigung mit Russland einsetzt. Aber, bei aller Hochachtung: das sind Einzelfälle. Die große Politik kann man so nicht verändern. Ich selber habe für die Partei Die Basis für den Bundestag kandidiert. Ich habe aber immer gesagt, dass man im Parlament nur sehr begrenzt etwas bewirken kann, und das ausdrücklich auch nur als Dienstleister einer starken außerparlamentarischen Bewegung. Auf diese außerparlamentarische Bewegung kommt es an. Nur sie kann Veränderungen bewirken. Wir müssen uns vernetzen und eigene Wirtschaftsformen, unter anderem in Genossenschaften, in die Realität umsetzen. Wir müssen uns politisch weiterbilden. Ich rufe zum x-ten Male dazu auf, Stiftungen zu gründen, die eine außeruniversitäre Forschung und Ausbildung finanzieren. Wir müssen uns aus unserer selbstverschuldeten Unmündigkeit herausarbeiten, wie es der Königsberger Philosoph Immanuel Kant gesagt hat. Wissen ist Macht. Das ist nach wie vor gültig. Wir müssen Kleinzellen von freien Bürgern bilden, die sich gegenseitig im täglichen Überlebenskampf beistehen. Wir müssen uns kulturell betätigen. Denn nur mit Kultur können wir unserem Leben eine Richtung und eine Würde verleihen.
Also: das Abschrauben der Ampel an gefährlichen Kreuzungen reicht nicht aus.
Fußnoten:
<1> https://apolut.net/die-verordnete-verwahrlosung-von-hermann-ploppa/
<2> https://www.wahlrecht.de/umfragen/
<3> https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/afd-cdu-und-fdp-in-thueringen-die-brandbeschleunigungsmauer-und-das-kapital
<4> https://apolut.net/friedrich-merz-der-insolvenzverwalter-fuer-blackrock-von-hermann-ploppa/
<5> Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern. Frankfurt/Main 2014
<6> https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/albig-uebernimmt-external-affairs-bei-philip-morris/
<7> https://www.deutschlandfunk.de/belgien-ist-seit-246-tagen-ein-land-ohne-regierung-100.html
<8> https://www.srf.ch/news/international/zerstrittene-politik-weltrekord-belgien-seit-600-tagen-ohne-regierung
<9> https://www.reuters.com/world/us/mccarthy-says-he-thinks-he-will-survive-leadership-challenge-us-house-2023-10-03/
<10> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1975/umfrage/staatsverschuldung-der-usa/
<11> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/14418/umfrage/bruttoinlandsprodukt-in-den-usa/
<12> https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Verm%C3%B6gensverwalter_der_Welt
<13>Naomi Klein: Die Schock Strategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2010.
<14> https://www.dailymail.co.uk/news/article-12542905/Volodymyr-Zelenskyy-secret-NYC-meeting-JPMorgan-Google-Blackstone.html
<15> https://www.kmu.gov.ua/en/news/arsenal-vilnoho-svitu-pidsumky-pershoho-mizhnarodnoho-forumu-oboronnykh-industrii
Erstveröffentlichung am 7. Oktober 2023 bei apolut
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