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Aktueller Online-Flyer vom 27. Februar 2024  

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Globales
Waffenstillstand von USA und Vasallen nicht gewollt
Ein palästinensischer Staat ist unvermeidbar
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Nicht nur die Vereinigten Staaten sind direkt in einen regionalen Krieg im Nahen Osten verwickelt, sondern auch Frankreich, nachdem der französische Präsident Macron an der Seite von Netanjahu dieselbe widerliche Show, wie sie Joe Biden inszenierte, indem er sich mit der Aggression Israels solidarisiert und für einen noch erbärmlicheren Krieg gegen Hamas aufruft! Weder Joe Biden noch Macron wollen einen Waffenstillstand, wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Antonio Guterres und die überwältigende Staatenmehrheit verlangen. Auf diesem gefährlichen Terrain werden die Schwachstellen der zunehmenden US-Militärpräsenz im Nahen Osten plötzlich offenkundig.

Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani hat Israel eindringlich zu einem Ende der Angriffe auf den Gazastreifen aufgefordert. In einer Sitzung des Schura-Rats in Doha sagte der Emir: „Genug ist genug: Israel sollte kein bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhalten.“ (23.10.2023) Gerade das hat der französische Präsident Macron törichter Weise und skrupellos getan. Eine Schande für Frankreich!

Der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei hatte zuvor in einer eindringlichen Erklärung betont, dass "diese Niederlage (seitens der Hamas) aus militärischer und geheimdienstlicher Sicht nicht wieder gutzumachen ist. Sie ist ein verheerendes Erdbeben. Es ist unwahrscheinlich, dass das (israelische) Besatzungsregime in der Lage sein wird, mit Hilfe des Westens die tiefen Spuren zu beseitigen, die dieser Vorfall in seinen Herrschaftsstrukturen hinterlassen hat." Iran warnt Israel vor seinem apokalyptischen Krieg. (17.10.2023)

Sich an den Zerfall des Osmanischen Reiches erinnern

"Das Osmanische Reich zerfiel in Folge des arabischen Aufstands. Auch Israel wird seine besetzten Gebiete räumen und Platz für einen Staat Palästina machen müssen, was natürlich eine vernichtende Niederlage für die USA bedeuten und das Ende ihrer globalen Vorherrschaft einläuten wird. Nachdem der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian eine umfassende Verständigung mit Saudi-Arabien herbeigeführt hatte, führte er ein Gespräch mit seinem emiratischen Amtskollegen, Scheich Abdullah bin Zayed, in dem er die islamischen und arabischen Länder aufforderte, das palästinensische Volk zu unterstützen und die Dringlichkeit der Lage betonte. Am 19.10.23 brach Amir-Abdollahian, Irans Außenminister, zu einer Regionalreise in den Irak, den Libanon, nach Syrien und Katar auf, um sich mit den verschiedenen Widerstandsgruppen abzustimmen. Er traf insbesondere mit dem Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah in Beirut und Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Doha zusammen. Amir-Abdollahian erklärte gegenüber den Medien, wenn Israel seine barbarischen Luftangriffe auf den Gazastreifen nicht einstelle, sei eine Eskalation des Widerstands unvermeidlich und Israel könnte ein "großes Erdbeben" erleiden, da die Hisbollah zum Eingreifen bereit sei. Teheran hat Tel Aviv über die UN eine deutliche Botschaft übermittelt, dass es eingreifen muss, wenn die israelische Aggression gegen Gaza anhält." („Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza“ von M.K. Bhadrakumar, 16.10.2023)

Eine sich verweigernde zionistische Regierung Israels verstößt gegen das Recht und die Zivilisation

Die Zeit der Warnungen und Aufrufe ist jedoch vorbei. Die Welt steht vor einer sich verweigernden zionistischen Regierung, die gegen das Recht und die Zivilisation verstößt. Die Massaker an den Palästinensern sind sofort zu stoppen. Eitle Worte sind nutzlos. Taten müssen folgen. Der skrupellose, wahnsinnige Aggressor ist sofort zu bremsen.

Der Rücktritt von Benjamin Netanjahu und seinen fanatischen Konsorten ist zu erwarten.

Südafrikas Regierungspartei hat erklärt, dass sie einen Antrag auf Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel und Schließung seiner Botschaft in Pretoria unterstützen werde. In Großbritannien gibt es Anzeichen, dass die Regierung über den Gaza-Konflikt stürzen könnte. In Berlin steht die Koalition auf der Kippe. Südafrikanische Politiker haben Israels Angriff auf den Gazastreifen verurteilt und sogar eine offizielle Untersuchung von Kriegsverbrechen gefordert.

Am 15.11.2023 gab der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa bekannt, dass er den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angewiesen habe, sich der israelischen Kriegsverbrechen anzunehmen, wobei er anmerkte, dass diese Empfehlung "gemeinsam mit vielen anderen Ländern" ausgesprochen wurde. Seine Regierung hatte zuvor "die Weigerung der israelischen Regierung, das Völkerrecht zu respektieren" und "völkermörderische Luftangriffe" auf Gaza angeführt.

Lawrow betonte in einem RT-Interview, dass die Gründung eines palästinensischen Staates unvermeidbar sei. Die arabisch-iranisch-chinesische Achse wird die Notlage des Gazastreifens im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, wenn Israel sich nicht zurückzieht.

Das Votum am 27.10.2023 der UN-Vollversammlung mit einer klaren Mehrheit für einen Waffenstillstand ist eine klare Absage an die Position der globalen Minderheit, also der USA, Großbritanniens und weiterer mit den USA verbündeter Staaten. Trotzdem führte Israel die Bombardierung auf Gaza weiter. Die Tel-Aviv-Regierung ist zu bestrafen. Zu erwarten ist, dass zwei Drittel der UN-Mitglieder einer starken Resolution gegen Israel und die USA zustimmen werden. Beide Aggressoren sind zu isolieren. Mit seiner unmenschlichen Aggression gegen Gaza feuert Tel Aviv die arabischen Widerstandskräfte nur weiter an. Die arabische wie die gesamte muslimische Welt ist aufgerufen, Israel zu zwingen, mit dem Morden aufzuhören. Von den USA und ihren Verbündeten, von den EU-Staaten, ist überhaupt nichts zu erwarten. Sie haben die Kraft der Vernunft aufgegeben und sind völlig diskreditiert.

"Was die Machtdynamik in Westasien betrifft, so können diese Trends nur zum Vorteil Russlands und Chinas sein, insbesondere wenn die BRICS-Staaten irgendwann eine Führungsrolle übernehmen, um einen Friedensprozess im Nahen Osten zu steuern, der nicht länger das Monopol der USA ist. Die Ära des Petrodollars geht zu Ende – und damit auch die globale Vorherrschaft der USA." („Die USA stehen vor einer Niederlage im geopolitischen Krieg in Gaza“ von M.K. Bhadrakumar 16.10.2023)

Es wird die Niederlage des gesamten Westen, der eklatant versagt hat, Palästina nicht anzuerkennen und Israel als illegaler Besatzer nicht zu verurteilen. Über 75 Jahre ist die Teilung Palästinas her, eine unerwünschte, missliche Teilung, die zur Sondergründung des Pseudostaates Israel führte, was wiederholte Aggressionen und Kriege im Nahen Osten mit sich brachte, weil alle Völker und Staaten in der Region dagegen waren.

Der so genannte Staat Israel entstand in der Tat nicht nur gegen den Willen der arabischen Staaten, sondern auch gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästinas. Diese überrumpelnde einseitige Staatsgründung, ungewollt von der einheimischen Bevölkerung, führte seitdem zu endlosen Kriegen, Krisen und Destabilisierung der ganzen Region seit 1948. Bis heute.

Initiative von Winston Churchill 1922: Ein Staat für Palästinenser und jüdische Einwanderer unter arabischer Regierung

Die damalige, begründete britische Perspektive (Churchill-White Paper 1922) sah einen unabhängigen bi-nationalen arabisch-jüdischen Staat vor mit Vorherrschaft der damaligen Mehrheit, nämlich der Araber, an der Regierung. Die Initiative Churchills hatte keinen Erfolg, aber sie beweist, dass es keine Zustimmung für Israels staatliches Gebilde gab, sondern eher die Vorstellung eines Staates für beide Völker unter arabischer Regierung, weil die Mehrheit der Einheimischen Araber bzw. Palästinenser waren.

Sachlicher Blick auf die so genannte Staatsgründung Israels


Das aktuelle Problem Israel zu begreifen, erfordert einen klaren, sachlichen Blick auf die so genannte Staatsgründung Israels: Sie fand gerade dann statt, als Washington die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) beauftragt hatte, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen. Am 29. November 1947 billigten die Vereinten Nationen die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat. Wenige Wochen danach sah Washington ein, dass die Teilung eine große Fehlentscheidung war angesichts der Ablehnung und wachsender Unruhe unter den in der Region lebenden Arabern, die die Mehrheit der ansässigen Bevölkerung darstellten. Die arabischen Staaten lehnten den Teilungsplan offiziell ab. Folgerichtig beauftragte Washington die UN-Vollversammlung, sich weiter mit dem Problem Palästina zu befassen, nachdem die vom Weißen Haus entsendete Kommission die allgemeine arabische Zurückweisung in der ganzen Region feststellte. Gerade hieran müsste eine verantwortungsvolle, historisch bewusste US-Regierung anknüpfen und die UN-Vollversammlung beauftragen, sich mit dem Anliegen Palästinas gründlich zu befassen und die erratische Teilung zu revidieren.

Die USA zogen ihre Zustimmung zum Teilungsplan zurück (19.3.1948). US-Präsident Harry Truman schlug vor, Palästina unter den Schutz der Vereinten Nationen (UN) zu stellen, sollte Großbritannien abziehen. Schlimmer Weise kam Israel den USA in die Quere und setzte sich über den Willen der Weltstaatengemeinschaft hinweg: Israel wurde als unabhängiger und souveräner Staat einseitig ausgerufen (14. Mai 1948) trotz der speziellen Démarche der UN, die Unabhängigkeitserklärung zu verschieben.

Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, integer, ungeteilt auf dem Gebiet des britischen Mandats verbleibend

Die Zionisten ignorierten alle Empfehlungen des UN-Teilungsplanes im Mai 1948. Dadurch verbleibt Palästina gemäß internationalem Recht, also de jure, integer, ungeteilt auf dem Gebiet des britischen Mandats bestehen, wo Israel keine Existenz hatte und bis heute in Frage steht.

Land zurück an Palästina

Die US-Regierung von Harry Truman kapitulierte vor dem zionistischen Fait-Accompli und erkannte am 14. Mai 1948 den Staat Israels an. Die USA sind seitdem im Würgegriff Israels.

Loy Wesley Henderson, ein hoher US-Diplomat im State Department stellte sich gegen Trumans Anerkennung Israels. Als Israel nun vorwärts ging, wollte er auch sicher gehen, dass Israel seine Grenzen definiert. Eliahu Epstein, Director of the Jewish Agency Office in Washington, gab diesbezüglich einen detaillierteren Bericht: Henderson hatte gefragt, ob der jüdische Staat noch mehr Land haben wolle, als die UN-Resolution gewährte. Epstein erwiderte: „Nein, und jedes weggenommene Land, das vor dem Frieden genommen wird - so wurde durchgesetzt – werde an den arabischen Staat zurückgegeben.“ Die Geschichte zeigte aber das Gegenteil, denn die israelische Regierung verhielt sich seitdem immer wieder als Usurpator, räuberisch und blieb ungestraft.

Territoriale Integrität Palästina de jure bestätigen

Als Mitglied des UN-Sicherheitsrates und damaliger Mandatsträger für Palästina kann und muss Großbritannien mit seiner ganzen Autorität die Vereinten Nationen beauftragen, sich mit der Sache Palästinas wieder zu befassen, um die gesamte territoriale Integrität des Landes, die de jure besteht, wiederherzustellen. Großbritannien ist jetzt in der besten Lage, seine volle Souveränität auszuüben als unabhängiger Staat ohne Mitgliedschaft in der Europäischen Union und sollte die Vereinten Nationen dazu beauftragen, die territoriale Integrität Palästina de jure zu bestätigen. Dafür ist auch das Internationale Gericht in Den Haag anzurufen, um diesen Schritt zu tun.

Leidvolle Geschichte der Juden keine Rechtfertigung für das jahrzehntelange kriminelle, vernichtende Vorgehen Israels gegen die Palästinenser

Die Briten sind nicht mit den Zionisten befreundet. Nicht zu vergessen, wie britische Regierungsdelegationen und Geschäftsleute in Palästina von zionistischen Terror-Banden angegriffen und gemordet wurden. London war von Anfang an gegen die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina. Vor allem Winston Churchill, damals Großbritanniens Kolonial-Sekretär, war sich im Klaren, dass jeder Keim eines möglichen Problems von Anfang an zu vermeiden war. Deshalb wollte er vom angeblichen „legalen Anspruch“ der Juden auf Palästina nichts wissen. Die Alliierten hatten verstanden, dass alles, was für das jüdische Volk getan werden müsste, allein aus Gefühlsgründen zu tun war. Also war es notwendig, den Juden Raum in Palästina zu ermöglichen, aber dies bedeutete nicht, die Lage so zu ändern, als ob das ganze Land ihre Heimat wäre. Jedoch hat Großbritannien letztendlich den Staat Israel anerkannt, als die Dimension der ungeheuerlichen Massenvernichtung der Juden weltweit bekannt wurde. Man kann sich ihre damalige Reue vorstellen, denn Großbritannien hatte sich gegen die Einwanderungen der Juden nach Großbritannien gestellt. Jedoch ist die leidvolle Geschichte der Juden keine Rechtfertigung für das kriminelle vernichtende Vorgehen Israels gegen die Palästinenser.

Die Regierung Biden hat sich zu Recht gegen Netanjahus Vorschläge ausgesprochen: Sie lehnt eine israelische Besatzung des Gaza-Streifens und Israels Plan zur Massenvernichtung ab.

Schlafwandelnd in eine Katastrophe?

Die Frage ist, wie viel Druck, wenn überhaupt, Biden gegen Israels Pläne ausüben will. Bislang haben die USA und der gesamte Westen gar nichts getan, um den Verbrecher Bibi und seine Regierung in Tel Aviv zu stoppen. Das bedeutet, dass wir schlafwandelnd in eine Katastrophe geraten könnten, die vielleicht Jahre oder sogar Jahrzehnte andauern wird.

US-Imperium in seiner Existenz bedroht
    Zum ersten Mal wird die Welt Zeuge eines Verbrechens gegen die Menschheit, live im Fernsehen. Die Vereinigten Staaten und Israel,... werden beide dafür verantwortlich gemacht werden. Das amerikanische Imperium ist in seiner Existenz bedroht. Der Vorgang, der gerade erst begonnen hat, kann nicht gestoppt werden. Überall rufen Staaten ihre Botschafter aus Tel Aviv zurück und fragen sich, ob sie auch die nach Washington geschickten Botschafter zurückrufen sollen.

    Die USA haben nicht nur den Völkermord zugelassen, sondern mit Subventionen und Waffen ihn auch ermöglicht. Sie haben Angst, nach ihrer Niederlage in Syrien, ihrer Niederlage in der Ukraine und vielleicht bald nach ihrer Niederlage in Palästina nun ihre Macht zu verlieren. Wird Washington es dann weiterhin gelingen, andere zu nötigen, für die USA zu zahlen, was es selbst an Kosten verursacht? Wie werden die Vereinigten Staaten damit umgehen, dass der Lebensstandard eines immer größeren Teils der Bevölkerung weiter sinken wird?

    Dieser unvermeidliche Prozess des US-Machtverlustes hat für das "amerikanische Imperium" gerade erst begonnen. Die Frage ist, wie weit die US-Imperialisten Netanjahus Zionisten unterstützen werden. Wann wird Washington erkennen, dass es mehr zu verlieren als zu gewinnen hat, wenn es weiterhin zulässt, dass palästinensische Zivilisten massakriert werden, statt die israelische Führung zu korrigieren? Das gleiche Problem besteht für Washington in der Ukraine. Die militärische Gegenoffensive der Regierung von Wolodymyr Selenski ist gescheitert.

    Präsident Joe Biden muss seine ukrainische Marionette und ihre barbarischen israelischen Verbündeten ersetzen... Die westlichen Völker und Staatsmänner müssen jetzt Initiativen ergreifen, um aus diesem Schlamassel herauszukommen, ohne darauf zu warten, im Stich gelassen zu werden. Schon jetzt sind viele Staaten des "Rests der Welt" auf der Flucht. Sie stehen Schlange, um in die BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit aufgenommen zu werden.

    Bürgerkrieg in den USA wahrscheinlich

    Die Vereinigten Staaten müssen sich auf innere Aufstände vorbereiten. Wenn ihr Lebensstandard zusammenbrechen wird, werden die armen Regionen sich weigern, zu gehorchen, während die Reichen ihre Unabhängigkeit erklären werden, angefangen bei den Republiken Texas und Kalifornien. Es ist wahrscheinlich, dass der Zerfall der Vereinigten Staaten zu einem Bürgerkrieg führen wird.

    Verschwinden der NATO und der Europäischen Union mit Verschwinden der USA und Israels

    Das Verschwinden der Vereinigten Staaten wird zum Verschwinden der NATO und der Europäischen Union führen. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich werden sich mit ihren alten Rivalitäten konfrontiert sehen, nachdem sie es versäumt haben, auf sie zu reagieren, als es an der Zeit war. In wenigen Jahren werden Israel und das "Amerikanische Imperium" verschwinden. Wer gegen den Sinn der Geschichte kämpft, wird unnötige Kriege und Tote verursachen.

    (“Der Zusammenbruch Israels und der Vereinigten Staaten” von Thierry Meyssan, 14.11.2023, aus dem Französischen übertragen)
EU ohne Existenzrecht

Der Staatenbund EU, dessen Mitgliedsstaaten mit einem terroristischen Staat paktieren und Komplizen seiner Verbrechen geworden sind und somit gegen alle internationalen Normen verstoßen, hört auf, ein Existenzrecht zu haben. Das sollte zu den EU-Parlamentswahlen thematisiert werden.

Kriegsverbrecher, Komplizen und Hehler vor ein Strafgericht


Die Menschen gehen wegen der Massaker in Gaza zu Tausenden mit Protesten gegen Israel auf die Straße, so in London, Paris, Berlin und anderen Städten der Welt. Diese Proteste werden sich auch gegen die schuldigen Staatschefs richten, wenn sie es weiter unterlassen, die israelischen Kriegsverbrecher zu verurteilen und zu bestrafen. Sowohl der direkte Kriegsverbrecher wie Autor, nämlich Israel, als auch der widerwärtige Anstifter zum Krieg als maligner Co-Autor, nämlich die US-Regierung, die Komplizen, die den Krieg unterstützen wie die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen und die feigen Hehler wie Medien, Außenpolitiker und Journalisten, die die Verbrechensaufklärung mit lückenhaften Meldungen und falscher oder ablenkender Information behindern, sind in der Gesellschaft abzulehnen und zu isolieren. Sie alle gehören vor ein Strafgericht und sind in vollem Umfang des Gesetzes hart zu bestrafen.

Inkompetente Verantwortungsträger aus ihren Ämtern jagen

Der senile US-Präsident Joe Biden stellt seine widerliche Bosheit bloß, wenn er weiter zum Krieg anstiftet. Ohne Intelligenz hat er auch keine menschliche Sensibilität. Die Dummheit beharrt immer, aber tapfere Kämpfer und anständige Menschen werden sich mit noblen Zorn gegen die Dummheit erheben und die inkompetenten Verantwortungsträger aus ihren Ämtern jagen und vor Gericht stellen.


Verfasst am 18.11.2023


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 822  vom 01.12.2023

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