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Aktueller Online-Flyer vom 27. Februar 2024  

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Globales
Vortrag beim Internationalen Symposium der Anti-Imperialistischen Front in Berlin, 03. bis 05.11.2023
NATO - der bewaffnete Arm des Imperialismus
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

Zeitnah zur Gründung der NATO, am 14. Mai 1948, endete das britische Mandat über Palästina. Am gleichen Nachmittag proklamierte Ben Gurion den Staat Israel. Für die Araber ging dieser Tag als "Nakba" – als Katastrophe - in die Geschichte ein. Am 4. April 1949 wurde in Washington die North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet. Der Allianz gehörten 10 europäische Staaten, die USA sowie Kanada an. Griechenland und die Türkei traten 1952 der NATO bei. Die vom damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer vorangetriebene Westintegration der Bundesrepublik gipfelte im Abschluss der Pariser Verträge, die am 5. Mai 1955 in Kraft traten. Vier Tage später wurde auch die Bundesrepublik Mitglied der NATO und begann mit dem Aufbau der Bundeswehr und der Wiederbewaffnung. Die sogenannten «Stalin-Noten» aus dem Jahre 1952, in denen dieser vorschlug, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen, jedoch als blockfreies Land, wird von imperialistischen Historikern lediglich als Versuch Stalins gewertet, die Westintegration der Bundesrepublik zu hintertreiben. Das ist imperialistische Propaganda.



Der Nordatlantikvertrag

Ein Deutschland ohne Armee, ein Deutschland ohne Bewaffnung und weder dem imperialistischen noch dem sozialistischen Lager zugehörig, wäre nicht nur ein Gewinn für Europa, sondern ein Schritt in Richtung Weltfrieden gewesen. Die deutsche und die nord-atlantische Politik haben dies verhindert. «Legale» Grundlage der NATO ist der am 4. April 1949 in Washington unterzeichnete Nordatlantikvertrag:

in der Präambel des Nordatlantikvertrags heißt es: "Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen erneut ihren Glauben an die Ziele und Grundsätze der Satzung der Vereinten Nationen und ihren Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben. […] Sie sind bestrebt, die innere Festigkeit und das Wohlergehen im nord-atlantischen Gebiet zu fördern. Sie sind entschlossen, ihre Bemühungen für die gemeinsame Verteidigung und für die Erhaltung des Friedens und der Sicherheit zu vereinigen. Sie vereinbaren daher diesen Nordatlantikvertrag."

Dieser Vertrag markiert eine Zäsur: Wir registrieren hier eine offene Abspaltung von der Weltgemeinschaft. Der Nordatlantikvertrag anerkennt nur die Interessen seiner Mitglieder. Die «anderen», also der Rest der Welt, werden damit zum Abschuss freigegeben. Der […] Wunsch, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben […], ist reine Heuchelei. Wer mit allen Völkern in Frieden leben will, beschränkt dies erstens nicht auf den «nordatlantischen Raum», und zweitens darf nicht eine dermaßen aberwitzige Aufrüstung, wie es die NATO tat und noch immer tut, betrieben werden.

Der Warschauer Pakt

Sechs Jahre nach der Gründung der NATO, am 14. Mai 1955, wird in Warschau, Polen, der Warschauer Pakt gegründet. Unter dem Warschauer Pakt wird ein Militärbündnis verstanden, das am 14. Mai 1955 von den acht Staaten des «Warschauer Vertrages» unter Führung der Sowjetunion gegründet wurde. Im vollen Wortlaut handelt es sich um den «Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand». Der Pakt wurde als ein regionales Verteidigungsbündnis definiert, der zwischen Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarn bestand. Die Mitgliedsstaaten waren formal gleichberechtigt, standen aber militärisch unter sowjetischem Oberkommando.

Bereits diese kurze Chronologie zeigt uns, woher die Aggression kommt: Aus den USA, aus Westeuropa und aus Israel. Die NATO wurde uns als «Verteidigungsbündnis» gegen den Warschauer Pakt verkauft. Das ist eine leicht zu durchschauende Lüge: Erstens wurde der Warschauer Pakt später als die NATO gegründet und zweitens wurde der Warschauer Pakt nach den Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus 1989 aufgelöst. Wozu also die NATO?

Der «zweite Weltkrieg» begann am 1. September 1939 mit dem Überfall Deutschlands auf Polen, und er endete am 8. Mai 1945 mit der Kapitulation Deutschlands. So die offizielle Leseart. Das ist eine weitere Lüge

Vor 1939 und nach 1945 führten und führen die imperialistischen und die Kolonialmächte ihre verheerenden Kriege gegen die Völker, und zwar auf allen fünf Kontinenten. Wie soll man das nennen, wenn nicht «Weltkrieg»? Ist ein «Weltkrieg» nur dann ein «Weltkrieg» wenn er auf europäischem Boden ausgefochten wird?

Kolonialismus ist nicht irgendein romantisches Verhältnis, in dem sich ein netter, natürlich überlegener Europäer in kurzen Hosen und mit einem Tropenhelm auf dem Kopf von ein paar afrikanischen Menschen bedienen und sich in einer Sänfte herum tragen lässt.

Kolonialismus ist Völkermord, Plünderung und entsetzliche Verbrechen, welche bis zum heutigen nicht aufgearbeitet wurden. Es ist klar, dass sich dieses Gewaltverhältnis Kolonialismus nur militärisch durchsetzen ließ. Diese Aggressionen der Kolonialmächte, später auch der USA wurden niemals beendet. Die Chronologien 1. Weltkrieg, 2. Weltkrieg ebenso die Angst vor einem 3. Weltkrieg sind Propaganda, im besten Fall Ignoranz gegenüber der Geschichte. Die vom Kolonialismus und Imperialismus heimgesuchten Völker in Asien, Afrika, (Süd)Amerika und der arabischen Welt kannten weder vor dem 1. September 1939 noch nach dem 8. Mai 1945 keinen einzigen Tag des Friedens. Angriffe, Ausbeutung, Sklaverei, Völkermord, aber auch der Widerstand dagegen gehören für diese Völker zu
ihrem Alltag. Schon bald erkannten die europäischen Raubritter, dass sie sich vereinigen mussten, wenn sie ihre Angriffe gegen die Völker starteten. Trotz einiger Kriege von imperialistischen Mächten gegen andere imperialistische Mächte können wir davon ausgehen, dass grössere innerimperialistische Konflikte wann immer möglich vermieden wurden und noch immer vermieden werden – Frieden, das ist nur was für die imperialistischen Kernländer, und auch dort nur bedingt.

Vor diesem historischen Hintergrund müssen wir die Gründung und auch den Bestand der NATO sehen. Die Oktoberrevolution gegen den russischen Zaren und die darauf folgende Gründung der Sowjetunion markierte einen Wendepunkt. Wie immer in der Geschichte ist nichts linear und schon gar nichts ist determiniert. Alles was auf eine bestimmte Art geschehen ist, hätte auch ganz anders geschehen können. So wäre es also durchaus möglich gewesen, dass der Funke, der sich im zaristisch-imperialistischen Russland entzündete, auf die übrigen imperialistischen Staaten hätte überspringen können. Das ist nicht geschehen. Es ist hier nicht der Platz um diese imperialistische Entwicklung gebührend zu analysieren, daher nur soviel:

Der Imperialismus ist ein Gewaltverhältnis, Frieden und Imperialismus schließen sich gegenseitig aus. Selbstverständlich hat der Imperialismus auch ökonomische Wurzeln; wir müssen uns jedoch davor hüten, die Ökonomie als die Wurzel des Imperialismus zu sehen. (Wenn das so wäre, dann wären friedliche Handelsbeziehungen, sowohl zwischen Menschen als auch zwischen Staaten gar nicht möglich). Die Sowjetunion und mit ihr der real existierende Sozialismus waren bestimmt nicht die kommunistische Utopie, die wir erreichen wollen Trotzdem war das System, dem konkurrierenden kapitalistisch-imperialistischen System um Lichtjahre voraus, menschenwürdiger und dem Menschen und seinen Bedürfnissen entsprechender. Wie nicht anders zu erwarten begegneten die imperialistischen Mächte der neuen «Konkurrenz» aus dem Osten von Beginn an mit äußerster Feindseligkeit. Auch das hätte nicht sein müssen. Eine friedliche Koexistenz, wie sie damals auch von vielen Seiten propagiert wurde, wäre eine Möglichkeit gewesen, zwei Gesellschaftssysteme nebeneinander existieren zu lassen. Ohne Krieg, ohne Aggression und ohne Wettrüsten hätte es einzig eine Konkurrenz zwischen zwei einander widersprechenden Systemen gegeben und das dem Menschen entsprechende, das heißt das bessere System wäre aus diesem Konkurrenzkampf siegreich hervorgegangen.

Der Imperialismus mit seinem Absolutismus und mit seinem hegemonialen Ansprüchen kann jedoch eine friedliche Koexistenz – egal mit welchem System – nicht zulassen. Die imperialistische Ideologie orientiert sich am Prinzip des «teile und herrsche», keinesfalls am Prinzip der Emanzipation oder gar des Friedens. Die imperialistische Ideologie geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen, sie ist friedensunfähig.

Europäischen Kolonisten scheuten nicht davor zurück ganze Völker zu ermorden, zu versklaven und bestialisch zu foltern um deren Reichtümer rauben zu können. Ein Dialog oder der Aufbau einer friedlichen wirtschaftlichen Beziehung war für die Europäer niemals eine Option. Stattdessen brandschatzten und raubten sie, wobei sie diese Verbrechen bis zum heutigen Tag mit übelsten rassistischen Scheinargumenten «rechtfertigen». Ebenso wenig war ein Dialog oder eine Auseinandersetzung auf politischer oder diplomatischer Ebene mit dem neu aufgetauchten Phänomen Kommunismus / Sozialismus für die imperialistischen Strategen eine Option.

Stattdessen wurde auf Aggression und Krieg hin gearbeitet, diese durch und durch destruktive Politik wurde der eigenen Bevölkerung mit Worten wie «Abschreckung» und «Gleichgewicht des Schreckens» schmackhaft gemacht.

Die Gründung des Staates Israel, welche im Mai 1948 proklamiert wurde, war keineswegs eine Antwort auf die massenhafte Ermordung der jüdischen Bevölkerung durch die Nazis. Allein schon die Tatsache, dass lange vor den Nazis Pläne von einer militärischen Bastion in Palästina in den Köpfen der imperialistischen Denker von Napoléon bis Disraeli herumspukten, widerlegt den Mythos von einer lange erwarteten «Heimstätte für das jüdische Volk». Mit der Staatsgründung Israels ging ein Aufschrei durch die Völker; niemand wollte einen Staat, der ausschließlich einer bestimmten Gruppe, also den Juden, vorbehalten war. Dies um so mehr, weil «Juden» und «Zionisten keineswegs identisch sind. Dieses zionistisch-rassistische Konzept wurde durchschaut und konnte nur Dank der militärischen Vorherrschaft der Europäer, vor allem Englands als so genannte Mandatsmacht in Palästina durchgesetzt werden.

Deutschland als erstarkte wirtschaftliche und militärische Macht

Nach den Plänen der Sowjetunion hätte Deutschland nicht geteilt werden sollen. Zur Erinnerung: Das sowjetische Volk litt wahrscheinlich am meisten unter den Angriffskriegen der Nazis: 28 Millionen Opfer beklagt das sowjetische / russische Volk in diesem Krieg!

Anstelle von 2 deutschen Staaten hätte es ein auf Dauer entmilitarisiertes Deutschland gegeben. Die Westmächte widersetzten sich diesem Plan. Mittlerweile, über 60 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, ist Deutschland nicht nur wiederbewaffnet, sondern einer der Hauptakteure wenn es um die Angriffskriege der NATO geht. Nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 und der darauf folgenden Auflösung des Warschauer Paktes im Folgejahr wäre nun eigentlich der Weg für einen nachhaltigen Frieden, nicht nur in Europa, sondern weltweit frei gewesen, eine logische Folge davon hätte die Auflösung der NATO sein müssen.

Verträge zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurden unterzeichnet, in denen wohlklingende Phrasen wie «Partnerschaft» und «sich gegenseitig die Hand zum Frieden reichen» nicht fehlen durften.

Wer auch immer Hoffnung auf diese in Paris und Wien skizzierte friedliche Entwicklung hatte, sah sich schon bald enttäuscht. Die so genannte «NATO Osterweiterung» begann bereits im Jahr 1999 mit dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns in die NATO. Mit der Auflösung des Warschauer Paktes und dem Umbau der Sowjetunion in eine staatskapitalistische Gesellschaft waren die Gegner, welche die Existenz der NATO überhaupt erst rechtfertigen sollten, verschwunden. Mit den Anschlägen des 11. September 2001 in New York, welche bis heute weder aufgeklärt noch aufgearbeitet sind, gab sich die NATO mit dem «Kampf gegen den Terror», den die USA einseitig ausriefen eine neue «Legitimation». Erstmals in ihrer Geschichte ruft die NATO den Bündnisfall aus. Bündnisfall bedeutet ein Angriff gegen ein NATO Mitglied, wird als Angriff gegen alle NATO Mitglieder betrachtet und dementsprechend beantwortet. Nun sind aber die Ereignisse des 11. September 2001 wie erwähnt keineswegs aufgearbeitet. Nichtsdestotrotz bombardierte die NATO ab 2001 bis 2021 Afghanistan und andere Länder unter dem Vorwand «Krieg gegen den Terror» zu führen. Hier muss klar gesagt werden, dass die NATO und die mit ihr verbündeten Militärmächte selbst den Terror verbreiten. Wobei das Wort «Terror» nur unzulänglich beschreibt was die NATO im «Namen des Friedens und der Demokratie» anrichtet:

Mord an Tausenden Zivilisten, unwiederbringliche Zerstörung von Kulturgütern, verbrannte Erde und eine noch nie da gewesene ökologische Zerstörung. Ohne auf die russischen Proteste zu hören, dehnt sich die NATO weiter aus. 2004: In Rahmen des Programms «Partnership for Peace» treten sieben weitere Staaten bei – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die so genannte «Osterweiterung» der NATO ist damit keineswegs beendet.

Mittlerweile rücken die NATO Verbände nah an die Grenzen der Ukraine und beschuldigen in bekannter Manier, Russland habe «die Krim annektiert und damit einen Konflikt ausgelöst». Wir alle kennen die Geschichte des Euro Maidan, den Putsch in der Ukraine, dem Aufbau der Marionette Zelensky und schließlich dem Krieg, der bis heute nicht beendet ist. Im Zug der Eskalation dieses von der NATO verursachten Krieges haben Finnland und Schweden Beitrittsgesuche gestellt, denen mittlerweile entsprochen wurde. So zählt die NATO nun 32 Mitgliedsstaaten.

Wir erkennen die Drohgebärden der NATO und der USA im eskalierten Krieg gegen Palästina. Der israelische Staat ist – ebenso wie viele andere Staaten im Einflussbereich der NATO – de facto ein Mitglied der NATO. Die Schweiz, Österreich und Irland behaupten von sich «neutral» zu sein und doch segeln sie im Windschatten der NATO, sind auch de facto Mitglieder des Angriffsbündnisses.

Damit bestätigt sich einmal mehr, was die NATO immer war und bis heute ist: Der bewaffnete Arm des Imperialismus, eine reine Angriffsarmee, welche abgeschafft werden muss!

Gibt es eine Lösung? Nie und nirgendwo steht der Mensch der geballten Macht des Menschen machtlos gegenüber. Mit anderen Worten: Wo es Unrecht gibt, gibt es auch den Widerstand gegen dieses Unrecht. Im Fall der NATO bedeutet dies in erster Linie, das wir Aufklärung leisten müssen was es mit dem Angriffsbündnis auf sich hat. Danach muss es zum Widerstand kommen. Es gibt Beispiele für diesen Widerstand, die ich an dieser Stelle erwähne und ausdrücklich empfehle: Zuerst wäre da für die Menschen in den Gebieten der NATO selbst, vor allem in Deutschland, die Initiative «Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland». Initiiert wurde diese Initiative von verschiedenen Kräften des friedenspolitischen Spektrums interessierte finden nähere Informationen dazu im Webauftritt der «Neuen Rheinischen Zeitung».

Erst vor Kurzem wurde die Bewegung «ACH – Kein Beitritt zu Skyshield» gegründet. ACH (Austria, Schweiz) leistet Widerstand gegen den Beitritt der beiden «neutralen» Staaten Österreich und Schweiz zum Abwehrschild Skyshield. Skyshield ist vergleichbar mit dem israelischen «Iron Dome» und unterminiert klar die ohnehin schon angeschlagene Neutralität der beiden Länder.

Schließlich wäre da noch PANA zu nennen (Peace And Neurtrality Alliance) eine irische Friedensbewegung, die sich vor allem durch den Widerstand gegen die Landungen und Starts US amerikanischer Militärjets auf dem Zivilflughafen Shannon einen Namen gemacht hat. Immer wieder wendet sich PANA auch gegen die weltweiten Einsätze der NATO.

Wir sehen: Widerstand ist nicht nur möglich, sonder bitter notwendig. In diesem Sinne sei hiermit aufgerufen, jeden Widerstand gegen die NATO und somit jede Aktion für den Frieden proaktiv zu unterstützen.


Siehe auch:


Internationales Symposium der Anti-Imperialistischen Front in Berlin, 03. bis 05.11.2023
Imperialismus, Zionismus und Rassismus gemeinsam bekämpfen
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28888

Internationales Symposium der Anti-Imperialistischen Front in Berlin, 03. bis 05.11.2023
Vortrag LÜGE MACHT KRIEG
Von Eva und Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28890

Online-Flyer Nr. 822  vom 01.12.2023

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