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Literatur
Aus dem Buch "Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will"
Staatsterror: Hard- und Softcore-Varianten
Von Ullrich Mies

Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang.

Im vorigen Kapitel meines neuen Buches „Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, habe ich kurz ausgeführt, dass der Staat auf der Grundlage der Staatsräson die Elitenverkommenheit und den Staatsterror in sich trägt. Wer aber über Staatsterror schreibt, muss zunächst klären, was den Staat kennzeichnet.

Der Staat ist eine „… Herrschaftsordnung, durch die ein Personenverband (Volk) auf abgegrenztem Gebiet durch hoheitliche Gewalt zur Wahrung gemeinsamer Güter verbunden ist“. Seit etwa dem 16. Jahrhundert wird diese Herrschaftsordnung „Staat“ genannt.

„Jeder Staat ist eine Herrschaftsordnung, das heißt ein Verband, der auf Über- und Unterordnung beruht. Während im Obrigkeitsstaat die Staatsgewalt einem Einzelnen oder einer abgegrenzten Führungsschicht vorbehalten ist, geht sie im Volksstaat von der Gesamtheit der gleichberechtigten Staatsbürger aus (Demokratie). Als Herrschaftsordnung hat der Staat die Befugnis und die Fähigkeit, den Herrschaftsunterworfenen mit verbindlichen Befehlen (Gesetzen und Einzelakten) gegenüberzutreten und diese – wenn nötig – mit Zwang durchzusetzen; Staatsgewalt ist hoheitliche Befehls- und Zwangsgewalt.

Zwar wurden die Gemeinwesen der Antike im weiteren Sinne auch als Staaten verstanden, doch unterscheidet sich der moderne Staat von diesen in zahlreichen Punkten. Er entwickelte sich gegen Ausgang des Mittelalters nach Ablösung feudalrechtlicher Herrschaftsverhältnisse. Die dadurch entstandenen räumlich gegeneinander abgegrenzten Herrschaftsbereiche beanspruchten Souveränität nach innen und nach außen mit festen Ämtern und Bürokratien. Im internationalen Kontext entstand das Völkerrecht, dessen wichtigster Adressat der Staat auf der Grundlage von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt ist. Die Basis demokratischer Staaten ist die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative. Diese vorgeblich voneinander unabhängigen Staatsorgane, das heißt Parlament, Regierung und Gerichte, sollen Machtmissbrauch verhindern und die rechtsstaatliche Sicherung der bürgerlichen Freiheiten garantieren.

Wenn sich der Staat als Gewaltverhältnis zwischen „Eliten“ und „Untertanen“, zwischen „oben“ und „unten“ begreift, ist ihm, wie erwähnt, der Terror systemisch eingeschrieben. Erdreistet sich eine „Elite“ beziehungsweise Staatskaste, über Menschen zu herrschen, und wirft sie sich zu deren Erziehungsberechtigten auf, so haben wir es bereits mit Staatsterror zu tun. Damit nicht genug: Wenn der Staat also eine „… Herrschaftsordnung [verkörpert, U.M.], durch die ein Personenverband (Volk) auf abgegrenztem Gebiet durch hoheitliche Gewalt zur Wahrung gemeinsamer Güter verbunden ist“, dann stellt sich die Frage, ob ein „Personenverband“, dessen Herrschaftscliquen die staatlichen Güter zu Lasten der überwiegenden Mehrheit des „Personenverbandes“ verschleudern, das heißt „privatisieren“, das Anzetteln von Kriegen für „ihr Recht“ hält, überhaupt noch als „Staat“ im Sinne der „Wahrung gemeinschaftlicher Güter“ bezeichnet werden kann oder ob in diesem Zusammenhang nicht von Staatsterror, „Elitenfaschismus“ und organisiertem politischen Verbrechen gesprochen werden muss. Meine Antwort darauf ist eindeutig.

Ein grundsätzliches Ziel innerstaatlichen Staatsterrors ist, jedwede Opposition zu unterdrücken, sie zu denunzieren, zu entrechten oder sogar zu vernichten. Richtet sich der Staatsterror gegen eine gesamte Bevölkerung oder Teile davon, dann sprechen wir in der Regel von Bürgerkriegen oder von (Angriffs-)Kriegen. Staatsterror schließt alle möglichen Unterdrückungstechniken und -strategien ein. Der Staatsterror und dessen Vorläufer sind so alt wie die überlieferte Menschheitsgeschichte. Staatsterror und seine Vorläufer waren immer die Gewaltherrschaft von „Eliten“. Über die Jahrhunderte manifestierte er sich lediglich anders, weil unterschiedliche Gesellschaftsgruppen die „Machtelite“ bildeten.

Zu den wichtigsten Mitteln der staatlichen Herrschaftsordnung zählen die Schaffung von Norm und Recht. So schreibt der deutsche Soziologe und Autor Wolfgang Sofsky in „Zeiten des Schreckens. Amok, Terror, Krieg“:

„Normen dämmen Gewalt nicht nur ein, sie erzeugen sie auch. Zwar schaffen sie Sicherheit, indem sie das Normale vom Anormalen scheiden. Aber die Maßnahme definiert selbst die Anlässe, gegen die sie gerichtet ist. Wie immer seine Grundprinzipien begründet sein mögen, das Recht ist ein Verfahren der sozialen Kontrolle und Verfolgung. Seinen Exekutoren ist die Befugnis über Leben und Tod zuerkannt. Dieses eherne Gerüst jeder Herrschaftsordnung mag in Zeiten demokratischer Rechtsstaatlichkeit zeitweise in Vergessenheit geraten. Doch ist diese Verleugnung historisch kurzsichtig und politisch naiv. Auch Demokratien währen nicht ewig. Im Politischen geht es keineswegs um Kompromiss oder Konsens. Sein Fundament ist die Macht, die Verfolgungs- und Verletzungsmacht, welche jeder Untertan im Ernstfall am eigenen Leib zu spüren bekommt. Erst einmal eingerichtet, verschiebt sich das Interesse der Herrschaft ohnehin von der inneren Befriedigung auf die Erhaltung ihrer selbst. Wer das Regime angreift, sei es despotisch oder demokratisch verfasst, der begeht Hochverrat. Darauf steht eine härtere Strafe als auf zivile Gewalttaten. Darin liegt der Teufelskreis der institutionellen Befriedung: Ordnung ist eine notwendige Bedingung der Eindämmung von Gewalt; aber umgekehrt sind Verfolgung und Gewalt notwendige Bedingungen für den Bestand der Ordnung.“

Mit zunehmenden zivilisatorischen Errungenschaften und ihren technologischen Möglichkeiten – korrekter gesagt der Entzivilisierung und Enthumanisierung – nehmen auch die Perversionen des Staatsterrors und der Kriege immer subtilere Formen an. Wichtig ist zu vermerken, dass mit den immer ausgefeilteren technischen Möglichkeiten und Methoden die Opferzahlen des Staatsterrors und der modernen Kriege zunehmen. Welche Opferzahlen das multinationale Corona-Verbrechen in Verbindung mit dem geopolitischen Kräftemessen bis hin zum (möglichen) Einsatz von Atomwaffen nach sich ziehen werden, kann heute noch niemand wissen. Im Folgenden unterscheide ich zwei grundsätzliche Varianten des Staatsterrors, Hardcore- und Softcore-Varianten:

Zu den Hardcore-Varianten des Staatsterrors gehören aus meiner Sicht:
  • Körperliche Folter,
  • „Verschwindenlassen“,
  • Inhaftierung,
  • Psychiatrisierung politischer Gegner,
  • Festsetzen in Konzentrationslagern,
  • Liquidierung,
  • Massenmord,
  • Lebensmittelverknappung,
  • Belagerung und Aushungern,
  • Zwangseingriffe in den Körper durch „Impfungen“,
  • Strategien zur Bevölkerungsreduktion,
  • das Anzetteln von Bürgerkriegen,
  • counter-insurgency-Operationen,
  • Inszenierung von Putschen, „Regime-Changes“ und „Bunten Revolutionen“,
  • Klandestine biologische/chemische Angriffe
  • Sanktionen,
  • Kriegsvorbereitungen im Sinne zwischenstaatlicher Kriege,
  • False-Flag-„Verteidigungskriege“ sowie
  • imperialistische Angriffskriege.
Zu den Softcore-Varianten des Staatsterrors zähle ich:
  • Psychische Folter („weiße Folter“),
  • Psychologische Operationen (PSYOPs),
  • Informationskrieg
  • kognitive Kriegsführung/kognitive Infiltration,
  • mindcontrol-Techniken,
  • Hausdurchsuchungen und Einschüchterung politischer Dissidenten,
  • die Instrumentalisierung der Justiz als „politische Justiz“,
  • Förderung von Kriegs- und Vernichtungswissenschaften,
  • die systematische Überwachung der Bevölkerung mithilfe moderner Technologien,
  • die Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes in Verbindung mit ID2020,
  • die gegen Bevölkerungen gerichtete Propaganda und die Manipulation der Berichterstattung,
  • die planvolle Herstellung von Angst und Verunsicherung,
  • das Einspeisen von Agents Provocateurs und Geheimdienst-Agenten in die Dissidentenszene,
  • die Einrichtung eines Steuersystems, das Konzerne und Reiche minimal, die Bevölkerung jedoch maximal belastet,
  • den gezielten Menschenimport als Folge von Kriegen und einer (Pentagon-)Kriegsstrategie nach innen, um die Desintegration der Gesellschaft, Chaos und Bürgerkriege zu fördern und die Bevölkerungsgruppen durch gezielte Ungleichbehandlung gegeneinander aufzubringen,
  • die Ausrufung des Ausnahmezustands als „Dauertechnik des Regierens“,
  • die Erweiterung von Bündnissystemen mit dem Ziel, andere Staaten einzukreisen und zu belagern,
  • Errichten von 15-Minuten-Smart-Cities, korrekter bezeichnet als moderne Digital-Gulags,
  • die Installierung einer anonymen Bürokraten-/Technokratenherrschaft, wie durch WEF, UN, WHO, EU, Nato et cetera als „top-down-power“ bereits realisiert,
  • Technologien des Gesellschaftsumbaus in Richtung Transhumanismus.
Es bedarf nicht der Erwähnung, dass Staatsterror zumeist in Kombination aus verschiedenen Hard- und Softcore-Varianten auftritt. Vor allem ist zumindest vordergründig eine Tendenz zu beobachten: Die Softpower-Techniken gewinnen zunehmend an Bedeutung, während die blutrünstigen Hardcore-Varianten tendenziell in den Hintergrund treten. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die „soften“ Verfahren weniger wirksam wären. Aus dem großen Repertoire des Staatsterrors stelle ich nachfolgend eine Variante der Softpower-Techniken dar, die „Weiße Folter“, und eine Variante der Hardpower-Techniken, den „Krieg als ultimativen Staatsterror“.


Fußnoten dazu finden sich im Buch.


Ullrich Mies: Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will“



Klarsichtverlag, Hamburg 2023, 256 Seiten, 22 Euro


Info unter:

https://www.buchhandel.de/buch/Das-1x1-des-Staatsterrors-9783985842476

Bestellungen unter:
https://www.klarsicht-verlag.de/ullrich-mies-das-1-x-1-des-staatsterrors-9783985842476


Siehe auch:


Aus dem Buch "Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will"
Willkommen im Gesinnungs- und Gleichschaltungsstaat
Von Ullrich Mies
NRhZ 821 vom 08.11.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28857



Online-Flyer Nr. 822  vom 01.12.2023

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