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Aktueller Online-Flyer vom 22. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Komplizenschaft mit Israel und USA, eine Schande für Deutschland
Beispielloses Gemetzel und Verwüstungen in Gaza
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

"Der oberste Hilfsbeamte der Vereinten Nationen, Martin Griffith, bezeichnet Gaza als die schlimmste Krise, die er je erlebt hat. 'Ich glaube nicht, dass ich so etwas schon einmal gesehen habe', sagte Griffith. 'Es ist ein totales Gemetzel.' Der ehemalige leitende Pentagon-Analyst Marc Garlasco beschreibt Gaza ebenfalls als 'jenseits von allem, was ich in meiner Karriere gesehen habe'. Dass so viele große Bomben auf ein kleines, dicht besiedeltes Gebiet einschlugen, sei ein historischer Präzedenzfall, der 'bis nach Vietnam oder in den Zweiten Weltkrieg zurückreicht', so Garlasco. Die Verwüstungen, die sie im Gazastreifen unterstützt haben, sind in jüngerer Zeit ohne Beispiel. Das Ausmaß der US-Komplizenschaft in dem Gemetzel wird mit jedem Tag größer. Das Weiße Haus besteht darauf, dass die israelische Regierung ein 'legitimes Ziel' verfolgt!" (Biden befürwortet Israels Krieg zur Vernichtung des Gazastreifens, Aaron Maté, 29.11.2023). Offenkundig stellen sich dadurch der US-Präsident Joe Biden zusammen mit dem israelischen Premier Netanjahu als skrupellose Kriegsverbrecher und gefährliche Psychopathen bloß.

Aaron Maté weiter: "Die Regierung Biden hat deutlich gemacht, dass sie die Fortsetzung der israelischen Militäroperationen unterstützen wird. Israels erklärtes Ziel, 'zu versuchen, die Hamas zu eliminieren, ist das legitime Ziel… und ich weiß nicht, wie lange es dauern wird', sagte Präsident Biden am Freitag (24.11.2023)."

Illegitimer Besatzer und Landräuber Israel ohne Selbstverteidigungsrecht, Recht auf Widerstand der Palästinser gegen Besatzer

Es gibt das international verbriefte Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht. Das gilt auch für das von Israel besetzte Palästina. Israel ist kein Friedenspartner und hat kein Selbstverteidigungsrecht gegenüber einem Volk, das es illegitim besetzt hält. Kein Landräuber, kein illegitimer Besatzer hat ein Selbstverteidigungsrecht.

"Der gegenwärtige israelische Krieg gegen Gaza ist wohl die barbarischste Phase dessen, was der verstorbene israelische Soziologe Baruch Kimmerling als eine Kampagne des 'Politizids' nach 1948 bezeichnete. Kimmerling definierte dies als einen 'Prozess, der als Endziel die Auflösung der Existenz des palästinensischen Volkes als legitime, unabhängige soziale, politische und wirtschaftliche Einheit hat', einschließlich, so warnte er, 'seiner allmählichen ethnischen Säuberung, teilweise oder vollständig, aus dem Land Israel oder dem historischen Palästina.' Wie das Gemetzel in Gaza deutlich macht, ist dies die 'legitime' israelische Kampagne, die die Biden-Administration weiterhin unterstützt." (“Biden Befürwortet Israels Krieg Zur Vernichtung Des Gazastreifens”, Aaron Maté, 29.11.2023). Evelyn Hecht-Galinski schreibt:

    Wenn der deutsche SPD-Bundeskanzler Scholz unverdrossen von „Israels Selbstverteidigungsrecht“ spricht und darauf beharrt, angesichts über 5.500 ermordeter Kinder in Gaza und mehr als 13.000 unschuldiger palästinensischer Zivilisten, dann ist das eine Schande für Deutschland. „Israel tötet palästinensische Zivilisten mit von den USA bereitgestellten Waffen in historischem Ausmaß“ (Dave Camp-Anti-War)

    Deutsche oberste Repräsentanten überbieten sich in ihren Solidaritätsbesuchen im „jüdischen Staat“. Meint Bundespräsident Steinmeier doch tatsächlich und allen Ernstes, dass es das hochgerüstete und sogar im Atomwaffenbesitz befindliche Land ist, das „um seine Existenz kämpft“? Es ist Palästina, das um seine Existenz kämpft.

    Nie wieder Krieg, Besatzung und Unterdrückung gilt auch für Palästina

    Der größte Teil der deutschen Bevölkerung hat verstanden, was „Nie wieder“ bedeutet. Nie wieder Krieg, Besatzung und Unterdrückung! Und das gilt eben auch für Palästina. Deutschlands Ampel-Regierung steht erneut auf der falschen Seite der Geschichte. Keine Staatsräson für die Sicherheit Israels.

    Zionistische Strategie: Entmenschlichung der Palästinenser:


    Welche „Werte“ leitet die viel beschworene „Werte geleitete deutsche Außenpolitik“? Die Werte des „jüdischen Faschismus“, der schon lange die Kontrolle über den „jüdischen Staat“ übernommen hat? Medien interessieren sich nur für israelische Geiseln,

    Diese Form der Entmenschlichung der Palästinenser ist eine der bekanntesten zionistischen Strategien seit Staatsgründung. Mit falscher und einseitiger Propaganda wird Hass gegen Widerstand, gegen Palästinenser und die Hamas geschürt. Kann man so eine „Israel-Liebe“ erzwingen? Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Art der Politik hat Deutschland schon einmal in sehr ähnlicher Form erleben müssen. So richtet sich auch der Protestruf „vom Fluss bis zum Meer“ nicht gegen Israelis oder Juden, sondern gegen die Apartheid in Israel. Deshalb wollen pro-israelische westliche Politiker und Medien ihn kriminalisieren.

    7. Oktober, Wendepunkt im Dunkel der Besatzung Palästinas: Widerstand erhob sich


    Tatsächlich war der 7. Oktober ein Wendepunkt im Dunkel der Besatzung. Da erhob sich Widerstand, der in die Geschichte eingehen wird. Die Besatzer erlebten einen kleinen Teil des Terrors, den die Besetzten andauernd erleben müssen. Die Hamas bewies am 7. Oktober, dass der palästinensische Widerstand selbst unter Drohnenüberwachung, Abfangsystem „Iron Dome“, nicht ganz verhindert werden kann. Diese Palästinenser haben gezeigt, dass Widerstand möglich ist, wenn auch nur in begrenztem Umfang.

    Endziel Israels: Völkermörderische Auslöschung Palästinas

    Israel hatte nie ein Interesse an einem gerechten Frieden mit den Palästinensern. Das israelische Regime hielt die etwa 2,3 Millionen Palästinenser seit Jahren im Konzentrationslager Gaza gefangen, ihnen die medizinische Grundversorgung, Lebensmittel, Wasser und Strom, Treibstoff vorenthielt, ein unhaltbarer Zustand. Jeglicher palästinensischer Widerstand wird als Terror verunglimpft, während Juden, die im Warschauer Ghetto Widerstand leisteten, natürlich keine Terroristen waren und heroisiert wurden. Westliche Staaten, an vorderster Front Deutschland, bezeichnen den 7. Oktober, ganz nach israelischer Propaganda-Vorgabe, als ein Tag des „schlimmsten Judenmord nach dem Holocaust“, während der Warschauer Ghettoaufstand 1943 nicht als Beispiel zitiert wird. Dabei kann man die Situation der Palästinenser und der Juden im Warschauer Ghetto sehr wohl vergleichen. Auch die eingesperrten Juden leisteten Widerstand gegen die Nazi-Besatzung.

    Nach Erzählungen meiner Mutter sagte einmal einer der Kommandanten des Warschauer Aufstands, Marek Edelman,: „Wir haben nur gekämpft, um die Deutschen daran zu hindern, den Zeitpunkt und den Ort unseres Todes selbst zu bestimmen. Nach dem Krieg verurteilte Edelman den Zionismus als rassistische Ideologie, mit der der Raub von palästinensischem Land gerechtfertigt wurde, stellte sich klar an die Seite der Palästinenser, unterstützte ihren bewaffneten Widerstand und traf sich mit palästinensischen Führern. Er wetterte gegen Israels Vereinnahmung des Holocausts zur Rechtfertigung der Unterdrückung des palästinensischen Volks. Edelman, der bekennende Anti-Zionist und entschiedener Gegner der zionistischen Besatzung, der 2009 verstarb, wurde mit einem polnischen Staatsbegräbnis geehrt und in Israel als Persona non grata missachtet.

    Israelischer Faschismus, dem Nazismus in seinem Anfangsstadium ähnlich

    Ein anderer Holocaust-Überlebender und führender Faschismus-Experte, Zeev Sternhell warnte schon 2018: „Wir sehen nicht nur einen wachsenden israelischen Faschismus, der dem Nazismus in seinem Anfangsstadium ähnelt“.

    Das Ziel ist ein „reines“ Israel, gereinigt von palästinensischen „Verunreinigungen“, gegen „menschliche Tiere“, wie Kriegsminister Galant auf die Strategie der Entmenschlichung für diesen Krieg gegen Gaza zurückgriff.

    Israels Siedlerkolonialstaat auf Lügen gegründet


    Alle Verbrechen des „jüdischen Staats“ werden dokumentiert. Waren es doch besonders palästinensische Journalisten, die Zielscheiben der israelischen Angriffe waren. Trotz Kennzeichnung als Presse wurden sie gnadenlos verfolgt.  Auch durch die gezielte und systematische Tötung von Journalisten lassen sich die Beweise und die Wahrheit nicht vernichten.

    Tatsächlich erleben wir ein mediales Aufrüsten der täglichen Kriegspropaganda für Israel und die Ukraine. Es ist eine Art der Kriegsführung. Israels Siedlerkolonialstaat wurde auf Lügen gegründet, und er wird durch Lügen aufrechterhalten. Nein, es geht eben nicht nur um die Hamas, es geht gegen Palästina und Palästinenser. Wenn der Gazastreifen platt gemacht ist, wird es gegen das Westjordanland gehen.

    Wegweiser Heinz Galinski: „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“

    Diese Politik der verbrannten Erde darf nicht unterstützt werden und schon gar nicht von Deutschland, dazu noch mit Verweis auf den Holocaust. Was für eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust! Was für ein Revisionismus! Der Spruch meines Vaters, Heinz Galinski – „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“ – ist ein Wegweiser für den deutschen Umgang mit dem „jüdischen Staat“. Seit 75 Jahren arbeitet der israelische Staat darauf hin, so viele Nicht-Juden wie möglich zu entfernen und alle verbleibenden Nicht-Juden der Apartheid zu unterwerfen.

    Solidarität mit Palästina ist das Gebot der Stunde

    All das wird von Deutschland und seinen regierenden Politikern und Medien verschwiegen. Das Schweigen über das Gemetzel in Gaza liegt wie Mehltau über Deutschland. Solidarität mit Palästina ist das Gebot der Stunde – dringender denn je. Nicht das Märchen von der Zwei-Staatenlösung (die nie gewollt wurde) weiterspinnen, sondern endlich der traurigen Realität ins Auge sehen.

    Die so genannte Staatsräson muss beendet werden. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und versucht mit aller Gewalt, die deutsche Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Nein, Israel-Kritik ist kein Antisemitismus. Und Palästinenser und jüdische Aktivisten, die gegen das Unrecht in Palästina protestieren, sind keine Feinde der Demokratie, im Gegenteil.>

    ("Nie wieder? Immer wieder!", Evelyn Hecht-Galinski, 04.12.2023)

Die deutsche Kriegspropaganda läuft auf Hochtouren und ähnelt der widerwärtigen Kriegspropaganda der Nazi-Zeit mit ihrer täglichen Fälschung und fanatisch präsentierten Desinformation.


Verfasst am 02.12.2023


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 823  vom 27.12.2023

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