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Demonstration "Free Palestine! Free Gaza!“der Palästinensischen Gemeinde Bremen, 17. Dezember 2023
Gaza-Kontext: 70 Jahre israelischer Terror
Von Georg Maria Vormschlag
"Seit Wochen erleben wir in den Medien grauenvolle Nachrichten und Bilder aus Gaza. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das haben wir getan. Aber es gibt ein ABER. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? Im politischen und medialen Mainstream wird versucht, von dem Kontext der Geschichte dieses Krieges abzulenken. ABER man kann weder verschweigen, dass seit über 70 Jahren in der Westbank und in Jerusalem eine völkerrechtswidrige Besatzung mit immer mehr Siedlungsbau, Landraub, Plantagen- und Hauszerstörungen passiert, sowie tausendfache Verhaftungen ohne ordnungsgemäße Gerichtsverfahren passieren, dass Siedler die einheimische Bevölkerung terrorisieren und in den letzten Jahren ebenfalls tausende Palästinenser getötet und verletzt wurden." Mit diesen Sätzen beginnt der Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Dr. Detlef Griesche, seine Rede bei der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Bremen am 17. Dezember 2023. "Auf dem 'Platz der Deutschen Einheit' am Hauptbahnhof in Bremen versammelten sich ca. 800 Teilnehmer. Nach dem Verlesen der Parolen und Worte, die nicht erlaubt sind, wurde ein Gebet gesprochen." So berichtet das Nahost-Forum Bremen. Nach der Rede von Dr. Detlef Griesche gab es dann einen Demonstrationszug durch die Innenstadt. Der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag hat das Geschehen dokumentiert.
1. Freiheit für Palästina
2. Befreit Palästina!
3. Befreit Palästina!
4. Kinder zu bombardieren, ist keine Selbstverteidigung
5. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
6. Euer Schweigen wir Euren Enkeln später in der Schule gelehrt werden. Was werdet Ihr sagen? Es war zu kompliziert!
7. Bombardieren von Kindern in Krankenhäusern ist keine Selbstverteidigung!
8. Was aimmer auch ihre Sürache, Religion und Hautfarbe sein mag: Die Guten sind immer gut.
9. Ich dachte, die Würde des Menschen ist unantastbar
10. Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist!
11. Warum werden Journalisten in Gaza gezielt getötet? Seit 7. Oktober 2023 wurden 83 Jorunalisten getötet!
12. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
13. Deutsche Staatsräson wäre Frieden, nicht Unterdrückung und Massenmord!
14. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
15. Stell Dir vor, es ist Massenmord und Du sagst nichts!
16. Befreit Palästina!
17. Wie viele müssen noch sterben?
18. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
19, Stoppt das Massaker! Befreit Palästina!
20. Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee: „Löscht ihr Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben.“
21. Wenn Du Schmerz fühlen kannst, bist du am Leben. Wenn Du den Schmerz anderer fühlen kannst, bist Du ein Mensch
22. Waffenstillstand jetzt für immer
23. 69 Tage: 18.000 Tote, 1,8 Millionen vertrieben – Wann wird der Völkermord enden?
24. Das Scholz nach über 14.000 Toten immer noch von Selbstverteidigung spricht, ist unverschämt.
25. Wir fordern Wafferuhe sofort
26. Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. (Albert Einstein)
27. Jedes Kind hat ein Recht auf Leben in Sicherheit und Geborgenheit.
28. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
29. Und Dein Herr vergisst nicht
30. Bombardieren von Kindern in Krankenhäusern ist keine Selbstverteidigung!
31. Befreit Palästina!
32. Euer Schweigen wir Euren Enkeln später in der Schule gelehrt werden. Was werdet Ihr sagen? Es war zu kompliziert!
33. Befreit Palästina!
34. Schützt mich!
Rede von Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. auf Bundesebene)
Liebe palästinensische Freundinnen und Freunde – Salam! Liebe Anwesende! Seit Wochen erleben wir in den Medien grauenvolle Nachrichten und Bilder aus Gaza. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das haben wir getan. Aber es gibt ein ABER. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? Im politischen und medialen Mainstream wird versucht, von dem Kontext der Geschichte dieses Krieges abzulenken. ABER man kann weder verschweigen, dass seit über 70 Jahren in der Westbank und in Jerusalem eine völkerrechtswidrige Besatzung mit immer mehr Siedlungsbau, Landraub, Plantagen- und Hauszerstörungen passiert, sowie tausendfache Verhaftungen ohne ordnungsgemäße Gerichtsverfahren passieren, dass Siedler die einheimische Bevölkerung terrorisieren und in den letzten Jahren ebenfalls tausende Palästinenser getötet und verletzt wurden.
Die zunehmende Gewalt militanter Siedler im Westjordanland zum Beispiel zeigt sich daran, dass bis 7.Oktober in diesem Jahr bereits fast 400 Palästinenser in der Westbank getötet worden, seit 7.10. dann schon weitere 195, vor allem Jugendliche. Immer weiter werden die Lebensmöglichkeiten der arabischen Bevölkerung dort eingeschränkt. Von der so genannten Zwei-Staaten-Lösung bleibt aktuell nur eine Fata Morgana, zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit. Real entwickelt sich wie Amnesty International und mehrere israelische NGOs es formulieren, ein Apartheid-Staat, in dem ein Großteil der Gesamtbevölkerung in einem weitgehend rechtlosen Status lebt.
Wir fordern von der internationalen Völkergemeinschaft:
Kein Krankenhaus arbeitet mehr, entweder weil sie zerstört sind oder weil sie keinen Treibstoff haben für die Stromaggregate zu betreiben. Menschen sterben weil sie nicht behandelt werden können, die Leichen können nicht schnell genug beerdigt werden. Die Menschen hungern und haben, wenn überhaupt, kein sauberes Trinkwasser. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr, Brauchwasser steht nicht zur Verfügung, die Hygienebedingungen sind katastrophal, Seuchen breiten sich aus, die Menschen schlafen bei Wintertemperaturen im Freien. 2 Mio. von insgesamt 2,3 Mio. Menschen gelten als Flüchtlinge. Und zu all diesem Elend kommen noch die Bomben, die Raketen und Granaten der israelischen Armee. Jeden Tag sterben weitere 200 – 400 Menschen durch die Bombardierungen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres griff am 6.Dez. zum stärksten Druckmittel nach Artikel 99 der UN-Charta und wies den Sicherheitsrat darauf hin, daß „jegliche Angelegenheit, die den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit gefährden“ vorliegt und initiierte eine Abstimmung im Sicherheitsrat der UN der am 8. Dez. einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ forderte. Nur die USA stimmten dagegen. Das blieb letztlich ein folgenloser Appell.
Was könnte diesen Wahnsinn beenden? Die USA und Deutschland könnten jenseits von Worten und Appellen viel dazu beitragen, indem sofort alle Waffenlieferungen nach Israel eingestellt werden. Denn seit Beginn des Bombardements sind die Lieferungen von Waffen durch die USA und Deutschland massiv gestiegen, wie sogar Medien berichten!
Es ist erst wenige Wochen her, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung stolz eine Karte zeigte, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte. Da war kein Stück palästinensisches Land mehr zu sehen, sondern Groß-Israel vom „Fluss bis zum Meer“. Das ist genau das, was den Palästinensern vorgeworfen wird als Beleg dafür, dass Palästinenser den Staat Israel auslöschen wollen. Das muss für beide Seiten gelten. Netanjahu rief mit dieser Karte dazu auf, den Staat Israel auf alle palästinensischen Gebiete auszudehnen, Erez Israel. Warum darf dieser vor der UN für alle sichtbar, quasi die Auslöschung Palästinas aufrufen. Man konnte es auch schon vorher wissen: In einer Magazinsendung von Monitor in dieser Woche wurde aus der Präambel des Koalitionsvertrages der aktuellen extrem rechten Regierung zitiert: „ Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestrittenes Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes – in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria – fördern und ausbauen.“
Und sicher darf auch aus dem Parteiprogramm von Netanjahus Likud zitiert werden: "between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty." Der israelische Ministerpräsident hat dazu passend vor 3 Monaten vor der UN-Voll-Versammlung ein Schild hochgehalten, auf dem gab es kein Palästina mehr, sondern Israel „vom Meer bis zum Jordan“. Wenn hier in Deutschland ein Palästinenser diesen Spruch bewusst oder unbewusst ohne die Bedeutung zu kennen, als Parole trägt, wird er mit einem Verfahren belegt. Was für eine zynische Doppelmoral deutscher Politik. Aber ich habe Hoffnung, dass hier ein Lernprozess einsetzt. Die Bevölkerung ist da weiter als Politik und manche Medien. In der ZEIT vom 16.11. war zum ersten Mal in einer deutschen Zeitung zu lesen, dass Netanjahu am 16.5.2019 vor der Likud-Kongress ausführte: „Wer einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die Hamas unterstützen und finanzieren“. Das ist unglaublich, aber es zeigt den Charakter dieser Politiker.
Eine solche Kriegsführung wie in Gaza, die von der Tendenz her der Zivilbevölkerung ein Überleben auf Dauer unmöglich macht, verletzt massiv das humanitäre Völkerrecht – wenn das nicht beendet wird, ist die Folge ein Genozid, ein Völkermord- sagen immer mehr internationale Experten. Besonders verheerend ist das völkerrechtlich inakzeptable Abwerfen von 1000 Kg Bomben auf ein derartig eng bewohntes Wohngebiet in Gaza-Nord, wodurch trotz Vorwarnung massives Sterben und eine völlige Zerstörung jeglicher Bebauung vorprogrammiert ist.
Die Welt war am 7.10. über die Taten der Hamas entsetzt. Auch wir in Bremen waren fassungslos. Worüber die Welt nicht geschockt war: zwischen dem 1.1.2008 und dem 6.10.2023 kamen laut der UN-Organisation OCHA in der Westbank und Gaza insgesamt 6.417 Palästinenser ums Leben. Das soll die Gewalt der Hamas nicht rechtfertigen. Aber der schlimme Gewaltausbruch der Hamas hat eine Ursache: die gewaltsame Vertreibung der palästinensische Bevölkerung durch den Staat Israel und der Terror, dem die palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt ist..
Wir verurteilen Gewalt und Tötung von Zivilisten durch alle beteiligten Seiten! Aber die einseitige Dämonisierung der Palästinenser ignoriert die Vorgeschichte des aktuellen Krieges vollständig. Die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen sind nur ein Teil des nun seit 75 Jahren andauernden Krieges in Palästina mit dem Ziel, die arabische Bevölkerung zu vertreiben. Dies belegen die neueren international hochgeachteten israelischen Historiker wie Ilan Pappe und Simcha Flappan in ihren Publikationen eindeutig.
Wer diese Zusammenhänge nicht beachtet, wird keinen Beitrag zum Frieden leisten können. Was jetzt passiert, ist Israels Rache. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ - so die menschenverachtende Ankündigung von Joaw Galant, dem israelischen Verteidigungsminister. Die UNO erklärt die schutzlose Auslieferung der Zivilbevölkerung bei Kriegshandlungen und die Blockade mit Verweigerung von Wasser und Nahrung als Kriegsverbrechen. Internationale Organisationen sprechen von Völkermord nach Artikel 2 der UN-Völkermordkonvention. Darüber hinaus werden israelischen Soldaten schlimmste Gewalt- Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen (Euro-Med Human Rights Monitor)
Ein Satz noch zur Situation im Westjordanland: 1967 besetzte Israel das seit 1948 von Jordanien verwaltete Westjordanland. Seither haben über 750.000 Siedler Land besetzt, einheimische Palästinenser vertrieben. Die Siedler sind bewaffnet und werden häufig von Soldaten begleitet. Diese lassen die Siedler gewähren und greifen nur ein, wenn Palästinenser sich wehren. Seit über einem Jahr ist eine massiv angestiegene Siedlergewalt zu verzeichnen. Fast täglich kommt es zu Pogromen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung: Häuser und Autos brennen, Gärten und Felder werden verwüstet, Olivenbäume abgesägt, die Ernte vernichtet. Aktuell ist in der Region Masafer Yatta die Vertreibung in vollem Gange. Im dort eingerichteten Truppenübungsplatz (Firezone 918) fahren Panzer durch die Dörfer, Bulldozer zerstören Häuser und Viehställe, Schulen - selbst eine Schule, die aus Mitteln der EU finanziert - wurden ohne Entschädigung zerstört. Der ungehinderte Terror der Siedler und die Zerstörungen machen ein Leben unmöglich.
Auch die Region Ost-Jerusalem, völkerrechtlich palästinensisches Land ist ein Hotspot der Siedlergewalt mit Vertreibung und Angriffen von religiösen, jüdischen Fanatikern gegen die überwiegend muslimische Bevölkerung. Auch christliche Gemeinden berichten von jüdischen Übergriffen auf christliche Gemeindeeinrichtungen.
Zum Abschluss noch einmal: Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region des Nahen Ostens können nur durch die Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes erreicht werden. Es gibt keine militärische Lösung für diese jahrzehntelange vielschichtige und komplexe Situation zwischen Palästinensern und Israelis. Nur ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und eine gerechte Lösung für die Palästinenser wird eine nachhaltige Gewaltfreiheit ermöglichen. Zunächst ist aber ein sofortiger Waffenstillstand zu organisieren um das Töten von Kindern, Frauen und alten Bürgern, die keine Fluchtmöglichkeiten haben, zu beenden.
Quelle: nahost-forum-bremen.de
Online-Flyer Nr. 823 vom 27.12.2023
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Demonstration "Free Palestine! Free Gaza!“der Palästinensischen Gemeinde Bremen, 17. Dezember 2023
Gaza-Kontext: 70 Jahre israelischer Terror
Von Georg Maria Vormschlag
"Seit Wochen erleben wir in den Medien grauenvolle Nachrichten und Bilder aus Gaza. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das haben wir getan. Aber es gibt ein ABER. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? Im politischen und medialen Mainstream wird versucht, von dem Kontext der Geschichte dieses Krieges abzulenken. ABER man kann weder verschweigen, dass seit über 70 Jahren in der Westbank und in Jerusalem eine völkerrechtswidrige Besatzung mit immer mehr Siedlungsbau, Landraub, Plantagen- und Hauszerstörungen passiert, sowie tausendfache Verhaftungen ohne ordnungsgemäße Gerichtsverfahren passieren, dass Siedler die einheimische Bevölkerung terrorisieren und in den letzten Jahren ebenfalls tausende Palästinenser getötet und verletzt wurden." Mit diesen Sätzen beginnt der Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Dr. Detlef Griesche, seine Rede bei der Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Bremen am 17. Dezember 2023. "Auf dem 'Platz der Deutschen Einheit' am Hauptbahnhof in Bremen versammelten sich ca. 800 Teilnehmer. Nach dem Verlesen der Parolen und Worte, die nicht erlaubt sind, wurde ein Gebet gesprochen." So berichtet das Nahost-Forum Bremen. Nach der Rede von Dr. Detlef Griesche gab es dann einen Demonstrationszug durch die Innenstadt. Der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag hat das Geschehen dokumentiert.1. Freiheit für Palästina
2. Befreit Palästina!
3. Befreit Palästina!
4. Kinder zu bombardieren, ist keine Selbstverteidigung
5. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
6. Euer Schweigen wir Euren Enkeln später in der Schule gelehrt werden. Was werdet Ihr sagen? Es war zu kompliziert!
7. Bombardieren von Kindern in Krankenhäusern ist keine Selbstverteidigung!
8. Was aimmer auch ihre Sürache, Religion und Hautfarbe sein mag: Die Guten sind immer gut.
9. Ich dachte, die Würde des Menschen ist unantastbar
10. Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit ohne die Freiheit der Palästinenser unvollständig ist!
11. Warum werden Journalisten in Gaza gezielt getötet? Seit 7. Oktober 2023 wurden 83 Jorunalisten getötet!
12. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
13. Deutsche Staatsräson wäre Frieden, nicht Unterdrückung und Massenmord!
14. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
15. Stell Dir vor, es ist Massenmord und Du sagst nichts!
16. Befreit Palästina!
17. Wie viele müssen noch sterben?
18. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
19, Stoppt das Massaker! Befreit Palästina!
20. Ezra Yachin, Veteran der israelischen Armee: „Löscht ihr Familien aus, ihre Mütter und ihre Kinder. Diese Tiere dürfen nicht länger leben.“
21. Wenn Du Schmerz fühlen kannst, bist du am Leben. Wenn Du den Schmerz anderer fühlen kannst, bist Du ein Mensch
22. Waffenstillstand jetzt für immer
23. 69 Tage: 18.000 Tote, 1,8 Millionen vertrieben – Wann wird der Völkermord enden?
24. Das Scholz nach über 14.000 Toten immer noch von Selbstverteidigung spricht, ist unverschämt.
25. Wir fordern Wafferuhe sofort
26. Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. (Albert Einstein)
27. Jedes Kind hat ein Recht auf Leben in Sicherheit und Geborgenheit.
28. Demonstration „Free Palestine! Free Gaza!“
29. Und Dein Herr vergisst nicht
30. Bombardieren von Kindern in Krankenhäusern ist keine Selbstverteidigung!
31. Befreit Palästina!
32. Euer Schweigen wir Euren Enkeln später in der Schule gelehrt werden. Was werdet Ihr sagen? Es war zu kompliziert!
33. Befreit Palästina!
34. Schützt mich!
Rede von Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. auf Bundesebene)
Liebe palästinensische Freundinnen und Freunde – Salam! Liebe Anwesende! Seit Wochen erleben wir in den Medien grauenvolle Nachrichten und Bilder aus Gaza. Immer wieder wurde gefordert, dass man die Taten der Hamas vom 7. Oktober verurteilt. Das haben wir getan. Aber es gibt ein ABER. Und dieses ABER stellt die Frage: Warum konnte das passieren? Im politischen und medialen Mainstream wird versucht, von dem Kontext der Geschichte dieses Krieges abzulenken. ABER man kann weder verschweigen, dass seit über 70 Jahren in der Westbank und in Jerusalem eine völkerrechtswidrige Besatzung mit immer mehr Siedlungsbau, Landraub, Plantagen- und Hauszerstörungen passiert, sowie tausendfache Verhaftungen ohne ordnungsgemäße Gerichtsverfahren passieren, dass Siedler die einheimische Bevölkerung terrorisieren und in den letzten Jahren ebenfalls tausende Palästinenser getötet und verletzt wurden.
Die zunehmende Gewalt militanter Siedler im Westjordanland zum Beispiel zeigt sich daran, dass bis 7.Oktober in diesem Jahr bereits fast 400 Palästinenser in der Westbank getötet worden, seit 7.10. dann schon weitere 195, vor allem Jugendliche. Immer weiter werden die Lebensmöglichkeiten der arabischen Bevölkerung dort eingeschränkt. Von der so genannten Zwei-Staaten-Lösung bleibt aktuell nur eine Fata Morgana, zur Beruhigung der internationalen Öffentlichkeit. Real entwickelt sich wie Amnesty International und mehrere israelische NGOs es formulieren, ein Apartheid-Staat, in dem ein Großteil der Gesamtbevölkerung in einem weitgehend rechtlosen Status lebt.
Wir fordern von der internationalen Völkergemeinschaft:
- Helft das Bombardement und das Töten zu beenden durch sofortigen dauerhaften Waffenstillstand!
- Ernsthafte Verhandlungen für einen gerechten Frieden!
- Das Ende von Besatzung und Landraub in der Westbank!
- Die USA und Deutschland müssen die Unterstützung mit Rüstungsgütern sofort beenden!
- 52.000 zerstörte Häuser,
- 253.000 teilweise zerstörte Wohnungen,
- 352 zerstörte Schulen/Kinderbetreuungen,
- 22 zerstörte Hospitäler
- 52 Gesundheitscenter sind außer Betrieb
Kein Krankenhaus arbeitet mehr, entweder weil sie zerstört sind oder weil sie keinen Treibstoff haben für die Stromaggregate zu betreiben. Menschen sterben weil sie nicht behandelt werden können, die Leichen können nicht schnell genug beerdigt werden. Die Menschen hungern und haben, wenn überhaupt, kein sauberes Trinkwasser. Die Kanalisation funktioniert nicht mehr, Brauchwasser steht nicht zur Verfügung, die Hygienebedingungen sind katastrophal, Seuchen breiten sich aus, die Menschen schlafen bei Wintertemperaturen im Freien. 2 Mio. von insgesamt 2,3 Mio. Menschen gelten als Flüchtlinge. Und zu all diesem Elend kommen noch die Bomben, die Raketen und Granaten der israelischen Armee. Jeden Tag sterben weitere 200 – 400 Menschen durch die Bombardierungen.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres griff am 6.Dez. zum stärksten Druckmittel nach Artikel 99 der UN-Charta und wies den Sicherheitsrat darauf hin, daß „jegliche Angelegenheit, die den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit gefährden“ vorliegt und initiierte eine Abstimmung im Sicherheitsrat der UN der am 8. Dez. einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“ forderte. Nur die USA stimmten dagegen. Das blieb letztlich ein folgenloser Appell.
Was könnte diesen Wahnsinn beenden? Die USA und Deutschland könnten jenseits von Worten und Appellen viel dazu beitragen, indem sofort alle Waffenlieferungen nach Israel eingestellt werden. Denn seit Beginn des Bombardements sind die Lieferungen von Waffen durch die USA und Deutschland massiv gestiegen, wie sogar Medien berichten!
Es ist erst wenige Wochen her, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in der UNO-Generalversammlung stolz eine Karte zeigte, die den neuen „friedlichen Nahen Osten“ darstellen sollte. Da war kein Stück palästinensisches Land mehr zu sehen, sondern Groß-Israel vom „Fluss bis zum Meer“. Das ist genau das, was den Palästinensern vorgeworfen wird als Beleg dafür, dass Palästinenser den Staat Israel auslöschen wollen. Das muss für beide Seiten gelten. Netanjahu rief mit dieser Karte dazu auf, den Staat Israel auf alle palästinensischen Gebiete auszudehnen, Erez Israel. Warum darf dieser vor der UN für alle sichtbar, quasi die Auslöschung Palästinas aufrufen. Man konnte es auch schon vorher wissen: In einer Magazinsendung von Monitor in dieser Woche wurde aus der Präambel des Koalitionsvertrages der aktuellen extrem rechten Regierung zitiert: „ Das jüdische Volk hat ein exklusives und unbestrittenes Recht auf alle Gebiete des Landes Israel. Die Regierung wird die Besiedlung aller Teile des Landes – in Galiläa, dem Negev, dem Golan und Judäa und Samaria – fördern und ausbauen.“
Und sicher darf auch aus dem Parteiprogramm von Netanjahus Likud zitiert werden: "between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty." Der israelische Ministerpräsident hat dazu passend vor 3 Monaten vor der UN-Voll-Versammlung ein Schild hochgehalten, auf dem gab es kein Palästina mehr, sondern Israel „vom Meer bis zum Jordan“. Wenn hier in Deutschland ein Palästinenser diesen Spruch bewusst oder unbewusst ohne die Bedeutung zu kennen, als Parole trägt, wird er mit einem Verfahren belegt. Was für eine zynische Doppelmoral deutscher Politik. Aber ich habe Hoffnung, dass hier ein Lernprozess einsetzt. Die Bevölkerung ist da weiter als Politik und manche Medien. In der ZEIT vom 16.11. war zum ersten Mal in einer deutschen Zeitung zu lesen, dass Netanjahu am 16.5.2019 vor der Likud-Kongress ausführte: „Wer einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die Hamas unterstützen und finanzieren“. Das ist unglaublich, aber es zeigt den Charakter dieser Politiker.
Eine solche Kriegsführung wie in Gaza, die von der Tendenz her der Zivilbevölkerung ein Überleben auf Dauer unmöglich macht, verletzt massiv das humanitäre Völkerrecht – wenn das nicht beendet wird, ist die Folge ein Genozid, ein Völkermord- sagen immer mehr internationale Experten. Besonders verheerend ist das völkerrechtlich inakzeptable Abwerfen von 1000 Kg Bomben auf ein derartig eng bewohntes Wohngebiet in Gaza-Nord, wodurch trotz Vorwarnung massives Sterben und eine völlige Zerstörung jeglicher Bebauung vorprogrammiert ist.
Die Welt war am 7.10. über die Taten der Hamas entsetzt. Auch wir in Bremen waren fassungslos. Worüber die Welt nicht geschockt war: zwischen dem 1.1.2008 und dem 6.10.2023 kamen laut der UN-Organisation OCHA in der Westbank und Gaza insgesamt 6.417 Palästinenser ums Leben. Das soll die Gewalt der Hamas nicht rechtfertigen. Aber der schlimme Gewaltausbruch der Hamas hat eine Ursache: die gewaltsame Vertreibung der palästinensische Bevölkerung durch den Staat Israel und der Terror, dem die palästinensische Bevölkerung seit Jahrzehnten ausgesetzt ist..
Wir verurteilen Gewalt und Tötung von Zivilisten durch alle beteiligten Seiten! Aber die einseitige Dämonisierung der Palästinenser ignoriert die Vorgeschichte des aktuellen Krieges vollständig. Die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen sind nur ein Teil des nun seit 75 Jahren andauernden Krieges in Palästina mit dem Ziel, die arabische Bevölkerung zu vertreiben. Dies belegen die neueren international hochgeachteten israelischen Historiker wie Ilan Pappe und Simcha Flappan in ihren Publikationen eindeutig.
Wer diese Zusammenhänge nicht beachtet, wird keinen Beitrag zum Frieden leisten können. Was jetzt passiert, ist Israels Rache. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend.“ - so die menschenverachtende Ankündigung von Joaw Galant, dem israelischen Verteidigungsminister. Die UNO erklärt die schutzlose Auslieferung der Zivilbevölkerung bei Kriegshandlungen und die Blockade mit Verweigerung von Wasser und Nahrung als Kriegsverbrechen. Internationale Organisationen sprechen von Völkermord nach Artikel 2 der UN-Völkermordkonvention. Darüber hinaus werden israelischen Soldaten schlimmste Gewalt- Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen (Euro-Med Human Rights Monitor)
Ein Satz noch zur Situation im Westjordanland: 1967 besetzte Israel das seit 1948 von Jordanien verwaltete Westjordanland. Seither haben über 750.000 Siedler Land besetzt, einheimische Palästinenser vertrieben. Die Siedler sind bewaffnet und werden häufig von Soldaten begleitet. Diese lassen die Siedler gewähren und greifen nur ein, wenn Palästinenser sich wehren. Seit über einem Jahr ist eine massiv angestiegene Siedlergewalt zu verzeichnen. Fast täglich kommt es zu Pogromen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung: Häuser und Autos brennen, Gärten und Felder werden verwüstet, Olivenbäume abgesägt, die Ernte vernichtet. Aktuell ist in der Region Masafer Yatta die Vertreibung in vollem Gange. Im dort eingerichteten Truppenübungsplatz (Firezone 918) fahren Panzer durch die Dörfer, Bulldozer zerstören Häuser und Viehställe, Schulen - selbst eine Schule, die aus Mitteln der EU finanziert - wurden ohne Entschädigung zerstört. Der ungehinderte Terror der Siedler und die Zerstörungen machen ein Leben unmöglich.
Auch die Region Ost-Jerusalem, völkerrechtlich palästinensisches Land ist ein Hotspot der Siedlergewalt mit Vertreibung und Angriffen von religiösen, jüdischen Fanatikern gegen die überwiegend muslimische Bevölkerung. Auch christliche Gemeinden berichten von jüdischen Übergriffen auf christliche Gemeindeeinrichtungen.
Zum Abschluss noch einmal: Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Region des Nahen Ostens können nur durch die Gerechtigkeit, Freiheit und Unabhängigkeit des palästinensischen Volkes erreicht werden. Es gibt keine militärische Lösung für diese jahrzehntelange vielschichtige und komplexe Situation zwischen Palästinensern und Israelis. Nur ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung und eine gerechte Lösung für die Palästinenser wird eine nachhaltige Gewaltfreiheit ermöglichen. Zunächst ist aber ein sofortiger Waffenstillstand zu organisieren um das Töten von Kindern, Frauen und alten Bürgern, die keine Fluchtmöglichkeiten haben, zu beenden.
- Die völkerrechtswidrige Besatzung muss ein Ende haben
- Beide Seiten müssen Feinde als Menschen erkennen. Für Israels Sicherheit ist Hoffnung für die Palästinenser nötig
- Ohne eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk wird es im Nahen Osten keinen Frieden geben, das müssen alle begreifen.
Quelle: nahost-forum-bremen.de
Online-Flyer Nr. 823 vom 27.12.2023
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