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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Schluss mit der Entmenschlichung und Dämonisierung der Palästinenser
Von Evelyn Hecht-Galinski
Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.
Muster der Berichterstattung wie beim Ukraine-Krieg
Es ist zu hoffen, dass einige Journalisten des Medienestablishments dazu ermutigt werden, endlich eine unparteiische Haltung gegenüber dem Konflikt einzunehmen, die endlich allen von diesem Krieg Betroffenen Parteien gerecht wird. Das würde auch dem sich immer schlechteren Verhältnis der deutschen Öffentlichkeit zu ihrer nationalen Presse helfen und ihr Vertrauen in sie verbessern. Eines der Hauptprobleme bei der aktuellen Berichterstattung über den laufenden Krieg ist das scheinbar durchgängige Beharren, darauf, ihn als eine Konfrontation darzustellen, die erst am Morgen des 7. Oktober 2023 begann. Übrigens erleben wir genau das gleiche Muster wie bei der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, ihn als eine Konfrontation darzustellen, der mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begann.
In den meisten deutschen Medienberichten über Gaza wird die jahrzehntelange israelische Unterdrückung und militärische Besatzung der Palästinenser oder die israelische Geschichte des Landraubs, die ethnische Säuberung Palästinas seit Staatsgründung kaum erwähnt. Dieser blinde Fleck in der Berichterstattung trägt zur Entmenschlichung der Palästinenser bei und verschafft Israel einen Freibrief, sie als "Barbaren" darzustellen, mit denen man nicht vernünftig reden kann und die daher die auf sie niederprasselnden Bomben verdient haben.
In den letzten Wochen wurden mehr als zwei Millionen Palästinenser in Gaza, die Hälfte davon Kinder, wahllos bombardiert, ausgehungert und zu Tausenden getötet. Dies ist eine Tatsache. Videos und Fotos, die ihr Leiden, ihren gewaltsamen Tod, ihre Angst und Verzweiflung belegen, sind leicht verfügbar und werden von palästinensischen Journalisten in Gaza veröffentlicht.
109 Journalisten gezielt getötet
Da stellt sich natürlich die Frage, warum wurden in Gaza seit Kriegsbeginn 109 Journalisten gezielt getötet. Diese gezielten Angriffe auf Journalisten sind abscheuliche Verbrechen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wo bleiben die Empörungsartikel von deutschen Medienkollegen, gegen diese gezielten Angriffe gegen palästinensische Kollegen, die mit aller Macht daran gehindert werden sollen, über die Gräueltaten zu berichten. Es hilft ihnen nicht einmal als Presse gekennzeichnet zu sein, um der gezielten Tötung zu entrinnen.
Israel versucht mit aller Macht, nicht genehme Journalisten einzuschüchtern und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Palästinensische Medienverbände riefen alle Presseverbände, Menschenrechts- und Rechtsorganisationen auf, dieses Verbrechen zu verurteilen. Trotzdem behaupten Nachrichten und Medien immer wieder, dass den palästinensischen Zahlen "nicht zu trauen" sei. Da ahnt der "Konsument", woher diese "Ansage" kommt. Es riecht förmlich nach eindeutigen Verbindungen zur israelischen Regierungspropaganda.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, die veröffentlicht werden, korrekt. Auch führende internationale Nichtregierungsorganisationen sagen, dass sie korrekt sind. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 23.084 Menschen getötet – darunter 9.600 Kinder – und fast 59.000 verwundet. Bei dem ersten Angriff der Hamas auf Israel wurden etwa 1.139 Menschen getötet und mehr als 200 gefangengenommen. Einheimische Reporter und ihre Berichte und Reportagen Journalisten aus dem Gazastreifen bieten eine wichtige Berichterstattung, die für ein umfassenderes Verständnis des Konflikts absolut notwendig ist.
Menschen in Gaza im Stich gelassen
Immer wieder wird versucht, die palästinensische Identität und Kultur in Form ihrer Flagge und Palästinensertücher als Zeichen von Radikalismus, Gewalt, Terror und Antisemitismus darzustellen, was wiederum die palästinensische Persönlichkeit kriminalisieren soll. „From the River to the Sea“, als “Inbegriff des Bösen”.
Wie viele bemerkt haben, führt die stetige Propaganda, des unablässigen Versuchs der Entmenschlichung der Palästinenser zu Hass und Vorurteilen. Sie führt auch dazu, dass die Öffentlichkeit, gegenüber dem Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung taub wird und damit auch gegenüber dem Verlust palästinensischer Journalisten und ihrer kontextbezogenen Berichterstattung gleichgültig bleibt.
Unmittelbar nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Galland die Palästinenser als "menschliche Tiere", ohne dass er offiziell zurückgewiesen wurde. Wie kann man diese entmenschlichende Sprache ungestraft hinnehmen? Die meisten Menschen in Gaza fühlen sich im Stich gelassen. Sie haben das Gefühl, dass die Welt sie alle mit der Hamas gleichsetzt. Das ist gefährlich. Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht. Der Widerstand der Hamas entbindet das Netanjahu-Regime nicht von seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht. Jeder Krieg hat seine Regeln, und dieser ist keine Ausnahme, aber er hat nach israelisch-zionistischer Logik nie welche gehabt.
Besatzung und Völkermord: niemals zu akzeptieren
Mit dem beispiellosen Angriff palästinensischer Kämpfer auf Israel wurde die Fassade der jahrelangen westlichen Befürwortung von Menschenrechten, Demokratie und einer moralischen Überlegenheit im Nahen Osten zerstört. Jahrzehntelang haben westliche Regierungen zu den Bildern von Leichen palästinensischer Kinder geschwiegen, die von der israelischen Armee getötet wurden. Heute scheinen sie beschlossen zu haben, dass alle Palästinenser und ihre Kinder einen Völkermord mehr oder weniger „selbst verschulden“, weil die Palästinenser sich entschieden haben, sich zu wehren.
Besatzung und Völkermord ist niemals zu akzeptieren, ganz gleich, wer der Unterdrücker ist. Während also ein demokratisches Israel, das in den Grenzen von 1967 und einer demokratischen Verfassung zweifellos ein Existenzrecht hat, haben völkermörderische Siedlerkolonien, die auf Massengräbern von Einheimischen errichtet wurden, dieses Recht nicht. Die Palästinenser haben ein unveräußerliches Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und in Frieden zu leben. Sie haben ein Recht auf Selbstverteidigung, das die Besatzer nicht haben. Diese Tatsachen müssen immer wiederholt werden, damit sie endlich auch in Deutschland verinnerlicht werden!
Deutsche Regierungen unterstützen Israel seit vielen Jahrzehnten bedingungslos und verschließen die Augen vor den zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht und vor den schweren Verbrechen gegen die unter seiner Besatzung lebenden Palästinenser. Wie ist es also mit demokratischen Regeln zu vereinbaren, wenn in einer Klausurtagung der CSU Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, auftritt und „härtere Strafen gegen Antisemitismus“ fordert. Und dabei ausdrücklich den Forderungskatalog lobt, der vorsieht, die „Hetze gegen Israel“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Antisemitismus müsse als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Schuster: „Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen.“
Berechtigter Protest darf nicht verunglimpft werden
Was hier vorgeschlagen wurde, ist nicht gutzuheißen, geht es doch nicht wirklich gegen den echten und rechtsextremen judenhassenden Antisemitismus, der mit allen Mitteln zu bekämpfen ist! Doch ist da nicht gerade die CSU mehr als unglaubwürdig? Erinnern wir uns nur an die schnelle Abhandlung des „Freien Wähler“-Koalitionspartner-Ministers Aiwanger und seiner unrühmliches „Flugblatt“ Affäre und seiner mehr als fragwürdigen „Abwicklung“?
Im Grunde geht es – und das ist meine feste jahrzehntelange Überzeugung und Erfahrung – vorrangig gegen Muslime, gegen Palästinenser und gegen Kritik an Israel. Wenn Betroffene emotionell aufgewühlt gegen Israel demonstrieren, nachdem sie das tägliche Leiden und Sterben ihrer Brüder und Schwestern in Palästina erleben, dann ist das mehr als verständlich und voll zu unterstützen.
Dazu passt auch, dass der Zentralrat die geplante Antisemitismus-Klausel für Kulturförderung der Berliner Senatsverwaltung begrüßt. „Gerade antisemitische Darstelllungen in der Kunst werden viel zu wenig erkannt, benannt oder kritisiert“, so Schuster. Was dieser „jüdischen Lobby“ Kultureingriffe für Künstler bedeuten, erlebten wir im letzten Jahr verstärkt. Da ist es nur gut und verständlich, dass Kulturverbände diese Klausel kritisieren. (1)
Armes Deutschland!
Warum äußerte der Zentralratspräsident kein Wort des Bedauerns über diese israelischen, völkerrechtswidrigen Massaker? Entspricht diese Haltung und Unterstützung nicht vielmehr einem Straftatbestand, der verurteilt werden muss? Ich kann die Trauer und Wut der Palästinenser und Muslime verstehen und kann mich nur schämen für dieses Verhalten. Nein, weder dieser Staat noch dieser Zentralrat vertritt Juden, die noch ein Gewissen haben!
Heute, unter der rot-grün geführten Ampel Regierung von Kanzler Scholz, befindet sich Deutschland fester denn je unter Einfluss der USA und hat sich zu einem mehr als peinlichen Vasallentum vor der gesamten Staatengemeinschaft degradiert und damit diese so unverhohlene Unterstützung für Israel zu einem deutschen Problem gemacht. Der Philosemitismus hat den Antisemitismus inzwischen überholt. Aber das scheint inzwischen zur schrecklichen Normalität geworden zu sein. Armes Deutschland!
Deutschland hat wiederholt seine uneingeschränkte Solidarität und Staatsräson mit Israel bekundet und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ausgeblendet. Aber das war noch nicht alles. Auf ihrer Nahost-„Solidaritätsreise“ hat Deutschlands “Lichtgestalt der Chefdiplomatie“ AA Baerbock, in Absprache mit dem „Zeitenwende-Kanzler“ Scholz grünes Licht für die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien gegeben. In Jerusalem wies sie darauf hin, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. „Schließlich helfe der Kampf der Saudis gegen die Huthi- Miliz im Jemen auch Israel. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei. Übrigens wird ihr Besuch im „Jüdischen Staat“ so gut wie nicht medial wahrgenommen, zumal US-Blinken im Anmarsch ist.
Kein Blankoscheck für die israelische Regierung!
Sind nicht Rüstungsexporte in Krisengebiete umstritten und sollten gemäß Koalitionsvertrag restriktiver gehandhabt werden? Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Diese Regierung führt uns in eine Machtpolitik der Waffenexporte und Kriege, mit Milliarden an die Ukraine und Israel, die erschreckend ist. Da nützt auch keine Kritik an Siedlungsbau und Jüdischen Siedlerangriffen im Westjordanland, Und da nützt kein Beharren auf dem Mantra der „Zweistaatenlösung“, um deutsche Glaubwürdigkeit darzustellen.
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will sich auch die zweite grüne „Klima-Lichtgestalt“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, angesichts des Gaza-Kriegs profilieren und den Dialogprozess in der Region unterstützen. "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung", sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. "Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören", forderte er. Es scheint, als ob er die Flucht vor Bauernprotesten und stümperhaften Klimagesetz ergriffen hat, um zu den „schnuckeligen Siedlungen“ zurückzukehren. Da darf man schon gespannt sein, in welches „Fettnäpfchen“ er auf dieser Reise tappen wird?
Im Einklang mit seiner seit langem vertretenen israelfreundlichen Position hat Deutschland das Eintreten für die Menschenrechte zu einer Farce werden lassen. Mit dem Blankoscheck boten sie der israelischen Regierung und ihren rachsüchtigen und objektiv unverhältnismäßigen Angriffen auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen blinde Unterstützung an und deklarierten sie als "Selbstverteidigung", was objektiv falsch ist!
Endlich Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof
Endlich – am 11. Januar 2024 – wird das Töten im Gazastreifen, das die Form eines Völkermordes annimmt, vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt. Übrigens unterstützen auch 310 jüdische Israelis diese Klage (2) Wird die Komplizenschaft der korrupten Führer der "westlichen Demokratien" an diesem Völkermord dann endlich auch zur Sprache kommen?
Ein weiteres Problem besteht mit dem Beharren der israelischen Regierung auf der Fortsetzung des Krieges. Abgesehen von dem erklärten Ziel, die Hamas aus dem Gazastreifen zu eliminieren, hat Israel auch angedeutet, dass sie die palästinensische Bevölkerung auf die ägyptische Sinai-Halbinsel vertreiben wollen. Außer einer "freiwilligen Aussiedlung" – ein Vertuschungsbegriff für ethnische Säuberung und endgültiger Vertreibung – hat das Netanjahu-Regime nichts anzubieten.
Auch der US-Vorschlag, die korrupte in Ramallah ansässige Palästinensische Autonomiebehörde unter Israels Gnaden im Gazastreifen nach Ende des Krieges einzusetzen, entbehrt jeglichen Realitätssinns. Es erinnert mich fatal an Nazi-Methoden, wo das Hitler-Regime Statthalter unter Deutschlands Gnaden in den besetzten Gebieten einsetzte.
Menschenrechte ALLER Völker anerkennen!
Die Unterstützung von Verstößen gegen internationale Gesetze und Normen schwächt die moralische Haltung Deutschlands auf der internationalen Bühne und seine Forderungen auf der internationalen Weltbühne und in der arabischen Welt. Deutschland kann nicht erwarten, dass die internationale Gemeinschaft Deutschland bei der Bekämpfung von Völkerrechtsverletzungen noch hilft, solange es einseitig Russland verurteilt, aber israelische und ukrainische Verstöße aktiv unterstützt.
Aus Gründen, die von der moralischen Verpflichtung bis zum Eigeninteresse reichen, sollte Deutschland daher seine Politik gegenüber Israel revidieren, seine unerschütterliche Unterstützung für die israelische Regierung beenden und vor allem eine Außenpolitik betreiben, die die Menschenrechte aller Völker, einschließlich der Palästinenser, anerkennt und respektiert. Deutschland muss anerkennen, dass es falsch ist, Zivilisten zu töten, egal ob es sich um Israelis oder Palästinenser handelt, ohne Wenn und Aber.
Schluss mit der Entmenschlichung und Dämonisierung der Palästinenser!
Fußnoten:
1 https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/debatte-um-antisemitismusklausel-fuer-berliner-kultur-100.html
2 https://www.palestinechronicle.com/all-gazans-need-to-be-destroyed-israeli-official-video/
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 824 vom 10.01.2024
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Kommentar vom Hochblauen
Schluss mit der Entmenschlichung und Dämonisierung der Palästinenser
Von Evelyn Hecht-Galinski
Medien und Regierungen manipulieren die Öffentlichkeit, versuchen alles, um von israelischen Verbrechen und Völkermord abzulenken. Ich lernte früh, dass Medien und die politischen „Führer“ versuchen, die unterdrückten Palästinenser zu entmenschlichen und zu dämonisieren und deren Besatzung den Rücken kehren, während eine Glorifizierung des israelischen Regimes und seiner Bevölkerung eine philosemitische Erhöhung bekommt. Die unverkennbare Pro-Israel-Darstellung in den meisten deutschen Berichten über Israels andauernden Krieg gegen den Gazastreifen – die das israelische Leiden, die Bedrohungswahrnehmung über alles andere stellt – kam also für niemanden, der die Nachrichtenlandschaft des Landes vor dieser jüngsten Gewaltepisode aufmerksam verfolgte, eine Überraschung sein.Muster der Berichterstattung wie beim Ukraine-Krieg
Es ist zu hoffen, dass einige Journalisten des Medienestablishments dazu ermutigt werden, endlich eine unparteiische Haltung gegenüber dem Konflikt einzunehmen, die endlich allen von diesem Krieg Betroffenen Parteien gerecht wird. Das würde auch dem sich immer schlechteren Verhältnis der deutschen Öffentlichkeit zu ihrer nationalen Presse helfen und ihr Vertrauen in sie verbessern. Eines der Hauptprobleme bei der aktuellen Berichterstattung über den laufenden Krieg ist das scheinbar durchgängige Beharren, darauf, ihn als eine Konfrontation darzustellen, die erst am Morgen des 7. Oktober 2023 begann. Übrigens erleben wir genau das gleiche Muster wie bei der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg, ihn als eine Konfrontation darzustellen, der mit dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 begann.
In den meisten deutschen Medienberichten über Gaza wird die jahrzehntelange israelische Unterdrückung und militärische Besatzung der Palästinenser oder die israelische Geschichte des Landraubs, die ethnische Säuberung Palästinas seit Staatsgründung kaum erwähnt. Dieser blinde Fleck in der Berichterstattung trägt zur Entmenschlichung der Palästinenser bei und verschafft Israel einen Freibrief, sie als "Barbaren" darzustellen, mit denen man nicht vernünftig reden kann und die daher die auf sie niederprasselnden Bomben verdient haben.
In den letzten Wochen wurden mehr als zwei Millionen Palästinenser in Gaza, die Hälfte davon Kinder, wahllos bombardiert, ausgehungert und zu Tausenden getötet. Dies ist eine Tatsache. Videos und Fotos, die ihr Leiden, ihren gewaltsamen Tod, ihre Angst und Verzweiflung belegen, sind leicht verfügbar und werden von palästinensischen Journalisten in Gaza veröffentlicht.
109 Journalisten gezielt getötet
Da stellt sich natürlich die Frage, warum wurden in Gaza seit Kriegsbeginn 109 Journalisten gezielt getötet. Diese gezielten Angriffe auf Journalisten sind abscheuliche Verbrechen, die auf das Schärfste zu verurteilen sind. Wo bleiben die Empörungsartikel von deutschen Medienkollegen, gegen diese gezielten Angriffe gegen palästinensische Kollegen, die mit aller Macht daran gehindert werden sollen, über die Gräueltaten zu berichten. Es hilft ihnen nicht einmal als Presse gekennzeichnet zu sein, um der gezielten Tötung zu entrinnen.
Israel versucht mit aller Macht, nicht genehme Journalisten einzuschüchtern und sie an ihrer Arbeit zu hindern. Palästinensische Medienverbände riefen alle Presseverbände, Menschenrechts- und Rechtsorganisationen auf, dieses Verbrechen zu verurteilen. Trotzdem behaupten Nachrichten und Medien immer wieder, dass den palästinensischen Zahlen "nicht zu trauen" sei. Da ahnt der "Konsument", woher diese "Ansage" kommt. Es riecht förmlich nach eindeutigen Verbindungen zur israelischen Regierungspropaganda.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind die Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, die veröffentlicht werden, korrekt. Auch führende internationale Nichtregierungsorganisationen sagen, dass sie korrekt sind. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden bei israelischen Angriffen auf den Gazastreifen mindestens 23.084 Menschen getötet – darunter 9.600 Kinder – und fast 59.000 verwundet. Bei dem ersten Angriff der Hamas auf Israel wurden etwa 1.139 Menschen getötet und mehr als 200 gefangengenommen. Einheimische Reporter und ihre Berichte und Reportagen Journalisten aus dem Gazastreifen bieten eine wichtige Berichterstattung, die für ein umfassenderes Verständnis des Konflikts absolut notwendig ist.
Menschen in Gaza im Stich gelassen
Immer wieder wird versucht, die palästinensische Identität und Kultur in Form ihrer Flagge und Palästinensertücher als Zeichen von Radikalismus, Gewalt, Terror und Antisemitismus darzustellen, was wiederum die palästinensische Persönlichkeit kriminalisieren soll. „From the River to the Sea“, als “Inbegriff des Bösen”.
Wie viele bemerkt haben, führt die stetige Propaganda, des unablässigen Versuchs der Entmenschlichung der Palästinenser zu Hass und Vorurteilen. Sie führt auch dazu, dass die Öffentlichkeit, gegenüber dem Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung taub wird und damit auch gegenüber dem Verlust palästinensischer Journalisten und ihrer kontextbezogenen Berichterstattung gleichgültig bleibt.
Unmittelbar nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober 2023 bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Yoav Galland die Palästinenser als "menschliche Tiere", ohne dass er offiziell zurückgewiesen wurde. Wie kann man diese entmenschlichende Sprache ungestraft hinnehmen? Die meisten Menschen in Gaza fühlen sich im Stich gelassen. Sie haben das Gefühl, dass die Welt sie alle mit der Hamas gleichsetzt. Das ist gefährlich. Eine ganze Bevölkerung wird entmenschlicht. Der Widerstand der Hamas entbindet das Netanjahu-Regime nicht von seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht. Jeder Krieg hat seine Regeln, und dieser ist keine Ausnahme, aber er hat nach israelisch-zionistischer Logik nie welche gehabt.
Besatzung und Völkermord: niemals zu akzeptieren
Mit dem beispiellosen Angriff palästinensischer Kämpfer auf Israel wurde die Fassade der jahrelangen westlichen Befürwortung von Menschenrechten, Demokratie und einer moralischen Überlegenheit im Nahen Osten zerstört. Jahrzehntelang haben westliche Regierungen zu den Bildern von Leichen palästinensischer Kinder geschwiegen, die von der israelischen Armee getötet wurden. Heute scheinen sie beschlossen zu haben, dass alle Palästinenser und ihre Kinder einen Völkermord mehr oder weniger „selbst verschulden“, weil die Palästinenser sich entschieden haben, sich zu wehren.
Besatzung und Völkermord ist niemals zu akzeptieren, ganz gleich, wer der Unterdrücker ist. Während also ein demokratisches Israel, das in den Grenzen von 1967 und einer demokratischen Verfassung zweifellos ein Existenzrecht hat, haben völkermörderische Siedlerkolonien, die auf Massengräbern von Einheimischen errichtet wurden, dieses Recht nicht. Die Palästinenser haben ein unveräußerliches Recht, in ihre Heimat zurückzukehren und in Frieden zu leben. Sie haben ein Recht auf Selbstverteidigung, das die Besatzer nicht haben. Diese Tatsachen müssen immer wiederholt werden, damit sie endlich auch in Deutschland verinnerlicht werden!
Deutsche Regierungen unterstützen Israel seit vielen Jahrzehnten bedingungslos und verschließen die Augen vor den zahlreichen Verstößen gegen das Völkerrecht und vor den schweren Verbrechen gegen die unter seiner Besatzung lebenden Palästinenser. Wie ist es also mit demokratischen Regeln zu vereinbaren, wenn in einer Klausurtagung der CSU Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, auftritt und „härtere Strafen gegen Antisemitismus“ fordert. Und dabei ausdrücklich den Forderungskatalog lobt, der vorsieht, die „Hetze gegen Israel“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Antisemitismus müsse als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung im Strafgesetzbuch eingestuft werden. Schuster: „Ich kann mir vorstellen, dass schärfere Strafen zu einer Abschreckung führen.“
Berechtigter Protest darf nicht verunglimpft werden
Was hier vorgeschlagen wurde, ist nicht gutzuheißen, geht es doch nicht wirklich gegen den echten und rechtsextremen judenhassenden Antisemitismus, der mit allen Mitteln zu bekämpfen ist! Doch ist da nicht gerade die CSU mehr als unglaubwürdig? Erinnern wir uns nur an die schnelle Abhandlung des „Freien Wähler“-Koalitionspartner-Ministers Aiwanger und seiner unrühmliches „Flugblatt“ Affäre und seiner mehr als fragwürdigen „Abwicklung“?
Im Grunde geht es – und das ist meine feste jahrzehntelange Überzeugung und Erfahrung – vorrangig gegen Muslime, gegen Palästinenser und gegen Kritik an Israel. Wenn Betroffene emotionell aufgewühlt gegen Israel demonstrieren, nachdem sie das tägliche Leiden und Sterben ihrer Brüder und Schwestern in Palästina erleben, dann ist das mehr als verständlich und voll zu unterstützen.
Dazu passt auch, dass der Zentralrat die geplante Antisemitismus-Klausel für Kulturförderung der Berliner Senatsverwaltung begrüßt. „Gerade antisemitische Darstelllungen in der Kunst werden viel zu wenig erkannt, benannt oder kritisiert“, so Schuster. Was dieser „jüdischen Lobby“ Kultureingriffe für Künstler bedeuten, erlebten wir im letzten Jahr verstärkt. Da ist es nur gut und verständlich, dass Kulturverbände diese Klausel kritisieren. (1)
Armes Deutschland!
Warum äußerte der Zentralratspräsident kein Wort des Bedauerns über diese israelischen, völkerrechtswidrigen Massaker? Entspricht diese Haltung und Unterstützung nicht vielmehr einem Straftatbestand, der verurteilt werden muss? Ich kann die Trauer und Wut der Palästinenser und Muslime verstehen und kann mich nur schämen für dieses Verhalten. Nein, weder dieser Staat noch dieser Zentralrat vertritt Juden, die noch ein Gewissen haben!
Heute, unter der rot-grün geführten Ampel Regierung von Kanzler Scholz, befindet sich Deutschland fester denn je unter Einfluss der USA und hat sich zu einem mehr als peinlichen Vasallentum vor der gesamten Staatengemeinschaft degradiert und damit diese so unverhohlene Unterstützung für Israel zu einem deutschen Problem gemacht. Der Philosemitismus hat den Antisemitismus inzwischen überholt. Aber das scheint inzwischen zur schrecklichen Normalität geworden zu sein. Armes Deutschland!
Deutschland hat wiederholt seine uneingeschränkte Solidarität und Staatsräson mit Israel bekundet und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung ausgeblendet. Aber das war noch nicht alles. Auf ihrer Nahost-„Solidaritätsreise“ hat Deutschlands “Lichtgestalt der Chefdiplomatie“ AA Baerbock, in Absprache mit dem „Zeitenwende-Kanzler“ Scholz grünes Licht für die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien gegeben. In Jerusalem wies sie darauf hin, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße. „Schließlich helfe der Kampf der Saudis gegen die Huthi- Miliz im Jemen auch Israel. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei. Übrigens wird ihr Besuch im „Jüdischen Staat“ so gut wie nicht medial wahrgenommen, zumal US-Blinken im Anmarsch ist.
Kein Blankoscheck für die israelische Regierung!
Sind nicht Rüstungsexporte in Krisengebiete umstritten und sollten gemäß Koalitionsvertrag restriktiver gehandhabt werden? Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Diese Regierung führt uns in eine Machtpolitik der Waffenexporte und Kriege, mit Milliarden an die Ukraine und Israel, die erschreckend ist. Da nützt auch keine Kritik an Siedlungsbau und Jüdischen Siedlerangriffen im Westjordanland, Und da nützt kein Beharren auf dem Mantra der „Zweistaatenlösung“, um deutsche Glaubwürdigkeit darzustellen.
Bei einer Reise in mehrere Länder des Nahen Ostens will sich auch die zweite grüne „Klima-Lichtgestalt“, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, angesichts des Gaza-Kriegs profilieren und den Dialogprozess in der Region unterstützen. "Es muss wieder Frieden geben. Die palästinensische Bevölkerung braucht eine klare Perspektive hin zu einer Zweistaatenlösung", sagte Habeck am Montagabend vor dem Abflug nach Oman. "Israel braucht Schutz und hat das Recht, sich zu verteidigen. Aber vor allem muss das Töten jetzt auch aufhören", forderte er. Es scheint, als ob er die Flucht vor Bauernprotesten und stümperhaften Klimagesetz ergriffen hat, um zu den „schnuckeligen Siedlungen“ zurückzukehren. Da darf man schon gespannt sein, in welches „Fettnäpfchen“ er auf dieser Reise tappen wird?
Im Einklang mit seiner seit langem vertretenen israelfreundlichen Position hat Deutschland das Eintreten für die Menschenrechte zu einer Farce werden lassen. Mit dem Blankoscheck boten sie der israelischen Regierung und ihren rachsüchtigen und objektiv unverhältnismäßigen Angriffen auf palästinensische Zivilisten im Gazastreifen blinde Unterstützung an und deklarierten sie als "Selbstverteidigung", was objektiv falsch ist!
Endlich Verhandlungen vor dem Internationalen Gerichtshof
Endlich – am 11. Januar 2024 – wird das Töten im Gazastreifen, das die Form eines Völkermordes annimmt, vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt. Übrigens unterstützen auch 310 jüdische Israelis diese Klage (2) Wird die Komplizenschaft der korrupten Führer der "westlichen Demokratien" an diesem Völkermord dann endlich auch zur Sprache kommen?
Ein weiteres Problem besteht mit dem Beharren der israelischen Regierung auf der Fortsetzung des Krieges. Abgesehen von dem erklärten Ziel, die Hamas aus dem Gazastreifen zu eliminieren, hat Israel auch angedeutet, dass sie die palästinensische Bevölkerung auf die ägyptische Sinai-Halbinsel vertreiben wollen. Außer einer "freiwilligen Aussiedlung" – ein Vertuschungsbegriff für ethnische Säuberung und endgültiger Vertreibung – hat das Netanjahu-Regime nichts anzubieten.
Auch der US-Vorschlag, die korrupte in Ramallah ansässige Palästinensische Autonomiebehörde unter Israels Gnaden im Gazastreifen nach Ende des Krieges einzusetzen, entbehrt jeglichen Realitätssinns. Es erinnert mich fatal an Nazi-Methoden, wo das Hitler-Regime Statthalter unter Deutschlands Gnaden in den besetzten Gebieten einsetzte.
Menschenrechte ALLER Völker anerkennen!
Die Unterstützung von Verstößen gegen internationale Gesetze und Normen schwächt die moralische Haltung Deutschlands auf der internationalen Bühne und seine Forderungen auf der internationalen Weltbühne und in der arabischen Welt. Deutschland kann nicht erwarten, dass die internationale Gemeinschaft Deutschland bei der Bekämpfung von Völkerrechtsverletzungen noch hilft, solange es einseitig Russland verurteilt, aber israelische und ukrainische Verstöße aktiv unterstützt.
Aus Gründen, die von der moralischen Verpflichtung bis zum Eigeninteresse reichen, sollte Deutschland daher seine Politik gegenüber Israel revidieren, seine unerschütterliche Unterstützung für die israelische Regierung beenden und vor allem eine Außenpolitik betreiben, die die Menschenrechte aller Völker, einschließlich der Palästinenser, anerkennt und respektiert. Deutschland muss anerkennen, dass es falsch ist, Zivilisten zu töten, egal ob es sich um Israelis oder Palästinenser handelt, ohne Wenn und Aber.
Schluss mit der Entmenschlichung und Dämonisierung der Palästinenser!
Fußnoten:
1 https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/debatte-um-antisemitismusklausel-fuer-berliner-kultur-100.html
2 https://www.palestinechronicle.com/all-gazans-need-to-be-destroyed-israeli-official-video/
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
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