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Aktueller Online-Flyer vom 10. November 2024  

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Globales
Weltlage im Januar 2024
"Die Zeit der Ausbeutung ist vorbei"
Zusammenfassung von Brigitte Queck

Russland: Schon am 5. Oktober 2023 hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Valdai Treffen in Sotschi u.a. Folgendes erklärt: „Die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten haben einen stetigen Kurs in Richtung Hegemonie in militärischen Angelegenheiten, Politik, Wirtschaft, Kultur und sogar Moral und Werten eingeschlagen... Sie leugnen nicht, dass der Wohlstand des Westens zu einem erheblichen Teil durch die Ausplünderung von Kolonien über mehrere Jahrhunderte hinweg erreicht worden ist. Das ist eine Tatsache. Im Wesentlichen wurde dieser Entwicklungsstand durch die Ausplünderung des gesamten Planeten erreicht….Wir sind gezwungen, auf den immer stärker werdenden militärischen und politischen Druck zu reagieren. Ich habe schon oft gesagt, dass nicht wir es waren, die den so genannten "Krieg in der Ukraine" begonnen haben. Im Gegenteil, wir versuchen, ihn zu beenden. Wir waren es nicht, die 2014 einen Putsch in Kiew inszeniert haben   – einen blutigen und verfassungsfeindlichen Putsch... Sie haben neun Jahre lang bombardiert, geschossen und Panzer eingesetzt. Das war ein Krieg, ein echter Krieg, der gegen den Donbass entfesselt wurde. Und niemand hat die toten Kinder im Donbass gezählt. Niemand in anderen Ländern weinte um die Toten, vor allem im Westen nicht… Dieser Krieg, den das Regime in Kiew mit tatkräftiger und direkter Unterstützung des Westens angezettelt hat, dauert nun schon mehr als neun Jahre an, und Russlands spezielle Militäroperation zielt darauf ab, ihn zu beenden... Die Ukraine-Krise ist kein Territorialkonflikt, das möchte ich klarstellen. Russland ist das flächenmäßig größte Land der Welt, und wir haben kein Interesse an der Eroberung weiterer Gebiete... Es geht um die Grundsätze der neuen internationalen Ordnung.“ Im Folgenden nannte Russland die Prinzipien, die von den meisten Menschen in der Welt als gangbarer Weg für das Zusammenleben der Völker akzeptiert werden:
  1. Wir wollen in einer offenen, vernetzten Welt leben, in der niemand versuchen wird, der Kommunikation der Menschen, ihrer kreativen Entfaltung und ihrem Wohlstand künstliche Hindernisse in den Weg zu legen...
  2. Wir wollen, dass die Vielfalt der Welt erhalten bleibt und als Grundlage für eine universelle Entwicklung dient...
  3. Niemand hat das Recht oder die Fähigkeit, die Welt für andere und im Namen anderer zu regieren. Die Welt der Zukunft ist eine Welt der kollektiven Entscheidungen…….
  4. Viertens steht Russland für universelle Sicherheit und dauerhaften Frieden, der auf der Achtung der Interessen aller beruht: von großen bis zu kleinen Ländern...
  5. Wir treten für Gerechtigkeit für alle ein. Die Zeit der Ausbeutung ist, wie ich schon zweimal sagte, vorbei. Die Länder und Völker sind sich ihrer Interessen und Fähigkeiten bewusst und sind bereit, sich auf sich selbst zu verlassen, was ihre Stärke erhöht. Jeder sollte Zugang zu den Vorteilen der heutigen Welt haben, und Versuche, dies für ein Land oder ein Volk einzuschränken, sollten als ein Akt der Aggression betrachtet werden.
  6. Wir stehen für Gleichheit, für das vielfältige Potenzial aller Länder. Das ist ein ganz objektiver Faktor. Aber nicht weniger objektiv ist die Tatsache, dass niemand mehr bereit ist, Befehle entgegenzunehmen oder seine Interessen und Bedürfnisse von irgendjemandem abhängig zu machen, vor allem nicht von den Reichen und Mächtigen...
Wir glauben, dass sich Pragmatismus und gesunder Menschenverstand durchsetzen werden und eine multipolare Welt entstehen wird. (1) Am 14. Dezember beantwortete der russische Präsident Wladimir Putin im Öffentlichen russischen Fernsehen vier Stunden lang Fragen russischer Bürger zur Spezialoperation Russlands in der Ukraine. Putin antwortete, dass sich die Aufgaben, die sich Russland bei der Durchführung der militärischen Spezialoperation in der Ukraine gestellt hat, unverändert seien. Er antworte, dass „Frieden sein wird, wenn wir unsere Ziele erreicht haben.“ Zur militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und den Palästinensern seit dem 7. Oktober 2023 bis heute unterstrich Putin erneut, dass Russland von der Notwendigkeit ausgeht, die Beschlüsse der UNO zur Schaffung eines palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Ost-Jerusalems als Hauptstadt, umzusetzen. Indem Putin die gegenwärtige Lage im Gaza-Sektor kommentierte, stimmte er der Bewertung des UNO-Generalsekretärs, Antonijo Guterres, auf der UNO-Generalversammlung zu. „Der Generalsekretär der UNO nannte den heutigen Gaza-Sektor den größten Kinderfriedhof der Welt. Eine solche Einschätzung sagt viel. Das ist eine objektive Bewertung, die hier gemacht werden muss“, sagte Putin. (2)

China: Chinas Außenminister Wang Yi hatte bei seinem Treffen mit dem US-Außenminister Blinken Ende November 2023 erklärt, dass „China hofft, dass die USA eine objektive und rationale Sicht auf China annehmen, mit China in die gleiche Richtung arbeiten, die politischen Grundlagen der Beziehungen zwischen China und den USA aufrechterhalten und unerwartete und seltene Ereignisse in einer ruhigen, professionellen und rationalen Weise behandeln. Die beiden Seiten sollten die Verständigung zwischen Präsident Xi und Präsident Biden auf Bali in Wort und Geist umsetzen, und daran arbeiten, die Beziehungen zu stabilisieren und wieder zurück in die Spur zu bringen." Nach Beginn den militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern am 7. Oktober 2023  sandte China - nachdem die USA bereits am 9. Oktober 2023 seinen weltgrößten Flugzeugträger ins Mittelmeer geschickt hatte - sechs Kriegsschiffe in die Gewässer des Nahen Ostens, um, wie es sagte, an Routineoperationen teilzunehmen. Damit zeigte China auch, dass es die einseitige Position Israels, welches sich in aller Welt als der von den Palästinensern ANGEGRIFFENE positioniert und damit ein Recht auf Selbstverteidigung habe, nicht teilt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ebenso auf das Weißbuch Chinas zu seiner Militärstrategie von 2019 aufmerksam zu machen. Auf der Grundlage von Chinas Strategie, der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit nach dem Prinzip der Koexistenz zwischen den Staaten, nahm China an mehreren internationalen Einsätzen auf dem Lande und dem Meer zur Rettung von Menschenleben teil. Seit 2012 beteiligten sich die chinesischen Streitkräfte u.a. an der Suche des Verkehrsflugzeuges MH370, an Hilfsaktionen für den Taifun Haiyan auf den Philippinen, der Hilfe bei der Ebola-Epidemie in Westafrika, der Überwindung der Wasserknappheit auf den Malediven, der Hilfe beim Erdbeben in Nepal und bei der Hilfe während der Überschwemmung in Laos, die durch einen Dammbruch verursacht wurde. (3)

USA/NATO: Der Plan der USA, Russland durch die Ukraine-Krise zu schwächen, ist gescheitert. Russland gewinnt diese Partie, während die westlichen Länder verlieren. Dennoch geben sie noch nicht auf. "Die Welt ist auf dem Weg zu einer neuen Ordnung. Die asiatischen und afrikanischen Länder wollen sich von der heuchlerischen Haltung und Vorgehensweise des westlichen Systems lösen, das durch Arroganz, Aushöhlung der Wirtschaft, Ausbeutung der Ressourcen und den Einsatz militärischer, wirtschaftlicher und politischer Waffen gekennzeichnet ist. Die afrikanischen Länder vertreiben zum Beispiel den französischen Kolonialismus aus ihren Ländern. Sie wollen nicht ausgebeutet werden, sie wollen miteinander etwas herstellen, Handel treiben und gedeihen. In dieser neuen Weltordnung wird die Rolle der BRICS zweifelsohne sehr wichtig sein." beschreibt der Kolumnist Cenk Özdemir sehr richtig in der Zeitung Aydinlik.

Ukraine: Mehrere, auch ehemalige deutsche Politiker und Militärs, wie Schulenburg, Harald Kujat u.a. wiesen  in letzter Zeit wiederholt darauf hin, wie die US/NATO-Staaten einen Friedensprozess zwischen Russland und der Ukraine verhindert haben. Auch, dass die USA im neuen Haushaltsplan nur spärlich Gelder für die Ukraine und Israel freigegeben hat, dass die USA selber ihre Sanktionen gegenüber Russlands umgehen und über Griechenland russisches Öl kaufen und dass in der EU neben Ungarn, nun auch die Slowakei keine Gelder mehr für einen Krieg in der Ukraine freigeben wollen. In der Ukraine selbst machen sich Kriegsmüdigkeit bereit, nachdem Zelenski eine größere Mobilmachung, sowohl für Männer, als auch Frauen im wehrpflichtigen Alter einführen will und diejenigen Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen hatte, nunmehr aufforderte, Wehrpflichtige von dort wieder in die Ukraine zu schicken.

Israel: Israel „verteidigt“ mit seinem GAAZA-Krieg gegen die Palästinenser seine ökonomischen Interessen im Nahen Osten:
  1. will Israel Russland als Gaslieferant der EU ablösen mit den neu entdeckten Gasfeldern im Mittelmeer, die dem GAAZA-Streifen vorgelagert sind!
  2. soll der Ben Gurion Kanal den Suez-Kanal  für die Schifffahrt mit seinen 5 Mrd. US-Dollar Jahreseinnahmen ablösen.
Deutschland: Wie weit Deutschland außenpolitisch von der Realität des Geschehens in der Welt entfernt ist, zeigen seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien. Russland wird zum Feind erklärt! Unterstrichen wird der aggressive Charakter Deutschlands noch dadurch, dass die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ eine feste und dauerhafte Präsenz an der NATO-Ostflanke zur Norm erklären. Das verstößt gegen die NATO-Russland Akte und ist offen aggressiv! Deutschlands Unternehmen investieren mittlerweile 120 Mrd. Euro im Ausland, da sich die Produktion im Inland nicht mehr lohnt. Deutschland importiert als Industriestaat (!) mittlerweile 70 Prozent seines Stromes aus dem Ausland.

BRICS-Staaten: Südafrika hatte Ende Juli 2023 70 Staats- und Regierungschefs aus dem "globalen Süden" zum BRICS-Gipfel eingeladen, allerdings nicht einen einzigen aus dem "kollektiven Westen". Der Bruch des Westens mit dem Süden wird immer deutlicher. Wie groß der Bruch des globalen Südens mit dem kollektiven Westen ist, zeigte ebenso der EU-CELAC-Gipfel, bei dem die CELAC-Staaten (die Staaten Latein- und Mittelamerikas) aus der von der EU vorgeschlagenen Gipfel-Erklärung die Erwähnung der Ukraine-Krise und die Verurteilung Russlands komplett gestrichen haben. Außerdem haben sie die Ausladung des ukrainischen Präsidenten Zelenski durchgesetzt, den die EU eingeladen hatte. Außerdem wollen die BRICS ganz offiziell die Verwendung des Dollar reduzieren, weil dadurch die Souveränität der anderen Staaten erheblich eingeschränkt wird. Am 2. Januar 2024 trat auch Saudi Arabien offiziell der BRICS-Staatengemeinschaft bei. Damit gehören nun folgende Staaten zur BRICS: Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Iran, Saudi-Arabien, Äthiopien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. In der nächsten Zeit werden Venezuela, Algerien, Indonesien und Argentinien erwartet. (4)


Fußnoten:

1 https://en.kremlin.ru/events/president/news/7244
2 https://russian.rt.com/russia/article/1245706-putin-pryamaya-liniya-2023-itogi?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email
Übersetzung Brigitte Queck, 14.12.2023
3 https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A37767/attachment/ATT-0/
4 https://spichky.mirtesen.ru/blog/43849623113/Saudovskaya-Araviya-vstupila-v-BRIKS?utm_referrer=mirtesen.ru

Online-Flyer Nr. 824  vom 10.01.2024

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