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Aktueller Online-Flyer vom 24. Mai 2024  

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Aktuelles
Abstimmung im Bundestag am 18. Januar 2024
Für Fortsetzung des mörderischen Ukraine-Kriegs
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

In einem Antrag an den Bundestag in Sachen Ukraine-Krieg heißt es: "Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung sich der Verantwortung Deutschlands für den Frieden in Europa besinnt und endlich engagierter für die Beendigung der Kampfhandlungen und den Frieden auftritt." 605 Abgeordnete haben am 18. Januar 2024 dagegen gestimmt. Darunter sind auch Sahra Wagenknecht und die acht Abgeordneten Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich, die mit ihr die Fraktion der Partei DIE LINKE verlassen haben und dem "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zuzurechnen sind.

Weitere Passagen aus dem Antrag lauten:
    "Ein erster Schritt wäre, die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern. Auch unsere europäischen Nachbarn erwarten von deutscher Seite eine tragfähige Friedensinitiative und keine Unterstützung eines hingezogenen Abnutzungskampfes gegen die Russische Föderation, der die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Länder Europas zu Russland, China und gegebenenfalls weiteren Staaten auf unabsehbare Zeit blockieren könnte." Auch das lehnen Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger im Bundestag ab.

    "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Entsendung einer internationalen Friedensdelegation unter Leitung eines Repräsentanten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kiew und Moskau einzusetzen und mit beiden Seiten einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren." Auch dagegen haben Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger im Bundestag gestimmt.

    "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die beiden Kriegsparteien zu umfassenden und weitreichenden Waffenstillstandsverhandlungen zu bewegen..." Auch das findet nicht die Zustimmung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhängern im Bundestag.

    "Teil eines Friedensabkommens" könnte sein: "Ein schrittweiser Rückzug der russischen Streitkräfte aus dem ukrainischen Staatsgebiet auf den Stand vor dem 24. Februar 2022 bei gleichzeitiger schrittweiser Reduzierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine seitens der EU-Mitgliedstaaten, Großbritanniens und den USA sowie die schrittweise Aufhebung der gegen die Russische Föderation gerichteten Sanktionen". Auch das lehnen Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger im Bundestag ab.

    "Teil eines Friedensabkommens" könnte desweiteren sein: "Eine privilegierte EU-Partnerschaft für die Ukraine, unter der gleichzeitigen Bedingung, dass die Ukraine kein NATO- und kein EU-Mitglied wird. Außerdem sollten auf dem Staatsgebiet der Ukraine keine Atomwaffen gelagert, Raketen oder ausländische Truppen stationiert werden." Und auch das lehnen Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger im Bundestag ab.
Damit stimmen sie mit den Kriegsparteien SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen Diplomatie und für die Fortsetzung des mörderischen Kriegs in der Ukraine. So sehen es auch Helene und Dr. Ansgar Klein von den "Aachenern für eine menschliche Zukunft". Sie kommentieren: "Was in der 'Beschlussempfehlung' [des Auswärtigen Ausschusses] als 'Problem' dargelegt ist, ist doch genau das, was zurzeit absolut notwendig ist: '... die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine an die Verhandlungsbereitschaft Kiews zu ernsthaften Friedensgesprächen zu knüpfen und auch gegenüber Russland Gesprächsbereitschaft einzufordern...'. Die 'Lösung' ist nach Eurem Abstimmungsverhalten, mit den Kriegsparteien SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP für die ABLEHNUNG zu stimmen. Damit habt Ihr de facto für die Fortsetzung des mörderischen Kriegs in der Ukraine gestimmt!"

Der Antrag, aus dem die Passagen oben zitiert sind, trägt den Titel "Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland" und wurde schon am 7. Februar 2023 von der AfD eingebracht. Am 6. März 2023 hatte der Auswärtige Ausschuss des Bundestages unter Verwendung verfälschender Formulierungen empfohlen, den Antrag abzulehnen. Die "Lösung" des "Problems" sei die "Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der AfD". Eine Alternative dazu gebe es nicht.

Erst am 18. Januar 2024 kam es zur Abstimmung. Da es sich um eine namentliche Abstimmung gehandelt hat, sind die Namen derer bekannt, die für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag gestimmt haben. Aus den Reihen des BSW sind es neben Sahra Wagenknecht Ali Al-Dailami, Amira Mohamed Ali, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich. BSW-Generalsekretär Christian Leye hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sahra Wagenknecht sich NATO-konform verhält. Noch am 25. November 2023 hat sie in Berlin bei einer Demonstration gesprochen, in deren Aufruf zwar die NATO kritisiert wird, es aber das Haupt-NATO-Narrativ bedienend heißt: "Wir verurteilen den russischen Einmarsch vom 24.2.2022." Im Wagenknecht-Schwarzer-Manifest von Anfang 2023 wird das NATO-Narrativ in Extremform verwendet. Die Rede ist vom "brutalen Überfall" Russlands auf die ukrainische Bevölkerung. Und im Oktober 2015 hat Sahra Wagenknecht bei einer Demonstration in Kalkar bezüglich des syrischen Präsidenten gesagt: "Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator".

Die Vorschläge der AfD ähneln dem, was bei den Friedensverhandlungen im März/April 2022 Aussicht hatte, vereinbart zu werden und von westlicher Seite abgeblockt wurde

Nachfolgend zu den Verhandlungen von März/April 2022 ein Auszug aus einer Darlegung von Michael von der Schulenburg:
    Während der vom türkischen Präsidenten Erdogan vermittelten Verhandlungen legte die ukrainische Delegation am 29. März 2022 ein Positionspapier vor, das zum Istanbuler Kommuniqué führte. Die Vorschläge der Ukraine wurden von der russischen Seite in einen Vertragsentwurf umgesetzt. Das Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022 im Wortlaut:

    Vorschlag 1: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht, blockfrei zu bleiben und auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten – im Gegenzug für internationale rechtliche Garantien. [...]

    Vorschlag 2: Diese internationalen Sicherheitsgarantien für die Ukraine würden sich nicht auf die Krim, Sewastopol oder bestimmte Gebiete im Donbas erstrecken. Die Vertragsparteien müssten die Grenzen dieser Gebiete festlegen oder sich darauf einigen, dass jede Partei diese Grenzen unterschiedlich versteht.

    Vorschlag 3: Die Ukraine verpflichtet sich, keiner Militärkoalition beizutreten und keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Jegliche internationale Militärübungen wären nur mit Zustimmung der Garantiestaaten möglich. Die Garantiestaaten bestätigen ihrerseits ihre Absicht, die Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union zu fördern. [...]
In Sachen EU gehen die Vorstellungen der AfD sogar deutlich weiter: keine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU – so wie auch keine Mitgliedschaft in der NATO.


Siehe dazu:

Antrag "Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden"
https://dserver.bundestag.de/btd/20/055/2005551.pdf

Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses
https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005894.pdf

Namentliche Abstimmung
https://www.bundestag.de/resource/blob/986966/1951b361ffa998cbc8331e7fc5ea617f/20240118_2.pdf


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