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Aktueller Online-Flyer vom 20. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 47
Schrei nach Frieden
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Das Jahr 2024 schreit vor allem nach einem: nach Frieden! Doch wie können wir dazu beitragen, Krieg aus dieser Welt zu verbannen? Die Antwort ist im Prinzip einfach. Die Kapital-Verbrecher, die die Kriege organisieren, müssen entmachtet werden. Um zu ergründen, was in dieser Hinsicht zu tun ist, muss erst einmal klar sein, wer die Kapital-Verbrecher sind. Beginnen wir 1999. In diesem Jahr, vor 25 Jahren, haben die Kapital-Verbrecher basierend auf Lügenmärchen einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien organisiert. In Deutschland waren Bundeskanzler, Außenminister und der so genannte Verteidigungsminister an diesem Verbrechen beteiligt. Im Jahr 2001 haben die Kapital-Verbrecher die Operation 9/11 organisiert, um im so genannten "Krieg gegen den Terror" völkerrechtswidrig erst 2001 Afghanistan und dann 2003 mit einer "Koalition der Willigen" den Irak zu überfallen. 2011 haben die Kapital-Verbrecher die Operation "Arabischer Frühling" organisiert, um gegen Libyen und Syrien loszuschlagen.

2014 haben die Kapital-Verbrecher den Putsch in der Ukraine organisiert und den Stellvertreterkrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen. Und am 7. Oktober 2023 haben die Kapital-Verbrecher – begleitet von einer Propaganda-Lawine – mit einem Massaker an der Bevölkerung von Gaza begonnen – ausgeführt von ihrem Bollwerk Israel, einem Staat, der sich im Laufe von mehr als 70 Jahren Völker- und Menschenrecht missachtend zu dem entwickelt hat, was er heute ist: ein terrorisierender Apartheidstaat. Aussagen von Augenzeugen deuten darauf hin, dass ein Teil der am 7. Oktober getöteten Israelis Israel selbst zuzuschreiben ist. Der ehemalige UNO-Waffeninspekteur Scott Ritter sieht als "Killer Nr. 1" Israels Militär. Damit ist klar, wen die Friedensbewegung vorrangig in den Blick nehmen muss. Es ist das US-Imperium mit seinem militärischen Arm, der NATO, und einer seiner Außenstellen, der in Nahost!

Nicht selten wird auch die Diplomatie, zu der in der Friedensbewegung verständlicherweise immer wieder gemahnt wird, zu einem hinterhältigen Instrument des Imperiums. Das war so in Rambouillet, als es darum ging, die Bundesrepublik Jugoslawien zum NATO-Aufmarschgebiet zu machen. Das war so in Minsk, als es darum ging, der Ukraine Zeit zu verschaffen, sich für den Stellvertreterkrieg gegen Russland zu rüsten. Und das war so bei den jahrzehntelangen Verhandlungen in Sachen Palästina, deren Ergebnisse – wie auch UNO-Resolutionen und das Gerichtsurteil in Sachen Mauer – von Israel mit Füßen getreten worden sind und weiterhin werden.

Zum Zustand der Friedensbewegung


Dann gilt es zu erkennen, in welchem Zustand sich die Friedensbewegung heute befindet und welche Kräfte auf sie einwirken. Dabei ist festzustellen, dass (zu) große Teile der Friedensbewegung sich NATO-konform verhalten, so dass die Annahme, dass sie NATO-gesteuert sind, nicht fern liegt.

Aus Sicht der NATO ist es sehr lohnend, Protestbewegungen zu unterwandern. Dieser Prozess ist in der traditionellen Friedensbewegung weit fortgeschritten. Und auch in der weitgehend authentischen, aus der Grundrechtebewegung hervorgegangenen Friedensbewegung sind Bestrebungen, sie unschädlich zu machen, nicht zu übersehen. Es geht darum, ihr die Spitze zu nehmen, sie zu entgraten, sie auszugrenzen oder gar einzustampfen. NATO-konforme Kräfte locken Teile der authentischen Friedensbewegung in Bündnisse, um sie über Mechanismen wie die Unterordnung unter einen Minimalkonsens zu kastrieren. Derartiges war 2014/15 mit dem vom International Peace Bureau organisierten "Friedenswinter" zu beobachten. Und zurzeit wiederholt sich das in ähnlicher Form in einem Bündnis, das in NRW nach den Vorgaben des International Peace Bureau operiert.

Aber auch in einer Partei wie dieBasis, die Forderungen nach Neutralität Deutschlands verbunden mit Austritt aus der NATO und Verbannung ausländischer Streitkräfte sowie die Verurteilung von Feindbildern als auch die Forderung nach Betrachtung von Krieg in all seinen Formen mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hat, sind dem International Peace Bureau nahe stehende Kräfte sichtbar, die das bekämpfen. Das zeigt sich z.B., wenn eine Formulierung wie "Wir verurteilen die illegale russische Invasion in der Ukraine...", wie sie im Aufruf zum zuvorderst vom International Peace Bureau organisierten, im Juni 2023 in Wien durchgeführten "Friedensgipfel" zu lesen ist, kritiklos hingenommen wird. Denn solche Formulierungen widersprechen explizit dem Parteitagsbeschluss, wonach das Schüren von Feindbildern, wie es mit dem Aufgreifen von NATO-Propagandaformeln wie dem vom "brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands" bzw. "Putins" geschieht, zu verurteilen ist.

Fragen an die Friedensbewegung

Die von der AG Frieden des Stadtverbands Köln der Partei dieBasis im November 2023 veranstaltete Konferenz "Frieden ohne NATO" hat diese Überlegungen zum Thema gemacht. So ging es auch um die Frage, wie den beschriebenen Gefahren zu begegnen ist.

Bei der Konferenz der BundesAG Frieden der Partei dieBasis Ende Januar 2024 in Hamburg sollen eine Reihe von Fragen beantwortet werden. Das lässt sich auch schon im Vorfeld ohne Probleme bewerkstelligen. Also eine Frage nach der anderen. "Handeln die Bundesregierung und die EU-Kommissionspräsidentin im Interesse der Bürger?" Die Antwort: Nein! "Wie hält [die Bundesregierung] es mit dem Friedensgebot im Grundgesetz?" Die Antwort: Sie missachtet es! "Warum werden Diplomatie und Friedensinitiativen vermieden und warum wird nur auf Kriegseskalation gesetzt?" Die Antwort: Weil das US-Imperium mit seiner NATO das so wollen – es sei denn, sie machen Diplomatie zum Kampfmittel! "Warum wird die eigene Wirtschaft beschädigt, statt gefördert?" Die Antwort: Weil das US-Imperium es so will! "Warum reagiert die Bundesregierung nicht auf die Sprengung der Nord Stream Pipelines durch das US-Imperium?" Die Antwort: Weil sich die Bundesregierung als Vasall des US-Imperiums versteht! "Wie wurde aus der EU ein undemokratisches, unsoziales und kriegerisches Monster?" Die Antwort: Weil die EU eine Ausgeburt des US-Imperiums ist! "Wem nützt der neue 'eiserne Vorhang' zwischen uns und der Russischen Föderation, bzw. dem euro-asiatischen Kontinent?" Die Antwort: Dem US-Imperium! "Wie könnte eine wirksame Sicherheitsarchitektur für Frieden in Europa aussehen?" Die Antwort: Die NATO muss aus Europa verschwinden! Das ist auch die Antwort auf die Hauptfrage der Konferenz "Frieden in Europa sichern! Wie?" Also: Durch Verbannung der NATO aus Europa!

Damit sind einige Fragen beantwortet. Aber es bleiben noch wichtige, sich aus dem oben Dargelegten ergebende Fragen offen. Wie kann die Friedensbewegung, um sie wirkungsvoll werden zu lassen, vor NATO-Kräften geschützt bzw. von ihnen befreit werden? Welche Aktionsformen – national und besonders international – müssen entwickelt werden, damit die Medien – insbesondere die Herrschaftsmedien – daran nicht vorbei kommen und spürbarer Druck auf die Kriegstreiber aufgebaut wird? Wie kann der Kriegspropaganda wirkungsvoll begegnet werden? Wie können möglichst viele Menschen aus den Fängen der Propaganda befreit und damit für die Bewegung gewonnen werden? Welche Bündnisse sind möglich, ohne dass die Bewegung in Gefahr gerät? Wie kann in Organisationen wie Medien, Parteien, Gewerkschaften, NGOs und Initiativen des gesteuerten Protests hineingewirkt werden, die direkt oder indirekt das Geschäft der Kriegstreiber betreiben? Welche Organisationsformen sind erforderlich, damit Infiltration weitgehend verhindert wird und die Bewegung nicht liquidiert wird, bevor sie erfolgreich wird? Das sind einige – wenn sicher auch nicht alle – Fragen, die dringend beantwortet werden müssen, um dem um sich greifenden Kriegsinferno noch effektiv begegnen zu können, bevor es für uns alle zu spät ist.


Veröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 47 (Dezember 2023) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.



Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/


Mehr zu Krieg und Frieden in dieser NRhZ-Ausgabe:

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Online-Flyer Nr. 825  vom 02.02.2024

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