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Inland
Frontalangriff der "Demokraten" auf Andersdenkende (Teil 1)
CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ (1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“ (2)
Weiters ist vorgesehen, „...dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“ (3)
Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln
Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.
Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“.
Genauso richtig sei es auch, „Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“ (4).
Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik
Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.
Damit künftig Abschiebungen leichter möglich sind, sehe der Gesetzentwurf mehr als 40 Einzelmaßnahmen vor. Dies zeige, dass die Drohung, die Abschiebung auch zu vollstrecken, „jetzt schärfer gestellt wird“. Indem die Ampel-Koalition reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtere, aber irreguläre Migration begrenze und erschwere, sorge sie für eine „Wende in der Asylpolitik“ (5).
Bundeskanzler Scholz forderte am 20. Oktober 2023 "Abschiebungen im großen Stil"
"Wir müssen schneller und mehr abschieben", forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive aus. Dafür müssten die Behörden "rund um die Uhr" erreichbar sein (rund um die Uhr erreichbar sind in der Realität aber nur die Schlepper). (6) Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse in sein Herkunftsland "zurückgehen".
Scholz zeigte sich auch offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern. "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls." Außerdem sei es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.
Angesprochen auf seinen neuen, harten Ton in der Migrationspolitik sagte Scholz, er habe in all seinen Ämtern immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen. Die SPD ist jetzt 21 Jahre lang in Regierungen gewesen (seit 1998), davon 9 Jahre in Kanzlerschaft und nichts ist passiert. Er sei gegen "taktische“ Politik. Es müsse immer um die "konkrete Lösung von Problemen" gehen. Die Bundesregierung stehe voll hinter dieser Linie.
Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr aufrechterhalten können" (7).
Diese Töne des Bundeskanzlers Ende Oktober 2023 überraschten. Wurden doch bis dahin auch seriöse Kritiker der Migrationspolitik kurzerhand als rechtsradikal diffamiert.
Vor welchem Hintergrund forderte Scholz „Abschiebungen im großen Stil“?
Die Zahlen von 2021 sind ernüchternd: von den insgesamt 149.954 Erst- und Folgeanträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2021 bei 32.065 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt (21,4 Prozent aller Entscheidungen). 22.996 Personen (15,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz und 4.787 Personen (3,2 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 35.071 Personen (23,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 55.035 Personen (36,7 Prozent).
Die Zahl der anhängigen Asylverfahren ist von 52.056 (Ende Dezember 2020) auf 108.064 (Ende Dezember 2021) gestiegen. (8)
Ministerin Faeser am 15.10.2023: „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“
„Das Bundesinnenministerium werde alle Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen", sagt Innenministerin Nancy Faeser. In der „Bild am Sonntag“ sprach sie sich für die Ausweisung von Helfern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland aus: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen".
Unterstützung erhielt Nancy Faeser vom SPD-Chef Lars Klingbeil: "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden", (9) sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.
Es ist richtig und notwendig, die Terrorangriffe der Hamas zu verurteilen. Um glaubwürdig zu sein, müssten aber alle Terrorangriffe schonungslos verurteilt werden und nicht nur die von der aus Washington vorgegebenen Feindseite. Eine deutsche Staatsräson, sofern es diese überhaupt gibt, kann nur die unabdingbare Beachtung der Gesetze sein - vor allem des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sollte es bei Konflikten Grauzonen geben, so darf sich Deutschland nur auf die Seite des Schwächeren stellen. Das wären die Lehren aus zwei Weltkriegen und der Verantwortung für die millionenfachen Morde an Juden, Sinti, Roma sowie an russischen Kriegsgefangenen durch die Nationalsozialisten, die übrigens weder national noch sozialistisch waren. Die pro-palästinensischen Demonstrationen hätte es in diesem Umfang erst gar nicht gegeben, hätte man in der BRD nicht jahrzehntelang zur Unterdrückung der Palästinenser durch Israel geschwiegen. Den Freund hätte man auf gravierende Fehlentwicklungen hinweisen müssen.
Wohin will Ministerin Faeser die in Deutschland agierenden Hamas-Unterstützer denn abschieben? In den Gaza-Streifen? Ins Westjordanland? Wäre der Emir von Katar bereit, auffällig gewordene Palästinenser bei sich aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Die meisten Palästinenser sind schon Flüchtlinge in der Enkel-Generation und viele von ihnen sind staatenlos. Vielfach haben sie das Land ihrer Herkunft noch gar nie gesehen. Vor diesem Hintergrund kann man also durchaus von Zynismus sprechen.
Fünf Tage später, am gleichen Tag als Kanzler Scholz "Abschiebungen im großen Stil" forderte, bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Forderung, die irreguläre Migration über die Balkanroute einzudämmen. Dazu soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Das kündigte Nancy Faeser zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit Vertretern der Westbalkan-Staaten in Berlin an. (10) Am 2. August 2023 hatte die Innenministerin ihre Absicht verkündet, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. (11)
Nach der tödlichen Messerattacke eines staatenlosen Palästinensers vom 26. Januar 2023 in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein stellte Nancy Faeser den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage. Der Palästinenser tötete im Zug eine 17-Jährige sowie einen 19-Jährigen und verletzte fünf weitere Reisende teils schwer. Der 33-jährige Angreifer war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Seit seiner Einreise nach Deutschland (2014) war er nach Angaben der Behörden mehrfach mit Gewaltdelikten auffällig geworden. Dem Mann war subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, der ihn vor Abschiebung schützte. (12)
"Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war", sagte Faeser am 27. Januar 2023 bei einem Besuch in Brokstedt. "Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde". (13) Fragen, die immer wieder von den ratlosen Polit-Verantwortlichen nach derartigen Terroranschlägen gestellt werden.
Die Opfer des Anschlags bei Brokstedt hätten noch leben können, wäre die Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom 19.12.2018 umgesetzt worden: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“. (14)
Kanzlerin Merkel am 15.10.2016: „Nationale Kraftanstrengung“ für Rückführungen
Auch in der Ära Merkel gab es nur leere Versprechungen. Bei ihrem traditionellen Besuch beim Deutschlandtag der Jungen Union forderte sie am 15. Oktober 2016 eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Das waren 2015 ca. 40% der Migranten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte: „…auch sie müssen wir wieder zurückführen“. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, nicht konsequent gemacht. (15)
Es blieb bei dieser Ankündigung. Die Rückführungs- und Abschiebungsphantasien der Ampel können nur als reiner Populismus gewertet werden, denn passiert ist bisher noch nie etwas.
Welche Motive mögen Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2023 zu seiner populistischen Forderung, "Abschiebungen im großen Stil" bewegt haben?
Im Sommerinterview 2023 zeigte sich Bundeskanzler Scholz ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten, das bedeutet mindestens eine Halbierung der sommerlichen Hochwerte der AfD. (16) Woher nahm Scholz seine Zuversicht? Er wird wohl kaum angenommen haben, dass die Friedens- und Fortschrittspolitik der Ampel zu diesem Ergebnis beitragen könnte.
Wie am 20. Oktober 2023 aus der Befragung der „Forschungsgruppe Wahlen“ hervorging, verloren sowohl SPD (15 Prozent) als auch das Bündnis 90 / Die Grünen (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent nur noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne können dagegen die Union (30 Prozent) und die AfD (21 Prozent) verzeichnen. (17) Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fiel noch dazu auf den niedrigsten Wert seit dem Regierungsantritt. Nur 32 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden, 62 Prozent sind es nicht. Parallel dazu fiel die Beliebtheit von Olaf Scholz auf einen Tiefstwert. Während es für die Oppositionsparteien besten lief, muss die Ampel-Koalition schmerzliche Rückschläge hinnehmen.
Zwischen den beiden Eckdaten, der populistischen Forderung des Bundeskanzlers vom 20. Oktober 2023 nach "Abschiebungen im großen Stil" und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalition zur „Verbesserung der Rückführung" vom 30. November trafen sich am 25. November 2023 im Hotel Landhaus Adlon in Potsdam rund zwei Dutzend Personen: zwei AfD-Abgeordnete samt Roland Hartwig, dem persönlichen Mitarbeiter von Alice Weidel, der kurz darauf entlassen wurde, zwei Mitglieder der CDU, beide auch Angehörige der Werte-Union. Dazu auch parteifreie Anwälte, Ärzte, Politiker und Unternehmer. (18)
Hauptredner beim Potsdamer Treffen war laut medialer Berichterstattung der Österreichische Taktgeber der „Identitären Bewegung“ und deren früherer Sprecher, Martin Sellner. Er stellte im Forum Ideen vor, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. (19) Den Begriff Remigration zur Thematisierung von Rückführungen und Abschiebungen soll Sellner ausschließlich in seinem Vortrag verwendet haben. Remigration klingt auch harmloser.
Die Älteren in der BRD erinnern sich noch an Remigranten, wie Thomas Mann oder Willy Brandt, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehrten.
Der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU), ehemals Privatdozent an der Universität Köln, hatte nach eigenen Angaben die Gelegenheit wahrgenommen, um Sellner persönlich kennenzulernen“. (20) Vosgerau bestätigte, dort spontan einen „Vortrag über das verfassungsrechtliche Problem der Briefwahl“ gehalten zu haben. Von dieser - später als geheim eingestuften Veranstaltung - drang in den nächsten Wochen nichts an die Öffentlichkeit. Nach Vorweihnachtszeit, Weihnachtsferien, Neujahrsfeiern begann es dann am 8. Januar 2024 in der BRD zu brodeln.
Deutschlandweite Protestwoche: Bauern und Transportgewerbe demonstrieren
Landwirte, Bauern, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer demonstrierten ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit, um ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Insgesamt gab es in allen Bundesländern über 100 Aktionen, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. (21) Die Vertreter der Ampel-Koalition wurden als Redner durchweg ausgepfiffen.
Am 8. Januar 2024 gründete sich auch das bislang als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) als Partei. Sie will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten und im Herbst bei den Landtagswahlen, auch in Brandenburg. Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. (22)
Mitten in der Demonstrationswoche - 46 Tage bzw. anderthalb Monate nach dem so genannten Geheimtreffen in Potsdam - wurde dank des Internetportals und ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV der Deckel vom politischen Kochtopf in Gestalt eines Rififi-Beitrags (23) über das Treffen mit dem brisanten Titel »Geheimplan gegen Deutschland« genommen.
Ansgar Neuhof empfiehlt in seinem Achgut-Artikel "Wer bezahlt eigentlich dieses Recherche-Zentrum CORRECTIV?" den Verantwortlichen, ehrlicherweise ihre Artikel mit „gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen“ zu überschreiben. Zu groß sei deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie angeblich keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben. (24)
Obendrein wird CORRECTIV vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? fragt der Achgut-Journalist. Und was unterscheidet CORRECTIV zum Beispiel vom nicht als gemeinnützig anerkannten Medienunternehmen Der Spiegel? Die Qualität der Artikel und Recherchen kann es seiner Ansicht nach nicht sein. Denn die wäre bei beiden gleichermaßen bescheiden. Weiter verweist Ansgar Neuhof auf die in den vergangenen Jahren von ihm mehrfach nachgewiesene Inkompetenz von CORRECTIV. Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer (25) oder „CORRECTIV“ und seine Pappkameraden“ (26). Augenscheinlich hätte sich die Qualität der Arbeit seitdem nicht verbessert.
Mit ihrem fragwürdigen Artikel warfen die systemtreuen CORRECTIV-Journalisten über Deutschland eine mediale Atom-Bombe ab. Der genannte Artikel wurde von CORRECTIV auch auf Türkisch, Arabisch und Englisch zur Verfügung gestellt, zudem noch auf Französisch und Russisch. (27)
Der CORRECTIV-Artikel bezieht sich hautsächlich auf die Sellner-Rede und formuliert als wichtigstes Ziel des Treffens: „Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können - egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“ Die weiteren Vorträge auf dem Treffen hätten sich um praktische Details gedreht, zum Beispiel um die Finanzierung einer „rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit“.
Wohlgemerkt: Es handelt sich um ein Treffen von zwei Dutzend Leuten, die weitgehend keine wichtigen Führungsämter bekleiden, sondern im Wesentlichen Privatpersonen sind. Die Leitmedien übernahmen ungeprüft den Bericht über die angeblich in Potsdam formulierten Zielvorstellungen zur gemeinsamen Strategie für die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten in Potsdam passen.
Die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ sah in der Rede Sellners die Präsentation eines „Masterplans“ zur so genannten „Remigration“ und forderte: Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“ (28) Keine 24 Stunden nach dem eruptiven Ereignis schrieb Olaf Scholz auf X (früher Twitter):
„Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Wie glaubwürdig ist ein Kanzler Scholz, der noch am 20. Oktober 2023 "Abschiebungen im großen Stil" gefordert hatte und dass dafür die Behörden "rund um die Uhr" erreichbar sein müssten. (29) „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen". Die wenige Wochen zurückliegenden Forderungen der Ampel-Koalition hinsichtlich Rückführung und Abschiebung war nun in den Leitmedien vergessen. Das CORREKTIV-Papier hat Denkfabriken, Gewerkschaften, regierungsnahe NGOs sowie die gesamte LGTB-Szene aktiv werden lassen. Übergreifende Bündnisse aus Kultur und Parteienlandschaft (links-grün) und Leitmedien starteten unmittelbar eine konzertierte Aktion mit dem ausschließlichen Ziel: Die AfD muss weg, obwohl auch Mitglieder der CDU in Potsdam waren, wurden die christlichen Parteien von Angriffen verschont.
Am 15. Januar 2024 präzisierte Scholz seine Aussage vom 11. Januar: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Punkt.“ Und was ist mit denjenigen, die sich nicht zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen?
Das Bundesinnenministerium erkennt im Islamismus eine extremistische Bestrebung, „…die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln richtet. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.“ (30) Für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist der islamistische Terrorismus die größte Herausforderung. Die Vielzahl der Terroranschläge in Europa in den vergangenen Jahren hat das auf tragische Weise belegt. Deutschland ist erklärtes Zielspektrum von Organisationen wie zum Beispiel des "Islamischen Staates" (IS). Dessen Terror erreichte 2016 auch die Bundesrepublik.
Herr Scholz, Sie haben am 8. Dezember 2021 im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. (31)
Orchestrierter Angriff - die Kultur marschiert vorne mit
Ob Öffentlich-Rechtliche, Leitmedien, Kulturbetriebe, Schulen ... alle reihen sich in den von oben gegen die AfD organisierten Protest mit der Forderung eines Parteiverbots ein.
Am 14. Januar 2024 bemerkte der Verfasser dieses Artikels bei einer Vernissage zu Ehren des bayerischen Literaten Oskar Maria Graf erstaunt, wie die Laudatoren aus Politik und Kultur bereits entrüstet im Zusammenhang mit den Berichten über das rechtskonservative Treffen die Begriffe Remigration und millionenfache Deportation verwendeten. Die Vertreterin der Oskar-Maria-Graf Gesellschaft ging noch weiter und lobte die Antifa.
Kurz danach wurde „im Namen des Starnberger Dialogs und im Sinne unser aller kulturellen Vielfalt und Demokratie“, der nachfolgende Demo-Werbeflyer der Münchner Fridays For Future - Bewegung verschickt und zur Veranstaltung am Siegestor aufgerufen.
Bild: Fridays For Future München
Nachdem CORRECTIV am 10. Januar 2024 seine anderthalb Monate vorher gemachte „Recherche“ über das Treffen der vermeintlichen Konspirateure vom 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam veröffentlicht hatte, kündigte noch am selben Tag das Berliner Ensemble, eines der renommiertesten Theater in Deutschland, an, am 17. Januar 2024 in einer szenischen Lesung über das "konspirative“ Treffen in Potsdam als dramatisches Bühnenstück zu inszenieren (32). Regisseur und Schauspieler standen fest, das Drama war nur einen Tag später offiziell ausverkauft. Schauspieler lasen mit verteilten Rollen den Text an einer weiß gedeckten Tafel. Die Wirkung aufs Publikum sei enorm gewesen, im ausverkauften Theater habe es minutenlang Applaus gegeben. (33)
Neben der Theateraufführung wurde auch zeitnah ein Musikvideo veröffentlicht. An der Jugendstilfassade des Osnabrücker Stadttheaters wurde eine blinkende blaue Neonschrift „Nie wieder“ angebracht und an den Bushaltestellen der Stadt Osnabrück verkündete eine Laufschrift „Wir wollen Vielfalt“. Das alles lässt den Eindruck entstehen, dass sämtliche Aktionen wie eine große Inszenierung von oben dirigiert werden.
Am 15. Januar 2024 konnte die Tagesschau das Unwort des Jahres 2023 vermelden: Remigration. Mit ihrer "Unwort"-Auswahl griffen „die mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bestehende Jury eine hochaktuelle Debatte auf: Der Ausdruck werde von Rechtsextremen beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt.“ (34) Was für eine „wissenschaftliche“ Begründung ist das denn? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schnell eine „Wissenschaft“ sich in den Dienst der Propaganda stellen lässt. „Die Wissenschaft denkt nicht“ konstatiert der deutsche Philosoph Martin Heidegger schon 1951. Der technisch-wissenschaftliche Zugriff verwandle die Welt in ein Objekt menschlicher Manipulation, die durch Atombombe und Menschenzüchtung zuletzt die Menschen selbst bedroht. Das trifft Anfang 2024 noch in einem weit größeren Ausmaß zu. Die Schleusen für einen Kriegs-Tsunami werden immer weiter geöffnet - der Blick wird aber in eine andere Richtung gelenkt.
Die renommierte Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) brachte in der Samstag/Sonntag-Ausgabe (28./29. Januar 2024) auf Seite 9 einen ganzseitigen Beitrag von den Vorbereitungen einer Klasse des Berufsgrundschuljahres (Soziales) auf die Demonstration am Samstag. Bilder zeigen die 16-jährigen Schüler, wie sie im Unterricht an Demo-Plakaten arbeiten.
Der verbrecherische Nationalsozialismus scheint im Unterricht kaum behandelt worden zu sein - er wird auf die Formel „NAZIS SIND SUPERDOOF “ gebracht. Die Hitlerkarikatur wird noch ergänzt mit Hinweisen: Sprüche doof, Frisur doof.
Auf einem weiteren Bild sieht man einen 2017 aus dem Irak geflohenen jungen Mann, Schülersprecher der Klasse, das Plakat „AFD = AUS FÜR DEMOKRATIE“ zeichnen - anstatt informative und kritische Geschichtsaufbereitung Übungen in plumper Propaganda.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612
2) Ebda.
3) Ebda.
4) Ebda.
5) Ebda.
6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
7) Ebda.
8) https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220112-asylgeschaeftsstatistik-dezember-und-jahr-2021.html?nn=284830
9) https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/hamas-nancy-faeser-unterstuetzer-deutschland-abschiebung
10) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-irregulaere-migration-ueber-balkan-route-eindaemmen-18401884.html
11) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-100.html
12) https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage
26. Januar 2023, 18:53 Uhr Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
13) Ebda.
14) https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber-Straftaeter/!5560252/
15) https://www.welt.de/politik/deutschland/article158781613/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html
16) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
17) https://www.zeit.de/news/2023-10/20/zdf-politbarometer-ampel-verliert-weiter-an-zustimmung
18) https://www.fr.de/politik/afd-potsdam-geheimtreffen-vorstand-weidel-moerig-vortrag-budget-dasing-haleba-schmid-abgeordnete-zr-92806072.html
19) https://www.tagesspiegel.de/politik/osterreichischer-extremist-jurist-und-cdu-mann-vosgerau-verteidigt-treffen-mit-sellner-11034751.html
20) Ebda.
21) https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar
22) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-bsw-europawahl.html
23) Rififi = raffiniert ausgeklügeltes, in aller Heimlichkeit durchgeführtes Verbrechen
24) https://www.achgut.com/artikel/wer_bezahlt_correctiv
25) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_die_10_top_leistungen_der_bundes_schriftumskammer
26) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_und_seine_pappkameraden
27) https://de.linkedin.com/posts/correctiv_almanyaya-kar%C5%9F%C4%B1-gizli-plan-activity-7153035702035783682-DdWc
28) https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/rechtsradikaler-masterplan-entsetzlich-aber-nicht-ueberraschend
29) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
30) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/islamismus-und-salafismus/islamismus-und-salafismus-node.html
31) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzlerwahl-vereidigung-870144
32) https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv
33) https://clubderklarenworte.de/das-deutschland-theater-von-correctiv/
34) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/unwort-remigration-deutschland-100.html
Siehe auch Teil 1 von "Frontalangriff der 'Demokraten' auf Andersdenkende"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28999
Online-Flyer Nr. 826 vom 21.02.2024
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CORRECTIV-Artikel löst Propaganda-Lawine aus
Von Wolfgang Effenberger
Am 30. November 2023 verteidigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Parlament das von der Bundesregierung ausgearbeitete „Rückführungsverbesserungsgesetzes“ (1) als das umfangreichste Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt habe. Nach dem Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ soll die Fortdauer und die Anordnung von Abschiebungshaft künftig unabhängig von etwaigen Asylantragstellungen möglich sein, auch bei Folgeanträgen. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote werden laut Vorlage als eigenständiger Haftgrund außerhalb der Fluchtgefahr im Rahmen der Sicherungshaft geregelt; zudem ist ein behördliches Beschwerderecht für den Fall der Ablehnung des Abschiebungshaftantrags vorgesehen. Zugleich sieht der Gesetzentwurf vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage zu verlängern, um effektiver als bisher ein Untertauchen des Abzuschiebenden zu verhindern.“ (2)Weiters ist vorgesehen, „...dass Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. … Daneben enthält die Vorlage weitere Maßnahmen zur erleichterten Identitätsfeststellung und zur erleichterten Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität soll ein Ausweisungstatbestand geschaffen werden, der an die Angehörigkeit zu Strukturen der Organisierten Kriminalität anknüpft und unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung ausgestaltet ist.“ (3)
Ministerin Faeser: Es braucht klare Regeln
Faeser betonte in der Debatte, dass es klare Regeln brauche, damit Deutschland ein „solidarisches Land“ sein könne. Dazu gehöre, dass Menschen ohne Bleiberecht das Land „schnell und zuverlässig“ auch wieder verlassen müssen. Schon jetzt sei die Zahl der Abschiebungen im laufenden Jahr um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Eigentlich sei es eine Selbstverständlichkeit, dass Ausreisepflichtige Deutschland verlassen müssen, doch gebe es in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten, dies umzusetzen. Der Bund müsse einen rechtlichen Rahmen schaffen, der den Ländern einen möglichst effektiven Vollzug der Rückführungen ermöglicht.
Parteigenosse Dirk Wiese hält den Gesetzentwurf für notwendig. Es gebe einfach Menschen, die nach Deutschland kämen und keine Bleibeperspektive haben, sich aber „nicht an die Spielregeln halten“.
Genauso richtig sei es auch, „Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu erleichtern und zugleich die Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verschärfen. Ebenso wichtig wie das Gesetzespaket sei für sie eine stärkere Steuerung der Migration, dass die Bundesregierung einen Schwerpunkt auf mehr Migrationsabkommen mit Ländern lege, die momentan die Rücknahme von Menschen verweigern“ (4).
Ampel-Partner FDP sieht Wende in der Asylpolitik
Stephan Thomae (FDP) betonte, Abschiebungen seien die notwendige und konsequente Vollendung einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung.
Wenn ein Asylantrag abgelehnt worden sei, hat die Ausreise des Antragstellers zu erfolgen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, müsse der Staat Entscheidungen treffen.
Damit künftig Abschiebungen leichter möglich sind, sehe der Gesetzentwurf mehr als 40 Einzelmaßnahmen vor. Dies zeige, dass die Drohung, die Abschiebung auch zu vollstrecken, „jetzt schärfer gestellt wird“. Indem die Ampel-Koalition reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtere, aber irreguläre Migration begrenze und erschwere, sorge sie für eine „Wende in der Asylpolitik“ (5).
Bundeskanzler Scholz forderte am 20. Oktober 2023 "Abschiebungen im großen Stil"
"Wir müssen schneller und mehr abschieben", forderte Bundeskanzler Olaf Scholz und sprach sich für ein deutlich konsequenteres Vorgehen in der Abschiebung von Migranten ohne Bleibeperspektive aus. Dafür müssten die Behörden "rund um die Uhr" erreichbar sein (rund um die Uhr erreichbar sind in der Realität aber nur die Schlepper). (6) Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse in sein Herkunftsland "zurückgehen".
Scholz zeigte sich auch offen für Vorschläge aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern. "Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das. Wenn sie eine Bezahlkarte für Asylsuchende einführen wollen, ebenfalls." Außerdem sei es richtig, Asylsuchenden gemeinnützige Arbeit anzubieten.
Angesprochen auf seinen neuen, harten Ton in der Migrationspolitik sagte Scholz, er habe in all seinen Ämtern immer so gedacht. Und auch immer so gesprochen. Die SPD ist jetzt 21 Jahre lang in Regierungen gewesen (seit 1998), davon 9 Jahre in Kanzlerschaft und nichts ist passiert. Er sei gegen "taktische“ Politik. Es müsse immer um die "konkrete Lösung von Problemen" gehen. Die Bundesregierung stehe voll hinter dieser Linie.
Wer unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr aufrechterhalten können" (7).
Diese Töne des Bundeskanzlers Ende Oktober 2023 überraschten. Wurden doch bis dahin auch seriöse Kritiker der Migrationspolitik kurzerhand als rechtsradikal diffamiert.
Vor welchem Hintergrund forderte Scholz „Abschiebungen im großen Stil“?
Die Zahlen von 2021 sind ernüchternd: von den insgesamt 149.954 Erst- und Folgeanträgen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2021 bei 32.065 Personen die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt (21,4 Prozent aller Entscheidungen). 22.996 Personen (15,3 Prozent) erhielten subsidiären Schutz und 4.787 Personen (3,2 Prozent) Abschiebungsschutz. Abgelehnt wurden die Anträge von 35.071 Personen (23,4 Prozent). Anderweitig erledigt (z. B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 55.035 Personen (36,7 Prozent).
Die Zahl der anhängigen Asylverfahren ist von 52.056 (Ende Dezember 2020) auf 108.064 (Ende Dezember 2021) gestiegen. (8)
Ministerin Faeser am 15.10.2023: „Ausweisung von Hamas-Unterstützern“
„Das Bundesinnenministerium werde alle Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen", sagt Innenministerin Nancy Faeser. In der „Bild am Sonntag“ sprach sie sich für die Ausweisung von Helfern der islamistischen Terrororganisation Hamas aus Deutschland aus: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen".
Unterstützung erhielt Nancy Faeser vom SPD-Chef Lars Klingbeil: "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden", (9) sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man werde alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat bietet.
Es ist richtig und notwendig, die Terrorangriffe der Hamas zu verurteilen. Um glaubwürdig zu sein, müssten aber alle Terrorangriffe schonungslos verurteilt werden und nicht nur die von der aus Washington vorgegebenen Feindseite. Eine deutsche Staatsräson, sofern es diese überhaupt gibt, kann nur die unabdingbare Beachtung der Gesetze sein - vor allem des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Sollte es bei Konflikten Grauzonen geben, so darf sich Deutschland nur auf die Seite des Schwächeren stellen. Das wären die Lehren aus zwei Weltkriegen und der Verantwortung für die millionenfachen Morde an Juden, Sinti, Roma sowie an russischen Kriegsgefangenen durch die Nationalsozialisten, die übrigens weder national noch sozialistisch waren. Die pro-palästinensischen Demonstrationen hätte es in diesem Umfang erst gar nicht gegeben, hätte man in der BRD nicht jahrzehntelang zur Unterdrückung der Palästinenser durch Israel geschwiegen. Den Freund hätte man auf gravierende Fehlentwicklungen hinweisen müssen.
Wohin will Ministerin Faeser die in Deutschland agierenden Hamas-Unterstützer denn abschieben? In den Gaza-Streifen? Ins Westjordanland? Wäre der Emir von Katar bereit, auffällig gewordene Palästinenser bei sich aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage aus? Die meisten Palästinenser sind schon Flüchtlinge in der Enkel-Generation und viele von ihnen sind staatenlos. Vielfach haben sie das Land ihrer Herkunft noch gar nie gesehen. Vor diesem Hintergrund kann man also durchaus von Zynismus sprechen.
Fünf Tage später, am gleichen Tag als Kanzler Scholz "Abschiebungen im großen Stil" forderte, bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Forderung, die irreguläre Migration über die Balkanroute einzudämmen. Dazu soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werden. Das kündigte Nancy Faeser zusammen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nach einem Treffen mit Vertretern der Westbalkan-Staaten in Berlin an. (10) Am 2. August 2023 hatte die Innenministerin ihre Absicht verkündet, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben zu können. (11)
Nach der tödlichen Messerattacke eines staatenlosen Palästinensers vom 26. Januar 2023 in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein stellte Nancy Faeser den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage. Der Palästinenser tötete im Zug eine 17-Jährige sowie einen 19-Jährigen und verletzte fünf weitere Reisende teils schwer. Der 33-jährige Angreifer war erst vor wenigen Tagen auf Beschluss des Landgerichts Hamburg aus der Justizvollzugsanstalt Billwerder entlassen worden, wo er wegen eines Gewaltdelikts in Untersuchungshaft saß. Seit seiner Einreise nach Deutschland (2014) war er nach Angaben der Behörden mehrfach mit Gewaltdelikten auffällig geworden. Dem Mann war subsidiärer Schutzstatus zuerkannt worden, der ihn vor Abschiebung schützte. (12)
"Wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war", sagte Faeser am 27. Januar 2023 bei einem Besuch in Brokstedt. "Wie konnte es passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde". (13) Fragen, die immer wieder von den ratlosen Polit-Verantwortlichen nach derartigen Terroranschlägen gestellt werden.
Die Opfer des Anschlags bei Brokstedt hätten noch leben können, wäre die Forderung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom 19.12.2018 umgesetzt worden: „Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden“. (14)
Kanzlerin Merkel am 15.10.2016: „Nationale Kraftanstrengung“ für Rückführungen
Auch in der Ära Merkel gab es nur leere Versprechungen. Bei ihrem traditionellen Besuch beim Deutschlandtag der Jungen Union forderte sie am 15. Oktober 2016 eine konsequentere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. „Wir brauchen jedenfalls eine nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“. Das waren 2015 ca. 40% der Migranten. Für Menschen ohne Bleiberecht gelte: „…auch sie müssen wir wieder zurückführen“. Das habe Deutschland früher, als die Asylbewerberzahlen noch viel niedriger waren als im Jahr 2015, nicht konsequent gemacht. (15)
Es blieb bei dieser Ankündigung. Die Rückführungs- und Abschiebungsphantasien der Ampel können nur als reiner Populismus gewertet werden, denn passiert ist bisher noch nie etwas.
Welche Motive mögen Bundeskanzler Scholz am 20. Oktober 2023 zu seiner populistischen Forderung, "Abschiebungen im großen Stil" bewegt haben?
Im Sommerinterview 2023 zeigte sich Bundeskanzler Scholz ganz zuversichtlich, dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl nicht besser abschneiden wird als bei der letzten, das bedeutet mindestens eine Halbierung der sommerlichen Hochwerte der AfD. (16) Woher nahm Scholz seine Zuversicht? Er wird wohl kaum angenommen haben, dass die Friedens- und Fortschrittspolitik der Ampel zu diesem Ergebnis beitragen könnte.
Wie am 20. Oktober 2023 aus der Befragung der „Forschungsgruppe Wahlen“ hervorging, verloren sowohl SPD (15 Prozent) als auch das Bündnis 90 / Die Grünen (14 Prozent) zwei Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat. Auch die FDP büßt demnach einen Prozentpunkt ein und wäre mit fünf Prozent nur noch knapp im Bundestag vertreten. Deutliche Gewinne können dagegen die Union (30 Prozent) und die AfD (21 Prozent) verzeichnen. (17) Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung fiel noch dazu auf den niedrigsten Wert seit dem Regierungsantritt. Nur 32 Prozent der Befragten sind demnach zufrieden, 62 Prozent sind es nicht. Parallel dazu fiel die Beliebtheit von Olaf Scholz auf einen Tiefstwert. Während es für die Oppositionsparteien besten lief, muss die Ampel-Koalition schmerzliche Rückschläge hinnehmen.
Zwischen den beiden Eckdaten, der populistischen Forderung des Bundeskanzlers vom 20. Oktober 2023 nach "Abschiebungen im großen Stil" und der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Ampel-Koalition zur „Verbesserung der Rückführung" vom 30. November trafen sich am 25. November 2023 im Hotel Landhaus Adlon in Potsdam rund zwei Dutzend Personen: zwei AfD-Abgeordnete samt Roland Hartwig, dem persönlichen Mitarbeiter von Alice Weidel, der kurz darauf entlassen wurde, zwei Mitglieder der CDU, beide auch Angehörige der Werte-Union. Dazu auch parteifreie Anwälte, Ärzte, Politiker und Unternehmer. (18)
Hauptredner beim Potsdamer Treffen war laut medialer Berichterstattung der Österreichische Taktgeber der „Identitären Bewegung“ und deren früherer Sprecher, Martin Sellner. Er stellte im Forum Ideen vor, wie mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten. (19) Den Begriff Remigration zur Thematisierung von Rückführungen und Abschiebungen soll Sellner ausschließlich in seinem Vortrag verwendet haben. Remigration klingt auch harmloser.
Die Älteren in der BRD erinnern sich noch an Remigranten, wie Thomas Mann oder Willy Brandt, die nach 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurückkehrten.
Der Jurist Ulrich Vosgerau (CDU), ehemals Privatdozent an der Universität Köln, hatte nach eigenen Angaben die Gelegenheit wahrgenommen, um Sellner persönlich kennenzulernen“. (20) Vosgerau bestätigte, dort spontan einen „Vortrag über das verfassungsrechtliche Problem der Briefwahl“ gehalten zu haben. Von dieser - später als geheim eingestuften Veranstaltung - drang in den nächsten Wochen nichts an die Öffentlichkeit. Nach Vorweihnachtszeit, Weihnachtsferien, Neujahrsfeiern begann es dann am 8. Januar 2024 in der BRD zu brodeln.
Deutschlandweite Protestwoche: Bauern und Transportgewerbe demonstrieren
Landwirte, Bauern, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer demonstrierten ab dem 8. Januar 2024 deutschlandweit, um ihre Unzufriedenheit mit den Haushaltspänen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen. Insgesamt gab es in allen Bundesländern über 100 Aktionen, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen. (21) Die Vertreter der Ampel-Koalition wurden als Redner durchweg ausgepfiffen.
Am 8. Januar 2024 gründete sich auch das bislang als Verein organisierte "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) als Partei. Sie will erstmals bei der Europawahl im Juni antreten und im Herbst bei den Landtagswahlen, auch in Brandenburg. Sarah Wagenknecht und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würde aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik im Stich gelassen. (22)
Mitten in der Demonstrationswoche - 46 Tage bzw. anderthalb Monate nach dem so genannten Geheimtreffen in Potsdam - wurde dank des Internetportals und ersten gemeinnützigen Recherchezentrum im deutschsprachigen Raum CORRECTIV der Deckel vom politischen Kochtopf in Gestalt eines Rififi-Beitrags (23) über das Treffen mit dem brisanten Titel »Geheimplan gegen Deutschland« genommen.
Ansgar Neuhof empfiehlt in seinem Achgut-Artikel "Wer bezahlt eigentlich dieses Recherche-Zentrum CORRECTIV?" den Verantwortlichen, ehrlicherweise ihre Artikel mit „gesponsort vom deutschen Staat und/oder Oligarchen“ zu überschreiben. Zu groß sei deren finanzielle Unterstützung, als dass man sie redlicherweise einfach unerwähnt lassen dürfte, selbst wenn sie angeblich keinen direkten Einfluss auf die einzelnen Beiträge haben. (24)
Obendrein wird CORRECTIV vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Zu Recht? fragt der Achgut-Journalist. Und was unterscheidet CORRECTIV zum Beispiel vom nicht als gemeinnützig anerkannten Medienunternehmen Der Spiegel? Die Qualität der Artikel und Recherchen kann es seiner Ansicht nach nicht sein. Denn die wäre bei beiden gleichermaßen bescheiden. Weiter verweist Ansgar Neuhof auf die in den vergangenen Jahren von ihm mehrfach nachgewiesene Inkompetenz von CORRECTIV. Die 10 Top-Leistungen der Schrifttumskammer (25) oder „CORRECTIV“ und seine Pappkameraden“ (26). Augenscheinlich hätte sich die Qualität der Arbeit seitdem nicht verbessert.
Mit ihrem fragwürdigen Artikel warfen die systemtreuen CORRECTIV-Journalisten über Deutschland eine mediale Atom-Bombe ab. Der genannte Artikel wurde von CORRECTIV auch auf Türkisch, Arabisch und Englisch zur Verfügung gestellt, zudem noch auf Französisch und Russisch. (27)
Der CORRECTIV-Artikel bezieht sich hautsächlich auf die Sellner-Rede und formuliert als wichtigstes Ziel des Treffens: „Menschen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können - egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.“ Die weiteren Vorträge auf dem Treffen hätten sich um praktische Details gedreht, zum Beispiel um die Finanzierung einer „rechtsextremistischen Gegenöffentlichkeit“.
Wohlgemerkt: Es handelt sich um ein Treffen von zwei Dutzend Leuten, die weitgehend keine wichtigen Führungsämter bekleiden, sondern im Wesentlichen Privatpersonen sind. Die Leitmedien übernahmen ungeprüft den Bericht über die angeblich in Potsdam formulierten Zielvorstellungen zur gemeinsamen Strategie für die millionenfache Vertreibung von Menschen, die nicht in das völkische Weltbild der extremen Rechten in Potsdam passen.
Die Gewerkschaft „Erziehung und Wissenschaft“ sah in der Rede Sellners die Präsentation eines „Masterplans“ zur so genannten „Remigration“ und forderte: Wir Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen fest zusammenstehen, um auf allen Ebenen über die rassistischen und totalitären Absichten der AfD aufzuklären und das weitere Erstarken der Partei im parlamentarisch-demokratischen System zu verhindern: Nie wieder Faschismus!“ (28) Keine 24 Stunden nach dem eruptiven Ereignis schrieb Olaf Scholz auf X (früher Twitter):
„Wir schützen alle - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.“
Wie glaubwürdig ist ein Kanzler Scholz, der noch am 20. Oktober 2023 "Abschiebungen im großen Stil" gefordert hatte und dass dafür die Behörden "rund um die Uhr" erreichbar sein müssten. (29) „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen könne, müsse "zurückgehen". Die wenige Wochen zurückliegenden Forderungen der Ampel-Koalition hinsichtlich Rückführung und Abschiebung war nun in den Leitmedien vergessen. Das CORREKTIV-Papier hat Denkfabriken, Gewerkschaften, regierungsnahe NGOs sowie die gesamte LGTB-Szene aktiv werden lassen. Übergreifende Bündnisse aus Kultur und Parteienlandschaft (links-grün) und Leitmedien starteten unmittelbar eine konzertierte Aktion mit dem ausschließlichen Ziel: Die AfD muss weg, obwohl auch Mitglieder der CDU in Potsdam waren, wurden die christlichen Parteien von Angriffen verschont.
Am 15. Januar 2024 präzisierte Scholz seine Aussage vom 11. Januar: „Wer hier lebt, hier arbeitet und sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennt, gehört zu uns. Unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Punkt.“ Und was ist mit denjenigen, die sich nicht zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen?
Das Bundesinnenministerium erkennt im Islamismus eine extremistische Bestrebung, „…die sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln richtet. Mit ihrer Auslegung des Islam stehen Islamisten im Widerspruch insbesondere zu den im Grundgesetz verankerten Grundsätzen der Volkssouveränität, der Trennung von Staat und Religion, der freien Meinungsäußerung und der allgemeinen Gleichberechtigung. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus.“ (30) Für die Sicherheitsbehörden in Deutschland und Europa ist der islamistische Terrorismus die größte Herausforderung. Die Vielzahl der Terroranschläge in Europa in den vergangenen Jahren hat das auf tragische Weise belegt. Deutschland ist erklärtes Zielspektrum von Organisationen wie zum Beispiel des "Islamischen Staates" (IS). Dessen Terror erreichte 2016 auch die Bundesrepublik.
Herr Scholz, Sie haben am 8. Dezember 2021 im Plenarsaal des Bundestages den Amtseid gemäß Artikel 56 des Grundgesetzes geleistet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. (31)
Orchestrierter Angriff - die Kultur marschiert vorne mit
Ob Öffentlich-Rechtliche, Leitmedien, Kulturbetriebe, Schulen ... alle reihen sich in den von oben gegen die AfD organisierten Protest mit der Forderung eines Parteiverbots ein.
Am 14. Januar 2024 bemerkte der Verfasser dieses Artikels bei einer Vernissage zu Ehren des bayerischen Literaten Oskar Maria Graf erstaunt, wie die Laudatoren aus Politik und Kultur bereits entrüstet im Zusammenhang mit den Berichten über das rechtskonservative Treffen die Begriffe Remigration und millionenfache Deportation verwendeten. Die Vertreterin der Oskar-Maria-Graf Gesellschaft ging noch weiter und lobte die Antifa.
Kurz danach wurde „im Namen des Starnberger Dialogs und im Sinne unser aller kulturellen Vielfalt und Demokratie“, der nachfolgende Demo-Werbeflyer der Münchner Fridays For Future - Bewegung verschickt und zur Veranstaltung am Siegestor aufgerufen.
Bild: Fridays For Future München
Nachdem CORRECTIV am 10. Januar 2024 seine anderthalb Monate vorher gemachte „Recherche“ über das Treffen der vermeintlichen Konspirateure vom 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam veröffentlicht hatte, kündigte noch am selben Tag das Berliner Ensemble, eines der renommiertesten Theater in Deutschland, an, am 17. Januar 2024 in einer szenischen Lesung über das "konspirative“ Treffen in Potsdam als dramatisches Bühnenstück zu inszenieren (32). Regisseur und Schauspieler standen fest, das Drama war nur einen Tag später offiziell ausverkauft. Schauspieler lasen mit verteilten Rollen den Text an einer weiß gedeckten Tafel. Die Wirkung aufs Publikum sei enorm gewesen, im ausverkauften Theater habe es minutenlang Applaus gegeben. (33)
Neben der Theateraufführung wurde auch zeitnah ein Musikvideo veröffentlicht. An der Jugendstilfassade des Osnabrücker Stadttheaters wurde eine blinkende blaue Neonschrift „Nie wieder“ angebracht und an den Bushaltestellen der Stadt Osnabrück verkündete eine Laufschrift „Wir wollen Vielfalt“. Das alles lässt den Eindruck entstehen, dass sämtliche Aktionen wie eine große Inszenierung von oben dirigiert werden.
Am 15. Januar 2024 konnte die Tagesschau das Unwort des Jahres 2023 vermelden: Remigration. Mit ihrer "Unwort"-Auswahl griffen „die mehrheitlich aus Sprachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern bestehende Jury eine hochaktuelle Debatte auf: Der Ausdruck werde von Rechtsextremen beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen benutzt.“ (34) Was für eine „wissenschaftliche“ Begründung ist das denn? Hier zeigt sich wieder einmal, wie schnell eine „Wissenschaft“ sich in den Dienst der Propaganda stellen lässt. „Die Wissenschaft denkt nicht“ konstatiert der deutsche Philosoph Martin Heidegger schon 1951. Der technisch-wissenschaftliche Zugriff verwandle die Welt in ein Objekt menschlicher Manipulation, die durch Atombombe und Menschenzüchtung zuletzt die Menschen selbst bedroht. Das trifft Anfang 2024 noch in einem weit größeren Ausmaß zu. Die Schleusen für einen Kriegs-Tsunami werden immer weiter geöffnet - der Blick wird aber in eine andere Richtung gelenkt.
Die renommierte Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) brachte in der Samstag/Sonntag-Ausgabe (28./29. Januar 2024) auf Seite 9 einen ganzseitigen Beitrag von den Vorbereitungen einer Klasse des Berufsgrundschuljahres (Soziales) auf die Demonstration am Samstag. Bilder zeigen die 16-jährigen Schüler, wie sie im Unterricht an Demo-Plakaten arbeiten.
Der verbrecherische Nationalsozialismus scheint im Unterricht kaum behandelt worden zu sein - er wird auf die Formel „NAZIS SIND SUPERDOOF “ gebracht. Die Hitlerkarikatur wird noch ergänzt mit Hinweisen: Sprüche doof, Frisur doof.
Auf einem weiteren Bild sieht man einen 2017 aus dem Irak geflohenen jungen Mann, Schülersprecher der Klasse, das Plakat „AFD = AUS FÜR DEMOKRATIE“ zeichnen - anstatt informative und kritische Geschichtsaufbereitung Übungen in plumper Propaganda.
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-de-rueckfuehrung-979612
2) Ebda.
3) Ebda.
4) Ebda.
5) Ebda.
6) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
7) Ebda.
8) https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2022/220112-asylgeschaeftsstatistik-dezember-und-jahr-2021.html?nn=284830
9) https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/hamas-nancy-faeser-unterstuetzer-deutschland-abschiebung
10) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nancy-faeser-will-irregulaere-migration-ueber-balkan-route-eindaemmen-18401884.html
11) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschiebungen-verschaerfung-plaene-faeser-100.html
12) https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage
26. Januar 2023, 18:53 Uhr Quelle: dpa Hamburg/Schleswig-Holstein
13) Ebda.
14) https://taz.de/Annalena-Baerbock-ueber-Straftaeter/!5560252/
15) https://www.welt.de/politik/deutschland/article158781613/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html
16) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kanzler-scholz-sommer-pressekonferenz-100.html
17) https://www.zeit.de/news/2023-10/20/zdf-politbarometer-ampel-verliert-weiter-an-zustimmung
18) https://www.fr.de/politik/afd-potsdam-geheimtreffen-vorstand-weidel-moerig-vortrag-budget-dasing-haleba-schmid-abgeordnete-zr-92806072.html
19) https://www.tagesspiegel.de/politik/osterreichischer-extremist-jurist-und-cdu-mann-vosgerau-verteidigt-treffen-mit-sellner-11034751.html
20) Ebda.
21) https://www.bauernverband.de/presse-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/landwirtschaft-und-transportgewerbe-demonstrieren-gemeinsam-ab-8-januar
22) https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/01/berlin-wagenknecht-gruendet-eigene-partei-bsw-europawahl.html
23) Rififi = raffiniert ausgeklügeltes, in aller Heimlichkeit durchgeführtes Verbrechen
24) https://www.achgut.com/artikel/wer_bezahlt_correctiv
25) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_die_10_top_leistungen_der_bundes_schriftumskammer
26) https://www.achgut.com/artikel/correctiv_und_seine_pappkameraden
27) https://de.linkedin.com/posts/correctiv_almanyaya-kar%C5%9F%C4%B1-gizli-plan-activity-7153035702035783682-DdWc
28) https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/rechtsradikaler-masterplan-entsetzlich-aber-nicht-ueberraschend
29) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/olaf-scholz-bundeskanzler-abschiebungen-migration
30) https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/extremismus/islamismus-und-salafismus/islamismus-und-salafismus-node.html
31) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw49-de-kanzlerwahl-vereidigung-870144
32) https://www.berliner-ensemble.de/inszenierung/correctiv
33) https://clubderklarenworte.de/das-deutschland-theater-von-correctiv/
34) https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/unwort-remigration-deutschland-100.html
Siehe auch Teil 1 von "Frontalangriff der 'Demokraten' auf Andersdenkende"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28999
Online-Flyer Nr. 826 vom 21.02.2024
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