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Aktueller Online-Flyer vom 14. Juni 2024  

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Solidaritätsaktionen für Julian Assange am 20. und 21. Februar 2024
Schicksalstage für Julian Assange
Von Arbeiterfotografie

"Die Haftbedingungen werden international als Folter gewertet... Im Bundestagswahlkampf forderte... Annalena Baerbock 'die sofortige Freilassung' von Assange... Nach der Wahl ist von dieser Person nichts mehr zu hören. Die Position der Bundesregierung, nachzulesen in ihren Antworten auf Anfragen zu Assange im Bundestag, lautet stets: 'Die Bundesregierung hat keinen Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit des britischen Justizsystems und der Achtung der Menschenrechte in Großbritannien zu zweifeln.' Angesichts einer seit 2019 andauernden Isolationshaft eine menschenverachtende Frechheit." So schreibt Helmut Lorscheid am 20. Februar 2024 im "Beueler Extradienst". Am 20. und 21. Februar 2024 lief eine entscheidende letzte Anhörung im Londoner "High Court". Es geht dabei um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA. Parallel dazu fanden weltweit Protestaktionen statt - so auch in Berlin, Düsseldorf und Köln. "Solidarität jetzt! Freiheit für Julian Assange" und "Unterstützt unsere Forderung für die sofortige Freilassung von Julian Assange! Wahrheit, freie Meinung und freie Information darf nicht von den Mächtigen in die Gefängnisse gesperrt werden" hieß es in Köln und  in Berlin: "Schicksalstage für Julian Assange - Freiheit für Assange jetzt oder nie" und "Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert". Die ArbeiterfotografInen Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann und Elke Zwinge-Makamizile haben den Protest für die NRhZ dokumentiert.


1 Köln – Kriegsverbrechen publizieren ist kein Verbrechen! Freiheit für Julian Assange!


2 Köln – Veröffentlichung von Kriegsverbrechen ist kein Verbrechen


3 Köln – Freiheit für Julian Assange


4 Köln -  Wahrheit


5 Köln – Infostand


6 Köln – Freiheit für Assange


7 Köln – Danke Wikilieaks


8 Köln - Pressefreiheit


9 Köln – Julian Assange - Pressefreiheit


10 Köln – Julian Assange


11 Köln – Julian Assange – Frieden - Freiheit


12 Köln – Rechtsstaatlichkeit – Julian Assange


13 Köln – Freiheit für Assange


14 Köln – Julian Assange - Meinungsfreiheit


15 Köln – Freiheit für Assange


16 Köln - Wahrheit


17 Köln – Internationale Amnesty


18 Köln – Pressefreiheit


19 Düsseldorf – Bertha von Suttner (geb. Prag 9.6.1843, gest. Wien 21.6.1914) – Sie wurde mit ihrem 1889 erschienenen Roman „Die Waffen nieder“ zur Begründerin der neuzeitlichen Friedensbewegung. 1892 inspirierte sie Alfred Nobel zur Stiftung des Friedensnobelpreises, den sie 1905 selbst erhielt.


20 Düsseldorf -  Werte-Westen: Kriegsverbrechen berichten bringt dich in den Knast, Kriegsverbrechen begehen den Friedensnobelpreis!


21 Düsseldorf - Wahrheit


22 Düsseldorf – Julian Assange: „Fast jeden Krieg, der in den vergangenen fünfzig Jahren begann, war das Ergebnis von Medienlügen… Wenn sie die Propaganda der Regierung nicht nachgedruckt hätten, hätten sie es stoppen können.“


23 Düsseldorf – Kriegsverbrechen publizieren ist kein Verbrechen! Freiheit für Julian Assange!


24 Düsseldorf – Freiheit für Assange!


25 Düsseldorf – Freiheit für Assange sofort – Journalismus ist keine Verbrechen


26 Düsseldorf – Freiheit für Assange!


27 Düsseldorf – Freiheit für Julian Assange!


28 Düsseldorf – Freiheit für Julian Assange!


29 Düsseldorf – Verteidigung der Menschenrechte, für Presse- und Informationsfreiheit, Freiheit für Julian Assange!


30 Düsseldorf – Freiheit für Julian Assange!


31 Düsseldorf – Wahrheit – Freiheit für Assange!


32 Düsseldorf – Hände weg von Assange


33 Berlin – Freiheit für Assange!


34 Berlin – Jose Marti: Das Wort wurde nicht erschaffen, um die Wahrheit zu verdecken, sondern um sie auszusprechen.


35 Berlin – Aristoteles: Die Wahrheit und das Recht sind von Natur aus immer stärker als die Lügen und das Unrecht.


36 Berlin – Glaube wenig, hinterfrage alles – Denke selbst


37 Berlin – Belmarsh live


38 Berlin – Freiheit für Julian Assange!


39 Berlin – Für Wahrheit


40 Berlin – Freiheit für Assange! Keine Baschiebung in die USA!


41 Berlin – Wir sind Julian Assange


42 Berlin – Julian Assange: Wenn Krieg durch Lügen begonnen werden kann, kann Frieden durch Wahrheit erreicht werden


43 Berlin – Freiheit für Assange!


44 Berlin – Freiheit für Assange! – Keine US-Deportation!


45 Berlin – Freiheit für Julian Assange!


46 Berlin – Freiheit für Julian Assange!

Nils Melzer hatte sich als UNO-Sonderberichterstatter über Folter wie folgt zum Fall Assange geäußert: "Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben."

Auf dem Kölner Flyer "Verteidigung der Menschenrechte Für Presse- und Informationsfreiheit - SOLIDARITÄT JETZT! FREIHEIT FÜR JULIAN ASSANGE!" heißt es insgesamt: "Am 20.02. und 21.02.2024 entscheidet der Oberste Gerichtshof Großbritanniens über die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA. Die von Julian Assange veröffentlichten Dokumente, unter anderem über Kriegsverbrechen des US-Militärs und über gefakte Kriegsgründe, stufen die US-Regierungen als Spionage ein. Julian Assange soll dort vor ein militärisches Sondergericht. Ihn erwartet in den USA lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einem Supermax-Gefängnis. Julian Assange befindet sich seit über vier Jahren in London im Hochsicherheitsgefängnis, meist in Isolation. Zur Prozessvorbereitung wurde ihm ein Laptop mit verklebter Tastatur gestellt. Im Gerichtssaal saß er in einem Panzerglaskäfig, direkte Kommunikation mit seinen Anwälten gestattete man ihm nicht. Unabhängigen ProzessbeobachterInnen u.a. Amnesty International wurde ein bereits erteilter Zugang kurzerhand entzogen; insgesamt sind die Umstände für BeobachterInnen beklagenswert. Entspricht das menschenrechtlichen Standards, ist das die rechtsstaatliche Norm in einer Demokratie? Offensichtlich wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, welcher künftig investigativen Journalismus zu einem extremen Wagnis werden läßt. Unterstützt unsere Forderung für die sofortige Freilassung von Julian Assange! Wahrheit, freie Meinung und freie Information darf nicht von den Mächtigen in die Gefängnisse gesperrt werden. Kommt am 20.02. und 21.02.2024 jeweils zwischen 12:00 und 19:00 Uhr zum Dom."


Kölner Flyer

In Berlin heißt es in einer Pressemeldung: "Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist. Hintergrund: Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden. Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte. Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit. Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann  Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben."


Berliner Flyer

Online-Flyer Nr. 826  vom 28.02.2024

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