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Globales
Zur Gründung der NATO am 4. April 1949
75 Jahre NATO sind genug!
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Um das Resultat vorauszuschicken: Wie unzählige Beispiele zeigen, können wir uns in Europa nicht auf Parteien oder Politik verlassen. Wir können uns nicht auf Regierungen verlassen, egal ob sich diese Regierungen nun heuchlerisch «neutral» nennen oder ob sie sich offen zum transatlantischen Block bekennen. Exemplarisch steht dafür das Säbelrasseln aus den europäischen Metropolen gegen Russland. Frankreichs Macron tut sich da zur Zeit besonders hervor. Damit droht sich der so genannte Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Die Folge wäre eine großflächige Zerstörung Europas. Einziger Gewinner eines solchen Szenarios wären die USA: Europa wäre zerstört und Russland als wichtiger Konkurrent des US-Hegemons wäre geschwächt. Es gibt keine Alternative zur Auflösung der NATO, bzw. wäre es die Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, die Alternative. Wer soll das verhindern, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?
Die «Neutralen»
Gibt es neutrale Länder in Europa? Wenn wir Klartext reden, dann müssen wir diese Frage klar verneinen: Westwärts von der Ukraine müssen wir mittlerweile sämtliche Länder dem transatlantischen Block zurechnen, von einer Neutralität kann also keine Rede mehr sein. Gleichwohl gibt es in Europa noch Länder, die sich im Jahr 2024 als «neutral» definieren. Diese sind:
Irland: Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg distanzierte sich Irland ausdrücklich politisch und militärisch von Großbritannien. Während des 2. Weltkrieges erklärte sich Irland als neutral. 1973 trat Irland der europäischen Union (EU) bei und näherte sich damit mehr und mehr der NATO an, ohne jedoch NATO-Mitglied zu werden. Die nach wir vor stattfindenden Betankungen von US-Militärjets am zivilen Flughafen von Shannon und die Teilnahme Irlands an dem NATO-Projekt «Partnership for Peace» (1) lassen die irische «Neutralität» zur Farce verkommen.
Österreich: Offiziell ist Österreich seit dem 26. Oktober 1955 neutral – genau einen Tag nach Abzug der Besatzungstruppen der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges erklärte Österreich seine «immerwährende Neutralität». Dies geschah nicht aus freien Stücken, vor allem Druck seitens der damaligen Sowjetunion spielte eine Rolle. Mittlerweile ist Österreich zwar nicht Mitglied der NATO, jedoch seit 1995 Mitglied der EU und ebenfalls Mitglied bei «Partnership for Peace». Der Beitritt erfolgte kurz nach dem EU Beitritt im Jahr 1995. Immer wieder versucht die österreichische Politik einen NATO Beitritt zu erzwingen, stößt damit jedoch regelmäßig bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Angesichts der Teilnahme an «Partnership for Peace» und neuerdings auch an «Sky Shield» (2) gerät gleichwohl auch die Neutralität Österreichs vollends zur Farce.
Die Schweiz: Offiziell erklärte die Schweiz 1815, anlässlich des Wiener Kongresses «ihre immerwährende und bewaffnete Neutralität». Die schweizerische Neutralität ist – wie bei den beiden oben genannten Ländern – ebenfalls ein Mythos. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, schafft es die Schweizer Politik doch immer wieder, sich dieses Mäntelchen «Neutralität umzuhängen und damit die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Indes gelingt es je länger je weniger, der Welt Sand in die Augen zu streuen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Schweiz ist Mitglied bei «Partnership for Peace», die Schweiz strebt die Mitgliedschaft bei «Sky Shield» an, die Schweiz vollzieht sämtliche Sanktionen und Blockaden des transatlantischen Blocks gehorsam mit. Ebenso wie Irland und Österreich ist auch die Schweiz de Facto ein Mitglied der NATO, ohne dass diese Mitgliedschaft allerdings offiziell gemacht wird.
Ein wirklich neutrales Land
Ein Land in Europa muss jedoch auch noch genannt werden, wenn wir über Neutralität und Friedensförderung sprechen. Die Politik dieses Landes war in der Tat ein Vorbild und hätte als ein Musterbeispiel für ganz Europa dienen können. Jugoslawien war unter dem Staatspräsidenten Josip Broz, besser bekannt unter seinem nom de guerre Tito, nicht nur wirklich neutral, sondern auch aktiv in der internationalen Friedensförderung. In den 1950er- bis 1970er-Jahren war Jugoslawien, gemeinsam mit Ägypten, Indien und der Volksrepublik China führend in der weltweiten Bewegung der Blockfreien Staaten tätig. Die Bewegung der Blockfreien Staaten geht auf das Jahr 1955, auf die Konferenz von Bandung zurück. (3) Initianten dieser Konferenz waren: Gamal Abdel Nasser (Ägypten), Jawaharlal Nehru (Indien), Zhou Enlai (Volksrepublik China) und Josip Broz Tito (Jugoslawien). Wenn es also ein Beispiel für wahrhafte Neutralität in Europa gibt, dann ganz bestimmt die Bundesrepublik Jugoslawien, die in den Jahren 1991 bis 1999 von den NATO Horden systematisch und brutal zerstört und in Fragmentstaaten zerteilt wurde.
Blockdenken
Die EU und die NATO sind untrennbar miteinander verbunden. Die meisten Mitglieder der EU finden wir auch in der NATO wieder, wer EU Mitglied und nicht NATO Mitglied ist, ist mit der NATO eng assoziiert. Die Schweiz bildet mit ihrer Absenz bei der EU und bei NATO dabei keine Ausnahme. Die Schweizer Wirtschaft ist eng mit der EU, die Schweizer Armee ist eng mit der NATO verknüpft. Das Blockdenken ist keineswegs überwunden, im Gegenteil ist die allgemeine Hetze des Westens, der westlichen Politik und Leitmedien gegen Russland schlimmer als alles, was wir zur Zeit des Kalten Krieges gegen den damaligen Real Existierenden Sozialismus erlebt haben. Schweden und Finnland, einst ebenfalls, so genannt «neutrale Länder» sind nun offiziell im militärischen Aggressionsbündnis NATO dabei.
Egal wie wir es drehen und wenden: Der transatlantische Block hat keinerlei Interesse an der Annäherung an Diplomatie oder auch nur an einem. Die Konfrontation und damit die totale Eskalation erscheint so unausweichlich. Dem gegenüber finden wir in Russland, in China, in der Arabischen, Afrikanischen und Asiatischen Welt echte Partner.
«Der Krieg ist der Vater Dinge», dies ist ein Zitat von Heraklit, einem Europäer. «Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln», sagte Carl von Clauswitz, ebenfalls ein Europäer.
Der anderen Seite dieses Blockes ist solches Denken völlig fremd. So differenziert zum Beispiel der arabische Philosoph Ibn Khaldun (1332 - 1406) in seinem Werk «Al Muqadimah» gekonnt und analytisch zwischen den verschieden Arten des Krieges und wie sie verhindert werden können. (4)
Wie kann dieses Blockdenken, welches sich vor allem im transatlantischen Raum manifestiert, und welches die «Anderen» nur und ausschließlich als Feinde definiert, durchbrochen werden?
Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge
Dies ist eine Binsenwahrheit, genau dort müssen wir ansetzen, wenn wir die gigantische Mordmaschine NATO beseitigen wollen. Nur durch ein Lügengebäude, welches seinesgleichen sucht, kann sich die NATO in ihren Mitgliedsstaaten überhaupt am Leben halten. Einige Zitate mögen das verdeutlichen:
Den Lügen entgegen treten!
Es gibt gute, vorbildliche Initiativen gegen die NATO. Sei es die Kampagne «NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO», die wohl allen LeserInnen der NRhZ bekannt sein dürfte, seien es andere, europaweit wachsende Kampagnen gegen die NATO: Alle haben sie eines gemeinsam: Sie werden von Menschen getragen, denen klar ist, was die NATO ist: Eine global agierende Kriegsmaschine, die grösste militärische Bedrohung der Menschheitsgeschichte schlechthin! Damit gehören sie innerhalb der NATO Länder einer Minderheit an, die Mehrheit der Menschen lässt sich einlullen und glaubt mehr oder wenig willig den Lügen der Kriegstreiber, von denen wir weiter oben nur einige Beispiele nennen. Es erscheint uns vielleicht auf den ersten Blick schwierig bis unmöglich diese Mauer aus Desinformation und Lügen nieder zu reißen.
Gleichwohl bleibt uns nichts anderes übrig, als den Lügen entgegen zu treten. Oft entlarven sich die Lügner gleich selbst. So liegt es zum Beispiel auf der Hand, dass das Gerede von James Baker, «Die NATO werde sich keinen Zoll weit nach Osten ausweiten», eine Lüge ist. Jede sophistische Umdeutung, jede Interpretation ändert daran nichts: Die russische Regierung im speziellen und die Welt im allgemeinen wurde belogen. Ebenso verhält es sich mit den Minsker Abkommen: Merkel und Hollande haben beide offen zugegeben, dass niemals die Absicht bestand, diese Abkommen auch einzuhalten. Trotzdem wird hierzulande noch immer lauthals verkündet, Russland habe den Krieg in der Ukraine begonnen, Russland sei der Aggressor. Wiederum eine Lüge! Es fehlen hier die Zeit und der Platz um sämtliche Lügen der Transatlantiker aufzuzeigen, wir könnten damit nicht ein Buch, sondern mehrere Bibliotheken füllen!
Richtigstellen müssen wir gleichwohl die wohl größte Lüge, nämlich die NATO sei ein rein defensives Militärbündnis. Die NATO ist ein Angriffsbündnis! Nicht ein einziger von der NATO angezettelter Krieg erfolgte, weil die NATO als ganzes oder auch nur ein Mitgliedsland verteidigt werden musste:
Aus der Zeit gefallen?
In unserer Zeit der allgemeinen Kriegshetze wird uns vorgeworfen, Forderungen nach einer Kündigung der NATO Verträge, oder gar die Forderung nach einer Auflösung der NATO seien aus der Zeit gefallen. Nun, da wieder ein grosser Krieg drohe, sei es gar fahrlässig, solche Forderungen zu stellen, wird argumentiert.
Indes sind ist die Forderung nach einem Austritt aus der NATO, nach einer schlussendlichen Auflösung der NATO nicht allein das sprichwörtliche antizyklische Verhalten: Es ist schlicht und ergreifend die wohl einzige Möglichkeit, die uns bleibt, wenn wir in Europa überleben wollen. Auch die einfachsten Gemüter, ausgenommen eventuell, die an die Macht gehievten Mitglieder der europäischen Regierungen, dürften das verstehen.
Ein Krieg mit Russland, den die NATO offenbar mit allen Mitteln zu provozieren versucht, kann nur in einer vollständigen Zerstörung Europas und möglicherweise in einer teilweisen Zerstörung Russlands enden. Ein Interesse an einem Vernichtungskrieg auf europäischem Boden kann nur im Interesse der USA liegen: Sie schalten damit gleich zwei potentielle globale Konkurrenten, nämlich Europa und Russland aus. In der Folge können sie sich darauf konzentrieren ihre Hegemonialansprüche in der asiatischen, arabischen und afrikanischen Welt durchzusetzen.
Die menschlichen Opfer, welche so ein Krieg fordern würde sind nicht zu beziffern. Das Kriegsgebiet, welches ja nur in Europa liegen kann, wäre mit Sicherheit auf unabsehbar lange Zeit hinaus atomar und chemisch verseucht und unbewohnbar.
Insofern ist es eine Unverschämtheit ohnegleichen, all diejenigen, die dieses Schreckensszenario mit allem Mitteln verhindern wollen, zu verunglimpfen. In erster Linie jedoch muss es darum gehen, diese Zusammenhänge einer breiteren Öffentlichkeit verständlich zu machen. Der Widerstand gegen den Krieg und damit gegen die NATO muss wachsen, der Widerstand muss sich entwickeln, die NATO muss fallen!
Zukunftsweisende Initiativen
Am zukunftsweisenden Projekten und Initiativen für die Auflösung der NATO mangelt es nicht:
Was ist die NATO wirklich? NATO bedeutet Besatzung, Verbrannte Erde, Unterdrückung, Kriegsverbrechen, Folter, Morde, Armut, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Counter-Guerilla. Die NATO ist der Feind aller Völker der Welt. Sie bedeutet Isolationsgefängnisse, Terrorgesetze und Desinformation. Die NATO ist eine Organisation zur Ausdehnung der US-Hegemonie und des Terrors über die ganze Welt.
Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949 („Zufällig“ fast genau ein Jahr nach Gründung Israels). Als Begründung für das westliche Angriffsbündnis wurde „Abschreckung gegen den Kommunismus“ genannt. Das war eine Lüge. Erst im Jahr 1955 wurde als Gegenpart zur NATO von den damals sozialistischen Staaten der Warschauer Pakt gegründet.
Während die Truppen des Warschauer Paktes niemals außerhalb des Einflussbereichs des damaligen real existierenden Sozialismus eingesetzt wurden, ist die NATO für Kriege und Aggressionen rund um den Globus verantwortlich. Genannt seien exemplarisch:
Am 1. Juli 1991 wurde der Warschauer Pakt offiziell aufgelöst. Statt nun die NATO ebenfalls aufzulösen, breitet sie sich weiter gegen Osten, bzw. gegen Nordosten aus. Diese „Ostererweiterung“ – eine Provokation gegen Russland - ist der wahre Grund für den Krieg in der Ukraine. Die NATO ist das expansivste, brutalste und aggressivste Kriegsbündnis der Menschheitsgeschichte.
75 Jahre NATO sind genug!
Gemeinsam mit allen von der NATO bedrohten und angegriffenen Völkern fordern die hier unterzeichneten Einzelpersonen, und Organisationen:
Wie unzählige Beispiele zeigen, können wir uns in Europa nicht auf Parteien oder Politik verlassen. Wir können uns nicht auf Regierungen verlassen, egal ob sich diese Regierungen nun heuchlerisch «neutral» nennen oder ob sie sich offen zum transatlantischen Block bekennen. Exemplarisch steht dafür das Säbelrasseln aus den europäischen Metropolen gegen Russland. Frankreichs Macron tut sich da zur Zeit besonders hervor. Damit droht sich der so genannte Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Die Folge wäre eine großflächige Zerstörung Europas. Einziger Gewinner eines solchen Szenarios wären die USA: Europa wäre zerstört und Russland als wichtiger Konkurrent des US-Hegemons wäre geschwächt. Es gibt keine Alternative zur Auflösung der NATO, bzw. wäre es die Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, die Alternative. Wer soll das verhindern, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?
Fußnoten:
1 Mehr zu «Partnership for Peace» aus Sicht der NATO hier:
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50349.htm (Letzter Zugriff März 2024)
2 Mehr zu Sky Shield ebenfalls aus Sicht der NATO Militärköpfe hier:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/european-sky-shield-die-initiative-im-ueberblick-5511066 (Letzter Zugriff März 2024)
3 Mehr zur Konferenz von Bandung siehe hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28397 (Letzter Zugriff März 2024)
4 https://www.chbeck.de/khaldun-muqaddima/product/8550532?pt_ref=buchlink (Letzter Zugriff März 2024)
oder in englischer Sprache zum download: https://archive.org/details/the-muqaddimah-an-introduction-to-historyibn-khaldun/mode/2up (Zugriff März 2024)
5 Siehe dazu: https://www.infosperber.ch/politik/welt/das-versprechen-dass-sich-die-nato-nicht-nach-ostenausdehnt/ (Letzter Zugriff März 2024)
6 http://www.natoraus.de/ (Letzter Zugriff März 2024)
7 https://www.unacpeace.org/
Online-Flyer Nr. 828 vom 27.03.2024
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Globales
Zur Gründung der NATO am 4. April 1949
75 Jahre NATO sind genug!
Von Markus Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)
Um das Resultat vorauszuschicken: Wie unzählige Beispiele zeigen, können wir uns in Europa nicht auf Parteien oder Politik verlassen. Wir können uns nicht auf Regierungen verlassen, egal ob sich diese Regierungen nun heuchlerisch «neutral» nennen oder ob sie sich offen zum transatlantischen Block bekennen. Exemplarisch steht dafür das Säbelrasseln aus den europäischen Metropolen gegen Russland. Frankreichs Macron tut sich da zur Zeit besonders hervor. Damit droht sich der so genannte Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Die Folge wäre eine großflächige Zerstörung Europas. Einziger Gewinner eines solchen Szenarios wären die USA: Europa wäre zerstört und Russland als wichtiger Konkurrent des US-Hegemons wäre geschwächt. Es gibt keine Alternative zur Auflösung der NATO, bzw. wäre es die Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, die Alternative. Wer soll das verhindern, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?Die «Neutralen»
Gibt es neutrale Länder in Europa? Wenn wir Klartext reden, dann müssen wir diese Frage klar verneinen: Westwärts von der Ukraine müssen wir mittlerweile sämtliche Länder dem transatlantischen Block zurechnen, von einer Neutralität kann also keine Rede mehr sein. Gleichwohl gibt es in Europa noch Länder, die sich im Jahr 2024 als «neutral» definieren. Diese sind:
Irland: Nach dem irischen Unabhängigkeitskrieg distanzierte sich Irland ausdrücklich politisch und militärisch von Großbritannien. Während des 2. Weltkrieges erklärte sich Irland als neutral. 1973 trat Irland der europäischen Union (EU) bei und näherte sich damit mehr und mehr der NATO an, ohne jedoch NATO-Mitglied zu werden. Die nach wir vor stattfindenden Betankungen von US-Militärjets am zivilen Flughafen von Shannon und die Teilnahme Irlands an dem NATO-Projekt «Partnership for Peace» (1) lassen die irische «Neutralität» zur Farce verkommen.
Österreich: Offiziell ist Österreich seit dem 26. Oktober 1955 neutral – genau einen Tag nach Abzug der Besatzungstruppen der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges erklärte Österreich seine «immerwährende Neutralität». Dies geschah nicht aus freien Stücken, vor allem Druck seitens der damaligen Sowjetunion spielte eine Rolle. Mittlerweile ist Österreich zwar nicht Mitglied der NATO, jedoch seit 1995 Mitglied der EU und ebenfalls Mitglied bei «Partnership for Peace». Der Beitritt erfolgte kurz nach dem EU Beitritt im Jahr 1995. Immer wieder versucht die österreichische Politik einen NATO Beitritt zu erzwingen, stößt damit jedoch regelmäßig bei der Bevölkerung auf Ablehnung. Angesichts der Teilnahme an «Partnership for Peace» und neuerdings auch an «Sky Shield» (2) gerät gleichwohl auch die Neutralität Österreichs vollends zur Farce.
Die Schweiz: Offiziell erklärte die Schweiz 1815, anlässlich des Wiener Kongresses «ihre immerwährende und bewaffnete Neutralität». Die schweizerische Neutralität ist – wie bei den beiden oben genannten Ländern – ebenfalls ein Mythos. Dies mag auf den ersten Blick erstaunen, schafft es die Schweizer Politik doch immer wieder, sich dieses Mäntelchen «Neutralität umzuhängen und damit die Weltöffentlichkeit zu täuschen. Indes gelingt es je länger je weniger, der Welt Sand in die Augen zu streuen. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Die Schweiz ist Mitglied bei «Partnership for Peace», die Schweiz strebt die Mitgliedschaft bei «Sky Shield» an, die Schweiz vollzieht sämtliche Sanktionen und Blockaden des transatlantischen Blocks gehorsam mit. Ebenso wie Irland und Österreich ist auch die Schweiz de Facto ein Mitglied der NATO, ohne dass diese Mitgliedschaft allerdings offiziell gemacht wird.
Ein wirklich neutrales Land
Ein Land in Europa muss jedoch auch noch genannt werden, wenn wir über Neutralität und Friedensförderung sprechen. Die Politik dieses Landes war in der Tat ein Vorbild und hätte als ein Musterbeispiel für ganz Europa dienen können. Jugoslawien war unter dem Staatspräsidenten Josip Broz, besser bekannt unter seinem nom de guerre Tito, nicht nur wirklich neutral, sondern auch aktiv in der internationalen Friedensförderung. In den 1950er- bis 1970er-Jahren war Jugoslawien, gemeinsam mit Ägypten, Indien und der Volksrepublik China führend in der weltweiten Bewegung der Blockfreien Staaten tätig. Die Bewegung der Blockfreien Staaten geht auf das Jahr 1955, auf die Konferenz von Bandung zurück. (3) Initianten dieser Konferenz waren: Gamal Abdel Nasser (Ägypten), Jawaharlal Nehru (Indien), Zhou Enlai (Volksrepublik China) und Josip Broz Tito (Jugoslawien). Wenn es also ein Beispiel für wahrhafte Neutralität in Europa gibt, dann ganz bestimmt die Bundesrepublik Jugoslawien, die in den Jahren 1991 bis 1999 von den NATO Horden systematisch und brutal zerstört und in Fragmentstaaten zerteilt wurde.
Blockdenken
Die EU und die NATO sind untrennbar miteinander verbunden. Die meisten Mitglieder der EU finden wir auch in der NATO wieder, wer EU Mitglied und nicht NATO Mitglied ist, ist mit der NATO eng assoziiert. Die Schweiz bildet mit ihrer Absenz bei der EU und bei NATO dabei keine Ausnahme. Die Schweizer Wirtschaft ist eng mit der EU, die Schweizer Armee ist eng mit der NATO verknüpft. Das Blockdenken ist keineswegs überwunden, im Gegenteil ist die allgemeine Hetze des Westens, der westlichen Politik und Leitmedien gegen Russland schlimmer als alles, was wir zur Zeit des Kalten Krieges gegen den damaligen Real Existierenden Sozialismus erlebt haben. Schweden und Finnland, einst ebenfalls, so genannt «neutrale Länder» sind nun offiziell im militärischen Aggressionsbündnis NATO dabei.
Egal wie wir es drehen und wenden: Der transatlantische Block hat keinerlei Interesse an der Annäherung an Diplomatie oder auch nur an einem. Die Konfrontation und damit die totale Eskalation erscheint so unausweichlich. Dem gegenüber finden wir in Russland, in China, in der Arabischen, Afrikanischen und Asiatischen Welt echte Partner.
«Der Krieg ist der Vater Dinge», dies ist ein Zitat von Heraklit, einem Europäer. «Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln», sagte Carl von Clauswitz, ebenfalls ein Europäer.
Der anderen Seite dieses Blockes ist solches Denken völlig fremd. So differenziert zum Beispiel der arabische Philosoph Ibn Khaldun (1332 - 1406) in seinem Werk «Al Muqadimah» gekonnt und analytisch zwischen den verschieden Arten des Krieges und wie sie verhindert werden können. (4)
Wie kann dieses Blockdenken, welches sich vor allem im transatlantischen Raum manifestiert, und welches die «Anderen» nur und ausschließlich als Feinde definiert, durchbrochen werden?
Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge
Dies ist eine Binsenwahrheit, genau dort müssen wir ansetzen, wenn wir die gigantische Mordmaschine NATO beseitigen wollen. Nur durch ein Lügengebäude, welches seinesgleichen sucht, kann sich die NATO in ihren Mitgliedsstaaten überhaupt am Leben halten. Einige Zitate mögen das verdeutlichen:
- «Die NATO bietet den Bürgern ihrer Mitgliedstaaten etwas, um das sie viele andere beneiden: fast totalen Schutz gegen Krieg». (Manfred Wörner, ehem. NATO Generalsekretär)
«Die NATO ist eine Defensiv-Allianz. Sie hat nie den Untergang Russlands angestrebt.» (Joe Biden, US Präsident). - «Die NATO ist eine defensive Allianz.» (Jens Stoltenberg, NATO Generalsekretär und offenbar das Echo Bidens).
- «Die Menschen in der Ukraine verteidigen die Werte der Freiheit und Demokratie, auf die unsere Zivilisation gebaut ist.» (Giorgia Meloni, italienische Ministerpräsidentin und Vorsitzende der postfaschistischen «Frattelli d` Ìtalia»
- «Die NATO ist kein globales Instrument und wird es auch nie werden.» (Rudolf Scharping, ehem. deutscher Kriegsminister).
«Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.» (James Baker, ehem. US-Außenminister am 9. Februar 1990) (5)
Den Lügen entgegen treten!
Es gibt gute, vorbildliche Initiativen gegen die NATO. Sei es die Kampagne «NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO», die wohl allen LeserInnen der NRhZ bekannt sein dürfte, seien es andere, europaweit wachsende Kampagnen gegen die NATO: Alle haben sie eines gemeinsam: Sie werden von Menschen getragen, denen klar ist, was die NATO ist: Eine global agierende Kriegsmaschine, die grösste militärische Bedrohung der Menschheitsgeschichte schlechthin! Damit gehören sie innerhalb der NATO Länder einer Minderheit an, die Mehrheit der Menschen lässt sich einlullen und glaubt mehr oder wenig willig den Lügen der Kriegstreiber, von denen wir weiter oben nur einige Beispiele nennen. Es erscheint uns vielleicht auf den ersten Blick schwierig bis unmöglich diese Mauer aus Desinformation und Lügen nieder zu reißen.
Gleichwohl bleibt uns nichts anderes übrig, als den Lügen entgegen zu treten. Oft entlarven sich die Lügner gleich selbst. So liegt es zum Beispiel auf der Hand, dass das Gerede von James Baker, «Die NATO werde sich keinen Zoll weit nach Osten ausweiten», eine Lüge ist. Jede sophistische Umdeutung, jede Interpretation ändert daran nichts: Die russische Regierung im speziellen und die Welt im allgemeinen wurde belogen. Ebenso verhält es sich mit den Minsker Abkommen: Merkel und Hollande haben beide offen zugegeben, dass niemals die Absicht bestand, diese Abkommen auch einzuhalten. Trotzdem wird hierzulande noch immer lauthals verkündet, Russland habe den Krieg in der Ukraine begonnen, Russland sei der Aggressor. Wiederum eine Lüge! Es fehlen hier die Zeit und der Platz um sämtliche Lügen der Transatlantiker aufzuzeigen, wir könnten damit nicht ein Buch, sondern mehrere Bibliotheken füllen!
Richtigstellen müssen wir gleichwohl die wohl größte Lüge, nämlich die NATO sei ein rein defensives Militärbündnis. Die NATO ist ein Angriffsbündnis! Nicht ein einziger von der NATO angezettelter Krieg erfolgte, weil die NATO als ganzes oder auch nur ein Mitgliedsland verteidigt werden musste:
- Ab 1995: Angriffskriege gegen Jugoslawien.
- Ab 2001: Angriffskriege gegen Afghanistan.
- Ab 2005: Angriffskriege am Horn von Afrika, hauptsächlich gegen Somalia.
- Ab 2011: Angriffskriege gegen Libyen.
- Ab 2012: Immer wieder Angriffe gegen die Syrisch Arabische Republik.
- Ab 2014: Massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine.
Aus der Zeit gefallen?
In unserer Zeit der allgemeinen Kriegshetze wird uns vorgeworfen, Forderungen nach einer Kündigung der NATO Verträge, oder gar die Forderung nach einer Auflösung der NATO seien aus der Zeit gefallen. Nun, da wieder ein grosser Krieg drohe, sei es gar fahrlässig, solche Forderungen zu stellen, wird argumentiert.
Indes sind ist die Forderung nach einem Austritt aus der NATO, nach einer schlussendlichen Auflösung der NATO nicht allein das sprichwörtliche antizyklische Verhalten: Es ist schlicht und ergreifend die wohl einzige Möglichkeit, die uns bleibt, wenn wir in Europa überleben wollen. Auch die einfachsten Gemüter, ausgenommen eventuell, die an die Macht gehievten Mitglieder der europäischen Regierungen, dürften das verstehen.
Ein Krieg mit Russland, den die NATO offenbar mit allen Mitteln zu provozieren versucht, kann nur in einer vollständigen Zerstörung Europas und möglicherweise in einer teilweisen Zerstörung Russlands enden. Ein Interesse an einem Vernichtungskrieg auf europäischem Boden kann nur im Interesse der USA liegen: Sie schalten damit gleich zwei potentielle globale Konkurrenten, nämlich Europa und Russland aus. In der Folge können sie sich darauf konzentrieren ihre Hegemonialansprüche in der asiatischen, arabischen und afrikanischen Welt durchzusetzen.
Die menschlichen Opfer, welche so ein Krieg fordern würde sind nicht zu beziffern. Das Kriegsgebiet, welches ja nur in Europa liegen kann, wäre mit Sicherheit auf unabsehbar lange Zeit hinaus atomar und chemisch verseucht und unbewohnbar.
Insofern ist es eine Unverschämtheit ohnegleichen, all diejenigen, die dieses Schreckensszenario mit allem Mitteln verhindern wollen, zu verunglimpfen. In erster Linie jedoch muss es darum gehen, diese Zusammenhänge einer breiteren Öffentlichkeit verständlich zu machen. Der Widerstand gegen den Krieg und damit gegen die NATO muss wachsen, der Widerstand muss sich entwickeln, die NATO muss fallen!
Zukunftsweisende Initiativen
Am zukunftsweisenden Projekten und Initiativen für die Auflösung der NATO mangelt es nicht:
- Da wäre die bereits erwähnte Kampagne der Arbeiterfotografie «NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO» (6)
- Da wäre in den USA die United national Antiwar Coalition (UNAC) (7) Die UNAC setzt sich zwar vornehmlich gegen die US Armee und gegen deren Kriege und Verbrechen ein, immer wieder setzt sie jedoch auch Akzente gegen die NATO.
- Da wäre schliesslich die neu entstandene Initiative, ins Leben gerufen von der AIF (Anti Imperialistische Front) «75 Jahre sind genug!» Damit bezieht sich die Initiative auf das 75jährige Bestehen der NATO, in der Tat ist dies bei weitem genug! Den soeben erschienen Flyer von «75 Jahre sind genug» wollen wir unserer Leserschaft nicht vorenthalten.
Was ist die NATO wirklich? NATO bedeutet Besatzung, Verbrannte Erde, Unterdrückung, Kriegsverbrechen, Folter, Morde, Armut, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Counter-Guerilla. Die NATO ist der Feind aller Völker der Welt. Sie bedeutet Isolationsgefängnisse, Terrorgesetze und Desinformation. Die NATO ist eine Organisation zur Ausdehnung der US-Hegemonie und des Terrors über die ganze Welt.
Gegründet wurde die NATO am 4. April 1949 („Zufällig“ fast genau ein Jahr nach Gründung Israels). Als Begründung für das westliche Angriffsbündnis wurde „Abschreckung gegen den Kommunismus“ genannt. Das war eine Lüge. Erst im Jahr 1955 wurde als Gegenpart zur NATO von den damals sozialistischen Staaten der Warschauer Pakt gegründet.
Während die Truppen des Warschauer Paktes niemals außerhalb des Einflussbereichs des damaligen real existierenden Sozialismus eingesetzt wurden, ist die NATO für Kriege und Aggressionen rund um den Globus verantwortlich. Genannt seien exemplarisch:
- Die Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
- Die Angriffe gegen Afghanistan.
- Die Angriffe gegen das Horn von Afrika.
- Die Angriffe gegen Libyen.
- Unzählige verdeckte Angriffe, zum Beispiel in Syrien oder Kolumbien.
Am 1. Juli 1991 wurde der Warschauer Pakt offiziell aufgelöst. Statt nun die NATO ebenfalls aufzulösen, breitet sie sich weiter gegen Osten, bzw. gegen Nordosten aus. Diese „Ostererweiterung“ – eine Provokation gegen Russland - ist der wahre Grund für den Krieg in der Ukraine. Die NATO ist das expansivste, brutalste und aggressivste Kriegsbündnis der Menschheitsgeschichte.
75 Jahre NATO sind genug!
Gemeinsam mit allen von der NATO bedrohten und angegriffenen Völkern fordern die hier unterzeichneten Einzelpersonen, und Organisationen:
- Die sofortige Auflösung der NATO!
- Die Schließung sämtlicher NATO Basen weltweit!
Wie unzählige Beispiele zeigen, können wir uns in Europa nicht auf Parteien oder Politik verlassen. Wir können uns nicht auf Regierungen verlassen, egal ob sich diese Regierungen nun heuchlerisch «neutral» nennen oder ob sie sich offen zum transatlantischen Block bekennen. Exemplarisch steht dafür das Säbelrasseln aus den europäischen Metropolen gegen Russland. Frankreichs Macron tut sich da zur Zeit besonders hervor. Damit droht sich der so genannte Ukraine-Krieg auf ganz Europa auszuweiten. Die Folge wäre eine großflächige Zerstörung Europas. Einziger Gewinner eines solchen Szenarios wären die USA: Europa wäre zerstört und Russland als wichtiger Konkurrent des US-Hegemons wäre geschwächt. Es gibt keine Alternative zur Auflösung der NATO, bzw. wäre es die Zerstörung der Welt, wie wir sie kennen, die Alternative. Wer soll das verhindern, wenn nicht wir, wann, wenn nicht jetzt?
Fußnoten:
1 Mehr zu «Partnership for Peace» aus Sicht der NATO hier:
https://www.nato.int/cps/en/natolive/topics_50349.htm (Letzter Zugriff März 2024)
2 Mehr zu Sky Shield ebenfalls aus Sicht der NATO Militärköpfe hier:
https://www.bmvg.de/de/aktuelles/european-sky-shield-die-initiative-im-ueberblick-5511066 (Letzter Zugriff März 2024)
3 Mehr zur Konferenz von Bandung siehe hier: http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28397 (Letzter Zugriff März 2024)
4 https://www.chbeck.de/khaldun-muqaddima/product/8550532?pt_ref=buchlink (Letzter Zugriff März 2024)
oder in englischer Sprache zum download: https://archive.org/details/the-muqaddimah-an-introduction-to-historyibn-khaldun/mode/2up (Zugriff März 2024)
5 Siehe dazu: https://www.infosperber.ch/politik/welt/das-versprechen-dass-sich-die-nato-nicht-nach-ostenausdehnt/ (Letzter Zugriff März 2024)
6 http://www.natoraus.de/ (Letzter Zugriff März 2024)
7 https://www.unacpeace.org/
Online-Flyer Nr. 828 vom 27.03.2024
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