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Wirtschaft und Umwelt
Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Öko-Image suggeriert
Die Umwelt-Lügner
Von Werner Rügemer
Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder?
Habeck: Bundesminister für Klimaschutz, aber nicht für Umwelt
Richtig, sagte ein aufsteigender Politiker dieser Grünen, Robert Habeck. In Schleswig-Holstein wurde er Minister für Umwelt. Dabei war diese „Umwelt“ schon eingebettet in anderes, nämlich in Klimaschutz und Energie. Natur und Umwelt waren im Namen des Ministeriums auch dabei — noch.
Als Habeck dann weiter aufstieg, ließ er — mit Zustimmung der schon genannten anderen Täuschungsparteien SPD und FDP — die Natur und die Umwelt ganz weg: In der Bundesregierung wurde er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und damit auch Vize-Regierungschef: Aus seinem Ministerium sind Natur und Umwelt ganz entfernt, mit denen hat er nichts mehr zu tun. Natur und Umwelt und noch der Verbraucherschutz wurden von der Ampel-Regierung in ein unscheinbares, unwichtiges Sonderministerium ausgelagert. Es wird von einer irgendwie grünen Frau geführt, Steffi Lemke, von der man wenig hört, aus guten oder auch schlechten Gründen.
Das wird übrigens auch in Nordrhein-Westfalen so gemacht: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen hat jetzt ebenfalls das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem sind in der neuen, christlich-unchristlich geführten NRW-Regierung Natur und Umwelt schon ganz abgeschafft, dafür gibt es nicht mal ein kleines Ministerium mehr: Das übrig gebliebene Sonderministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der CDU-Politikerin Silke Gorißen geführt, von der man noch weniger hört, aus guten oder auch schlechten Gründen.
Also logisch: Umwelt schädigen gehört zur grünen Politik
Wer es bisher nicht gewusst haben sollte, dem erklärt es also Habeck jetzt: Klimaschutz und Wirtschaft haben weder etwas mit Natur noch Umwelt zu tun, und mit Gesundheit sowieso nichts. Deshalb, logisch: Zugunsten von „Wirtschaft“ und „Klimaschutz“ können Natur und Umwelt jetzt geschädigt werden und auch die menschliche Gesundheit — das Wasser sowieso:
Grundwasser
Private Unternehmen können auf ihren Grundstücken praktisch unbegrenzt Grundwasser fördern und vernutzen. In Hessen, Thüringen und Bayern zahlen sie dafür gar nichts, in den übrigen Bundesländern einen „Wasser-Cent“. Bayer, BASF, Merck, RWE, Coca-Cola, Tönnies, VW, Tesla, Mineralwasser- und Nahrungsmittelhersteller: Sie holen jährlich jeweils mehrere Millionen Kubikmeter sauberes Grundwasser heraus. RWE zahlt 5 Cent pro Kubikmeter. Dagegen zahlen die privaten Haushalte in NRW je nach Kommune das 20- bis 50-Fache — für das viel weniger saubere Trinkwasser! Dabei wird der Grundwasserspiegel schrittweise immer weiter abgesenkt.
Und die Chemiekonzerne wie Bayer und die Schweineschlächter wie Tönnies leiten vernutztes, verschmutztes Grundwasser in die örtlichen Kläranlagen — und bei Überlastung der Kläranlagen auch mal direkt in den anliegenden Fluss, wie den Rhein und die Ems. Und die meisten Schadstoffe können von den kommunalen Kläranlagen gar nicht herausgeklärt werden, schon weil diese im Unwissen gehalten werden über die inzwischen Tausende von Chemikalien, auch etwa in Medikamentenrückständen, und das mit Zustimmung der Regierungen.
Also: Zum Klimaschutz à la Habeck gehört die systemische Verknappung, Verschmutzung, Vergiftung des Grundwassers und des Trinkwassers. Die Vereinten Nationen (UN) hatten 2010 entschieden: Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht — schon mal gehört, Herr Habeck? Menschenrechte, sind die wichtig?
Verseuchte Böden
Das von EU und Bundesregierung subventionierte Agrobusiness setzt industriell hergestellte Herbizide wie Glyphosat und Alkylverbindungen (PFAS) ein. Die reichern sich in Pflanzen, Böden, Tieren, Nahrungsmitteln und Menschen an, sind teilweise krebserregend, gelangen in Abwasser und Trinkwasser, Flüsse, Seen, Wolken, Regen.
Das noch ungleich großflächigere Agrobusiness in der Ukraine, das nicht einmal den ohnehin niedrigen EU-Regulierungen unterliegt, kann seine noch umweltschädlicheren Billigprodukte auch mit Förderung der Bundesregierung und der EU jetzt steuerbefreit und preisunterbietend in der EU verkaufen. Ökobauern müssen noch schneller aufgeben. Verseuchte Böden und Nahrungsmittel und noch weniger Ökolandwirtschaft sind also gut für den Klimaschutz, Herr Minister? In Deutschland und noch mehr in der Ukraine?
Methan aus Klärschlamm
In den 176 kommunalen und konzerneigenen Kläranlagen in Deutschland wird nur ein kleiner Teil der von Unternehmen, Laboren, Autowerkstätten, Krankenhäusern, Autowaschanlagen, Textilwäschereien, Lackierereien, Flughäfen, Abfallentsorgern und so weiter sowie Privathaushalten eingeleiteten Schad- und Giftstoffe aus dem Abwasser entfernt.
Die verseuchten Klärschlämme werden in den Kläranlagen aus dem „geklärten“ Abwasser entnommen und zunächst in den Faultürmen eingetrocknet. Dabei entweicht aus den Faultürmen Methan. Methan ist ungleich schädlicher als CO2 — schon mal gehört, Herr Habeck?
Und auf welchen Böden, welchen Deponien landen danach die getrockneten Klärschlämme und mit welcher Kurz- und Langzeitwirkung? Wohin „verschwinden“ die Schadstoffe, Herr Habeck?
CO2 aus Müllverbrennung
In Deutschland wird Industrie- und Haushaltsmüll in etwa 90 großen Müllheizkraftwerken der Energiekonzerne wie RWE verbrannt. Mal abgesehen von den sonstigen Schadstoffen, die dabei emittiert werden: Wieviel CO2-Emissionen werden dadurch freigesetzt, Herr Habeck? Wieso haben Sie das noch nie ausgerechnet? Wieso eigentlich konzentrieren Sie sich auf die Heizungen in Wohnungen und Einfamilienhäusern, Herr Habeck?
US-Frackinggas
EU und Habeck kaufen auf Jahrzehnte hinaus das extrem umweltschädliche US-Frackinggas. Zur Förderung des Gases werden in jedem Bohrloch Millionen Kubikmeter mit Chemikalien versetztes Wasser eingepresst. Danach wird das vernutzte Wasser abgepumpt, abtransportiert und irgendwo abgelassen — in Flüssen, Seen, Böden.
Und dass das Fracking für die Anwohner der schnell wieder verlassenen, bisher mehr als zwei Millionen Bohrlöcher in den USA auch tödlich ist: Ist doch klimafreundlich, nicht wahr? Fehlgeburten, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems: alles klimaneutral, Herr Habeck?
Und dass dieses Gas erst für die Verflüssigung, dann für den Transport über Land und danach über den Atlantik bei minus 162 Grad gehalten und dann wieder regasifiziert werden muss — unter zusätzlichem, enormem Energieaufwand: Ist das klimaneutral, Herr Energieeinsparminister Habeck?
Unter dem angegrünten US-Präsident Obama wurde das durch viele hundert US-Umweltinitiativen diskreditierte Frackinggas einfach umbenannt: Seitdem heißt es Liquefied natural gas (LNG), natürliches Flüssiggas: Das klingt doch für das angegrünte Gemüt viel schöner, oder? Folgsam spricht auch Habeck nicht von Frackinggas, sondern Obama-like von LNG. Also: Mit noch umweltschädlicheren, dazu sogar tödlichen und auch noch viel teureren CO2-Emissionen sollen die anderen CO2-Emissionen bekämpft werden. Tolle Logik, Herr Habeck!
E-Mobilität
Die von der Bundesregierung und Habeck subventionierte E-Mobilität soll CO2-freien Verkehr schaffen. Aber die CO2-frei angetriebenen Autos, Bikes, Scooter, Kinderwagen, Lkw, Drohnen, Panzer ziehen unsichtbar gemachte, globale, umweltschädliche Produktions- und Transportketten hinter sich her, etwa auch mit zusätzlichen, energieintensiven Bergwerken für Lithium, Kobalt und andere seltene Erden in Australien, Kanada, Chile, Malaysia, im Kongo ...
Sowohl für die neuen Bergwerke wie für die jetzt noch intensivierte Chip-Produktion werden an jedem Standort ebenfalls viele Millionen Kubikmeter Wasser vernutzt und dann mit chemischen, darunter toxischen Elementen versetzt in den Wasserkreislauf von Grundwasser, Abwasser, Trinkwasser, Seen, Flüsse, Wolken und Regen eingegeben — schon mal darüber nachgedacht, wenigstens in Ansätzen, Herr Klimaschutzminister Habeck?
So kommen die etwa 10.000 Teile — darunter mehrere tausend Chips — für das hier endmontierte und dann CO2-frei angetriebene E-Auto von Audi, den e-tron, von über 300 Zulieferern aus 30 Staaten auf allen Kontinenten, aus Taiwan, Singapur, Ungarn, Marokko, Tunesien, den Philippinen, der Ukraine und so weiter. Zum Transport für die Endmontage per Schiff, Flugzeug, Lkw wird auch noch einiges an CO2 emittiert.
Hier in Deutschland, also mit Habeck & Co., die Inszenierung der CO2-Saubermänner und Sauberfrauen — begleitet von weltweiter Umweltzerstörung: Haben Ihnen das die Audi-, Daimler- und BMW-Chefs schon mal erzählt, Herr Habeck? Brauchen Sie Nachhilfe? Oder wissen Sie das und decken es zu?
CO2-Speicherung im Meeresboden
Als Wende-Grüner hat Habeck auch brav und gelehrig gelernt, das Gegenteil von dem zu behaupten, was er zuvor mal so sehr gepredigt hat. So hatte er im Jahre 2014 kategorisch als Umweltminister von Schleswig-Holstein erklärt: „Wir wollen kein CCS als Reinwaschtechnologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ CCS (Carbon Capture and Storage): Das ist die unterirdische, auch untermeerische Speicherung von CO2 aus der Kohleverbrennung: Diese (Zwischen-)„Lösung“ war von den Öl- und Kohlekonzernen vorgeschlagen worden.
Jetzt, im Jahre 2024, wirbt Bundesminister Habeck für das Gegenteil. Er folgt auch hier den Öl- und Kohlekonzernen und ist jetzt auch für CCS, auch im Meeresboden. Die Zerstörung des Lebens im fernen weiten Meer für den Klimaschutz — das passt doch, Herr Habeck?
Militär und Kriege
Weitsichtig haben die USA schon 1998 unter dem angegrünten Präsidenten William Clinton für die damals aufkommenden internationalen Umweltabkommen, beginnend mit dem Kyoto-Protokoll, das Militär mit Rüstungsproduktion, Stützpunkten, Manövern, Kriegen ganz aus den Umweltbilanzen herausgenommen. EU und die SPD/Grüne-Bundesregierung mit Gerhard Schröder/Joseph Fischer stimmten zu. Das gilt bis heute, auch für die Liberallas und Christlich-Unchristlichen.
Deshalb können seit Jugoslawien, Afghanistan, Irak und so weiter umweltfreundliche, US-geführte Kriege geführt werden, Großmanöver wie jetzt das mehrmonatige „Steadfest Defender“ sowieso. Da machen die Habeck- und Baerbock-Grünen auch heute in der Ukraine gerne mit: Kriegszerstörungen tauchen ja in den Umweltbilanzen nicht auf! Auch „Depleted Uranium“ (abgereichertes Uran): seit der Bombardierung Jugoslawiens freigegeben für grüne Kriege!
Und selbst wenn gar keine Kriege und keine Manöver geführt werden: Die um die Erde vielfach auf abgelegene, annektierte Inseln und strukturschwache Regionen verteilten, gut 800 US-Militärstützpunkte, zum Beispiel in Thule im grönländischen Eis, auf Guantánamo, auf einsamen Pazifikinseln wie Hawaii und Guam, in Australien, in armen Staaten Afrikas, im rheinland-pfälzischen Ramstein und weiteren 30 US-Stützpunkten in Deutschland und so weiter. Die täglichen Versorgungen aus der Luft und über die Meere — wie viel CO2-Emissionen, die Sie aus Ihren Umweltbilanzen ausklammern, Herr Habeck?
Flugbenzin und Privatjets
Auch mit dem Klimaschutz-Fanatiker Habeck müssen die Flugkonzerne keine Mehrwertsteuer auf das Flugbenzin bezahlen, weder für Passagier- noch für Frachtflüge. Auch die Amazon-Flotte Prime Air muss nicht zahlen.
Und die Superreichen und Topmanager fliegen ihre seit der Coronapolitik noch zahlreicheren Privatjets ebenfalls weiterhin Flugbenzin-steuerbefreit, wie etwa der vielbeschäftigte CDU-Multimillionär Friedrich Merz mit seinen zwei Privatjets.
Auch die führenden Klimaschutzaktivisten von BlackRock, Vanguard & Co. kommen mit ihren Luxus-Büro-Privatjets weiter steuerbefreit noch schneller zu ihren globalen Klimaschutzkonferenzen wie 2023 zum 28. Mal, diesmal im Emirat Dubai — und auch schneller wieder weg. Steuerbegünstigte Umweltzerstörung — schon mal darüber nachgedacht, Herr Habeck?
Individualverkehr
Die staatliche Deutsche Bahn (DB) wirbt zwar damit, dass sie mit Ökostrom fährt und immer mehr Beschäftigte wegdigitalisiert. Aber gleichzeitig ist die DB ein Extrembeispiel der umweltschädlichen De-Industrialisierung Deutschlands: zu wenig Gleise, kaputte Oberleitungen und Weichen, Verspätungen, dauerhaft mit Vordrucken beklebte Türen sogar in den ICEs: „Nicht benutzbar“, ausgeweiteter Gütertransport mit den Lkws der DB-Tochter Schenker und noch mehr individueller Autoverkehr auf verstopften Autobahnen.
Kein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, stattdessen staatliche Subventionierung des individuellen, umweltschädlichen Autoverkehrs. Und keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, auch nicht für den obersten Klimaschutz-Schuldenmacher, den freiheitlich dahinbrausenden Porschefahrer Christian Lindner. Wie viel Umwelt geht da drauf, Herr Habeck? Und wieviel zusätzliche, unnötige Energie wird da verschleudert, die Sie angeblich reduzieren wollen, Herr Habeck?
Noch mehr fossile Energie für Digitalisierung
Die von der Bundesregierung subventionierte Digitalisierung vor allem mithilfe der großen US-Digitalkonzerne und deren neuen Speicherfarmen treibt den Stromverbrauch an. Auch die E-Autos gehören dazu, diese rollenden Hochleistungscomputer, deren Videostreaming, Office-Dienste, Verkehrsbeobachtung und Steuerung über Satelliten im Weltraum laufen.
So wurde Deutschland mit der grün lackierten Klimaschutzpolitik 2023 zum Nettostromimporteur, fossil und nuklear produzierter Strom inbegriffen. Und das ist noch nicht alles in diesem fossilen Klimaschutz!
Noch mehr Kohle-Import
Mit Habeck importiert Deutschland nicht nur mehr fossil hergestellten Strom aus dem Ausland. Sondern mit Habeck importiert Deutschland direkt auch noch mehr fossile Kohle, aus den USA, aus Kolumbien und Australien, für noch mehr Kohleverbrennung in Deutschland. Selbst wenn Wind- und Solarkraft und Wasserstoff noch schneller gesteigert würden — das kommt dem gleichzeitig geförderten, zusätzlichen Energiebedarf nicht nach. Tolle Leistung, Herr Fossilminister Habeck! Bundesrechnungshof: Für die Bundesregierung ist die Umwelt kein Schutzgut!
So kommt jetzt auch der Bundesrechnungshof (BRH) mit seinem durchaus brav reduzierten Analyse-Instrumentarium zu dem doch eindeutigen Urteil: Die Habeck’sche Energiewende ist „wirklichkeitsfremd“. Sie ist „weder umweltverträglich noch bezahlbar“ (1).
Ausführliches Zitat aus dem Bericht des BRH:
„Die Bundesregierung hat umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards abgesenkt. Dies erhöht das Risiko, dass einzelne Schutzgüter mehr als nötig beeinträchtigt werden. Dennoch hat es die Bundesregierung — mit Ausnahme des Schutzgutes Klima — bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen. Stattdessen hat sie den Monitoring-Prozess ‚Energie der Zukunft‘ ausgesetzt — den einzigen Prozess, in dem die Umweltverträglichkeit zumindest angelegt war.“
Im Klartext: Habeck & Co. machen sich und die Bevölkerung bewusst blind. Sie wollen nichts über die erheblichen, vielgestaltigen Kollateralschäden ihres Klimawahns wissen.
Habeck & Co. mit ihrem Bundeskanzler und Finanzminister und weiblicher Begleitung sind selbst erblindete, verantwortungslose Klimaschutzfanatiker. Mit ihren Versprechungen zur CO2-Reduktion sind sie damit zugleich demagogisch, populistisch, zerstören Demokratie.
Sachverständigenrat: Für die Bundesregierung ist auch Gesundheit kein Schutzgut!
Die von den Klimafanatikern zusätzlich geförderte, geduldete, nicht bekämpfte, vielgestaltige Zerstörung von Natur und Umwelt macht Menschen krank. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellte in seinem Sondergutachten 2023 unter anderem fest: Fein- und Feinststäube aus industrieller Verbrennung und durch den überdimensionierten Autoverkehr, Antibiotika, die in der Massentierhaltung eingesetzt werden, die 4.500 verschiedenen PFAS-Zusatzstoffe bei Textilbeschichtungen, in Löschschäumen und Lebensmittelverpackungen sind meist nicht abbaubar, reichern sich in der Umwelt an, in Organismen, im Menschen. Naturräume werden zerstört, auch Biodiversität. Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems sind die Folge.
Alle Menschen sind davon betroffen, in unterschiedlicher Intensität. Aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen und in dicht gedrängten Stadtvierteln und Wohnungen sind davon besonders betroffen. „Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden gehört zu den großen Umweltkrisen unserer Zeit“, heißt es in dem Bericht, der im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendige Gegenmaßnahmen vorschlägt (2). Was der SRU übrigens nicht erwähnt: Die Lebenserwartung der Menschen in den unteren sozialen Schichten sinkt, seit Jahren. Frage: Ist die Gesundheit der Menschen eigentlich wichtig, Herr Habeck?
Neokolonial, elitär und gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Habeck & Co. handeln neokolonialistisch. Sie verlagern zusätzlich zu den direkt verursachten nationalen Schäden die noch viel größeren Umwelt- und Gesundheitsschäden in ferne, arme Staaten, in unsichtbar gemachte globale Produktions- und Transportketten. Gleichzeitig fährt die Klimaschutzklientel CO2-frei den e-tron von Audi und die anderen E-Autos und E-SUVs ab 350 PS von BMW und Daimler, ab 60.000 Euro aufwärts bis über 200.000 Euro, mit Aufpreis-Extras für Sitzbelüftung, für Semi-Anilinleder mit lichtechten Farbpigmenten, für Individualkontursitze — 4.750 Euro —, für schicke Sonderspeichen, für Satelliten-Videostreaming, für Optik- und Akustikpakete, für Office-Dienste, für Fahr- und Nachtsichtassistent — und alles, was der CO2-frei-Fahrer mit seinem sauberen Gewissen so selbstverliebt für die Umweltzerstörung einsetzen möchte, national und global.
Und diese Klimaschutzfanatiker schädigen auch die eigene Industrie und vor allem den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung. Zitat BRH:
„Die Versorgungssicherheit ist nicht gewährleistet (...). Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Mit Habeck & Co. ist Deutschland auf dem ökologisch-ökonomischen Abstieg.
Die Klimaschutz-Fanatiker schädigen jedoch nicht nur den Standort allgemein, sondern insbesondere die eigene Bevölkerung und die Privathaushalte. Nochmal der BRH: „Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, zu bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Versorgung mit Elektrizität versteht. Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung infrage. Die Preise für Strom sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und zählen zu den höchsten in der EU: Private Haushalte zahlten mit 41,25 Cent/Kilowattstunde im ersten Halbjahr 2023 beispielsweise 42,7 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt (...). Zugleich sind weitere Kostensteigerungen absehbar.“
Habeck ist Minister für „Wirtschaft“. Sein Verständnis von Wirtschaft deckt sich mit der Minderheit derer, die sich als Wirtschaft inszenieren – die privaten Unternehmenseigentümer: Gewerkschaften, Betriebsräte und die abhängigen Beschäftigten gehören nicht dazu, höchstens als lästige sekundäre Anhängsel.
So (über)erfüllt dieser Wirtschaftsminister alle Forderungen, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Erklärung „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ schon im Jahre 2010 aufstellte: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!“, „Weniger Bürokratie!“, „Dazu gehören modernste Kohlekraftwerke!“ Unterschrieben haben das neben zahlreichen BDI-Funktionären die Chefs von RWE, Bayer, Eon, EnBW, der größte CO2-Emittent Heidelberg Zement, Herr Grillo vom Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Deutsche Bank und Friedrich Merz, der sich auch dadurch als deutscher Lobbyist des Nachhaltigkeitspropheten BlackRock qualifizierte.
Habeck holte sich dazu Rat aus den USA, wo sonst? Habeck machte Elga Bartsch von der Londoner Europazentrale BlackRocks zur Leiterin der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium. Die bisherige Nachhaltigkeitspropaganda wird jetzt aber von BlackRocks Chef Lawrence Fink zurückgefahren. Die gestiegenen Gewinne bei Pharma, Öl, Fracking, Rüstung müssen jetzt gerechtfertigt werden. Fink ist abgerückt von seiner bisherigen westlichen Werteformel ESG: E bedeutet Environment, Umwelt. Das mit der Umwelt könne man aber jetzt doch nicht mehr so durchhalten, erklärt jetzt Fink, genauso überzeugt wie er vorher das Gegenteil gepredigt hatte. Da folgen Bartsch/Habeck selbstverständlich sofort.
Ach so: Wie geht es eigentlich den abhängig Beschäftigten?
Anfang 2024 holte sich Habeck noch mehr transatalantische Beratung. Er berief Simon Jäger als zusätzlichen transatlantischen Berater, diesmal zum anscheinend irgendwie wichtig gewordenen Thema „effizienter Einsatz von Arbeitskräften“. Simon hat in den USA an der privaten Elite-Universität Harvard promoviert und ist Professor an der privaten Elite-Universität Massachussetts Institute of Technology (MIT). Des Professors Forschungsfrage, die er mit dem von Deutsche Post DHL finanzierten Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) 2022 bearbeitet hat, lautet: „Wie ersetzbar sind Arbeiter, wenn sie durch Tod ausgeschieden sind?“ (3)
Stimmt: Im grünen Selbstverständnis spielen eigentlich die Arbeitsverhältnisse gar keine Rolle, weder national noch in den globalen Lieferketten. Die vier Hartz-Gesetze, die Kürzungen des Arbeitslosengeldes wurden von den grünen Jugoslawien-Kriegern nebenbei durchgewunken. Und die exzessive Ausweitung der Arbeits- und Rentenarmut insbesondere von Frauen unter der fraulich-unfraulichen Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit der aufsteigenden „feministischen“ Außenpolitik und den neuen LGBTQ+-Werten sehr gut vereinbar.
Dass die Lebenserwartung der unteren Schichten und Klassen auch unter der Klimaschutzpolitik à la Habeck, Scholz, Lindner, Baerbock, Heil, Lemke, Faeser, Wissing und so weiter stetig sinkt, wurde hier schon kurz erwähnt. Aber die jetzige Lage und die Zukunft der Mehrheit der abhängig Beschäftigten unter diesem Regime und unter ähnlichen, etwa christlich-unchristlichen Regimes – das wäre doch noch mal ein anderes, ein wichtiges, wichtigeres Thema, oder?
Fußnoten:
(1) Bundesrechnungshof: Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende, 7. März 2024
(2) Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU: Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken, Sondergutachten Juni 2023
(3) IZA DP No. 15717: How Substitutable Are Workers? Evidence from Worker Deaths, November 2022
Erstveröffentlichung am 23. April 2024 bei manova, dann veröffentlicht auch in Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" in den Ausgaben 168 vom 30. März und 169 vom 6. April 2024
Online-Flyer Nr. 830 vom 11.05.2024
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Wirtschaft und Umwelt
Klimaschutzfanatiker wie Robert Habeck zerstören die Umwelt und tun damit das Gegenteil dessen, was ihr Öko-Image suggeriert
Die Umwelt-Lügner
Von Werner Rügemer
Manche denken: Die Grünen — das ist eine grüne Partei, die heißt doch so! Deshalb schützen diese Grünen die Natur und die Umwelt, nicht wahr? Ja, aber: Im bundesdeutschen Politikbetrieb bedeutet der Name der Partei doch sowieso immer was anderes, sogar das Gegenteil: Die christlichen Parteien sind nicht christlich, sondern ganz unchristlich. Ohne Mitleid machen sie die Armen noch ärmer, das Mitleid gilt nur den ganz Reichen. Die sozialdemokratische Partei schädigt gerade ganz besonders ihre eigentliche Zielgruppe, die abhängig Beschäftigten, durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze und die neuen Kriegshaushalte. Die Liberalen sind nicht freiheitlich, sondern kleben als autoritäre Hampelmännchen und -frauchen ganz direkt an Kapital und NATO. Die Linke ist nicht links. Und die Alternative für Deutschland ist nicht alternativ, sondern eine uneheliche Verwandte der unchristlichen Christen. Ja, also — dann müssen doch die Grünen auch nicht grün sein, oder?Habeck: Bundesminister für Klimaschutz, aber nicht für Umwelt
Richtig, sagte ein aufsteigender Politiker dieser Grünen, Robert Habeck. In Schleswig-Holstein wurde er Minister für Umwelt. Dabei war diese „Umwelt“ schon eingebettet in anderes, nämlich in Klimaschutz und Energie. Natur und Umwelt waren im Namen des Ministeriums auch dabei — noch.
Als Habeck dann weiter aufstieg, ließ er — mit Zustimmung der schon genannten anderen Täuschungsparteien SPD und FDP — die Natur und die Umwelt ganz weg: In der Bundesregierung wurde er Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, und damit auch Vize-Regierungschef: Aus seinem Ministerium sind Natur und Umwelt ganz entfernt, mit denen hat er nichts mehr zu tun. Natur und Umwelt und noch der Verbraucherschutz wurden von der Ampel-Regierung in ein unscheinbares, unwichtiges Sonderministerium ausgelagert. Es wird von einer irgendwie grünen Frau geführt, Steffi Lemke, von der man wenig hört, aus guten oder auch schlechten Gründen.
Das wird übrigens auch in Nordrhein-Westfalen so gemacht: Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur von den Grünen hat jetzt ebenfalls das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Zudem sind in der neuen, christlich-unchristlich geführten NRW-Regierung Natur und Umwelt schon ganz abgeschafft, dafür gibt es nicht mal ein kleines Ministerium mehr: Das übrig gebliebene Sonderministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der CDU-Politikerin Silke Gorißen geführt, von der man noch weniger hört, aus guten oder auch schlechten Gründen.
Also logisch: Umwelt schädigen gehört zur grünen Politik
Wer es bisher nicht gewusst haben sollte, dem erklärt es also Habeck jetzt: Klimaschutz und Wirtschaft haben weder etwas mit Natur noch Umwelt zu tun, und mit Gesundheit sowieso nichts. Deshalb, logisch: Zugunsten von „Wirtschaft“ und „Klimaschutz“ können Natur und Umwelt jetzt geschädigt werden und auch die menschliche Gesundheit — das Wasser sowieso:
Grundwasser
Private Unternehmen können auf ihren Grundstücken praktisch unbegrenzt Grundwasser fördern und vernutzen. In Hessen, Thüringen und Bayern zahlen sie dafür gar nichts, in den übrigen Bundesländern einen „Wasser-Cent“. Bayer, BASF, Merck, RWE, Coca-Cola, Tönnies, VW, Tesla, Mineralwasser- und Nahrungsmittelhersteller: Sie holen jährlich jeweils mehrere Millionen Kubikmeter sauberes Grundwasser heraus. RWE zahlt 5 Cent pro Kubikmeter. Dagegen zahlen die privaten Haushalte in NRW je nach Kommune das 20- bis 50-Fache — für das viel weniger saubere Trinkwasser! Dabei wird der Grundwasserspiegel schrittweise immer weiter abgesenkt.
Und die Chemiekonzerne wie Bayer und die Schweineschlächter wie Tönnies leiten vernutztes, verschmutztes Grundwasser in die örtlichen Kläranlagen — und bei Überlastung der Kläranlagen auch mal direkt in den anliegenden Fluss, wie den Rhein und die Ems. Und die meisten Schadstoffe können von den kommunalen Kläranlagen gar nicht herausgeklärt werden, schon weil diese im Unwissen gehalten werden über die inzwischen Tausende von Chemikalien, auch etwa in Medikamentenrückständen, und das mit Zustimmung der Regierungen.
Also: Zum Klimaschutz à la Habeck gehört die systemische Verknappung, Verschmutzung, Vergiftung des Grundwassers und des Trinkwassers. Die Vereinten Nationen (UN) hatten 2010 entschieden: Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht — schon mal gehört, Herr Habeck? Menschenrechte, sind die wichtig?
Verseuchte Böden
Das von EU und Bundesregierung subventionierte Agrobusiness setzt industriell hergestellte Herbizide wie Glyphosat und Alkylverbindungen (PFAS) ein. Die reichern sich in Pflanzen, Böden, Tieren, Nahrungsmitteln und Menschen an, sind teilweise krebserregend, gelangen in Abwasser und Trinkwasser, Flüsse, Seen, Wolken, Regen.
Das noch ungleich großflächigere Agrobusiness in der Ukraine, das nicht einmal den ohnehin niedrigen EU-Regulierungen unterliegt, kann seine noch umweltschädlicheren Billigprodukte auch mit Förderung der Bundesregierung und der EU jetzt steuerbefreit und preisunterbietend in der EU verkaufen. Ökobauern müssen noch schneller aufgeben. Verseuchte Böden und Nahrungsmittel und noch weniger Ökolandwirtschaft sind also gut für den Klimaschutz, Herr Minister? In Deutschland und noch mehr in der Ukraine?
Methan aus Klärschlamm
In den 176 kommunalen und konzerneigenen Kläranlagen in Deutschland wird nur ein kleiner Teil der von Unternehmen, Laboren, Autowerkstätten, Krankenhäusern, Autowaschanlagen, Textilwäschereien, Lackierereien, Flughäfen, Abfallentsorgern und so weiter sowie Privathaushalten eingeleiteten Schad- und Giftstoffe aus dem Abwasser entfernt.
Die verseuchten Klärschlämme werden in den Kläranlagen aus dem „geklärten“ Abwasser entnommen und zunächst in den Faultürmen eingetrocknet. Dabei entweicht aus den Faultürmen Methan. Methan ist ungleich schädlicher als CO2 — schon mal gehört, Herr Habeck?
Und auf welchen Böden, welchen Deponien landen danach die getrockneten Klärschlämme und mit welcher Kurz- und Langzeitwirkung? Wohin „verschwinden“ die Schadstoffe, Herr Habeck?
CO2 aus Müllverbrennung
In Deutschland wird Industrie- und Haushaltsmüll in etwa 90 großen Müllheizkraftwerken der Energiekonzerne wie RWE verbrannt. Mal abgesehen von den sonstigen Schadstoffen, die dabei emittiert werden: Wieviel CO2-Emissionen werden dadurch freigesetzt, Herr Habeck? Wieso haben Sie das noch nie ausgerechnet? Wieso eigentlich konzentrieren Sie sich auf die Heizungen in Wohnungen und Einfamilienhäusern, Herr Habeck?
US-Frackinggas
EU und Habeck kaufen auf Jahrzehnte hinaus das extrem umweltschädliche US-Frackinggas. Zur Förderung des Gases werden in jedem Bohrloch Millionen Kubikmeter mit Chemikalien versetztes Wasser eingepresst. Danach wird das vernutzte Wasser abgepumpt, abtransportiert und irgendwo abgelassen — in Flüssen, Seen, Böden.
Und dass das Fracking für die Anwohner der schnell wieder verlassenen, bisher mehr als zwei Millionen Bohrlöcher in den USA auch tödlich ist: Ist doch klimafreundlich, nicht wahr? Fehlgeburten, Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems: alles klimaneutral, Herr Habeck?
Und dass dieses Gas erst für die Verflüssigung, dann für den Transport über Land und danach über den Atlantik bei minus 162 Grad gehalten und dann wieder regasifiziert werden muss — unter zusätzlichem, enormem Energieaufwand: Ist das klimaneutral, Herr Energieeinsparminister Habeck?
Unter dem angegrünten US-Präsident Obama wurde das durch viele hundert US-Umweltinitiativen diskreditierte Frackinggas einfach umbenannt: Seitdem heißt es Liquefied natural gas (LNG), natürliches Flüssiggas: Das klingt doch für das angegrünte Gemüt viel schöner, oder? Folgsam spricht auch Habeck nicht von Frackinggas, sondern Obama-like von LNG. Also: Mit noch umweltschädlicheren, dazu sogar tödlichen und auch noch viel teureren CO2-Emissionen sollen die anderen CO2-Emissionen bekämpft werden. Tolle Logik, Herr Habeck!
E-Mobilität
Die von der Bundesregierung und Habeck subventionierte E-Mobilität soll CO2-freien Verkehr schaffen. Aber die CO2-frei angetriebenen Autos, Bikes, Scooter, Kinderwagen, Lkw, Drohnen, Panzer ziehen unsichtbar gemachte, globale, umweltschädliche Produktions- und Transportketten hinter sich her, etwa auch mit zusätzlichen, energieintensiven Bergwerken für Lithium, Kobalt und andere seltene Erden in Australien, Kanada, Chile, Malaysia, im Kongo ...
Sowohl für die neuen Bergwerke wie für die jetzt noch intensivierte Chip-Produktion werden an jedem Standort ebenfalls viele Millionen Kubikmeter Wasser vernutzt und dann mit chemischen, darunter toxischen Elementen versetzt in den Wasserkreislauf von Grundwasser, Abwasser, Trinkwasser, Seen, Flüsse, Wolken und Regen eingegeben — schon mal darüber nachgedacht, wenigstens in Ansätzen, Herr Klimaschutzminister Habeck?
So kommen die etwa 10.000 Teile — darunter mehrere tausend Chips — für das hier endmontierte und dann CO2-frei angetriebene E-Auto von Audi, den e-tron, von über 300 Zulieferern aus 30 Staaten auf allen Kontinenten, aus Taiwan, Singapur, Ungarn, Marokko, Tunesien, den Philippinen, der Ukraine und so weiter. Zum Transport für die Endmontage per Schiff, Flugzeug, Lkw wird auch noch einiges an CO2 emittiert.
Hier in Deutschland, also mit Habeck & Co., die Inszenierung der CO2-Saubermänner und Sauberfrauen — begleitet von weltweiter Umweltzerstörung: Haben Ihnen das die Audi-, Daimler- und BMW-Chefs schon mal erzählt, Herr Habeck? Brauchen Sie Nachhilfe? Oder wissen Sie das und decken es zu?
CO2-Speicherung im Meeresboden
Als Wende-Grüner hat Habeck auch brav und gelehrig gelernt, das Gegenteil von dem zu behaupten, was er zuvor mal so sehr gepredigt hat. So hatte er im Jahre 2014 kategorisch als Umweltminister von Schleswig-Holstein erklärt: „Wir wollen kein CCS als Reinwaschtechnologie für die klimaschädliche Kohleverbrennung.“ CCS (Carbon Capture and Storage): Das ist die unterirdische, auch untermeerische Speicherung von CO2 aus der Kohleverbrennung: Diese (Zwischen-)„Lösung“ war von den Öl- und Kohlekonzernen vorgeschlagen worden.
Jetzt, im Jahre 2024, wirbt Bundesminister Habeck für das Gegenteil. Er folgt auch hier den Öl- und Kohlekonzernen und ist jetzt auch für CCS, auch im Meeresboden. Die Zerstörung des Lebens im fernen weiten Meer für den Klimaschutz — das passt doch, Herr Habeck?
Militär und Kriege
Weitsichtig haben die USA schon 1998 unter dem angegrünten Präsidenten William Clinton für die damals aufkommenden internationalen Umweltabkommen, beginnend mit dem Kyoto-Protokoll, das Militär mit Rüstungsproduktion, Stützpunkten, Manövern, Kriegen ganz aus den Umweltbilanzen herausgenommen. EU und die SPD/Grüne-Bundesregierung mit Gerhard Schröder/Joseph Fischer stimmten zu. Das gilt bis heute, auch für die Liberallas und Christlich-Unchristlichen.
Deshalb können seit Jugoslawien, Afghanistan, Irak und so weiter umweltfreundliche, US-geführte Kriege geführt werden, Großmanöver wie jetzt das mehrmonatige „Steadfest Defender“ sowieso. Da machen die Habeck- und Baerbock-Grünen auch heute in der Ukraine gerne mit: Kriegszerstörungen tauchen ja in den Umweltbilanzen nicht auf! Auch „Depleted Uranium“ (abgereichertes Uran): seit der Bombardierung Jugoslawiens freigegeben für grüne Kriege!
Und selbst wenn gar keine Kriege und keine Manöver geführt werden: Die um die Erde vielfach auf abgelegene, annektierte Inseln und strukturschwache Regionen verteilten, gut 800 US-Militärstützpunkte, zum Beispiel in Thule im grönländischen Eis, auf Guantánamo, auf einsamen Pazifikinseln wie Hawaii und Guam, in Australien, in armen Staaten Afrikas, im rheinland-pfälzischen Ramstein und weiteren 30 US-Stützpunkten in Deutschland und so weiter. Die täglichen Versorgungen aus der Luft und über die Meere — wie viel CO2-Emissionen, die Sie aus Ihren Umweltbilanzen ausklammern, Herr Habeck?
Flugbenzin und Privatjets
Auch mit dem Klimaschutz-Fanatiker Habeck müssen die Flugkonzerne keine Mehrwertsteuer auf das Flugbenzin bezahlen, weder für Passagier- noch für Frachtflüge. Auch die Amazon-Flotte Prime Air muss nicht zahlen.
Und die Superreichen und Topmanager fliegen ihre seit der Coronapolitik noch zahlreicheren Privatjets ebenfalls weiterhin Flugbenzin-steuerbefreit, wie etwa der vielbeschäftigte CDU-Multimillionär Friedrich Merz mit seinen zwei Privatjets.
Auch die führenden Klimaschutzaktivisten von BlackRock, Vanguard & Co. kommen mit ihren Luxus-Büro-Privatjets weiter steuerbefreit noch schneller zu ihren globalen Klimaschutzkonferenzen wie 2023 zum 28. Mal, diesmal im Emirat Dubai — und auch schneller wieder weg. Steuerbegünstigte Umweltzerstörung — schon mal darüber nachgedacht, Herr Habeck?
Individualverkehr
Die staatliche Deutsche Bahn (DB) wirbt zwar damit, dass sie mit Ökostrom fährt und immer mehr Beschäftigte wegdigitalisiert. Aber gleichzeitig ist die DB ein Extrembeispiel der umweltschädlichen De-Industrialisierung Deutschlands: zu wenig Gleise, kaputte Oberleitungen und Weichen, Verspätungen, dauerhaft mit Vordrucken beklebte Türen sogar in den ICEs: „Nicht benutzbar“, ausgeweiteter Gütertransport mit den Lkws der DB-Tochter Schenker und noch mehr individueller Autoverkehr auf verstopften Autobahnen.
Kein Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, stattdessen staatliche Subventionierung des individuellen, umweltschädlichen Autoverkehrs. Und keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, auch nicht für den obersten Klimaschutz-Schuldenmacher, den freiheitlich dahinbrausenden Porschefahrer Christian Lindner. Wie viel Umwelt geht da drauf, Herr Habeck? Und wieviel zusätzliche, unnötige Energie wird da verschleudert, die Sie angeblich reduzieren wollen, Herr Habeck?
Noch mehr fossile Energie für Digitalisierung
Die von der Bundesregierung subventionierte Digitalisierung vor allem mithilfe der großen US-Digitalkonzerne und deren neuen Speicherfarmen treibt den Stromverbrauch an. Auch die E-Autos gehören dazu, diese rollenden Hochleistungscomputer, deren Videostreaming, Office-Dienste, Verkehrsbeobachtung und Steuerung über Satelliten im Weltraum laufen.
So wurde Deutschland mit der grün lackierten Klimaschutzpolitik 2023 zum Nettostromimporteur, fossil und nuklear produzierter Strom inbegriffen. Und das ist noch nicht alles in diesem fossilen Klimaschutz!
Noch mehr Kohle-Import
Mit Habeck importiert Deutschland nicht nur mehr fossil hergestellten Strom aus dem Ausland. Sondern mit Habeck importiert Deutschland direkt auch noch mehr fossile Kohle, aus den USA, aus Kolumbien und Australien, für noch mehr Kohleverbrennung in Deutschland. Selbst wenn Wind- und Solarkraft und Wasserstoff noch schneller gesteigert würden — das kommt dem gleichzeitig geförderten, zusätzlichen Energiebedarf nicht nach. Tolle Leistung, Herr Fossilminister Habeck! Bundesrechnungshof: Für die Bundesregierung ist die Umwelt kein Schutzgut!
So kommt jetzt auch der Bundesrechnungshof (BRH) mit seinem durchaus brav reduzierten Analyse-Instrumentarium zu dem doch eindeutigen Urteil: Die Habeck’sche Energiewende ist „wirklichkeitsfremd“. Sie ist „weder umweltverträglich noch bezahlbar“ (1).
Ausführliches Zitat aus dem Bericht des BRH:
„Die Bundesregierung hat umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards abgesenkt. Dies erhöht das Risiko, dass einzelne Schutzgüter mehr als nötig beeinträchtigt werden. Dennoch hat es die Bundesregierung — mit Ausnahme des Schutzgutes Klima — bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen. Stattdessen hat sie den Monitoring-Prozess ‚Energie der Zukunft‘ ausgesetzt — den einzigen Prozess, in dem die Umweltverträglichkeit zumindest angelegt war.“
Im Klartext: Habeck & Co. machen sich und die Bevölkerung bewusst blind. Sie wollen nichts über die erheblichen, vielgestaltigen Kollateralschäden ihres Klimawahns wissen.
Habeck & Co. mit ihrem Bundeskanzler und Finanzminister und weiblicher Begleitung sind selbst erblindete, verantwortungslose Klimaschutzfanatiker. Mit ihren Versprechungen zur CO2-Reduktion sind sie damit zugleich demagogisch, populistisch, zerstören Demokratie.
Sachverständigenrat: Für die Bundesregierung ist auch Gesundheit kein Schutzgut!
Die von den Klimafanatikern zusätzlich geförderte, geduldete, nicht bekämpfte, vielgestaltige Zerstörung von Natur und Umwelt macht Menschen krank. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) stellte in seinem Sondergutachten 2023 unter anderem fest: Fein- und Feinststäube aus industrieller Verbrennung und durch den überdimensionierten Autoverkehr, Antibiotika, die in der Massentierhaltung eingesetzt werden, die 4.500 verschiedenen PFAS-Zusatzstoffe bei Textilbeschichtungen, in Löschschäumen und Lebensmittelverpackungen sind meist nicht abbaubar, reichern sich in der Umwelt an, in Organismen, im Menschen. Naturräume werden zerstört, auch Biodiversität. Erkrankungen der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Systems sind die Folge.
Alle Menschen sind davon betroffen, in unterschiedlicher Intensität. Aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen und in dicht gedrängten Stadtvierteln und Wohnungen sind davon besonders betroffen. „Die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden gehört zu den großen Umweltkrisen unserer Zeit“, heißt es in dem Bericht, der im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendige Gegenmaßnahmen vorschlägt (2). Was der SRU übrigens nicht erwähnt: Die Lebenserwartung der Menschen in den unteren sozialen Schichten sinkt, seit Jahren. Frage: Ist die Gesundheit der Menschen eigentlich wichtig, Herr Habeck?
Neokolonial, elitär und gegen die Mehrheit der Bevölkerung
Habeck & Co. handeln neokolonialistisch. Sie verlagern zusätzlich zu den direkt verursachten nationalen Schäden die noch viel größeren Umwelt- und Gesundheitsschäden in ferne, arme Staaten, in unsichtbar gemachte globale Produktions- und Transportketten. Gleichzeitig fährt die Klimaschutzklientel CO2-frei den e-tron von Audi und die anderen E-Autos und E-SUVs ab 350 PS von BMW und Daimler, ab 60.000 Euro aufwärts bis über 200.000 Euro, mit Aufpreis-Extras für Sitzbelüftung, für Semi-Anilinleder mit lichtechten Farbpigmenten, für Individualkontursitze — 4.750 Euro —, für schicke Sonderspeichen, für Satelliten-Videostreaming, für Optik- und Akustikpakete, für Office-Dienste, für Fahr- und Nachtsichtassistent — und alles, was der CO2-frei-Fahrer mit seinem sauberen Gewissen so selbstverliebt für die Umweltzerstörung einsetzen möchte, national und global.
Und diese Klimaschutzfanatiker schädigen auch die eigene Industrie und vor allem den Wohlstand der Mehrheit der Bevölkerung. Zitat BRH:
„Die Versorgungssicherheit ist nicht gewährleistet (...). Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Mit Habeck & Co. ist Deutschland auf dem ökologisch-ökonomischen Abstieg.
Die Klimaschutz-Fanatiker schädigen jedoch nicht nur den Standort allgemein, sondern insbesondere die eigene Bevölkerung und die Privathaushalte. Nochmal der BRH: „Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, zu bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Versorgung mit Elektrizität versteht. Bereits heute steht die Bezahlbarkeit der Stromversorgung infrage. Die Preise für Strom sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und zählen zu den höchsten in der EU: Private Haushalte zahlten mit 41,25 Cent/Kilowattstunde im ersten Halbjahr 2023 beispielsweise 42,7 Prozent mehr als der EU-Durchschnitt (...). Zugleich sind weitere Kostensteigerungen absehbar.“
Habeck ist Minister für „Wirtschaft“. Sein Verständnis von Wirtschaft deckt sich mit der Minderheit derer, die sich als Wirtschaft inszenieren – die privaten Unternehmenseigentümer: Gewerkschaften, Betriebsräte und die abhängigen Beschäftigten gehören nicht dazu, höchstens als lästige sekundäre Anhängsel.
So (über)erfüllt dieser Wirtschaftsminister alle Forderungen, die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in seiner Erklärung „Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ schon im Jahre 2010 aufstellte: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren!“, „Weniger Bürokratie!“, „Dazu gehören modernste Kohlekraftwerke!“ Unterschrieben haben das neben zahlreichen BDI-Funktionären die Chefs von RWE, Bayer, Eon, EnBW, der größte CO2-Emittent Heidelberg Zement, Herr Grillo vom Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die Deutsche Bank und Friedrich Merz, der sich auch dadurch als deutscher Lobbyist des Nachhaltigkeitspropheten BlackRock qualifizierte.
Habeck holte sich dazu Rat aus den USA, wo sonst? Habeck machte Elga Bartsch von der Londoner Europazentrale BlackRocks zur Leiterin der Grundsatzabteilung in seinem Ministerium. Die bisherige Nachhaltigkeitspropaganda wird jetzt aber von BlackRocks Chef Lawrence Fink zurückgefahren. Die gestiegenen Gewinne bei Pharma, Öl, Fracking, Rüstung müssen jetzt gerechtfertigt werden. Fink ist abgerückt von seiner bisherigen westlichen Werteformel ESG: E bedeutet Environment, Umwelt. Das mit der Umwelt könne man aber jetzt doch nicht mehr so durchhalten, erklärt jetzt Fink, genauso überzeugt wie er vorher das Gegenteil gepredigt hatte. Da folgen Bartsch/Habeck selbstverständlich sofort.
Ach so: Wie geht es eigentlich den abhängig Beschäftigten?
Anfang 2024 holte sich Habeck noch mehr transatalantische Beratung. Er berief Simon Jäger als zusätzlichen transatlantischen Berater, diesmal zum anscheinend irgendwie wichtig gewordenen Thema „effizienter Einsatz von Arbeitskräften“. Simon hat in den USA an der privaten Elite-Universität Harvard promoviert und ist Professor an der privaten Elite-Universität Massachussetts Institute of Technology (MIT). Des Professors Forschungsfrage, die er mit dem von Deutsche Post DHL finanzierten Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) 2022 bearbeitet hat, lautet: „Wie ersetzbar sind Arbeiter, wenn sie durch Tod ausgeschieden sind?“ (3)
Stimmt: Im grünen Selbstverständnis spielen eigentlich die Arbeitsverhältnisse gar keine Rolle, weder national noch in den globalen Lieferketten. Die vier Hartz-Gesetze, die Kürzungen des Arbeitslosengeldes wurden von den grünen Jugoslawien-Kriegern nebenbei durchgewunken. Und die exzessive Ausweitung der Arbeits- und Rentenarmut insbesondere von Frauen unter der fraulich-unfraulichen Bundeskanzlerin Angela Merkel war mit der aufsteigenden „feministischen“ Außenpolitik und den neuen LGBTQ+-Werten sehr gut vereinbar.
Dass die Lebenserwartung der unteren Schichten und Klassen auch unter der Klimaschutzpolitik à la Habeck, Scholz, Lindner, Baerbock, Heil, Lemke, Faeser, Wissing und so weiter stetig sinkt, wurde hier schon kurz erwähnt. Aber die jetzige Lage und die Zukunft der Mehrheit der abhängig Beschäftigten unter diesem Regime und unter ähnlichen, etwa christlich-unchristlichen Regimes – das wäre doch noch mal ein anderes, ein wichtiges, wichtigeres Thema, oder?
Fußnoten:
(1) Bundesrechnungshof: Bericht nach § 99 Bundeshaushaltsordnung zur Umsetzung der Energiewende, 7. März 2024
(2) Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU: Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken, Sondergutachten Juni 2023
(3) IZA DP No. 15717: How Substitutable Are Workers? Evidence from Worker Deaths, November 2022
Erstveröffentlichung am 23. April 2024 bei manova, dann veröffentlicht auch in Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" in den Ausgaben 168 vom 30. März und 169 vom 6. April 2024
Online-Flyer Nr. 830 vom 11.05.2024
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