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Krieg und Frieden
Erforderlicher Parlamentsaufruf zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenlieferungen und Geldtransfers an das Kiewer US-Vasallenregime
Friedensvorschlag Russlands ist aufzugreifen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Eine wirksame eindeutige diplomatisch-politische Agenda zum Ende der Gewalt in der Ukraine und zum Frieden mit Russland im vollen Einklang mit dem Friedensplan Russlands gibt es nirgendwo in Deutschland zu erkennen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat mit einem Resolutionsentwurf klar dafür Stellung genommen, gemäß dem russischen Friedensvorschlag vorzugehen. Auch gibt es keinen Parlamentsaufruf zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenlieferungen und Geldtransfers an das neofaschistische Kiewer US-Vasallenregime. Der Presseclub am 08.09.2024 befasst sich nicht mit diesem gravierenden Mangel, der auch das Versagen und Ende der Ampelregierung Berlins bloßstellt. Die Wähler haben sich demokratisch eindeutig gegen die Regierungsparteien ausgesprochen, aber Redaktionen sind nicht in der Lage, diese legitime Schlappe, die zu einer Demokratie gehört, zu akzeptieren und richtig zu interpretieren.
Zeichen des Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik
Krieg ist Massenmord und Zeichen des Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik. Krieg als Mittel der Politik kann heute nicht einmal als letztes Mittel gelten. Drohungen und gewaltsame Aktionen gegen Staaten und ihre Bevölkerung – wie jetzt die ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Siedlungen und Dörfer im Gebiet Kursk und Donezk entspringen terroristischer Denkweise und sind als terroristische Handlungen am Rand einer zivilisierten Gesellschaft nicht zu rechtfertigen. Stimmte der UN-Sicherheitsrat einer solchen Resolution für Gewaltanwendung, für militärische Intervention zu, ist eine solche Resolution völkerrechtswidrig. Sie würde lediglich noch einmal beweisen, dass sich Mitglieder eines UN-Friedensorgans nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Deshalb gilt mit Priorität, die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der UN zu bewahren, damit eine UN-Resolution nicht der Gewalt Tür und Tor öffnet, sondern jeden Angriffskrieg, jede militärische Intervention und Drohung ausdrücklich verbietet. Gewalt ist nur als Gegengewalt und Selbstverteidigung autorisiert und nur diese ist legitim und legal, wie die Militärreaktion Russlands in der Ukraine, das Land, das seit dem Zerfall der UdSSR als NATO/US-Plattform für eine Aggression gegen Russland vorbereitet wurde und dann genutzt wird und der Kreml darin zurecht eine Bedrohung für die Russische Föderation sieht. Deswegen ist es grotesk, die militärischen Verteidigungshandlungen der russischen Armee gegen das aggressive Regime Kiews als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Hier liegt eine gravierende Unkenntnis der Sachlage vor.
Hass auf alles Russische offizielle Ideologie in der Ukraine
Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, das ihr Hoffnung und Vertrauen gibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. Ein wahrer solider Staatsmann wie Dominique de Villepin, Außenminister Frankreichs unter Präsident Jacques Chirac, interpretierte sie richtig und stellte sie eindeutig brillant dar, als er den US-Krieg gegen den Irak ablehnte und stehende Ovationen dafür nach seiner großartigen Rede (14.02.2003) vor den Vereinten Nationen (UN) bekam.
Mangel an Friedenskultur in Deutschland
Als Ritter der Rechtsstaatlichkeit gab Frankreich damals durch seinen außerordentlichen Außenminister Dominique de Villepin das UN-Regelwerk, Normen für die internationalen Beziehungen zu setzen als vernünftige Grundlage und Vision an die Welt weiter, wie kein Staatschef zuvor und danach, weder Amerikaner noch Europäer. Er war der entscheidende Geist und Anstoß dafür, dass es zu einer überwältigenden Mehrheit gegen den Krieg innerhalb des UN-Sicherheitsrates kam. Das Parlament Frankreichs stimmte damals einstimmig der Friedenspolitik des französischen Präsidenten Jacques Chirac zu. Eine existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden hätte ebenso wie in Frankreich Einstimmigkeit im deutschen Bundestag erreicht, wenn Deutschland eine friedensrechtliche Kultur entwickelt hätte. Leider hat sich bis heute noch nicht das richtige getan, um diesen Mangel zu beseitigen, noch gibt es kein Mehrheitsecho für Friedenspolitik im deutschen Bundestag. Immer noch befinden sich US-Truppen, US-Militärstützpunkte und US-Kommandozentren auf deutschem Boden, die verschwinden müssen.
USA kein Vorbild, niemals für Analogie-Bezug wie im Presseclub
Aber die Ampelregierung wie auch CDU/CSU haben sich der US-Regierung untergeordnet und damit jede souveräne Selbstständigkeit aufgegeben. Es scheint hierzulande keine Kenntnis und Erkenntnis über die Kriminalität der US-Regierung zu geben, nichts davon ist in den Köpfen von Medienleuten und wichtigen Außenpolitikern präsent, wenn sie so unbedarft Analogien zu politischen Vorgängen in den USA ziehen, als wäre in den USA irgendetwas politisch für Deutschland maßgebend. Es müsste eine große mentale Distanz zu allem vorherrschen, was in den USA vorgeht, immer im klaren Bewusstsein, dass es das kriminellste Staatswesen aller Zeiten darstellt. Man mache sich nur allein das US-Atombomben-Verbrechen gegen die Menschheit in Hiroshima und Nagasaki bewusst, dann das US-Kriegsverbrechen im Korea-Krieg, den verbrecherischen Angriffskrieg auf Vietnam mit US-Chemiewaffen-Kriegsverbrechen der Napalmbombenteppiche, die US-Kriegsverbrechen der zwei Irak-Kriege mit radioaktiver Verseuchung ganzer irakischer Regionen durch Einsatz von Munition mit radioaktivem Uran mit einer ungeheuerlichen Dezimierung der zivilen Bevölkerung durch Krebstod, und weitere Interventionskriege, Verwüstung und Mord in Europa selbst, mit NATO-Bomben auf Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 mit der gezielten Zerstörung ziviler Einrichtungen und Verschießen radioaktiver Uran-Munition.
Auf eigene Interessen, auf eigene reiche kulturelle, historische Wurzeln besinnen
Eine solche USA ist kein Vorbild, für niemanden! Warum haben hochbezahlte Redakteure und Moderatoren in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern das nicht klar, sondern müssen immer wieder US-Verhältnisse als Analogie für Deutschland heranziehen, wie im Presseclub am 08.09.2024. mit dem unsäglichen Vergleich Scholz-Biden und dem Bezug auf Kamala Harris. Deutschland muss sich endlich auf seine eigenen Interessen besinnen und auf seine soliden kulturellen und reichen historischen Wurzeln. Das darf nicht das alleinige Anliegen reaktionärer Kräfte bleiben.
Nicht Gewalt über das Recht stellen
Paris erklärte schon vor über zwanzig Jahren zutreffend, die USA habe die Gewalt über das Recht gestellt. Der damalige SPD-Kanzler Deutschlands, Gerhard Schröder, sagte, ein Krieg der USA mit seinen unmenschlichen Konsequenzen ermangle es an jeder Rechtfertigung (BBC-World, 18.3.2003, 17 Uhr). Die SPD ist danach peinlich entgleist und hat sich skrupellos an die Seite der Kriegsverbrecher gestellt!
Mafia der Kriegstreiber in Frankreich – und in Deutschland?
Die überwältigende Mehrheit der Völker ist aber auf der Seite des Friedens und des Rechts. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen, war schon im Februar 2003 ein Triumph für die Vereinten Nationen trotz aller zynischen Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreiber. Was geschah dann mit Paris? Wann begann Frankreich, von diesem richtigen zivilisierten Weg abzuweichen? In welchem Moment hat sich beim Elysée-Palast die Mafia der Kriegstreiber durchgesetzt? Und was ist mit den politischen Führungskräften in Deutschland?
Nicht einmal die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland für den Frieden in der Ukraine ist bei der Ampelregierung oder beim Elysée zu erkennen.
Irrsinnige lügnerische westliche Außenpolitik an den Pranger
Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, stellt diese irrsinnige, lügnerische westliche Außenpolitik an den Pranger: "Jetzt ist keine Rede von Verhandlungen. Wladimir Putin hat den Lug und Trug derjenigen, die andeuten, dass Russland Verhandlungen ablehnt und die Ukraine dazu bereit ist, bloßgestellt, indem er ihnen mehrmals empfohlen hat, Wladimir Selenski zu sagen, er solle das Dekret aufheben, das Verhandlungen verbietet! Jede Veranstaltung zum Frieden in der Ukraine sollte eine Initiative weiterentwickeln. Bisher liegt aber allen diesen Prozessen die absolut aussichtslose von Wladimir Selenski vorgeschlagene „Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen, in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenski zufriedenstellen würde. Die Rede kann nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein Ultimatum gestellt wird, wie der russische Präsident Putin betont hat."
Militärische Notwehr- und Spezialoperation Russlands in der Ukraine
In der Tat haben die Erweiterung der NATO und die Bewaffnung der Ukraine als US-Streben nach hegemonialer Kontrolle und der ständige Beschuss russischsprachiger Ukrainer seit 2014 durch Kiew den Kreml zum Entschluss gebracht, eine militärische Notwehr- und Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um den Krieg gegen die russischsprachigen Bürger im Donbass zu beenden und Russland gegen die kolossale, aggressiv vordrängende USA/NATO-Macht zu verteidigen.
Wenn die NATO aus dieser Kiste herauskommen will, sollte sie Putins Verhandlungsvorschlag annehmen. Das wäre zu ihrem Vorteil. („Putin schlägt globalen Sicherheitsplan für Frieden in der Ukraine vor; NATO eskaliert den Krieg“, Schiller-Institut, 21.06.2024)
Um den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, ist der Friedensvorschlag Russlands aufzugreifen, und in Europa sind neue, friedliche Beziehungen zu schaffen, damit sich Europa zum Vorteil und Nutzen aller Länder der Welt voll entfalten kann. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist möglich und sollte unter allen Nationen herrschen.
Außenminister Russlands Sergej Lawrow: „Sie werden uns nicht provozieren können.“
"Der Westen macht alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß umzudrehen. Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar auf so eine Weise, die unseren Interessen maximal entsprechen wird, wie der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat. Diese bestehen erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen wurde. Sie werden uns nicht provozieren können. Kürzlich fand ein EU-Ministertreffen statt. Während der Abschlussrede hat Josep Borrell gesagt, es gebe keine Alternative für Verhandlungen außer der „Selenski-Formel“. Das ist eine Sackgasse. Es liegt auf der Hand, dass Josep Borrell jetzt als der größte Russophobe Europas in die Geschichte eingehen will. … Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne jegliche „Selenski-Formeln“ anfangen zu reden." (Sergej Lawrow)
Fehlgeschlagene Außenpolitik der Ampelregierung erfassen und richtigstellen
Die Medien sind nicht in der Lage, die fehlgeschlagene Außenpolitik der Ampelregierung zu erfassen und richtigzustellen. Es ist beschämend, feststellen zu müssen, dass dies auch für den Presseclub gilt, wo Redaktion wie Teilnehmer diese Verblendung und Inkompetenz nicht erkennen – trotz der eklatanten Abwahl der Ampelparteien in Sachsen und Thüringen. Nicht nur die deutsche Regierung wird verschwinden müssen, sondern auch die korrupten EU-Eliten, wenn die Menschen in Europa eine lebenswerte Zukunft haben wollen.
Verfasst am 13.09.2024 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ am 08.09.2024: „Vertrauen verspielt: Ist die Ampel am Ende?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 836 vom 20.09.2024
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Krieg und Frieden
Erforderlicher Parlamentsaufruf zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenlieferungen und Geldtransfers an das Kiewer US-Vasallenregime
Friedensvorschlag Russlands ist aufzugreifen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Eine wirksame eindeutige diplomatisch-politische Agenda zum Ende der Gewalt in der Ukraine und zum Frieden mit Russland im vollen Einklang mit dem Friedensplan Russlands gibt es nirgendwo in Deutschland zu erkennen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien hat mit einem Resolutionsentwurf klar dafür Stellung genommen, gemäß dem russischen Friedensvorschlag vorzugehen. Auch gibt es keinen Parlamentsaufruf zum Niederlegen der Waffen, zum Stopp aller Waffenlieferungen und Geldtransfers an das neofaschistische Kiewer US-Vasallenregime. Der Presseclub am 08.09.2024 befasst sich nicht mit diesem gravierenden Mangel, der auch das Versagen und Ende der Ampelregierung Berlins bloßstellt. Die Wähler haben sich demokratisch eindeutig gegen die Regierungsparteien ausgesprochen, aber Redaktionen sind nicht in der Lage, diese legitime Schlappe, die zu einer Demokratie gehört, zu akzeptieren und richtig zu interpretieren. Zeichen des Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik
Krieg ist Massenmord und Zeichen des Kulturverfalls sowie des Versagens von Politik. Krieg als Mittel der Politik kann heute nicht einmal als letztes Mittel gelten. Drohungen und gewaltsame Aktionen gegen Staaten und ihre Bevölkerung – wie jetzt die ukrainischen Raketen- und Drohnenangriffe auf Siedlungen und Dörfer im Gebiet Kursk und Donezk entspringen terroristischer Denkweise und sind als terroristische Handlungen am Rand einer zivilisierten Gesellschaft nicht zu rechtfertigen. Stimmte der UN-Sicherheitsrat einer solchen Resolution für Gewaltanwendung, für militärische Intervention zu, ist eine solche Resolution völkerrechtswidrig. Sie würde lediglich noch einmal beweisen, dass sich Mitglieder eines UN-Friedensorgans nicht mehr an Recht und Gesetz halten. Deshalb gilt mit Priorität, die Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit der UN zu bewahren, damit eine UN-Resolution nicht der Gewalt Tür und Tor öffnet, sondern jeden Angriffskrieg, jede militärische Intervention und Drohung ausdrücklich verbietet. Gewalt ist nur als Gegengewalt und Selbstverteidigung autorisiert und nur diese ist legitim und legal, wie die Militärreaktion Russlands in der Ukraine, das Land, das seit dem Zerfall der UdSSR als NATO/US-Plattform für eine Aggression gegen Russland vorbereitet wurde und dann genutzt wird und der Kreml darin zurecht eine Bedrohung für die Russische Föderation sieht. Deswegen ist es grotesk, die militärischen Verteidigungshandlungen der russischen Armee gegen das aggressive Regime Kiews als Kriegsverbrechen zu bezeichnen. Hier liegt eine gravierende Unkenntnis der Sachlage vor.
Hass auf alles Russische offizielle Ideologie in der Ukraine
- Seit vielen Jahren sind Millionen von Zivilisten im Donbass dem Völkermord, dem Beschuss und der Blockade durch das Kiewer Regime ausgesetzt. In der Ukraine wurde der Hass auf alles Russische zur offiziellen Ideologie. Die derzeitige Lage in der Ukraine wurde durch eine ganze Reihe von externen und internen Faktoren erheblich beeinflusst. Auch die Folgen der Entscheidungen der sowjetischen Führung hinsichtlich der nationalen und territorialen Fragen haben dabei eine negative Rolle gespielt.
Die Entstehung der Ukraine begann unmittelbar nach der Revolution von 1917, als in diesem Gebiet instabile und kurzlebige quasi-staatliche Gebilde ohne klare Grenzen entstanden. Am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges und auch danach gliederte Josef Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen, Rumänien und Ungarn gehörten, in die Ukraine als integralen Bestandteil der Sowjetunion ein. 1954 wurde die Krim, die Teil der RSFSR war, von Nikita Chruschtschow der Ukraine praktisch geschenkt. Die sowjetische Führung handelte damals unter den geopolitischen Gegebenheiten ihrer Zeit und ging nicht davon aus, dass die UdSSR zu existieren aufhören und sich entlang künstlich gezogener interner Verwaltungsgrenzen auflösen würde.
Vorsätzliche antirussische Politik des kollektiven Westens unter Führung der USA
Der Hauptgrund für die derzeitige Tragödie in der Ukraine ist die vorsätzliche antirussische Politik des kollektiven Westens unter Führung der USA.
Zerstörerische Strategie des Westens gegenüber der Ukraine
Heute werden wir Zeuge der logischen Konsequenzen der zerstörerischen Strategie des Westens gegenüber der Ukraine. Darüber hinaus unterstützen die westlichen Eliten das derzeitige Regime weiterhin in großem Umfang politisch, finanziell und militärisch und betrachten es als ein Instrument im Kampf gegen Russland.
(Aus dem Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die mongolische Zeitung "Onoodor", 02.09.2024)
Die Welt sehnt sich weiterhin nach einer Vision, nach einem Vorhaben, das ihr Hoffnung und Vertrauen gibt. Die geltende internationale Ordnung enthält diese Vision, dieses Vorhaben. Ein wahrer solider Staatsmann wie Dominique de Villepin, Außenminister Frankreichs unter Präsident Jacques Chirac, interpretierte sie richtig und stellte sie eindeutig brillant dar, als er den US-Krieg gegen den Irak ablehnte und stehende Ovationen dafür nach seiner großartigen Rede (14.02.2003) vor den Vereinten Nationen (UN) bekam.
Mangel an Friedenskultur in Deutschland
Als Ritter der Rechtsstaatlichkeit gab Frankreich damals durch seinen außerordentlichen Außenminister Dominique de Villepin das UN-Regelwerk, Normen für die internationalen Beziehungen zu setzen als vernünftige Grundlage und Vision an die Welt weiter, wie kein Staatschef zuvor und danach, weder Amerikaner noch Europäer. Er war der entscheidende Geist und Anstoß dafür, dass es zu einer überwältigenden Mehrheit gegen den Krieg innerhalb des UN-Sicherheitsrates kam. Das Parlament Frankreichs stimmte damals einstimmig der Friedenspolitik des französischen Präsidenten Jacques Chirac zu. Eine existentielle Angelegenheit von Krieg und Frieden hätte ebenso wie in Frankreich Einstimmigkeit im deutschen Bundestag erreicht, wenn Deutschland eine friedensrechtliche Kultur entwickelt hätte. Leider hat sich bis heute noch nicht das richtige getan, um diesen Mangel zu beseitigen, noch gibt es kein Mehrheitsecho für Friedenspolitik im deutschen Bundestag. Immer noch befinden sich US-Truppen, US-Militärstützpunkte und US-Kommandozentren auf deutschem Boden, die verschwinden müssen.
USA kein Vorbild, niemals für Analogie-Bezug wie im Presseclub
Aber die Ampelregierung wie auch CDU/CSU haben sich der US-Regierung untergeordnet und damit jede souveräne Selbstständigkeit aufgegeben. Es scheint hierzulande keine Kenntnis und Erkenntnis über die Kriminalität der US-Regierung zu geben, nichts davon ist in den Köpfen von Medienleuten und wichtigen Außenpolitikern präsent, wenn sie so unbedarft Analogien zu politischen Vorgängen in den USA ziehen, als wäre in den USA irgendetwas politisch für Deutschland maßgebend. Es müsste eine große mentale Distanz zu allem vorherrschen, was in den USA vorgeht, immer im klaren Bewusstsein, dass es das kriminellste Staatswesen aller Zeiten darstellt. Man mache sich nur allein das US-Atombomben-Verbrechen gegen die Menschheit in Hiroshima und Nagasaki bewusst, dann das US-Kriegsverbrechen im Korea-Krieg, den verbrecherischen Angriffskrieg auf Vietnam mit US-Chemiewaffen-Kriegsverbrechen der Napalmbombenteppiche, die US-Kriegsverbrechen der zwei Irak-Kriege mit radioaktiver Verseuchung ganzer irakischer Regionen durch Einsatz von Munition mit radioaktivem Uran mit einer ungeheuerlichen Dezimierung der zivilen Bevölkerung durch Krebstod, und weitere Interventionskriege, Verwüstung und Mord in Europa selbst, mit NATO-Bomben auf Belgrad und Rest-Jugoslawien 1999 mit der gezielten Zerstörung ziviler Einrichtungen und Verschießen radioaktiver Uran-Munition.
Auf eigene Interessen, auf eigene reiche kulturelle, historische Wurzeln besinnen
Eine solche USA ist kein Vorbild, für niemanden! Warum haben hochbezahlte Redakteure und Moderatoren in öffentlich-rechtlichen Medienhäusern das nicht klar, sondern müssen immer wieder US-Verhältnisse als Analogie für Deutschland heranziehen, wie im Presseclub am 08.09.2024. mit dem unsäglichen Vergleich Scholz-Biden und dem Bezug auf Kamala Harris. Deutschland muss sich endlich auf seine eigenen Interessen besinnen und auf seine soliden kulturellen und reichen historischen Wurzeln. Das darf nicht das alleinige Anliegen reaktionärer Kräfte bleiben.
Nicht Gewalt über das Recht stellen
Paris erklärte schon vor über zwanzig Jahren zutreffend, die USA habe die Gewalt über das Recht gestellt. Der damalige SPD-Kanzler Deutschlands, Gerhard Schröder, sagte, ein Krieg der USA mit seinen unmenschlichen Konsequenzen ermangle es an jeder Rechtfertigung (BBC-World, 18.3.2003, 17 Uhr). Die SPD ist danach peinlich entgleist und hat sich skrupellos an die Seite der Kriegsverbrecher gestellt!
Mafia der Kriegstreiber in Frankreich – und in Deutschland?
Die überwältigende Mehrheit der Völker ist aber auf der Seite des Friedens und des Rechts. Dies in die Öffentlichkeit zu bringen, war schon im Februar 2003 ein Triumph für die Vereinten Nationen trotz aller zynischen Defätisten und offenen oder verstellten Kriegstreiber. Was geschah dann mit Paris? Wann begann Frankreich, von diesem richtigen zivilisierten Weg abzuweichen? In welchem Moment hat sich beim Elysée-Palast die Mafia der Kriegstreiber durchgesetzt? Und was ist mit den politischen Führungskräften in Deutschland?
Nicht einmal die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Russland für den Frieden in der Ukraine ist bei der Ampelregierung oder beim Elysée zu erkennen.
Irrsinnige lügnerische westliche Außenpolitik an den Pranger
Sergej Lawrow, Außenminister Russlands, stellt diese irrsinnige, lügnerische westliche Außenpolitik an den Pranger: "Jetzt ist keine Rede von Verhandlungen. Wladimir Putin hat den Lug und Trug derjenigen, die andeuten, dass Russland Verhandlungen ablehnt und die Ukraine dazu bereit ist, bloßgestellt, indem er ihnen mehrmals empfohlen hat, Wladimir Selenski zu sagen, er solle das Dekret aufheben, das Verhandlungen verbietet! Jede Veranstaltung zum Frieden in der Ukraine sollte eine Initiative weiterentwickeln. Bisher liegt aber allen diesen Prozessen die absolut aussichtslose von Wladimir Selenski vorgeschlagene „Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen, in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenski zufriedenstellen würde. Die Rede kann nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein Ultimatum gestellt wird, wie der russische Präsident Putin betont hat."
Militärische Notwehr- und Spezialoperation Russlands in der Ukraine
In der Tat haben die Erweiterung der NATO und die Bewaffnung der Ukraine als US-Streben nach hegemonialer Kontrolle und der ständige Beschuss russischsprachiger Ukrainer seit 2014 durch Kiew den Kreml zum Entschluss gebracht, eine militärische Notwehr- und Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um den Krieg gegen die russischsprachigen Bürger im Donbass zu beenden und Russland gegen die kolossale, aggressiv vordrängende USA/NATO-Macht zu verteidigen.
Wenn die NATO aus dieser Kiste herauskommen will, sollte sie Putins Verhandlungsvorschlag annehmen. Das wäre zu ihrem Vorteil. („Putin schlägt globalen Sicherheitsplan für Frieden in der Ukraine vor; NATO eskaliert den Krieg“, Schiller-Institut, 21.06.2024)
Um den Krieg in der Ukraine endlich zu beenden, ist der Friedensvorschlag Russlands aufzugreifen, und in Europa sind neue, friedliche Beziehungen zu schaffen, damit sich Europa zum Vorteil und Nutzen aller Länder der Welt voll entfalten kann. Ein gerechter und dauerhafter Frieden ist möglich und sollte unter allen Nationen herrschen.
Außenminister Russlands Sergej Lawrow: „Sie werden uns nicht provozieren können.“
"Der Westen macht alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß umzudrehen. Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar auf so eine Weise, die unseren Interessen maximal entsprechen wird, wie der russische Präsident Wladimir Putin gesagt hat. Diese bestehen erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen wurde. Sie werden uns nicht provozieren können. Kürzlich fand ein EU-Ministertreffen statt. Während der Abschlussrede hat Josep Borrell gesagt, es gebe keine Alternative für Verhandlungen außer der „Selenski-Formel“. Das ist eine Sackgasse. Es liegt auf der Hand, dass Josep Borrell jetzt als der größte Russophobe Europas in die Geschichte eingehen will. … Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne jegliche „Selenski-Formeln“ anfangen zu reden." (Sergej Lawrow)
Fehlgeschlagene Außenpolitik der Ampelregierung erfassen und richtigstellen
Die Medien sind nicht in der Lage, die fehlgeschlagene Außenpolitik der Ampelregierung zu erfassen und richtigzustellen. Es ist beschämend, feststellen zu müssen, dass dies auch für den Presseclub gilt, wo Redaktion wie Teilnehmer diese Verblendung und Inkompetenz nicht erkennen – trotz der eklatanten Abwahl der Ampelparteien in Sachsen und Thüringen. Nicht nur die deutsche Regierung wird verschwinden müssen, sondern auch die korrupten EU-Eliten, wenn die Menschen in Europa eine lebenswerte Zukunft haben wollen.
Verfasst am 13.09.2024 unter Bezugnahme auf ARD-Fernsehsendung „Presseclub“ am 08.09.2024: „Vertrauen verspielt: Ist die Ampel am Ende?“
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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