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Krieg und Frieden
Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?
Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf
Von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin "die Natur des Konflikts" grundlegend verändern. (1) Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände. (2) Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“ (3). Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte:
#SPD #stoppt #politischedummheit (Montage: Rudolph Bauer)
In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77) die so genannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.
Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. (4) Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen. Seit dem 24.März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege - Pardon, es sind ja nur Interventionen! - selbst.
Die Warnung vom 12. September 2024
Putin warnte am 12. September 2024 vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine.(5) Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände, sagte er. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „… unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(6). Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage: „Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“. Putins Warnung wurde in den deutschen und österreichischen Medien durch die Alarmmeldungen aus den Hochwassergebieten überdeckt. Ähnliche Warnungen spricht der russische Staatspräsident seit über 2 Jahren aus, setzt diese bisher aber nicht um. Seit Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 weist Putin immer wieder darauf hin, dass sich Russland eigentlich mit der NATO im Krieg befindet und nicht mit der Ukraine.
Putins Warnungen - eine unvollständige Chronik
Seit geraumer Zeit fliegen ukrainische Drohnen bis nach Moskau hinein. Auch hier wurde eigentlich eine rote Linie überschritten, die durchaus eine harte Reaktion gerechtfertigt hätte. Aber Russland ließ sich nicht provozieren. Sind Putins Warnungen also sinnlose Rhetorik? Natürlich befindet sich die NATO bereits in einem Konflikt mit Russland (16). Im Einklang mit der so genannten „Regelbasierten Ordnung“ geht es nicht mehr um Völkerrecht, sondern um eine direkte Kriegsteilnahme der NATO. Sie steuern die Satelliten und Drohnen, werten die Daten aus, programmieren die Daten, die GPS-Signale. Bisher sah Russland das erstaunlich entspannt. Zwar droht und poltert der Kreml seit über 2 Jahren, er hat sich aber noch nicht zu Reaktionen gegenüber der NATO hinreißen lassen, während der Westen es unbekümmert einfach mal drauf ankommen lässt. Die NATO hat sich inzwischen immer mehr von einem Frieden durch Verhandlungen entfernt und die Eskalation weiter vorangetrieben. Es wäre äußerst töricht, wenn Putin immer weiter seine roten Linien zurücknehmen und den Eindruck erwecken würde, er wäre nicht imstande, seinen Warnungen Taten folgen zu lassen. Irgendwann wird das Fass überlaufen, und wenn dies der Fall ist, könnte es in einem Nuklear-Krieg enden.
Selenskyjs Plan, durch den Angriff auf "Mütterchen Russland" Putin zum Abzug von Truppen aus dem hart umkämpften Donbass zu bewegen, um sie gegen die ukrainischen Invasoren einzusetzen, ging nicht auf. Ähnliches hatte schon 1916 der deutsche Generalstabschef Falkenhayn versucht, indem er mit einem Großangriff auf das französische Nationalheiligtum Verdun die Franzosen zur Vernachlässigung anderer Frontabschnitte veranlassen wollte. Das schlug komplett fehl. Dafür weckte der Angriff auf Kursk bei vielen in Russland Erinnerungen an die Verluste im Zweiten Weltkrieg und stärkte die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung sowie die Einsicht, dass Putin recht hat.(17) Während in Russland die Politik Putins an Zustimmung gewinnt, nimmt sie im gleichen Umfang für Selenskyj in der Ukraine ab.
Bedenken in Washington, keine Skrupel in Berlin
Unter dem Eindruck der massiven Androhungen von heftigen Reaktionen aus dem Kreml, erörterten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 13. September 2024 die Frage des Einsatzes von Langstreckenraketen in die Tiefe Russlands durch die Ukraine. Auf dem Weg nach Washington hatte Starmer Putins Behauptung noch widersprochen, dass die Freigabe westlicher Waffen mit hoher Reichweite für Angriffe auf russisches Gebiet einer Kriegsbeteiligung der NATO gleichkomme. Doch Großbritannien zögert nun in der Frage der Freigabe.(18) Nach dem Gespräch mit Biden sagte Starmer den Medien, es sei noch keine endgültige Entscheidung über den Einsatz von Langstreckenraketen - hier vor allem die britischen Storm Shadow-Raketen - getroffen worden und deutete an, dass weitere Entwicklungen bei der Sitzung der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats noch zu berücksichtigen sind. „Wir werden natürlich in nur wenigen Tagen mit einer größeren Gruppe von Personen in der UN-Generalversammlung das Thema wieder aufnehmen“(19), sagte der britische Premier.
Ein Grund für das Zögern und die extreme Geheimhaltung ist, dass sich die USA und Großbritannien der ausdrücklichen Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. September 2024 bewusst sind und dass jeder Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen Russland bedeutet: die NATO ist Kriegspartei. „Dies wird ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt bedeuten, und es wird das Wesen, die eigentliche Natur des Konflikts dramatisch verändern“.(20) Im Klartext: Dann befindet sich die NATO im Krieg mit Russland. Und Putin versprach: „…dann werden wir unter Berücksichtigung der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die auf uns zukommen werden“.(21) Putins Mann „fürs Grobe“, Dimitri Medwedew - 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation (22) warnte, Moskau könne am Ende entweder auf Atomwaffen zurückgreifen oder einige seiner nicht-nuklearen, aber immer noch tödlichen neuartigen Waffen für einen groß angelegten Angriff einsetzen: "Und das war's. Ein riesiger, grauer, geschmolzener Fleck anstelle von 'der Mutter der russischen Städte'“(23), schrieb er in der Messaging-App Telegram und bezog sich dabei auf Kiew.
Während Biden und Starmer Zurückhaltung üben, blasen Ampel-Politiker angesichts Putins Warnungen die Backen auf, vorneweg Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt und lockt, wann immer er es für richtig hält“.(24) Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, sagte Pistorius. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern kann. Ihr Territorium "zurückerobern"? Die Ukraine hat im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion eingefordert und erhalten. Die Krim hatte sich bereits im Januar 1991 von der Sowjetunion lösen wollen, was nicht akzeptiert wurde. 1954 hatte der damalige, aus der Ukraine stammende Erste Sekretär der KPdSU und der mächtigste Politiker der Sowjetunion, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, die Krim eigenmächtig und auch gegen damalige sowjetische Gesetze verstoßend, der Ukraine zugeschlagen. Kommt Herrn Pistorius nicht der Gedanke, den Bewohnern der Krim das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung zuzusprechen? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet. Daraus geht eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung hervor.(25)
Für Marcus Faber (FDP), seit Juni 2024 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist die Genehmigung, „…russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Visier zu nehmen, überfällig“.(26) Die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland sei eine Eskalation, auf welche die Bundesregierung reagieren müsse, führte er weiter aus. Aber wie? Da hält sich Herr Faber vornehm zurück. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte t-online, „Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung“.(27) Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu treffen.
SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet zu erlauben. Es sei richtig und zudem völkerrechtskonform, „…nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen“.(28) Als mögliche Ziele in Russland für die weitreichenden Waffen nannte Roth Militärflugplätze, Kommandozentralen oder Abschussbasen. Der SPD-Außenpolitiker ist wohl auch noch profunder Völkerrechtsexperte und gewiefter Generalsstabsoffizier? Roth sollte sich lieber Gedanken über mögliche Konsequenzen für Deutschland machen.
Deutsche Angriffs-Pläne gegen Russland
In Moskau ist die flapsige Unterhaltung des Luftwaffenchefs General Gerhartz mit drei seiner Stabsoffiziere, wie man Angriffe mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf die Kertsch-Brücke durchführen könne, ohne dass Deutschland in Verdacht gerate, unvergessen. Dieses abgehörte Gespräch offenbarte vor der Welt die heimliche Denk- und Vorgehensweise der Berliner Regierung und ihrer Generalität.(29) Hier wurde sogar offen über einen terroristischen Angriff auf ein anderes Land nachgedacht.(30) Dabei sind in der Bundesrepublik Deutschland Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 (1) GG).
Bisher sind die Staatsanwälte nicht aktiv geworden, ebenso hat der General-Inspekteur der Bundeswehr gegen die 4 Offiziere keine Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, noch hat Kanzler Olaf Scholz diese verantwortungslosen Offiziere, die nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gem. GG mit Füßen getreten haben, entlassen. So wie weiland Oberst Klein, dürften auch diese Herren noch mit einer Beförderung belohnt werden.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine - am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine „…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(31) Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Da müssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!
Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant (32) und eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949. Seit 4 Jahren wird die deutsche Bevölkerung technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Es könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
Reaktion der Staatsduma auf die Angriffsfantasien von deutschen Luftwaffenoffizieren
Der flapsige Unterhaltungston der deutschen Luftwaffenführung bei der Planung von Terroranschlägen mittels TAURUS gegen die Kertsch-Brücke hat das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt beschädigt. Hier zeigte sich die hässliche Fratze des deutschen Militarismus. Das veranlasste die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, sich an die deutschen Parlamentarier zu wenden: „Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef [der deutsche Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, W.E.] ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht“.(33)
Aus der veröffentlichten Tonaufnahme würde unmittelbar deutlich, „…dass die Luftwaffen-offiziere diese Aufgabe von der höchsten militärpolitischen Führung des Landes, womöglich vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, bekommen haben“.(34) Darin wird eine Unterstützung Berlins für die von Washington aufoktroyierte Ermutigung des Regimes in Kiew gesehen, das Konfliktgebiet auszuweiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen. Abschließend rufen die Abgeordneten der Staatsduma den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Weiter weisen die Duma-Abgeordneten auf den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 hin, „…demzufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und Handlungen, die geeignet seien und in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar seien“.(35) Der Bundestag wurde aufgerufen, „…keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den Militärkonflikt auf der Seite des faschistisch-terroristischen Regimes in der Ukraine hineinziehen könnten“.(36)
Die Staatsduma drückte die Überzeugung aus, „…dass erfolgreiche langjährige Erfahrungen der sowjetisch-deutschen und russisch-deutschen Regelungen und der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und der Parlamentarier, die seinen Willen vertreten, die Katastrophe einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland verhindern und den Beginn eines vorteilhaften politischen Dialogs im Sinne des Friedens und Wohlstands in Europa näher bringen können“.(37)
Das Gegenteil geschah und erfuhr seinen dramatischen Höhepunkt am 2. Wochenende im September 2024. Am 17. September 2024 ging der für seine Tätigkeit als Waffen-Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren (38) bekannte Scott Ritter im Interview im "Gegenpol" auf die Gefahr ein, in der die Welt am 13. September 2024 schwebte:
"72 Minuten bis zur völligen Auslöschung des Planeten Erde"
„Am 13. September wäre die Welt fast untergegangen“ stellte er eingangs des Interviews zornig fest: „Ihr wäret diese Woche fast gestorben... Die Welt ist fast gestorben. Und warum? Weil, wenn der Irrsinn der britischen Regierung und der NATO und einiger in den Vereinigten Staaten sich darin manifestiert hätte, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Storm Shadow Raketen gegen Ziele in Russland zu geben, hätte Russland geantwortet. Es wäre eine entschlossene Antwort gewesen, vielleicht nicht nuklear, aber sie hätte Kiew als moderne, funktionierende Stadt ausgeschaltet und hätte Ziele im Vereinigten Königreich, in Europa, auf dem europäischen Kontinent und in den Vereinigten Staaten getroffen“.(39) Dann deklinierte Ritter die gegenseitigen Eskalationsstufen durch, an deren Ende die Welt im nuklearen Feuer verbrannt wäre: „Und dann hätte Russland doktrinär mit der Freisetzung seines gesamten Atomwaffenarsenals gegen den Westen geantwortet. Und dann hätten wir geantwortet und wären gestorben. 72 Minuten genügen für die totale Zerstörung des Planeten“. Ein emotional aufgeladener Ritter fragte: „Versteht ihr das? Ihr wäret dieses Wochenende fast gestorben. Ich mache keine Witze. Es ist kein Scherz. Ihr wäret fast gestorben und ihr habt es nicht einmal gemerkt. Was wollt ihr dagegen tun? Wollt ihr sterben?“(40)
Es solle umgehend aufgehört werden, dumme Diskussionen zu führen. Anschließend sollten drei Fragen geklärt werden: Können wir die Ukraine ermächtigen? Lasst ihr die Ukraine über das Schicksal der Menschheit entscheiden? Wollt ihr wirklich für Stepan Bandera sterben?
„Denn das ist es, was hier geschieht“, so Ritter: „Sie haben einer Handvoll Ukrainer mit einer perversen Vorstellung davon, was ukrainischer Nationalismus bedeutet, erlaubt, die Kontrolle über die Mechanismen eures bevorstehenden Untergangs zu übernehmen“, und er forderte: „Wacht auf!“(41) Ein klares Signal wäre für Ritter, „…wenn Deutschland den Vereinigten Staaten ein klares Nein zu den Raketen sagen würde, die sie um Jahr 2026 stationieren wollen. Denn wenn wir Glück haben, bis dahin zu leben, werden diese Raketen uns umbringen“.
Dann machte Ritter einen Vorschlag, der im Moment noch recht skurril erscheint: Deutschland solle die Führung übernehmen und Europa eine neue Pro-Rüstungskontroll-Agenda aufstellen. Unter Führung Deutschlands könnte der Ukraine-Konflikt beendet und Selenskyj von der Macht entfernt werden. Nun, der amtierende deutsche Kanzler hat mit Selenskyj einen auf vorläufig 10 Jahre befristeten Sicherheitspakt abgeschlossen. Somit käme Scholz nicht in Frage. Aber auch dem Rest der deutschen Polit-Elite würde jede Glaubwürdigkeit und jede Fähigkeit fehlen, eine derartige Aufgabe im größeren Maßstab zu bewältigen.
Einer, der das Potential für eine derartige Aufgabe vorweisen würde, wäre das 96 jährige SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, der jüngst erklärte, dass er nicht das Gefühl habe, „…dass Baerbock die größeren Zusammenhänge durchschaut“.(42) Nun, Klaus von Dohnanyi durschaut sie. Aber wer noch? Die meisten deutschen Nachkriegspolitiker lehnten die Geopolitik als etwas Schmutziges ab (Folge des Dritten Reichs). Doch die geopolitischen Dimensionen dieses Konflikts sind offensichtlich. Beim jetzigen globalen Krieg geht es um den Kampf einer unipolaren gegen eine multipolare Weltordnung.
Wie von Peter Koenig und Michel Chossudovsky in deren Artikel "Eine NATO-Invasion in das nukleare Russland ist im Gange, und die Welt ist sich nicht bewusst, dass sie sich im Dritten Weltkrieg befindet" vom 20. September 2024 beschrieben, „…steht die Welt an einem gefährlichen Scheideweg. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein militärisches Abenteuer begonnen, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Das Endziel ist die Eroberung der Welt unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" und der "westlichen Demokratie".(43) Koenig und Chossudovsky sehen in der Ära nach dem 11. September 2001 die "Globalisierung des Krieges" im Rahmen eines hegemonialen Projektes Amerikas, in dem die US-NATO-Militärmaschinerie - in Verbindung mit verdeckten Geheimdienstoperationen, Wirtschafts-sanktionen und dem Versuch eines "Regimewechsels" - in allen wichtigen Regionen der Welt eingesetzt wird. Dazu gehöre auch die Drohung mit einem präventiven Atomkrieg, um Länder durch Erpressung zur Unterwerfung zu bewegen.
Die Autoren sehen darin einen "Langen Krieg gegen die Menschheit", der auf dem Höhepunkt der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der modernen Geschichte geführt wird. Sie sehen ihn in engem Zusammenhang mit einem Prozess „…der globalen finanziellen Umstrukturierung, der zum Zusammenbruch der nationalen Volkswirtschaften und zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung geführt hat“.(44) Und die völlig irregeführte Bevölkerung in den USA und in Deutschland soll in diesem "Langen Krieg gegen die Menschheit" nur einen Kampf der Guten gegen die abgrundtief bösen Russen sehen?
Falke US-Senator Lindsey Graham sagt offen, worum es in der Ukraine geht. In dem von ihm selbst auf X (früher Twitter) veröffentlichten Video sagt Graham am 8. September 2024: „Ich bin hier mit Präsident Selenskyj. Ich bin so ein Bewunderer von dem, was Sie und Ihr Land getan haben. Sie versuchen, die Russen zu stoppen, damit wir nicht gegen sie kämpfen müssen. Sie wollen keine amerikanischen Truppen. Sie brauchen nur Waffen, um ihr Land von einer schrecklichen Invasion zu befreien. Sie sitzen auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären. Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können das gewinnen. Sie brauchen unsere Hilfe“.(45) Da darf man sich bei Graham für die offenen Worte bedanken. Kriegspräsident Selenskyj mag für viele Ziele kämpfen, aber sicher ganz zuletzt für "Werte" und "Demokratie".
Die Ukraine ist nicht jener demokratische Rechtsstaat, als der sie uns verkauft wird: Die Verfassung wird missachtet, die Opposition und Pressefreiheit unterdrückt. Dafür steigen Kriminalität und Korruption. Unter Selenskyj entwickelte sich die Ukraine zu einem "Kleinrussland" mit "Klein-Größenphantasien". Selenskyjs Angriff am 6. August 2024 auf Kursk kam anscheinend für viele Verbündeten überraschend - außer den USA dürften nur die Briten aktiv in die Planungen eingebunden gewesen sein. Selenskyj schafft Fakten, fordert dann, dass "der Westen" über die Stöckchen springt, die er hinhält. Politisch angeschlagen würde er freie Wahlen im Frieden verlieren (deswegen werden diejenigen "ausgetauscht", die ihm "gefährlich" werden könnten). Neben den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für diesen Stellvertreterkrieg gibt es die nicht unerheblichen Appetenzen der US-Rüstungslobby.
US-Rüstungslobby verkauft den Krieg und fördert die nukleare Expansion der NATO
Eine Studie des auf die US-Außenpolitik spezialisierten, 2019 gegründeten amerikanischen Think Tanks "Quincy Institute", erörtert, dass 85 % aller Denkfabriken, die in großen Medien wie der "New York Times", der "Washington Post" und dem "Wall Street Journal" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zitiert wurden, Mittel vom militärisch-industriellen Komplex erhielten. Die bekanntesten unter ihnen waren "CSIS" und der "Atlantic Council".
So schlägt der "Atlantic Council" selbstbewusst vor, dass die NATO ihr Programm zur nuklearen Teilhabe anpassen muss, um „Russlands nuklearer Erpressung zu begegnen“.(46) Dazu würde die Verlegung von B-61-Atombomben - 20 davon lagern bereits auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in der Eifel (47) - nach Osteuropa und der Aufbau eines Netzes von Mittelstreckenraketenbasen auf dem gesamten Kontinent notwendig werden. Das "Atlantic Council" lobte die jüngste Entscheidung Washingtons, Tomahawk- und SM-6-Raketen nach Deutschland zu verlegen, als „guten Anfang“. Der Preis für Russland könne „nicht hoch genug“ sei.
Die B-61-Bomben werden von Boeing zusammengebaut, das laut den jüngsten Finanzberichten Zehntausende von Dollar an die Organisation gespendet hat. Tomahawk und die SM-6 werden von Raytheon hergestellt, das dem Atlantic Council kürzlich einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung gestellt hat. Ihre Empfehlungen gefährden also nicht nur die Welt, sondern kommen auch direkt ihren Geldgebern zugute.(48) Eine Untersuchung von MintPress News (MPN) - eine 2012 von Mnar Adley gegründete linksgerichtete amerikanische Nachrichten-Website - legte die Finanzierungsquellen von außenpolitischen Think Tanks in den USA offen: jedes Jahr werden sie mit Millionen von Dollar von Waffenherstellern gesponsert. So hätten 2023 Rüstungsunternehmen mindestens 7,8 Millionen Dollar an die fünfzig größten US-Denkfabriken gespendet, die im Gegenzug Berichte veröffentlichen, in denen mehr Krieg und höhere Militärausgaben gefordert werden, was die Gewinne ihrer Sponsoren erheblich steigert. Die einzigen Verlierer in diesem geschlossenen, zirkulären System sind die amerikanische Öffentlichkeit, die mit höheren Steuern belastet wird und die zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die Opfer der US-Kriegsmaschine sind“.(49) Unter den meistbegünstigten Empfängern sollen die aufgeführten Denkfabriken sein und zwar in der angegebenen Reihenfolge: "Atlantic Council", "CSIS", "CNAS", das "Hudson Institute" und der "Council on Foreign Relations". Die großzügigsten und aktivsten Waffenhersteller sollten "Northrop Grumman", "Lockheed Martin" und "General Atomics" gewesen sein.
Das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), nach eigener Darstellung eine parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Stiftung und Denkfabrik in Washington D.C., mit dem Fokus auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, leistet nach Recherchen der New York Times unter anderem Lobby-Arbeit für die Waffenindustrie.(50) "CSIS" gehört z. B. zu den lautesten Befürwortern der Bewaffnung der Ukraine, Taiwans und Israels.
Der Spitzenreiter unter den Empfängern, der "Atlantic Council" wird von 22 Waffenfirmen finanziert, die 2023 „…mindestens 2,69 Millionen Dollar erhielten, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), 2,46 Millionen Dollar; das Center for a New American Security (CNAS), 950.000 Dollar; das Hudson Institute, 635.000 Dollar; und der Council on Foreign Relations, 300.000 Dollar. Selbst eine Gruppe wie die "Carnegie Endowment for Peace", die 1910 als Organisation zur Verringerung globaler Konflikte gegründet wurde, wird von Unternehmen gesponsert, die Kriegswaffen herstellen, darunter Boeing und Leonardo.“(51)
Dank des Weltmachtstrebens einer konfliktsüchtigen Nation erzielen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Investitionsrenditen. Von den 248 Jahren ihres Bestehens sind die Vereinigten Staaten 231 Jahre in Kriege verwickelt gewesen. Einem Bericht des "Congressional Research Service" zufolge, einer Einrichtung der US-Regierung, „…hat Amerika zwischen 1798 und 2022 insgesamt 469 ausländische Militärinterventionen durchgeführt, 251 davon allein seit 1991. Dazu gehörten Sondereinsätze, gezielte Attentate auf ausländische Staatsoberhäupter, Militärputsche und regelrechte Invasionen und Besetzungen anderer Länder“(52). Die Vereinigten Staaten übertreffen mit ihrem Militärbudget das aller anderen Nationen zusammen und unterhalten zudem ein Netz von rund 1.000 Stützpunkten auf der ganzen Welt, darunter fast 400 in einem Ring um China.
Das nährt den unstillbaren Appetit der US-Waffenhersteller. Das Jahr 2016 war für sie ein Glücksfall, da die USA unter Obama gleichzeitig sieben Länder bombardierten. Nun bereiten sich die USA gemäß der Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ auf mögliche Kriege gegen Russland und China vor - zwei der größten und bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die beide über große Atomwaffenbestände verfügen. Schon ein Krieg mit einem der beiden Länder würde ein Armageddon riskieren. Deshalb müssen diese Kriegstreiber sofort gestoppt werden!
Während der Krieg in Osteuropa weiter eskaliert, hoben 2 Russen und 1 Amerikaner in einem russischen Raumschiff zur Internationalen Raumstation (ISS) ab. Die Raumfahrt ist eines der letzten Felder, auf dem die USA und Russland trotz der politischen Spannungen noch zusammenarbeiten(53) und das, obwohl die USA und damit auch die weiteren Westmächte ein originäres Interesse an einer Niederlage Russlands haben.
Aus Sicht der US-Strategen spielen die Europäer einschließlich Deutschen und Russen in der Geopolitik keine Rolle mehr, weil sie auf ihrem Kontinent auch im 21. Jahrhundert wieder Krieg gegeneinander führen, diesmal Russen und Ukrainer. Ein Krieg, an dem Großbritannien starkes Interesse hat. Großbritannien war es auch, das nach dem desaströsen Burenkrieg (1899-1902) ab 1904 begann, den Ersten Weltkrieg akribisch vorzubereiten. Damals wie heute gilt der Schulterschluss Großbritanniens mit den USA („special relationship“) im Sinne einer unipolaren angelsächsischen Weltmacht. Der Ukraine-Krieg ist eine Auseinandersetzung, in der die USA die Europäer sozusagen als Vor-Band auftreten lassen. Das ist für uns sicherlich kein Sprungbrett zum Erfolg, eher sind wir eine Art Spielball, und wenn es ganz schlecht läuft, am Ende der Matchball.
Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“(54), hieß es weiter von Putin. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „…unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(55). Angesichts einer US-Nukleardoktrin vom Oktober 2022, in der explizit der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag ausgeschlossen wird, sind Putins Handlungen klar logisch begründet: 1. Bei den Sprengköpfen könnten es sich um nukleare handeln und 2. Erfolgt der Einsatz durch NATO-Personal.
Warum sind wir angesichts dieser bis an die Grenze gesteigerten Gefahr eines Atomkriegs nicht in Panik? Damals, als durch die Aufstellung der Pershing II-Raketen auch ein Atomkrieg drohte, verhandelten Ost und West noch miteinander. Heute finden anscheinend keine Gespräche mehr statt, obwohl die Gefahr bedrohlich gewachsen ist. Am Ende könnte die Vernichtung des Planeten stehen. Angesichts der Möglichkeit, dass wir alle in einem nuklearen Erst- oder Zweitschlag sterben, ist die Frage nach einem Schuldigen nicht mehr hilfreich - die Vernichtung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Noch könnte der Krieg sehr lange gehen und viel zu viel europäisches Geld und Leben kosten. Er könnte letztlich auch der EU das Genick brechen und historisch gesehen das Ende des US-Imperiums bedeuten.
Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass Deutschland aufgrund seiner geo-grafischen Nähe und als vorbereitete militärisch-wirtschaftliche Drehscheibe in diesem Krieg ein besonders gefährdetes Ziel für einen möglichen russischen Gegenschlag darstellt. Ein derartig anfälliges Land wie die Bundesrepublik Deutschland müsste alles tun, um eine diplomatische Lösung jedes Konflikts herbeizuführen. Die BRD ist heute noch viel anfälliger als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Zusätzlich zu ihrer kritischen geografischen Lage ist sie geschwächt durch den Zustrom großer Bevölkerungsteile aus den unterschiedlichsten Kriegsgebieten der Welt, häufig auch aus Bürgerkriegsgebieten, das heißt vieler traumatisiert Menschen. Der Kampf im Herkunftsland schwelt hier unterschwellig weiter. Zu bedenken ist auch, dass in der BRD annähernd 3 Millionen russisch-stämmige Bürger leben. Es gibt also sehr viele Neubürger, die im Kriegsfall versuchen, schnellstens aus unserem Land zu fliehen. Die Folgen und Spuren auf diesen Wegen könnten dann allerdings schlimmer werden als die Verwüstungen im Dreißigjährigen Krieg! Vor diesem Hintergrund muss an erster Stelle die Pflicht zum Frieden stehen. Zudem ist die Infrastruktur unseres Landes keineswegs auf eine Kriegssituation vorbereitet - mit Ausnahme der Trassen der Bundesbahn, auf denen die Versorgung der Ostflanke rollen soll. Niemand kann sich die katastrophalen Auswüchse vorstellen, wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden.
„Denn die Folgen eines überstandenen Atomkrieges sind schlimmer als der Tod“. Das ist die aufrüttelnde Botschaft von Scott Ritter an die Menschen in Europa - und an seine amerikanischen Mitbürger.(56)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: "Schwarzbuch EU & NATO" (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
2) https://www.zeit.de/thema/wladimir-putin
3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
4) Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen. WD 2 – 3000-147/07. In: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, 1. Oktober 2007, abgerufen am 15. März 2022 (S. 4, Anhang (1): Sachstand des Auswärtigen Amtes vom 01. Oktober 2007): „Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der Charta einbringen.“
5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
7) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putin-warnt-deutschland-vor-weiteren-waffenlieferungen-an-die-ukraine,T78J36T
8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/putin-raketen-russland-ukraine-krieg
9) https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-anton-hofreiter-draengt-auf-lieferung-von-kampfpanzern-a-8e4e0e28-886d-44a1-8f25-4781e05cd86f
10) https://www.cnbc.com/2023/01/22/russia-official-warns-countries-supplying-ukraine-with-more-powerful-weapons-risk-their-own-destruction.html?msockid=177bdd48de5260d703fccff8df2d612b
11) https://www.fr.de/politik/lieferung-rote-linie-wladimir-putin-russland-ukraine-politik-usa-joe-biden-f-16-92303419.html
12) https://www.fr.de/politik/lieferung-rote-linie-wladimir-putin-russland-ukraine-politik-usa-joe-biden-f-16-92303419.html
13) https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/russland-atomwaffen-drohung-dmitri-medwedew-wladimir-putin-ukraine-krieg-estland-belgorod-kreml-moskau-thomas-jaeger-717428
14) https://www.deutschlandfunk.de/putin-warnt-vor-stationierung-von-us-raketen-in-deutschland-und-droht-mit-gegenmassnahmen-100.html
15) https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-warnt-vor-einsatz-weitreichender-waffen-die-frage-ist-was-russland-zu-tun-bereit-ist-12369053.html
16) Siehe Wolfgang Effenberger: GEO IMPERIALISMUS Die Zerstörung der Welt. Rottenburg 2016, Kapitel 7 „Ukraine: Rammbock zur Zerstörung Russlands“ S. 210 -212
17) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/unterstuetzung-russland-lew-gudkow-krieg-ukraine
18) https://www.hna.de/politik/starmer-rudert-nach-putin-drohung-zurueck-storm-shadows-fuer-ukraine-auf-der-kippe-zr-93298443.html
19) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
20) Ebda.
21) Ebda.
22) Medwedew ist außerdem seit 2012 formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland und seit 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
23) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
24) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
25) Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 45
26) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100488272/ukraine-krieg-ampelpolitiker-fuer-einsatz-weitreichender-waffen-in-russland.html
27) Ebda.
28) https://www.welt.de/politik/ausland/article253485878/Putin-droht-dem-Westen-Nato-waere-bei-Erlaubnis-zu-Raketeneinsatz-im-Krieg-mit-Russland-sagt-der-russische-Praesident.html
29) Am 19. Februar unterhielten sich in einer Internetkonferenz auf der Plattform Webex vier Luftwaffen-Offiziere der Bundeswehr über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und wie sie dort eingesetzt werden könnten. Das geschah in Vorbereitung eines Treffens mit dem Verteidigungsminister Pistorius über Bedingungen einer möglichen Lieferung von Raketen mit grosser Reichweite. Am Gespräch beteiligt waren der Inspekteur der deutschen Luftwaffe Ingo Gerhartz, der Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung Frank Gräfe im Kommando Luftwaffe in Berlin und zwei Mitarbeiter des Weltraumkommandos namens Fenske und Frohstedte.
30) https://de.rt.com/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/, 1. März 2024
31) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
32) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
33) germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aufruf_der_staatsduma_an_den_deutschen_bundestag_im_
zusammenhang_mit_deutscher_beteiligung_an_verbre/
34) Ebda.
35) Ebda
36) Ebda.
37) Ebda.
38) In diesem Zusammenhang trat er als scharfer Kritiker der Behauptungen der neokonservativen US-Regierung Bush, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit denen der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gerechtfertigt wurde, hervor. Ritter widersprach diesen Behauptungen, diese Behauptungen erwiesen sich später tatsächlich als unzutreffend.
39) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA
40) Ebda. 2:29
41) Ebda. 3:58
42) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253143726/Klaus-von-Dohnanyi-Habe-nicht-das-Gefuehl-dass-Baerbock-die-groesseren-Zusammenhaenge-durchschaut.html
43) https://michelchossudovsky.substack.com/p/nato-invasion-nuclear-russia-underway-wwiii-putin-reached-limit/comments
44) https://michelchossudovsky.substack.com/p/nato-invasion-nuclear-russia-underway-wwiii-putin-reached-limit/comments
45) https://twitter.com/LindseyGrahamSC/status/1832160396846776710
46) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
47) https://www.deutschlandfunkkultur.de/waffenlager-in-der-eifel-die-atombomben-von-buechel-100.html
48) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
49) Ebda.
50) https://www.nytimes.com/2016/08/08/us/politics/think-tanks-research-and-corporate-lobbying.html
51) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
52) Ebda.
53) https://www.geo.de/wissen/internationale-raumstation--us-amerikaner-und-russen-heben-in-sojus-zur-iss-ab-35057054.html
54) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
55) Ebda.
56) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA4:59
Online-Flyer Nr. 837 vom 11.10.2024
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Krieg und Frieden
Wäre die NATO bei einem JA zu Raketeneinsätzen gegen Russland im direkten Krieg mit der Russischen Föderation?
Die deutsche Regierung nimmt einen Atomkrieg billigend in Kauf
Von Wolfgang Effenberger
Die Ukraine fordert von Verbündeten die Lieferung weitreichender Raketen, um Ziele in Russland anzugreifen. Das würde für den russischen Staatschef Wladimir Putin "die Natur des Konflikts" grundlegend verändern. (1) Sollte der Westen dem Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine zustimmen, würde das nach den Worten Putins bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände. (2) Durch den deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius erhält der ukrainische Oberbefehlshaber Wolodymyr Selenskyj für den Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland unmittelbare Rückendeckung. „Den USA und Großbritannien stehe es frei, dies mit Blick auf die von ihnen gelieferten Waffen so zu entscheiden", sagte Pistorius am Freitag, den 13. September 2024 in Berlin und behauptet: „Das Völkerrecht lässt das zu“ (3). Hier gibt es von Völkerrechtlern unterschiedliche Positionen. Für Deutschland gibt es noch eine andere rechtliche Situation, die Berlin zur äußersten Rücksicht veranlassen sollte:#SPD #stoppt #politischedummheit (Montage: Rudolph Bauer)
In der UN-Charta findet sich immer noch in den Artikeln 53, 107 und 77) die so genannte „Feindstaatenklausel“, mit der die Unterzeichnerstaaten Zwangsmittel ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängen können, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten.
Auf dem UN-Gipfel vom September 2005 wurde der Beschluss gefasst (A/RES/60/1), die Bezüge zu den Feindstaaten (enemy states) in den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zu streichen. Das ist jedoch bis heute nicht geschehen, da die Streichung eine Änderung der Charta ist und nur mittels einer Zweidrittelmehrheit erfolgen kann, was kaum wahrscheinlich ist. (4) Da die Bundesrepublik Deutschland zweifelsfrei eine aggressive Politik gegen die damalige Siegermacht Russland betreibt, könnte sich die Russische Föderation auf diese Klausel berufen. Seit dem 24.März 1999, dem völkerrechtswidrigen US/NATO-Angriff auf Restjugoslawien, haben die USA das Völkerrecht und die UN-Charta ausgehebelt und mandatieren sich seither ihre Kriege - Pardon, es sind ja nur Interventionen! - selbst.
Die Warnung vom 12. September 2024
Putin warnte am 12. September 2024 vor einer Freigabe weitreichender westlicher Waffen durch die Ukraine.(5) Sollte der Westen dem zustimmen, würde das bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befände, sagte er. „Dies würde die Natur des Konflikts in erheblichem Maß verändern. Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind“. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „… unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(6). Der russische Staatschef begründete seine Schlussfolgerungen damit, dass die ukrainische Armee nicht fähig sei, derartige Schläge ohne fremde Hilfe durchzuführen. „Das ist nur möglich mit Aufklärungsdaten von Satelliten entweder der Europäischen Union oder der Vereinigten Staaten, also von NATO-Satelliten“, sagte der russische Präsident. Zudem seien zu solchen Einsätzen nach Ansicht Putins nur NATO-Soldaten in der Lage: „Ukrainische Armeeangehörige können das nicht“. Putins Warnung wurde in den deutschen und österreichischen Medien durch die Alarmmeldungen aus den Hochwassergebieten überdeckt. Ähnliche Warnungen spricht der russische Staatspräsident seit über 2 Jahren aus, setzt diese bisher aber nicht um. Seit Kriegsbeginn am 22. Februar 2022 weist Putin immer wieder darauf hin, dass sich Russland eigentlich mit der NATO im Krieg befindet und nicht mit der Ukraine.
Putins Warnungen - eine unvollständige Chronik
- 28. Mai 2022: "Der russische Präsident Wladimir Putin hat Deutschland und Frankreich vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt." (7)
- 05. Juni 2022: "Putin droht mit Angriffen bei Lieferung von Langstreckenraketen" (8)
- 06. Januar 2023: Russland bezeichnet deutsche Panzer-Zusage als »weiteren Schritt hin zur Eskalation« (9)
- 22. Januar 2023: Russia official warns countries supplying Ukraine with more powerful weapons risk their own destruction. (10)
- 08. Juni 2023: Experten warnen: Westen ignoriert rote Linie Putins - „Zeichen der Eskalation“ (11) "Die USA liefern der Ukraine F-16-Kampfjets, obwohl Moskau einmal mehr mit der „roten Linie“ droht." (12)
- 12. Januar 2024: Putin-Vertrauter warnt „Erben von Hitler“ Russland droht mit einem Atomschlag - schon wieder (13)
- 28. Juli 2024: Putin warnt vor Stationierung von US-Raketen in Deutschland und droht mit Gegenmaßnahmen. (14)
- 12. September 2024: Putin warnt vor Einsatz weitreichender Waffen (15)
Seit geraumer Zeit fliegen ukrainische Drohnen bis nach Moskau hinein. Auch hier wurde eigentlich eine rote Linie überschritten, die durchaus eine harte Reaktion gerechtfertigt hätte. Aber Russland ließ sich nicht provozieren. Sind Putins Warnungen also sinnlose Rhetorik? Natürlich befindet sich die NATO bereits in einem Konflikt mit Russland (16). Im Einklang mit der so genannten „Regelbasierten Ordnung“ geht es nicht mehr um Völkerrecht, sondern um eine direkte Kriegsteilnahme der NATO. Sie steuern die Satelliten und Drohnen, werten die Daten aus, programmieren die Daten, die GPS-Signale. Bisher sah Russland das erstaunlich entspannt. Zwar droht und poltert der Kreml seit über 2 Jahren, er hat sich aber noch nicht zu Reaktionen gegenüber der NATO hinreißen lassen, während der Westen es unbekümmert einfach mal drauf ankommen lässt. Die NATO hat sich inzwischen immer mehr von einem Frieden durch Verhandlungen entfernt und die Eskalation weiter vorangetrieben. Es wäre äußerst töricht, wenn Putin immer weiter seine roten Linien zurücknehmen und den Eindruck erwecken würde, er wäre nicht imstande, seinen Warnungen Taten folgen zu lassen. Irgendwann wird das Fass überlaufen, und wenn dies der Fall ist, könnte es in einem Nuklear-Krieg enden.
Selenskyjs Plan, durch den Angriff auf "Mütterchen Russland" Putin zum Abzug von Truppen aus dem hart umkämpften Donbass zu bewegen, um sie gegen die ukrainischen Invasoren einzusetzen, ging nicht auf. Ähnliches hatte schon 1916 der deutsche Generalstabschef Falkenhayn versucht, indem er mit einem Großangriff auf das französische Nationalheiligtum Verdun die Franzosen zur Vernachlässigung anderer Frontabschnitte veranlassen wollte. Das schlug komplett fehl. Dafür weckte der Angriff auf Kursk bei vielen in Russland Erinnerungen an die Verluste im Zweiten Weltkrieg und stärkte die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung sowie die Einsicht, dass Putin recht hat.(17) Während in Russland die Politik Putins an Zustimmung gewinnt, nimmt sie im gleichen Umfang für Selenskyj in der Ukraine ab.
Bedenken in Washington, keine Skrupel in Berlin
Unter dem Eindruck der massiven Androhungen von heftigen Reaktionen aus dem Kreml, erörterten US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer im Weißen Haus am 13. September 2024 die Frage des Einsatzes von Langstreckenraketen in die Tiefe Russlands durch die Ukraine. Auf dem Weg nach Washington hatte Starmer Putins Behauptung noch widersprochen, dass die Freigabe westlicher Waffen mit hoher Reichweite für Angriffe auf russisches Gebiet einer Kriegsbeteiligung der NATO gleichkomme. Doch Großbritannien zögert nun in der Frage der Freigabe.(18) Nach dem Gespräch mit Biden sagte Starmer den Medien, es sei noch keine endgültige Entscheidung über den Einsatz von Langstreckenraketen - hier vor allem die britischen Storm Shadow-Raketen - getroffen worden und deutete an, dass weitere Entwicklungen bei der Sitzung der UN-Generalversammlung Ende dieses Monats noch zu berücksichtigen sind. „Wir werden natürlich in nur wenigen Tagen mit einer größeren Gruppe von Personen in der UN-Generalversammlung das Thema wieder aufnehmen“(19), sagte der britische Premier.
Ein Grund für das Zögern und die extreme Geheimhaltung ist, dass sich die USA und Großbritannien der ausdrücklichen Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 12. September 2024 bewusst sind und dass jeder Einsatz westlicher Langstreckenraketen gegen Russland bedeutet: die NATO ist Kriegspartei. „Dies wird ihre direkte Beteiligung an dem Konflikt bedeuten, und es wird das Wesen, die eigentliche Natur des Konflikts dramatisch verändern“.(20) Im Klartext: Dann befindet sich die NATO im Krieg mit Russland. Und Putin versprach: „…dann werden wir unter Berücksichtigung der Veränderung des Wesens des Konflikts angemessene Entscheidungen treffen, um auf die Bedrohungen zu reagieren, die auf uns zukommen werden“.(21) Putins Mann „fürs Grobe“, Dimitri Medwedew - 2008 bis 2012 Präsident Russlands und anschließend bis 2020 Ministerpräsident der Russischen Föderation (22) warnte, Moskau könne am Ende entweder auf Atomwaffen zurückgreifen oder einige seiner nicht-nuklearen, aber immer noch tödlichen neuartigen Waffen für einen groß angelegten Angriff einsetzen: "Und das war's. Ein riesiger, grauer, geschmolzener Fleck anstelle von 'der Mutter der russischen Städte'“(23), schrieb er in der Messaging-App Telegram und bezog sich dabei auf Kiew.
Während Biden und Starmer Zurückhaltung üben, blasen Ampel-Politiker angesichts Putins Warnungen die Backen auf, vorneweg Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Putins Drohungen sind Putins Drohungen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Er droht, wann immer es ihm beliebt und lockt, wann immer er es für richtig hält“.(24) Ziel sei es, westliche Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, sagte Pistorius. Diese müssten der Ukraine aber alles zur Verfügung stellen, damit sie ihr Territorium zurückerobern kann. Ihr Territorium "zurückerobern"? Die Ukraine hat im Dezember 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion eingefordert und erhalten. Die Krim hatte sich bereits im Januar 1991 von der Sowjetunion lösen wollen, was nicht akzeptiert wurde. 1954 hatte der damalige, aus der Ukraine stammende Erste Sekretär der KPdSU und der mächtigste Politiker der Sowjetunion, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, die Krim eigenmächtig und auch gegen damalige sowjetische Gesetze verstoßend, der Ukraine zugeschlagen. Kommt Herrn Pistorius nicht der Gedanke, den Bewohnern der Krim das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung zuzusprechen? Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundaxiome der Charta der Vereinten Nationen. Es wird in den Artikeln 1, 2 und 55 erwähnt und als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet. Daraus geht eine bindende Verpflichtung der Vertragsstaaten zur Einhaltung des Rechts auf Selbstbestimmung hervor.(25)
Für Marcus Faber (FDP), seit Juni 2024 Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, ist die Genehmigung, „…russische Militärflughäfen mit weitreichenden Waffen wie ATACMS und Storm Shadow ins Visier zu nehmen, überfällig“.(26) Die mutmaßliche Lieferung iranischer Raketen an Russland sei eine Eskalation, auf welche die Bundesregierung reagieren müsse, führte er weiter aus. Aber wie? Da hält sich Herr Faber vornehm zurück. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte t-online, „Russland terrorisiert die ukrainische Zivilbevölkerung täglich mit Raketenangriffen auf Krankenhäuser, Wohnhäuser und die Energieversorgung“.(27) Um die ukrainische Zivilbevölkerung effektiv schützen zu können, müsse die ukrainische Armee in die Lage versetzt werden, militärische Basen auf russischem Territorium mit weitreichenden Waffen zu treffen.
SPD-Politiker Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sprach sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Raketen auf russischem Gebiet zu erlauben. Es sei richtig und zudem völkerrechtskonform, „…nun endlich militärische Ziele in Russland mit weitreichenden westlichen Raketen anzugreifen“.(28) Als mögliche Ziele in Russland für die weitreichenden Waffen nannte Roth Militärflugplätze, Kommandozentralen oder Abschussbasen. Der SPD-Außenpolitiker ist wohl auch noch profunder Völkerrechtsexperte und gewiefter Generalsstabsoffizier? Roth sollte sich lieber Gedanken über mögliche Konsequenzen für Deutschland machen.
Deutsche Angriffs-Pläne gegen Russland
In Moskau ist die flapsige Unterhaltung des Luftwaffenchefs General Gerhartz mit drei seiner Stabsoffiziere, wie man Angriffe mit den deutschen Taurus-Marschflugkörpern auf die Kertsch-Brücke durchführen könne, ohne dass Deutschland in Verdacht gerate, unvergessen. Dieses abgehörte Gespräch offenbarte vor der Welt die heimliche Denk- und Vorgehensweise der Berliner Regierung und ihrer Generalität.(29) Hier wurde sogar offen über einen terroristischen Angriff auf ein anderes Land nachgedacht.(30) Dabei sind in der Bundesrepublik Deutschland Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen (Art. 26 (1) GG).
Bisher sind die Staatsanwälte nicht aktiv geworden, ebenso hat der General-Inspekteur der Bundeswehr gegen die 4 Offiziere keine Disziplinarmaßnahmen eingeleitet, noch hat Kanzler Olaf Scholz diese verantwortungslosen Offiziere, die nachweislich die freiheitlich-demokratische Grundordnung gem. GG mit Füßen getreten haben, entlassen. So wie weiland Oberst Klein, dürften auch diese Herren noch mit einer Beförderung belohnt werden.
Wurde noch zu Beginn des Krieges die besorgte deutsche Bevölkerung dahingehend beruhigt, dass man nur Helme aus alten Bundeswehrbeständen an die Ukraine liefern werde und jede weitere militärische Unterstützung ausgeschlossen sei, kettete Kanzler Olaf Scholz am 16. Februar 2024 die Bundesrepublik Deutschland fest an das Schicksal der Ukraine - am Parlament vorbei (!). Am 16. Februar 2024 unterschrieben in Berlin Olaf Scholz und Wolodymyr Selenskyj das bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine „…für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb der Grenzen, die seit 1991 international anerkannt sind, einschließlich des Küstenmeers und der freien (maritimen) Wirtschaftszone“.(31) Dazu kam noch die Ankündigung eines milliardenschweren Militärhilfepakets. Dabei ist die Ukraine weder EU-, noch NATO-Mitglied. Trotzdem unterstützen NATO/EU/USA die Ukraine in einem beispiellosen Ausmaß mit Geld, Waffen, Ausbildung, Aufklärung und Propaganda. Da müssen doch andere, weitgehende Interessen vorliegen!
Geschickt balancierte die deutsche Regierung auf dem Eskalierungs-Pfad und führte das Land immer tiefer in den Stellvertreter-Krieg der USA mit Russland. Dieser Konflikt war Jahrzehnte vorausgeplant (32) und eine Beteiligung Deutschlands in einem Krieg gegen Russland war schon mit der Remilitarisierung 1957 vorgesehen gem. US-Kriegsplan DROPSHOT vom 19. Dezember 1949. Seit 4 Jahren wird die deutsche Bevölkerung technisch und mental darauf vorbereitet, als logistische Drehscheibe eines ausgedehnten US-geführten NATO-Krieges zu fungieren. Damit gerät die BRD immer mehr in das Visier des Gegners. Es könnte ein schmerzhaftes Erwachen geben.
Reaktion der Staatsduma auf die Angriffsfantasien von deutschen Luftwaffenoffizieren
Der flapsige Unterhaltungston der deutschen Luftwaffenführung bei der Planung von Terroranschlägen mittels TAURUS gegen die Kertsch-Brücke hat das Ansehen Deutschlands in der ganzen Welt beschädigt. Hier zeigte sich die hässliche Fratze des deutschen Militarismus. Das veranlasste die Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation, sich an die deutschen Parlamentarier zu wenden: „Ganz nach Tradition der hitlerschen Luftwaffe und unter Inkaufnahme möglicher ziviler Opfer unter russischen Bürgern und humanitärer Folgen, die die Zerstörung der Krim-Brücke für mehrere Millionen Einwohner der Halbinsel haben könnte, war dieser Militärchef [der deutsche Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, W.E.] ausschließlich auf die Vertuschung der Mittäterschaft der deutschen Truppen an den geplanten Verbrechen des Kiewer Regimes und auf die Zurückweisung unausweichlicher Vorwürfe gegen die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland, vor allem gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz, bedacht“.(33)
Aus der veröffentlichten Tonaufnahme würde unmittelbar deutlich, „…dass die Luftwaffen-offiziere diese Aufgabe von der höchsten militärpolitischen Führung des Landes, womöglich vom Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius persönlich, bekommen haben“.(34) Darin wird eine Unterstützung Berlins für die von Washington aufoktroyierte Ermutigung des Regimes in Kiew gesehen, das Konfliktgebiet auszuweiten und den Terror gegen die Zivilbevölkerung fortzusetzen. Abschließend rufen die Abgeordneten der Staatsduma den Deutschen Bundestag auf, eine objektive Untersuchung zur Beteiligung der Bundeswehrangehörigen an den Kampfhandlungen in der Ukraine durchzuführen. Weiter weisen die Duma-Abgeordneten auf den Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 hin, „…demzufolge von deutschem Boden nur Frieden ausgehen werde und Handlungen, die geeignet seien und in der Absicht vorgenommen würden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar seien“.(35) Der Bundestag wurde aufgerufen, „…keine Handlungen zuzulassen, die Deutschland in den Militärkonflikt auf der Seite des faschistisch-terroristischen Regimes in der Ukraine hineinziehen könnten“.(36)
Die Staatsduma drückte die Überzeugung aus, „…dass erfolgreiche langjährige Erfahrungen der sowjetisch-deutschen und russisch-deutschen Regelungen und der gesunde Menschenverstand des deutschen Volkes und der Parlamentarier, die seinen Willen vertreten, die Katastrophe einer direkten militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und Deutschland verhindern und den Beginn eines vorteilhaften politischen Dialogs im Sinne des Friedens und Wohlstands in Europa näher bringen können“.(37)
Das Gegenteil geschah und erfuhr seinen dramatischen Höhepunkt am 2. Wochenende im September 2024. Am 17. September 2024 ging der für seine Tätigkeit als Waffen-Inspektor der Vereinten Nationen für die UNSCOM-Mission im Irak in den 1990er und frühen 2000er Jahren (38) bekannte Scott Ritter im Interview im "Gegenpol" auf die Gefahr ein, in der die Welt am 13. September 2024 schwebte:
"72 Minuten bis zur völligen Auslöschung des Planeten Erde"
„Am 13. September wäre die Welt fast untergegangen“ stellte er eingangs des Interviews zornig fest: „Ihr wäret diese Woche fast gestorben... Die Welt ist fast gestorben. Und warum? Weil, wenn der Irrsinn der britischen Regierung und der NATO und einiger in den Vereinigten Staaten sich darin manifestiert hätte, der Ukraine grünes Licht für den Einsatz von Storm Shadow Raketen gegen Ziele in Russland zu geben, hätte Russland geantwortet. Es wäre eine entschlossene Antwort gewesen, vielleicht nicht nuklear, aber sie hätte Kiew als moderne, funktionierende Stadt ausgeschaltet und hätte Ziele im Vereinigten Königreich, in Europa, auf dem europäischen Kontinent und in den Vereinigten Staaten getroffen“.(39) Dann deklinierte Ritter die gegenseitigen Eskalationsstufen durch, an deren Ende die Welt im nuklearen Feuer verbrannt wäre: „Und dann hätte Russland doktrinär mit der Freisetzung seines gesamten Atomwaffenarsenals gegen den Westen geantwortet. Und dann hätten wir geantwortet und wären gestorben. 72 Minuten genügen für die totale Zerstörung des Planeten“. Ein emotional aufgeladener Ritter fragte: „Versteht ihr das? Ihr wäret dieses Wochenende fast gestorben. Ich mache keine Witze. Es ist kein Scherz. Ihr wäret fast gestorben und ihr habt es nicht einmal gemerkt. Was wollt ihr dagegen tun? Wollt ihr sterben?“(40)
Es solle umgehend aufgehört werden, dumme Diskussionen zu führen. Anschließend sollten drei Fragen geklärt werden: Können wir die Ukraine ermächtigen? Lasst ihr die Ukraine über das Schicksal der Menschheit entscheiden? Wollt ihr wirklich für Stepan Bandera sterben?
„Denn das ist es, was hier geschieht“, so Ritter: „Sie haben einer Handvoll Ukrainer mit einer perversen Vorstellung davon, was ukrainischer Nationalismus bedeutet, erlaubt, die Kontrolle über die Mechanismen eures bevorstehenden Untergangs zu übernehmen“, und er forderte: „Wacht auf!“(41) Ein klares Signal wäre für Ritter, „…wenn Deutschland den Vereinigten Staaten ein klares Nein zu den Raketen sagen würde, die sie um Jahr 2026 stationieren wollen. Denn wenn wir Glück haben, bis dahin zu leben, werden diese Raketen uns umbringen“.
Dann machte Ritter einen Vorschlag, der im Moment noch recht skurril erscheint: Deutschland solle die Führung übernehmen und Europa eine neue Pro-Rüstungskontroll-Agenda aufstellen. Unter Führung Deutschlands könnte der Ukraine-Konflikt beendet und Selenskyj von der Macht entfernt werden. Nun, der amtierende deutsche Kanzler hat mit Selenskyj einen auf vorläufig 10 Jahre befristeten Sicherheitspakt abgeschlossen. Somit käme Scholz nicht in Frage. Aber auch dem Rest der deutschen Polit-Elite würde jede Glaubwürdigkeit und jede Fähigkeit fehlen, eine derartige Aufgabe im größeren Maßstab zu bewältigen.
Einer, der das Potential für eine derartige Aufgabe vorweisen würde, wäre das 96 jährige SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi, der jüngst erklärte, dass er nicht das Gefühl habe, „…dass Baerbock die größeren Zusammenhänge durchschaut“.(42) Nun, Klaus von Dohnanyi durschaut sie. Aber wer noch? Die meisten deutschen Nachkriegspolitiker lehnten die Geopolitik als etwas Schmutziges ab (Folge des Dritten Reichs). Doch die geopolitischen Dimensionen dieses Konflikts sind offensichtlich. Beim jetzigen globalen Krieg geht es um den Kampf einer unipolaren gegen eine multipolare Weltordnung.
Wie von Peter Koenig und Michel Chossudovsky in deren Artikel "Eine NATO-Invasion in das nukleare Russland ist im Gange, und die Welt ist sich nicht bewusst, dass sie sich im Dritten Weltkrieg befindet" vom 20. September 2024 beschrieben, „…steht die Welt an einem gefährlichen Scheideweg. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben ein militärisches Abenteuer begonnen, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Das Endziel ist die Eroberung der Welt unter dem Deckmantel der "Menschenrechte" und der "westlichen Demokratie".(43) Koenig und Chossudovsky sehen in der Ära nach dem 11. September 2001 die "Globalisierung des Krieges" im Rahmen eines hegemonialen Projektes Amerikas, in dem die US-NATO-Militärmaschinerie - in Verbindung mit verdeckten Geheimdienstoperationen, Wirtschafts-sanktionen und dem Versuch eines "Regimewechsels" - in allen wichtigen Regionen der Welt eingesetzt wird. Dazu gehöre auch die Drohung mit einem präventiven Atomkrieg, um Länder durch Erpressung zur Unterwerfung zu bewegen.
Die Autoren sehen darin einen "Langen Krieg gegen die Menschheit", der auf dem Höhepunkt der schwersten wirtschaftlichen und sozialen Krise der modernen Geschichte geführt wird. Sie sehen ihn in engem Zusammenhang mit einem Prozess „…der globalen finanziellen Umstrukturierung, der zum Zusammenbruch der nationalen Volkswirtschaften und zur Verarmung großer Teile der Weltbevölkerung geführt hat“.(44) Und die völlig irregeführte Bevölkerung in den USA und in Deutschland soll in diesem "Langen Krieg gegen die Menschheit" nur einen Kampf der Guten gegen die abgrundtief bösen Russen sehen?
Falke US-Senator Lindsey Graham sagt offen, worum es in der Ukraine geht. In dem von ihm selbst auf X (früher Twitter) veröffentlichten Video sagt Graham am 8. September 2024: „Ich bin hier mit Präsident Selenskyj. Ich bin so ein Bewunderer von dem, was Sie und Ihr Land getan haben. Sie versuchen, die Russen zu stoppen, damit wir nicht gegen sie kämpfen müssen. Sie wollen keine amerikanischen Truppen. Sie brauchen nur Waffen, um ihr Land von einer schrecklichen Invasion zu befreien. Sie sitzen auf Mineralien im Wert von Billionen Dollar, die für unsere Wirtschaft gut wären. Daher will ich unseren Freunden in der Ukraine weiterhin helfen. Wir können das gewinnen. Sie brauchen unsere Hilfe“.(45) Da darf man sich bei Graham für die offenen Worte bedanken. Kriegspräsident Selenskyj mag für viele Ziele kämpfen, aber sicher ganz zuletzt für "Werte" und "Demokratie".
Die Ukraine ist nicht jener demokratische Rechtsstaat, als der sie uns verkauft wird: Die Verfassung wird missachtet, die Opposition und Pressefreiheit unterdrückt. Dafür steigen Kriminalität und Korruption. Unter Selenskyj entwickelte sich die Ukraine zu einem "Kleinrussland" mit "Klein-Größenphantasien". Selenskyjs Angriff am 6. August 2024 auf Kursk kam anscheinend für viele Verbündeten überraschend - außer den USA dürften nur die Briten aktiv in die Planungen eingebunden gewesen sein. Selenskyj schafft Fakten, fordert dann, dass "der Westen" über die Stöckchen springt, die er hinhält. Politisch angeschlagen würde er freie Wahlen im Frieden verlieren (deswegen werden diejenigen "ausgetauscht", die ihm "gefährlich" werden könnten). Neben den geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen für diesen Stellvertreterkrieg gibt es die nicht unerheblichen Appetenzen der US-Rüstungslobby.
US-Rüstungslobby verkauft den Krieg und fördert die nukleare Expansion der NATO
Eine Studie des auf die US-Außenpolitik spezialisierten, 2019 gegründeten amerikanischen Think Tanks "Quincy Institute", erörtert, dass 85 % aller Denkfabriken, die in großen Medien wie der "New York Times", der "Washington Post" und dem "Wall Street Journal" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zitiert wurden, Mittel vom militärisch-industriellen Komplex erhielten. Die bekanntesten unter ihnen waren "CSIS" und der "Atlantic Council".
So schlägt der "Atlantic Council" selbstbewusst vor, dass die NATO ihr Programm zur nuklearen Teilhabe anpassen muss, um „Russlands nuklearer Erpressung zu begegnen“.(46) Dazu würde die Verlegung von B-61-Atombomben - 20 davon lagern bereits auf dem Bundeswehr Fliegerhorst Büchel in der Eifel (47) - nach Osteuropa und der Aufbau eines Netzes von Mittelstreckenraketenbasen auf dem gesamten Kontinent notwendig werden. Das "Atlantic Council" lobte die jüngste Entscheidung Washingtons, Tomahawk- und SM-6-Raketen nach Deutschland zu verlegen, als „guten Anfang“. Der Preis für Russland könne „nicht hoch genug“ sei.
Die B-61-Bomben werden von Boeing zusammengebaut, das laut den jüngsten Finanzberichten Zehntausende von Dollar an die Organisation gespendet hat. Tomahawk und die SM-6 werden von Raytheon hergestellt, das dem Atlantic Council kürzlich einen sechsstelligen Betrag zur Verfügung gestellt hat. Ihre Empfehlungen gefährden also nicht nur die Welt, sondern kommen auch direkt ihren Geldgebern zugute.(48) Eine Untersuchung von MintPress News (MPN) - eine 2012 von Mnar Adley gegründete linksgerichtete amerikanische Nachrichten-Website - legte die Finanzierungsquellen von außenpolitischen Think Tanks in den USA offen: jedes Jahr werden sie mit Millionen von Dollar von Waffenherstellern gesponsert. So hätten 2023 Rüstungsunternehmen mindestens 7,8 Millionen Dollar an die fünfzig größten US-Denkfabriken gespendet, die im Gegenzug Berichte veröffentlichen, in denen mehr Krieg und höhere Militärausgaben gefordert werden, was die Gewinne ihrer Sponsoren erheblich steigert. Die einzigen Verlierer in diesem geschlossenen, zirkulären System sind die amerikanische Öffentlichkeit, die mit höheren Steuern belastet wird und die zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die Opfer der US-Kriegsmaschine sind“.(49) Unter den meistbegünstigten Empfängern sollen die aufgeführten Denkfabriken sein und zwar in der angegebenen Reihenfolge: "Atlantic Council", "CSIS", "CNAS", das "Hudson Institute" und der "Council on Foreign Relations". Die großzügigsten und aktivsten Waffenhersteller sollten "Northrop Grumman", "Lockheed Martin" und "General Atomics" gewesen sein.
Das "Center for Strategic and International Studies" (CSIS), nach eigener Darstellung eine parteipolitisch unabhängige und gemeinnützige Stiftung und Denkfabrik in Washington D.C., mit dem Fokus auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten, leistet nach Recherchen der New York Times unter anderem Lobby-Arbeit für die Waffenindustrie.(50) "CSIS" gehört z. B. zu den lautesten Befürwortern der Bewaffnung der Ukraine, Taiwans und Israels.
Der Spitzenreiter unter den Empfängern, der "Atlantic Council" wird von 22 Waffenfirmen finanziert, die 2023 „…mindestens 2,69 Millionen Dollar erhielten, das Center for Strategic and International Studies (CSIS), 2,46 Millionen Dollar; das Center for a New American Security (CNAS), 950.000 Dollar; das Hudson Institute, 635.000 Dollar; und der Council on Foreign Relations, 300.000 Dollar. Selbst eine Gruppe wie die "Carnegie Endowment for Peace", die 1910 als Organisation zur Verringerung globaler Konflikte gegründet wurde, wird von Unternehmen gesponsert, die Kriegswaffen herstellen, darunter Boeing und Leonardo.“(51)
Dank des Weltmachtstrebens einer konfliktsüchtigen Nation erzielen die Aktionäre der Rüstungsindustrie enorme Investitionsrenditen. Von den 248 Jahren ihres Bestehens sind die Vereinigten Staaten 231 Jahre in Kriege verwickelt gewesen. Einem Bericht des "Congressional Research Service" zufolge, einer Einrichtung der US-Regierung, „…hat Amerika zwischen 1798 und 2022 insgesamt 469 ausländische Militärinterventionen durchgeführt, 251 davon allein seit 1991. Dazu gehörten Sondereinsätze, gezielte Attentate auf ausländische Staatsoberhäupter, Militärputsche und regelrechte Invasionen und Besetzungen anderer Länder“(52). Die Vereinigten Staaten übertreffen mit ihrem Militärbudget das aller anderen Nationen zusammen und unterhalten zudem ein Netz von rund 1.000 Stützpunkten auf der ganzen Welt, darunter fast 400 in einem Ring um China.
Das nährt den unstillbaren Appetit der US-Waffenhersteller. Das Jahr 2016 war für sie ein Glücksfall, da die USA unter Obama gleichzeitig sieben Länder bombardierten. Nun bereiten sich die USA gemäß der Langzeitstrategie TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ auf mögliche Kriege gegen Russland und China vor - zwei der größten und bevölkerungsreichsten Staaten der Erde, die beide über große Atomwaffenbestände verfügen. Schon ein Krieg mit einem der beiden Länder würde ein Armageddon riskieren. Deshalb müssen diese Kriegstreiber sofort gestoppt werden!
Während der Krieg in Osteuropa weiter eskaliert, hoben 2 Russen und 1 Amerikaner in einem russischen Raumschiff zur Internationalen Raumstation (ISS) ab. Die Raumfahrt ist eines der letzten Felder, auf dem die USA und Russland trotz der politischen Spannungen noch zusammenarbeiten(53) und das, obwohl die USA und damit auch die weiteren Westmächte ein originäres Interesse an einer Niederlage Russlands haben.
Aus Sicht der US-Strategen spielen die Europäer einschließlich Deutschen und Russen in der Geopolitik keine Rolle mehr, weil sie auf ihrem Kontinent auch im 21. Jahrhundert wieder Krieg gegeneinander führen, diesmal Russen und Ukrainer. Ein Krieg, an dem Großbritannien starkes Interesse hat. Großbritannien war es auch, das nach dem desaströsen Burenkrieg (1899-1902) ab 1904 begann, den Ersten Weltkrieg akribisch vorzubereiten. Damals wie heute gilt der Schulterschluss Großbritanniens mit den USA („special relationship“) im Sinne einer unipolaren angelsächsischen Weltmacht. Der Ukraine-Krieg ist eine Auseinandersetzung, in der die USA die Europäer sozusagen als Vor-Band auftreten lassen. Das ist für uns sicherlich kein Sprungbrett zum Erfolg, eher sind wir eine Art Spielball, und wenn es ganz schlecht läuft, am Ende der Matchball.
Bei der Entscheidung gehe es darum, ob „NATO-Länder direkt in den militärischen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind oder nicht“(54), hieß es weiter von Putin. Sollte die Regierung in Kiew grünes Licht erhalten, werde Russland „…unter Berücksichtigung der veränderten Art des Konflikts die entsprechenden Entscheidungen auf der Grundlage der Bedrohungen treffen, mit denen wir konfrontiert sein werden“(55). Angesichts einer US-Nukleardoktrin vom Oktober 2022, in der explizit der Verzicht auf den nuklearen Erstschlag ausgeschlossen wird, sind Putins Handlungen klar logisch begründet: 1. Bei den Sprengköpfen könnten es sich um nukleare handeln und 2. Erfolgt der Einsatz durch NATO-Personal.
Warum sind wir angesichts dieser bis an die Grenze gesteigerten Gefahr eines Atomkriegs nicht in Panik? Damals, als durch die Aufstellung der Pershing II-Raketen auch ein Atomkrieg drohte, verhandelten Ost und West noch miteinander. Heute finden anscheinend keine Gespräche mehr statt, obwohl die Gefahr bedrohlich gewachsen ist. Am Ende könnte die Vernichtung des Planeten stehen. Angesichts der Möglichkeit, dass wir alle in einem nuklearen Erst- oder Zweitschlag sterben, ist die Frage nach einem Schuldigen nicht mehr hilfreich - die Vernichtung ist ein Gemeinschaftsprojekt. Noch könnte der Krieg sehr lange gehen und viel zu viel europäisches Geld und Leben kosten. Er könnte letztlich auch der EU das Genick brechen und historisch gesehen das Ende des US-Imperiums bedeuten.
Wir sollten uns immer vor Augen halten, dass Deutschland aufgrund seiner geo-grafischen Nähe und als vorbereitete militärisch-wirtschaftliche Drehscheibe in diesem Krieg ein besonders gefährdetes Ziel für einen möglichen russischen Gegenschlag darstellt. Ein derartig anfälliges Land wie die Bundesrepublik Deutschland müsste alles tun, um eine diplomatische Lösung jedes Konflikts herbeizuführen. Die BRD ist heute noch viel anfälliger als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Zusätzlich zu ihrer kritischen geografischen Lage ist sie geschwächt durch den Zustrom großer Bevölkerungsteile aus den unterschiedlichsten Kriegsgebieten der Welt, häufig auch aus Bürgerkriegsgebieten, das heißt vieler traumatisiert Menschen. Der Kampf im Herkunftsland schwelt hier unterschwellig weiter. Zu bedenken ist auch, dass in der BRD annähernd 3 Millionen russisch-stämmige Bürger leben. Es gibt also sehr viele Neubürger, die im Kriegsfall versuchen, schnellstens aus unserem Land zu fliehen. Die Folgen und Spuren auf diesen Wegen könnten dann allerdings schlimmer werden als die Verwüstungen im Dreißigjährigen Krieg! Vor diesem Hintergrund muss an erster Stelle die Pflicht zum Frieden stehen. Zudem ist die Infrastruktur unseres Landes keineswegs auf eine Kriegssituation vorbereitet - mit Ausnahme der Trassen der Bundesbahn, auf denen die Versorgung der Ostflanke rollen soll. Niemand kann sich die katastrophalen Auswüchse vorstellen, wenn wir in diesen Krieg hineingezogen werden.
„Denn die Folgen eines überstandenen Atomkrieges sind schlimmer als der Tod“. Das ist die aufrüttelnde Botschaft von Scott Ritter an die Menschen in Europa - und an seine amerikanischen Mitbürger.(56)
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm: "Schwarzbuch EU & NATO" (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Fußnoten:
1) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
2) https://www.zeit.de/thema/wladimir-putin
3) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
4) Zur Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen. WD 2 – 3000-147/07. In: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag, 1. Oktober 2007, abgerufen am 15. März 2022 (S. 4, Anhang (1): Sachstand des Auswärtigen Amtes vom 01. Oktober 2007): „Die Bundesregierung wird dieses Anliegen bei der nächsten Änderung der Charta einbringen.“
5) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/putin-droht-westen-krieg-erlaubnis-raketen-ukraine
6) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
7) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/putin-warnt-deutschland-vor-weiteren-waffenlieferungen-an-die-ukraine,T78J36T
8) https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/putin-raketen-russland-ukraine-krieg
9) https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-news-am-freitag-anton-hofreiter-draengt-auf-lieferung-von-kampfpanzern-a-8e4e0e28-886d-44a1-8f25-4781e05cd86f
10) https://www.cnbc.com/2023/01/22/russia-official-warns-countries-supplying-ukraine-with-more-powerful-weapons-risk-their-own-destruction.html?msockid=177bdd48de5260d703fccff8df2d612b
11) https://www.fr.de/politik/lieferung-rote-linie-wladimir-putin-russland-ukraine-politik-usa-joe-biden-f-16-92303419.html
12) https://www.fr.de/politik/lieferung-rote-linie-wladimir-putin-russland-ukraine-politik-usa-joe-biden-f-16-92303419.html
13) https://www.ksta.de/politik/ukraine-krieg/russland-atomwaffen-drohung-dmitri-medwedew-wladimir-putin-ukraine-krieg-estland-belgorod-kreml-moskau-thomas-jaeger-717428
14) https://www.deutschlandfunk.de/putin-warnt-vor-stationierung-von-us-raketen-in-deutschland-und-droht-mit-gegenmassnahmen-100.html
15) https://www.tagesspiegel.de/internationales/putin-warnt-vor-einsatz-weitreichender-waffen-die-frage-ist-was-russland-zu-tun-bereit-ist-12369053.html
16) Siehe Wolfgang Effenberger: GEO IMPERIALISMUS Die Zerstörung der Welt. Rottenburg 2016, Kapitel 7 „Ukraine: Rammbock zur Zerstörung Russlands“ S. 210 -212
17) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/unterstuetzung-russland-lew-gudkow-krieg-ukraine
18) https://www.hna.de/politik/starmer-rudert-nach-putin-drohung-zurueck-storm-shadows-fuer-ukraine-auf-der-kippe-zr-93298443.html
19) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
20) Ebda.
21) Ebda.
22) Medwedew ist außerdem seit 2012 formal Vorsitzender der Partei Einiges Russland und seit 2020 stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation.
23) https://www.indianpunchline.com/ukraine-war-turns-into-russian-roulette/
24) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
25) Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt am Main 2007, S. 45
26) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100488272/ukraine-krieg-ampelpolitiker-fuer-einsatz-weitreichender-waffen-in-russland.html
27) Ebda.
28) https://www.welt.de/politik/ausland/article253485878/Putin-droht-dem-Westen-Nato-waere-bei-Erlaubnis-zu-Raketeneinsatz-im-Krieg-mit-Russland-sagt-der-russische-Praesident.html
29) Am 19. Februar unterhielten sich in einer Internetkonferenz auf der Plattform Webex vier Luftwaffen-Offiziere der Bundeswehr über eine mögliche Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine und wie sie dort eingesetzt werden könnten. Das geschah in Vorbereitung eines Treffens mit dem Verteidigungsminister Pistorius über Bedingungen einer möglichen Lieferung von Raketen mit grosser Reichweite. Am Gespräch beteiligt waren der Inspekteur der deutschen Luftwaffe Ingo Gerhartz, der Leiter der Einsatz- und Übungsabteilung Frank Gräfe im Kommando Luftwaffe in Berlin und zwei Mitarbeiter des Weltraumkommandos namens Fenske und Frohstedte.
30) https://de.rt.com/europa/197981-angriffsplaene-auf-krimbruecke-transkript-gespraechs/, 1. März 2024
31) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/2260264/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarung-deu-data.pdf?download=1
32) https://www.schweizer-standpunkt.ch/news-detailansicht-de-international/auf-dem-weg-in-den-dritten-weltkrieg.html, 14. Februar 2023 und Langzeitstrategiepapiere «TRADOC 525-5» (1994) und 525-3-1 («Win in a Complex World 2020–2040») (2014), auch die Vorgängerpapiere. Aktuell: «National Security Strategy», 12. Oktober 2022, https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2022/11/8-November-Combined-PDF-for-Upload.pdf
33) germany.mid.ru/de/aktuelles/pressemitteilungen/aufruf_der_staatsduma_an_den_deutschen_bundestag_im_
zusammenhang_mit_deutscher_beteiligung_an_verbre/
34) Ebda.
35) Ebda
36) Ebda.
37) Ebda.
38) In diesem Zusammenhang trat er als scharfer Kritiker der Behauptungen der neokonservativen US-Regierung Bush, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitze, mit denen der US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 gerechtfertigt wurde, hervor. Ritter widersprach diesen Behauptungen, diese Behauptungen erwiesen sich später tatsächlich als unzutreffend.
39) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA
40) Ebda. 2:29
41) Ebda. 3:58
42) https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253143726/Klaus-von-Dohnanyi-Habe-nicht-das-Gefuehl-dass-Baerbock-die-groesseren-Zusammenhaenge-durchschaut.html
43) https://michelchossudovsky.substack.com/p/nato-invasion-nuclear-russia-underway-wwiii-putin-reached-limit/comments
44) https://michelchossudovsky.substack.com/p/nato-invasion-nuclear-russia-underway-wwiii-putin-reached-limit/comments
45) https://twitter.com/LindseyGrahamSC/status/1832160396846776710
46) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
47) https://www.deutschlandfunkkultur.de/waffenlager-in-der-eifel-die-atombomben-von-buechel-100.html
48) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
49) Ebda.
50) https://www.nytimes.com/2016/08/08/us/politics/think-tanks-research-and-corporate-lobbying.html
51) https://www.mintpressnews.com/raytheon-boeing-fund-push-nato-nuclear-expansion/288300/
52) Ebda.
53) https://www.geo.de/wissen/internationale-raumstation--us-amerikaner-und-russen-heben-in-sojus-zur-iss-ab-35057054.html
54) https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-09/boris-pistorius-weitreichende-waffen-ukraine-drohung-wladimir-putin
55) Ebda.
56) https://www.youtube.com/watch?v=yDWaRO88ezA4:59
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