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Demonstrationen am 29. September in Bremen und am 5. Oktober 2024 in Hamburg
Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!
Von Arbeiterfotografie
"Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!" Das sind Worte von Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Als Beispiele für den Protest gegen Israels menschenverachtendes Vorgehen in Gaza und im Libanon dokumentiert die NRhZ zwei Demonstrationen, die am 29. September in Bremen und am 5. Oktober 2024 in Hamburg stattgefunden haben. Die in Bremen war eine spontane Reaktion auf Israels Angriff auf den Libanon. Die in Hamburg war ein groß angelegter Protest gegen Israels Verbrechen in Gaza und Libanon. Nach Hamburg wurde wie folgt mobilisiert: "Der 5. Oktober wird kein Tag wie jeder andere und es wird keine Demonstration wie jede andere. An diesem Tag erheben wir uns gegen den Genozid und trauern um unsere ermordeten Geschwister in Palästina, Libanon und Jemen. Wir stehen vereint im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, ehren unseren Widerstand und schaffen zugleich einen Raum für kulturelle Begegnung. Nach der Demonstration laden wir zu einer Abendveranstaltung am Kreuzweg ein, bei der die reiche Kultur Palästinas im Mittelpunkt stehen wird. Lasst uns gemeinsam kämpfen, erinnern und für den Widerstand salutieren – für ein Ende der Unterdrückung und für den Erhalt unserer kulturellen Identität." Nach Bremen hatte das Bremer Friedensforum wie folgt aufgerufen: "Israel hat einen intensiven Luftkrieg gegen den Libanon gestartet, mit zahlreichen Angriffen auf militärische und zivile Ziele, insbesondere im Süden. Premier Netanjahu kündigte an, das Sicherheitsgleichgewicht im Norden zu verändern, während die libanesische Regierung von einem Vernichtungskrieg spricht." Fotografiert hat der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag.
1 Bremen, 29. September 2024
2 Bremen, 29. September 2024
3 Bremen, 29. September 2024
4 Bremen, 29. September 2024
5 Bremen, 29. September 2024
6 Bremen, 29. September 2024
7 Bremen, 29. September 2024
8 Bremen, 29. September 2024
9 Bremen, 29. September 2024
10 Bremen, 29. September 2024
11 Bremen, 29. September 2024
12 Bremen, 29. September 2024
13 Bremen, 29. September 2024
14 Bremen, 29. September 2024
15 Bremen, 29. September 2024
16 Bremen, 29. September 2024
17 Bremen, 29. September 2024
18 Bremen, 29. September 2024
19 Bremen, 29. September 2024
20 Hamburg, 5. Oktober 2024
21 Hamburg, 5. Oktober 2024
22 Hamburg, 5. Oktober 2024
23 Hamburg, 5. Oktober 2024
24 Hamburg, 5. Oktober 2024
25 Hamburg, 5. Oktober 2024
26 Hamburg, 5. Oktober 2024
27 Hamburg, 5. Oktober 2024
28 Hamburg, 5. Oktober 2024
29 Hamburg, 5. Oktober 2024
30 Hamburg, 5. Oktober 2024
31 Hamburg, 5. Oktober 2024
32 Hamburg, 5. Oktober 2024
33 Hamburg, 5. Oktober 2024
34 Hamburg, 5. Oktober 2024
35 Hamburg, 5. Oktober 2024
36 Hamburg, 5. Oktober 2024
37 Hamburg, 5. Oktober 2024
38 Hamburg, 5. Oktober 2024
39 Hamburg, 5. Oktober 2024
40 Hamburg, 5. Oktober 2024
41 Hamburg, 5. Oktober 2024
42 Hamburg, 5. Oktober 2024
43 Hamburg, 5. Oktober 2024
44 Hamburg, 5. Oktober 2024
45 Hamburg, 5. Oktober 2024
46 Hamburg, 5. Oktober 2024
47 Hamburg, 5. Oktober 2024
48 Hamburg, 5. Oktober 2024
49 Hamburg, 5. Oktober 2024
50 Hamburg, 5. Oktober 2024
51Hamburg, 5. Oktober 2024
Rede von Dr. Detlef Griesche (Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Hamburg, 5. Oktober 2024
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende, alsalam ealaykum, zunächst möchte ich euch die Grüsse des Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft übermitteln! Überall in Deutschland wird jede Woche seit Oktober letzten Jahres gegen den zunehmend genozidalen Krieg in Gaza demonstriert und dachten wir am Anfang, das würde eine kurze Periode werden. Ein Irrtum: es wurde oder wird immer schlimmer. Waren anfangs vor allem unsere palästinensische Freunde und etliche arabische, türkische und deutsche ohne Migrationshintergrund anwesend, so stehen wir heute hier auch mit unseren libanesischen und iranischen Freunden. Die deutsche Regierung sollte endlich aufwachen! Beziehungsweise, endlich auch handeln, denn sie wissen ja alle, was in Palästina und im Libanon passiert.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Einen ehrlichen Beitrag zur Beendigung aller Kriegshandlungen zu liefern, statt Rhetorik einen sofortigen wirklichen vollständigen Waffenstopp an Israel und endlich - wie immer mehr andere Staaten - Palästina anzuerkennen – eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden! Der 365 Quadratkilometer große Gazastreifen, der schon vor dem 7.10. 2023 seit 17 Jahren unter Israels Blockade als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ gelitten hat, ist nur noch ein Schatten seiner selbst – voller Tod, Krankheit, Vertreibung, Zerstörung, Hungersnot, Durst und purer Verzweiflung.
Im Westjordanland wüten die Banden der sog. „Siedler“ immer ungehinderter, ja sogar unter dem Schutz des Militärs und gebilligt und motiviert vom rassistischen Minister Smotrich, der inzwischen nach Umstrukturierung der Verantwortung im Westjordanland die alleinige Macht übertragen bekam und so die völkerrechtswidrige Besatzung noch weiter verschlimmert.
Aber eines Vorweg: Diese extremistische Regierung Netanya mit den offen Rassistischen Ministern ist offen und ehrlich: denn die sagen klar und für alle Welt deutlich, deutlich was sie vorhaben: die Umsetzung des alten ewigen zionistischen Zieles eines Erez-Israel. Sie schaffen brutal Fakten während mancher auch hierzulande noch von der 2-Staaten-Lösung träumt. Auch alle anderen Regierungen vorher haben nur verdeckt von Rhetorik auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank vorangetrieben und zugeschaut wie der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis gemacht wurde.
Und dies kann man sehen vor dem Hintergrund vieler Phasen der Vernichtung der letzten Jahrzehnte. Ziel war und ist ein Erez-Israel ,das nicht nur Palästina, sondern auch Teile von Jordanien und den Libanon umfasst. Und das bedeutet, die dort Lebenden müssen weg. Das zeigte einmal mehr für die Weltöffentlichkeit der israelische Ministerpräsident bei einem Aufritt vor der UN, als er eine Landkarte vor aller Welt zeige, da gab es kein Palästina, keinen Libanon und andere arabische Bereiche mehr. Das war die Landkarte „from the River to the Sea“ . Und wenn das ein Palästinenser oder Libanese auf einer Demonstration zeigt wird er immer noch in einigen Ländern in unserem Staat verfolgt und kriminalisiert. Dabei steht diese Ziel sogar für alle nachvollziehbar im Koalitionsvertrag dieser Rechtsradikalen Regierung Israels.
Das ist nicht nur ein Skandal, das ist perfide, heuchlerisch und zeigt die ganze Doppelmoral unserer Politikerkaste, vor allem im Außenministerium, die das alles sehr genau wissen, wie wir aus Gesprächen im Außenministerium feststellen.
Shame on You!!!
Und ich darf erinnern, dass schon zu Beginn des Vernichtungskrieges im Oktober als Reaktion auf die Ereignisse vom 7.Oktober führende Politiker und der Kriegsminister Gant die Palästinenser als Tiere qualifizierte, denen man alle Lebensgrundlagen vorenthalten müsse - und der Finanzminister Smotrich wie auch andere bezweifelten mehrfach öffentlich, daß es überhaupt Palästinenser gäbe. Und er stand damit in der Tradition zahlreicher Aussagen. Ich erinnere an Aussagen von Rabbinern wie Yakur Perm, der 1994 nach dem Massaker an 29 betenden Palästinensern durch den jüdischen Arzt Baruch Goldstein, der heute noch verehrt wird, formulierte: „ Eine Million Araber sind nicht so viel wert wie ein jüdischer Fingernagel“. Oder der Rabbiner Dor Lior ähnlich: „ in Kriegs-Zeiten gibt es keine Zivilisten…eintausend nichtjüdisches Leben sind nicht soviel wert, wie ein jüdischer Fingernagel.“ Das ist die Denke dieser rechtradikalen Zionistischen. Und jetzt geht es weiter.
Seit vorletztem Donnerstag wird der Libanon verstärkt angegriffen. Zunächst menschenverachtend mit den manipulierten Pagern und Funkgeräten, mit denen man Führer der Hisbollah gezielt treffen wollte. Getroffen wurden tausende Zivilisten, die diese manipulierten Geräte erhalten hatten oder die in der Nähe der explodierenden Geräte standen. Mittlerweile gibt es im Libanon 1500 Tote und mehr als 3000 zum Teil schwer Verwundete, 2000 Vermisste, ein Großteil Kinder und medizinisches Personal. Zwei Tage wurde der Libanon von den dramatischen Anschlägen heimgesucht und gerade als der erste Schock mit den blutigen Szenen vom Dienstag nachließ, erschütterte eine zweite Runde die Hauptstadt und weitere Regionen des Landes. Bilder von Explosionen von Trauerfeiern für Personen, die tags zuvor getötet wurden, dominierten die Nachrichten. Ein klarer perverser Verstoß gegen die Menschenrechte, denn das das nicht nur ausgewählte Ziele treffen würde, leuchtet selbst Laien ein. Wieder ein weltweit sichtbares Zeichen, dass dem israelischen Militär und Geheimdienst alles zuzutrauen ist, was sie ja auch selbst stolz immer wieder verkünden. Und dann erfolgte der nächste Schlag. Die israelische Armee bombardiert im Südlibanon auch zivile Ziele, bei denen sich angeblich, wie schon im Gazabombardement behauptet, Waffenlager und Kommandostellen verbergen würden.
Dieses Morden, das gegen alle Regeln des Völkerrechts verstößt, muss sofort gestoppt werden.
Wo bleibt die Reaktion der deutschen Politik und der Medien? Es gibt erste vorsichtige Fragen, ob die deutsche Politik noch mit den Grundsätzen unserer Verfassung übereinstimmt. Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in der FR und der TAZ fragen vereinzelt und ein erster Antrag für den Parteitag der Grünen fordert die Anerkennung Palästinas als Staat. Mal sehen, wie das weitergeht, denn die zigtausende von Getöteten, darunter immer mehr Kinder kann auch unser Fernsehen nicht mehr übersehen.
Das ohnehin schon völlig überlastete Gesundheitssystem Libanons droht zu kollabieren. Der Kriegszustand hat sich vom Süden auf ganz Libanon ausgeweitet und es trifft alle gleichermaßen, ob Christ, Sunnit, Schiit oder Hisbollah-Anhänger. War der Schlag gegen die Hisbollah vielleicht militärische aus Sicht der Israelis ein Erfolg, moralisch und aus Sicht des internationalen Rechts stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Terroranschläge.
Zentral für die Beendigung aller Kriegshandlungen ist der immer wieder verhinderte Waffenstillstand im Gazastreifen, das hatte der jetzt umgebrachte Hisbollah-Chef immer wieder betont.
Und wie ich schon vorhin betont habe, das ginge schnell, wenn die USA, Deutschland aufhören würden, Waffen zu liefern. Stattdessen wird auch von der deutschen Politik behauptet, es würden weniger Waffen geliefert und nur zur Verteidigung. Die blanke Heuchelei, wenn man verfolgt, das zum Beispiel gerade ein deutscher Frachter voll mit Sprengstoff auf dem Weg nach Israel ist. Das Schiff MV Kathrin vom deutschen Unternehmen Lubeca Marine in Lübeck mit dem hochexplosiven Hexogen-Sprengstoff, Rohstoff für die Herstellung von Waffen, an Bord wurde zunächst von der namibischen Regierung auf dem Weg nach Europa gestoppt. Es ist diese Strategie von einigen verbliebenen mit Israel kooperierenden Ländern keine kompletten Waffensysteme zu liefern, sondern Rohstoffe oder Teile zur Herstellung von Waffen. Auch die deutschen Firmen sind bekannt.
Seit über 11 Monaten ist die Welt Zeuge dieser unvorstellbaren menschenverachtenden Katastrophe - dieses tagtäglich schlimmer werdenden Völkermords durch die israelische Armee, von immer mehr Kommentatoren als Genozid bezeichnet! Die Unfähigkeit der Internationalen Gemeinschaft diese Tragödie zu stoppen, ist unfassbar. Die Anklage Südafrikas und die folgenden Entscheidungen und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs werden von Israel ignoriert.
Und woher kommen die Bomben? Mutmaßlich wurden schon bis Mitte Dezember 2023 3000 Stück nach CNN-Angaben von den USA geliefert. Behauptet wurde am Jahresbeginn ein vorübergehender Lieferungsstopp, da diese Waffen nicht in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden sollten. Jetzt konnte man im Fernsehen verfolgen, welcher Art Bomben in Gaza und in Beirut im dicht besiedelten Wohngebiet eingesetzt wurden, die sogar bunkerbrechend sind. Alles Augenwischerei der USA und ihrer Verbündeten Kriegsunterstützer in Europa. Dabei könnten die USA und Deutschland diesen verheerenden Krieg eigentlich über Nacht beenden.
Da gibt es Beispiele, wie es auch geht: Kanadas Außenministerin Melanie Jolyz.B. hat angekündigt, die Resolution des kanadischen Parlaments (früher enge Verbündete Israels) vom 10. September, keine Waffengeschäfte mit Israel mehr zuzulassen und bestehende Verträge zu kündigen und Exportlizenzen für 30 Waffen sofort zu widerrufen. Ebenso wie am 2. Sept. das Vereinigte Königreich schon einen ähnlichen Schritt angekündigt hat. Da aber das internationale Recht eigentlich den Waffenhandel verbietet und das zunehmende Waffen-Embargo zu wirken beginnt, importiert Israel zunehmend Rohstoffe für die Herstellung von Waffen.
Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen würde den Krieg schnell, vielleicht sofort beenden! Aber Deutschland schweigt dazu! Macht endlich Schluss mit der verheerenden Konsequenz der schlimmen Position „Israel sei Teil der Deutschen Staatsraison“. Über diese Verantwortlichen und die neue deutsche „feministische Außenpolitik „ sagen wir nur: shame on You! In Gaza sind mehr als 1,9 Millionen mehrfach Vertriebene - es gibt keinen sicheren Ort in der Enklave Gaza. Und Jetzt?
Und jetzt konnte man im Fernsehen sehen, wie nach dem selben Muster massenweise ganze Familien aus den Südlibanon vertrieben werden und zu zehntausenden mit dem notwendigsten gepackt in den Norden fliehen! Frankreich beantragt eine UNO-Sondersitzung. China sichert Beirut Unterstützung zu und wendet sich gegen „wahllose Angriffe auf Zivilisten“. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Politik? Deutschland isoliert sich weltweit immer weiter.
Shame on You
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von einer „Kriegssituation“. China und die Türkei verurteilen das Vorgehen Israels und der amerikanische Präsident erklärt in seiner Doppelmoralischen Haltung, man wolle die Situation deeskalieren! Ja, dann stoppen sie doch einfach die Waffenlieferungen nach Israel. Das wäre ein erster Schritt zur Deeskalation.
Israel hatte schon vor Tagen nach Angaben des eigenen Militärs 1600 Ziele im Libanon beschossen. Dabei wurden über 500 Menschen getötet und über 2000 verletzt. Diese Zahlen dürften inzwischen weit höher sein, denn die Angriffe gehen weiter.
Zum Auftakt der Generaldebatte in den Vereinten Nationen hat der UNO-Generalsekretär Guterres erklärt, „dass das Ausmaß der Straflosigkeit für Verstöße gegen internationale Regeln des Völkerrechts sei moralisch untragbar. Wie isoliert Israel in der Welt inzwischen ist, konnte man auch beobachten. Als der Regierungschef Israels letzte Woche wieder in der UN-Vollversammlung redete, verließen die Abgeordneten scharenweise den Saal und er redete vor fast leeren Bänken.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Israel schert das wenig. Und was weiter zu erwarten ist, hat Israel ja tagtäglich seit 11 Monaten im Gazastreifen gezeigt. Die Lufthansa hatte schon alle Flüge nach Tel Aviv und Teheran bis 14. Oktober gestoppt. Die sog. Friedensmission der UN im Libanon, die UNIFIL hatte schon ihre Patrouillen im libanesisch-israelischen Grenzgebiet eingestellt. Und unsere Regierung schwieg und schweigt!
Shame on You!
Doch jetzt erlebten wir vor ein paar Tagen eine erneute Steigerung. Israel hat, das habt ihr alle verfolgen können, den Chef und weitere Führer der Hisbollah, sowie den stellvertretenden Kommandeur der iranische Revolutionsgarden Abbas Bilforuschan ausgeschaltet. Das hat alle, die gesamte islamische Welt, selbst die, die vielleicht in kritischer Distanz zur Hisbollah standen, getroffen und die Wut und die Trauer wird sicher Folgen für die gesamte weitere Entwicklung haben. Und egal wie man zur Hisbollah und ihren ermordeten Chef Nasrallah steht, er hatte noch in seiner letzten öffentlichen Rede klar gemacht, dass die Hisbollah sofort alle Angriffe stoppen würde, wenn Israel das tödliche Bombardement im Gazastreifen stoppen würde und zu zielführenden nachhaltigen Waffenstillstandsverhandlungen bereit wären.
Die ärztliche Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sie solle ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel und Iran nutzen um die Gewaltspirale zu stoppen und zudem Israel deutlich machen, „dass eine gezielte Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilisten und Zivilistinnen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.“ Menschenrechte und Völkerrecht sind unteilbar! Wo bleibt die Trauer über die zigtausend Toten in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und Iran?
Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!!!
Immer wieder behauptete Israel, dass die Hamas die Verhandlungen ablehnte. Eine inzwischen belegte Lüge.
Und nach Informationen wurden 60 bunkerbrechende Bomben von 35 Kampfflugzeugen auf ein relativ kleines Wohnquartier in Beirut abgeworfen um Nasrallah zu töten Das da am Ende die Führungsspitze getroffen wurde, aber hunderte Zivilisten getötet wurde, zeigt einmal mehr die brutale Kriegsführung ohne jede Rücksicht auf zivile Opfer, wie es das internationale Völkerrecht vorsieht.
Aber es geht ja weiter: nach Angaben des israelischen Militärs haben sie auch in der vergangenen Nacht Hunderte Ziele im Libanon angegriffen und wieder wird wie im Gazastreifen auch behauptet, es gelte „Gebäuden, in denen Waffen und militärischen Strukturen“. Betroffen sind am Ende wie in Gaza immer mehr Tote, darunter immer wieder eine hohe Anzahl Kinder.
Man sieht, die USA als Schutzmacht und Verbündete haben keinerlei Einfluss auf die Israelische Politik, denn Irans oberster Führer Chamenei hat schon verlautet, dass sei „dumm und kurzsichtig“ gewesen und die Hisbollah-Miliz unbesiegbar. Die gesamte islamische Welt wird nun an der Seite Irans und der Hisbollah stehen und im ohnehin geplagten Libanon rücken die Menschen stärker zusammen als zuvor.
Und eines muss auch allen Klar sein: auch eine der hochgerüstesten und mit modernsten Waffen ausgestattete Armeen der Welt wird es nicht gelingen, Frieden durch Zerstörungen zu erreichen, wenn es keine nachhaltige Lösung des jahrzehntelangen Konflikts gibt – und der kann nur in der Anerkennung eines freien und unabhängigen und gleichberechtigten Palästinas liegen.
Aber während wir heute hier stehen, um gegen aktuellen und die weiteren Zerstörungen einer angekündigten Bodenoffensive im Libanon und das bomben in Beirut zu demonstrieren, geht es auch in Gaza mit dem Bomben und im Westjordanland mit dem Landraub und dem Terror weiter. Täglich sterben 2 Kinder durch den „Siedler“-Terror!
Im blutigen Schatten des Völkermords in Gaza, treibt die israelische Regierung die quasi Annexion des Westjordanlandes voran. Immer mehr Siedlungen, Outposts und Verbindungsstraßen werden bewilligt und gebaut. Radikale Siedler überfallen ständig palästinensische Ortschaften, meist unterstützt vom Militär. Der IDF verübt immer öfter tödliche Angriffe auf Städte wie Jenin, Nablus, Tulkarem, und im Jordantal. In Hebron werden die Menschen in Zone H2 mehr und mehr isoliert, drangsaliert und von den jüdischen Siedlern und dem israelischen Militär existentiell bedroht. Die Altstadt ist bereits in der Hand der sich ausbreitenden Siedler. Seit 7. Oktober wurden im Westjordanland über 500 Palästinenser in Angriffen und Razzien getötet.
Unsere Regierung schweigt dazu wie auch die USA! Pfui!!
Das Völkerrecht regelt einen Besatzungszustand als vorübergehende Verwaltung des Gebiets durch den Besatzer und verbietet kategorisch dessen einseitige Annexion. Dieses Verbot der einseitigen Annexion eines besetzten Gebiets ist der Kern der internationalen regelbasierten Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde und in deren Herzen der Wunsch liegt, Kriege auszumerzen.
Die Übertragung vieler Vollmachten vom Militär an die zivile Regierung Mitte des Jahres - weitgehend unkommentiert von der internationalen Öffentlichkeit - verstößt auch gegen internationales Recht. Das klare immer wieder formulierte Ziel, auch das Westjordanland zu annektieren ist damit fast vollendet!
Wo bleibt der Aufschrei?!
Und in Deutschland: Wir müssen nicht „kriegstüchtig „ werden, wir müssen „friedenfähig“ werden! Und uns dafür einsetzen, daß in Zukunft, wenn der Krieg im Nahen Osten zu einem Ende gekommen ist, nach dem Völkerrecht die an Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung beteiligten Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir fordern:
Aufref nach Bremen am 24. September 2024
Aufruf nach Hamburg am 5. Oktober 2024
Online-Flyer Nr. 838 vom 31.10.2024
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Demonstrationen am 29. September in Bremen und am 5. Oktober 2024 in Hamburg
Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!
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"Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!" Das sind Worte von Dr. Detlef Griesche, Vizepräsident der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft. Als Beispiele für den Protest gegen Israels menschenverachtendes Vorgehen in Gaza und im Libanon dokumentiert die NRhZ zwei Demonstrationen, die am 29. September in Bremen und am 5. Oktober 2024 in Hamburg stattgefunden haben. Die in Bremen war eine spontane Reaktion auf Israels Angriff auf den Libanon. Die in Hamburg war ein groß angelegter Protest gegen Israels Verbrechen in Gaza und Libanon. Nach Hamburg wurde wie folgt mobilisiert: "Der 5. Oktober wird kein Tag wie jeder andere und es wird keine Demonstration wie jede andere. An diesem Tag erheben wir uns gegen den Genozid und trauern um unsere ermordeten Geschwister in Palästina, Libanon und Jemen. Wir stehen vereint im Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit, ehren unseren Widerstand und schaffen zugleich einen Raum für kulturelle Begegnung. Nach der Demonstration laden wir zu einer Abendveranstaltung am Kreuzweg ein, bei der die reiche Kultur Palästinas im Mittelpunkt stehen wird. Lasst uns gemeinsam kämpfen, erinnern und für den Widerstand salutieren – für ein Ende der Unterdrückung und für den Erhalt unserer kulturellen Identität." Nach Bremen hatte das Bremer Friedensforum wie folgt aufgerufen: "Israel hat einen intensiven Luftkrieg gegen den Libanon gestartet, mit zahlreichen Angriffen auf militärische und zivile Ziele, insbesondere im Süden. Premier Netanjahu kündigte an, das Sicherheitsgleichgewicht im Norden zu verändern, während die libanesische Regierung von einem Vernichtungskrieg spricht." Fotografiert hat der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag.1 Bremen, 29. September 2024
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Anwesende, alsalam ealaykum, zunächst möchte ich euch die Grüsse des Präsidiums der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft übermitteln! Überall in Deutschland wird jede Woche seit Oktober letzten Jahres gegen den zunehmend genozidalen Krieg in Gaza demonstriert und dachten wir am Anfang, das würde eine kurze Periode werden. Ein Irrtum: es wurde oder wird immer schlimmer. Waren anfangs vor allem unsere palästinensische Freunde und etliche arabische, türkische und deutsche ohne Migrationshintergrund anwesend, so stehen wir heute hier auch mit unseren libanesischen und iranischen Freunden. Die deutsche Regierung sollte endlich aufwachen! Beziehungsweise, endlich auch handeln, denn sie wissen ja alle, was in Palästina und im Libanon passiert.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Einen ehrlichen Beitrag zur Beendigung aller Kriegshandlungen zu liefern, statt Rhetorik einen sofortigen wirklichen vollständigen Waffenstopp an Israel und endlich - wie immer mehr andere Staaten - Palästina anzuerkennen – eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden! Der 365 Quadratkilometer große Gazastreifen, der schon vor dem 7.10. 2023 seit 17 Jahren unter Israels Blockade als „größtes Freiluftgefängnis der Welt“ gelitten hat, ist nur noch ein Schatten seiner selbst – voller Tod, Krankheit, Vertreibung, Zerstörung, Hungersnot, Durst und purer Verzweiflung.
Im Westjordanland wüten die Banden der sog. „Siedler“ immer ungehinderter, ja sogar unter dem Schutz des Militärs und gebilligt und motiviert vom rassistischen Minister Smotrich, der inzwischen nach Umstrukturierung der Verantwortung im Westjordanland die alleinige Macht übertragen bekam und so die völkerrechtswidrige Besatzung noch weiter verschlimmert.
Aber eines Vorweg: Diese extremistische Regierung Netanya mit den offen Rassistischen Ministern ist offen und ehrlich: denn die sagen klar und für alle Welt deutlich, deutlich was sie vorhaben: die Umsetzung des alten ewigen zionistischen Zieles eines Erez-Israel. Sie schaffen brutal Fakten während mancher auch hierzulande noch von der 2-Staaten-Lösung träumt. Auch alle anderen Regierungen vorher haben nur verdeckt von Rhetorik auch den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank vorangetrieben und zugeschaut wie der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis gemacht wurde.
Und dies kann man sehen vor dem Hintergrund vieler Phasen der Vernichtung der letzten Jahrzehnte. Ziel war und ist ein Erez-Israel ,das nicht nur Palästina, sondern auch Teile von Jordanien und den Libanon umfasst. Und das bedeutet, die dort Lebenden müssen weg. Das zeigte einmal mehr für die Weltöffentlichkeit der israelische Ministerpräsident bei einem Aufritt vor der UN, als er eine Landkarte vor aller Welt zeige, da gab es kein Palästina, keinen Libanon und andere arabische Bereiche mehr. Das war die Landkarte „from the River to the Sea“ . Und wenn das ein Palästinenser oder Libanese auf einer Demonstration zeigt wird er immer noch in einigen Ländern in unserem Staat verfolgt und kriminalisiert. Dabei steht diese Ziel sogar für alle nachvollziehbar im Koalitionsvertrag dieser Rechtsradikalen Regierung Israels.
Das ist nicht nur ein Skandal, das ist perfide, heuchlerisch und zeigt die ganze Doppelmoral unserer Politikerkaste, vor allem im Außenministerium, die das alles sehr genau wissen, wie wir aus Gesprächen im Außenministerium feststellen.
Shame on You!!!
Und ich darf erinnern, dass schon zu Beginn des Vernichtungskrieges im Oktober als Reaktion auf die Ereignisse vom 7.Oktober führende Politiker und der Kriegsminister Gant die Palästinenser als Tiere qualifizierte, denen man alle Lebensgrundlagen vorenthalten müsse - und der Finanzminister Smotrich wie auch andere bezweifelten mehrfach öffentlich, daß es überhaupt Palästinenser gäbe. Und er stand damit in der Tradition zahlreicher Aussagen. Ich erinnere an Aussagen von Rabbinern wie Yakur Perm, der 1994 nach dem Massaker an 29 betenden Palästinensern durch den jüdischen Arzt Baruch Goldstein, der heute noch verehrt wird, formulierte: „ Eine Million Araber sind nicht so viel wert wie ein jüdischer Fingernagel“. Oder der Rabbiner Dor Lior ähnlich: „ in Kriegs-Zeiten gibt es keine Zivilisten…eintausend nichtjüdisches Leben sind nicht soviel wert, wie ein jüdischer Fingernagel.“ Das ist die Denke dieser rechtradikalen Zionistischen. Und jetzt geht es weiter.
Seit vorletztem Donnerstag wird der Libanon verstärkt angegriffen. Zunächst menschenverachtend mit den manipulierten Pagern und Funkgeräten, mit denen man Führer der Hisbollah gezielt treffen wollte. Getroffen wurden tausende Zivilisten, die diese manipulierten Geräte erhalten hatten oder die in der Nähe der explodierenden Geräte standen. Mittlerweile gibt es im Libanon 1500 Tote und mehr als 3000 zum Teil schwer Verwundete, 2000 Vermisste, ein Großteil Kinder und medizinisches Personal. Zwei Tage wurde der Libanon von den dramatischen Anschlägen heimgesucht und gerade als der erste Schock mit den blutigen Szenen vom Dienstag nachließ, erschütterte eine zweite Runde die Hauptstadt und weitere Regionen des Landes. Bilder von Explosionen von Trauerfeiern für Personen, die tags zuvor getötet wurden, dominierten die Nachrichten. Ein klarer perverser Verstoß gegen die Menschenrechte, denn das das nicht nur ausgewählte Ziele treffen würde, leuchtet selbst Laien ein. Wieder ein weltweit sichtbares Zeichen, dass dem israelischen Militär und Geheimdienst alles zuzutrauen ist, was sie ja auch selbst stolz immer wieder verkünden. Und dann erfolgte der nächste Schlag. Die israelische Armee bombardiert im Südlibanon auch zivile Ziele, bei denen sich angeblich, wie schon im Gazabombardement behauptet, Waffenlager und Kommandostellen verbergen würden.
Dieses Morden, das gegen alle Regeln des Völkerrechts verstößt, muss sofort gestoppt werden.
Wo bleibt die Reaktion der deutschen Politik und der Medien? Es gibt erste vorsichtige Fragen, ob die deutsche Politik noch mit den Grundsätzen unserer Verfassung übereinstimmt. Artikel in der Süddeutschen Zeitung, in der FR und der TAZ fragen vereinzelt und ein erster Antrag für den Parteitag der Grünen fordert die Anerkennung Palästinas als Staat. Mal sehen, wie das weitergeht, denn die zigtausende von Getöteten, darunter immer mehr Kinder kann auch unser Fernsehen nicht mehr übersehen.
Das ohnehin schon völlig überlastete Gesundheitssystem Libanons droht zu kollabieren. Der Kriegszustand hat sich vom Süden auf ganz Libanon ausgeweitet und es trifft alle gleichermaßen, ob Christ, Sunnit, Schiit oder Hisbollah-Anhänger. War der Schlag gegen die Hisbollah vielleicht militärische aus Sicht der Israelis ein Erfolg, moralisch und aus Sicht des internationalen Rechts stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Terroranschläge.
Zentral für die Beendigung aller Kriegshandlungen ist der immer wieder verhinderte Waffenstillstand im Gazastreifen, das hatte der jetzt umgebrachte Hisbollah-Chef immer wieder betont.
Und wie ich schon vorhin betont habe, das ginge schnell, wenn die USA, Deutschland aufhören würden, Waffen zu liefern. Stattdessen wird auch von der deutschen Politik behauptet, es würden weniger Waffen geliefert und nur zur Verteidigung. Die blanke Heuchelei, wenn man verfolgt, das zum Beispiel gerade ein deutscher Frachter voll mit Sprengstoff auf dem Weg nach Israel ist. Das Schiff MV Kathrin vom deutschen Unternehmen Lubeca Marine in Lübeck mit dem hochexplosiven Hexogen-Sprengstoff, Rohstoff für die Herstellung von Waffen, an Bord wurde zunächst von der namibischen Regierung auf dem Weg nach Europa gestoppt. Es ist diese Strategie von einigen verbliebenen mit Israel kooperierenden Ländern keine kompletten Waffensysteme zu liefern, sondern Rohstoffe oder Teile zur Herstellung von Waffen. Auch die deutschen Firmen sind bekannt.
Seit über 11 Monaten ist die Welt Zeuge dieser unvorstellbaren menschenverachtenden Katastrophe - dieses tagtäglich schlimmer werdenden Völkermords durch die israelische Armee, von immer mehr Kommentatoren als Genozid bezeichnet! Die Unfähigkeit der Internationalen Gemeinschaft diese Tragödie zu stoppen, ist unfassbar. Die Anklage Südafrikas und die folgenden Entscheidungen und Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs werden von Israel ignoriert.
Und woher kommen die Bomben? Mutmaßlich wurden schon bis Mitte Dezember 2023 3000 Stück nach CNN-Angaben von den USA geliefert. Behauptet wurde am Jahresbeginn ein vorübergehender Lieferungsstopp, da diese Waffen nicht in dicht besiedelten Gebieten eingesetzt werden sollten. Jetzt konnte man im Fernsehen verfolgen, welcher Art Bomben in Gaza und in Beirut im dicht besiedelten Wohngebiet eingesetzt wurden, die sogar bunkerbrechend sind. Alles Augenwischerei der USA und ihrer Verbündeten Kriegsunterstützer in Europa. Dabei könnten die USA und Deutschland diesen verheerenden Krieg eigentlich über Nacht beenden.
Da gibt es Beispiele, wie es auch geht: Kanadas Außenministerin Melanie Jolyz.B. hat angekündigt, die Resolution des kanadischen Parlaments (früher enge Verbündete Israels) vom 10. September, keine Waffengeschäfte mit Israel mehr zuzulassen und bestehende Verträge zu kündigen und Exportlizenzen für 30 Waffen sofort zu widerrufen. Ebenso wie am 2. Sept. das Vereinigte Königreich schon einen ähnlichen Schritt angekündigt hat. Da aber das internationale Recht eigentlich den Waffenhandel verbietet und das zunehmende Waffen-Embargo zu wirken beginnt, importiert Israel zunehmend Rohstoffe für die Herstellung von Waffen.
Ein sofortiger Stopp aller Waffenlieferungen würde den Krieg schnell, vielleicht sofort beenden! Aber Deutschland schweigt dazu! Macht endlich Schluss mit der verheerenden Konsequenz der schlimmen Position „Israel sei Teil der Deutschen Staatsraison“. Über diese Verantwortlichen und die neue deutsche „feministische Außenpolitik „ sagen wir nur: shame on You! In Gaza sind mehr als 1,9 Millionen mehrfach Vertriebene - es gibt keinen sicheren Ort in der Enklave Gaza. Und Jetzt?
Und jetzt konnte man im Fernsehen sehen, wie nach dem selben Muster massenweise ganze Familien aus den Südlibanon vertrieben werden und zu zehntausenden mit dem notwendigsten gepackt in den Norden fliehen! Frankreich beantragt eine UNO-Sondersitzung. China sichert Beirut Unterstützung zu und wendet sich gegen „wahllose Angriffe auf Zivilisten“. Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Politik? Deutschland isoliert sich weltweit immer weiter.
Shame on You
Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach von einer „Kriegssituation“. China und die Türkei verurteilen das Vorgehen Israels und der amerikanische Präsident erklärt in seiner Doppelmoralischen Haltung, man wolle die Situation deeskalieren! Ja, dann stoppen sie doch einfach die Waffenlieferungen nach Israel. Das wäre ein erster Schritt zur Deeskalation.
Israel hatte schon vor Tagen nach Angaben des eigenen Militärs 1600 Ziele im Libanon beschossen. Dabei wurden über 500 Menschen getötet und über 2000 verletzt. Diese Zahlen dürften inzwischen weit höher sein, denn die Angriffe gehen weiter.
Zum Auftakt der Generaldebatte in den Vereinten Nationen hat der UNO-Generalsekretär Guterres erklärt, „dass das Ausmaß der Straflosigkeit für Verstöße gegen internationale Regeln des Völkerrechts sei moralisch untragbar. Wie isoliert Israel in der Welt inzwischen ist, konnte man auch beobachten. Als der Regierungschef Israels letzte Woche wieder in der UN-Vollversammlung redete, verließen die Abgeordneten scharenweise den Saal und er redete vor fast leeren Bänken.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Israel schert das wenig. Und was weiter zu erwarten ist, hat Israel ja tagtäglich seit 11 Monaten im Gazastreifen gezeigt. Die Lufthansa hatte schon alle Flüge nach Tel Aviv und Teheran bis 14. Oktober gestoppt. Die sog. Friedensmission der UN im Libanon, die UNIFIL hatte schon ihre Patrouillen im libanesisch-israelischen Grenzgebiet eingestellt. Und unsere Regierung schwieg und schweigt!
Shame on You!
Doch jetzt erlebten wir vor ein paar Tagen eine erneute Steigerung. Israel hat, das habt ihr alle verfolgen können, den Chef und weitere Führer der Hisbollah, sowie den stellvertretenden Kommandeur der iranische Revolutionsgarden Abbas Bilforuschan ausgeschaltet. Das hat alle, die gesamte islamische Welt, selbst die, die vielleicht in kritischer Distanz zur Hisbollah standen, getroffen und die Wut und die Trauer wird sicher Folgen für die gesamte weitere Entwicklung haben. Und egal wie man zur Hisbollah und ihren ermordeten Chef Nasrallah steht, er hatte noch in seiner letzten öffentlichen Rede klar gemacht, dass die Hisbollah sofort alle Angriffe stoppen würde, wenn Israel das tödliche Bombardement im Gazastreifen stoppen würde und zu zielführenden nachhaltigen Waffenstillstandsverhandlungen bereit wären.
Die ärztliche Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sie solle ihre diplomatischen Kanäle gegenüber Israel und Iran nutzen um die Gewaltspirale zu stoppen und zudem Israel deutlich machen, „dass eine gezielte Tötung des politischen pro-iranischen Führers Hassan Nasrallah und seiner Offiziere unter bewusster Inkaufnahme der Tötung zahlreicher Zivilisten und Zivilistinnen gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.“ Menschenrechte und Völkerrecht sind unteilbar! Wo bleibt die Trauer über die zigtausend Toten in Gaza, im Westjordanland, im Libanon und Iran?
Deutsche Medien, deutsche Politik: wacht endlich auf!!!
Immer wieder behauptete Israel, dass die Hamas die Verhandlungen ablehnte. Eine inzwischen belegte Lüge.
Und nach Informationen wurden 60 bunkerbrechende Bomben von 35 Kampfflugzeugen auf ein relativ kleines Wohnquartier in Beirut abgeworfen um Nasrallah zu töten Das da am Ende die Führungsspitze getroffen wurde, aber hunderte Zivilisten getötet wurde, zeigt einmal mehr die brutale Kriegsführung ohne jede Rücksicht auf zivile Opfer, wie es das internationale Völkerrecht vorsieht.
Aber es geht ja weiter: nach Angaben des israelischen Militärs haben sie auch in der vergangenen Nacht Hunderte Ziele im Libanon angegriffen und wieder wird wie im Gazastreifen auch behauptet, es gelte „Gebäuden, in denen Waffen und militärischen Strukturen“. Betroffen sind am Ende wie in Gaza immer mehr Tote, darunter immer wieder eine hohe Anzahl Kinder.
Man sieht, die USA als Schutzmacht und Verbündete haben keinerlei Einfluss auf die Israelische Politik, denn Irans oberster Führer Chamenei hat schon verlautet, dass sei „dumm und kurzsichtig“ gewesen und die Hisbollah-Miliz unbesiegbar. Die gesamte islamische Welt wird nun an der Seite Irans und der Hisbollah stehen und im ohnehin geplagten Libanon rücken die Menschen stärker zusammen als zuvor.
Und eines muss auch allen Klar sein: auch eine der hochgerüstesten und mit modernsten Waffen ausgestattete Armeen der Welt wird es nicht gelingen, Frieden durch Zerstörungen zu erreichen, wenn es keine nachhaltige Lösung des jahrzehntelangen Konflikts gibt – und der kann nur in der Anerkennung eines freien und unabhängigen und gleichberechtigten Palästinas liegen.
Aber während wir heute hier stehen, um gegen aktuellen und die weiteren Zerstörungen einer angekündigten Bodenoffensive im Libanon und das bomben in Beirut zu demonstrieren, geht es auch in Gaza mit dem Bomben und im Westjordanland mit dem Landraub und dem Terror weiter. Täglich sterben 2 Kinder durch den „Siedler“-Terror!
Im blutigen Schatten des Völkermords in Gaza, treibt die israelische Regierung die quasi Annexion des Westjordanlandes voran. Immer mehr Siedlungen, Outposts und Verbindungsstraßen werden bewilligt und gebaut. Radikale Siedler überfallen ständig palästinensische Ortschaften, meist unterstützt vom Militär. Der IDF verübt immer öfter tödliche Angriffe auf Städte wie Jenin, Nablus, Tulkarem, und im Jordantal. In Hebron werden die Menschen in Zone H2 mehr und mehr isoliert, drangsaliert und von den jüdischen Siedlern und dem israelischen Militär existentiell bedroht. Die Altstadt ist bereits in der Hand der sich ausbreitenden Siedler. Seit 7. Oktober wurden im Westjordanland über 500 Palästinenser in Angriffen und Razzien getötet.
Unsere Regierung schweigt dazu wie auch die USA! Pfui!!
Das Völkerrecht regelt einen Besatzungszustand als vorübergehende Verwaltung des Gebiets durch den Besatzer und verbietet kategorisch dessen einseitige Annexion. Dieses Verbot der einseitigen Annexion eines besetzten Gebiets ist der Kern der internationalen regelbasierten Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde und in deren Herzen der Wunsch liegt, Kriege auszumerzen.
Die Übertragung vieler Vollmachten vom Militär an die zivile Regierung Mitte des Jahres - weitgehend unkommentiert von der internationalen Öffentlichkeit - verstößt auch gegen internationales Recht. Das klare immer wieder formulierte Ziel, auch das Westjordanland zu annektieren ist damit fast vollendet!
Wo bleibt der Aufschrei?!
Und in Deutschland: Wir müssen nicht „kriegstüchtig „ werden, wir müssen „friedenfähig“ werden! Und uns dafür einsetzen, daß in Zukunft, wenn der Krieg im Nahen Osten zu einem Ende gekommen ist, nach dem Völkerrecht die an Kriegsverbrechen durch Waffenlieferungen und andere Unterstützung beteiligten Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden.
Wir fordern:
- Ein sofortiger, dauerhafter Waffenstillstand darf nicht länger hinausgezögert werden!
- Die Internationale Gemeinschaft muss sich für ein Ende dieses Völkermords in Gaza und das Töten im Libanon einsetzen.
- Ausreichend humanitäre Hilfe muss alle Menschen in Gaza und Libanon erreichen.
- Ein Wiederaufbau Gazas und alle Zerstörungen im Westjordanland und dem Libanon muss schnellstens erfolgen.
- Die Welt muss Palästina und den Libanon in ihrem Bestreben um Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und ein Leben in Würde unterstützen.
- Die Deutsche Regierung wird aufgefordert, ihre Doppelmoral zu beenden, für die Versorgung mit Hilfsgütern in Gaza zu sorgen, die Behandlung von Kranken in Deutschland ohne bürokratische Hemmnisse zuzulassen und dringende orthopädische Versorgung vor allem von Kindern und Jugendlichen in Palästina und im Libanon zu fördern
- Die deutsche Regierung wird aufgefordert, keinerlei waffenfähiges Gerät, Waffen oder zum Bau von Waffen bestimmtes Material an Israel zu liefern und die Klagen gegen Israel vor den internationalen Gerichten zu unterstützen statt zu behindern!
- Die Deutsche Regierung wird aufgefordert, Palästina umgehend anzuerkennen, will sie wieder glaubwürdig werden
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