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Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palestina und in Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!", Bremen, 16.11.2024
Keine Unterstützung für Apartheid und Völkermord!
Von Arbeiterfotografie
"Wir rufen alle Bremerinnen und Bremer auf, für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts einzutreten, um die Gewaltspirale zu stoppen und das Töten zu beenden... Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Das sind Sätze aus dem Aufruf zur Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palestina und in Israel in Bremen am 16. November 2024, die sich an eine Mahnwache angeschlossen hat, bei der 48 Stunden lang die Namen der in Gaza Getöteten verlesen wurden. Der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag hat Mahnwache und Kundgebung für die NRhZ dokumentiert.
1 48stündige Mahnwache mit Namenslesung
2 Mahnwache
3 Adam Dahdouh
4 Mahnwache
5 Danan Mohannad Al-Qattati
6 Sana Abdel Khaleq Al-Farra
7 Hind Rajab
8 Mahnwache
9 Julia Tayeh
10 Rahai al-Masri
11 Sidra und Souz Hassouna
12 Mahnwache
13 Mahnwache
14 Barbara Heller
15 Dr. med. Lars Pohlmeier
16 Gerhard Baisch
17 Kundgebung
18 Die Vertreibung der Palästinenser
19 Es begann nicht am 7. Oktober! – 76 Jahre Genozid
20 Kundgebung
21 Gaza wird frei sein
22 Frieden! Krieg soll nicht sein
23 Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!
24 Kundgebung
25 Heißt Staatsräson, zu Verbrechen schweigen?
26 Liebe für Palästina
27 Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-GegnerInnen
28 Krieg ist der größte Klimakiller
29 Es kommt auf uns an: Stehen wir den Palästinensern bei!
30 Dividenden steigen, wenn Menschen fallen
31. Für einen gerechten Frieden in Gaza – Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!
Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssen das Maß sein, mit dem gemessen wird – Rede von Claus Walischewski (Amnesty International)
Liebe Bremerinnen und Bremer, Ich spreche hier, um Amnesty Internationals Position zum Gazakrieg und Nahostkonflikt darzustellen. Um es vorweg zu sagen: Amnesty ist weder für noch gegen Israel, weder für noch gegen die Palästinenser, sondern allein für die Menschenrechte aller, Israelis wie Palästinenser, ebenso für das Völkerrecht. Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssen das Maß sein, mit dem gemessen wird.
Der Auslöser für den jetzigen Krieg war das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres und dieses Massaker an fast 1200 Menschen, die meisten davon Zivilisten, darunter 33 Kinder, sowie die Geiselnahme von ca. 240 Personen ist von Amnesty auf das Schärfste verurteilt worden. Ebenso hat Amnesty immer wieder den wahllosen Raketenbeschuss von palästinensischen Gruppen aus Gaza nach Israel kritisiert, so auch den am 7. Oktober. Amnesty hat immer wieder gefordert, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Was nach dem 7. Oktober folgte, war ein unglaublicher Militäreinsatz gegen die Hamas und gegen alle Menschen in Gaza, der bisher über 43.000 Tote und über 100.000 Verletzte forderte. Ca. 70 % sind davon Frauen und Kinder, also sicher keine Hamas-Kämpfer, und dies wird hierzulande und auch von unserer Bundesregierung und vielen Politikern ignoriert, denn angeblich hält sich die israelische Armee an das Völkerrecht und tötet nur im Notfall Zivilisten. 70 % von 43.000 sind 30.000. Das Töten von 30.000 Frauen und Kindern kann niemals völkerrechtlich gerechtfertigt werden oder als notwendige Selbstverteidigung gelten. Dieses Töten von unschuldigen Zivilisten muss sofort beendet werden.
Jeden Tag werden unschuldige Menschen von Israel getötet, mittlerweile auch im Libanon, wo die Zahl auf über 3000 gestiegen ist. Aber wir nehmen davon kaum noch Notiz, wir stumpfen ab, es sind zu viele. Wir müssen aber hingucken, um nicht mitschuldig zu werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Exportverbot für Rüstungsgüter nach Israel und in andere Staaten in Nahost.
Es sind aber nicht nur die Zahlen der Getöteten, auch das erschreckende Maß an Zerstörungen und Vertreibungen macht uns sprachlos.
Laut Zahlen der UNO
Noch im Oktober 23 erklärt Amnesty, dass der aktuelle Krieg im historischen Rahmen gesehen werden muss und verlangt die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Diese Blockade besteht seit 2007 und schränkt das Leben dort so ein, dass die UN Gaza schon ab 2020 für unbewohnbar hielten.
Am 26.10. 23 fordert Amnesty einen Waffenstillstand, ein umfassendes Waffenembargo, die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, Freilassung aller von Israel willkürlich verhafteten Palästinenser und ein Ende der israelischen Besatzung. Das ist bis heute so geblieben.
Amnesty unterstützt alle Bemühungen der UN, das Völkerrecht zu stärken, bekräftigt daher auch die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem IGH und unterstützt ebenso die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Hamasführer sowie Präsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant durch den IStGH.
Amnesty – Generalsekretärin Agnes Calamard sagte am 16. Januar ’24: „Die Entscheidung des IGH allein kann jedoch den Gräueltaten und der Verwüstung, die die Menschen im Gazastreifen erleben, kein Ende setzen. Die alarmierenden Anzeichen für einen Völkermord in Gaza und Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts machen deutlich, dass es dringend notwendig ist, wirksamen und einheitlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es sein militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser* innen einstellt.“
„Die schockierend hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinenser*innen, die weitreichenden Zerstörungen durch Israels fortgesetzte Bombardierungen und die vorsätzliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen der anhaltenden rechtswidrigen Blockade fügen der Zivilbevölkerung des Gazastreifens entsetzliches Leid zu. Weitere Warnzeichen sind die zunehmende rassistische und entmenschlichende Rhetorik einiger israelischer Regierungsvertreter*innen, einschließlich des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie die langanhaltende Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser*innen im Rahmen des von Israel etablierten Systems der Apartheid.“
Wir erinnern uns, dass der Verteidigungsminister Yoav Galant gesagt hatte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tier und handeln dementsprechend“ und der israelische Staatpräsident machte alle Gazaner für das Massaker der Hamas verantwortlich und damit vogelfrei.
Amnesty monierte dann im Februar 2023, dass Israel die Entscheidung des IGH im Genozid-Verfahren missachtet und humanitäre Hilfe für Gaza verweigert. Diese Einschränkung humanitärer Hilfe durch Israel dauert bis heute an und führt gerade in Nord-Gaza zu einer Hungerkatastrophe.
Amnesty stellt fest, dass der jetzige Krieg historisch eingeordnet werden muss in eine lange Phase der Unterdrückung und Kontrolle der Palästinenser durch Israel seit 1948.
Im Rahmen der Staatsgründung Israels wurden 750.000 Palästinenser vertrieben und 500 Dörfer zerstört, in die bis heute niemand zurückkehren darf, auch die nicht, die in Israel geblieben sind und israelische Staatsbürger wurden. Als dann 1967 Israel den Rest des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina eroberte und begann, dort illegale Siedlungen zu bauen, wurde ein Apartheidsystem offensichtlich: getrennte Straßen und getrennte Rechtssysteme für Juden und Araber, massive Bewegungsbeschränkungen durch Checkpoints mit einem komplizierten System von Erlaubnisscheinen. Dazu kommen Hauszerstörungen, Vertreibungen, Beschlagnahme von Land und Eigentum, der Raub von Wasser inklusive Zerstörung von Zisternen und Brunnen, rechtswidrige Tötungen und weitgehende Straflosigkeit für gewalttätige Siedler oder Soldaten, Administrativhaft, d.h. Haft ohne Gerichtsverfahren für Tausende.
Dies alles sind Fakten, die dem Konflikt zugrunde liegen. Nur durch ein Ende der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser kann daher eine Friedenslösung möglich sein.
1 Jahr nach dem 7. Oktober sind noch immer ca. 100 Geiseln in den Händen der Hamas und Amnesty fordert weiterhin deren Freilassung. Doch zuallererst muss das Töten aufhören, das jeden Tag – auch heute – weitergeht und das Leiden erhöht.
Ein letzter Punkt: Amnesty setzt sich auch für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hier in Deutschland ein. Auch die Palästinenser haben ein Recht gehört zu werden und
eine pauschale Kriminalisierung von Protesten und die Unterdrückung Palästina-solidarischer Stimmen im öffentlichen Diskurs sind mit den Menschenrechten unvereinbar.
Amnesty stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Staatliche Behörden stehen in der klaren Verantwortung, das Recht auf Protest und das Recht auf Nichtdiskriminierung für alle Menschen gleichermaßen zu schützen.
Die Bundesregierung schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen, obwohl sie verpflichtet ist, das Völkerrecht zu verteidigen und Druck auf Israel zu machen, doch das tut sie natürlich nicht. Darüber wird Gerhard Baisch gleich mehr sagen.
Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte fu¨r alle Menschen in der Region einsetzen.
Sie können unsere Forderungen an die Bundesregierung durch Unterschreiben einer Petition unterstützen. [https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-waffenstillstand-zwischen-allen-konfliktparteien]
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/18/die-menschenrechte-und-das-voelkerrecht-muessen-das-mass-sein-mit-dem-gemessen-wird/)
Das Unmögliche denken und schaffen – Rede von Dr. med. Lars Pohlmeier – Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW
Ich spreche als Arzt zu Euch. Im Namen der der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Unsere ärztliche Rolle in der humanitären und politischen Arbeit besteht darin, auf der Seite der Opfer zu stehen. So habe ich es für die IPPNW formuliert.
Diese Opfer haben keine besondere Hautfarbe, sie haben keine besondere Religion und keine besondere Herkunft. Sie heißen einfach: „Mensch“. Das ist etwas, was sehr unterschiedliche Gruppen am Ende verbindet.
Es geht um den einzelnen Menschen. In der Medizin behandeln wir, ohne über „Schuld“ nachzudenken. Unser Anspruch an die Politik heißt: Brücken zu bauen – auch über scheinbar unüberbrückbare Gräben.
Es ist ein besonderes Privileg in der Medizin, Hoffnung zu geben, auch wenn die Situation hoffnungslos erscheint.
„Gerechter Frieden in Israel und Palästina“. Es ist furchtbar. Es ist vielleicht gar nicht möglich, in diesem Konflikt einen eindeutigen Beginn zu nennen für Ungerechtigkeiten, die so vielen Menschen in der Region zugefügt wurde. Welcher Blick in die Zukunft aber kann hier heilen? Voraussetzung dazu wäre die beiderseitige Anerkennung des Rechts auf Leben und Gesundheit aller betroffener Menschen. Grundlage dazu ist Rechtsstaatlichkeit, und die grundlegenden Anerkennung der Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen.
Gleichwohl gibt es Momente der Eskalation. Und die können und müssen wir benennen. Der 7. Oktober 2023 mit dem Terrorangriff der Hamas auf vor allem jüdische Bürgerinnen und Bürger Israels war ein solcher Moment. Ohne wenn und aber verurteilen wir als IPPNW die Morde und Verbrechen und die nachfolgenden Geiselnahmen. Wir stehen an der Seite dieser Opfer.
Wir stehen als IPPNW für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Es ist Teil der Genetik unserer Organisation; und zwar seit unserer Gründung. Deswegen möchte ich hier auch deutlich sagen. Es ist unerträglich, dass jüdische Einrichtungen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger besonderen Schutz in unserem Land bedürfen. Wir sind alle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass das nie mehr notwendig ist.
Dies zu sagen, ist mir persönlich ein Herzensanliegen, mich hier solidarisch zu erklären.
Es ist mir zugleich ein Herzensanliegen, über das Leid der Hunderttausenden Palästinenser*innen und jetzt auch der Menschen im Libanon zu sprechen. Sie haben so viel Leid erfahren über viel zu lange Jahre.
Der Krieg, den die in Teilen rechtsradikale israelische Regierung führt, dient nicht der Befreiung der Hamas-Geiseln.
Er macht stattdessen in unerträglicher Weise Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter Frauen, Alte und Kinder zu Opfern.
Diese Politik zu unterstützen, ist eben keine Solidarität mit Israel. Und deshalb ist es richtig zu widersprechen.
Wir können nur voller Entsetzen darauf reagieren: Medizinische Einrichtungen gelten als besonders schutzbedürftig. Doch mehr und mehr werden Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen ganz speziell Ziele von Militäraktionen.
Was bedeutet das in Gaza?
Seit Oktober letzten Jahres sind nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Palästinenser*innen getötet und knapp 100.000 Menschen verletzt worden. Fast alle medizinischen Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt. Im Libanon wurden bislang knapp 2.500 Menschen getötet, viele davon unsere Kolleginnen und Kollegen; Helfer*innen in den verschiedenen Berufen des Gesundheitswesens.
Mit großer Bestürzung haben wir von dem Beschluss eines Verbotes des UN- Palästinenser-Hilfswerks erfahren. Das von der israelischen Knesset beschlossene Gesetz verbietet dem palästinensischen Hilfswerk jedwede Dienstleistungen auf israelischem Territorium anzubieten. Das Palästinenserhilfswerk soll ihre Aktivitäten komplett einstellen.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist aber jetzt schon katastrophal und mit unvorstellbarem menschlichen Leid verbunden. Mit dem Verbot droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise. Es ist eine Kriminalisierung humanitärer Hilfe.
Etwa zwei Millionen Menschen sind in Gaza auf die lebenswichtige Hilfe des UN-Hilfswerkes angewiesen. Laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam leidet eine halbe Million unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weit weniger als das erforderlichen Minimum für einen Menschen. Kinder sind schwer mangelernährt.
Jederzeit kann dort eine offizielle Hungersnot ausgerufen werden. Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt.
Der neue Report von Human Rights Watch spricht von 1.9 Millionen vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinensern – mehr als 90% der Bevölkerung. Der Vorwurf an die israelische Regierung ist schwerwiegend: es handele sich um die vorsätzliche und kontrollierte Zerstörung von Häusern und ziviler Infrastruktur in Gaza durch israelische Truppen. Es geht um die Frage von Kriegsverbrechen.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten bietet seit 75 Jahren Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe für die Palästinenser*innen. Eine andere Organisation, die die Erfahrung und Infrastruktur hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten, ist nicht in Sicht.
Wie weit können Kriege noch verrohen?
Wir fordern von der Bundesregierung, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass das Verbot des Palästinenser-Hilfswerk der UN aufgehoben wird.
Wir müssen weiterhin unermüdlich eintreten für die Stärkung unabhängiger internationaler Institutionen. Darunter allen voran für die Stärkung der derzeit so sehr diskreditierten und marginalisierten Vereinten Nationen. Ohne die UN wird es nicht gehen.
Und ich erinnere auch daran: Auf UN-Ebene wird schon lange die latente atomare Krise in der Region als eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen angesehen. Nicht umsonst ist die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten lange schon ein zentrales Thema auf der internationalen Tagesordnung. Auch wenn das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran von den USA einseitig aufgekündigt wurde. Eine „atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten“ ist als Ziel seit mehr als ein Jahrzehnt verabredet, auch mit Zustimmung der Atomwaffenstaaten USA und Russland – dies im Rahmen der völkerrechtlichen Abkommen unter dem Atomwaffensperrvertrag.
Wenn wir die Menschen in der Region nicht in den Untergang stürzen lassen wollen, müssen wir an diesen Themen arbeiten. Ja, die Situation erscheint wie eine Apokalypse.
Und dennoch: Manchmal müssen wir das Unmögliche denken, um das Unmögliche dann zu schaffen. Dafür gibt es auch jetzt eine Chance. Ich glaube daran.
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/18/das-unmoegliche-denken-und-schaffen/)
Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch! – Rede von Gerhard Baisch (IALANA)
Seit einem Jahr tobt ein verheerender Krieg in Gaza, jetzt auch im Libanon und in der Westbank. Furchtbare Bilder erreichen uns: von zerstörten Hochhäusern mit Schuttbergen, unter denen zahllose Opfer tot oder lebendig begraben gestorben sind, von herumirrenden Familien auf der Suche nach Brot, Trinkwasser und Feuerholz. Allen steht der Schmerz um die umgekommenen Kinder und Familienangehörigen im Gesicht. Wir wissen, dass die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr gesichert ist, dass Unzählige verhungern werden, wenn nicht in letzter Minute irgendwie Hilfe kommt.
Wir sagen: Das kann nicht sein, das muss enden – sofort! Mit uns protestieren weltweit Millionen …
Doch es endet nicht. Wo sind die internationalen Instanzen, die für den Erhalt des Friedens zuständig sind? Sie müssen doch eingreifen!
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist durch Vetos der USA blockiert, die Israel fast bedingungslos gegen jede Kritik unterstützen – moralisch, finanziell und militärisch, mit Unsummen für Munition und Gerät.
Nur e i n e Resolution des Sicherheitsrats kam zustande: am 25. März forderte der SR eine Waffenruhe für den Fastenmonat und die Aufhebung aller Hindernisse für humanitäre Hilfe in großem Umfang. Beides scheiterte.
Die Hoffnung ruht nun auf der UN-Vollversammlung. Die Staaten des globalen Südens haben hier eine klare Mehrheit: bereits Ende Oktober letzten Jahres fordert die Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand. Am 10. Mai 2024 fordert sie demonstrativ den zuständigen Sicherheitsrat erneut auf, endlich Palästina als Vollmitglied in die UN aufzunehmen. Parallel verklagt Südafrika Israel beim IGH wegen Völkermords und Nicaragua die BRD wegen Unterstützung. Beim Internationalen Strafgerichtshof beantragt Chefermittler Khan Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer, sowie Netanjahu und den Verteidigungsminister Galant, jeweils wegen Kriegsverbrechen im Gaza. So sind alle internationalen Instanzen damit befasst, dem Töten Einhalt zu gebieten und humanitäre Hilfe zu sichern. Bislang ziemlich erfolglos.
Denn: Israels Regierung missachtet alle Aufforderungen, selbst die einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofes, und verfolgt stur seinen Plan weiter: den Gaza-Streifen in ein Trümmerfeld zu verwandeln, um ihn danach seinen Siedlern zu überlassen. Die Menschen dort interessieren Israel nicht.
2,2 Mio. Araber sind – auch Alte, Frauen und Kinder – alle „Hamas“. Sie sollen – eingesperrt auf engstem Raum – unter Bomben sterben, verhungern oder durch verdorbenes Wasser an Seuchen umkommen. Jedenfalls weg! Offensichtlich vorsätzliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord.
Das ganze Ausmaß des Unrechts an den Palästinensern seit dem Krieg von 1967 wird zusammengefasst in dem Gutachten, das der IGH zur Rechtslage in Palästina neulich abgegeben hat. In den Worten des Gerichtspräsidenten:
„Israels anhaltender Missbrauch seiner Position als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Behauptung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und macht die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig“.
Die Besatzung ist das Produkt „systematischer Diskriminierung, Segregation und Apartheid“, eine „de-facto Annexion“. Israel hat seine „gesetzwidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“. Die Regierung muss sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen und alle Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuieren, ferner die „Rückkehr aller Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort“ ermöglichen und alle Schäden ersetzen.
Die UN-Vollversammlung nahm das Gutachten im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit an und verlangte von Israel, die 1967 besetzten Gebiete binnen Jahresfrist zu räumen. Weiter forderte sie ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel. Unsere Regierung stimmte nicht für die Resolution, sie enthielt sich.
Israels Verachtung des Völkerrechts ist schon legendär. Über 200 Beschlüsse der UN-Gremien hat Israel nicht befolgt. Netanjahu erklärte jetzt zum IGH-Gutachten: „Das ist absurd! Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in unserer historischen Heimat Judäa und Samaria“ (der Westbank). Man sieht die Landkarte vor sich, die er in der UN-Vollversammlung präsentierte: kein Palästina, „Israel – from the river to the see“. Und dann Gipfel der Provokation: Ende August zerreißt der israelische UN-Botschafter in der Vollversammlung theatralisch ein Exemplar der UN-Charta und verlangt, das UN-Gebäude solle geschlossen und von der Erdoberfläche getilgt werden. Netanjahu nennt die UN vom Rednerpult der Vollversammlung aus ein „Haus der Finsternis“ und „Sumpf aus antisemitischer Galle“. Viele fordern daher jetzt, der Sicherheitsrat solle Israel für einige Zeit aus der UNO ausschließen oder die Vollversammlung die Akkreditierung der UN-Delegation nicht anerkennen. EU-Chefdiplomat Borrell will jetzt den regelmäßigen politischen Dialog der EU mit Israel aussetzen.
Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Daher ist die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas sicherzustellen. Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen oder ihre Verstöße dulden.
Die Bundesregierung dagegen unterstützt regelmäßig Positionen der israelischen Regierung in der Palästina-Frage, und das schon seit langem. Sie hat mit Israel die Anerkennung Palästinas als UNO-Staat bekämpft. Sie hat Palästinas Antragsberechtigung beim Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt. Auch jüngst die Zulässigkeit des Antrags Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord. Im Gazakrieg hat sie 2023 die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht. Der IGH hat sich einstweilige Maßnahmen gegen die BRD bei Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Israel vorbehalten. Daher wird jetzt Israel eine laue Erklärung abverlangt, gelieferte Güter nur völkervertraglich korrekt einzusetzen.
Die Bundesregierung ist stolz darauf, sich überall in der Welt für die Menschenrechte einzusetzen. Sie gelten universell und in Israel nicht nur für Juden. Sondern ebenso für Palästinenser. Davon hören wir wenig bis nichts von unserer Regierung! Aber Menschen sind Menschen, überall. Da gibt es keine Doppelstandards! Egal, welche Staatsräson behauptet wird. Sie kann nie über den Menschenrechten stehen, dem Recht auf Leben, auf hinreichende Ernährung, auf Gesundheit und Bildung.
Wir fordern von unserer Regierung: Schluss mit der einseitigen Parteinahme für Israel im Gazakrieg. Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch, für Apartheid und Völkermord.
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/16/5310/)
Kundgebungsplakat
Online-Flyer Nr. 839 vom 20.11.2024
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Kundgebung "Für einen gerechten Frieden in Palestina und in Israel - Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!", Bremen, 16.11.2024
Keine Unterstützung für Apartheid und Völkermord!
Von Arbeiterfotografie
"Wir rufen alle Bremerinnen und Bremer auf, für einen Waffenstillstand und eine friedliche Lösung des Konflikts einzutreten, um die Gewaltspirale zu stoppen und das Töten zu beenden... Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt, nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei. Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben." Das sind Sätze aus dem Aufruf zur Kundgebung für einen gerechten Frieden in Palestina und in Israel in Bremen am 16. November 2024, die sich an eine Mahnwache angeschlossen hat, bei der 48 Stunden lang die Namen der in Gaza Getöteten verlesen wurden. Der Arbeiterfotograf Georg Maria Vormschlag hat Mahnwache und Kundgebung für die NRhZ dokumentiert.1 48stündige Mahnwache mit Namenslesung
2 Mahnwache
3 Adam Dahdouh
4 Mahnwache
5 Danan Mohannad Al-Qattati
6 Sana Abdel Khaleq Al-Farra
7 Hind Rajab
8 Mahnwache
9 Julia Tayeh
10 Rahai al-Masri
11 Sidra und Souz Hassouna
12 Mahnwache
13 Mahnwache
14 Barbara Heller
15 Dr. med. Lars Pohlmeier
16 Gerhard Baisch
17 Kundgebung
18 Die Vertreibung der Palästinenser
19 Es begann nicht am 7. Oktober! – 76 Jahre Genozid
20 Kundgebung
21 Gaza wird frei sein
22 Frieden! Krieg soll nicht sein
23 Hiroshima und Nagasaki mahnen – Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot jetzt!
24 Kundgebung
25 Heißt Staatsräson, zu Verbrechen schweigen?
26 Liebe für Palästina
27 Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienst-GegnerInnen
28 Krieg ist der größte Klimakiller
29 Es kommt auf uns an: Stehen wir den Palästinensern bei!
30 Dividenden steigen, wenn Menschen fallen
31. Für einen gerechten Frieden in Gaza – Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!
Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssen das Maß sein, mit dem gemessen wird – Rede von Claus Walischewski (Amnesty International)
Liebe Bremerinnen und Bremer, Ich spreche hier, um Amnesty Internationals Position zum Gazakrieg und Nahostkonflikt darzustellen. Um es vorweg zu sagen: Amnesty ist weder für noch gegen Israel, weder für noch gegen die Palästinenser, sondern allein für die Menschenrechte aller, Israelis wie Palästinenser, ebenso für das Völkerrecht. Die Menschenrechte und das Völkerrecht müssen das Maß sein, mit dem gemessen wird.
Der Auslöser für den jetzigen Krieg war das brutale Massaker der Hamas am 7. Oktober vorigen Jahres und dieses Massaker an fast 1200 Menschen, die meisten davon Zivilisten, darunter 33 Kinder, sowie die Geiselnahme von ca. 240 Personen ist von Amnesty auf das Schärfste verurteilt worden. Ebenso hat Amnesty immer wieder den wahllosen Raketenbeschuss von palästinensischen Gruppen aus Gaza nach Israel kritisiert, so auch den am 7. Oktober. Amnesty hat immer wieder gefordert, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Was nach dem 7. Oktober folgte, war ein unglaublicher Militäreinsatz gegen die Hamas und gegen alle Menschen in Gaza, der bisher über 43.000 Tote und über 100.000 Verletzte forderte. Ca. 70 % sind davon Frauen und Kinder, also sicher keine Hamas-Kämpfer, und dies wird hierzulande und auch von unserer Bundesregierung und vielen Politikern ignoriert, denn angeblich hält sich die israelische Armee an das Völkerrecht und tötet nur im Notfall Zivilisten. 70 % von 43.000 sind 30.000. Das Töten von 30.000 Frauen und Kindern kann niemals völkerrechtlich gerechtfertigt werden oder als notwendige Selbstverteidigung gelten. Dieses Töten von unschuldigen Zivilisten muss sofort beendet werden.
Jeden Tag werden unschuldige Menschen von Israel getötet, mittlerweile auch im Libanon, wo die Zahl auf über 3000 gestiegen ist. Aber wir nehmen davon kaum noch Notiz, wir stumpfen ab, es sind zu viele. Wir müssen aber hingucken, um nicht mitschuldig zu werden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und ein Exportverbot für Rüstungsgüter nach Israel und in andere Staaten in Nahost.
Es sind aber nicht nur die Zahlen der Getöteten, auch das erschreckende Maß an Zerstörungen und Vertreibungen macht uns sprachlos.
Laut Zahlen der UNO
- wurden 1,9 Millionen Gazaner, das sind 90 % der Bevölkerung, gezwungen ihre Wohnungen zu verlassen. Für Amnesty ist das eine Zwangsumsiedlung.
- Fast 70 % der Häuser und Wohnungen, 68 % der Straßen sind zerstört oder stark beschädig.
- 19 von 35 Krankenhäusern wurden zerstört, der Rest kann nur noch sehr eingeschränkt arbeiten. Über 1000 im medizinisches Bereich arbeitende Menschen wurden getötet, 130 Krankenwagen zerstört.
- 50.000 Kinder leiden an akuter Unterernährung, 17.000 Kinder sind zu Waisen geworden oder von ihren Eltern getrennt. Tausenden mussten Gliedmaßen amputiert werden, z.T. ohne Narkose.
- 87% der Schulen sind zerstört oder stark beschädigt, 11.000 Schüler und 440 Lehrer und unterrichtendes Personal getötet.
- 174 Journalisten und Medienschaffende kamen bei israelischen Angriffen zu Tode – laut Reporter ohne Grenzen die höchste Zahl in einem derartigen Krieg.
Noch im Oktober 23 erklärt Amnesty, dass der aktuelle Krieg im historischen Rahmen gesehen werden muss und verlangt die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens. Diese Blockade besteht seit 2007 und schränkt das Leben dort so ein, dass die UN Gaza schon ab 2020 für unbewohnbar hielten.
Am 26.10. 23 fordert Amnesty einen Waffenstillstand, ein umfassendes Waffenembargo, die Freilassung der Geiseln, humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza, Freilassung aller von Israel willkürlich verhafteten Palästinenser und ein Ende der israelischen Besatzung. Das ist bis heute so geblieben.
Amnesty unterstützt alle Bemühungen der UN, das Völkerrecht zu stärken, bekräftigt daher auch die Völkermord-Klage Südafrikas vor dem IGH und unterstützt ebenso die Ausstellung von Haftbefehlen gegen Hamasführer sowie Präsident Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant durch den IStGH.
Amnesty – Generalsekretärin Agnes Calamard sagte am 16. Januar ’24: „Die Entscheidung des IGH allein kann jedoch den Gräueltaten und der Verwüstung, die die Menschen im Gazastreifen erleben, kein Ende setzen. Die alarmierenden Anzeichen für einen Völkermord in Gaza und Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts machen deutlich, dass es dringend notwendig ist, wirksamen und einheitlichen Druck auf Israel auszuüben, damit es sein militärisches Vorgehen gegen die Palästinenser* innen einstellt.“
„Die schockierend hohe Zahl der Todesopfer unter den Palästinenser*innen, die weitreichenden Zerstörungen durch Israels fortgesetzte Bombardierungen und die vorsätzliche Verweigerung humanitärer Hilfe im Rahmen der anhaltenden rechtswidrigen Blockade fügen der Zivilbevölkerung des Gazastreifens entsetzliches Leid zu. Weitere Warnzeichen sind die zunehmende rassistische und entmenschlichende Rhetorik einiger israelischer Regierungsvertreter*innen, einschließlich des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, sowie die langanhaltende Unterdrückung und Diskriminierung der Palästinenser*innen im Rahmen des von Israel etablierten Systems der Apartheid.“
Wir erinnern uns, dass der Verteidigungsminister Yoav Galant gesagt hatte: „Wir kämpfen gegen menschliche Tier und handeln dementsprechend“ und der israelische Staatpräsident machte alle Gazaner für das Massaker der Hamas verantwortlich und damit vogelfrei.
Amnesty monierte dann im Februar 2023, dass Israel die Entscheidung des IGH im Genozid-Verfahren missachtet und humanitäre Hilfe für Gaza verweigert. Diese Einschränkung humanitärer Hilfe durch Israel dauert bis heute an und führt gerade in Nord-Gaza zu einer Hungerkatastrophe.
Amnesty stellt fest, dass der jetzige Krieg historisch eingeordnet werden muss in eine lange Phase der Unterdrückung und Kontrolle der Palästinenser durch Israel seit 1948.
Im Rahmen der Staatsgründung Israels wurden 750.000 Palästinenser vertrieben und 500 Dörfer zerstört, in die bis heute niemand zurückkehren darf, auch die nicht, die in Israel geblieben sind und israelische Staatsbürger wurden. Als dann 1967 Israel den Rest des ehemaligen Mandatsgebiets Palästina eroberte und begann, dort illegale Siedlungen zu bauen, wurde ein Apartheidsystem offensichtlich: getrennte Straßen und getrennte Rechtssysteme für Juden und Araber, massive Bewegungsbeschränkungen durch Checkpoints mit einem komplizierten System von Erlaubnisscheinen. Dazu kommen Hauszerstörungen, Vertreibungen, Beschlagnahme von Land und Eigentum, der Raub von Wasser inklusive Zerstörung von Zisternen und Brunnen, rechtswidrige Tötungen und weitgehende Straflosigkeit für gewalttätige Siedler oder Soldaten, Administrativhaft, d.h. Haft ohne Gerichtsverfahren für Tausende.
Dies alles sind Fakten, die dem Konflikt zugrunde liegen. Nur durch ein Ende der Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser kann daher eine Friedenslösung möglich sein.
1 Jahr nach dem 7. Oktober sind noch immer ca. 100 Geiseln in den Händen der Hamas und Amnesty fordert weiterhin deren Freilassung. Doch zuallererst muss das Töten aufhören, das jeden Tag – auch heute – weitergeht und das Leiden erhöht.
Ein letzter Punkt: Amnesty setzt sich auch für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hier in Deutschland ein. Auch die Palästinenser haben ein Recht gehört zu werden und
eine pauschale Kriminalisierung von Protesten und die Unterdrückung Palästina-solidarischer Stimmen im öffentlichen Diskurs sind mit den Menschenrechten unvereinbar.
Amnesty stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus. Staatliche Behörden stehen in der klaren Verantwortung, das Recht auf Protest und das Recht auf Nichtdiskriminierung für alle Menschen gleichermaßen zu schützen.
Die Bundesregierung schweigt zu israelischen Kriegsverbrechen, obwohl sie verpflichtet ist, das Völkerrecht zu verteidigen und Druck auf Israel zu machen, doch das tut sie natürlich nicht. Darüber wird Gerhard Baisch gleich mehr sagen.
Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas als auch die der israelischen Regierung. Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft Folter und Misshandlung ausgesetzt sind.
Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte fu¨r alle Menschen in der Region einsetzen.
Sie können unsere Forderungen an die Bundesregierung durch Unterschreiben einer Petition unterstützen. [https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/israel-gaza-waffenstillstand-zwischen-allen-konfliktparteien]
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/18/die-menschenrechte-und-das-voelkerrecht-muessen-das-mass-sein-mit-dem-gemessen-wird/)
Das Unmögliche denken und schaffen – Rede von Dr. med. Lars Pohlmeier – Co-Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW
Ich spreche als Arzt zu Euch. Im Namen der der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges. Unsere ärztliche Rolle in der humanitären und politischen Arbeit besteht darin, auf der Seite der Opfer zu stehen. So habe ich es für die IPPNW formuliert.
Diese Opfer haben keine besondere Hautfarbe, sie haben keine besondere Religion und keine besondere Herkunft. Sie heißen einfach: „Mensch“. Das ist etwas, was sehr unterschiedliche Gruppen am Ende verbindet.
Es geht um den einzelnen Menschen. In der Medizin behandeln wir, ohne über „Schuld“ nachzudenken. Unser Anspruch an die Politik heißt: Brücken zu bauen – auch über scheinbar unüberbrückbare Gräben.
Es ist ein besonderes Privileg in der Medizin, Hoffnung zu geben, auch wenn die Situation hoffnungslos erscheint.
„Gerechter Frieden in Israel und Palästina“. Es ist furchtbar. Es ist vielleicht gar nicht möglich, in diesem Konflikt einen eindeutigen Beginn zu nennen für Ungerechtigkeiten, die so vielen Menschen in der Region zugefügt wurde. Welcher Blick in die Zukunft aber kann hier heilen? Voraussetzung dazu wäre die beiderseitige Anerkennung des Rechts auf Leben und Gesundheit aller betroffener Menschen. Grundlage dazu ist Rechtsstaatlichkeit, und die grundlegenden Anerkennung der Prinzipien der UN-Charta, des Völkerrechts und der Menschenrechtskonventionen.
Gleichwohl gibt es Momente der Eskalation. Und die können und müssen wir benennen. Der 7. Oktober 2023 mit dem Terrorangriff der Hamas auf vor allem jüdische Bürgerinnen und Bürger Israels war ein solcher Moment. Ohne wenn und aber verurteilen wir als IPPNW die Morde und Verbrechen und die nachfolgenden Geiselnahmen. Wir stehen an der Seite dieser Opfer.
Wir stehen als IPPNW für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Es ist Teil der Genetik unserer Organisation; und zwar seit unserer Gründung. Deswegen möchte ich hier auch deutlich sagen. Es ist unerträglich, dass jüdische Einrichtungen und jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger besonderen Schutz in unserem Land bedürfen. Wir sind alle aufgerufen, dafür zu sorgen, dass das nie mehr notwendig ist.
Dies zu sagen, ist mir persönlich ein Herzensanliegen, mich hier solidarisch zu erklären.
Es ist mir zugleich ein Herzensanliegen, über das Leid der Hunderttausenden Palästinenser*innen und jetzt auch der Menschen im Libanon zu sprechen. Sie haben so viel Leid erfahren über viel zu lange Jahre.
Der Krieg, den die in Teilen rechtsradikale israelische Regierung führt, dient nicht der Befreiung der Hamas-Geiseln.
Er macht stattdessen in unerträglicher Weise Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter Frauen, Alte und Kinder zu Opfern.
Diese Politik zu unterstützen, ist eben keine Solidarität mit Israel. Und deshalb ist es richtig zu widersprechen.
Wir können nur voller Entsetzen darauf reagieren: Medizinische Einrichtungen gelten als besonders schutzbedürftig. Doch mehr und mehr werden Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen ganz speziell Ziele von Militäraktionen.
Was bedeutet das in Gaza?
Seit Oktober letzten Jahres sind nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Palästinenser*innen getötet und knapp 100.000 Menschen verletzt worden. Fast alle medizinischen Einrichtungen wurden zerstört oder beschädigt. Im Libanon wurden bislang knapp 2.500 Menschen getötet, viele davon unsere Kolleginnen und Kollegen; Helfer*innen in den verschiedenen Berufen des Gesundheitswesens.
Mit großer Bestürzung haben wir von dem Beschluss eines Verbotes des UN- Palästinenser-Hilfswerks erfahren. Das von der israelischen Knesset beschlossene Gesetz verbietet dem palästinensischen Hilfswerk jedwede Dienstleistungen auf israelischem Territorium anzubieten. Das Palästinenserhilfswerk soll ihre Aktivitäten komplett einstellen.
Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist aber jetzt schon katastrophal und mit unvorstellbarem menschlichen Leid verbunden. Mit dem Verbot droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise. Es ist eine Kriminalisierung humanitärer Hilfe.
Etwa zwei Millionen Menschen sind in Gaza auf die lebenswichtige Hilfe des UN-Hilfswerkes angewiesen. Laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam leidet eine halbe Million unter katastrophalem Nahrungsmittelmangel. Pro Person und Tag gibt es weniger als fünf Liter Wasser für Trinken und Hygiene – weit weniger als das erforderlichen Minimum für einen Menschen. Kinder sind schwer mangelernährt.
Jederzeit kann dort eine offizielle Hungersnot ausgerufen werden. Das Menschenrecht auf Leben und Gesundheit wird in Gaza täglich verletzt.
Der neue Report von Human Rights Watch spricht von 1.9 Millionen vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinensern – mehr als 90% der Bevölkerung. Der Vorwurf an die israelische Regierung ist schwerwiegend: es handele sich um die vorsätzliche und kontrollierte Zerstörung von Häusern und ziviler Infrastruktur in Gaza durch israelische Truppen. Es geht um die Frage von Kriegsverbrechen.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten bietet seit 75 Jahren Schulbildung, Gesundheitsversorgung und Lebensmittelhilfe für die Palästinenser*innen. Eine andere Organisation, die die Erfahrung und Infrastruktur hat, um die notwendigen Hilfen zu leisten, ist nicht in Sicht.
Wie weit können Kriege noch verrohen?
Wir fordern von der Bundesregierung, sich gegenüber der israelischen Regierung dafür einzusetzen, dass das Verbot des Palästinenser-Hilfswerk der UN aufgehoben wird.
Wir müssen weiterhin unermüdlich eintreten für die Stärkung unabhängiger internationaler Institutionen. Darunter allen voran für die Stärkung der derzeit so sehr diskreditierten und marginalisierten Vereinten Nationen. Ohne die UN wird es nicht gehen.
Und ich erinnere auch daran: Auf UN-Ebene wird schon lange die latente atomare Krise in der Region als eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen angesehen. Nicht umsonst ist die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten lange schon ein zentrales Thema auf der internationalen Tagesordnung. Auch wenn das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran von den USA einseitig aufgekündigt wurde. Eine „atomwaffenfreie Zone Mittlerer Osten“ ist als Ziel seit mehr als ein Jahrzehnt verabredet, auch mit Zustimmung der Atomwaffenstaaten USA und Russland – dies im Rahmen der völkerrechtlichen Abkommen unter dem Atomwaffensperrvertrag.
Wenn wir die Menschen in der Region nicht in den Untergang stürzen lassen wollen, müssen wir an diesen Themen arbeiten. Ja, die Situation erscheint wie eine Apokalypse.
Und dennoch: Manchmal müssen wir das Unmögliche denken, um das Unmögliche dann zu schaffen. Dafür gibt es auch jetzt eine Chance. Ich glaube daran.
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/18/das-unmoegliche-denken-und-schaffen/)
Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch! – Rede von Gerhard Baisch (IALANA)
Seit einem Jahr tobt ein verheerender Krieg in Gaza, jetzt auch im Libanon und in der Westbank. Furchtbare Bilder erreichen uns: von zerstörten Hochhäusern mit Schuttbergen, unter denen zahllose Opfer tot oder lebendig begraben gestorben sind, von herumirrenden Familien auf der Suche nach Brot, Trinkwasser und Feuerholz. Allen steht der Schmerz um die umgekommenen Kinder und Familienangehörigen im Gesicht. Wir wissen, dass die Versorgung mit dem Nötigsten nicht mehr gesichert ist, dass Unzählige verhungern werden, wenn nicht in letzter Minute irgendwie Hilfe kommt.
Wir sagen: Das kann nicht sein, das muss enden – sofort! Mit uns protestieren weltweit Millionen …
Doch es endet nicht. Wo sind die internationalen Instanzen, die für den Erhalt des Friedens zuständig sind? Sie müssen doch eingreifen!
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist durch Vetos der USA blockiert, die Israel fast bedingungslos gegen jede Kritik unterstützen – moralisch, finanziell und militärisch, mit Unsummen für Munition und Gerät.
Nur e i n e Resolution des Sicherheitsrats kam zustande: am 25. März forderte der SR eine Waffenruhe für den Fastenmonat und die Aufhebung aller Hindernisse für humanitäre Hilfe in großem Umfang. Beides scheiterte.
Die Hoffnung ruht nun auf der UN-Vollversammlung. Die Staaten des globalen Südens haben hier eine klare Mehrheit: bereits Ende Oktober letzten Jahres fordert die Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen sofortigen Waffenstillstand. Am 10. Mai 2024 fordert sie demonstrativ den zuständigen Sicherheitsrat erneut auf, endlich Palästina als Vollmitglied in die UN aufzunehmen. Parallel verklagt Südafrika Israel beim IGH wegen Völkermords und Nicaragua die BRD wegen Unterstützung. Beim Internationalen Strafgerichtshof beantragt Chefermittler Khan Haftbefehle gegen drei Hamas-Führer, sowie Netanjahu und den Verteidigungsminister Galant, jeweils wegen Kriegsverbrechen im Gaza. So sind alle internationalen Instanzen damit befasst, dem Töten Einhalt zu gebieten und humanitäre Hilfe zu sichern. Bislang ziemlich erfolglos.
Denn: Israels Regierung missachtet alle Aufforderungen, selbst die einstweiligen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofes, und verfolgt stur seinen Plan weiter: den Gaza-Streifen in ein Trümmerfeld zu verwandeln, um ihn danach seinen Siedlern zu überlassen. Die Menschen dort interessieren Israel nicht.
2,2 Mio. Araber sind – auch Alte, Frauen und Kinder – alle „Hamas“. Sie sollen – eingesperrt auf engstem Raum – unter Bomben sterben, verhungern oder durch verdorbenes Wasser an Seuchen umkommen. Jedenfalls weg! Offensichtlich vorsätzliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord.
Das ganze Ausmaß des Unrechts an den Palästinensern seit dem Krieg von 1967 wird zusammengefasst in dem Gutachten, das der IGH zur Rechtslage in Palästina neulich abgegeben hat. In den Worten des Gerichtspräsidenten:
„Israels anhaltender Missbrauch seiner Position als Besatzungsmacht durch die Annexion und die Behauptung einer ständigen Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete und die fortgesetzte Vereitelung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung verstößt gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts und macht die Anwesenheit Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten rechtswidrig“.
Die Besatzung ist das Produkt „systematischer Diskriminierung, Segregation und Apartheid“, eine „de-facto Annexion“. Israel hat seine „gesetzwidrige Anwesenheit in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“. Die Regierung muss sofort alle Siedlungsaktivitäten stoppen und alle Siedler aus den bestehenden Siedlungen evakuieren, ferner die „Rückkehr aller Palästinenser, die während der Besatzung vertrieben wurden, an ihren ursprünglichen Wohnort“ ermöglichen und alle Schäden ersetzen.
Die UN-Vollversammlung nahm das Gutachten im September mit Zwei-Drittel-Mehrheit an und verlangte von Israel, die 1967 besetzten Gebiete binnen Jahresfrist zu räumen. Weiter forderte sie ein Waffenembargo und Sanktionen gegen Israel. Unsere Regierung stimmte nicht für die Resolution, sie enthielt sich.
Israels Verachtung des Völkerrechts ist schon legendär. Über 200 Beschlüsse der UN-Gremien hat Israel nicht befolgt. Netanjahu erklärte jetzt zum IGH-Gutachten: „Das ist absurd! Das jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land, auch nicht in unserer ewigen Hauptstadt Jerusalem oder in unserer historischen Heimat Judäa und Samaria“ (der Westbank). Man sieht die Landkarte vor sich, die er in der UN-Vollversammlung präsentierte: kein Palästina, „Israel – from the river to the see“. Und dann Gipfel der Provokation: Ende August zerreißt der israelische UN-Botschafter in der Vollversammlung theatralisch ein Exemplar der UN-Charta und verlangt, das UN-Gebäude solle geschlossen und von der Erdoberfläche getilgt werden. Netanjahu nennt die UN vom Rednerpult der Vollversammlung aus ein „Haus der Finsternis“ und „Sumpf aus antisemitischer Galle“. Viele fordern daher jetzt, der Sicherheitsrat solle Israel für einige Zeit aus der UNO ausschließen oder die Vollversammlung die Akkreditierung der UN-Delegation nicht anerkennen. EU-Chefdiplomat Borrell will jetzt den regelmäßigen politischen Dialog der EU mit Israel aussetzen.
Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Daher ist die Bundesregierung verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas sicherzustellen. Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen oder ihre Verstöße dulden.
Die Bundesregierung dagegen unterstützt regelmäßig Positionen der israelischen Regierung in der Palästina-Frage, und das schon seit langem. Sie hat mit Israel die Anerkennung Palästinas als UNO-Staat bekämpft. Sie hat Palästinas Antragsberechtigung beim Internationalen Strafgerichtshof infrage gestellt. Auch jüngst die Zulässigkeit des Antrags Südafrikas gegen Israel wegen Völkermord. Im Gazakrieg hat sie 2023 die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht. Der IGH hat sich einstweilige Maßnahmen gegen die BRD bei Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Israel vorbehalten. Daher wird jetzt Israel eine laue Erklärung abverlangt, gelieferte Güter nur völkervertraglich korrekt einzusetzen.
Die Bundesregierung ist stolz darauf, sich überall in der Welt für die Menschenrechte einzusetzen. Sie gelten universell und in Israel nicht nur für Juden. Sondern ebenso für Palästinenser. Davon hören wir wenig bis nichts von unserer Regierung! Aber Menschen sind Menschen, überall. Da gibt es keine Doppelstandards! Egal, welche Staatsräson behauptet wird. Sie kann nie über den Menschenrechten stehen, dem Recht auf Leben, auf hinreichende Ernährung, auf Gesundheit und Bildung.
Wir fordern von unserer Regierung: Schluss mit der einseitigen Parteinahme für Israel im Gazakrieg. Keine Unterstützung für Völkerrechtsbruch, für Apartheid und Völkermord.
(Quelle: https://bremerfriedensforum.de/2024/11/16/5310/)
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