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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf.
Willkommen im kalten Krieg gegen Russland
Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten. Es war seit Jahrzehnten die Intention der USA, Russland zu schaden und von Europa zu trennen. Die Biden-Regierung hatte das Ziel, die Putin-Regierung zu schwächen und zu stürzen, einen endgültigen Keil zwischen Europäern – besonders Deutschland als artigster Vasall – und Russland zu treiben, damit der alleinige Hegemonieanspruch wieder erlangt wurde.
Biden provozierte den Ukraine-Krieg, lehnte Verträge mit Russland ab. Sicherheitsgarantien für Russland wie auch der geforderte Abzug von US-Truppen aus dem Baltikum wurden absichtlich verweigert. Es begann mit der „Nato-Osterschleichung“ – alles in der Gewissheit, damit eine russische Intervention herauszulocken, und einen Stellvertreterkrieg zu initiieren. Kurz gesagt: genauso kam es. Wir sind die Leidtragenden, werden immer noch nach Strich und Faden über die wahren Hintergründe belogen. Welch Dejavue, alles wie schon einmal gehabt. Willkommen im kalten Krieg. Alles gegen Russland.
Wenn Trump „2“ jetzt den Ukraine Krieg beenden würde, um Frieden mit Russland zu erreichen und einen fairen und annehmbaren Deal auch für Putin zu schließen, wäre das zu begrüßen. Es wäre auch die in meinen Augen erste positive Aktion der Trump-Regierung, die ich ansonsten verabscheue. Allerdings ist Deutschland und Europa der große Verlierer, wenn man sich nicht endlich besinnt und alles daran setzt, diesen schrecklichen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, anstatt – wie zu befürchten – ihn immer mehr anheizt.
Hoffnung auf einen Friedensvertrag
Tatsächlich haben sich die Wähler entschieden, dem Frieden keine Chance zu geben. „Blackrock-Merz“ wird alles dafür tun, um als neuer „Kriegsführer“ zu glänzen und alles daran setzen, der Ukraine noch mehr „Sondervermögen“ und schlimmstenfalls Taurus-Raketen zu liefern. Möge das noch mit einem Friedensvertrag verhindert werden. Aber nach berüchtigten Merz-Sprüchen wie „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“ – wenn auch hervorragend gekontert von Sarah Wagenknecht (BSW) mit „lieber friedlich als Friedrich“ – sieht es nicht gut aus.
Das BSW-Ergebnis von 4,97 Prozent ist ein Desaster. Nur 13.400 Stimmen fehlten an den 5 Prozent. Trotzdem mit 2,5 Millionen Wählern ein beachtlicher Erfolg. Wer weiß, was wäre. wenn die vielen verloren gegangenen Auslandswahlstimmen noch rechtzeitig angekommen wären. Dazu die mediale Schlammschlacht, die immer noch weitergeht. Auch das ist genau im Sinn von CDU und SPD. Ohne an Verschwörungstheorien zu glauben, ein besonderes „Geschmäckle“ hat es schon. Aber das BSW wird mehr denn je gebraucht, und beim nächsten Mal wird alles besser. Wer sonst wird auch die Friedenspolitik so konsequent und konkurrenzlos vertreten?
Nur 80 Jahre nach dem schlimmsten deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, mit mehr als 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern, basierend auf einen unerbittlichen Antikommunismus und Russlandhass, müssen wir erneut erleben, wie der Russlandhass aufgebaut wird. Nicht „der Russ` steht vor der Tür“, sondern der Dritte Weltkrieg klopft an die Tür, angefacht von den „Kriegstüchtigen“. Lassen wir diese Vordertür zu und öffnen stattdessen die Hintertür für uns, die Friedenswilligen.
Ethnische Säuberung Palästinas von langer Hand geplant
Das bringt mich natürlich zu dem zweiten markanten Datum, dem 7. Oktober 2023. Nicht der „jüdische Staat“ ist das Opfer, sondern es sind die Palästinenser, die Gazaner die seit mehr als 18 Jahren in einem unter einer absoluten Kontrolle blockierten Konzentrationslager vegetieren müssen. Unterdrückt wie Vieh, vertrieben, von einem Platz zum nächsten gescheucht, schutzlos den Besatzern ausgeliefert. Sie werden mit Bombenteppichen überzogen, ermordet, entmenschlicht. Das zionistische Regime kennt keine Gnade. Frauen, Kinder, Behinderte, Alte und Schwache: alle werden zu Terroristen gemacht. Gnadenlos werden Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Kulturgüter, UNWRA Schulen im Namen des Anti-Terror Kampfes ins Visier genommen. Der „jüdische Staat“ rühmt sich angesichts seiner Untaten, alles im Namen der legitimen „Selbstverteidigung“. Aber gibt es wirklich ein „legitimes“ Recht auf Verteidigung für illegale Besatzer? Seit der Staatsgründung 1948 und der Nakba, der Katastrophe für das palästinensische Volk, leidet dieses Volk unter den Besatzern. Der Holocaust legitimierte bis zum heutigen Tag alle Gräueltaten und Kriegsverbrechen. Auch für Deutschland, dem wichtigsten Komplizen nach den USA in diesem Spiel, war und ist es sehr bequem, mehr oder minder alles auf den Holocaust zu beziehen und damit alles andere zu verdecken. Auch der ständige Hinweis auf die Einmaligkeit und das Verbot jeder Relativierung sind heute nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Der Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas wurde von den Zionisten vor dem Holocaust geplant. Es war der Plan Dalet, der die Daten des Jüdischen Nationalfond nutzte, um so alle palästinensischen Gemeinden zu identifizieren, um dann detailliert feststellen zu können, wer vertrieben und wer getötet werden sollte. Natürlich wussten die jüdischen Siedler, dass es mehr als 750.000 vertriebene palästinensische Bewohner gab. Soviel zum anderen Mythos „Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, alles nachzulesen in einem der wichtigsten Standardwerke Palästinas, von Prof. Ilan Pappe, „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Also schon längst vor dem Holocaust gelang es jüdischen Terroristen, sich militärisch und waffenstark aufzubauen.
Netanjahu in seinem unbändigen Hass auf Palästinenser, benutzt den Gazakrieg, um mit seine, ewigen Krieg und der Endlösung der ethnischen Säuberung näher zu kommen, „vom Jordan bis zum Meer“. Er darf das! Willige Helfer gehen ihm dabei zur Hand, nicht wenige aus Deutschland. Aktuell hat er zwei neue/alte Freunde: Trump und Merz, die sich schon bemühen, dem „Freund“ an der Seite zu stehen. Trump schwelgt in seinem Immobilen-Deal-Fieber, träumt – nach der Vertreibung der Palästinenser – von einer „Gaza-Trump-Riviera“. Dazu ein KI-phantasiertes Video, das ihn mit Netanjahu in Liegestühlen, mit schönen Drinks diesen traumhaften Strand genießen lässt. Wie weit können eigentlich Politiker noch herabsinken in ihren Perversitäten? (1)
Staatsbesuch von Netanjahu trotz Haftbefehl?
Merz hingegen zeigt seine Männerfreundschaft zu Netanjahu, indem er schon in einem Jüdischen Allgemeinen (dem Zentralorgan des Zentralrats der Juden) angekündigt hatte, Netanjahu nicht verhaften zu lassen. Netanjahu habe, sollte er Deutschland besuchen, keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Um einen Staatsbesuch zu ermöglichen, will der kommende Kanzler Merz den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs ignorieren und „Mittel und Wege“ finden, um eine Festnahme zu verhindern. Schließlich ist Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Aber es kam noch dreister. Als Freund Netanjahu als einer der ersten Gratulanten Merz zum Wahlsieg gratuliert hatte, posaunte er am Montag, Merz habe eine Einladung an ihn ausgesprochen „trotz der skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs“, ihn, Netanjahu, als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Was ist das für ein Rechtsempfinden und Umgang mit dem Völkerrecht, Herr Merz? Sind sie nicht Jurist? Aber auch die SPD als wahrscheinlicher kommender Juniorpartner einer schwarz-roten Koalition, scheint mir von ähnlichen Gedanken beseelt. Schließlich gehört auch Deutschland zu den 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, hat den Gründungsvertrag unterschrieben und ist damit dem IStGH verpflichtet, Netanjahu bei Einreise festzunehmen und an den Gerichtshof nach Den Haag zu überstellen. Oder wird Merz sich an Trump orientieren, der eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, in der es heißt, das Gericht in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, indem es einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen habe, der am Dienstag Gespräche mit dem US-Präsidenten führte. Er ordnete das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen IStGH-Beamte, Angestellte und ihre Familienangehörigen sowie gegen alle Personen an, die bei den Ermittlungen des Gerichts geholfen haben sollen.
Bei „Kriegsverbrecher“ Putin sieht es natürlich ganz anders aus. Da würde gnadenlos und völkerrechtskonform gehandelt und Putin sofort verhaftet und überstellt. Schließlich ist er der „böse Russe“, die ewige Bedrohung, während Netanjahu den „jüdischen Staat“ vertritt, der nur sein „Existenzrecht“ verteidigt und sich der deutschen Staatsräson sicher sein kann. Auch kann sich Netanjahu sicher sein, dass CDU, SPD, Grüne, große Teilen der Linken sowie der AfD als wichtige Unterstützer an seiner Seite stehen. Was soll da noch „schiefgehen“, bei dieser „Zeitenwende“! Jeder bekommt die Politiker, die man gewählt hat. Aber haben die Wähler eigentlich bedacht, was da auf sie zukommt?
Das Problem sitzt doch viel tiefer, Politiker reden immer wieder von ihrer Verantwortung, handeln aber verantwortungslos, ganz nach eigenen Interessen und Machthunger, auf ihr Wohl bedacht. Diese verlogenen Sprüche, „zuerst kommt das Land, dann die Partei“ und wir die Bürger, das Wahlvolk. Inzwischen finde ich mich so hoffnungslos „wahllos“ in dieser Zeiten-Kriegswende.
Schluss mit westlichen Werteheuchlern und verlogenen Doppelstandards!
Diese deutsche Doppelmoral der unterstützen und geförderten Demonstrationen, wenn sich die Ukrainer in ihre gelb-blaue Flagge wickeln, dann ist das eine unterstützungswerte Demonstration dieser heldenhaften Demokratie-Verteidiger „unserer Freiheit und Werte“. Wenn sich aber Palästinenser, Muslime und Israelaktivisten, darunter auch viele jüdische zu palästina-solidarischen Protesten versammeln, sowie gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf den Straßen und in den Universitäten protestieren, werden sie verhaftet oder sogar wegen „Volksverhetzung“ angeklagt. Sollten sie „From the River to the Sea“ gerufen oder plakatiert haben, drohen ihnen Prozesse oder Abschiebungen. Schluss mit diesen westlichen Werteheuchlern und ihrer einseitigen verlogenen Doppelstandards.
Wir müssen gegen die Missachtung des Völkerrechts, der Meinungsfreiheit und für das ungehinderte Versammlungsrecht für die Freiheit Palästinas und ein Ende des Völkermords, der illegalen Besatzung und der ethnischen Säuberung Palästinas demonstrieren. Sowie gegen Krieg und Aufrüstung, gegen die Kriegstüchtigen und für die Friedenswilligen.
Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt! Was für eine Zeitenwende!
Lied gegen den Krieg
Von Bertold Brecht
Der Prolet wird in den Krieg verladen
Daß er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet muß in den vordersten Graben
Die Generäle bleiben dahint.
Und wenn die Herren gegessen haben
Kann sein, daß er auch noch etwas find't.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet bezahlt die Niederlage
Der Prolet bezahlt den Sieg.
Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht
Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege
Der ihn für immer zum Herren macht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Fußnoten
1 https://www.youtube.com/watch?v=oUrTbEVyJPo
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 843 vom 27.02.2025
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Kommentar vom Hochblauen
Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt!
Von Evelyn Hecht-Galinski
Was haben der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023 gemeinsam. Beide „Kriegs-Daten“ werden uns ohne die dazugehörigen Vorgeschichten „verkauft“, mit schrecklichen Konsequenzen. Im Februar 2010 wurde Janukowitsch zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 22. Januar 2014 wurde er gestürzt. Es war der minutiös US-geplante und -unterstützte Umsturz einer legitimen Regierung. Als am 16. April die illegitime Putsch Regierung unter Mithilfe der berüchtigten damaligen stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland „Fuck the EU“ an die Macht kam, nahm das Unheil seinen Lauf.Willkommen im kalten Krieg gegen Russland
Es war von Anfang an das Ziel europäischer Staaten und den USA, Russland zu schwächen, hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten. Es war seit Jahrzehnten die Intention der USA, Russland zu schaden und von Europa zu trennen. Die Biden-Regierung hatte das Ziel, die Putin-Regierung zu schwächen und zu stürzen, einen endgültigen Keil zwischen Europäern – besonders Deutschland als artigster Vasall – und Russland zu treiben, damit der alleinige Hegemonieanspruch wieder erlangt wurde.
Biden provozierte den Ukraine-Krieg, lehnte Verträge mit Russland ab. Sicherheitsgarantien für Russland wie auch der geforderte Abzug von US-Truppen aus dem Baltikum wurden absichtlich verweigert. Es begann mit der „Nato-Osterschleichung“ – alles in der Gewissheit, damit eine russische Intervention herauszulocken, und einen Stellvertreterkrieg zu initiieren. Kurz gesagt: genauso kam es. Wir sind die Leidtragenden, werden immer noch nach Strich und Faden über die wahren Hintergründe belogen. Welch Dejavue, alles wie schon einmal gehabt. Willkommen im kalten Krieg. Alles gegen Russland.
Wenn Trump „2“ jetzt den Ukraine Krieg beenden würde, um Frieden mit Russland zu erreichen und einen fairen und annehmbaren Deal auch für Putin zu schließen, wäre das zu begrüßen. Es wäre auch die in meinen Augen erste positive Aktion der Trump-Regierung, die ich ansonsten verabscheue. Allerdings ist Deutschland und Europa der große Verlierer, wenn man sich nicht endlich besinnt und alles daran setzt, diesen schrecklichen Krieg am Verhandlungstisch zu beenden, anstatt – wie zu befürchten – ihn immer mehr anheizt.
Hoffnung auf einen Friedensvertrag
Tatsächlich haben sich die Wähler entschieden, dem Frieden keine Chance zu geben. „Blackrock-Merz“ wird alles dafür tun, um als neuer „Kriegsführer“ zu glänzen und alles daran setzen, der Ukraine noch mehr „Sondervermögen“ und schlimmstenfalls Taurus-Raketen zu liefern. Möge das noch mit einem Friedensvertrag verhindert werden. Aber nach berüchtigten Merz-Sprüchen wie „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“ – wenn auch hervorragend gekontert von Sarah Wagenknecht (BSW) mit „lieber friedlich als Friedrich“ – sieht es nicht gut aus.
Das BSW-Ergebnis von 4,97 Prozent ist ein Desaster. Nur 13.400 Stimmen fehlten an den 5 Prozent. Trotzdem mit 2,5 Millionen Wählern ein beachtlicher Erfolg. Wer weiß, was wäre. wenn die vielen verloren gegangenen Auslandswahlstimmen noch rechtzeitig angekommen wären. Dazu die mediale Schlammschlacht, die immer noch weitergeht. Auch das ist genau im Sinn von CDU und SPD. Ohne an Verschwörungstheorien zu glauben, ein besonderes „Geschmäckle“ hat es schon. Aber das BSW wird mehr denn je gebraucht, und beim nächsten Mal wird alles besser. Wer sonst wird auch die Friedenspolitik so konsequent und konkurrenzlos vertreten?
Nur 80 Jahre nach dem schlimmsten deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, mit mehr als 27 Millionen sowjetischen Kriegsopfern, basierend auf einen unerbittlichen Antikommunismus und Russlandhass, müssen wir erneut erleben, wie der Russlandhass aufgebaut wird. Nicht „der Russ` steht vor der Tür“, sondern der Dritte Weltkrieg klopft an die Tür, angefacht von den „Kriegstüchtigen“. Lassen wir diese Vordertür zu und öffnen stattdessen die Hintertür für uns, die Friedenswilligen.
Ethnische Säuberung Palästinas von langer Hand geplant
Das bringt mich natürlich zu dem zweiten markanten Datum, dem 7. Oktober 2023. Nicht der „jüdische Staat“ ist das Opfer, sondern es sind die Palästinenser, die Gazaner die seit mehr als 18 Jahren in einem unter einer absoluten Kontrolle blockierten Konzentrationslager vegetieren müssen. Unterdrückt wie Vieh, vertrieben, von einem Platz zum nächsten gescheucht, schutzlos den Besatzern ausgeliefert. Sie werden mit Bombenteppichen überzogen, ermordet, entmenschlicht. Das zionistische Regime kennt keine Gnade. Frauen, Kinder, Behinderte, Alte und Schwache: alle werden zu Terroristen gemacht. Gnadenlos werden Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Kulturgüter, UNWRA Schulen im Namen des Anti-Terror Kampfes ins Visier genommen. Der „jüdische Staat“ rühmt sich angesichts seiner Untaten, alles im Namen der legitimen „Selbstverteidigung“. Aber gibt es wirklich ein „legitimes“ Recht auf Verteidigung für illegale Besatzer? Seit der Staatsgründung 1948 und der Nakba, der Katastrophe für das palästinensische Volk, leidet dieses Volk unter den Besatzern. Der Holocaust legitimierte bis zum heutigen Tag alle Gräueltaten und Kriegsverbrechen. Auch für Deutschland, dem wichtigsten Komplizen nach den USA in diesem Spiel, war und ist es sehr bequem, mehr oder minder alles auf den Holocaust zu beziehen und damit alles andere zu verdecken. Auch der ständige Hinweis auf die Einmaligkeit und das Verbot jeder Relativierung sind heute nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Der Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas wurde von den Zionisten vor dem Holocaust geplant. Es war der Plan Dalet, der die Daten des Jüdischen Nationalfond nutzte, um so alle palästinensischen Gemeinden zu identifizieren, um dann detailliert feststellen zu können, wer vertrieben und wer getötet werden sollte. Natürlich wussten die jüdischen Siedler, dass es mehr als 750.000 vertriebene palästinensische Bewohner gab. Soviel zum anderen Mythos „Palästina ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“, alles nachzulesen in einem der wichtigsten Standardwerke Palästinas, von Prof. Ilan Pappe, „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Also schon längst vor dem Holocaust gelang es jüdischen Terroristen, sich militärisch und waffenstark aufzubauen.
Netanjahu in seinem unbändigen Hass auf Palästinenser, benutzt den Gazakrieg, um mit seine, ewigen Krieg und der Endlösung der ethnischen Säuberung näher zu kommen, „vom Jordan bis zum Meer“. Er darf das! Willige Helfer gehen ihm dabei zur Hand, nicht wenige aus Deutschland. Aktuell hat er zwei neue/alte Freunde: Trump und Merz, die sich schon bemühen, dem „Freund“ an der Seite zu stehen. Trump schwelgt in seinem Immobilen-Deal-Fieber, träumt – nach der Vertreibung der Palästinenser – von einer „Gaza-Trump-Riviera“. Dazu ein KI-phantasiertes Video, das ihn mit Netanjahu in Liegestühlen, mit schönen Drinks diesen traumhaften Strand genießen lässt. Wie weit können eigentlich Politiker noch herabsinken in ihren Perversitäten? (1)
Staatsbesuch von Netanjahu trotz Haftbefehl?
Merz hingegen zeigt seine Männerfreundschaft zu Netanjahu, indem er schon in einem Jüdischen Allgemeinen (dem Zentralorgan des Zentralrats der Juden) angekündigt hatte, Netanjahu nicht verhaften zu lassen. Netanjahu habe, sollte er Deutschland besuchen, keinerlei Konsequenzen zu befürchten. Um einen Staatsbesuch zu ermöglichen, will der kommende Kanzler Merz den Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs ignorieren und „Mittel und Wege“ finden, um eine Festnahme zu verhindern. Schließlich ist Israel die „einzige Demokratie im Nahen Osten“. Aber es kam noch dreister. Als Freund Netanjahu als einer der ersten Gratulanten Merz zum Wahlsieg gratuliert hatte, posaunte er am Montag, Merz habe eine Einladung an ihn ausgesprochen „trotz der skandalösen Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs“, ihn, Netanjahu, als Kriegsverbrecher zu bezeichnen. Was ist das für ein Rechtsempfinden und Umgang mit dem Völkerrecht, Herr Merz? Sind sie nicht Jurist? Aber auch die SPD als wahrscheinlicher kommender Juniorpartner einer schwarz-roten Koalition, scheint mir von ähnlichen Gedanken beseelt. Schließlich gehört auch Deutschland zu den 124 Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, hat den Gründungsvertrag unterschrieben und ist damit dem IStGH verpflichtet, Netanjahu bei Einreise festzunehmen und an den Gerichtshof nach Den Haag zu überstellen. Oder wird Merz sich an Trump orientieren, der eine Durchführungsverordnung unterzeichnete, in der es heißt, das Gericht in Den Haag habe „seine Macht missbraucht“, indem es einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu erlassen habe, der am Dienstag Gespräche mit dem US-Präsidenten führte. Er ordnete das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen IStGH-Beamte, Angestellte und ihre Familienangehörigen sowie gegen alle Personen an, die bei den Ermittlungen des Gerichts geholfen haben sollen.
Bei „Kriegsverbrecher“ Putin sieht es natürlich ganz anders aus. Da würde gnadenlos und völkerrechtskonform gehandelt und Putin sofort verhaftet und überstellt. Schließlich ist er der „böse Russe“, die ewige Bedrohung, während Netanjahu den „jüdischen Staat“ vertritt, der nur sein „Existenzrecht“ verteidigt und sich der deutschen Staatsräson sicher sein kann. Auch kann sich Netanjahu sicher sein, dass CDU, SPD, Grüne, große Teilen der Linken sowie der AfD als wichtige Unterstützer an seiner Seite stehen. Was soll da noch „schiefgehen“, bei dieser „Zeitenwende“! Jeder bekommt die Politiker, die man gewählt hat. Aber haben die Wähler eigentlich bedacht, was da auf sie zukommt?
Das Problem sitzt doch viel tiefer, Politiker reden immer wieder von ihrer Verantwortung, handeln aber verantwortungslos, ganz nach eigenen Interessen und Machthunger, auf ihr Wohl bedacht. Diese verlogenen Sprüche, „zuerst kommt das Land, dann die Partei“ und wir die Bürger, das Wahlvolk. Inzwischen finde ich mich so hoffnungslos „wahllos“ in dieser Zeiten-Kriegswende.
Schluss mit westlichen Werteheuchlern und verlogenen Doppelstandards!
Diese deutsche Doppelmoral der unterstützen und geförderten Demonstrationen, wenn sich die Ukrainer in ihre gelb-blaue Flagge wickeln, dann ist das eine unterstützungswerte Demonstration dieser heldenhaften Demokratie-Verteidiger „unserer Freiheit und Werte“. Wenn sich aber Palästinenser, Muslime und Israelaktivisten, darunter auch viele jüdische zu palästina-solidarischen Protesten versammeln, sowie gegen Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf den Straßen und in den Universitäten protestieren, werden sie verhaftet oder sogar wegen „Volksverhetzung“ angeklagt. Sollten sie „From the River to the Sea“ gerufen oder plakatiert haben, drohen ihnen Prozesse oder Abschiebungen. Schluss mit diesen westlichen Werteheuchlern und ihrer einseitigen verlogenen Doppelstandards.
Wir müssen gegen die Missachtung des Völkerrechts, der Meinungsfreiheit und für das ungehinderte Versammlungsrecht für die Freiheit Palästinas und ein Ende des Völkermords, der illegalen Besatzung und der ethnischen Säuberung Palästinas demonstrieren. Sowie gegen Krieg und Aufrüstung, gegen die Kriegstüchtigen und für die Friedenswilligen.
Der Merz kommt und das Völkerrecht sagt leise Servus! Von Kopf bis Fuß auf Kriegstüchtigkeit eingestellt! Was für eine Zeitenwende!
Lied gegen den Krieg
Von Bertold Brecht
Der Prolet wird in den Krieg verladen
Daß er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet muß in den vordersten Graben
Die Generäle bleiben dahint.
Und wenn die Herren gegessen haben
Kann sein, daß er auch noch etwas find't.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet baut ihnen die Kriegsmaschinen
Für einen schlechten Lohn
Damit sie ums Leben bringen mit ihnen
Mancher Proletenmutter Sohn.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet bezahlt die Niederlage
Der Prolet bezahlt den Sieg.
Drum planen sie bis zum Jüngsten Tage
Mit ihm noch manchen blutigen Krieg.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Der Prolet steht Jahr und Tag im Kriege
In der großen Klassenschlacht
Und er blutet und zahlt bis zu seinem Siege
Der ihn für immer zum Herren macht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg
Das wird der richtige sein.
Fußnoten
1 https://www.youtube.com/watch?v=oUrTbEVyJPo
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.
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