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Aktuelles
Eine Analyse der Politik des neuen Präsidenten der USA
Teufel Trump
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Was ist los mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump? Dass er von den Mainstream-Medien verteufelt wird, ist nicht zu übersehen und nicht verwunderlich. Trump wird als der Handlanger Putins hingestellt, wenn es z.B. nach dem Streit von Selenskij und Trump im Weißen Haus am 28. Februar 2025 in einem Kommentar der Bild-Zeitung heißt: "Für Putin der beste Tag seit langem" (1) oder in "Bild am Sonntag" über zwei Seiten "Und der Gewinner ist: Russland!" in fetten Lettern gesetzt ist. (2) Aber es sind auch "linke" und "alternative" Medien, in denen Trump verurteilt wird. Ihm wird vorgeworfen, ethnische Säuberung Palästinas und Völkermord Israels an den Palästinensern zu unterstützen. Moslems dürften seiner Meinung nach abgeschlachtet werden, ist in einer "linken" Publikation zu erfahren. Er wird gar als Faschist bezeichnet. Mit Trump zeige sich der Imperialismus in neuem Gewand. Wie ist das zu erklären? Und vor allem stellt sich die Frage: sind diese Vorwürfe gerechtfertigt? Es folgt eine kleine Chronologie von Trumps bisherigem Wirken – basierend auf authentischen Quellen.
Vor dem 20. Januar 2025: Gaza
Bereits vor Beginn seiner Amtszeit hat Trump in Gaza für einen Waffenstillstand gesorgt. Beim Treffen des World Economic Forum in Davos hat er am 23. Januar 2025 entsprechend ausgeführt: "Noch vor meinem Amtsantritt hat mein Team ein Waffenstillstandsabkommen im Nahen Osten ausgehandelt, das ohne uns nicht zustande gekommen wäre, wie die meisten Anwesenden wohl wissen. Anfang dieser Woche haben die Geiseln begonnen, zu ihren Familien zurückzukehren. Sie kehren zurück, und das ist ein schöner Anblick. Und es werden immer mehr kommen. Sie kommen seit Sonntag [19.01.2025] zurück." (3)
Dazu sei angemerkt, dass die Behauptung, Trump befürworte den Völkermord in Gaza einer bewussten Verfälschung entspringt. Aus der im Fernsehduell Trump-Biden im Sommer 2024 geäußerten Aussage, Biden solle seinen Job zu Ende bringen und dann abtreten, wurde die Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!". Krasser ist eine Verfälschung kaum denkbar. Zudem gab Trump zu verstehen, dass es nicht die Hamas sei, die an der Fortsetzung des Krieges interessiert ist, sondern Israel. (4)
20. Januar 2025: WHO
Am Tag seines Amtsantritts weist Trump per EXECUTIVE ORDER den Ausstieg aus der WHO an. Sie habe die COVID-19-Pandemie und andere globale Gesundheitskrisen falsch gehandhabt und verweigere dringend benötigte Reformen. Demzufolge heißt es: "Der Außenminister und der Direktor des Office of Management and Budget ergreifen so schnell wie möglich geeignete Maßnahmen, um den zukünftigen Transfer von Geldern, Unterstützung oder Ressourcen der Regierung der Vereinigten Staaten an die WHO zu unterbinden." (5)
20. Januar 2025: Klima
Ebenfalls am Tag seines Amtsantritts weist Trump per EXECUTIVE ORDER den Ausstieg aus dem Klima-Manöver an. Es heißt in der Anweisung: "Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen übermittelt unverzüglich eine förmliche schriftliche Mitteilung über den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Übereinkommen... über den Klimawandel…" Entsprechend der Vorstellung, an erster Stelle müsse das Wohl der eigenen Bevölkerung stehen (America first!) erklärt Trump: "Es ist die Politik meiner Regierung, die Interessen der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes... an die erste Stelle zu setzen. Abkommen dürfen die Vereinigten Staaten nicht unangemessen oder unfair belasten." (6)
20. Januar 2025: USAID
Ebenfalls am Tag seines Amtsantritts geht Trump per EXECUTIVE ORDER gegen die US-Auslandshilfe-Organisation USAID vor (eine Organisation, die auch in die Friedensbewegung hingewirkt hat – z.B. eine Veranstaltung des so genannten "International Peace Bureaus" finanziell unterstützt hat).In der Anweisung heißt es, die Organisation sei "nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet". Sie diene "dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in fremden Ländern Ideen" fördere, "die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Ländern stehen." Es dürfe keine weitere Auslandshilfe ausgezahlt werden, "die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt". (7)
23. Januar 2025: CBDC
Drei Tage nach Amtsantritt, am 23. Januar 2025, erlässt Trump per EXECUTIVE ORDER ein "Verbot von digitalen Zentralbankwährungen [CBDCs]". Es heißt dazu: "Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs ist es den Behörden hiermit untersagt, Maßnahmen zur Einrichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten oder im Ausland zu ergreifen." (8) Damit setzt er um, was er am 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire im Wahlkampf zugesagt hatte; „Heute Abend gebe ich auch ein weiteres Versprechen ab, die Amerikaner vor staatlicher Tyrannei zu schützen... Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen... Eine solche Währung würde der Bundesregierung – unserer Bundesregierung – die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben. Sie könnten Ihr Geld wegnehmen, und Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit – und ich werde verhindern, dass diese Bedrohung nach Amerika kommt.“ (9)
23. Januar 2025: Ukraine
Ebenfalls am 23. Januar 2025 geht es auch um den Krieg in der Ukraine. Beim Treffen des World Economic Forum in Davos äußert Trump diesbezüglich: "Unsere Bemühungen um eine Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sind nun hoffentlich im Gange. Es ist so wichtig, das zu erreichen. Das ist ein absolutes Schlachtfeld. Millionen von Soldaten werden getötet. So etwas hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben… Es ist an der Zeit, das zu beenden... Hoffentlich kann China uns dabei helfen… Sie haben großen Einfluss auf diese Situation, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten." (10)
25. Januar 2025: Kauf Grönlands
Entsprechend seiner Äußerung vom 22. Dezember 2024, dass im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt die USA der Ansicht seien, dass der Besitz und die Kontrolle Grönlands eine absolute Notwendigkeit sei (11), äußert Trump am 25. Januar 2025 im Rahmen eines Pressetermins an Bord der Air Force One: „Ich glaube, dass wir Grönland bekommen werden, weil es wirklich etwas mit der Freiheit der Welt zu tun hat…“ (12) Scott Ritter führt dazu aus: "Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident andeutet, dass der Besitz Grönlands im Interesse der USA läge. Bereits 1867 schlug der damalige Präsident Andrew Johnson den Besitz Grönlands durch die USA vor, und am Ende des Zweiten Weltkriegs bot Präsident Harry Truman den Dänen 100 Millionen Dollar für die Insel an – ein Angebot, das die dänische Regierung ablehnte… Dänemark und Grönland haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf steht. Aber [Grönlands Premierminister Mute] Egede sagte auf einer Pressekonferenz am 20. Januar, dass die geopolitische 'Realität ist, dass wir mit den USA zusammenarbeiten werden – gestern, heute und morgen', insbesondere in den Bereichen Verteidigung und natürliche Ressourcen." (13)
4. Februar 2025: Gaza
Am 4. Februar 2025 wird Trump im Rahmen einer Pressekonferenz mit Netanjahu im Weißen Haus gefragt, wie er sich die Zukunft im Gaza-Streifen vorstelle. Er antwortet darauf unter Verwendung des viel zitierten Begriffs "Riviera" wie folgt: "Ich stelle mir vor, dass die Menschen dort leben, die Menschen der Welt. Ich denke, Sie werden daraus einen internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich. Und ich denke, die ganze Welt, Vertreter aus aller Welt, werden dort sein und sie werden... [Zwischenfrage: Palästinenser?] ... und sie werden dort leben. Palästinenser auch… Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte. Und ich will nicht kleinlich sein. Ich will kein Klugscheißer sein. Aber die Riviera des Nahen Ostens, das könnte etwas ganz Großartiges sein. Aber noch wichtiger ist, dass die völlig kaputten Menschen, die jetzt dort leben, in Frieden und in einer viel besseren Situation leben können, weil sie in der Hölle gelebt haben. Und diese Menschen werden nun in Frieden leben können." (14) In den Mainstream-Medien (TAZ) wird daraus die "Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens". (15) Trump diese Äußerungen als Befürwortung einer ethnischen Säuberung auszulegen, geht fehl. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärt dazu am darauf folgenden Tag: "Präsident Trump ist ein Querdenker und eine visionäre Führungspersönlichkeit, die Probleme löst, die viele andere... für unlösbar halten... Der Präsident ist bereit, den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen, für friedliebende Menschen, die eine echte wirtschaftliche Entwicklung und Chancen in der Region wollen." (16)
6. Februar 2025: IStGH
Trump erlässt am 6. Februar 2025 per EXECUTIVE ORDER Sanktionen gegen den Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der Haftbefehle gegen die Präsidenten Russlands und Israels verfügt hat. Es heißt in der Verfügung: "Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass der… Internationale Strafgerichtshof (IStGH) unrechtmäßige und unbegründete Maßnahmen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel ergriffen hat… Der IStGH ist weder für die Vereinigten Staaten noch für Israel zuständig... Ich stelle daher fest, dass alle Bemühungen des IStGH, geschützte Personen… zu untersuchen, festzunehmen, in Haft zu nehmen oder strafrechtlich zu verfolgen, eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen…" (17) Der seit 2002 existierende Gerichtshof wird von einer Reihe von Staaten nicht anerkannt. Darunter sind USA, Russland und China. US-Präsident Georg W. Bush hat am 2. August 2002 das "American Service-Members’ Protection Act" in Kraft gesetzt, das US-Vertreter vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen soll. (18)
12. Februar 2025: Ukraine
Am 12. Februar 2025 berichtet Trump über sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin: "Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin... Zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, das Töten von Millionen, das im Russland-Ukraine-Krieg stattfindet, stoppen. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto GESUNDER MENSCHENVERSTAND. Wir glauben beide sehr fest daran. Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde... Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat eben stattgefunden und muss daher enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!" (19)
14. Februar 2025: Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident JD Vance äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 in einer äußerst ungewöhnlicher Weise. Vor einem weitgehend konsternierten Publikum sagt er: "Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit... die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, [ist] nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen... In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug." Vance beklagt, dass es auch in den USA darum gegangen sei, "Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte... So wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können." (20)
19. Februar 2025: Ukraine
Am 19. Februar 2025 schreibt Trump: "Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskij, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte begonnen werden müssen… Selenskij weigert sich, Wahlen abzuhalten… Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland… Selenskij hat einen schrecklichen Job gemacht, sein Land ist zerrüttet, und MILLIONEN sind unnötig gestorben – und so geht es weiter..." (21)
28. Februar 2025: Ukraine
Am 28. Februar 2025 kommt es im Weißen Haus vor laufenden Kameras zum offenen Streit zwischen Trump und Selenskij. Als Selenskij sich der Verhandlung mit Russland verweigert, sagt Trump zu ihm in aller Deutlichkeit: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg." (22) Tilo Gräser (23) beschreibt die Situation wie folgt: "Kiews Präsident Selenskij will keinen Waffenstillstand... Während er den Krieg fortsetzen will, 'um Putin zu stoppen', will Trump das Sterben in der Ukraine beenden. Die unterschiedlichen Positionen führten zum historischen Eklat... Trump hoffe darauf, dass der Krieg schnell beendet werden könne, 'damit wir andere Dinge tun können'… Es hätte keinen Krieg geben dürfen, sagte er im Laufe des Treffens mehrmals." Deutsche "Spitzenpolitiker" würdigen die Friedensabsichten Trumps in keiner Weise. Sie stellen sich gegen Trump auf die Seite Selenskijs. Friedrich Merz (CDU): "Lieber Wolodymyr Selenskij, wir stehen in guten wie in schweren Zeiten an der Seite der Ukraine. In diesem schrecklichen Krieg dürfen wir niemals Angreifer und Opfer verwechseln." (24) Außenministerin Baerbock beteuert: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten fest an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands, Europas und darüber hinaus zählen." (24) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen." (25)
4. März 2025: Ukraine
Am 4. März 2025 spricht Präsident Donald Trump vor dem US-Kongress in Washington. Wörtlich erklärte er: "Ich setze mich auch unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine ein. Millionen von Ukrainern und Russen sind in diesem schrecklichen und brutalen Konflikt unnötig getötet oder verwundet worden, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt – ohne Sicherheit, ohne irgendetwas... Es sind junge Russen, es sind junge Ukrainer. Sie sind keine Amerikaner, aber ich möchte, dass es aufhört." Trump erwähnt dann, er habe "heute einen wichtigen Brief von Präsident Selenskij aus der Ukraine erhalten". Demnach stehe unter anderem in dem Schreiben: "Die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen." (26)
Abschließende Fragen
Damit stellen sich die abschließenden Fragen: was veranlasst viele, auch kritische Geister, zur Verurteilung des US-Präsidenten? Ist Trump wirklich der Teufel, als der er vielfach hingestellt wird, oder vielmehr Kopf einer Friedensordnung – ein Kopf, den es zu würdigen und zu unterstützen gilt? Zeigt sich mit Trump wirklich der Imperialismus in neuem Gewand, oder vollzieht sich mit ihm doch eher eine Kehrtwende – eine Zeitenwende – zulasten derer, die weiterhin auf Krieg setzen. Ist Trump ein Politiker, dem Menschenleben nichts bedeuten, oder ist ihm doch eher Glauben zu schenken, wenn er das Sterben von Menschen im Krieg beenden will? Führt uns Trump in den Dritten Weltkrieg? Oder will er ihn verhindern? Ist er Teil einer Kapitalistenklasse, die ihre Interessen mittels Krieg durchsetzen will, oder einer, die – wie die Volksrepublik China – auf Krieg verzichtet?
Quellen:
1 Für Putin der beste Tag seit langem
Kommentar von Paul Ronzheimer in Bild, 01.03.2025, Seite 3
2 Und der Gewinner ist: Russland!
Bild an Sonntag, 02.03.2025, Seite 3
3 Remarks By President Trump at the World Economic Forum, 23. Januar 2025
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/remarks-by-president-trump-at-the-world-economic-forum/
4 Trump für Völkermord in Gaza?
In Artikel "Trumpwahl: Alarmstufe rot" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 20.11.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29332
unter Bezugnahme auf Fernsehduell Biden/Trump, live übertragen am 28.06.2024
https://www.youtube.com/watch?v=qqG96G8YdcE
5 20. Januar 2025
WITHDRAWING THE UNITED STATES FROM THE WORLD HEALTH ORGANIZATION EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/withdrawing-the-united-states-from-the-worldhealth-organization/
6 20. Januar 2025
PUTTING AMERICA FIRST IN INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/putting-america-first-in-international-environmental-agreements/
7 20. Januar 2025
REEVALUATInG AND REALIGNING UNITED STATES FOREIGN AID EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
8 23. Januar 2025
STRENGTHENING AMERICAN LEADERSHIP IN DIGITAL FINANCIAL TECHNOLOGY EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/strengthening-american-leadership-in-digital-financial-technology/
9 Äußerung Trumps aus einer Rede vom 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire zum Thema CBDC (Digitale Zentralbank-Währung):
https://x.com/RSBNetwork/status/1747816979824574723
10 23. Januar 2025
Remarks By President Trump at the World Economic Forum
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/remarks-by-president-trump-at-the-world-economic-forum/
11 Donald J. Trump am 22. Dezember 2024 zur Grönland.Thematik
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113698764270730405
12 25. Januar 2025
PRESS GAGGLE BY PRESIDENT TRUMP Aboard Air Force One En Route to Miami, Florida
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/press-gaggle-by-president-trump-aboard-air-force-one-en-route-to-miami-florida/
13 Scott Ritter am 29. Januar 2025: Is Greenland Destined to Become Part of the US?
https://www.energyintel.com/00000194-adb2-d928-a9dd-ffbb17690000
14 4. Februar 2025
Full text: Trump, at press conference with Netanyahu, says US ‘will take over’ Gaza
US President Donald Trump (R) and Prime Minister Benjamin Netanyahu take questions during a press conference in the East Room of the White House in Washington, DC, on February 4, 2025.
https://www.timesofisrael.com/full-text-trump-at-press-conference-with-netanyahu-says-us-will-take-over-gaza/
15 Kommentar von Daniel Bax in der TAZ am 5. Februar 2025: Trumps Pläne für Gaza; Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
https://taz.de/Trumps-Plaene-fuer-Gaza/!6067670/
16 Press Secretary Karoline Leavitt Briefs Members of the Media
Live übertragen über Youtube-Kanal "The White House", 5. Februar 2025
https://www.youtube.com/watch?v=0QJrwxIZGW8
17 5. Februar 2025
IMPOSING SANCTIONS ON THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/
18 merican Service-Members’ Protection Act, 2002
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
19 12. Februar 2025
Donald J. Trump über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296
20 14. Februar 2025
Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (deutsch)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29408
https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz
21 19. Februar 2025
Donald J. Trump über den ungewählten Diktator Selenskij
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114031332924234939
22 28. Februar 2025
Treffen von US-Präsident Trump und Selenskij
https://www.youtube.com/watch?v=ajxSWocbye8
23 Wie es zum Eklat im Weißen Haus kam
Tilo Gräser am 01.03.2025
https://transition-news.org/sie-spielen-mit-dem-3-weltkrieg-wie-es-zum-eklat-im-weissen-haus-kam
24 Zitate von Friedrich Merz (CDU) und Außenministerin Baerbock
Bild, 01.03.2025, Seite 3
25 Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bild an Sonntag, 02.03.2025, Seite 3
26 4. März 2025
Rede von US-Präsident Trump vor dem Kongress
https://www.youtube.com/watch?v=XkFKNkAEzQ8
Transkript:
https://apnews.com/article/trump-speech-congress-transcript-751b5891a3265ff1e5c1409c391fef7c
Vorveröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 52 (März 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.

Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 843 vom 06.03.2025
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Aktuelles
Eine Analyse der Politik des neuen Präsidenten der USA
Teufel Trump
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Vor dem 20. Januar 2025: Gaza
Bereits vor Beginn seiner Amtszeit hat Trump in Gaza für einen Waffenstillstand gesorgt. Beim Treffen des World Economic Forum in Davos hat er am 23. Januar 2025 entsprechend ausgeführt: "Noch vor meinem Amtsantritt hat mein Team ein Waffenstillstandsabkommen im Nahen Osten ausgehandelt, das ohne uns nicht zustande gekommen wäre, wie die meisten Anwesenden wohl wissen. Anfang dieser Woche haben die Geiseln begonnen, zu ihren Familien zurückzukehren. Sie kehren zurück, und das ist ein schöner Anblick. Und es werden immer mehr kommen. Sie kommen seit Sonntag [19.01.2025] zurück." (3)
Dazu sei angemerkt, dass die Behauptung, Trump befürworte den Völkermord in Gaza einer bewussten Verfälschung entspringt. Aus der im Fernsehduell Trump-Biden im Sommer 2024 geäußerten Aussage, Biden solle seinen Job zu Ende bringen und dann abtreten, wurde die Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!". Krasser ist eine Verfälschung kaum denkbar. Zudem gab Trump zu verstehen, dass es nicht die Hamas sei, die an der Fortsetzung des Krieges interessiert ist, sondern Israel. (4)
20. Januar 2025: WHO
Am Tag seines Amtsantritts weist Trump per EXECUTIVE ORDER den Ausstieg aus der WHO an. Sie habe die COVID-19-Pandemie und andere globale Gesundheitskrisen falsch gehandhabt und verweigere dringend benötigte Reformen. Demzufolge heißt es: "Der Außenminister und der Direktor des Office of Management and Budget ergreifen so schnell wie möglich geeignete Maßnahmen, um den zukünftigen Transfer von Geldern, Unterstützung oder Ressourcen der Regierung der Vereinigten Staaten an die WHO zu unterbinden." (5)
20. Januar 2025: Klima
Ebenfalls am Tag seines Amtsantritts weist Trump per EXECUTIVE ORDER den Ausstieg aus dem Klima-Manöver an. Es heißt in der Anweisung: "Der Botschafter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen übermittelt unverzüglich eine förmliche schriftliche Mitteilung über den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Übereinkommen... über den Klimawandel…" Entsprechend der Vorstellung, an erster Stelle müsse das Wohl der eigenen Bevölkerung stehen (America first!) erklärt Trump: "Es ist die Politik meiner Regierung, die Interessen der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes... an die erste Stelle zu setzen. Abkommen dürfen die Vereinigten Staaten nicht unangemessen oder unfair belasten." (6)
20. Januar 2025: USAID
Ebenfalls am Tag seines Amtsantritts geht Trump per EXECUTIVE ORDER gegen die US-Auslandshilfe-Organisation USAID vor (eine Organisation, die auch in die Friedensbewegung hingewirkt hat – z.B. eine Veranstaltung des so genannten "International Peace Bureaus" finanziell unterstützt hat).In der Anweisung heißt es, die Organisation sei "nicht auf die amerikanischen Interessen ausgerichtet". Sie diene "dazu, den Weltfrieden zu destabilisieren, indem sie in fremden Ländern Ideen" fördere, "die im direkten Gegensatz zu harmonischen und stabilen Beziehungen innerhalb und zwischen Ländern stehen." Es dürfe keine weitere Auslandshilfe ausgezahlt werden, "die nicht vollständig mit der Außenpolitik des Präsidenten der Vereinigten Staaten übereinstimmt". (7)
23. Januar 2025: CBDC
Drei Tage nach Amtsantritt, am 23. Januar 2025, erlässt Trump per EXECUTIVE ORDER ein "Verbot von digitalen Zentralbankwährungen [CBDCs]". Es heißt dazu: "Mit Ausnahme des gesetzlich vorgeschriebenen Umfangs ist es den Behörden hiermit untersagt, Maßnahmen zur Einrichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten oder im Ausland zu ergreifen." (8) Damit setzt er um, was er am 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire im Wahlkampf zugesagt hatte; „Heute Abend gebe ich auch ein weiteres Versprechen ab, die Amerikaner vor staatlicher Tyrannei zu schützen... Als Ihr Präsident werde ich niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen... Eine solche Währung würde der Bundesregierung – unserer Bundesregierung – die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben. Sie könnten Ihr Geld wegnehmen, und Sie würden nicht einmal merken, dass es weg ist. Das wäre eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit – und ich werde verhindern, dass diese Bedrohung nach Amerika kommt.“ (9)
23. Januar 2025: Ukraine
Ebenfalls am 23. Januar 2025 geht es auch um den Krieg in der Ukraine. Beim Treffen des World Economic Forum in Davos äußert Trump diesbezüglich: "Unsere Bemühungen um eine Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine sind nun hoffentlich im Gange. Es ist so wichtig, das zu erreichen. Das ist ein absolutes Schlachtfeld. Millionen von Soldaten werden getötet. So etwas hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben… Es ist an der Zeit, das zu beenden... Hoffentlich kann China uns dabei helfen… Sie haben großen Einfluss auf diese Situation, und wir werden mit ihnen zusammenarbeiten." (10)
25. Januar 2025: Kauf Grönlands
Entsprechend seiner Äußerung vom 22. Dezember 2024, dass im Interesse der nationalen Sicherheit und der Freiheit in der Welt die USA der Ansicht seien, dass der Besitz und die Kontrolle Grönlands eine absolute Notwendigkeit sei (11), äußert Trump am 25. Januar 2025 im Rahmen eines Pressetermins an Bord der Air Force One: „Ich glaube, dass wir Grönland bekommen werden, weil es wirklich etwas mit der Freiheit der Welt zu tun hat…“ (12) Scott Ritter führt dazu aus: "Es ist auch nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident andeutet, dass der Besitz Grönlands im Interesse der USA läge. Bereits 1867 schlug der damalige Präsident Andrew Johnson den Besitz Grönlands durch die USA vor, und am Ende des Zweiten Weltkriegs bot Präsident Harry Truman den Dänen 100 Millionen Dollar für die Insel an – ein Angebot, das die dänische Regierung ablehnte… Dänemark und Grönland haben wiederholt erklärt, dass Grönland nicht zum Verkauf steht. Aber [Grönlands Premierminister Mute] Egede sagte auf einer Pressekonferenz am 20. Januar, dass die geopolitische 'Realität ist, dass wir mit den USA zusammenarbeiten werden – gestern, heute und morgen', insbesondere in den Bereichen Verteidigung und natürliche Ressourcen." (13)
4. Februar 2025: Gaza
Am 4. Februar 2025 wird Trump im Rahmen einer Pressekonferenz mit Netanjahu im Weißen Haus gefragt, wie er sich die Zukunft im Gaza-Streifen vorstelle. Er antwortet darauf unter Verwendung des viel zitierten Begriffs "Riviera" wie folgt: "Ich stelle mir vor, dass die Menschen dort leben, die Menschen der Welt. Ich denke, Sie werden daraus einen internationalen, unglaublichen Ort machen. Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich. Und ich denke, die ganze Welt, Vertreter aus aller Welt, werden dort sein und sie werden... [Zwischenfrage: Palästinenser?] ... und sie werden dort leben. Palästinenser auch… Wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun, das phänomenal sein könnte. Und ich will nicht kleinlich sein. Ich will kein Klugscheißer sein. Aber die Riviera des Nahen Ostens, das könnte etwas ganz Großartiges sein. Aber noch wichtiger ist, dass die völlig kaputten Menschen, die jetzt dort leben, in Frieden und in einer viel besseren Situation leben können, weil sie in der Hölle gelebt haben. Und diese Menschen werden nun in Frieden leben können." (14) In den Mainstream-Medien (TAZ) wird daraus die "Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens". (15) Trump diese Äußerungen als Befürwortung einer ethnischen Säuberung auszulegen, geht fehl. Pressesprecherin Karoline Leavitt erklärt dazu am darauf folgenden Tag: "Präsident Trump ist ein Querdenker und eine visionäre Führungspersönlichkeit, die Probleme löst, die viele andere... für unlösbar halten... Der Präsident ist bereit, den Gazastreifen für die Palästinenser und alle Menschen in der Region wieder aufzubauen, für friedliebende Menschen, die eine echte wirtschaftliche Entwicklung und Chancen in der Region wollen." (16)
6. Februar 2025: IStGH
Trump erlässt am 6. Februar 2025 per EXECUTIVE ORDER Sanktionen gegen den Internationale Strafgerichtshof (IStGH), der Haftbefehle gegen die Präsidenten Russlands und Israels verfügt hat. Es heißt in der Verfügung: "Ich, DONALD J. TRUMP, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, stelle fest, dass der… Internationale Strafgerichtshof (IStGH) unrechtmäßige und unbegründete Maßnahmen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel ergriffen hat… Der IStGH ist weder für die Vereinigten Staaten noch für Israel zuständig... Ich stelle daher fest, dass alle Bemühungen des IStGH, geschützte Personen… zu untersuchen, festzunehmen, in Haft zu nehmen oder strafrechtlich zu verfolgen, eine ungewöhnliche und außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten darstellen…" (17) Der seit 2002 existierende Gerichtshof wird von einer Reihe von Staaten nicht anerkannt. Darunter sind USA, Russland und China. US-Präsident Georg W. Bush hat am 2. August 2002 das "American Service-Members’ Protection Act" in Kraft gesetzt, das US-Vertreter vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof schützen soll. (18)
12. Februar 2025: Ukraine
Am 12. Februar 2025 berichtet Trump über sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin: "Ich hatte gerade ein langes und sehr produktives Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin... Zuerst wollen wir, da waren wir uns beide einig, das Töten von Millionen, das im Russland-Ukraine-Krieg stattfindet, stoppen. Präsident Putin verwendete sogar mein sehr starkes Wahlkampfmotto GESUNDER MENSCHENVERSTAND. Wir glauben beide sehr fest daran. Wir einigten uns darauf, sehr eng zusammenzuarbeiten, auch indem wir die Länder des jeweils anderen besuchen. Wir haben auch vereinbart, dass unsere jeweiligen Teams sofort mit den Verhandlungen beginnen, und wir werden zunächst Präsident Selenskyj aus der Ukraine anrufen, um ihn über das Gespräch zu informieren, was ich jetzt sofort tun werde... Millionen von Menschen sind in einem Krieg gestorben, der nicht stattgefunden hätte, wenn ich Präsident gewesen wäre, aber er hat eben stattgefunden und muss daher enden. Es dürfen keine weiteren Menschenleben verloren gehen!" (19)
14. Februar 2025: Münchner Sicherheitskonferenz
US-Vizepräsident JD Vance äußert sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 in einer äußerst ungewöhnlicher Weise. Vor einem weitgehend konsternierten Publikum sagt er: "Wir kommen auf dieser Konferenz natürlich zusammen, um über Sicherheit zu sprechen, und normalerweise meinen wir damit Bedrohungen unserer äußeren Sicherheit... die Bedrohung, über die ich mir in Bezug auf Europa am meisten Sorgen mache, [ist] nicht Russland. Es ist nicht China. Es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen bereitet, ist die Bedrohung von innen... In Großbritannien und ganz Europa ist die Redefreiheit, so fürchte ich, auf dem Rückzug." Vance beklagt, dass es auch in den USA darum gegangen sei, "Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, etwas auszusprechen, was sich als offensichtliche Wahrheit herausstellte... So wie die Biden-Administration verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können." (20)
19. Februar 2025: Ukraine
Am 19. Februar 2025 schreibt Trump: "Stellen Sie sich vor, ein bescheiden erfolgreicher Komiker, Wolodymyr Selenskij, hat die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg zu ziehen, der nicht gewonnen werden konnte, der nie hätte begonnen werden müssen… Selenskij weigert sich, Wahlen abzuhalten… Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskij besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben. In der Zwischenzeit verhandeln wir erfolgreich über ein Ende des Krieges mit Russland… Selenskij hat einen schrecklichen Job gemacht, sein Land ist zerrüttet, und MILLIONEN sind unnötig gestorben – und so geht es weiter..." (21)
28. Februar 2025: Ukraine
Am 28. Februar 2025 kommt es im Weißen Haus vor laufenden Kameras zum offenen Streit zwischen Trump und Selenskij. Als Selenskij sich der Verhandlung mit Russland verweigert, sagt Trump zu ihm in aller Deutlichkeit: "Sie setzen das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel. Sie riskieren einen Dritten Weltkrieg." (22) Tilo Gräser (23) beschreibt die Situation wie folgt: "Kiews Präsident Selenskij will keinen Waffenstillstand... Während er den Krieg fortsetzen will, 'um Putin zu stoppen', will Trump das Sterben in der Ukraine beenden. Die unterschiedlichen Positionen führten zum historischen Eklat... Trump hoffe darauf, dass der Krieg schnell beendet werden könne, 'damit wir andere Dinge tun können'… Es hätte keinen Krieg geben dürfen, sagte er im Laufe des Treffens mehrmals." Deutsche "Spitzenpolitiker" würdigen die Friedensabsichten Trumps in keiner Weise. Sie stellen sich gegen Trump auf die Seite Selenskijs. Friedrich Merz (CDU): "Lieber Wolodymyr Selenskij, wir stehen in guten wie in schweren Zeiten an der Seite der Ukraine. In diesem schrecklichen Krieg dürfen wir niemals Angreifer und Opfer verwechseln." (24) Außenministerin Baerbock beteuert: "Die Ukraine ist nicht allein. Deutschland steht gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten fest an der Seite der Ukraine – und gegen die russische Aggression. Die Ukraine kann auf die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands, Europas und darüber hinaus zählen." (24) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Nie hätte ich geglaubt, dass wir einmal die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen." (25)
4. März 2025: Ukraine
Am 4. März 2025 spricht Präsident Donald Trump vor dem US-Kongress in Washington. Wörtlich erklärte er: "Ich setze mich auch unermüdlich für die Beendigung des grausamen Konflikts in der Ukraine ein. Millionen von Ukrainern und Russen sind in diesem schrecklichen und brutalen Konflikt unnötig getötet oder verwundet worden, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Vereinigten Staaten haben Hunderte Milliarden Dollar zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigung bereitgestellt – ohne Sicherheit, ohne irgendetwas... Es sind junge Russen, es sind junge Ukrainer. Sie sind keine Amerikaner, aber ich möchte, dass es aufhört." Trump erwähnt dann, er habe "heute einen wichtigen Brief von Präsident Selenskij aus der Ukraine erhalten". Demnach stehe unter anderem in dem Schreiben: "Die Ukraine ist bereit, so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen." (26)
Abschließende Fragen
Damit stellen sich die abschließenden Fragen: was veranlasst viele, auch kritische Geister, zur Verurteilung des US-Präsidenten? Ist Trump wirklich der Teufel, als der er vielfach hingestellt wird, oder vielmehr Kopf einer Friedensordnung – ein Kopf, den es zu würdigen und zu unterstützen gilt? Zeigt sich mit Trump wirklich der Imperialismus in neuem Gewand, oder vollzieht sich mit ihm doch eher eine Kehrtwende – eine Zeitenwende – zulasten derer, die weiterhin auf Krieg setzen. Ist Trump ein Politiker, dem Menschenleben nichts bedeuten, oder ist ihm doch eher Glauben zu schenken, wenn er das Sterben von Menschen im Krieg beenden will? Führt uns Trump in den Dritten Weltkrieg? Oder will er ihn verhindern? Ist er Teil einer Kapitalistenklasse, die ihre Interessen mittels Krieg durchsetzen will, oder einer, die – wie die Volksrepublik China – auf Krieg verzichtet?
Quellen:
1 Für Putin der beste Tag seit langem
Kommentar von Paul Ronzheimer in Bild, 01.03.2025, Seite 3
2 Und der Gewinner ist: Russland!
Bild an Sonntag, 02.03.2025, Seite 3
3 Remarks By President Trump at the World Economic Forum, 23. Januar 2025
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/remarks-by-president-trump-at-the-world-economic-forum/
4 Trump für Völkermord in Gaza?
In Artikel "Trumpwahl: Alarmstufe rot" von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, 20.11.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29332
unter Bezugnahme auf Fernsehduell Biden/Trump, live übertragen am 28.06.2024
https://www.youtube.com/watch?v=qqG96G8YdcE
5 20. Januar 2025
WITHDRAWING THE UNITED STATES FROM THE WORLD HEALTH ORGANIZATION EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/withdrawing-the-united-states-from-the-worldhealth-organization/
6 20. Januar 2025
PUTTING AMERICA FIRST IN INTERNATIONAL ENVIRONMENTAL AGREEMENTS EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/putting-america-first-in-international-environmental-agreements/
7 20. Januar 2025
REEVALUATInG AND REALIGNING UNITED STATES FOREIGN AID EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/reevaluating-and-realigning-united-states-foreign-aid/
8 23. Januar 2025
STRENGTHENING AMERICAN LEADERSHIP IN DIGITAL FINANCIAL TECHNOLOGY EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/01/strengthening-american-leadership-in-digital-financial-technology/
9 Äußerung Trumps aus einer Rede vom 17. Januar 2024 in Portsmouth/New Hampshire zum Thema CBDC (Digitale Zentralbank-Währung):
https://x.com/RSBNetwork/status/1747816979824574723
10 23. Januar 2025
Remarks By President Trump at the World Economic Forum
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/remarks-by-president-trump-at-the-world-economic-forum/
11 Donald J. Trump am 22. Dezember 2024 zur Grönland.Thematik
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113698764270730405
12 25. Januar 2025
PRESS GAGGLE BY PRESIDENT TRUMP Aboard Air Force One En Route to Miami, Florida
https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/press-gaggle-by-president-trump-aboard-air-force-one-en-route-to-miami-florida/
13 Scott Ritter am 29. Januar 2025: Is Greenland Destined to Become Part of the US?
https://www.energyintel.com/00000194-adb2-d928-a9dd-ffbb17690000
14 4. Februar 2025
Full text: Trump, at press conference with Netanyahu, says US ‘will take over’ Gaza
US President Donald Trump (R) and Prime Minister Benjamin Netanyahu take questions during a press conference in the East Room of the White House in Washington, DC, on February 4, 2025.
https://www.timesofisrael.com/full-text-trump-at-press-conference-with-netanyahu-says-us-will-take-over-gaza/
15 Kommentar von Daniel Bax in der TAZ am 5. Februar 2025: Trumps Pläne für Gaza; Ankündigung eines Jahrhundertverbrechens
https://taz.de/Trumps-Plaene-fuer-Gaza/!6067670/
16 Press Secretary Karoline Leavitt Briefs Members of the Media
Live übertragen über Youtube-Kanal "The White House", 5. Februar 2025
https://www.youtube.com/watch?v=0QJrwxIZGW8
17 5. Februar 2025
IMPOSING SANCTIONS ON THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT EXECUTIVE ORDER
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/2025/02/imposing-sanctions-on-the-international-criminal-court/
18 merican Service-Members’ Protection Act, 2002
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
19 12. Februar 2025
Donald J. Trump über sein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/113991956474899296
20 14. Februar 2025
Rede von JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz (deutsch)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29408
https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/politik/vizepraesident-jd-vance-haelt-eine-rede-auf-der-muenchner-sicherheitskonferenz
21 19. Februar 2025
Donald J. Trump über den ungewählten Diktator Selenskij
https://truthsocial.com/@realDonaldTrump/posts/114031332924234939
22 28. Februar 2025
Treffen von US-Präsident Trump und Selenskij
https://www.youtube.com/watch?v=ajxSWocbye8
23 Wie es zum Eklat im Weißen Haus kam
Tilo Gräser am 01.03.2025
https://transition-news.org/sie-spielen-mit-dem-3-weltkrieg-wie-es-zum-eklat-im-weissen-haus-kam
24 Zitate von Friedrich Merz (CDU) und Außenministerin Baerbock
Bild, 01.03.2025, Seite 3
25 Zitat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bild an Sonntag, 02.03.2025, Seite 3
26 4. März 2025
Rede von US-Präsident Trump vor dem Kongress
https://www.youtube.com/watch?v=XkFKNkAEzQ8
Transkript:
https://apnews.com/article/trump-speech-congress-transcript-751b5891a3265ff1e5c1409c391fef7c
Vorveröffentlichung aus der Quartalsschrift DAS KROKODIL, Ausgabe 52 (März 2025) – Grundsatzschrift über die Freiheit des Denkens – bissig – streitbar – schön und wahr und (manchmal) satirisch.

Mehr dazu und wie es sich bestellen lässt, hier: http://www.das-krokodil.com/
Online-Flyer Nr. 843 vom 06.03.2025
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