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Aktuelles
Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin
Der Samen für die Neutralität ist gelegt
Von NRhZ-Redaktion
Im Rahmen der "Ersten Alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem "Motto Deutschland. Aber Neutral" stand, fand am 29. März 2025 in Berlin das entsprechende von Anneliese Fikentscher (NRhZ) moderierte Podiumsgespäch mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Österreich, Schweiz und Deutschland statt - mit Wilhelm Langthaler, Christoph Pfluger und Andreas Neumann. Sie waren sich einig, dass es darum gehen miss, sich bei der Verteidigung bzw. Erlangung der Neutralität gegenseitig zu stärken. Ziel ist das Entstehen einer starken Bewegung von internationaler Ausstrahlungskraft.
Podium mit Christoph Pfluger, Andreas Neumann, Wilhelm Langthaler und Anneliese Fikentscher - Foto: Frank Becker (Arbeiterfotografie)
Wilhelm Langthaler sprach für „Selbstbestimmtes Österreich“, Teil des Bündnisses "Stimmen für Neutralität" (https://www.stimmenfuerneutralitaet.at).
Christoph Pfluger sprach für die Anfang März 2025 gegründete Schweizer „Bewegung für Neutralität“ (https://bene-schweiz.info).
Andreas Neumann sprach für die von der AG Frieden dieBasis Köln gegründete Initiative „Für ein neutrales Deutschland“ (https://deutschlandNEUTRAL.de).
Zur Situation in Österreich
Laut Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 hat Österreich die "immerwährende Neutralität" erklärt. Es heißt darin: "Österreich wird... in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Im Zuge der EU-Mitgliedschaft ist die Neutralität unterminiert worden. Im Bundesverfassungsgesetz heißt es dazu: "Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union... mit... Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags... ein." Zu diesen Aufgaben gehören so genannte "Missionen", also kriegerische Operationen "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen". Österreich ist also dem Bundesverfassungsgesetz zuwider Mitglied im Militärbündnis EU geworden. Dieser Aufweichung der Neutralität gilt es Einhalt zu gebieten.
Zur Situation in der Schweiz
Die Schweizer „Bewegung für Neutralität“ orientiert auf einen Volksentscheid in 2026. Die bisher nicht explizit benannte Neutralität soll Verfassungsrang erhalten. Folgender Passus soll als Art. 54a in die Verfassung aufgenommen werden: „Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei... Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten... Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
Zur Situation in Deutschland
In Deutschland ist der Schritt zur Neutralität ein sehr großer. Deutschland ist mit den dutzenden von Militärbasen der USA, GB und NATO (mindestens 30 mit einer Fläche von einem Kilometer Breite von Hamburg bis München) als Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperiums von der Neutralität weit entfernt. Zudem gibt es in Deutschland auf Bundesebene nicht die Möglichkeit des Volksentscheids. Trotzdem schlägt Andreas Neumann in Anlehnung an das Österreichische Bundesverfassungsgesetz und die angestrebte Ergänzung der Schweizer Verfassung vor, Grundgesetz Art 1, in dem es bereits heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar… Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." um den folgenden Passus zu ergänzen: "Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen [wie es in der Präambel heißt] erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung."
Resümee
Christoph Pfluger sprach es aus. Er orientiert auf eine „Internationale der Neutralität“. Der Samen sei gelegt, jetzt gelte es, ihn zu wässern und zu düngen.
Zum Thema Neutralität siehe auch:
Website der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
https://deutschlandneutral.de
Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin
Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467
Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland
Neutralität ist Voraussetzung des Friedens
Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452
Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall im Schweizer Kanton Schwyz die Neutralität?
Widerstand gegen Rheinmetall in der Schweiz
Von Ariet Güttinger
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450
Offener Brief an Martin Pfister (neuer Schweizer Bundesrat und "Verteidigungsminister"), Bern, 31. März 2025
Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit
Von Vorstand der Schweizer "Bewegung für Neutralität"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29451
Online-Flyer Nr. 845 vom 17.04.2025
Druckversion
Aktuelles
Podium „Deutschland. Aber Neutral“ auf der Ersten Alternativen Medienmesse am 29. März 2025 in Berlin
Der Samen für die Neutralität ist gelegt
Von NRhZ-Redaktion
Im Rahmen der "Ersten Alternativen Medienmesse", die insgesamt unter dem "Motto Deutschland. Aber Neutral" stand, fand am 29. März 2025 in Berlin das entsprechende von Anneliese Fikentscher (NRhZ) moderierte Podiumsgespäch mit Vertretern von Neutralitätsinitiativen aus Österreich, Schweiz und Deutschland statt - mit Wilhelm Langthaler, Christoph Pfluger und Andreas Neumann. Sie waren sich einig, dass es darum gehen miss, sich bei der Verteidigung bzw. Erlangung der Neutralität gegenseitig zu stärken. Ziel ist das Entstehen einer starken Bewegung von internationaler Ausstrahlungskraft.
Podium mit Christoph Pfluger, Andreas Neumann, Wilhelm Langthaler und Anneliese Fikentscher - Foto: Frank Becker (Arbeiterfotografie)
Wilhelm Langthaler sprach für „Selbstbestimmtes Österreich“, Teil des Bündnisses "Stimmen für Neutralität" (https://www.stimmenfuerneutralitaet.at).
Christoph Pfluger sprach für die Anfang März 2025 gegründete Schweizer „Bewegung für Neutralität“ (https://bene-schweiz.info).
Andreas Neumann sprach für die von der AG Frieden dieBasis Köln gegründete Initiative „Für ein neutrales Deutschland“ (https://deutschlandNEUTRAL.de).
Zur Situation in Österreich
Laut Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 hat Österreich die "immerwährende Neutralität" erklärt. Es heißt darin: "Österreich wird... in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen." Im Zuge der EU-Mitgliedschaft ist die Neutralität unterminiert worden. Im Bundesverfassungsgesetz heißt es dazu: "Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union... mit... Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags... ein." Zu diesen Aufgaben gehören so genannte "Missionen", also kriegerische Operationen "zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen". Österreich ist also dem Bundesverfassungsgesetz zuwider Mitglied im Militärbündnis EU geworden. Dieser Aufweichung der Neutralität gilt es Einhalt zu gebieten.
Zur Situation in der Schweiz
Die Schweizer „Bewegung für Neutralität“ orientiert auf einen Volksentscheid in 2026. Die bisher nicht explizit benannte Neutralität soll Verfassungsrang erhalten. Folgender Passus soll als Art. 54a in die Verfassung aufgenommen werden: „Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei... Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten... Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.“
Zur Situation in Deutschland
In Deutschland ist der Schritt zur Neutralität ein sehr großer. Deutschland ist mit den dutzenden von Militärbasen der USA, GB und NATO (mindestens 30 mit einer Fläche von einem Kilometer Breite von Hamburg bis München) als Vasallenstaat des anglo-amerikanischen Imperiums von der Neutralität weit entfernt. Zudem gibt es in Deutschland auf Bundesebene nicht die Möglichkeit des Volksentscheids. Trotzdem schlägt Andreas Neumann in Anlehnung an das Österreichische Bundesverfassungsgesetz und die angestrebte Ergänzung der Schweizer Verfassung vor, Grundgesetz Art 1, in dem es bereits heißt "Die Würde des Menschen ist unantastbar… Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt." um den folgenden Passus zu ergänzen: "Von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen [wie es in der Präambel heißt] erklärt Deutschland seine immerwährende Neutralität. Demgemäß wird Deutschland in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen angehören, sein Militär nur zur Landesverteidigung bereitstellen, kein Kriegsmaterial exportieren, fremde Kriegsparteien nicht finanzieren und militärische Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiet nicht zulassen. Deutschland nutzt seine immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung."
Resümee
Christoph Pfluger sprach es aus. Er orientiert auf eine „Internationale der Neutralität“. Der Samen sei gelegt, jetzt gelte es, ihn zu wässern und zu düngen.
Zum Thema Neutralität siehe auch:
Website der Kampagne "Für ein neutrales Deutschland"
https://deutschlandneutral.de
Kongress „Krieg und Frieden“ der Neuen Gesellschaft für Psychologie am 11. April 2025 in Berlin
Eine "Internationale der Neutralität" – das schaffen wir!
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann - interviewt von Yavuz Özoguz (Muslim-Markt)
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29467
Zur Situation in der Schweiz und in Deutschland
Neutralität ist Voraussetzung des Friedens
Ariet Güttinger - interviewt von Elke Zwinge-Makamizile
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29452
Gefährdet der Rüstungskonzern Rheinmetall im Schweizer Kanton Schwyz die Neutralität?
Widerstand gegen Rheinmetall in der Schweiz
Von Ariet Güttinger
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29450
Offener Brief an Martin Pfister (neuer Schweizer Bundesrat und "Verteidigungsminister"), Bern, 31. März 2025
Hoffnungen, Sorgen und ein wachsamer Blick auf Ihre Arbeit
Von Vorstand der Schweizer "Bewegung für Neutralität"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29451
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