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Globales
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs
Lasst die Serben endlich in Ruhe leben
Von Radmila Perovic
Ungeachtet des vergangenen Ostermonats und beinahe täglicher Gedenkfeiern für serbische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Bombardierung 1999 an den Orten der Tragödien, überschlagen sich in Serbien und der Republika Srpska die Ereignisse. „Studenten in Blockade“/“Blokaderi“, obwohl inzwischen in viel minderer Zahl, wüten weiterhin in ganz Serbien und haben sogar den Sender RTS, der als staatlich bezeichnet wird, 15 Tage lang als Geisel gehalten. Zur Verwunderung vieler Bürger, denn auch dieser Sender hatte zwischenzeitlich vergessen, wie korrekte journalistische Berichterstattung aussieht und unterstützte aktiv in manchen Sendungen durch falsche Darstellungen und bösartige Anschuldigungen die staatsfeindlichen, zerstörerischen Kräfte im Land. Anscheinend nicht zufriedenstellend genug. Die wichtigsten Gebäude des Senders wurden in Beschlag genommen, alle Eingänge blockiert und die Programme liefen notgedrungen nur noch auf Sparflamme. Lebensmittelversorgung wurde selten zugelassen, zum Schichtwechsel den Sicherheits- und Reinigungskräften der Zutritt verwehrt, der Sender blieb die letzten fünf Tage ohne eigene Sicherheitskräfte „ungeschützt“ und der „Willkür der Masse“ vor den Eingängen „ausgeliefert“. So schien es nach außen hin und so wurde es auch vom Sender präsentiert, bis sich herausstellte, dass der Sender auch diese Aktion gern aktiv unterstützte.
Womit wurde diese Blockade gerechtfertigt?
Mit noch einer Bedingung (die Liste derer wird immer länger!), eher ein Ultimatum, die REM, ein unabhängiges Gremium, bestehend aus neun Mitgliedern, die mehrheitlich in der Narodna Skupstina/Serbisches Parlament gewählt werden, dass sich mit dem Schutz elektronischer Medien-Arbeit und der Rechte der Nutzer dieser Dienste beschäftigt, zu entlassen und eine neue wählen zu lassen. Obwohl die REM in gar keiner Weise direkt mit dem RTS in Verbindung steht, seit November des letzten Jahres kein Mandat mehr hat und vergeblich nach neuen Kandidaten sucht; in der Vergangenheit sind mehrere „Kandidaten“ wieder abgesprungen. Alles dies wurde mehrmals von den Vertretern der Regierung Serbiens bestätigt. Die Blockade wurde am 28.April aufgehoben nachdem die Präsidentin der Skupstina, die erneut eine Sitzung einberufen hat, um eine neue Ausschreibung ins Leben zu rufen.
Bin gespannt, ob die „Studenten“ mit der Neubesetzung zufrieden sein werden, wenn es soweit ist, und vermute dass nicht. Die Roulette-Scheibe muss sich weiter drehen, bis der Capo, wo er auch sitzen mag, sagt, dass Schluss ist. Als verwerflich bezeichnen kann man, das Hindern der ehrlichen RTS-Mitarbeiter am Begehen des 26. Jahrestags der Bombardierung, am 23. April, am Denkmal vor dem Hauptgebäude des Senders; zum ersten Mal konnte der Trauerakt, der immer vom RTS live übertragen wurde, nicht die serbischen Zuschauer erreichen.
Autokrat Vucic, wie er auch in den deutschen Medien seht oft betont bezeichnet wird, stellte sich hinter den Sender und versprach, alle, die an dieser Blockade als Akteure, auch die Unterstützer des Senders selbst, strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dass die REM weder das RTS wählt, noch wählt das RTS die REM, dass die Blockade überhaupt keinen Sinn gehabt hat, es sei den, „damit anzugeben, die Bürger terrorisiert zu haben. (…) ich werde noch was verraten, jeder arbeitet für Tagesgeld, da gibt es keine Ideale - nur Geld, von außen organisiert und eingeschleust in unser Land, Preis 50,-- Euro, bis zu 300,--, je nach Schicht“, sagte Präsident Vucic.
Nachdem sie die Blockade aufgegeben haben, zogen sich die „Studenten“ zurück, um Kraft zu schöpfen für neue Unternehmungen aller Art, denn im Hintergrund sollte zum 1. Mai der 5. Oktober. (1) vorbereitet werden. Da Präsident Vucic einige Tage davor nach Miami reiste, wo unter anderem auch ein Treffen mit Präsident Donald Trump vorgesehen war, verliefen die Demonstrationen an diesem Tag in Serbien einigermaßen verhalten. Es gibt viel zu besprechen, sagte er im Interview mit einem amerikanischen Sender. Auf die Bemerkung, dass es kein offizielles Gespräch sei, weil nicht im Ovale Office, antwortete er, dass es gar keine Rolle spielt, wo das Gespräch stattfindet, sondern mit welchen Ergebnissen man aus dem Treffen rauskommt. Wichtig auch zu erwähnen, welche Beobachtung er nach einem einzigen Tag des Aufenthaltes dort machen konnte; er sagte gegenüber den serbischen Medien, dass in den USA genauso eine Kampagne gegen Präsident Tramp geführt wird, wie gegen ihn in Serbien - wörtlich gleiche Parolen, gleiche Aggressivität, gleiche Beschimpfungen, gleiche Symbole. Der Unterschied, sagt er, wäre darin, Präsident Tramp ist einer der mächtigsten Männer der Welt.
Die Gewaltbereitschaft der „Studenten“ richtet sich zunehmend auch gegen Dekane und Professoren, die Ihre Bildungsstätten ihren Lernen wollenden Studenten öffnen wollen und wird immer, nicht selten mit schlimmen Folgen. Sollte die Polizei zum Schutz einschreiten, da wird die Masse noch gewalttätiger, auch gegen sie; wenn Schutzschilder nicht mehr schützen können, muss die Polizei zur Abwehr, die Krawallmacher zurückdrängen, immer darauf achtend, gar keine Gewalt anzuwenden. Willkommene Situation für die Staatsfeinde, als würde man es darauf ankommen lassen, dass es auch Tote und Verletzte gibt?! Eigene Leute werden unter vorgetäuschten Verletzungen demonstrativ in den politisch geeigneten Notfall-Einrichtungen zur Schau gestellt, den wahrhaftig verletzten Polizisten oder Pädagogen die Hilfe verwehrt; denen wird sogar durch sichtlich aufgestellte Schilder nahegelegt, da keine Hilfe zu suchen, sogar dem Präsidenten Vucic, nicht namentlich, aber auf einem Schild mit seinem Foto. Hatten wir dies nicht schon mal?!
Bei der Blockade einer Uni in Novi Sad Ende April, wurde der Dekan schwer verletzt, obwohl man angeblich bereit war über die Inbetriebnahme der Uni zu sprechen; man hat ihn gewaltsam von der Treppe gezerrt, auf die Straße geschmissen und auf ihn eingeschlagen bis die Rettung kam, während die wenigen Polizisten, von Kriminellen eingekesselt, nur zugucken konnten. Auf den veröffentlichten Videos, sieht man und hört, wie die Horde den Professor mit Füßen tracktiert, mit Kehle durchschneiden droht und die Polizisten beschimpft und auch auf sie einprügelt. Der verletzte Dekan entschuldigte sich beim Präsidenten, dass er nicht geschafft hat, gesetzeskonform den Unterricht zu ermöglichen. „Solange es solche mutigen und verantwortungsvollen Menschen gibt, werden sie Serbien nicht bezwingen. Botschaft an die Bürger – ich werde vor ihnen den Kampf führen“, sagte Präsident Vucic nach diesem dramatischen Vorfall. Vorsitzende der Skupstina, Brnabic, sagte hierzu: „Sie neigen zu faschistischen Methoden und die Vertreter der EU schweigen. Warum?
Was auch sehr auffällig ist, ist die Uniformität bei den Blockaden: die gleichen Pizzakartons, gleiche Mineralwasserflaschen als Versurgung, am Anfang ausländischer, später einheimischer Herkunft; man weiß inzwischen, dass dies geliefert wurde, anstelle angeblich mit Kreditkarten bei Ikea gekaufter Matratzen, am 15.März. Bei einer Diskussion, am 1.Mai, in einem serbischen TV-Sender, den man noch einigermaßen als vernünftig bezeichnen kann, hörte man, dass im Land nicht nur Auto-Chauvinisten, sondern auch Auto-“Blokaderi“, in allen Schichten vorhanden seien. „Es handelt sich hier nicht um Anarchismus, hinter ihm tarnt sich Faschismus in seiner eigentlichen Form. Pure zerstörerische Kraft gegen alles, was staatlich ist“, sagte ein bekannter Film-und Theater Regisseur.
Die Teilnahme des Präsidenten an den Feierlichkeiten am 09. Mai in Moskau bereitet immer mehr „den Serbien Wohlgesonnen“ Kopfzerbrechen; seine mehrmals gehörten Sätze: „auch wenn der Himmel über mir einbrechen sollte, werde ich, auch ganz allein, bei den Feierlichkeiten am 09. Mai in Moskau Serbien stolz repräsentieren“ und dies sei „auch schon seit neun Monaten bekannt“, möchte er nicht mehr wiederholen. Er wird der Einladung des russischen Präsidenten folgen, es sei denn, es passiert was, was keiner vorhersehen konnte. „Man weiß nie, was passieren kann …“, sagte er noch dies Thema abschließend zur Journalistin eines serbischen Fernsehsenders kürzlich. Allein sagt er, weil auch die Teilnahme einer Garde-Einheit beim Defilee in Moskau geplant war, was nun fraglich ist; bestimmte Personen aus den Armeekreisen seien der Meinung, dass dies eine unnötige Provokation für den Westen wäre. Russischer Botschafter in Serbien, Bozan-Hartschenko, äußerte gegenüber einem Russischen Sender seine Sichtweise auf die Ereignisse in Serbien indem er sagte, dass hinter jeder massiven Protestaktion, auch wenn sie anscheinend spontan und chaotisch aussähe, eine ziemlich konkrete und tiefe Vorbereitung steckt, nicht nur in Serbien, sondern überall.
Was es den Druck der EU auf Belgrad betrifft im Bezug auf die geplante Reise des Präsidenten Vucic nach Moskau zur Feier des 80.Jahrestages des großen Sieges, antwortete er, das sei politische Arroganz und Nichtachtung der Prinzipien souveräner Staaten und fügte hinzu; „Aber, Serbien ist im großen Maße dagegen immun und imstande solch einen Druck auszuhalten. Wir gehen davon aus, dass Präsident Vucic eine Entscheidung, nach Moskau zu gehen, getroffen hat und dass er sie wegen seiner eigenen Überzeugengen nicht ändern wird. Für ihn ist dies eine heilige Sache und eine Frage der Ehre“, überträgt Sputnik die Worte des Botschafters. Maria Zacharowa, Sprecherin des russischem Außenministeriums, kommentierte den Druck aus der EU-Kommission auf Belgrad wegen des Besuchs in Moskau als „übernommene Gangster-Methoden des Handelns“, wenn es um Serbien geht, ein „grobes Wirken“ gegen Serbien, das Land-Kandidat für den Beitritt der EU ist, überträgt TASS.
Präsident Vucic musste vorzeitig unter Verdacht einer koronaren Attacke, am 03. Mai, aus Miami zurück nach Belgrad und wurde sofort in der VMA/Militärisch-Akademischen-Klinik unter ärztliche Beobachtung gestellt, glücklicherweise nur für einige Stunden, muss aber für einige Tage strengstens die Therapie einhalten und alle offiziellen Termine absagen, so die Order des Chef-Kardiologen der Klinik. Nun melden sich sofort, wie die Serben sagen würden, „dusebriznici“/“Seelsorger“, und „wissen“, dass, nachdem der slowakische Premier Fico, der auch seit Längerem seinen Terminen nicht nachgehen, dass beide Politiker, die gesundheitlichen Probleme nur vorschieben, um doch nicht nach Moskau reisen zu müssen.
Ich stecke ja nicht in der Haut beider, möglich ist alles, leider weiß ich auch, dass für bestimmtes Kleingeld …, vielen sind diese beiden Politiker ein Dorn im Auge.
Seine eigenständige Politik könnte Präsident Vucis, im wahrsten Sinne des Wortes, zum Verhängnis werden, die Erpressungen aus der EU werden noch bedrohlicher formuliert und die Kriegstrommeln im Land und außerhalb immer lauter; dass man einen Putsch und seine Ermordung am 15.03.2025 geplant hatte, ist kein Geheimnis mehr, zum Glück konnte beides rechtzeitig verhindert werden.
Übrigens, der russische Geheimdienst, FSB, experimentierte vor Ort über längere Zeit mit allen Geräten, über die die serbischen Institutionen verfügen, sogar in vivo mit Hunden, deren Gehör um das 16-fache empfindlicher ist als das des Menschen. Alle vorhandenen Videoaufnahmen vom Abend des genannten Tages an dem es zum angeblichen Einsatz der „Schallkanone“ kam, wurden haargenau untersucht mit dem Ergebnis, dass der Einsatz einer solchen überhaupt nicht nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil, man könne davon ausgehen, dass es bei der „Panik“ um einen lange vorbereiteten und inszenierten Akt ging, um die Staatsgewalt zu verunglimpfen. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen veröffentlichten sie in Russisch und Serbisch und ist jedem Interessierten zugängig. Kaum präsentiert, folgte auf dem Fuße Al Jazeeira Balkans und titelte: Fall „Schallkanone“, nicht überzeugende Lügen der Agenten Putins. Was soll man dazu noch sagen?!
Man kann Präsident Vucic nur wünschen, mental, psychisch und physisch durchzuhalten. Vermutlich, gibt es momentan keinen anderen Staatsmann in der Welt, der so einem Druck, sowohl von innen wie auch von außen, ausgesetzt ist. Da beruhigt etwas nur die Tatsache, dass Präsident Vladimir Vladimirovic Putin ihm im letzten telefonischen Gespräch sagte, dass man über die Farbrevolution in Serbien gut informiert sei und ihm seine Hilfe anbot, sollte er sie brauchen. Dies wiederholte Präsident Putin auch kürzlich, am Osterdienstag in Moskau, beim Besuch des serbischen und des russischen Patriarchen im Kreml nochmal. Dieser Besuch schlug, noch bevor der Patriarch nach Serbien zurückkam, auf dem Balkan in vielen Kreisen, nicht nur in Serbien, wie eine Bombe ein. Ein gefundenes Fressen für „Studenten in Blockade“ und die Macht hinter ihnen. Den Patriarchen durch den Dreck zu ziehen, per offener Brief, kein Problem, denn er hätte sich ja mit diesem Besuch in „den Dienst der russischen imperialen Interessen gestellt“, statt „für Wahrheit und Gerechtigkeit“ einzutreten. Wenn er aber die studentische Bewegung unterstützt, ist gut, sollte er sich erlauben, die sog. Bedingungen, die bekannterweise nicht die ihren sind, zu rügen, dann wird er beschuldigt, im Dienst des serbischen Präsidenten zu sein. Selten vergeht ein Tag an dem die mediale Maschinerie nicht mindestens ein wörtliches Feuer gegen ihn abgibt, um ihn in die tagespolitische Gegenwart zu zwängen. Man würde denken, sie wollen den Patriarchen in die Schranken weisen, er solle lieber mit der Wahrheit hinter dem Berg halten, was er nie tun würde, als mit großen Bedauern und Traurigkeit in der Stimme über die in Serbien stattfindende Farbrevolution zu sprechen.
Am 27. April, während Präsident Vucic bei der Gedenkfeier in Nova Gradina, Republika Srpska, ehemals zum Vernichtungslager Jasenovac in Kroatien gehörend, einem Ort an dem Hunderttausende ihr Leben lassen mussten, eine einprägende, herzzerreissende Rede hält, läuft zeitgleich eine kleine Gruppe „Studenten“ angeblich zu Fuß einen, wie sie ihn bezeichnen, Staffel-Ultra-Marathon unweit dieses Ortes durch Kroatien. Sie wurden am Tag davor von den „Blokaderi“ jubelnd verabschiedet vor dem „eingekesselten“ RTS-Hauptgebäude und sollen nach Kroatien durch andere Länder nach Brüssel „laufen“. Um in Brüssel, weil vermutlich die „Radfahrenden“ am 17. April ohne gewollte Ergebnisse aus Straßburg zurückgekommen sind, ihrem Vorhaben noch mehr Nachdruck zu verleihen. Kroatische, den Serben gegenüber „sehr brüderlich“ eingestellte Studenten und Bürger empfangen sie euphorisch und begrüßen sie mit Speis` und Trank und sie wiederum bedanken sich kurz, keuchend, nach der „Rennerei“, weniger verbal, mehr mit in korrektem Kroatisch geschriebenen Schildern. Die „Brüderlichkeit und Einigkeit“, wie aus dem Bilderbuch, nach denen sich Marschall Tito zu Lebzeiten „sehnte“, das Herz wäre ihm „vor Freude“ in Stolpern geraten. Den kroatischen Studenten wäre angeraten, statt an der Zerstörung Serbiens mitzuwirken, vor eigener Nase zu kehren, da gibt es sehr viel zu tun; wenn sie mit diesem Elan die Politik der kroatischen Führung bekämpfen würden, hätte der Balkan doch noch eine Chance, endlich friedlicher zu leben. Tagtäglich erleben sie, wie Kroatien auf Pfaden der ehemaligen Ustascha-Politik schreitet.
Miterleben zu müssen, wie einer der größten Feindinnen des serbischen Volkes, eine gewisse Natasa Kandic, die vor länger als 30 Jahren, Sorosch sei Dank, einen Fond für humanitäres Recht ( Humanitarian Law Center ) aus dem Nichts herausstampfte, die Schlüssel der Stadt Pristina durch den albanischen Bürgermeister überreicht wurden, überschlägt sich bei mir auch was, nämlich mein Magen, der Zeit brauchen wird, diese Infamie, die in ihm quer liegt, zu verdauen. Mit diesem symbolischen Akt wolle man, die Dankbarkeit für ihren unermüdlichen, 30 Jahre andauernder Einsatz zum „Schutz der Wahrheit und Gerechtigkeit“ aussprechen, hörte man aus dem Mund des Bürgermeisters. Haben diese Worte nicht die „Studenten“ in ihrem offenen Brief als Mahnung an den Patriarchen gerichtet?! Wie oft hat man sich schon in der Menschheitsgeschichte hinter diesen Begriffen verstecken wollen, um eigene Untaten zu vertuschen?
Als wäre es des Druckes und der Erpressungen nicht genug, findet jenseits der Drina (2), in Bosnien und Herzegowina eine Hetzjagd gegen einen anderen serbischen Präsidenten, den regulären Präsidenten der Republika Srpska ( RS ), Milorad Dodik, statt.
Vor einigen Wochen wurde Milorad Dodik vom höheren bosnischen Gericht, nach dem Urteil der Vorinstanz, als schuldig bestätigt. Angeklagt wurde er wegen „verübter Straftat der Nichtdurchführung der Anordnungen des hohen Repräsentanten aus dem Art. 203, Abs. 1 des Strafgesetzes Bosnien und Herzegowinas“.
Das Gericht hat auch im Strafmaß die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die da lautet - Gefängnisstrafe von einem Jahr, sowie ein Verbot der Dienstausübung als Präsident der RS als zusätzliche Sicherungsmaßnahme für die Dauer von sechs Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Urteils.
Mit welcher Berechtigung? Antwort: keiner. Um die Antwort verstehen zu können, müssen wir in die Neunzigerjahre im damaligen Jugoslawien zurück.
Bosnien und Herzegowina (BiH), das in erster Linie aus drei großen Ethnien bestand – Serben, Kroaten, Muslime, erklärte sich einseitig 1992 von Jugoslawien für unabhängig, was schreckliche Folgen mit sich brachte. Bis dato in Frieden lebende Ethnien, angestiftet und militärisch aus dem Ausland unterstützt, fingen an, sich zu bekriegen, im Ergebnis mit Tausenden Opfer und Vertriebener.
Nach dem Friedensabkommen von Dayton, Ende 1995, unterschrieben von Präsidenten Milosevic, Tudjman und Izetbegovic, als Vertreter der drei Ethnien, blieb BiH als souveräner und ungeteilter Staat in den damaligen Grenzen, festgestellt mit der Gründung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, am 29. November 1943. Diesmal aber aus zwei Entitäten bestehend: der Republika Srpska, in der zu über 80 Prozent Serben und der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der eine größere Zahl an Muslimen und eine kleinere Zahl an Kroaten lebten. Sarajevo blieb die Hauptstadt der Republik BiH, die Entitäten wurden dezentral regiert und durch jeweilige Politiker im BiH-Parlament vertreten. RS wählte, wie die Föderation, ein eigenes Parlament in dem jeweilige Vertreter der beiden anderen Ethnien mitbestimmen können, Banja Luka wurde die Hauptstadt der RS. Durch UN-Resolutionen fand das Abkommen seine Bestätigung, genauso wie die UN-Friedenstruppen und Hohe Repräsentanten, die für vorgegebene Amtszeit abwechselnd nach BiH gesandt werden. So weit, so gut. Bis ein gewisser Christian Schmidt, auf Vorschlag der Bundesregierung, zur „Überwachung“ des Dayton-Friedensabkommens, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und gegen Nein-Stimmen von Russland und China nach Sarajevo „gesandt“ wurde. Seine längere politische Laufbahn bei unterschiedlichen Ministerien in Deutschland, markierten ziemlich willkürliche Gesetzesinterpretationen, am markantesten war seine Entscheidung im Alleingang und Parteinahme bei Glyphosat/Monsanto/Bayer, was vermutlich Angela Merkel dazu veranlasste, ihn im Mai 2021 nach Bosnien abzuschieben.
Die Praktik, Gesetze nach eigener Fasson umzusetzen, setzte er auch in Sarajevo fort und erntete wiederholt Kritik für seine Amtsausübung, vereinzelt äußerte man offenen Zweifel an seiner Kompetenz und beschwerte sich darüber an höheren Stellen, auch bei der UN. Seine wiederholten Wutausbrüche bei unbeliebten Fragen der Journalisten bei Pressekonferenzen sind in BiH sehr gut bekannt. Den Vogel richtig abgeschossen hat er, als er das bestehende Wahlrecht rückwirkend nach den Wahlen Anfang Oktober 2022 zu Gunsten, wie man behauptete, der kroatischen Vertreter, ändern wollte. Seine Erklärung dazu, dass durch die Änderung, die nicht die seine sei, sondern nach den Kriterien der EU ausgerichtet, solle die Teilnahme der Kriegsverbrecher an den Wahlen unmöglich gemacht werden, und dies sei die Erfüllung seines Versprechens, das er im Jahr davor in Srebrenica abgab, als er sagte, „dass Menschen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, sich nicht zur Wahl stellen können und keine gesellschaftliche Funktion ausüben dürfen“. Seitdem er im Amt ist hat er eine nur ihm bekannte, sehr große, Zahl an Gesetzen geändert und damit buchstäblich das Dayton-Friedensabkommen fast ausgehebelt. Somit wurde auch die Abschaffung der RS, die als ein „Konstrukt aus dem Genozid an den Muslimen in Srebrenica hervorgegangen sei“, vorangetrieben.
Natürliche Folge dessen, ist die Reaktion der serbischen Führung, deren Volksparlament Ende Februar, nach dem Urteil der Vorinstanz, Gesetze verabschiedete, die „die Kriminalisierung staatlicher polizeilicher und rechtlicher Institutionen auf dem Territorium dieser Entität verbietet“. Das Verfassungsgericht der BiH hat Anfang März die Anwendung dieser Gesetze vorübergehend außer Kraft gesetzt. Weil man damit „die Entscheidungen des Verfassungsgerichts BiH-s und des Hohen Repräsentanten, die die Gesetze dieser Entität als nichtig erklärt haben, am Territorium der RS nicht durchgeführt wurden“, wie z.B. „der Eintrag des Staatseigentums der Entität und das Gesetz über die Feiertage“. Die serbische Führung, an der Spitze mit dem Präsidenten Dodik wurde „wegen des Angriffs auf die Verfassungsordnung der BiH“ angeklagt und auf dem Fuße folgte ein zentraler Haftbefehl. Den selben in einen Internationalen bei der Interpol umzuwandeln gelang nicht, also konnte und könnte Präsident Dodik frei reisen. Um dies zu verhindern, versuchte man vor einigen Tagen die Verhaftung des Präsidenten in seinen Arbeitsräumen in Ost-Sarajevo, die aber missglückte unter starkem Schutz der serbischen Polizei, wonach Christian Schmidt die Auszahlung der Gehälter für angeklagte Politiker stoppte.
Milorad Dodik sagt aus, dass das Dayton-Friedensabkommen zu seinem geschriebenen Wort zurück muss und dass Christian Schmidt ohne Legitimation des UN-Sicherheitsrates keine Kompetenz hätte, die Entscheidungen der RS zunichte zu machen. Sollte, trotz aller Interventionen an entsprechenden Stellen, diese Angelegenheit nicht bald klar geklärt worden sein, wird die Neue Verfassung, die schon von der Volksversammlung im Entwurf angenommen wurde, mit der diese Entität als Staat serbischen Volkes definiert sei und somit das Recht auf Selbstabspaltung, Gründung der eigenen Armee und zur Abschaffung des Rates des Volkes und der Vizepräsidenten aus den anderen zwei konstitutiven Völkern in Kraft treten.
Der Sender Arte titelte vor einigen Tagen mit - Droht wieder Krieg auf dem Balkan - als könne man es gar nicht abwarten, einen zu bekommen. Vermutlich würde man sich auch darüber freuen?!
Am 21.02.2025 hat die AfD in einer kleinen Anfrage ( Drucksache 20/15024 ) an die Bundesregierung, um die Klärung über die Legitimation von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant gebeten. Bisher wissen wir nicht, ob und wie die Bundesregierung darauf geantwortet hat.
Wenn wir die bis ins Mark greifenden Worte Präsidenten Vucics bei der Gedenkfeier in Nova Gradina hätten hören können, hätten wir, ob wir es wollen oder nicht, die psychischen und physischen Qualen, die die Opfer der bestialischen Handlungen im KZ Jasenovac ertragen mussten, am eigenen Leib gespürt, so zitiere ich nur Sätze, die ertragbarer sind, für einen Serben trotz allem schwer genug. Präsident Vucic:
Auch der verstorbene Papst „muss“ posthum den Hass der kroatischen Medien auf Serben „ertragen“. Übersetzung des Titelblatts: Geh mit Gott, Papst - Er ist nicht einer einzigen kroatischen Träne wert, weil er mehr die verbrecherische serbische Kirche liebte als kroatische Katholiken und Stepinac (3)
Mehr Worte braucht es nicht, um den Schrecken eines Krieges zu beschreiben!
Fußnoten:
1 Zur Erinnerung: am 5. Oktober 2000 stürzte man gewaltsam den Präsidenten Milosevic, der bekannterweise kurz danach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach den Haag gebracht wurde und dort unter „ungeklärten“ Umständen am 11. März 2006 verstarb.
2 Drina ist der Trennfluss zwischen Serbien und der Republika Srpska, somit auch zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina
3 Kardinal Stepinac (1898-1960), auch Bischof von Zagreb, sehr lange Zeit mit dem Ustascha-Regime liiert, beschwerte sich zwar über die Transportbedingungen in die KZ-s in Kroatien, rügte aber nie das Bestehen der schlimmen Lager, die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit sogar den Nazi-Deutschen zuwider waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er in Jugoslawien als Kriegsverbrecher zu 16 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, auf Intervention Vatikans wurde die Strafe auf etwa vier Jahre verkürzt. Die Rolle Stepinacs im faschistischen Kroatien wird, je nach Seite, unterschiedlich gesehen, so wurde er vom Papst Johannes Paul II selig gesprochen. Als während des Pontifikats Papstes Franziskus die Bitte der Katholischen Kirche Kroatiens kam, Kardinal Stepinac heilig zu sprechen, was natürliche Folge wäre nach der Seligsprechung, entschied er, diese Entscheidung zu vertagen, somit wurde er zum größten Feind der „wahren“ Kroaten.
Siehe auch:
Es geht um Serbien
BLOCKADE-KOCHBUCH
Von Radmila Perovic
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29457
Online-Flyer Nr. 846 vom 09.05.2025
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Globales
80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs
Lasst die Serben endlich in Ruhe leben
Von Radmila Perovic
Ungeachtet des vergangenen Ostermonats und beinahe täglicher Gedenkfeiern für serbische Opfer des Zweiten Weltkriegs und der Bombardierung 1999 an den Orten der Tragödien, überschlagen sich in Serbien und der Republika Srpska die Ereignisse. „Studenten in Blockade“/“Blokaderi“, obwohl inzwischen in viel minderer Zahl, wüten weiterhin in ganz Serbien und haben sogar den Sender RTS, der als staatlich bezeichnet wird, 15 Tage lang als Geisel gehalten. Zur Verwunderung vieler Bürger, denn auch dieser Sender hatte zwischenzeitlich vergessen, wie korrekte journalistische Berichterstattung aussieht und unterstützte aktiv in manchen Sendungen durch falsche Darstellungen und bösartige Anschuldigungen die staatsfeindlichen, zerstörerischen Kräfte im Land. Anscheinend nicht zufriedenstellend genug. Die wichtigsten Gebäude des Senders wurden in Beschlag genommen, alle Eingänge blockiert und die Programme liefen notgedrungen nur noch auf Sparflamme. Lebensmittelversorgung wurde selten zugelassen, zum Schichtwechsel den Sicherheits- und Reinigungskräften der Zutritt verwehrt, der Sender blieb die letzten fünf Tage ohne eigene Sicherheitskräfte „ungeschützt“ und der „Willkür der Masse“ vor den Eingängen „ausgeliefert“. So schien es nach außen hin und so wurde es auch vom Sender präsentiert, bis sich herausstellte, dass der Sender auch diese Aktion gern aktiv unterstützte.Womit wurde diese Blockade gerechtfertigt?
Mit noch einer Bedingung (die Liste derer wird immer länger!), eher ein Ultimatum, die REM, ein unabhängiges Gremium, bestehend aus neun Mitgliedern, die mehrheitlich in der Narodna Skupstina/Serbisches Parlament gewählt werden, dass sich mit dem Schutz elektronischer Medien-Arbeit und der Rechte der Nutzer dieser Dienste beschäftigt, zu entlassen und eine neue wählen zu lassen. Obwohl die REM in gar keiner Weise direkt mit dem RTS in Verbindung steht, seit November des letzten Jahres kein Mandat mehr hat und vergeblich nach neuen Kandidaten sucht; in der Vergangenheit sind mehrere „Kandidaten“ wieder abgesprungen. Alles dies wurde mehrmals von den Vertretern der Regierung Serbiens bestätigt. Die Blockade wurde am 28.April aufgehoben nachdem die Präsidentin der Skupstina, die erneut eine Sitzung einberufen hat, um eine neue Ausschreibung ins Leben zu rufen.
Bin gespannt, ob die „Studenten“ mit der Neubesetzung zufrieden sein werden, wenn es soweit ist, und vermute dass nicht. Die Roulette-Scheibe muss sich weiter drehen, bis der Capo, wo er auch sitzen mag, sagt, dass Schluss ist. Als verwerflich bezeichnen kann man, das Hindern der ehrlichen RTS-Mitarbeiter am Begehen des 26. Jahrestags der Bombardierung, am 23. April, am Denkmal vor dem Hauptgebäude des Senders; zum ersten Mal konnte der Trauerakt, der immer vom RTS live übertragen wurde, nicht die serbischen Zuschauer erreichen.
Autokrat Vucic, wie er auch in den deutschen Medien seht oft betont bezeichnet wird, stellte sich hinter den Sender und versprach, alle, die an dieser Blockade als Akteure, auch die Unterstützer des Senders selbst, strafrechtlich verfolgen zu lassen. Dass die REM weder das RTS wählt, noch wählt das RTS die REM, dass die Blockade überhaupt keinen Sinn gehabt hat, es sei den, „damit anzugeben, die Bürger terrorisiert zu haben. (…) ich werde noch was verraten, jeder arbeitet für Tagesgeld, da gibt es keine Ideale - nur Geld, von außen organisiert und eingeschleust in unser Land, Preis 50,-- Euro, bis zu 300,--, je nach Schicht“, sagte Präsident Vucic.
Nachdem sie die Blockade aufgegeben haben, zogen sich die „Studenten“ zurück, um Kraft zu schöpfen für neue Unternehmungen aller Art, denn im Hintergrund sollte zum 1. Mai der 5. Oktober. (1) vorbereitet werden. Da Präsident Vucic einige Tage davor nach Miami reiste, wo unter anderem auch ein Treffen mit Präsident Donald Trump vorgesehen war, verliefen die Demonstrationen an diesem Tag in Serbien einigermaßen verhalten. Es gibt viel zu besprechen, sagte er im Interview mit einem amerikanischen Sender. Auf die Bemerkung, dass es kein offizielles Gespräch sei, weil nicht im Ovale Office, antwortete er, dass es gar keine Rolle spielt, wo das Gespräch stattfindet, sondern mit welchen Ergebnissen man aus dem Treffen rauskommt. Wichtig auch zu erwähnen, welche Beobachtung er nach einem einzigen Tag des Aufenthaltes dort machen konnte; er sagte gegenüber den serbischen Medien, dass in den USA genauso eine Kampagne gegen Präsident Tramp geführt wird, wie gegen ihn in Serbien - wörtlich gleiche Parolen, gleiche Aggressivität, gleiche Beschimpfungen, gleiche Symbole. Der Unterschied, sagt er, wäre darin, Präsident Tramp ist einer der mächtigsten Männer der Welt.
Die Gewaltbereitschaft der „Studenten“ richtet sich zunehmend auch gegen Dekane und Professoren, die Ihre Bildungsstätten ihren Lernen wollenden Studenten öffnen wollen und wird immer, nicht selten mit schlimmen Folgen. Sollte die Polizei zum Schutz einschreiten, da wird die Masse noch gewalttätiger, auch gegen sie; wenn Schutzschilder nicht mehr schützen können, muss die Polizei zur Abwehr, die Krawallmacher zurückdrängen, immer darauf achtend, gar keine Gewalt anzuwenden. Willkommene Situation für die Staatsfeinde, als würde man es darauf ankommen lassen, dass es auch Tote und Verletzte gibt?! Eigene Leute werden unter vorgetäuschten Verletzungen demonstrativ in den politisch geeigneten Notfall-Einrichtungen zur Schau gestellt, den wahrhaftig verletzten Polizisten oder Pädagogen die Hilfe verwehrt; denen wird sogar durch sichtlich aufgestellte Schilder nahegelegt, da keine Hilfe zu suchen, sogar dem Präsidenten Vucic, nicht namentlich, aber auf einem Schild mit seinem Foto. Hatten wir dies nicht schon mal?!
Bei der Blockade einer Uni in Novi Sad Ende April, wurde der Dekan schwer verletzt, obwohl man angeblich bereit war über die Inbetriebnahme der Uni zu sprechen; man hat ihn gewaltsam von der Treppe gezerrt, auf die Straße geschmissen und auf ihn eingeschlagen bis die Rettung kam, während die wenigen Polizisten, von Kriminellen eingekesselt, nur zugucken konnten. Auf den veröffentlichten Videos, sieht man und hört, wie die Horde den Professor mit Füßen tracktiert, mit Kehle durchschneiden droht und die Polizisten beschimpft und auch auf sie einprügelt. Der verletzte Dekan entschuldigte sich beim Präsidenten, dass er nicht geschafft hat, gesetzeskonform den Unterricht zu ermöglichen. „Solange es solche mutigen und verantwortungsvollen Menschen gibt, werden sie Serbien nicht bezwingen. Botschaft an die Bürger – ich werde vor ihnen den Kampf führen“, sagte Präsident Vucic nach diesem dramatischen Vorfall. Vorsitzende der Skupstina, Brnabic, sagte hierzu: „Sie neigen zu faschistischen Methoden und die Vertreter der EU schweigen. Warum?
Was auch sehr auffällig ist, ist die Uniformität bei den Blockaden: die gleichen Pizzakartons, gleiche Mineralwasserflaschen als Versurgung, am Anfang ausländischer, später einheimischer Herkunft; man weiß inzwischen, dass dies geliefert wurde, anstelle angeblich mit Kreditkarten bei Ikea gekaufter Matratzen, am 15.März. Bei einer Diskussion, am 1.Mai, in einem serbischen TV-Sender, den man noch einigermaßen als vernünftig bezeichnen kann, hörte man, dass im Land nicht nur Auto-Chauvinisten, sondern auch Auto-“Blokaderi“, in allen Schichten vorhanden seien. „Es handelt sich hier nicht um Anarchismus, hinter ihm tarnt sich Faschismus in seiner eigentlichen Form. Pure zerstörerische Kraft gegen alles, was staatlich ist“, sagte ein bekannter Film-und Theater Regisseur.
Die Teilnahme des Präsidenten an den Feierlichkeiten am 09. Mai in Moskau bereitet immer mehr „den Serbien Wohlgesonnen“ Kopfzerbrechen; seine mehrmals gehörten Sätze: „auch wenn der Himmel über mir einbrechen sollte, werde ich, auch ganz allein, bei den Feierlichkeiten am 09. Mai in Moskau Serbien stolz repräsentieren“ und dies sei „auch schon seit neun Monaten bekannt“, möchte er nicht mehr wiederholen. Er wird der Einladung des russischen Präsidenten folgen, es sei denn, es passiert was, was keiner vorhersehen konnte. „Man weiß nie, was passieren kann …“, sagte er noch dies Thema abschließend zur Journalistin eines serbischen Fernsehsenders kürzlich. Allein sagt er, weil auch die Teilnahme einer Garde-Einheit beim Defilee in Moskau geplant war, was nun fraglich ist; bestimmte Personen aus den Armeekreisen seien der Meinung, dass dies eine unnötige Provokation für den Westen wäre. Russischer Botschafter in Serbien, Bozan-Hartschenko, äußerte gegenüber einem Russischen Sender seine Sichtweise auf die Ereignisse in Serbien indem er sagte, dass hinter jeder massiven Protestaktion, auch wenn sie anscheinend spontan und chaotisch aussähe, eine ziemlich konkrete und tiefe Vorbereitung steckt, nicht nur in Serbien, sondern überall.
Was es den Druck der EU auf Belgrad betrifft im Bezug auf die geplante Reise des Präsidenten Vucic nach Moskau zur Feier des 80.Jahrestages des großen Sieges, antwortete er, das sei politische Arroganz und Nichtachtung der Prinzipien souveräner Staaten und fügte hinzu; „Aber, Serbien ist im großen Maße dagegen immun und imstande solch einen Druck auszuhalten. Wir gehen davon aus, dass Präsident Vucic eine Entscheidung, nach Moskau zu gehen, getroffen hat und dass er sie wegen seiner eigenen Überzeugengen nicht ändern wird. Für ihn ist dies eine heilige Sache und eine Frage der Ehre“, überträgt Sputnik die Worte des Botschafters. Maria Zacharowa, Sprecherin des russischem Außenministeriums, kommentierte den Druck aus der EU-Kommission auf Belgrad wegen des Besuchs in Moskau als „übernommene Gangster-Methoden des Handelns“, wenn es um Serbien geht, ein „grobes Wirken“ gegen Serbien, das Land-Kandidat für den Beitritt der EU ist, überträgt TASS.
Präsident Vucic musste vorzeitig unter Verdacht einer koronaren Attacke, am 03. Mai, aus Miami zurück nach Belgrad und wurde sofort in der VMA/Militärisch-Akademischen-Klinik unter ärztliche Beobachtung gestellt, glücklicherweise nur für einige Stunden, muss aber für einige Tage strengstens die Therapie einhalten und alle offiziellen Termine absagen, so die Order des Chef-Kardiologen der Klinik. Nun melden sich sofort, wie die Serben sagen würden, „dusebriznici“/“Seelsorger“, und „wissen“, dass, nachdem der slowakische Premier Fico, der auch seit Längerem seinen Terminen nicht nachgehen, dass beide Politiker, die gesundheitlichen Probleme nur vorschieben, um doch nicht nach Moskau reisen zu müssen.
Ich stecke ja nicht in der Haut beider, möglich ist alles, leider weiß ich auch, dass für bestimmtes Kleingeld …, vielen sind diese beiden Politiker ein Dorn im Auge.
Seine eigenständige Politik könnte Präsident Vucis, im wahrsten Sinne des Wortes, zum Verhängnis werden, die Erpressungen aus der EU werden noch bedrohlicher formuliert und die Kriegstrommeln im Land und außerhalb immer lauter; dass man einen Putsch und seine Ermordung am 15.03.2025 geplant hatte, ist kein Geheimnis mehr, zum Glück konnte beides rechtzeitig verhindert werden.
Übrigens, der russische Geheimdienst, FSB, experimentierte vor Ort über längere Zeit mit allen Geräten, über die die serbischen Institutionen verfügen, sogar in vivo mit Hunden, deren Gehör um das 16-fache empfindlicher ist als das des Menschen. Alle vorhandenen Videoaufnahmen vom Abend des genannten Tages an dem es zum angeblichen Einsatz der „Schallkanone“ kam, wurden haargenau untersucht mit dem Ergebnis, dass der Einsatz einer solchen überhaupt nicht nachgewiesen werden konnte. Im Gegenteil, man könne davon ausgehen, dass es bei der „Panik“ um einen lange vorbereiteten und inszenierten Akt ging, um die Staatsgewalt zu verunglimpfen. Das Ergebnis ihrer Untersuchungen veröffentlichten sie in Russisch und Serbisch und ist jedem Interessierten zugängig. Kaum präsentiert, folgte auf dem Fuße Al Jazeeira Balkans und titelte: Fall „Schallkanone“, nicht überzeugende Lügen der Agenten Putins. Was soll man dazu noch sagen?!
Man kann Präsident Vucic nur wünschen, mental, psychisch und physisch durchzuhalten. Vermutlich, gibt es momentan keinen anderen Staatsmann in der Welt, der so einem Druck, sowohl von innen wie auch von außen, ausgesetzt ist. Da beruhigt etwas nur die Tatsache, dass Präsident Vladimir Vladimirovic Putin ihm im letzten telefonischen Gespräch sagte, dass man über die Farbrevolution in Serbien gut informiert sei und ihm seine Hilfe anbot, sollte er sie brauchen. Dies wiederholte Präsident Putin auch kürzlich, am Osterdienstag in Moskau, beim Besuch des serbischen und des russischen Patriarchen im Kreml nochmal. Dieser Besuch schlug, noch bevor der Patriarch nach Serbien zurückkam, auf dem Balkan in vielen Kreisen, nicht nur in Serbien, wie eine Bombe ein. Ein gefundenes Fressen für „Studenten in Blockade“ und die Macht hinter ihnen. Den Patriarchen durch den Dreck zu ziehen, per offener Brief, kein Problem, denn er hätte sich ja mit diesem Besuch in „den Dienst der russischen imperialen Interessen gestellt“, statt „für Wahrheit und Gerechtigkeit“ einzutreten. Wenn er aber die studentische Bewegung unterstützt, ist gut, sollte er sich erlauben, die sog. Bedingungen, die bekannterweise nicht die ihren sind, zu rügen, dann wird er beschuldigt, im Dienst des serbischen Präsidenten zu sein. Selten vergeht ein Tag an dem die mediale Maschinerie nicht mindestens ein wörtliches Feuer gegen ihn abgibt, um ihn in die tagespolitische Gegenwart zu zwängen. Man würde denken, sie wollen den Patriarchen in die Schranken weisen, er solle lieber mit der Wahrheit hinter dem Berg halten, was er nie tun würde, als mit großen Bedauern und Traurigkeit in der Stimme über die in Serbien stattfindende Farbrevolution zu sprechen.
Am 27. April, während Präsident Vucic bei der Gedenkfeier in Nova Gradina, Republika Srpska, ehemals zum Vernichtungslager Jasenovac in Kroatien gehörend, einem Ort an dem Hunderttausende ihr Leben lassen mussten, eine einprägende, herzzerreissende Rede hält, läuft zeitgleich eine kleine Gruppe „Studenten“ angeblich zu Fuß einen, wie sie ihn bezeichnen, Staffel-Ultra-Marathon unweit dieses Ortes durch Kroatien. Sie wurden am Tag davor von den „Blokaderi“ jubelnd verabschiedet vor dem „eingekesselten“ RTS-Hauptgebäude und sollen nach Kroatien durch andere Länder nach Brüssel „laufen“. Um in Brüssel, weil vermutlich die „Radfahrenden“ am 17. April ohne gewollte Ergebnisse aus Straßburg zurückgekommen sind, ihrem Vorhaben noch mehr Nachdruck zu verleihen. Kroatische, den Serben gegenüber „sehr brüderlich“ eingestellte Studenten und Bürger empfangen sie euphorisch und begrüßen sie mit Speis` und Trank und sie wiederum bedanken sich kurz, keuchend, nach der „Rennerei“, weniger verbal, mehr mit in korrektem Kroatisch geschriebenen Schildern. Die „Brüderlichkeit und Einigkeit“, wie aus dem Bilderbuch, nach denen sich Marschall Tito zu Lebzeiten „sehnte“, das Herz wäre ihm „vor Freude“ in Stolpern geraten. Den kroatischen Studenten wäre angeraten, statt an der Zerstörung Serbiens mitzuwirken, vor eigener Nase zu kehren, da gibt es sehr viel zu tun; wenn sie mit diesem Elan die Politik der kroatischen Führung bekämpfen würden, hätte der Balkan doch noch eine Chance, endlich friedlicher zu leben. Tagtäglich erleben sie, wie Kroatien auf Pfaden der ehemaligen Ustascha-Politik schreitet.
Miterleben zu müssen, wie einer der größten Feindinnen des serbischen Volkes, eine gewisse Natasa Kandic, die vor länger als 30 Jahren, Sorosch sei Dank, einen Fond für humanitäres Recht ( Humanitarian Law Center ) aus dem Nichts herausstampfte, die Schlüssel der Stadt Pristina durch den albanischen Bürgermeister überreicht wurden, überschlägt sich bei mir auch was, nämlich mein Magen, der Zeit brauchen wird, diese Infamie, die in ihm quer liegt, zu verdauen. Mit diesem symbolischen Akt wolle man, die Dankbarkeit für ihren unermüdlichen, 30 Jahre andauernder Einsatz zum „Schutz der Wahrheit und Gerechtigkeit“ aussprechen, hörte man aus dem Mund des Bürgermeisters. Haben diese Worte nicht die „Studenten“ in ihrem offenen Brief als Mahnung an den Patriarchen gerichtet?! Wie oft hat man sich schon in der Menschheitsgeschichte hinter diesen Begriffen verstecken wollen, um eigene Untaten zu vertuschen?
Als wäre es des Druckes und der Erpressungen nicht genug, findet jenseits der Drina (2), in Bosnien und Herzegowina eine Hetzjagd gegen einen anderen serbischen Präsidenten, den regulären Präsidenten der Republika Srpska ( RS ), Milorad Dodik, statt.
Vor einigen Wochen wurde Milorad Dodik vom höheren bosnischen Gericht, nach dem Urteil der Vorinstanz, als schuldig bestätigt. Angeklagt wurde er wegen „verübter Straftat der Nichtdurchführung der Anordnungen des hohen Repräsentanten aus dem Art. 203, Abs. 1 des Strafgesetzes Bosnien und Herzegowinas“.
Das Gericht hat auch im Strafmaß die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, die da lautet - Gefängnisstrafe von einem Jahr, sowie ein Verbot der Dienstausübung als Präsident der RS als zusätzliche Sicherungsmaßnahme für die Dauer von sechs Jahren ab dem Tag des Inkrafttretens des Urteils.
Mit welcher Berechtigung? Antwort: keiner. Um die Antwort verstehen zu können, müssen wir in die Neunzigerjahre im damaligen Jugoslawien zurück.
Bosnien und Herzegowina (BiH), das in erster Linie aus drei großen Ethnien bestand – Serben, Kroaten, Muslime, erklärte sich einseitig 1992 von Jugoslawien für unabhängig, was schreckliche Folgen mit sich brachte. Bis dato in Frieden lebende Ethnien, angestiftet und militärisch aus dem Ausland unterstützt, fingen an, sich zu bekriegen, im Ergebnis mit Tausenden Opfer und Vertriebener.
Nach dem Friedensabkommen von Dayton, Ende 1995, unterschrieben von Präsidenten Milosevic, Tudjman und Izetbegovic, als Vertreter der drei Ethnien, blieb BiH als souveräner und ungeteilter Staat in den damaligen Grenzen, festgestellt mit der Gründung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, am 29. November 1943. Diesmal aber aus zwei Entitäten bestehend: der Republika Srpska, in der zu über 80 Prozent Serben und der Föderation Bosnien und Herzegowina, in der eine größere Zahl an Muslimen und eine kleinere Zahl an Kroaten lebten. Sarajevo blieb die Hauptstadt der Republik BiH, die Entitäten wurden dezentral regiert und durch jeweilige Politiker im BiH-Parlament vertreten. RS wählte, wie die Föderation, ein eigenes Parlament in dem jeweilige Vertreter der beiden anderen Ethnien mitbestimmen können, Banja Luka wurde die Hauptstadt der RS. Durch UN-Resolutionen fand das Abkommen seine Bestätigung, genauso wie die UN-Friedenstruppen und Hohe Repräsentanten, die für vorgegebene Amtszeit abwechselnd nach BiH gesandt werden. So weit, so gut. Bis ein gewisser Christian Schmidt, auf Vorschlag der Bundesregierung, zur „Überwachung“ des Dayton-Friedensabkommens, ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und gegen Nein-Stimmen von Russland und China nach Sarajevo „gesandt“ wurde. Seine längere politische Laufbahn bei unterschiedlichen Ministerien in Deutschland, markierten ziemlich willkürliche Gesetzesinterpretationen, am markantesten war seine Entscheidung im Alleingang und Parteinahme bei Glyphosat/Monsanto/Bayer, was vermutlich Angela Merkel dazu veranlasste, ihn im Mai 2021 nach Bosnien abzuschieben.
Die Praktik, Gesetze nach eigener Fasson umzusetzen, setzte er auch in Sarajevo fort und erntete wiederholt Kritik für seine Amtsausübung, vereinzelt äußerte man offenen Zweifel an seiner Kompetenz und beschwerte sich darüber an höheren Stellen, auch bei der UN. Seine wiederholten Wutausbrüche bei unbeliebten Fragen der Journalisten bei Pressekonferenzen sind in BiH sehr gut bekannt. Den Vogel richtig abgeschossen hat er, als er das bestehende Wahlrecht rückwirkend nach den Wahlen Anfang Oktober 2022 zu Gunsten, wie man behauptete, der kroatischen Vertreter, ändern wollte. Seine Erklärung dazu, dass durch die Änderung, die nicht die seine sei, sondern nach den Kriterien der EU ausgerichtet, solle die Teilnahme der Kriegsverbrecher an den Wahlen unmöglich gemacht werden, und dies sei die Erfüllung seines Versprechens, das er im Jahr davor in Srebrenica abgab, als er sagte, „dass Menschen, die wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden, sich nicht zur Wahl stellen können und keine gesellschaftliche Funktion ausüben dürfen“. Seitdem er im Amt ist hat er eine nur ihm bekannte, sehr große, Zahl an Gesetzen geändert und damit buchstäblich das Dayton-Friedensabkommen fast ausgehebelt. Somit wurde auch die Abschaffung der RS, die als ein „Konstrukt aus dem Genozid an den Muslimen in Srebrenica hervorgegangen sei“, vorangetrieben.
Natürliche Folge dessen, ist die Reaktion der serbischen Führung, deren Volksparlament Ende Februar, nach dem Urteil der Vorinstanz, Gesetze verabschiedete, die „die Kriminalisierung staatlicher polizeilicher und rechtlicher Institutionen auf dem Territorium dieser Entität verbietet“. Das Verfassungsgericht der BiH hat Anfang März die Anwendung dieser Gesetze vorübergehend außer Kraft gesetzt. Weil man damit „die Entscheidungen des Verfassungsgerichts BiH-s und des Hohen Repräsentanten, die die Gesetze dieser Entität als nichtig erklärt haben, am Territorium der RS nicht durchgeführt wurden“, wie z.B. „der Eintrag des Staatseigentums der Entität und das Gesetz über die Feiertage“. Die serbische Führung, an der Spitze mit dem Präsidenten Dodik wurde „wegen des Angriffs auf die Verfassungsordnung der BiH“ angeklagt und auf dem Fuße folgte ein zentraler Haftbefehl. Den selben in einen Internationalen bei der Interpol umzuwandeln gelang nicht, also konnte und könnte Präsident Dodik frei reisen. Um dies zu verhindern, versuchte man vor einigen Tagen die Verhaftung des Präsidenten in seinen Arbeitsräumen in Ost-Sarajevo, die aber missglückte unter starkem Schutz der serbischen Polizei, wonach Christian Schmidt die Auszahlung der Gehälter für angeklagte Politiker stoppte.
Milorad Dodik sagt aus, dass das Dayton-Friedensabkommen zu seinem geschriebenen Wort zurück muss und dass Christian Schmidt ohne Legitimation des UN-Sicherheitsrates keine Kompetenz hätte, die Entscheidungen der RS zunichte zu machen. Sollte, trotz aller Interventionen an entsprechenden Stellen, diese Angelegenheit nicht bald klar geklärt worden sein, wird die Neue Verfassung, die schon von der Volksversammlung im Entwurf angenommen wurde, mit der diese Entität als Staat serbischen Volkes definiert sei und somit das Recht auf Selbstabspaltung, Gründung der eigenen Armee und zur Abschaffung des Rates des Volkes und der Vizepräsidenten aus den anderen zwei konstitutiven Völkern in Kraft treten.
Der Sender Arte titelte vor einigen Tagen mit - Droht wieder Krieg auf dem Balkan - als könne man es gar nicht abwarten, einen zu bekommen. Vermutlich würde man sich auch darüber freuen?!
Am 21.02.2025 hat die AfD in einer kleinen Anfrage ( Drucksache 20/15024 ) an die Bundesregierung, um die Klärung über die Legitimation von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant gebeten. Bisher wissen wir nicht, ob und wie die Bundesregierung darauf geantwortet hat.
Wenn wir die bis ins Mark greifenden Worte Präsidenten Vucics bei der Gedenkfeier in Nova Gradina hätten hören können, hätten wir, ob wir es wollen oder nicht, die psychischen und physischen Qualen, die die Opfer der bestialischen Handlungen im KZ Jasenovac ertragen mussten, am eigenen Leib gespürt, so zitiere ich nur Sätze, die ertragbarer sind, für einen Serben trotz allem schwer genug. Präsident Vucic:
- „Nirgends hat sich das menschliche Geschlecht so der Hölle genähert, wie in Jasenovac. Diese Fabrik des Todes hatte innerhalb vier Jahre nur eine Aufgabe, je mehr Serben, Juden und Roma umzubringen, sie auszurotten, ihren Namen und ihren Glauben auszuradieren und sie für immer aus dieser Welt wegzuschaffen. (…) Aus einer kranken Idee, dass Serben ein Problem für die NDH (Unabhängiger Staat Kroatien) darstellten, mit ihnen würde sie weder ganz, noch unabhängig, hat ein ganzes System der Vernichtung allen dessen, was serbisch war, hervorgeboren, (…) Das Verbrechen, dass sie an uns verübt haben werden sie uns nie verzeihen. (…) Auch heute haben wir die Entscheidung getroffen, frei zu sein und niemand kann uns das Recht darauf streitig machen. Serbien ist angegriffen worden von außen und innen, angegriffen wurde auch die Srpska, angegriffen wurde unsere immer besser werdende Wirtschaft, angegriffen wurde unsere Entschlossenheit, eigene Entscheidungen treffen zu wollen, sich selbst und unsere Opfer zu ehren. Sie werden uns das nie verzeihen, genauso wie die vom Westen uns nie verzeihen werden, dass sie mit der Bombardierung versucht haben, mit der Aggression auf Serbien, uns des Kosovo-und Metohiens zu berauben. Sie werden uns nie verzeihen, dass sie uns widerrechtlich, ohne Legitimation des SR der UN bombardiert haben. (…) Sie werden uns auch nicht verzeihen, das der Serbe will, das ER gefragt wird. Dass man ihm kein Fax senden kann, weder aus London, noch aus Washington, Brüssel, noch aus irgend einem anderen Ort der Welt, um ihn aufzuklären, wer für serbische Interessen Sorge tragen soll. Eben darin besteht unsere größte Kraft. Der Serbe hat entschieden, in Freiheit zu leben und sein Land zu stärken.
Auch der verstorbene Papst „muss“ posthum den Hass der kroatischen Medien auf Serben „ertragen“. Übersetzung des Titelblatts: Geh mit Gott, Papst - Er ist nicht einer einzigen kroatischen Träne wert, weil er mehr die verbrecherische serbische Kirche liebte als kroatische Katholiken und Stepinac (3)
Mehr Worte braucht es nicht, um den Schrecken eines Krieges zu beschreiben!
Fußnoten:
1 Zur Erinnerung: am 5. Oktober 2000 stürzte man gewaltsam den Präsidenten Milosevic, der bekannterweise kurz danach in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach den Haag gebracht wurde und dort unter „ungeklärten“ Umständen am 11. März 2006 verstarb.
2 Drina ist der Trennfluss zwischen Serbien und der Republika Srpska, somit auch zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina
3 Kardinal Stepinac (1898-1960), auch Bischof von Zagreb, sehr lange Zeit mit dem Ustascha-Regime liiert, beschwerte sich zwar über die Transportbedingungen in die KZ-s in Kroatien, rügte aber nie das Bestehen der schlimmen Lager, die in ihrer Brutalität und Unmenschlichkeit sogar den Nazi-Deutschen zuwider waren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde er in Jugoslawien als Kriegsverbrecher zu 16 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt, auf Intervention Vatikans wurde die Strafe auf etwa vier Jahre verkürzt. Die Rolle Stepinacs im faschistischen Kroatien wird, je nach Seite, unterschiedlich gesehen, so wurde er vom Papst Johannes Paul II selig gesprochen. Als während des Pontifikats Papstes Franziskus die Bitte der Katholischen Kirche Kroatiens kam, Kardinal Stepinac heilig zu sprechen, was natürliche Folge wäre nach der Seligsprechung, entschied er, diese Entscheidung zu vertagen, somit wurde er zum größten Feind der „wahren“ Kroaten.
Siehe auch:
Es geht um Serbien
BLOCKADE-KOCHBUCH
Von Radmila Perovic
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29457
Online-Flyer Nr. 846 vom 09.05.2025
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