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Wirtschaft und Umwelt
CDU-MdL für Giftmüll-Import und andere umstrittene Konzern-Projekte
U-Boote der Firma BAYER
Von Philipp Mimkes, Jan Pehrke und Peter Kleinert
Doppelverdiener Karl Kress
Karl Kress:
Bayer soll an australischem Giftmüll verdienen
Foto: Landtag
Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will, und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.
Das Engagement des Landtagsabgeordneten für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit, nachdem er im Juni 2002 nach einer 1972 begonnenen CDU-Karriere Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss II geworden war und kommt so als Doppelverdiener auf ein Monatssalär von 7.855 Euro brutto - 4805 Euro Diäten und 3050 Euro von Bayer.
Recherchen der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.ergaben: Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers Bayer ein. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien, der vor allem die Lokalpresse nicht zu interessieren scheint. So erschienen in den vergangenen Jahrzehnten hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken im Dormagener Stadtrat, im Kreistag und im Landtag, fast immer aber fehlte der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer, auch als er dort Jahrzehnte angestellt war.
Schon in den 80er Jahren Bayer-U-Boot
Ende der 80er Jahre beispielsweise hatten Grüne und die Coordination gegen BAYER-Gefahren auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Karl Kress agierte aber schon damals als U-Boot der Bayer AG. In dem im Pressehaus Neuss erscheinenden Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 hieß es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch da unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress offenbar zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Schließlich ist er ordentliches Mitglied im Landtagsausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.
Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.
MdB Ursula Lietz’ Beitrag zur „Gesundheits“reform
Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb zwar bisher unbeantwortet, Recherchen der CBG ergaben aber, dass Bayer nicht nur im Landtag, sondern auch im Bundestag wirksam vertreten ist. Die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz erhielt, nachdem sie von 1998 bis 2005 im Bundestag Platz genommen hatte, von Bayer, wo sie 1972 als wissenschaftliche Assistentin im Wuppertaler Pharmaforschungszentrum ihre berufliche Karriere angefangen hatte, eine Freistellung. Zuvor hatte auch sie wie Kress seit ihrem CDU-Eintritt 1983 dort die verschiedensten politischen Ämter inne. Sie saß im Wuppertaler Stadtrat, stand dort lange der CDU-Fraktion vor, gehörte deren Kreisvorstand an und wurde 1997 stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirks "Bergisches Land".
Ursula Lietz: Sorgen um Bayers Pillenumsatz
Foto: Bundestag
Durch ihre Freistellung von Bayer 1998 rissen die alten Bande der neuen Bundestagsabgeordneten aber nicht ab. Da ihre Arbeitsschwerpunkte in Berlin nach eigenen Angaben u.a. Bildung, Forschung und Gesundheit sind, ließ sie es sich nicht nehmen, bei den Debatten zur Gesundheits"reform" gegen die Positivliste Position zu beziehen, mit der Rot/Grün ursprünglich beabsichtigt hatte, die Erstattungspflicht der Krankenkassen für umstrittene Medikamente aufzuheben, was Bayers Pillen-Umsatz empfindlich getroffen hätte. Manchmal trieb das Heimweh die Politikerin auch direkt an die alte Wirkungsstätte zurück. Im Februar 2002 führte sie die "Arbeitsgruppe Frauen und Gesundheit" durch das Bayer-Institut für klinische Pharmakologie und animierte eine Diskussion über Arzneimittel-Tests. Zwei Monate später schlug sie zwei Fliegen mit einer Klappe und heftete in ihrer Funktion als Mitglied der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" einem ehemaligen Bayer-Manager ein ökologisches Feigenblatt ans Revers: Sie zeichnete den Ex-Direktor Kremer mit der silbernen Ehrennadel des Vereins aus.
Posten bei BAYER und Staatssekretärin bei Merkel und Rüttgers
Cornelia Yzer: Bayer-Angestellte und Staatssekretärin
Foto: Bundestag
Als ihre ehemalige Bayer-Kollegin Cornelia Yzer 1990 in den Bundestag kam, behielt diese - im Gegensatz zu Lietz und Kress - ihren Posten, doch da es sich bei diesem in der Umweltabteilung des Konzerns eher um einen PR-Gag handelte, dürfte ihr Arbeitsschwerpunkt damals mehr in Bonn gelegen haben - bei doppelten Bezügen natürlich. Die Investition in Yzer zahlte sich für den Chemie-Multi aus. Schon 1992 stieg sie zur Staatssekretärin auf, zunächst bei Angela Merkel, dann bei Jürgen Rüttgers. In diesem Amt empfahl sie sich offenbar so sehr als Sachwalterin der Pharma-Industrie, dass sie 1997 die Geschäftsführung des von Bayer gegründeten "Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller übernehmen durfte. Nicht nur der Politikwissenschaftler Herbert von Arnim hielt das für unvereinbar mit einem Abgeordneten-Mandat. Arnim zufolge gebietet es die Verfassung, dass Abgeordnete unabhängig von Interessensgruppen sein müssen. Doch Yzer und Bayer focht das nicht an. Als Interessensvertreterin der Pharmaindustrie wurde sie schnell die berühmt-berüchtigste Lobbyistin der Republik. "Zwei Herren dienen, doppelt kassieren", kommentierte das sogar die Welt, weil die hauptberufliche Lobbyistin ihr Abgeordneten-Mandat noch bis 1998 behielt.
Dass der Leverkusener Chemie-Multi neben den hier erwähnten Getreuen in Bundestag und Landtag noch über eine ganze Reihe von "Außendienstlern" zum Beispiel auch in Stadträten, Bezirksvertretungen, Kreistagen, Verbänden und Organisationen verfügt, sei nur abschließend und am Rande vermerkt. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik ist also nicht sporadischer Natur und produziert in den üblichen Medien in der Regel auch keine große Aufregung. Der Einfluss der Wirtschaft ist eben auch dort permanent - Business as usual - und gerade das macht den Skandal aus.
Online-Flyer Nr. 85 vom 07.03.2007
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Wirtschaft und Umwelt
CDU-MdL für Giftmüll-Import und andere umstrittene Konzern-Projekte
U-Boote der Firma BAYER
Von Philipp Mimkes, Jan Pehrke und Peter Kleinert
Doppelverdiener Karl Kress
Karl Kress:
Bayer soll an australischem Giftmüll verdienen
Foto: Landtag
Während der Kreis Mettmann wegen der hohen Risiken für die Anwohner Klage einreichen will, und der Bürgermeister von Monheim das Projekt als „unverantwortlich“ bezeichnet, nennt Kress den Bau der Pipeline „eine gute Nachricht für beide Standorte“.
Das Engagement des Landtagsabgeordneten für Bayer verwundert nicht, war er doch jahrzehntelang Angestellter des Konzerns, zuletzt als Laborleiter bei der Bayer Faser GmbH. Vor vier Jahren wechselte er in die passive Phase der Altersteilzeit, nachdem er im Juni 2002 nach einer 1972 begonnenen CDU-Karriere Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Rhein-Kreis Neuss II geworden war und kommt so als Doppelverdiener auf ein Monatssalär von 7.855 Euro brutto - 4805 Euro Diäten und 3050 Euro von Bayer.
Recherchen der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.ergaben: Karl Kress tritt in der Öffentlichkeit als unabhängiger, nur seinem Gewissen verpflichteter Abgeordneter auf. Tatsächlich setzt er sich im Landtag aber nicht für das Allgemeinwohl, sondern für die Interessen seines langjährigen Arbeitgebers Bayer ein. Ein klarer Verstoß gegen demokratische Prinzipien, der vor allem die Lokalpresse nicht zu interessieren scheint. So erschienen in den vergangenen Jahrzehnten hunderte von Zeitungsartikeln zu Kress´ Wirken im Dormagener Stadtrat, im Kreistag und im Landtag, fast immer aber fehlte der Hinweis auf seine Abhängigkeit von Bayer, auch als er dort Jahrzehnte angestellt war.
Schon in den 80er Jahren Bayer-U-Boot
Ende der 80er Jahre beispielsweise hatten Grüne und die Coordination gegen BAYER-Gefahren auf die Überdimensionierung der Dormagener Sondermüllverbrennungsanlage hingewiesen und vor drohendem Mülltourismus gewarnt. Grüne und CBG lehnten eine Genehmigung der Anlage ab. Karl Kress agierte aber schon damals als U-Boot der Bayer AG. In dem im Pressehaus Neuss erscheinenden Rheinischen Anzeiger vom 15. Mai 1987 hieß es: „Mitglied des Umweltausschusses ist CDU-Stadtrat Karl Kress, der jetzt über den aktuellen Stand der Planungen für die Hochtemperatur-Verbrennungsanlage berichtete und betonte, diese unumgängliche Anlage sei ein umweltfreundlicher Weg für die Beseitigung von Sondermüll“. Auch da unterblieb jeglicher Hinweis auf Kress´ Tätigkeit für Bayer.Im nordrhein-westfälischen Landtag macht es sich Kress offenbar zur Aufgabe, sämtliche Initiativen zur Umweltgesetzgebung, die der Bayer-Konzern ablehnt, zu torpedieren. Schließlich ist er ordentliches Mitglied im Landtagsausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die EU-Regelungen zum Ausstoß von Treibhausgasen, die europäische Chemikaliengesetzgebung oder das Wasserentnahme-Entgeltgesetz bezeichnet er stereotyp als „nicht akzeptabel“, „Überforderung der Industrie“ und „unnötig“. Zwei seiner vier Reden, die er vorletztes Jahr im Düsseldorfer Plenum hielt, widmeten sich der angeblichen Gefährdung der Industrie durch den Emissionshandel sowie der Wettbewerbsfähigkeit der NRW-Chemie.
Auf seiner homepage rühmt sich der Politiker, Landes- und Europaabgeordnete seiner Partei mit Vertretern von Bayer zusammengebracht zu haben. Gesprächsthema: die EU-Chemikalienrichtlinie. Die Financial Times Deutschland beschreibt die Arbeitsauffassung des Abgeordneten denn auch: „Ein sonst eher schweigsamer Vertreter blühte auf, als es um die Interessen seines Arbeitgebers ging“.
MdB Ursula Lietz’ Beitrag zur „Gesundheits“reform
Ein Brief der Coordination gegen BAYER-Gefahren an Bayer, in dem nach sämtlichen Mitarbeitern des Unternehmens in Parlamenten, Behörden oder Ministerien gefragt wurde, blieb zwar bisher unbeantwortet, Recherchen der CBG ergaben aber, dass Bayer nicht nur im Landtag, sondern auch im Bundestag wirksam vertreten ist. Die CDU-Abgeordnete Ursula Lietz erhielt, nachdem sie von 1998 bis 2005 im Bundestag Platz genommen hatte, von Bayer, wo sie 1972 als wissenschaftliche Assistentin im Wuppertaler Pharmaforschungszentrum ihre berufliche Karriere angefangen hatte, eine Freistellung. Zuvor hatte auch sie wie Kress seit ihrem CDU-Eintritt 1983 dort die verschiedensten politischen Ämter inne. Sie saß im Wuppertaler Stadtrat, stand dort lange der CDU-Fraktion vor, gehörte deren Kreisvorstand an und wurde 1997 stellvertretende Vorsitzende des CDU-Bezirks "Bergisches Land".
Ursula Lietz: Sorgen um Bayers Pillenumsatz
Foto: Bundestag
Durch ihre Freistellung von Bayer 1998 rissen die alten Bande der neuen Bundestagsabgeordneten aber nicht ab. Da ihre Arbeitsschwerpunkte in Berlin nach eigenen Angaben u.a. Bildung, Forschung und Gesundheit sind, ließ sie es sich nicht nehmen, bei den Debatten zur Gesundheits"reform" gegen die Positivliste Position zu beziehen, mit der Rot/Grün ursprünglich beabsichtigt hatte, die Erstattungspflicht der Krankenkassen für umstrittene Medikamente aufzuheben, was Bayers Pillen-Umsatz empfindlich getroffen hätte. Manchmal trieb das Heimweh die Politikerin auch direkt an die alte Wirkungsstätte zurück. Im Februar 2002 führte sie die "Arbeitsgruppe Frauen und Gesundheit" durch das Bayer-Institut für klinische Pharmakologie und animierte eine Diskussion über Arzneimittel-Tests. Zwei Monate später schlug sie zwei Fliegen mit einer Klappe und heftete in ihrer Funktion als Mitglied der "Schutzgemeinschaft Deutscher Wald" einem ehemaligen Bayer-Manager ein ökologisches Feigenblatt ans Revers: Sie zeichnete den Ex-Direktor Kremer mit der silbernen Ehrennadel des Vereins aus.
Posten bei BAYER und Staatssekretärin bei Merkel und Rüttgers
Cornelia Yzer: Bayer-Angestellte und Staatssekretärin
Foto: Bundestag
Als ihre ehemalige Bayer-Kollegin Cornelia Yzer 1990 in den Bundestag kam, behielt diese - im Gegensatz zu Lietz und Kress - ihren Posten, doch da es sich bei diesem in der Umweltabteilung des Konzerns eher um einen PR-Gag handelte, dürfte ihr Arbeitsschwerpunkt damals mehr in Bonn gelegen haben - bei doppelten Bezügen natürlich. Die Investition in Yzer zahlte sich für den Chemie-Multi aus. Schon 1992 stieg sie zur Staatssekretärin auf, zunächst bei Angela Merkel, dann bei Jürgen Rüttgers. In diesem Amt empfahl sie sich offenbar so sehr als Sachwalterin der Pharma-Industrie, dass sie 1997 die Geschäftsführung des von Bayer gegründeten "Verbandes der Forschenden Arzneimittel-Hersteller übernehmen durfte. Nicht nur der Politikwissenschaftler Herbert von Arnim hielt das für unvereinbar mit einem Abgeordneten-Mandat. Arnim zufolge gebietet es die Verfassung, dass Abgeordnete unabhängig von Interessensgruppen sein müssen. Doch Yzer und Bayer focht das nicht an. Als Interessensvertreterin der Pharmaindustrie wurde sie schnell die berühmt-berüchtigste Lobbyistin der Republik. "Zwei Herren dienen, doppelt kassieren", kommentierte das sogar die Welt, weil die hauptberufliche Lobbyistin ihr Abgeordneten-Mandat noch bis 1998 behielt.
Dass der Leverkusener Chemie-Multi neben den hier erwähnten Getreuen in Bundestag und Landtag noch über eine ganze Reihe von "Außendienstlern" zum Beispiel auch in Stadträten, Bezirksvertretungen, Kreistagen, Verbänden und Organisationen verfügt, sei nur abschließend und am Rande vermerkt. Der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik ist also nicht sporadischer Natur und produziert in den üblichen Medien in der Regel auch keine große Aufregung. Der Einfluss der Wirtschaft ist eben auch dort permanent - Business as usual - und gerade das macht den Skandal aus.
Online-Flyer Nr. 85 vom 07.03.2007
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