SUCHE
ANZEIGEN
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Druckversion
Arbeit und Soziales
„Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie“
Wollt Ihr den totalen Markt?
Von Hans-Dieter Hey
Wenn morgens die Radionachrichten berichten, es nahe der Aufschwung, und nachmittags bereits, dass der Abschwung in Sicht sei; wenn die Arbeitslosen in ökonomisch kritischen Zeiten aus den Zahlen verschwinden, aber niemand sagt, wo sie geblieben sind, zeigt das beispielhaft den ganzen Irrsinn unserer widersprüchlichen Wirklichkeit. Dazu gesellt sich eine Überproduktion von Informationen nicht überprüfbarer Ereignisse durch die weitgehend kritikresistenten Massenmedien. Doch in allem, was wir als Realität oder vermeintliche Realität vermittelt bekommen, hat „Nur eine global banale Tatsache (hat) überall innovativ verfallenden Bestand: der kapitalistische ‚König Midas’ herrscht über uns und in uns.“ So aus dem Editorial des Jahrbuchs 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Und König Midas wollte nach dem griechischen Mythos alles zu Gold machen, was er berührte und wäre darüber fast verhungert.
Demokratie in den Fängen der Gobal Players
Global-Players haben in diesem Sinn in den Gesellschaften ihren Stellenwert und ihre Macht längst als Gewalt- und Rechtsinstanz überall durchgesetzt. Die von ihnen mitverursachten weltweiten Ungleichheiten der Verteilung von Ressourcen, der Lebensqualitäten, des Vermögens und der kulturellen Entwicklung werden – notfalls mit Kriegen als „Global Wars on Terror“ – weiter vorangetrieben. Letztlich geht es auch nicht um den vorgeschobenen Grund des Terrorismus, sondern – wie David Tucker vom amerikanischen Verteidigungsministerium sagte – darum, „das Fundament unseres Imperiums der Freiheit zu stärken“. Und gemeint ist ohne Zweifel die Freiheit des Kapitals.
„...primitivste Form menschlicher Freiheit"
In nahezu allen Lebenszusammenhängen wird das Kausalitätsverhältnis von Ursache und Wirkung aufgehoben und neoliberales Handeln als „Globalisierungsnotwendigkeit“ in die Köpfe der Menschen gewaltsam einbetoniert. Globalisierung wird quasi als Naturereignis dargestellt, auf die eben niemand anders reagieren könne. Doch Globalisierung ist Folge gezielten Handelns der Global-Players und ihrer politischen Handlanger mit dem Ziel unangreifbarer Machtfülle und persönlichen und grenzenlosen Reichtums. Das genau ist „die Logik des Kapitals“, wie Karl Marx es treffend herausstellte.
„Kapitalistische Vergesellschaftung“ ist der Ausdruck für diese primitivste Form menschlicher Freiheit, die sich ausschließlich auf die Freiheit von Besitz, Eigentum und Macht beschränkt. Moral, Ethik, Kultur, persönliche Entscheidungsfreiheit, Bürger- und Menschenrechte als Garanten für kulturellen, gesellschaftlich-nationalen Zusammenhalt müssen dagegen zerstört werden, weil sie nicht zu Kapital gemacht werden können. Die Wissenschaftler Wolf-Dieter Narr und Roland Roth: „Es rechnet sich nicht profitabel, sich noch mehr um die Miseren der leidenden und fallenden Menschen zu kümmern, als um die Erfolgsfettnäpfe der kapitalistisch Tüchtigen“. Die Menschen werden gesellschaftlich vereinzelt, fragmentiert, zu Internet-Eremiten gezüchtet und die Ausgegrenzten durch die Politik nicht nur für ihr Schicksal alleinverantwortlich gemacht, sondern mehr und mehr über den Nestrand gestoßen.
Der Humangeograf und Kritiker des Neoliberalismus, David Havey, dazu: „Die globale Enteignungsökonomie konstituiert sich demnach nicht nur über entfesselte Märkte, sondern über komplexe politische, ökonomische wie auch kulturelle Strukturen und Prozesse“. Ökologische Weltkonflikte, Soziale Rechte, Vermögens- und Einkommensverteilung, medizinische Versorgung oder Menschenrechte werden gänzlich unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt beziehungsweise darunter, wer daran am meisten verdient. Der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui gipfelte den Kampf in der Frage: „Wollte ihr den totalen Markt?".
Mit Agenda- und Reformlügen die Hirne durchsetzt
Quelle: arbeiterfotografie
Damit dies national wie übernational durchgesetzt werden kann, weist das Komitee für Grundrechte und Demokratie auf die gezielte und perfide Vereinnahmung menschlicher Gehirne hin, die vor allem mit der Verkehrung von Begriffen in die Köpfe Eingang gefunden hat, wenn „zentrale Begriffe in ihr Gegenteil verkehrt werden, also ‚Menschenrechte’ Markt und Profit, ‚Friedenssicherung’ Militärintervention, ‚Freiheit’ Überwachung, ‚Wachstum’ Armut oder ‚Reform’ Zerstörung bedeuten.“
Um Menschenrechte schlecht bestellt
Politisches Handeln ist inzwischen reduziert auf eine fragwürdige weltweite Standortlogik. „Insbesondere die Verlagerung politischer Entscheidungsprozesse auf die internationale Ebene ist ein Mittel der Entdemokratisierung“, so der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Der Vertrag von Lissabon ist Beispiel für eine neoliberale, unsoziale, kriegerische und demokratiefeindliche europäische Gesellschaftsordnung, über deren negativen Folgen in den Medien nicht berichtet wird. Er ist die Fortführung totalitärer europäischer Herrschaft, in der vor allem die deutsche Politik eine treibende Kraft war und ist.
Gerade Kanzlerin Angela Merkel hat den Lissabon-Vertrag massiv vorangetrieben, der gottlob durch das negative Votum der Iren erst einmal ad acta gelegt ist. Gleichzeitig eröffnet sich damit eine Chance, in einen neuen demokratischen Prozess einzutreten, wenn allen Europäern endlich jenseits parlamentarischer Scheindemokratie die Gelegenheit gegeben würde, über ihre Zukunft innerhalb Europas – beispielsweise zunächst durch Information, intensive Diskussion und dann durch Volksentscheid – selbst mitzubestimmen.
„Um die staatliche Garantie von Menschenrechten ist es schlecht bestellt“, heißt es im Jahrbuch 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Siechtum der Gewerkschaften, Verarmungspolitik, Privatisierung, Lohndumping unter die Existenzgrenze, Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne rechtliche Legitimation, Angriffskriege ohne völkerrechtliche Grundlage, Finanzierungsvorbehalte des Sozialen, staatliche Generalüberwachung des Privaten oder nichteinklagbare Menschenrechte sind längst Ausdruck eines ständigen Notstands der Republik.
Der emsige Kampf der Nichtregierungsorganisationen oder linker Aufklärung über den politischen Scherbenhaufen ist oft nicht erfolgreich genug, denn er sieht sich vor allem einer gelangweilten und gehirngewaschenen Bevölkerung gegenüber, die kein Interesse mehr an ihrer eigenen Zukunft hat. Die hat es längst aufgegeben, der Politik noch zu vertrauen. Gefordert wäre eine Bewegung aufrichtiger Demokraten, die jenseits inthronisierter Berufspolitik Veränderungen fordert und wirkliche Demokratie erobern will. „Es zeigt sich: ‚repräsentative Demokratie’ ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sie ist es auch menschenrechtlich“, stellt das Jahrbuch 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie fest. Es bietet wichtige Erkenntnisse für den Zustand gegenwärtiger Politik wie auch Anregungen für dringend notwendige Veränderungen. Und es müsste ein Standardwerk in unseren Bildungseinrichtungen sein. (HDH)
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.)
Jahrbuch 2008
Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie
Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008
Preis: 19,90 Euro
ISBN 978-3-89691-736-2
Online-Flyer Nr. 151 vom 18.06.2008
Druckversion
Arbeit und Soziales
„Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie“
Wollt Ihr den totalen Markt?
Von Hans-Dieter Hey
Wenn morgens die Radionachrichten berichten, es nahe der Aufschwung, und nachmittags bereits, dass der Abschwung in Sicht sei; wenn die Arbeitslosen in ökonomisch kritischen Zeiten aus den Zahlen verschwinden, aber niemand sagt, wo sie geblieben sind, zeigt das beispielhaft den ganzen Irrsinn unserer widersprüchlichen Wirklichkeit. Dazu gesellt sich eine Überproduktion von Informationen nicht überprüfbarer Ereignisse durch die weitgehend kritikresistenten Massenmedien. Doch in allem, was wir als Realität oder vermeintliche Realität vermittelt bekommen, hat „Nur eine global banale Tatsache (hat) überall innovativ verfallenden Bestand: der kapitalistische ‚König Midas’ herrscht über uns und in uns.“ So aus dem Editorial des Jahrbuchs 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Und König Midas wollte nach dem griechischen Mythos alles zu Gold machen, was er berührte und wäre darüber fast verhungert.
Demokratie in den Fängen der Gobal Players
Global-Players haben in diesem Sinn in den Gesellschaften ihren Stellenwert und ihre Macht längst als Gewalt- und Rechtsinstanz überall durchgesetzt. Die von ihnen mitverursachten weltweiten Ungleichheiten der Verteilung von Ressourcen, der Lebensqualitäten, des Vermögens und der kulturellen Entwicklung werden – notfalls mit Kriegen als „Global Wars on Terror“ – weiter vorangetrieben. Letztlich geht es auch nicht um den vorgeschobenen Grund des Terrorismus, sondern – wie David Tucker vom amerikanischen Verteidigungsministerium sagte – darum, „das Fundament unseres Imperiums der Freiheit zu stärken“. Und gemeint ist ohne Zweifel die Freiheit des Kapitals.
„...primitivste Form menschlicher Freiheit"
In nahezu allen Lebenszusammenhängen wird das Kausalitätsverhältnis von Ursache und Wirkung aufgehoben und neoliberales Handeln als „Globalisierungsnotwendigkeit“ in die Köpfe der Menschen gewaltsam einbetoniert. Globalisierung wird quasi als Naturereignis dargestellt, auf die eben niemand anders reagieren könne. Doch Globalisierung ist Folge gezielten Handelns der Global-Players und ihrer politischen Handlanger mit dem Ziel unangreifbarer Machtfülle und persönlichen und grenzenlosen Reichtums. Das genau ist „die Logik des Kapitals“, wie Karl Marx es treffend herausstellte.
„Kapitalistische Vergesellschaftung“ ist der Ausdruck für diese primitivste Form menschlicher Freiheit, die sich ausschließlich auf die Freiheit von Besitz, Eigentum und Macht beschränkt. Moral, Ethik, Kultur, persönliche Entscheidungsfreiheit, Bürger- und Menschenrechte als Garanten für kulturellen, gesellschaftlich-nationalen Zusammenhalt müssen dagegen zerstört werden, weil sie nicht zu Kapital gemacht werden können. Die Wissenschaftler Wolf-Dieter Narr und Roland Roth: „Es rechnet sich nicht profitabel, sich noch mehr um die Miseren der leidenden und fallenden Menschen zu kümmern, als um die Erfolgsfettnäpfe der kapitalistisch Tüchtigen“. Die Menschen werden gesellschaftlich vereinzelt, fragmentiert, zu Internet-Eremiten gezüchtet und die Ausgegrenzten durch die Politik nicht nur für ihr Schicksal alleinverantwortlich gemacht, sondern mehr und mehr über den Nestrand gestoßen.
Der Humangeograf und Kritiker des Neoliberalismus, David Havey, dazu: „Die globale Enteignungsökonomie konstituiert sich demnach nicht nur über entfesselte Märkte, sondern über komplexe politische, ökonomische wie auch kulturelle Strukturen und Prozesse“. Ökologische Weltkonflikte, Soziale Rechte, Vermögens- und Einkommensverteilung, medizinische Versorgung oder Menschenrechte werden gänzlich unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt beziehungsweise darunter, wer daran am meisten verdient. Der Wirtschaftswissenschaftler Herbert Schui gipfelte den Kampf in der Frage: „Wollte ihr den totalen Markt?".
Mit Agenda- und Reformlügen die Hirne durchsetzt
Quelle: arbeiterfotografie
Damit dies national wie übernational durchgesetzt werden kann, weist das Komitee für Grundrechte und Demokratie auf die gezielte und perfide Vereinnahmung menschlicher Gehirne hin, die vor allem mit der Verkehrung von Begriffen in die Köpfe Eingang gefunden hat, wenn „zentrale Begriffe in ihr Gegenteil verkehrt werden, also ‚Menschenrechte’ Markt und Profit, ‚Friedenssicherung’ Militärintervention, ‚Freiheit’ Überwachung, ‚Wachstum’ Armut oder ‚Reform’ Zerstörung bedeuten.“
Um Menschenrechte schlecht bestellt
Politisches Handeln ist inzwischen reduziert auf eine fragwürdige weltweite Standortlogik. „Insbesondere die Verlagerung politischer Entscheidungsprozesse auf die internationale Ebene ist ein Mittel der Entdemokratisierung“, so der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Der Vertrag von Lissabon ist Beispiel für eine neoliberale, unsoziale, kriegerische und demokratiefeindliche europäische Gesellschaftsordnung, über deren negativen Folgen in den Medien nicht berichtet wird. Er ist die Fortführung totalitärer europäischer Herrschaft, in der vor allem die deutsche Politik eine treibende Kraft war und ist.
Gerade Kanzlerin Angela Merkel hat den Lissabon-Vertrag massiv vorangetrieben, der gottlob durch das negative Votum der Iren erst einmal ad acta gelegt ist. Gleichzeitig eröffnet sich damit eine Chance, in einen neuen demokratischen Prozess einzutreten, wenn allen Europäern endlich jenseits parlamentarischer Scheindemokratie die Gelegenheit gegeben würde, über ihre Zukunft innerhalb Europas – beispielsweise zunächst durch Information, intensive Diskussion und dann durch Volksentscheid – selbst mitzubestimmen.
„Um die staatliche Garantie von Menschenrechten ist es schlecht bestellt“, heißt es im Jahrbuch 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Siechtum der Gewerkschaften, Verarmungspolitik, Privatisierung, Lohndumping unter die Existenzgrenze, Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne rechtliche Legitimation, Angriffskriege ohne völkerrechtliche Grundlage, Finanzierungsvorbehalte des Sozialen, staatliche Generalüberwachung des Privaten oder nichteinklagbare Menschenrechte sind längst Ausdruck eines ständigen Notstands der Republik.
Der emsige Kampf der Nichtregierungsorganisationen oder linker Aufklärung über den politischen Scherbenhaufen ist oft nicht erfolgreich genug, denn er sieht sich vor allem einer gelangweilten und gehirngewaschenen Bevölkerung gegenüber, die kein Interesse mehr an ihrer eigenen Zukunft hat. Die hat es längst aufgegeben, der Politik noch zu vertrauen. Gefordert wäre eine Bewegung aufrichtiger Demokraten, die jenseits inthronisierter Berufspolitik Veränderungen fordert und wirkliche Demokratie erobern will. „Es zeigt sich: ‚repräsentative Demokratie’ ist nicht nur demokratisch fragwürdig, sie ist es auch menschenrechtlich“, stellt das Jahrbuch 2008 des Komitees für Grundrechte und Demokratie fest. Es bietet wichtige Erkenntnisse für den Zustand gegenwärtiger Politik wie auch Anregungen für dringend notwendige Veränderungen. Und es müsste ein Standardwerk in unseren Bildungseinrichtungen sein. (HDH)
Komitee für Grundrechte und Demokratie (Hrsg.)
Jahrbuch 2008
Die globale Transformation menschenrechtlicher Demokratie
Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2008
Preis: 19,90 Euro
ISBN 978-3-89691-736-2
Online-Flyer Nr. 151 vom 18.06.2008
Druckversion
NEWS
KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
FILMCLIP
FOTOGALERIE
ANZEIGEN
