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Aktueller Online-Flyer vom 24. Oktober 2020  

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Arbeit und Soziales
Berlusconis „Robin Hood-Steuer“ – Merkel sagt Nein – und die SPD?
Den Reichen nehmen und den Armen geben!
Von Peter Kleinert

Robin Hood, laut Legende und Kino ein englischer Bauer des 13. Jahrhunderts, der die Reichen beraubte, um den Armen zu helfen, hat in den letzten Wochen Nachfolger gefunden. Nach Silvio Berlusconi hat auch Portugals Regierungschef José Socrates eine „Robin Hood-Steuer“ für die großen Energiekonzerne eingeführt, die den Armen in der Gesellschaft zugute kommen soll. Angela Merkel hält davon nichts. „Finanzielle Eingriffe“ in die Milliardenprofite der Großen Vier in Deutschland „sollten aus unserer Sicht vermieden werden“, erfuhr man von ihr bei MONITOR.

Erwerbslose seien gar nicht von den Preissteigerungen im Energiebereich betroffen, behauptet die Bundeskanzlerin. Ihnen würden ja die kompletten Strom- und Heizkosten bezahlt. Tatsächlich müssen die ihre Stromkosten aus dem Hartz IV-Regelsatz bezahlen, der am 1.Juli um ganze 4 Euro auf 351 Euro erhöht wurde.
 
Rudolf Hickel: „Glänzende Idee“
 
Professor Rudolf Hickel, seit 1971 Finanzwissenschaftler an der Uni Bremen, seit 2001 Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, ist anderer Meinung: "Diese Robin-Hood-Steuer, die da aus Italien kommt, ist eine glänzende Idee,. Sie ist übertragbar auf Deutschland, sie muss auch übertragen werden. Warum?


Prof. Hickel (links) bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Quelle: www.insm-tagebuch.de
 
Wir haben Energiekonzerne, die an der Ölpreissteigerung wirklich massiv verdient haben. Und diese Zusatzgewinne, die sollten speziell besteuert werden - durch eine Robin-Hood-Steuer.“ Entscheidend sei, dass die Steuereinnahmen vom Staat zurückgegeben würden an diejenigen, die besonders als Einkommensschwache unter den Belastungen leiden. „Das ist das Prinzip Robin Hood: Den Reichen nehmen und den Armen geben."
 
„Robin Hood-Steuer“ nannte zuerst Mitte Juni Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die neue Steuer in den Beratungen des Parlaments zu den Haushaltsplanungen. Sie soll anhand der Lagerbestände der Ölkonzerne berechnet und dann als Sondersteuer von den Gewinnen der Konzerne eingezogen werden. Betroffen ist vor allem der größte italienische Öl- und Energiekonzern Eni.
 
Socrates links liegen lassen?
 
Dass CDU und CSU nicht mal im Traum daran denken, sich ähnlich mit RWE, E.on, Vattenfall Europe und Energie Baden-Württemberg anzulegen, kann man – in Sachen AKWs – in dieser NRhZ-Ausgabe unter dem Titel „Stromwechsel gegen Volksverdummung!“ nachlesen. Warum also sollte Merkel dem Beispiel ihres wegen Korruption angeklagten Kollegen Berlusconi folgen, der dies offenbar auch nur deshalb vorexerziert, weil er so dem Volkszorn auf den Straßen Italiens über ein „Immunitätsgesetz“ zu entgehen hofft, mit dem er der Justiz für die nächsten zwei Jahre Handschellen anlegt?


Der neue Robin Hood der Armen in Italien?
Quelle: habercininyeri
 
Dass die Sozialdemokraten ihren portugiesischen Genossen mit dem Namen des weisen griechischen Philosophen Socrates in Sachen „Robin Hood-Steuer“ bisher ebenfalls links liegen lassen, leuchtet da schon weniger ein, zumal dessen SPÖ-Kollege Alfred Gusenbauer so etwas wegen der in Österreich anstehenden Neuwahlen jetzt auch vorschlägt. Es sei denn, ihre beiden Vor- und Hintergrunddenker Eppler und Clement haben nicht nur im ksta-tv sondern auch in der Partei wieder das Sagen.


Kein Vorbild für die SPD? - José Socrates
Quelle: www.eu2007.pt
Spätestens seit der oben erwähnten MONITOR-Sendung vom 3.Juli könnten auch die verschlafensten SPD-Abgeordneten in Berlin vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut wissen, dass die „Vier Großen“ schon  durch den Anstieg des Rohölpreises von 70 auf 130 Dollar 2,5 Milliarden Euro Extraprofit machten. Sollte der Preis wie prognostiziert auf 200 Dollar steigen, würden es sogar 5,6 Milliarden. Da sie diese „Windfall-Profits“ nicht von sich aus an die Kunden weitergeben werden, ist die „Robin Hood-Steuer“ auch hierzulande sinnvoll. In Italien sollen davon 4 Milliarden Euro einen Rentner-Hilfsfonds speisen. 400 Euro pro Person sollen per Rabattsystem beispielsweise zur Unterstützung des Strom- und Gasbezugs verwendet werden.

Armut per Gesetz

Anstatt die im Zuge des Ölpreisbooms - neben ihren Atomstromprofiten - per Braun- und Steinkohlekraftwerke und Gas Milliarden abzockenden „Großen Vier“ à la Berlusconi und Socrates zugunsten der unter Inflation und massiven Lebensmittelpreissteigerungen leidenden Armen abzuschöpfen, hat Becks SPD in der Großen Koalition mit dafür gesorgt, dass die Energiekonzerne bis zum Jahr 2010 auch noch mit schätzungsweise 1,7 Milliarden Euro von der Senkung der Körperschaftsteuer profitieren werden. Pendler, Beschäftigte im Niedriglohnsektor, arbeitslose Hartz IV-Empfänger, Bezieher anderer niedriger Sozialeinkommen und immer mehr Rentner dagegen bleiben, wie Linksfraktionsvize Klaus Ernst definierte, zu „Armut per Gesetz“ verurteilt. (HDH)

Lesen Sie hierzu auch die Glosse über den „Cavaliere" und TransDemokraten Berlusconi.

Online-Flyer Nr. 155  vom 16.07.2008

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