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Lokales
„Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009
Kehrtwende der CDU
Von Peter Kleinert

Der „Fluchhafen Essen/Mülheim“, wie ihn die Mülheimer BürgerInitiatven (MBI) inzwischen nennen, wird Wahlkampfthema. Nachdem sie noch in der letzten Ratssitzung mit der SPD einen Antrag der MBI-Fraktion dazu abgelehnt hatte (siehe NRhZ 164), stellt sich die CDU nun auf deren Seite und verweist darauf, dass der von SPD-OB Dagmar Mühlenfeld zugunsten des Unternehmers Wüllenkemper geforderte Flughafenausbau doch inzwischen – wie in der NRhZ gemeldet – von der Partnerstadt Essen abgelehnt worden ist. Und Grünen-Sprecher Hubert Niehoff attackiert – ohne allerdings ihren Namen zu nennen – in einer Presseerklärung seine Parteifreundin Helga Sander.

Erregt hat die Gemüter von CDU und Grünen offenbar eine Werbebroschüre, in der Dagmar Mühlenfeld, ihre grüne Planungsdezernentin Helga Sander und der Chef der von der Stadt in Public-Private-Partnership (PPP) geförderten Mülheim & Business GmbH Wirtschaftsförderung (M&B), Jürgen Schnitzmeier, auf der EXPO Real vom 6. bis 8. Oktober in München in trauter Eintracht „für den interkommunalen Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ Propaganda machen wollen. Ihre Begründung: „Ein exzellenter Standort für unternehmensnahe Dienstleister, die in der Rhein-Ruhr-Region und auch international "unterwegs" sind. Ein Standort mit direkter Anbindung an den Geschäftsflugverkehr.“ Und weiter: „Alleinstellungsmerkmal des Standorts ist der geplante Geschäftsflughafen Essen/Mülheim .. Deshalb gilt es, regionale Flugplätze zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen… Regionalflughäfen sind eine Notwendigkeit für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region .. im Eingangsbereich des Areals bis zu sechs Geschosse .. Mit ersten Interessenten laufen Ansiedlungsgespräche."


OB Mühlenfeld (rechts), grüne Planungsdezernentin Sander und M&B-Ge-
schäftsführer Schnitzmeier auf der EXPO 2004
Quelle: www.muelheim-ruhr.de
 
Für CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels, der in der Ratssitzung vom
11. September noch mit seiner Fraktion gemeinsam mit der SPD den in der vergangenen Jahren immer wieder mal abgeblockten MBI-Antrag gegen den 2001 mit einer gekauften Stimme beschlossenen Flughafenausbau erneut nicht zuließ, beklagt sich nun in der Lokalpresse über „Wahlkampf-Hilfe für die SPD“. Begründung: Auf dem Titel der M&B-Werbebroschüre für die EXPO sei Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Siemens-Besuch zu sehen, daneben OB Dagmar Mühlenfeld und die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. M&B-Chef Schnitzmeier wisse genau, dass es für den in der Broschüre angepriesenen Geschäftsflughafen keine Mehrheit gebe. Er solle künftig bei Berichterstattung und Marketing die „Meinungsbildung in den Ratsgremien berücksichtigen”.

„Irritiert“ zeigen sich auch die Grünen über das „Mülheim & Business Journal“. Deren planungspolitischer Sprecher Hubert Niehoff, der dem gegen den Flughafenausbau gerichteten MBI-Antrag in der jüngsten Ratssitzung ebenfalls nicht auf die Tagesordnung helfen wollte, „wundert sich“ nun in einer Presseerklärung: „Herr Schnitzmeier schafft sich augenscheinlich seine eigene Realität. Nach vielen Jahren als M&B-Chef sollte er eigentlich wissen, dass im Rat eine Mehrheit gegen Geschäftsflug besteht. Er sollte zudem wissen, dass der Essener Rat den Geschäftsflug ebenso ablehnt.“ Wie bislang nur die MBI-Fraktion in ihren abgeblockten Anträgen haut Niehoff den Flughafenbefürwortern darüber hinaus auch noch die 2001 gekaufte Stimme des damals von der MBI-Fraktion zur SPD übergetretnen Ratsmitglieds Yassine um die Ohren: „Es ist möglich, dass Schnitzmeier auf einen einst mit SPD/FDP-Mehrheit gefassten Ratsbeschluss verweist. Dabei ist aber zu bedenken, dass der auf höchst dubiose Weise mit der Stimme des Ehrenmannes Yassine zustande kam.“ Seine Parteifreundin Sander, die zusammen mit Schnitzmeier und Mühlenfeld für den Flughafenausbau wirbt, erwähnt er dabei vorsichtshalber nicht.

„Geradezu ein Staatsbegräbnis allerhöchster Güte für die Mülheimer Kirchturmspolitiker“ nennt MBI-Fraktionsvorsitzender Lothar Reinhard die Entscheidung des Essener Stadtrats vom 18. September, weil dort „selbst SPD und FDP den Mülheimer Husarenstreich nicht mitspielen wollen. Das war auch für die hiesige CDU und für die zuständige Dezernentin Helga Sander (Grüne) ein Waterloo, allerdings ein vorher- und absehbares!“ Wie ernst CDU und Grüne mit ihren aktuellen Äußerungen zur M&B-Broschüre zu nehmen seien, werde sich spätestens in der nächsten Ratssitzung am 27. November zeigen. Dort nämlich, so Reinhard, werde seine Fraktion „erneut den weg gestimmten Antrag stellen, den gekauften Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der kontraproduktiven Mülheimer Alleingänge um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen“. Möglicherweise wird die MBI dabei diesmal von den Grünen unterstützt, denn deren Sprecher kündigte für diese Sitzung an, einen Ratsbeschluss zu beantragen, der es Jürgen Schnitzmeier untersagt, weiter „unwahre Behauptungen“ in die Öffentlichkeit zu bringen.

Es sei aber auch an der Zeit, erklärt Lothar Reinhardt, dass Bau- und Verkehrsminister Oliver Wittke für den dritten Flughafeneigentümer, das Land NRW, „sein bisheriges unverantwortliches Schweigen aufgibt und zu den bedenklichen Vorgängen Stellung bezieht“. Die MBI würden ihn daran erinnern, dass er auf ihre Beschwerde vom 4. August „bis heute nicht einmal eine Eingangsbestätigung geschickt hat“ (siehe NRhZ Nr. 162  „Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“). (PK)

Online-Flyer Nr. 166  vom 01.10.2008

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