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Lokales
Bereits entlarvte Politiker vorgeführt - aber kein Wort zum Oppenheim-Esch-Fonds
Die neue „Wacht am Rhein“
Von Peter Kleinert

Alles zur Sparkassen-Affäre“ könnten sie, wenn schon nicht von Kölner Ratspolitikern, dann eben aus dem Kölner Stadt-Anzeiger erfahren, versprach der seinen LeserInnen am 11. Februar mit Verweis auf eine Reihe von Artikeln zu diesem heißen Thema. Nur wurde weder dort noch im Leitartikel von Chefredakteur Franz Sommerfeld am 9. Februar unter dem schönen Titel „Verdienen statt dienen“ der Oppenheim-Esch-Fonds erwähnt. Aus Rücksichtnahme auf einige Sommerfeld allzu nahe stehende Fonds-Kommanditisten, die dort von ihren Einlagen auf Kosten der Stadt Köln und ihrer Steuerzahler profitieren?

Die Sparkasse Köln-Bonn werde „offen legen müssen, wer die zweifelhaften Beraterverträge verantwortet hat“, fordert Sommerfeld. Es sei nämlich „kaum vorstellbar, dass der damalige Chef des Instituts, Gustav Adolf Schröder, die Zuwendungen im Alleingang ausgeteilt hat“. Gemeint sind damit die bekannt gewordenen 1,2 Millionen Euro, die auf den Konten der deshalb von Bundestagskandidatur und Bürgermeisterposten inzwischen zurückgetretenen CDU-Politiker Rolf Bietmann und Josef Müller gelandet sind, und für die Bietmann nun am Denstagabend kurz vor Redaktionsschluß dieser NRhZ-Ausgabe laut WDR aus der CDU rausgeschmissen worden sein soll.

Darüber, dass die "Beratungen“ der beiden Herren zu den Entscheidungen in Politik und Verwaltung für die Zuweisung der Bauvorhaben Köln-Arena/Rathaus und Messehallen an den Oppenheim-Esch-Fonds beigetragen haben könnten, verschwendet Chefredakteur Sommerfeld in seinem Leitartikel kein Wort. Es ist ja auch noch nicht offiziell bekannt gemacht worden, wer da im Hintergrund die Strippen zog - wie einst die SPD-Oberstadtdirektoren Klaus Heugel – der sich seinen Wahlkampf um den OB-Posten aus Schmiergeldern für die umstrittene Müllverbrennungsanlage finanzieren ließ – und Lothar Ruschmeier – der Geschäftsführer der Oppenheim-Esch-Holding wurde, nachdem er als oberster Verwaltungschef Finanzierung und Vermietung des Neuen Rathauses über eben diesen Fonds abgewickelt hatte.

Schramma
Weiß angeblich von nix – OB Schramma         
Quelle: NRhZ-Archiv
Immerhin hatte die Kölner LINKE schon ein paar Tage vor Sommerfelds Leitartikel die Medien per Pressemitteiung darüber informiert, die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse hätten am 6. Februar "den Eindruck gewonnen", dass Herr Schröder "einen Beratervertrag beim Esch-Oppenheim Fonds gehabt haben" soll. "Pikanterweise" scheine Bietmann als damaliger Verwaltungsratsvorsitzender diesen Vertrag persönlich
"gegengezeichnet zu haben". LINKS-Fraktionsvorsitzender Jörg Detjen: „Sie waren ein Gespann, das gigantische Finanzprojekte eingeleitet und sich das Geld in die eigenen Taschen gesteckt hat.“
 
Mit den „gigantischen Finanzprojekten" sind jene Hunderte Millionen Euro Mieteinnahmen gemeint, die dem Oppenheim-Esch-Fonds bei den Messehallen und zuvor beim Neuen Rathaus und der Köln-Arena gesichert wurden, wie man schon in der NRhZ-Ausgabe 66 vom 17.10.2006 lesen konnte. Warum kam hier ein Vertrag zustande, der von der EU-Kommission für rechtswidrig erklärt wurde? Reine Dummheit der Verwaltungsspitze und von CDU-Oberbürgermeister Schramma, der Bietmann noch bei seiner Verabschiedung als Bundestagskandidat laut Kölnische Rundschau bescheinigte, er habe sich „ohne Zweifel Verdienste erworben“? 900.000 Euro bei der unter kommunaler „Aufsicht“ stehenden Sparkasse „verdient“ hat der OB wohl vorsichtshalber deshalb nicht gesagt, weil SK-Chef Gustav Adolf Schröder - vermutlich zusammen mit seinen “Beratern“ Bietmann und Müller - an der Realisierung der skandalösen Pläne für die Messehallen Nord und die Rheinhallen zugunsten des Oppenheim-Esch-Fonds interessiert war und das unter der “Aufsicht“ von Schramma - auch durchsetzte. Natürlich nicht im „Alleingang“ wie Sommerfeld einerseits sehr richtig schreibt, sich andererseits aber auf die “Zuwendungen“ an Bietmann und Müller beschränkt und den Oppenheim-Esch-Fonds mit keinem Wort erwähnt.

 
Alfred Neven DuMont nach der Trauerfeier für Bankier Alfred Oppenheim
Quelle: NRhZ-Archiv
 
Warum diese Zurückhaltung des einst so kapitalkritischen Chefredakteurs, der mal Sekretär im Bundesvorstand der DKP-nahen Studentenorganisation MSB-Spartakus, Rote Blätter- und Deutsche Volkszeitung-Chefredakteur war? Hat die ihre Ursache darin, dass zu den 77 Kommanditisten des geschlossenen Oppenheim-Esch-Immobilienfonds Köln Arena/Rathaus schon seit Jahren nicht nur Angehörige der Familien Oppenheim und Esch, sondern auch der Neven- und Schütte-DuMonts gehören, und dass der inzwischen verstorbene Chef der Oppenheim-Bank, die Werner Rügemer ungestraft “Kölns nobelste Geldwäscher“ nennen durfte, jahrelang im Aufsichtsrat des Medienkonzerns M.DuMont Schauberg saß?
 
Auch zwei aus der “Dreieinigkeit“ dabei
 
Vielleicht fragt Chefredakteur Sommerfeld ja mal seinen Geschäftsführer Konstantin Neven DuMont um Erlaubnis. Der ist nämlich der einzige aus der am 15. Januar von seinem Vater öffentlich vorgestellten und auf „faktenorientierten Journalismus“ eingeschworenen „Dreieinigkeit“ in der umgetauften „Mediengruppe DuMont" (s. NRhZ 181), der laut Werner Rügemer keine Anteile am geschlossenen Oppenheim-Esch-Immobilienfonds Köln Arena/Rathaus hält. Profitieren können von dessen Millioneneinnahmen aus der “Dreieinigkeit“ nur Alfred Neven DuMont und Christian DuMont-Schütte, außerdem noch dessen Vater Dieter Schütte, der einst in den DuMont-Clan eingeheiratet hat. 
 
Dass „Dreieinigkeits“-Gründer Alfred ihm trotz “Faktenorientierung“ sein Plazet geben würde, darf bezweifelt werden. Der hatte beispielsweise schon im Mai 2006 erklärt, er habe den „unabhängigen renommierten Historiker“ und Frankfurter Honorarprofessor Dr. Manfred Pohl mit einer „differenzierten Aufarbeitung“ der Verlagsgeschichte beauftragt, aus der die NRhZ in ihrer Ausgabe 31 vom 14.2.2006 den "Erwerb ehemals jüdischer Grundstücke" in der Nazizeit öffentlich gemacht und mit einem Begriff benannt hatte, der nach Artikel 5 Grundgesetz zur "Informations- und Meinungsfreiheit" eigentlich erlaubt sein dürfte, worüber demnächst wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird. Ende 2007 sollten die Forschungsergebnisse des Historikers "vorgelegt“ werden. Öffentlich bekannt gemacht hat Alfred Neven DuMont sie bis heute allerdings noch nicht. (PK)

Lesen Sie hierzu auch die Glosse "Sauer macht lustig"






Werner Rügemer:
COLONIA CORRUPTA – Globalisierung, Privatisierung und Korruption
im Schatten des Kölner Klüngels,
Verlag Westfälisches Dampfboot 2002,
5. Auflage, 2006
157 S. – € 15,00,
ISBN: 978-3-89691-525-2



Foto im Anreißertext:
Franz Sommerfeld – Journalist des Jahres 2007
Quelle: www.goldener-prometheus.de

Online-Flyer Nr. 185  vom 18.02.2009

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