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Globales
Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan
Hussein Obama
Von Wolfgang Effenberger
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Neben Pakistan gilt das Königreich als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Im Gegensatz zu Afghanistan – aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen – pflegt das Weiße Haus weiterhin die guten Beziehungen. Diese trüben weder eine undemokratische Regierungsform, noch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen – auf Homosexualität steht die Todesstrafe. Ohne Einfluss bleibt auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht.(2)
Da müssen die gemeinsamen Interessen sehr stark wiegen! Als US-Präsident Carter im Juli 1979 islamische Desperados für Afghanistan anwerben ließ, stellte das Königreich rund die Hälfte der Finanzen dafür zur Verfügung.
Zbigniew Brzezinski besucht 1981 als Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter seinen Zögling Osama Bin Laden in einem Trainingslager der pakistanischen Armee
NRhZ-Archiv
Nach dem 11. September erschienen mit einem Mal die weltumspannenden Spenden und Moscheebauten, so die König-Fahd-Moschee in Sarajevo, in einem ganz anderen Licht. Die islamischen Geister, die von den USA zu Zeiten des Kalten Krieges gerufen und instrumentalisiert wurden, tauchen nun ebenso siegeshungrig wieder an den wohlbekannten Kriegsschauplätzen auf.
Ähnliches gilt für die islamisch geprägte Türkei. Aus diesem Eckpfeiler der NATO und Partner der westlichen Wertegemeinschaft strömten Hunderttausende von Asylbewerbern nach Deutschland, von denen mehrere Zehntausend wegen nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen anerkannt wurden.(3) Die USA enthielten sich diesbezüglich jeder Kritik. Von einem umfassenden Kampf der USA gegen den Islam kann somit keine Rede sein! Mit Recht erinnerte Obama an seine Aussage anläßlich seines Besuches in Ankara: Die USA befänden sich „nicht im Krieg mit dem Islam“.(4)
Bei seinem Türkeibesuch hatte er auch nicht mit Lob für sein Gastgeberland gespart. Er nannte es einen „wichtigen Teil Europas“ und sah dessen Platz ebenso wie Brzezinski mit Nachdruck in der EU.
Mentor Zbigniew Brzezinski
Rechtzeitig zu Beginn des US-Wahlkampfes hatte der ehemalige Sicherheitsberater von Carter und nunmehrige Mentor von Barack Hussein Obama, Zbigniew Brzezinski, die Lage in seinem jüngsten Buch “Second Chance“ nüchtern analysiert. Die greifbare Chance, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft durch eine militärische Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens zu errichten, schien für ihn vorerst gescheitert zu sein. Anders als erhofft, haben sich die US-Kräfte im südlichen Interventionsabschnitt Eurasiens festgefahren. Nach schnellen Anfangserfolgen über die Taliban und über Saddam Hussein konnten in dem von China, Afghanistan, Iran und Irak gebildeten Sperrgürtel im Süden Eurasiens keine nennenswerte Tore aufgeschlagen werden. Die USA zogen in lang andauernde Kriege, in denen sie militärisch und moralisch versanken, während China, EU und auch Russland im Schatten dieser Situation an Kraft gewannen.(5)
Vor diesem Hintergrund entwickelte Brzezinski die Vision einer “Zweiten Chance“. Weiterhin bleiben systematische politische Interventionen der USA auf dem Eurasischen Kontinent politischer Ausdruck dieser Strategie. Sie stützt sich auf die EU und auf Japan als “Brückenköpfe“ im Westen und im Osten des eurasischen Raumes sowie auf die “Stabilisierung“ des “eurasischen Balkans“ – Brzezinski meint hier Zentralasien und den Kaukasus. Die verbesserte Strategie besteht darin, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Daneben sollen auch mit Syrien, Iran und Venezuela Kompromisse gefunden werden. Das scheint im Fall Iran wegen des Atomstreits und der daraus resultierenden Sanktionen schwierig zu werden. Nach Obama geht es darum, „ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern, das die Region und die ganze Welt auf einen zutiefst gefährlichen Kurs bringen könnte“. Dieses Wettrüsten geht aber schon in das vierte Jahrzehnt und könnte die Welt tatsächlich an den Abgrund führen. Die viel gefährlichere Lage im zerrissenen Atomstaat Pakistan erwähnte Obama nicht, ebenso den Grund des atomaren Wettrüstens in dieser Region: Die Atommacht Israel. Da verhält sich Obama nicht anders als alle Präsidenten vor ihm.
Friedfertiger präsentieren!
Besonders kontraproduktiv findet Brzezinski für seine Strategie-Pläne die angeheizte Islamophobie. In Film und Fernsehen werden häufig miesen Charakteren erkennbar arabische Eigenschaften zugeordnet. Verstärkt durch religiöse Gesten wird so die öffentliche Angst vor dem Islam stimuliert.
So sieht der alte Geostratege Amerikas Ruf als Förderer konstruktiver zwischenrassischer und zwischenreligiöser Beziehungen stark beschädigt. Sein Verweis auf eine BBC-Studie bestätigt diese Erkenntnis. In 27 Ländern wurden 28.000 Menschen gebeten, die Staaten mit dem negativsten Einfluss auf die Welt zu nennen. An erster Stelle wurde Israel, an zweiter der Iran und an dritter die USA genannt. Um die zweite Chance erfolgreich ergreifen zu können, müssten sich die USA der Welt friedfertiger präsentieren.
Mit diesem Ziel reiste Obama am 4. Juni von Saudi Arabien nach Ägypten. Dort wählte er für seine Friedensoffensive die Al-Azhar-Universität in Kairo. An diesem symbolträchtigen Ort sollte für einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen weltweit geworben werden. Vor einem ehrwürdigen und handverlesenen Publikum – Studenten waren nicht zugelassen – brillierte Obama in gewohnter Weise und setzte virtuos Gestik und Mimik ein. Nur unterbrochen von seinem charmanten Lächeln – hielt er eine scheinbar herzergreifende freie Rede.
Kalkuliert wucherte er mit seiner Herkunft als Sohn eines Muslims aus Kenia, verwies auf seinen daheim verschmähten zweiten Vornamen Hussein und erinnerte daran, wie er als junger Mensch einst im islamischen Indonesien aufwuchs.(6) Seine Biografie sollte dem Appell am Nil die nötige Glaubwürdigkeit für den beschworenen Neuanfang verleihen, „der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung beruht und auf der Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten und der Islam die jeweils andere Seite nicht ausgrenzen und auch nicht miteinander konkurrieren müssen.“(7) Weiter hob er die „gemeinsamen Grundsätze“ – Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fortschrittes, der Toleranz und der Würde aller Menschen – hervor.
Einen breiten Raum widmete Obama einer der Hauptursachen der Spannungen in dieser Region: dem Konflikt zwischen Israel und Palästina. Diese Passage dürfte mit Spannung erwartet worden sein, denn auf den Tag genau vor einem Jahr hatte der damalige Präsidentschaftskandidat Obama gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Lobbyverband AIPAC versichert, Amerika würde stets für den Schutz Israels und die Unteilbarkeit Jerusalems als der Hauptstadt Israels einstehen.(8) Diese Erklärung nannte Uri Avnery, Gründer der Friedensbewegung Gush Shalom, „sehr, sehr schlecht für den Frieden“.(9)
Rede und Realität
Unter Applaus führte Obama nun aus, dass die Lage der Palästinenser nicht tolerabel sei. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen verletze bestehende Abkommen und untergrabe die Bestrebungen, Frieden zu erreichen: „Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“ Weiter forderte er, dass ein “Palästinenserstaat“ entstehen müsse. Doch wo soll es denn noch Platz für solch einen Staat geben? Am 2. März 2009 hatte Israel nur wenige Stunden vor der Ankunft von US-Außenministerin Hillary Clinton Pläne für 73.000 neue Wohnungen im Westjordantal auf den Tisch gelegt. Damit werde sich, so der Chef der israelischen Friedensorganisation Peace Now, Jariv Oppenheimer, die Zahl jüdischer Siedler in dem Palästinensergebiet auf 600.000 verdoppeln.(10)
Und im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems sind rund 5.700 neue Wohnungen geplant. Dieser Ausbau verstößt nicht nur gegen die israelisch-palästinensischen Abmachungen, sondern auch gegen geltendes Völkerrecht.(11) Einschlägige UN-Resolutionen wurden bisher von Israel ignoriert oder zurückgewiesen.(12)
Von den Palästinensern forderte Obama den Verzicht auf jegliche Gewalt, denn: „Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg.“ Sich als Afroamerikaner (13) bezeichnend ging Obama auf das jahrhundertelange Leid der Sklaven in den Vereinigten Staaten ein, die dann gewaltlos vollständige und gleiche Rechte erringen konnten. „Dieselbe Geschichte können Menschen in Südafrika, in Südasien, Osteuropa und in Indonesien erzählen“, so Obama. „Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse.“
Vage Versprechungen
In seiner 50-minütigen Tour de Force durch die Befindlichkeiten der islamischen Welt setzte er geschickt eine wohl dosierte Selbstkritik ein und benutzte die Angriffe vom 11. September 2001 als Erklärung dafür, dass sie einige Menschen dazu gebracht haben, „den Islam als zwangsläufigen Feind Amerikas, der westlichen Welt und auch der Menschenrechte zu betrachten“. Die Klage über Washingtons Hybris beim Marsch auf Bagdad verzierte Obama mit weisen Zitaten amerikanischer Gründerväter, während er die Schande und Schmach der Folter in Amerikas Kerkern von Abu Ghraib und Guantanamo als „Verrat an urnationalen Werten und Prinzipien“ bezeichnete(14) und auf „unser kollektives Gewissen“ verwies, sich überall auf der Welt gegen das Böse zu engagieren, zum Beispiel „wenn gewalttätige Extremisten in einer Bergregion operieren, Menschen auf der anderen Seite des Ozeans gefährdet sind. Und wenn Unschuldige in Bosnien und Darfur abgeschlachtet werden.“
Geschickt vertrat der US-Präsident auf diese Weise allein die Interessen seiner Nation. Allerdings entschuldigte er sich nicht für die amerikanischen Verbrechen, die muslimische Gelehrte vorab verlangt hatten, ebenso fehlte ein genaues Drehbuch für die Aussöhnung zwischen Orient und Okzident. Dafür lobte Obama den „religionsübergreifenden Dialog“ des saudi-arabischen Königs Abdullah und die „Führungsrolle“ der Türkei in der Allianz der Zivilisationen. Ansonsten hatte er außer vagen Versprechungen und Koran- und Bibelsprüchen der muslimischen Welt wenig Konkretes zu bieten - einer Welt, die aus vielen guten Gründen dem “american way of life“ sehr skeptisch gegenübersteht.
Das Werben des US-Präsidenten um die islamische Seele könnte seine Gegner im islamistischen Lager als Anbiederungsversuch empfinden und zur Reaktion veranlassen nach dem Motto: Nie war der verhasste Feind, der Westen, so schwach wie jetzt, nun ist es Zeit zu handeln! Die hoch verschuldeten Vereinigten Staaten können einen Dauerkonflikt mit dem Islam nicht mehr finanzieren. Auch ein Blick auf die Landkarte erklärt die neue Lage: die Chinesen machen sich an der afrikanischen Ostküste breit und die USA sind in Afrika faktisch nicht mehr vertreten.
Nur neue Wörter
Auf die realen Gründe für den Konflikt ging Obama nicht ein: Da wäre zunächst einmal die Carter-Doktrin von 1980 mit der von Brzezinski entworfenen Sicherheitsarchitektur für diese ressourcenreiche Region. Verstärkt wurde Carters geopolitischer Ansatz durch Clintons Seidenstraßen-Strategiegesetz vom März 1999 sowie dessen Ergänzung durch Bush im Jahre 2006. Die Abkehr von dieser Geo-Strategie und die Zurücknahme dieser Gesetze hätte in Kairo Vertrauen schaffen können. Doch während er in Kairo beteuerte, dass er die Muslime liebe, führte er zur gleichen Stunde Krieg gegen islamische Völker. Bush’s “war on terror“ wurde dabei lediglich durch den Terminus “Overseas Contingency Operation“ ersetzt.(15) Diese “Krisenfallmaßnahme in Übersee“ mag harmlos klingen, ändert aber an der Sache nichts. Politische Sprache ist nach George Orwell dazu geschaffen, “Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen“. Aktuelle Realität ist zum Beispiel, dass allein im pakistanischen Swat-Tal zwei Millionen Menschen vor dem Krieg fliehen. (PK)
Anmerkungen
(1) unter www.shura.gov.sa The Basic Law Of Government englisch, abgerufen am 5. Mai 2009
(2) www.focus.de jba/Reuters/dpa, Saudi-Arabien: Kein Händedruck mit Israelis, 27. November 2007
(3) Allein zwischen 1983 bis 2006 wurden 378.023 Anträge auf Asyl gestellt, von denen 45650 anerkannt wurden. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 224, Stand 31.12. 2006
(4) Strittmatter, Kai: Die USA sind nicht im Krieg mit dem Islam, in SZ vom 7. April 2009, S. 1
(5) Ehlers, Kai: Öl statt Sanktionen, inEurasisches Magazin Nr. 10/2008
(6) Wernicke, Andreas: Amerikas Neubeginn, Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2009, S. 4
(7) Rede des US-Präsidenten vom 4. Juni 2009 in Kairo unter http://amerikadienst.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detailad.cgi?lfdnr=2365
(8) Originaltext: »Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided« Israel hat Jerusalem im Jahr 1980 zu seiner Hauptstadt erklärt. Dies widersprach sowohl dem UN Teilungsplan von 1947, der Jerusalem unter internationale Aufsicht stellte, als auch mehreren nachfolgenden UN Beschlüssen. Auf die israelische Deklaration von 1980 erließ der UN-Sicherheitsrat die Resolution 478, die den Hauptstadt-Status Jerusalems für »null und nichtig«.
(9)Avnery, Uri: Obamas unterwürfige Rede vor der Lobbygruppe AIPAC in Telepolis vom 9. Juni 2008 unter : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28096/1.html
(10) Schmitz, Thorsten: Israel will jüdische Siedlungen stark ausbauen, Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2009, S. 8.
(11) So fordert die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 - auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet. S/RES/242 (1967) - die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten:
i. Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; ii. Beendigung des Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Daneben gibt es weitere Resolutionen und einen Ausschuss. Erst 1974 wurde die Palästinafrage als nationale Frage wieder auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt, und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes wurden bekräftigt und konkretisiert. In ihrer Resolution 3236 (XXIX) vom 22. November 1974 erklärte die Versammlung, dass diese Rechte Folgendes umfassten: das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von außen, das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität und das Recht der Palästinenser, in ihre Wohnstätten und zu ihrem Besitz zurückzukehren, von wo sie vertrieben und entwurzelt worden waren. Die Versammlung erklärte außerdem, dass die Verwirklichung dieser Rechte für die Lösung der Palästinafrage unabdingbar ist.
(12) Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 sah die UN-Resolution 338 vom 22. Oktober 1973 eine Bekräftigung aller weiteren Resolutionen vor. Der Sicherheitsrat forderte alle betreffenden Parteien auf, unmittelbar nach der Einstellung des Feuers mit der Verwirklichung der Resolution 242 des Sicherheitsrates in allen ihren Teilen zu beginnen. Bislang hat Israel nur Resolution 425 vom 19. März 1978 umgesetzt, was allerdings von arabischer Seite umstritten ist. Die Resolutionen gegen Israel beziehen sich auf Kapitel VI der UN-Charta und sind im Gegensatz zu den Sanktionen gegen den Irak (aus Kapitel VII) nicht mit Sanktionen bedroht.
(13) Der Begriff Afroamerikaner bezeichnet Amerikaner schwarzafrikanischer Abstammung und bezieht sich kritisch auf die Versklavung der afrikanischen Vorfahren. Hierbei handelt es sich um Vorfahren, die zwischen 1619 und 1808 in Afrika versklavt wurden und in die Karibik und nach Nordamerika verkauft wurden. Vgl. Arndt, Hornscheidt: Afrika und die deutsche Sprache. Unrast-Verlag, Münster 2003. Obama selbst ist Sohn eines freien Kenianers und einer Mutter mit einflussreichen angelsächsischen Vorfahren.
(14) Wernicke, Andreas: Amerikas Neubeginn, Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2009, S. 4
(15) Kreye, Andrian: Obamas neue Wörter. US-Präsident tilgt die ideologischen Schlagworte der Bush-Ära, in SZ vom 1. April 2009, S. 1
Zum Thema auch ein Kommentar von Volker Bräutigam in dieser Ausgabe
Online-Flyer Nr. 201 vom 10.06.2009
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Globales
Berater Zbigniew Brzezinski und der fernöstliche Diwan
Hussein Obama
Von Wolfgang Effenberger
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Neben Pakistan gilt das Königreich als weltweites Zentrum des Islamischen Fundamentalismus. Top-Terroristen wie Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien, ebenso wie 15 der 19 Attentäter vom 11. September 2001. Im Gegensatz zu Afghanistan – aus dem keine Attentäter der Terroranschläge von 9/11 stammen – pflegt das Weiße Haus weiterhin die guten Beziehungen. Diese trüben weder eine undemokratische Regierungsform, noch Menschenrechtsverletzungen und unmenschliche Bestrafungen – auf Homosexualität steht die Todesstrafe. Ohne Einfluss bleibt auch der Umstand, dass zwischen Saudi-Arabien und Israel seit 1948 offiziell Kriegszustand herrscht.(2)
Da müssen die gemeinsamen Interessen sehr stark wiegen! Als US-Präsident Carter im Juli 1979 islamische Desperados für Afghanistan anwerben ließ, stellte das Königreich rund die Hälfte der Finanzen dafür zur Verfügung.
Zbigniew Brzezinski besucht 1981 als Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter seinen Zögling Osama Bin Laden in einem Trainingslager der pakistanischen ArmeeNRhZ-Archiv
Nach dem 11. September erschienen mit einem Mal die weltumspannenden Spenden und Moscheebauten, so die König-Fahd-Moschee in Sarajevo, in einem ganz anderen Licht. Die islamischen Geister, die von den USA zu Zeiten des Kalten Krieges gerufen und instrumentalisiert wurden, tauchen nun ebenso siegeshungrig wieder an den wohlbekannten Kriegsschauplätzen auf.
Ähnliches gilt für die islamisch geprägte Türkei. Aus diesem Eckpfeiler der NATO und Partner der westlichen Wertegemeinschaft strömten Hunderttausende von Asylbewerbern nach Deutschland, von denen mehrere Zehntausend wegen nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen anerkannt wurden.(3) Die USA enthielten sich diesbezüglich jeder Kritik. Von einem umfassenden Kampf der USA gegen den Islam kann somit keine Rede sein! Mit Recht erinnerte Obama an seine Aussage anläßlich seines Besuches in Ankara: Die USA befänden sich „nicht im Krieg mit dem Islam“.(4)
Bei seinem Türkeibesuch hatte er auch nicht mit Lob für sein Gastgeberland gespart. Er nannte es einen „wichtigen Teil Europas“ und sah dessen Platz ebenso wie Brzezinski mit Nachdruck in der EU.
Mentor Zbigniew Brzezinski
Rechtzeitig zu Beginn des US-Wahlkampfes hatte der ehemalige Sicherheitsberater von Carter und nunmehrige Mentor von Barack Hussein Obama, Zbigniew Brzezinski, die Lage in seinem jüngsten Buch “Second Chance“ nüchtern analysiert. Die greifbare Chance, nach dem Zusammenbruch der UdSSR ein System dauerhafter amerikanischer Vorherrschaft durch eine militärische Kontrolle des Nahen und Mittleren Ostens zu errichten, schien für ihn vorerst gescheitert zu sein. Anders als erhofft, haben sich die US-Kräfte im südlichen Interventionsabschnitt Eurasiens festgefahren. Nach schnellen Anfangserfolgen über die Taliban und über Saddam Hussein konnten in dem von China, Afghanistan, Iran und Irak gebildeten Sperrgürtel im Süden Eurasiens keine nennenswerte Tore aufgeschlagen werden. Die USA zogen in lang andauernde Kriege, in denen sie militärisch und moralisch versanken, während China, EU und auch Russland im Schatten dieser Situation an Kraft gewannen.(5)
Vor diesem Hintergrund entwickelte Brzezinski die Vision einer “Zweiten Chance“. Weiterhin bleiben systematische politische Interventionen der USA auf dem Eurasischen Kontinent politischer Ausdruck dieser Strategie. Sie stützt sich auf die EU und auf Japan als “Brückenköpfe“ im Westen und im Osten des eurasischen Raumes sowie auf die “Stabilisierung“ des “eurasischen Balkans“ – Brzezinski meint hier Zentralasien und den Kaukasus. Die verbesserte Strategie besteht darin, die unilaterale Politik einzuschränken und verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Daneben sollen auch mit Syrien, Iran und Venezuela Kompromisse gefunden werden. Das scheint im Fall Iran wegen des Atomstreits und der daraus resultierenden Sanktionen schwierig zu werden. Nach Obama geht es darum, „ein Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern, das die Region und die ganze Welt auf einen zutiefst gefährlichen Kurs bringen könnte“. Dieses Wettrüsten geht aber schon in das vierte Jahrzehnt und könnte die Welt tatsächlich an den Abgrund führen. Die viel gefährlichere Lage im zerrissenen Atomstaat Pakistan erwähnte Obama nicht, ebenso den Grund des atomaren Wettrüstens in dieser Region: Die Atommacht Israel. Da verhält sich Obama nicht anders als alle Präsidenten vor ihm.
Friedfertiger präsentieren!
Besonders kontraproduktiv findet Brzezinski für seine Strategie-Pläne die angeheizte Islamophobie. In Film und Fernsehen werden häufig miesen Charakteren erkennbar arabische Eigenschaften zugeordnet. Verstärkt durch religiöse Gesten wird so die öffentliche Angst vor dem Islam stimuliert.
So sieht der alte Geostratege Amerikas Ruf als Förderer konstruktiver zwischenrassischer und zwischenreligiöser Beziehungen stark beschädigt. Sein Verweis auf eine BBC-Studie bestätigt diese Erkenntnis. In 27 Ländern wurden 28.000 Menschen gebeten, die Staaten mit dem negativsten Einfluss auf die Welt zu nennen. An erster Stelle wurde Israel, an zweiter der Iran und an dritter die USA genannt. Um die zweite Chance erfolgreich ergreifen zu können, müssten sich die USA der Welt friedfertiger präsentieren.
Mit diesem Ziel reiste Obama am 4. Juni von Saudi Arabien nach Ägypten. Dort wählte er für seine Friedensoffensive die Al-Azhar-Universität in Kairo. An diesem symbolträchtigen Ort sollte für einen Neuanfang zwischen den Vereinigten Staaten und den Muslimen weltweit geworben werden. Vor einem ehrwürdigen und handverlesenen Publikum – Studenten waren nicht zugelassen – brillierte Obama in gewohnter Weise und setzte virtuos Gestik und Mimik ein. Nur unterbrochen von seinem charmanten Lächeln – hielt er eine scheinbar herzergreifende freie Rede.
Kalkuliert wucherte er mit seiner Herkunft als Sohn eines Muslims aus Kenia, verwies auf seinen daheim verschmähten zweiten Vornamen Hussein und erinnerte daran, wie er als junger Mensch einst im islamischen Indonesien aufwuchs.(6) Seine Biografie sollte dem Appell am Nil die nötige Glaubwürdigkeit für den beschworenen Neuanfang verleihen, „der auf gemeinsamen Interessen und gegenseitiger Achtung beruht und auf der Wahrheit, dass die Vereinigten Staaten und der Islam die jeweils andere Seite nicht ausgrenzen und auch nicht miteinander konkurrieren müssen.“(7) Weiter hob er die „gemeinsamen Grundsätze“ – Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fortschrittes, der Toleranz und der Würde aller Menschen – hervor.
Einen breiten Raum widmete Obama einer der Hauptursachen der Spannungen in dieser Region: dem Konflikt zwischen Israel und Palästina. Diese Passage dürfte mit Spannung erwartet worden sein, denn auf den Tag genau vor einem Jahr hatte der damalige Präsidentschaftskandidat Obama gegenüber dem jüdisch-amerikanischen Lobbyverband AIPAC versichert, Amerika würde stets für den Schutz Israels und die Unteilbarkeit Jerusalems als der Hauptstadt Israels einstehen.(8) Diese Erklärung nannte Uri Avnery, Gründer der Friedensbewegung Gush Shalom, „sehr, sehr schlecht für den Frieden“.(9)
Rede und Realität
Unter Applaus führte Obama nun aus, dass die Lage der Palästinenser nicht tolerabel sei. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen verletze bestehende Abkommen und untergrabe die Bestrebungen, Frieden zu erreichen: „Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“ Weiter forderte er, dass ein “Palästinenserstaat“ entstehen müsse. Doch wo soll es denn noch Platz für solch einen Staat geben? Am 2. März 2009 hatte Israel nur wenige Stunden vor der Ankunft von US-Außenministerin Hillary Clinton Pläne für 73.000 neue Wohnungen im Westjordantal auf den Tisch gelegt. Damit werde sich, so der Chef der israelischen Friedensorganisation Peace Now, Jariv Oppenheimer, die Zahl jüdischer Siedler in dem Palästinensergebiet auf 600.000 verdoppeln.(10)
Und im annektierten arabischen Ostteil Jerusalems sind rund 5.700 neue Wohnungen geplant. Dieser Ausbau verstößt nicht nur gegen die israelisch-palästinensischen Abmachungen, sondern auch gegen geltendes Völkerrecht.(11) Einschlägige UN-Resolutionen wurden bisher von Israel ignoriert oder zurückgewiesen.(12)
Von den Palästinensern forderte Obama den Verzicht auf jegliche Gewalt, denn: „Widerstand durch Gewalt und Morden ist falsch und führt nicht zum Erfolg.“ Sich als Afroamerikaner (13) bezeichnend ging Obama auf das jahrhundertelange Leid der Sklaven in den Vereinigten Staaten ein, die dann gewaltlos vollständige und gleiche Rechte erringen konnten. „Dieselbe Geschichte können Menschen in Südafrika, in Südasien, Osteuropa und in Indonesien erzählen“, so Obama. „Es ist eine Geschichte mit einer einfachen Wahrheit: Gewalt ist eine Sackgasse.“
Vage Versprechungen
In seiner 50-minütigen Tour de Force durch die Befindlichkeiten der islamischen Welt setzte er geschickt eine wohl dosierte Selbstkritik ein und benutzte die Angriffe vom 11. September 2001 als Erklärung dafür, dass sie einige Menschen dazu gebracht haben, „den Islam als zwangsläufigen Feind Amerikas, der westlichen Welt und auch der Menschenrechte zu betrachten“. Die Klage über Washingtons Hybris beim Marsch auf Bagdad verzierte Obama mit weisen Zitaten amerikanischer Gründerväter, während er die Schande und Schmach der Folter in Amerikas Kerkern von Abu Ghraib und Guantanamo als „Verrat an urnationalen Werten und Prinzipien“ bezeichnete(14) und auf „unser kollektives Gewissen“ verwies, sich überall auf der Welt gegen das Böse zu engagieren, zum Beispiel „wenn gewalttätige Extremisten in einer Bergregion operieren, Menschen auf der anderen Seite des Ozeans gefährdet sind. Und wenn Unschuldige in Bosnien und Darfur abgeschlachtet werden.“
Geschickt vertrat der US-Präsident auf diese Weise allein die Interessen seiner Nation. Allerdings entschuldigte er sich nicht für die amerikanischen Verbrechen, die muslimische Gelehrte vorab verlangt hatten, ebenso fehlte ein genaues Drehbuch für die Aussöhnung zwischen Orient und Okzident. Dafür lobte Obama den „religionsübergreifenden Dialog“ des saudi-arabischen Königs Abdullah und die „Führungsrolle“ der Türkei in der Allianz der Zivilisationen. Ansonsten hatte er außer vagen Versprechungen und Koran- und Bibelsprüchen der muslimischen Welt wenig Konkretes zu bieten - einer Welt, die aus vielen guten Gründen dem “american way of life“ sehr skeptisch gegenübersteht.
Das Werben des US-Präsidenten um die islamische Seele könnte seine Gegner im islamistischen Lager als Anbiederungsversuch empfinden und zur Reaktion veranlassen nach dem Motto: Nie war der verhasste Feind, der Westen, so schwach wie jetzt, nun ist es Zeit zu handeln! Die hoch verschuldeten Vereinigten Staaten können einen Dauerkonflikt mit dem Islam nicht mehr finanzieren. Auch ein Blick auf die Landkarte erklärt die neue Lage: die Chinesen machen sich an der afrikanischen Ostküste breit und die USA sind in Afrika faktisch nicht mehr vertreten.
Nur neue Wörter
Auf die realen Gründe für den Konflikt ging Obama nicht ein: Da wäre zunächst einmal die Carter-Doktrin von 1980 mit der von Brzezinski entworfenen Sicherheitsarchitektur für diese ressourcenreiche Region. Verstärkt wurde Carters geopolitischer Ansatz durch Clintons Seidenstraßen-Strategiegesetz vom März 1999 sowie dessen Ergänzung durch Bush im Jahre 2006. Die Abkehr von dieser Geo-Strategie und die Zurücknahme dieser Gesetze hätte in Kairo Vertrauen schaffen können. Doch während er in Kairo beteuerte, dass er die Muslime liebe, führte er zur gleichen Stunde Krieg gegen islamische Völker. Bush’s “war on terror“ wurde dabei lediglich durch den Terminus “Overseas Contingency Operation“ ersetzt.(15) Diese “Krisenfallmaßnahme in Übersee“ mag harmlos klingen, ändert aber an der Sache nichts. Politische Sprache ist nach George Orwell dazu geschaffen, “Lügen wahrhaft und Mord respektabel klingen zu lassen“. Aktuelle Realität ist zum Beispiel, dass allein im pakistanischen Swat-Tal zwei Millionen Menschen vor dem Krieg fliehen. (PK)
Anmerkungen
(1) unter www.shura.gov.sa The Basic Law Of Government englisch, abgerufen am 5. Mai 2009
(2) www.focus.de jba/Reuters/dpa, Saudi-Arabien: Kein Händedruck mit Israelis, 27. November 2007
(3) Allein zwischen 1983 bis 2006 wurden 378.023 Anträge auf Asyl gestellt, von denen 45650 anerkannt wurden. Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Referat 224, Stand 31.12. 2006
(4) Strittmatter, Kai: Die USA sind nicht im Krieg mit dem Islam, in SZ vom 7. April 2009, S. 1
(5) Ehlers, Kai: Öl statt Sanktionen, inEurasisches Magazin Nr. 10/2008
(6) Wernicke, Andreas: Amerikas Neubeginn, Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2009, S. 4
(7) Rede des US-Präsidenten vom 4. Juni 2009 in Kairo unter http://amerikadienst.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detailad.cgi?lfdnr=2365
(8) Originaltext: »Jerusalem will remain the capital of Israel, and it must remain undivided« Israel hat Jerusalem im Jahr 1980 zu seiner Hauptstadt erklärt. Dies widersprach sowohl dem UN Teilungsplan von 1947, der Jerusalem unter internationale Aufsicht stellte, als auch mehreren nachfolgenden UN Beschlüssen. Auf die israelische Deklaration von 1980 erließ der UN-Sicherheitsrat die Resolution 478, die den Hauptstadt-Status Jerusalems für »null und nichtig«.
(9)Avnery, Uri: Obamas unterwürfige Rede vor der Lobbygruppe AIPAC in Telepolis vom 9. Juni 2008 unter : http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28096/1.html
(10) Schmitz, Thorsten: Israel will jüdische Siedlungen stark ausbauen, Süddeutsche Zeitung vom 3. März 2009, S. 8.
(11) So fordert die UN-Resolution 242 vom 22. November 1967 - auf der 1382. Sitzung des Sicherheitsrats einstimmig verabschiedet. S/RES/242 (1967) - die Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten:
i. Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gebieten, die während des jüngsten Konflikts besetzt wurden; ii. Beendigung des Kriegszustands sowie Achtung und Anerkennung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und seines Rechts, innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen frei von Androhungen oder Akten der Gewalt in Frieden zu leben. Daneben gibt es weitere Resolutionen und einen Ausschuss. Erst 1974 wurde die Palästinafrage als nationale Frage wieder auf die Tagesordnung der Versammlung gesetzt, und die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes wurden bekräftigt und konkretisiert. In ihrer Resolution 3236 (XXIX) vom 22. November 1974 erklärte die Versammlung, dass diese Rechte Folgendes umfassten: das Recht auf Selbstbestimmung ohne Einmischung von außen, das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität und das Recht der Palästinenser, in ihre Wohnstätten und zu ihrem Besitz zurückzukehren, von wo sie vertrieben und entwurzelt worden waren. Die Versammlung erklärte außerdem, dass die Verwirklichung dieser Rechte für die Lösung der Palästinafrage unabdingbar ist.
(12) Im Jom-Kippur-Krieg von 1973 sah die UN-Resolution 338 vom 22. Oktober 1973 eine Bekräftigung aller weiteren Resolutionen vor. Der Sicherheitsrat forderte alle betreffenden Parteien auf, unmittelbar nach der Einstellung des Feuers mit der Verwirklichung der Resolution 242 des Sicherheitsrates in allen ihren Teilen zu beginnen. Bislang hat Israel nur Resolution 425 vom 19. März 1978 umgesetzt, was allerdings von arabischer Seite umstritten ist. Die Resolutionen gegen Israel beziehen sich auf Kapitel VI der UN-Charta und sind im Gegensatz zu den Sanktionen gegen den Irak (aus Kapitel VII) nicht mit Sanktionen bedroht.
(13) Der Begriff Afroamerikaner bezeichnet Amerikaner schwarzafrikanischer Abstammung und bezieht sich kritisch auf die Versklavung der afrikanischen Vorfahren. Hierbei handelt es sich um Vorfahren, die zwischen 1619 und 1808 in Afrika versklavt wurden und in die Karibik und nach Nordamerika verkauft wurden. Vgl. Arndt, Hornscheidt: Afrika und die deutsche Sprache. Unrast-Verlag, Münster 2003. Obama selbst ist Sohn eines freien Kenianers und einer Mutter mit einflussreichen angelsächsischen Vorfahren.
(14) Wernicke, Andreas: Amerikas Neubeginn, Süddeutsche Zeitung vom 5. Juni 2009, S. 4
(15) Kreye, Andrian: Obamas neue Wörter. US-Präsident tilgt die ideologischen Schlagworte der Bush-Ära, in SZ vom 1. April 2009, S. 1
Zum Thema auch ein Kommentar von Volker Bräutigam in dieser Ausgabe
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